schenswert. Die Schwerfälligkeit und geringe Anpassungsfähigkeit

den. Die Entscheidung ist ihnen nicht leicht gemacht; sie sind viel, Gesundheitspflege zu schildern, die in Preußen Herrschen. Seine Frage, ob es nicht beffer und vorteilhafter für unsere Staats­mehr durch die Haltung der Regierung und das Eingehen des Anregungen, die er zur Bekämpfung der Säuglingssterblichkeit und betriebe wäre, sie von der Zwangsjacke eines spezialisierten Bud­Herrenhauses auf die Regierungswünsche in eine ungewöhn- der Tuberkulose gab, verdienen ebensowohl Beachtung wie feine gets zu befreien, für fie also einen Bauschaletat zur Einfüh­lich schwierige und unangenehme Lage gebracht worden. Schilderung der Wohnungsverhältnisse des Proletariats in Stadt rung zu bringen. Er hält das im Interesse der Konkurrenzfähig­Es ist nicht unsere Sache, der konservativen Partei in dieser Situa- und Land und seine Forderung auf Erlaß eines Hebammen- feit der Staatsbetriebe mit den Privatbetrieben für sehr wün­tion einen Rat zu erteilen. Aber gegenüber der Behauptung, die auch im Herrenhause verschiedentlich laut wurde, daß die Kon- gefeßes. Daraus, daß der Minister nichts erwiderte, kann man der Staatsbetriebe bei veränderten Konjunkturen würde dadurch fervativen für die neue Fassung der Vorlage stimmen müßten, wohl mit Recht den Schluß ziehen, daß es nach Ansicht der Regie- beseitigt werden. Der Regierung wäre eine solche Lösung eben­veil sie„ konservativ" sei, möchten wir doch unzweideutig feststellen, rung mit der Beseitigung so fulturwidriger Zustände teine Gile hat. falls sehr erwünscht. Die Redner aller Parteien sprechen sich gegen daß ihre Begründung auf recht schwachen Füßen steht." Recht lebhaft ging es bei der Beratung des Etats des Ab- ben Pauschaletat aus, und zwar deshalb, weil damit das Dann folgt eine wahrhaft vernichtende Kritik geordnetenhauses zu. Hier zeigte sich wieder einmal, welcher Ge- Budget des Landtages schwer geschädigt würde der Herrenhausbeschlüsse, die freilich mit den sonst er ringschätzung sich das Haus bei der Regierung erfreut. Seit Es würde die Volksvetretung jede genaue Kontrolle über diese teilten verschwenderischen Lobsprüchen an die Dunkel Jahren fordern die Abgeordneten Freifahrtkarten, sie sind ihnen Gründen, auch aus sozialen nicht wünschenswert wäre. Dagegen Werke und Staatsbetriebe verlieren, was aus verschiedenen fammer seltsam kontrastiert. Sünstliche Willkürlich immer noch nicht gewährt, ja die Regierung hält es nicht einmal ist man allerseits bereit, Erleichterungen zu gewähren. Das foll teit, Verschärfung der plutokratischen Wirkungen, Mittel- der Mühe für wert, eine Antwort zu erteilen. Auch diesmal wieder geschehen einmal dadurch, daß man eine Anzahl Etatposten als standsfeindlichkeit, harte und rücksichtslose Benach- glänzte sie durch Abwesenheit, denn die paar Geheimräte, die ein- übertragbar erklärt und zum anderen, daß man der Bergberwal teiligung des gewerblichen Mittelstandes, das sind die Eigen- sam am Ministertisch saßen, kann man als eine Vertretung der tung eine starte Reserve zur Verfügung stellt. Weiter wird er schaften der Wahlreform der Herrenhäusler nach der ,, Deutsch , Regierung nicht ansehen, zumal da sie nicht einmal die Erlaubnis flärt, daß für unaufschiebbare außerordentliche Arbeiten der Land­Tagesztg." Eine wertvolle Stritit, die man sich merken und hatten, Auskunft zu geben. Von allen Parteien wurde denn auch tag keine Schwierigkeit in Hinsicht auf die nachträgliche Bewilli­den Parteien vorhalten wird, die es wagen sollten, für das weidlich über die Nichtachtung des Hauses gejammert, ja man drohte gung der nötigen Ausgabesummen machen wird. Unser Stand­elende Machwert zu stimmen. fogar mit Zwangsmaßnahmen. Herr Friedberg ( natl.) hätte punkt in diefer Frage wird vertreten durch Genossen Auer, der in längeren Ausfühungen betont, daß die sozialdemokratische bie Minister beinahe zwangsweise vorführen laffen, und Graf Partei von dem Budgetrecht des Landtages nichts abgebe, aber be­Spee( 3.) wollte ihnen ihr Gehalt kürzen. Aber die Herren bereit sei, jenen vorgeschlagenen Erleichterungen zuzustimmen. fannen sich doch noch eines Besseren, und so wird denn den Ministern vorläufig fein Haar gekrümmt werden.

