Br. 100. 27. Jahrgang.

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Sonnabend, 30. April 1910.

Das Schandgefetz vom Herrenhaufe verfchlechtert.

8. Sigung, Freitag, ben 29. april 1910, bormittags 11 Uhr.

Am Ministertisch: v. Bethmann Hollweg , b. Molt! e. Die Wahlrechtsvorlage.

8 weiter Tag.

Die Einzelberatung wird beim§ 6 fortgefeßt, der die Drittelung feftfett.

nach die Drittelung in Gemeinden unter 10 000 Einwohnern Dazu liegt ein Antrag des Frhrn. v. Schorlemer vor, wo­für die ganze Gemeinde erfolgen soll, in größeren Ge­meinden nach besonderen Drittelungsbezirken. Und zwar sollen in Gemeinden von 10 000 bis 30 000 Einwohnern zwei Dritte­lungsbezirle gebildet werden, in größeren Gemeinden für jede weiteren 20 000 Einwohner ein weiterer Drittelungs­bezirt.

9

der geheimen Stimmabgabe gemacht hat, durch Ronzessionen Kulturträger. Ich will den Antrag nicht erneuern, weil ich leider auf dem hier von mir berührten Gebiete sicher zu stellen. Das auf Annahme nicht rechnen kann. Ich bedaure auch, daß die Serrenhaus ist so oft in die unangenehmie Lage verlegt worden, bei höheren Bost und Forstbeamten in die Paragraphen feinen Entschließungen auf die Stimmung im anderen Hause Rück- nicht aufgenommen worden sind. ficht nehmen zu müffen. Ich glaube, bei dieser Vorlage, deren Generalfeldmarschall Graf Häfeler: Die Anregung, auch die Wichtigkeit wohl niemand unter uns berkennt, ist es geradezu als Beteranen unter die Kulturträger zu bringen, ist mir sehr shm­ein glückliches Ereignis anzusehen, daß uns die gestrige Erpathisch. Dieser Gedante geht von einer richtigen nationalen Grund­flärung des Ministerpräsidenten von dem 16 befreit lage aus. Ich bedaure, daß der Vorredner diesen Antrag nicht weiter hat, der sonst oft genug auf unseren Entschließungen lastet, verfolgt. daß sie uns in die Staatsminister a. D. v. Köller: Ueber die Kulturträger ist außer suprema lex( bes Volkes Wohl ist das oberste Gesez) muß auch in Es ist doch nicht richtig, daß nun jeder, der nicht dazu gehört, ein fließen, was wir als age, fest, frei und offen das zu be­Salus rei publicae ordentlich viel räsoniert und ein großes Geschrei erhoben worden. dieser Stunde unsere Devise sein.( Beifall.) Träger der Unkultur ist.( Heiterkeit.) Leider werden aber durch Präsident Freiherr v. Manteuffel teilt mit, daß ein Antrag auf diese Bestimmungen Neid und Eifersucht, besonders an fleinen namentliche Schlußabstimmung Orten gefördert werden. Das ist natürlich sehr töricht. Man tann in der dritten Klasse ebenso gut sein Wahlrecht ausüben, wie in der ersten, ohne deshalb entrechtet zu sein.

richtig anerkennen.

über das Gesez eingegangen sei.

Profeffor Loening- Halle: Den ausgezeichneten Ausführungen des Vorredners braucht man nur wenig hinzuzufügen. Wer die innerste Ueberzeugung hat, daß die

