Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 27 (1910) [1799

sympathisch gegenüber. Nur schade, daß der Regierungs- cntwurf, auch in der Fassung, wie er jetzt nach der Kommissions- bearbeitung an das Haus zur zweiten Lesung gelangt ist, den berechtigten Ansprüchen der Arbeiter keineswegs genügt, obschon einige Verbesserungen durch ihn erreicht werden. Der Entwurf will die private Stellenvermittelung be- stehen lassen; nur dort sollen Private Stellenvermittler nicht wieder konzessioniert werden, wo„ein Bedürfnis nicht vor- liegt", insbesondere nicht dort, wo gemeinnützige Arbeits- nachweise in ausreichender Weise dem Bedürfnis genügen. Sonst werden die privaten Stellenvermittler unter schärfere Kontrolle gestellt als bisher, auch der indirekten Ausbeute der Stellensucher durch die Vermittler werden Schranken ge- zogen. Um nun dem Uebel radikal an die Wurzel zu gehen, haben die Sozialdemokraten wie in der Kommission auch zur zweiten Lesung Anträge gestellt, die die Errichtung von Arbeitsnachweisen in allen Gemeinden vorsehen und nur bis zum 1. Januar 1914 die gegenwärtig bestehenden privaten Stellenvermittelungsgeschäfte fortbestehen lassen wollen, sofern sie nicht auf Grund der schärferen Kontrollbestimmungen des Gesetzes früher schon kassiert werden müssen. In der Debatte vertraten die Genossen Hildenbrand und Schmidt- Berlin energisch den sozialdemokratischen Standpunkt unter besonderer Betonung der Tatsache, daß unsere Partei von jeher für paritätische Gemeinde-Arbeitsnachweise sich ins Zeug gelegt und vor allem den Versuch scharfmacherischer Unternehmer, einseitige Unternehmernachweise durchzuführen, entschieden bekämpft hat. Es gelang indes nicht, für unsere Anträge eine Mehrheit zu gewinnen. Außer den Sozial- demokraten stimmten nur die Polen dafür. Wesentlich kamen dann die Kommissionsanträge, die meisten auch unter Zu- stimmung der Sozialdemokratie zur Annahme. Ueber das ganze Gesetz wird erst in dritter Lesung abgestimmt. Das Parlament der Arbeiterfeinde. Wie gleichgültig dem preußischen Junkerparlament die höchsten Interessen des Volkes sind, dafür legte eS am Montag wieder einmal einen vollgültigen Beweis an den Tag. Auf der Tages- ordnung stand die dritte Lesung des Etats. Angesichts der hochgespannten politischen Situation hätte man bei dieser Gelegenheit hochpolitische Debatten erwarten können. In jedem anderen Par- lament hätten solche Erörterungen auch sicher stattgefunden. Anders im Dreiklassenhause. Die bürgerlichen Parteien waren übereingekommen, in der Generaldebatte überhaupt nicht zu reden. So kam denn als einziger Redner Genosse Stroebel zu Worte, dem noch dazu durch einen Beschluß, daß über die Wahlrechtsfrage nicht gesprochen werden darf, erhebliche Beschränkungen auferlegt waren. Stroebel konnte nicht auf das Verhältnis der Parteien zueinander eingehen, er mußte sich damit begnügen, die durch die Wendung der Dinge am innerpolitischen Horizont neugeschaffene Konstellation nur kurz zu streifen. Um so eingehender beschäftigte er sich mit einer Reihe anderer wichtiger Fragen, vor allem mit den Arbeitsverhältnissen der StaatSarbeiter. Die bürgerliche Mehrheit wollte offenbar auch äußerlich zeigen, wie gleichgültig eS ihnen ist, welche Löhne die Staatsarbeiter bekommen und wie die Regierung ihr Koalitionsrecht mit Füßen tritt. Die Herren pflogen laute Privatunterhaltungen, so daß unser Redner gezwungen war, ihnen das Unpassende ihres Benehmens zu Gemüte zu führen. Viel genutzt hat es freilich nicht. Gerade die Angehörigen der Parteien, die immer über