Aber bei den durch das Privileg verderbten Parteien des Drei­flaffenhauses ist jedes Verbrechen gegen das Recht des Volkes möglich. Deshalb müssen die wenigen Wochen, die uns von der Beratung im Landtag noch trennen, gründlich aus genützt werden. Die Angst vor der Sozialdemo kratie und diese allein treibt die Herrenhäusler und die Regierung, das Schandgesez um jeden Preis in Sicherheit zu bringen. Nun wohl, wir müssen die Angst vor der Sozial­demokratie so steigern, daß keine Partei aus Furcht vor der Abrechnung bei den Reichstagswahlen es wagen kann, für diesen schamlosen Rechtsraub zu stimmen.

Politische Ueberlicht.

Berlin , den 30. April 1910.

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Am Montag beginnt die dritte Beratung des Giats.

Verlehung des Vereinsgesetzes

Ein preußischer Richter.

Den Standpunkt der Fraktion bertrat in geschickter Weise Gin fast unglaublicher Borfall spielte sich dieser Tage vor dem Leinert, der nicht nur die Behandlung kritisierte, die die Re- Schöffengericht in Bochum ab. Ein Parteigenosse war wegen gierung dem Hause auteil werden läßt, sondern sich auch sehr warm bersuchter Nötigung angeklagt. Ihm wurde zur Last ge der Beamten des Hauses, vor allem der Diener, annahm und das legt, auf der Grube zu einem jugendlichen Arbeiter gesagt zu von unbekannter Seite erlassene Verbot des Auslegens haben: Sage Deinem Vater, wenn er noch einmal die( boykot des Simpliciffimus" im Resesaal des Abgeordneten- tierte) Wirtschaft Haarmann betritt, dann hau ich ihn durch und hänge ihn auf. Der Junge hat dies dem Vater wiedergesagt, der hauses gebührend kennzeichnete. nichts Eiligeres zu tun hatte, als Anzeige zu machen. Vor Gericht sagte der Junge aus, daß der Angeklagte, als er die Worte ge= braucht, dabei gelacht habe. Durch Befragen des Verteidigers wurde festgestellt, daß der Vater den Jungen beeinflußt hatte, diesen Umstand bei seiner polizeilichen Bernehmung zu ber schweigen. Trotzdem die Verteidigung diese Momente eindringlich Herborhob und ganz besonders darauf hinwies, daß eine im Scherz ausgesprochene Drohung nicht als strafbar angesehen werden könne, erfolgte Verurteilung zu 50 Mart Gelbstrai fe. gerichtsrat Weber, aus dem Umstande, daß der Angeklagte Bei der Urteilsverkündigung erklärte der Vorsitzende, Amt 3. bei dem Ausspruch gelacht habe, sei feineswegs zu folgern, daß die Drohung scherzhaft aufgefaßt werden solle. Der Angeklagte habe gelacht, um straflos ausgehen zu können, das Lachen sei darauf berechnet gewesen, sich eventueII aus der alle zu ziehen. Dann fuhr der Nichter, aum Angeklagten gewandt, fort:

Interessant ist aus dem Artikel die folgende Mitteilung:

Trotz der Ableugnung des Staatssekretärs des Innern ( bei Besprechung der fozialdemokratischen Interpellation über das Berbot der für den 6. März geplanten Versammlung im Treptower Park in der Reichstagssigung vom 11. März) scheinen gleiche An­ordnungen vor dem 11. März bezüglich der Demonstrations­bersammlungen unter freiem Himmel und Wahlrechtsumzüge er gangen zu fein, vielleicht nicht von allen Regierungen rechtzeitig weitergegeben, find an einigen Orten die öffentlichen Versammlungen erlaubt, an anderen verboten wurden und der Staatssekretär daraus folgern fonnte, es hätte feine allgemeine Vorschrift bestanden. Man berichtet uns fogar, daß verschiedene fönigl. Polizei­ präsidenten scharfe Rügen erhalten hätten, weil sie in bezug auf die Furcht vor einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit anderer Ansicht gewesen sind als ihr hoher Chef...."

Wir haben hier wieder einen solchen Fall, deren wir hier fo biele haben. Wenn ihre Genossen eine Gewalt= tat begehen und nachher zu feige find, es offen einzugestehen, dann berkriechen sie sich hinter allerhand Ausflüchte und wollen es nicht ge­wesen sein. So sind die Gesinnungsgenossen des Angeklagten." Zu dem Vertreter des Voltsblattes" dem Genossen Pieren­tamper, und dem Parteisekretär, Genossen Runge, gewendet, die im Zuhörerraum waren, sehte der Richter diesem unpar teiischen" Ausspruch hinzu:

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Schreiben Sie das, bitte, auch auf, schreiben Sie's recht genau auf und bringen Sie's in Ihr Blatt. Was gebe ich darum, danach frage ich gar nichts!"