Uns

Für diesen Antrag hat sich auch die Regierung erflärt. Der frühere Reichskanzler hat ja auch in der dritten gewählt, und bei manchen von Ihnen wird das auch der Fall sein. Des­Oberpräsident der Rheinproving Frhr. v. Schorlemer: Der An­trag, den ich Ihnen im Namen einer fleinen Zahl meiner engeren Einführung des allgemeinen, gleichen Wahlrechts in Preußen wegen ist niemand geringer. In fleinen Orten würde allerdings politischen Freunde unterbreitet habe, verfolgt wesentlich den Zweck, unheilvoll ist, hat die Pflicht, alles zu tun, um diesen Bestrebungen ein erbitterter Kampf darum eintreten. Zweifellos verdienen es die Mißstände zu befeitigen, die durch die Drittelung in den Ur­entgegenzutreten. unsere Invaliden, zu den Kulturträgern gerechnet zu werden. wahlbezirken in den großen Städten und Industrie Mit den Konservativen bin ich einig in den Fragen, bei denen Ich bedauere, daß Prinz Schönaich Carolath seinen An­bezirten entstanden find. Die gewaltige und gewiß erfreutiche es sich um die Sicherheit des Vaterlandes handelt, aber nicht in trag nicht wieder aufgenommen hat, denn die Einwendungen, Entwickelung, die unser deutsches Baterland und mit ihm Preußen den Fragen der inneren Ausgestaltung des preußischen Staates. Mit Man fagte dort, wenn es jetzt einmal zum Kriege komme, würde die in der Kommission gemacht wurden, waren unberechtigt. in den letzten Jahrzehnten genommen hat, hat nach zwei ganz ber- Herrn von Burgsdorff werde ich nie einig werden. schiedenen Richtungen das Dreillaffenwahlrecht beeinflußt. Auf der trennt eine Weltanschauung, die bei ihm weit über 200 Jahre( Heiterfeit.) Das kann man einfach verhindern, indem man dann die ganze zurückgekehrte Armee in der zweiten Klasse wählen. einen Seite sind die großen Vermögen entstanden, deren Inhaber zu zurückliegt. Nach meiner festen Ueberzeugung ist Breußen nur das die Bestimmung nur für die Invaliden der vergangenen Kriegs­meist in der ersten und vielfach auch in der zweiten übteilung durch groß geworden, daß es den liberalen Staats zeiten feſtſetzt. wählen. Diesem plutokratischen Charakter des Dreiklaffenwahlrechts gedanten mit aufgenommen hat. Preußen fann seine Stellung soll durch die Wagimierung der Steuerleistung abgeholfen werden. nur behaupten, wenn es den liberalen Staatsgedanken auch in seiner für wünschenswert, daß auch fie unter die Kulturträger aufgenommen Am Herzen liegen mir auch die Volksschullehrer. Ich halte es Andererseits sind in den großen Städten und Industriebezirken Verfassung und in seiner Gesetzgebung fortentwickelt. Wie groß die werden. Ferner beantrage ich, die Provinziallandtagsabgeordneten eine Reihe von großen Arbeitervierteln entstanden. Die Folge Mängel des vorliegenden Gefeßentwurfes auch find, so bin ich doch und die Kreistagsabgeordneten unter die Kulturträger zu rechnen. war, daß bei der Drittelung in den Urwahlbezirken in vielen der Ueberzeugung, daß damit der Weg beschritten wird, der zu einem Sie dürfen hinter den Reichstagsabgeordneten nicht zurüdstehen. den Anforderungen aller Schichten der Bevölkerung entsprechenden Wahlrecht führen wird. Ich stimme für dies Gesez, weil ich über- Auf dem Lande und in den kleinen Städten wird diese Bestimmung indirette Wahl ist auf die Dauer nicht zu halten, weil es gar nicht im Wege einer Umstellung der Biffern dieses Paragraphen dahin v. Wedel- Piesdorf: Jch habe zu§ 8a einen Antrag gestellt, ber möglich sein wird, fie technisch vollkommen durchzuführen. Viele führt, daß die Reltoren mehrklassiger öffentlicher Schulen nicht bloß Wahlanfechtungen werden die Folge sein. Ich stimme für das so lange fie im Amte find als Kulturträger gelten, sondern auch, Gefeß, weil ich barin einen Schritt sehe, um das geheime und wenn sie zehn Jahre im Amte gewefen sind, Kulturträger bleiben. direkte Wahlrecht zu erlangen, das ich anstrebe. Die Bestimmungen Die Sache tam erst in später Stunde in der Kommission zur Be­betreffend der Drittelung werden von der Zentrumspreffe als solche ratung und so ist wohl nur die jetzige Fassung zu erklären. Ich habe bezeichnet, die fich gegen die plutokratische Wirkung des Gefezes als Mitglied der Subtommiffion wesentlichen Anteil an der Fassung richten. Diese Wirkung mag in einzelnen Wahlkreisen eintreten. und bin mir boll bewußt, daß wir ein Aber von einer allgemeinen Abschwächung des plutokratischen Charafters fann nicht gesprochen werden. Der Antrag Schorlemer beseitigt mande ungerechtigkeiten. Troß der großen Mängel des Entwurfs stimme ich für ihn.( Beifall. Oberbürgermeister Wilms- Bosen: Auch ich stimme dem Antrage Schorlemer au, weil er geeignet ist, eine Reihe von Ungerechtig feiten zu beseitigen.