durch die Verfügung der preußischen Regierung auf Verbot der Maiumzüge stellt auch die Freifinnige Zeitung" feft. Sie Die Kriegskosten für Südwestafrika. meint, wenn die Verbote bloß auf die allgemeine Anweisung des Aus dem Reichstag , 30. April. Am Sonnabend wurde inisters zurückzuführen sind und die Polizeichefs, die sie aus führten, feinen aus lokalen Verhältnissen entnommenen Grund die zweite Lesung der Vorlage über die Aufbringung der füd- haben.so werde zweilfellos das Oberverwaltungsgericht entscheiden, westafrikanischen Kriegskosten beendet. Es sind nun bald 4 Jahre her, daß Bernhard Bülow den Bernhard Dernburg daß die allgemeinen, bem reaktionären Wortschatz entnommenen 4 Jahre her, daß Bernhard Bülow den Bernhard Dernburg Ausführungen des Herrn Ministers ein Berbot zum Leiter des Kolonialamts machte. Es war eine Spefu- auf Grund des§ 7 nicht rechtfertigen fönnen. Speku- Ausführungen lation auf das liberale Bürgertum, das in seiner Be­scheidenheit so leicht zu gewinnen ist durch das System der Konzessionsschulzen. Was das grassierende Reserveleutnant­tum etwa noch übrig gelassen hatte an Oppositionskraft im Liberalismus, das schwand dahin wie Butter an der Sonne, feit ein leibhaftiger Börsenmann und Sohn eines liberalen Feuilletonisten ein hohes Reichsamt erhielt. So gelang es Bülow, nachdem eben noch Kopsch und Ablaß mit strenger Wolfstribunenmiene die kolonialen Mißstände gegeißelt hatten, den berühmten Hottentottenblock zusammen zu bringen. Herr Eickhoff aber, der größte aller Fortschrittsoptimisten, tröstete sich damit, daß der alte Block mindestens in der Kolo­nialpolitik noch lebe. Aber ach, auch dieser Trost ist zu schan­den geworden. Herr Lattmann ist mit Herrn Mugdan , und Herr Werner mit Herrn Wiemer in die Haare ge­raten. Herr Lattmann erließ eine Kriegserklärung an den Staatssekretär und ein großer Teil der Rechten jubelte ihm zu. Herr Dernburg ist heute in den Tagen des Schnapsblocks eine unbequeme Erbschaft aus den Zeiten des Bülowblods. Diese Situation bot Gen. Ledebour eine gute Ge­legenheit, um mit überlegenem Spott den komischen Taumel zu perfiflieren, in den die Dernburgperiode die Freifinnigen ge­stürzt hat. Dann wandte er sich in wirkungsvollen Ausführun Wozu Soldaten benutzt werden. gen gegen die Absicht, den deutschen Steuerzahlern die Lasten Daß die aktive Dienstzeit der Soldaten ganz bedeutend herab­für die Aufstandsausgaben aufzubürden. Diese Kosten seien Die Dortmunder Wahlrechtsprozesse werden gefezt werden kann, ohne daß die Schlagfertigkeit des Heeres vielmehr zu tragen von den wirklichen Interessenten, die in den nun noch ein Nachspiel haben. Genosse Beher von der Ar- Schaden erleidet, dafür bietet eine Verhandlung vor dem Oberkriegs­Argericht gericht des 9. Armeekorps einen schlagenden Beweis. Der Feld­Kolonien Riefenvermögen erobert hätten. Im weiteren Ver- beiterzeitung", der jüngst in den Wahlrechtsprozessen zu zwei webel H. vom 85. Infanterieregiment war vom Kriegsgericht der lauf seiner Rede nahm Genosse Ledebour eine gründliche Ab- Monaten Gefängnis und 500 M. Geldstrafe verurteilt worden ist, 18. Division wegen wissentlich falscher Meldung zu drei Wochen rechnung mit dem Staatssekretär Dernburg vor, dessen hat bei der Dortmunder Staatsanwaltschaft drei Anzeigen Mittelarreft verurteilt. Das Oberkriegsgericht verhandelte die Bea rechnung mit dem Staatssekretär Dernburg vor, dessen wegen Meineids erstattet. Der erste Strafantrag richtet sich rufung. Zunächst geschah das in dienstlichem Intereffe" unter Aus System auf eine einseitige Bevorzugung der großkapita- gegen fünf berittene Schuleute, die eiblich behaupteten, schluß der Deffentlichkeit, großkapita- egen listischen Interessen hinauslaufe. Wenn Herr Dernburg sich von der Waffe feinen Gebrauch gemacht zu haben. Die zweite bie Deffentlichkeit wieder hergestellt. aber nach kurzer Dauer wurde Zwei Soldaten hatten so für das kaiserliche Verordnungsrecht ins Zeug lege, so anzeige richtet sich gegen den Polizeikommissar Schrent, überrasche das nicht, denn längst wisse man, daß Herr Dern- der ebenfalls beschworen hat, es sei nicht gehauen worden. Die auf das Gut der Mutter des Hauptmanns von burg der ausgepichteste aller Bureaufraten dritte Stlage richtet sich gegen den Polizeiinspettor erhalten, um dort zu arbeiten. Um feinen Hauptmann des Kompagnie chefs des Angeklagten, Urlaub ist. Die Liberalen stellen es so dar, als ob sie an feiner Be- ti chard, der das gleiche beschworen hat, außerdem noch auf feinen vor Ungelegenheiten zu fügen, fertigte der Angeklagte einen falschen rufung ein„ Verdienft" hätten. Nicht fie, sondern das hohe Eid nahm, daß sich in der Menge keine Sriminalschuleute be­Belieben Seiner Majestät habe ihn auf seinen Bosten gestellt. funden hätten. Aus der Bürgerschaft hat sich eine Menge Rapport ans Bataillon an, als die Soldaten einige Tage später, ale ber Urlaub bauerte, zurüdfehrten. Die Sache wurde aufgedeckt. neuer Beugen gemeldet. Beyer stüßt seine Anzeigen bor­Eid aus, Bei dieser treffenden Charakterisierung fam es zu einem Bu- läufig auf 33 8eugen. Zudem hat schon das Gericht im Prozeß Der Hauptmann v. 5. fagte unter er habe fammenstoß mit dem Vizepräsidenten, Erbprinzen 8u Beyer ausdrüdlich anerkannt, daß an einzelnen Stellen die Polizei bon dem falschen Rapport nichts gewußt. Der Ankläger Hohenlohe, bei dem Ledebour die Lacher auf seiner Seite nicht ohne Schuld gewesen und mit der blanten Waffe ein beantragte die Erhöhung der Strafe auf 82 Tage Mittelarrest. Der hatte. Treffende Worte fand der Redner für die Ausbeutung gehauen habe. Verteidiger plädierte für eine geringe Strafe, da unedle Motive nicht vorlägen. Das Gericht schloß sich dieser Auffaffung an und und Unterdrückung der entrechteten Schwarzen; die groß­ermäßigte die Strafe auf fünf Tage gelinden arrest. Dem fapitalistische Politik in Südwestafrika habe eingestandener angeklagten fei darin zu glauben, daß er, wenn auch irrtümlich, ge­glaubt habe, seinen Hauptmann schüßen zu sollen. der Frau Hauptmann- Mutter erhalten haben, gelangte nicht zur