Vierteln

Leute in der ersten und zweiten Klaffe wählten, zeugt bin, daß es nur bon lurger Dauer sein wird. Die großen Beifall finden.

die eigentlich in die dritte gehörten.

In den zwölf Berliner Wahltreifen hat die Sozial­demokratie in der ersten Abteilung beinahe ein Fünftel der Stimmen erhalten, in der zweiten mehr als die Hälfte. In den übrigen preußischen Städten find 20 Broz. der Stimmen in der zweiten Abteilung der Sozialdemokratie ebenfalls zugefallen. Dabei hat die sozialdemokratische Anschauung nicht etwa in den wohl habenderen Schichten der Bevölkerung Blaz gegriffen. Schuld daran ift lediglich die Drittelung in den Urwahlbezirken.

Es ist ein Gebot des ausgleichenden Gerechtigkeit, daß man in dem Augenblid, wo man den Einfluß der Blutokratie beschränken will,

auch der Demokratisierung, die unserem Wahlrecht von unten her broht, entgegentritt.

Das allgemeine Wahlrecht kann für Prenßen überhaupt nicht in Frage kommen. Da gilt das Wort: Nur die allergrößten Kälber wählen ihre Megger selber. ( Seiterkeit und Sehr richtig!) Wir sind mit dem bisherigen Wahl recht gut ausgekommen und wir haben deshalb gar keine Veranlassung, ein anderes Wahlrecht anzunehmen, von dem wir nicht wissen, wohin es führt.( Sehr richtig!)

Die Beftimmungen, welche die Vorlage in der Faffung des Abgeordnetenhauses enthielt, und auch unsere Kommissionsbeschlüsse find nicht genügend, um den gekennzeichneten Uebelständen abzuhelfen. Aus diesem Gedanken heraus ist mein Antrag ent­standen, der allerdings auch noch eine große Bahl von Urwahl bezirken übrig laffen würde, in denen Wähler erster und zweiter Klaffe nicht vorhanden sein würden, der aber doch wesentlich dazu beiträgt, biefe Bahl zu vermindern, indem er bei Gemeinden bis vor die Frage geftellt, ob wir in Preußen das

mangelhaftes Werk

damit geschaffen haben, aber kritisieren ist leicht und beffer machen ist schwer. Dem preußischen Wahlrecht wird mit Recht der Vorwurf gemacht, daß es von den Verschiedenheiten in unserer Gesellschaft nur die eine, nämlich das Vermögen, berücksichtigt, aber feine Rüdsicht nimmt auf die Verschiedenheiten, welche Bildung und Einsicht in die Bedürfnisse des Staates in so hervorragendem Maße bewirken. Das Institut der Kulturträger ist ein Versuch, diesem Mangel abzubelfen. Etwas Bollständiges wird freilich damit nicht geschaffen. Allerdings Goethe und Schiller würden unter die Seulturträger mit aufgenommen sein,

denn Goethe hatte eine juristische Prüfung abgelegt und Schiller war Militärarzt. unter die Kulturträger hätte aufgenommen werden fönnen, biel. ( Heiterkeit.) Ich weiß aber nicht, ob z. B. auch Richard Wagner bermehrte mit der allgemeine Wahlrecht einführen follen oder um solchen Mängeln abzuhelfen, tönnte man ja vielleicht auf leicht in späteren Jahren, anfaugs sicherlich nicht.( Seiterkeit.) Bahl der Bevölkerung wachsende Anzahl von Drittelungsbezirken nicht, fage ich, daß ich dann lieber im Reich den Gedanken kommen, daß auch Personen aufzunehmen seien, das allgemeine Wahlrecht abfchaffen würde! welche epochemachende oder auch nur hervorragende

und für die größeren Gemeinden

borsieht.