Nebenbei deutet die Freis. 8tg." an, daß der von uns gerügte Von einem Nichter, der eine solche hahnebüchene Begründung reaktionäre Baffus in der Begründung, die der Hagener Bürger eines Urteils fertig bringt, ist schon allerhand zu erwarten. Daß meister und fortschrittliche Reichstagsabgeordnete Cuno seinem Verbot er aber seine richterliche Würde so weit vergißt und im Zuhörer gab, nicht die Meinung des Bürgermeisters, sondern des Ministers raum anwesende Sozialdemokraten auf das gröblichste beleidigt, des Innern wiedergibt. Da indes nicht ausgemacht, da der Bescheid das übertrifft so ziemlich alles, was auf diesem Gebiete bisher des Herrn Cuno auch andere lokale Gründe anführt, der Ober- erhört wurde. Daß unsere Genossen diesen unparteiischen" bürgermeister also nicht in der Zwangslage war, minifterielle Aus- Richter fünftig prinzipiell ablehnen, erachten wir für führungen hineinzunehmen. selbstverständlich!

Strafanzeigen wegen Meineids gegen Dortmunder Polizeibeamte.

Verurteilte Wahlrechtsdemonftranten.

Erörterung.

des Feldwebels gegen feinen Hauptmann, als die Tatsache, daß Uns intereffiert an dieser Sache auch weniger die Gefälligkeit burch solche Arbeitsurlaube auf adelige Güter die Schlagfertigleit unferes Kriegsheeres nicht Einbuße leidet. Ein gewichtiges Argument für die Verkürzung der aktiven Dienstzeit.

frankreich .

Briand auf Junkerpfaden.

maßen die Proletarisierung und Verelendung der Einge- Vor dem Schöffengericht in Effen wurde am Freitag gegen borenen herbeigeführt. In Wirklichkeit handle es sich bei 38 Wahlrechtsdemonstranten verhandelt. Ein Angeklagter erhielt dem Kampf der großen und kleinen Kapitalisten nur um sei Wochen Gefängnis, drei je eine Woche und zwar wegen Be­leidigung von Schußleuten, zwei andere bekamen wegen Wider­cinen Kampf um die Beute, es sei eine Ehrenpflicht standes gegen die Staatsgewalt je zwei Monate Ge­des Reiches, für die unterdrückte und zertretene farbige Befängnis, die anderen erhielten Geldstrafen von 5 bis 60 m., fünf völkerung einzutreten. wurden freigesprochen. Der Antrag unserer Fraktion, in durchgreifender Weise die deutschen Steuerzahler zu entlasten, fand auf Der Beutnant als Erzieher. feiner bürgerlichen Seite Unterstügung. Der An- Der bekannte Erlaß des Kriegsministers, der Schuljugend trag Erzberger war gar nicht wieder eingebracht und der An- Gelegenheit zu geben, an militärischen Veranstaltungen teilzu trag Battmann wurde abgelehnt. Formell hat Dernburg nehmen, hat bereits Früchte gezeitigt. Der Oberst eines Infanterie gefiegt. Wie lange er sich gegenüber dem Ansturm seiner alten regiments in Düsseldorf hat die oberen lassen der Voltsschulen zu den Kompagniebesichtigungen und neuen Feinde, des Zentrums und der Rechten, behaupten einladen laffen. Es wird darüber berichtet, daß die Schüler von macht moralische Eroberungen. Briand hat gar nicht erst das Paris , 29. April. ( Eig. Ber.) Das junkerliche Preußen wird, steht dahin. Nachdem der Staatssekretär Delbrück Offizieren auf das eingehendste mit dem jeweiligen Stande ber noch die lakonische Erklärung abgegeben hatte, daß die militärischen Uebungen bekannt gemacht wurden; es wurden auch Alarmgeschrei der kapitalistischen Presse abgewartet, um die nationalliberale Interpellation über unsere Handels- von ihnen selbst Orientierungsübungen vorgenommen, Entfer- Maifeier der Pariser Arbeiterschaft durch das Aufgebot der beziehungen zu Frankreich beantwortet werden solle, aber nungen geschäßt, Marschformen erörtert und schließlich ein staatlichen Zwangsmittel zu stören. Der Gewerkschaftsverband ungewiß, wann, vertagte man sich zu später Stunde auf Parademarsch ausgeführt. des Seine- Departements hat für diesmal außer den üblichen Montag. Hoffentlich achten die Lehrer auch darauf, daß der an ben Branchenversammlungen ein Meeting im Bois de Boulogne Volksschulen ohnehin sehr dürftige Schulplan auch erfüllt wird, um 4 Uhr nachmittags angesetzt. Daran soll sich ein denn unter den" Parademärschen" der Schüler darf ihre Aus- Umzug schließen, der seinen Weg durch die Avenue de la Grande Armée und die Champs Elysées bis zum Concordienplay nehmen soll. Briand kann nun selbst­verständlich das Spazierengehen im Wäldchen nicht ver­bieten und er geftattet gnädig auch das Meeting; aber er will nicht, daß das vom Rennen kommende Publikum durch den Anblick einer proletarischen Rundgebung in seinem Ver­gnügen gestört werde. Ungeheure Militärmassen werden auf­geboten, um die zum Rennplatz führenden Wege von De München, 28. April. monftranten freizuhalten, auch soll nach Schluß der Ver­Ein verhältnismäßig fleiner, aber wichtiger Etat. Die General- fammlung feine Ansammlung in den Straßen geduldet diskussion ist bekanntlich durch Beschluß des Seniorentonvents ab- werden. Die energischsten Unterdrückungsmaßregeln sind geschafft worden. Wie verkehrt diese Maßregel ist, erhellt aus der von Briand selbst, in einem Interview mit bürger­Tatsache, daß ein Redner nach dem anderen in eine Art General- lichen Journalisten, angekündigt worden. Nun ist der debatte sich verliert und von dem Präsidenten zurechtgewiesen Vorwand, werden muß. daß der Umzug zu Ruhestörungen führen Der Referent, Herr Abg. Frant, warf im Ausschuß und würde, hinfällig. Die große Demonstration nach der Hin­Plenum einige Fragen von allgemeinem Interesse auf. So die richtung Ferrers, die 100 000 Männer und Frauen vereinigt

Verbefferung der Fabrikinspektion.

Kehrans im Abgeordnetenhause. Endlich hat das preußische Abgeordnetenhaus den Etat wenig. bildung nicht leiden! ftens in zweiter Lesung zu Ende beraten. Es ist also Aussicht vorhanden, daß die dritte Lesung noch vor Pfingsten beendet wird, und wenn dann das Herrenhaus sich einige Mühe gibt, dann ist es nicht ausgeschlossen, daß der Etat schon" zwei Monate nach dem berfassungsmäßigen Zermin verabschiedet sein wird. Die Schuld an dieser Verzögerung trifft einzig und allein die Regierung, die den Landtag so spät einberufen und ihm außer dem Etat sehr wichtige und umfangreiche Gefeßentwürfe unterbreitet hat.

"

Der erste Punkt, der am Sonnabend erledigt wurde, war das Kapitel Medizinalwesen", eines der wichtigsten Kapitel des Kultusetats. Namens der sozialdemokratischen Frattion griff Ge­nosse Sirsch in die Debatte ein, einmal, um auf einige Angriffe

zu antworten, die der Konservative b. d. Often in der Abend­fißung vom Freitag gegen die Partei gerichtet hatte, und ferner um die kulturwidrigen Zustände auf dem Gebiet der öffentlichen

Im sächsischen Landtag wurde am Freitag schon der erwähnte Beschluß der Deputation, bei Vermehrung der se räfte der Fabrikinspektion Hilfskräfte aus Ar beitertreisen einzustellen, mit Mehrheit angenommen. Der banerische Bergetat.