Der Geift dieses Antrages ist wesentlich konservativ. Er will dem Einfluß der befizenden und staatserhaltenden Klaffen nicht nur auf dem Lande, sondern auch in den städtischen und industriellen Bezirken wieder zu feinem Rechte verhelfen, er bedeutet aber auch ein

verständnisvolles Entgegenkommen gegenüber den Wünschen ber Induftrie und des Handels,

und ich hoffe deshalb, daß er nicht allein auf allen Seiten dieses Haufes Bustimmung, sondern auch draußen im Lande Beifall und Anerkennung finden wird.( Beifall.) Schon in der Kommission ist diesem Antrage, der dort in etwas anderer Fassung vom Grafen Behr eingebracht war, das schwerwiegende Bedenken entgegengestellt worden, daß seine Annahme das Scheitern der Borlage im Abgeordnetenhause aur Folge haben würde; ich darf aber in Uebereinstimmung mit einem großen Teile meiner Freunde erklären, daß ich mich durch

( Lebhafter Beifall.) Was das andere Haus beschließen wird, ist mir gleichgültig. Es ist mir auch gleichgültig, ob das 8entrum für das Gesetz stimmen wird oder nicht, obgleich ich es persönlich lieber sehen würde, wenn die Konservativen das Gesez mit den Nationalliberalen verabschieden würden. ( Beifall.)

Man mag

tünstlerische oder wissenschaftliche Werte geschaffen haben. Aber wer soll darüber entscheiden? Bei aller Hochachtung bor unseren Verwaltungsbehörden, ihnen möchte ich das nicht über­lassen.( Heiterfeit.) Man müßte dann vielleicht eine Art Jurh schaffen. Aber das sind ja uferlose Gedanken. Man kann in solch einem Gefege nur ganz bestimmte Merkmale geben, aus denen jede Drtsbehörde mit Sicherheit erkennen fann, in welche Kategorie der v. Wedel- Piesdorf: Den Schlußworten des Vorredners schließe Betreffende hineingehört. Diese Merkmale zu finden, haben wir uns ich mich an. Wir brauchen uns nicht darum zu fümmern, was das bemüht und ich glaube, für den Augenblick wird es schwer sein, andere Haus machen wird, sondern wir tun einfach das, was wir bessere festzustellen. Dem Antrage, auch die Kriegsteilnehmer unter für richtig und gut halten.( Lebhafte Zustimmung.) Im Ab- die Kulturträger aufzunehmen, fann ich nicht beipflichten. Wohin geordnetenhause haben die Stonservativen und das Zentrum die Vor- fommen wir, wenn jetzt ein Krieg ausbricht, zu dem das ganze lage angenommen. Daß die konservative Fraktion des Abgeordneten Heer aufgeboten wird, der aber nach furzer Zeit schon beendet ist, hauses dem Antrage Schorlemer widerstreben sollte, halte ich für wenn dann alle Lente von mehr als 25 Jahren Kulturträger sein der Antrag bewegt sich entschieden in sollen? Es handelt sich hier doch nicht darum, Berdienste au ausgeschlossen, denn tonservativer Richtung.( Sehr richtig!) Was das Zentrum belohnen, sondern dem besonderen Bildungsgange und der Einsicht tun wird, weiß ich natürlich nicht. über das in die Staatsbedürfnisse Rechnung zu tragen. das Schreckgespenst des schwarzblauen Blockes Centrum denken, wie man will, eines wird man zugeben, daß es nicht schrecken lasse, daß ich der Ansicht bin, daß zwei Parteien, wie von Herren geführt wird, die sehr flug sind und große flaats. Die Lehrer würden allerdings wohl geeignet sein, aufgenommen an werden, aber ein Bedürfnis dazu ist nicht vorhanden die Konservativen und das Zentrum, die in so manchen Grund- männische Einsicht besigen. Sie werden sich der Einsicht nicht ver­anschauungen übereinstimmen, die sich des öfteren in der Beschluß ichließen, daß Sie mit der geheimen Wahl für die Urwahlen eine und es darf auch nicht außer acht gelassen werden, daß sie ja schon faffung zusammenfanden auch das 8entrum hat in mancher Hauptforderung erreicht haben. Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß durch die erheblichen Besoldungsaufbesserungen einen Schritt vorwärts ernsten Stunde gegenüber den Regierungsforde die Rücksicht auf diese Errungenschaft die Zentrums- gekommen sind. Auch dem Antrage Stöller widerspreche ich. Zwischen rungen nicht bersagt ich meine, daß gerade bei dieser fraktion bestimmen wird, dem Gefeßzuzustimmen, auch Provinzial- und Kreistagsabgeordneten auf der Borlage es doch nicht unbedentlich ist, daß das Bentrum der wenn der Antrag Schorlemer das Zentrum hie und da einen und Reichs- und Landtagsabgeordneten auf der anderen Seite einzige Verbündete der Konservativen im Abgeordnetenhause ist. Der in einigen Urwahlbezirken einige Stimmen tosten ist denn doch noch ein großer Unterschied. Eine besondere Aus­dort abgeschlossene Batt ist, möchte ich fagen, eine societas leonina wird.( Zustimmung.) zeichnung und Befähigung liegt nicht in der Zugehörigkeit zu einem ( Löwenvertrag), ein Busammenstimmen zweier Parteien, von Graf Oppersdorff : Mit der Wahlvorlage sollen die Wünsche der Provinziallandtage oder Kreistage. Wenn wir bie Mitglieder dieser denen die eine die Einführung des gleichen und direkten bürgerlichen Barteien auf lange Beit hinaus befriedigt Bersammlungen als Kulturträger ansehen, dann müssen wir Wahlrechts entschieden ablehnt, von denen die andere aber werden. Wenn der Antrag Schorlemer angenommen wird, dann es auch bezüglich der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlungen das heute Erreichte nur als eine Etappe auf dem Wege zur wird das nicht der Fall sein. Der ganze gwed diefer gefeggebe- tun.( Sehr richtig!) Ich empfehle die Kommissionsbeschlüsse mit Erlangung des Reichstagswahlrechts ansieht. Wer in dieser Che den rischen Aftion wird dann nicht erreicht werden. Wir können gar nicht meinem Antrage Ihrem Wohlwollen; ich hoffe, daß sie eine günstige fürzeren ziehen wird, brauche ich wohl nicht näher auszuführen. wissen, welche Wirkungen der Antrag haben wird. Herr v. Schorlemer Wirkung troß ihrer Unvollkommenheit ausüben werden. Eine Verständigung über die Wahlreform muß unter möglichster Zubat von einer societas leonina im Abgeordnetenhause gesprochen, landtags- und Streistagsmitglieder aufnimmt, so müssen wir un Oberbürgermeister Wilms Posen: Wenn man die Provinzial, ftimmung aller Bartcien, aber feinesfalls ohne Mitwirkung der von einer jenigen Partei gefunden werden, welche ebenso wie die konservative Gemeinschaft des schwarzen und des blauen Löwen. bedingt verlangen, daß die Stadtverordneten mit den gleichen Rechten das Reichstagswahlrecht in Preußen nicht einführen will. Wie würde gemessen werden. Lebhaft bedauere ich, daß man nicht die Ab. die Zukunft nach der Annahme der Vorschläge des Abgeordneten- Er hat den richtigen gelben Löwen empfohlen. Ich will mich solvierung eines Lehrerseminars als zur Aufnahme hauses sich gestalten? Es ist wahr, daß das Zentrum, welches darauf beschränken, darauf hinzuweisen, daß im Abgeordnetenhauſe in diesen Paragraphen ausreichend erachtet hat, denn die Lehrer find in anerkennenswerter Weise uns unterstützt, durch den großen selbständige politische Führer sind, die auf Grund ihrer Erfahrungen doch die Kulturträger kat exochen. Einfluß der fatholischen Kirche bisher in vielen die Vereinbarungen getroffen haben. Wenn der Antrag Schorlemer Prinz Schönaich- Carolath: Nach den wohlwollenden Worten Arbeiterfreifen dem Einfluß der Sozialdemokratie angenommen wird, dann ist der Zweck des Gesetzes verfehlt, dann des Herrn v. Köller habe ich mich dazu entschlossen, meinen An­einen wirksamen und erfolgreichen Widerstand entgegengesetzt hat, in gilt das Goetheiche Wort: Ein großer Aufwand unnüt trag, die Kriegsteilnehmer zu den Kulturträgern zu rechnen, der Fortsetzung dieses Kampfes genötigt sein würde, dem ist bertan". wieder einzubringen. In diesem Antrage sind aber ausdrücklich die Damit schließt die Besprechung. Der Antrag Schorlemer wird fast Kriegsteilnehmer von 1864, 1866 und 1870 genannt. Wenn die Be Vorwurf des Verrats an der Sache und den Rechten einstimmig angenommen, ebenso der nach dem Antrage geänderte§ 6. forgnis geäußert wurde, daß nach einem neuen glorreichen Feld­Gegen den Antrag stimmen unter anderen Graf Oppers auge wieder alle Kriegsteilnehmer aufgenommen werden und entgegenzutreten und nach wie vor auf seine Fahne die Erlangung dorff, Freiherr v. Landsberg , Bring Arenberg. Daraus Mißstände entstehen würden, so muß ich sagen: das ist des Reichstagswahlrechts für Preußen zu schreiben. Und ebenso ist Kirschner. es wahr, daß die anderen Parteien, welche bei dem Zustandekommen§7, der die Bildung der Abteilungen behandelt, wird zunächst entscheiden.( Beifall.) sura posterior( spätere Sorge), das mag die nächste Generation

des Arbeiters

der Vorlage unberücksichtigt blieben, tveiter nach Reformen und Ver- zurückgestellt. besserungen des Wahlrechts rufen würden. Dauernde Zufriedenheit wird ja ohnehin nicht zu erreichen sein, aber ein Zustand der Be ruhigung läßt sich herbeiführen,

.

Die Kulturträgerparagraphen.

Graf von Wartensleben: Als einer der ältesten Militäre hier im Hause liegt es mir am Herzen, den Antrag des Prinzen Caro­lath aufs wärmste zu befürworten. Ich stehe bald in der Mitte zwischen 80 und 90 Jahre und viele Kriegsteilnehmer haben das biblische Alter schon weit überschritten, so daß aus unserem Be­schluß keine schweren Konsequenzen hervorgehen können.( Beifall.) Inzwischen sind folgende nunmehr genau formulierte An

Die§§ 8 und 8a enthalten die Bestimmungen über die Kultur­träger. wenn bei der Wahlreform möglichst alle staatserhaltenden Parteien Brinz zu Schönaich- Carolath: Ich habe in der Kommission den und Kräfte mitwirken. Antrag gestellt, auch unsere alten Invaliden und Vete Ich erwarte das von der Einsicht der sogenannten Mittel- ranen unter die Kulturträger aufzunehmen. Leider ist der Antrag parteien, aber auch von der Einsicht des 8entrums, das allen abgelehnt worden. Wenn auch die Veteranen meist in einer beträge eingegangen. Der Antrag Prinz Schönaich . Grund hat, die gewaltige Eroberung, die es durch Erlangung scheidenen Lebensstellung find, so halte ich fie doch für hervorragende Carolath will unter die Kulturträger aufnehmen diejenigen