das Sinken des parlamentarischen AnstandeS jam- mern, hätten alle Ursache, erst einmal vor ihrer eigenen Tür zu kehren. Im weiteren Verlauf seiner Rede hielt Stroebel der Re- gierung ihre Sünden auf den verschiedensten Gebieten, vor allem auf dem Gebiete der Schule, vor Augen, um dann schließlich scharfe Kritik an den gesetzwidrigen Verboten der Maiumzüge zu üben. Wie die bürgerlichen Parteien, so hüllten sich auch die Ver- treter der Regierung in Schweigen. Vielleicht tvar das das beste, was sie tun konnten. Wußten sie doch nur zu gut, wie berechtigt die Anklagen unseres Redners waren. Auch als später beim Etat des Ministeriums des Innern der Abg. Fisch deck(Fortschr. Vp.) die Verbote der Maiumzüge zur Sprache brachte, erwiderte der Minister nichts. Eine gründliche Abfuhr holte sich im Laufe der Sitzung der konservative Abg. v. Arnim, der beim Etat der Handels- und Gewerbcverwaltung mit unserem Genossen Leinert anbandelte, aber von diesem so gut zugedeckt wurde, daß er schließlich nicht? anderes zu tun wußte, als mit der Pistole zu drohen, wenn Leinert satiSfaktionSfähig wäre. Ein Glück, daß Leinert nicht Reserve- offizier ist, sonst müßte er sich mit Herrn v. Arnim schießen. Nebrigens hatte Herr v. Arnim früher schon einmal unfern Ge- nassen Adolf Hoffmann vor die Pistole fordern wollen, aber auS denselben Gründen davon Abstand genommen. ES ist doch gut, daß unsere Genossen nicht satiSfaktionSfähig find, sonst würde eS mit der kleinen Fraktion bald zu Ende sein. Jedenfalls ist das die bequemste Methode, wie man unangenehme Gegner los wird. Wird diese Art deS Kampfes mit„geistigen Waffen" allgemein üblich, dann wird sogar der Hausknechtsparagraph entbehrlich. Die Christlichsozialen und das Schandgesetz. Die Beschlüsse deS Herrenhauses sind selbst den Christlich - sozialen zu r e a k t i o�n ä r. Die.Staatsbürger-Ztg.' schreibt: „Dann kam die Wahlre-btsvorlage in das Herrenhaus und hier wurden solche Verbesserungen der Vorlage noch an« gehängt, daß sie bald ganz und gar ungenießbar wurde. Die sachliche Verschlechterung besteht darin, daß man die Dritte- lung in den UrWahlbezirken grundsätzlich aufgab und damit den M i t t e l st a n d und die Arbeiterschichten, soweit sie ein Recht auf zweck- und ordnungsmäßige Vertretung in der Zweiten Kammer beanspruchen dürfen, ausschaltete; und zwar, weil es den N a t i o n a l l i b e r a l e n daran gelegen war, durch die Drittelung in den Gemeinden dem Industrie- und Handelskapital einen größeren Einfluß zu sichern. Das Abweichen von der Drittelung in den UrWahlbezirken be- deutet aber eine neue Fe st legung und Erhöhung deS plutokratischen Charakters der Wahlrechtsvorlage." Zur parlamentarischen Geschäftslage. Eine Korrespondenz meldet: Im Abgcordneteuhause werden die Pfingstferien am 4. Mai be- ginnen und am 24. Mai ihr Ende erreichen. Die Anträge auf Ab- anderung der Geschäftsordnung werden erst nach Pfingsten beraten werden, ferner wird sofort nach den Pfingstferien die erste Lesung des EsienbahnanleihegesetzeS zur Diskussion gestellt werden. Im Anschluß hieran kommen zur Beratung: Wahlrechtsvorlage, Gerichtskostengesetz(2. und 8. Lesung). Reisekostengesetz(2. und 8. Lesung) und kleinere Gesetze. Diese Entwürfe sollen spätestens am 15. Juni dem Herrenhause vorliegen, daS zu dieser Zeit wieder eine Reihe von Sitzungen abhalten will.— Das Hcrrciihaus wird am Sonn- abend, den 2 1. M a i, die S ch l u ß a b st i m m u n g ü b e r die Wahlrechtsvorlage vornehmen und an diesem Tage noch einige kleinere Vorlagen erledigen. Die Etatsberatungen im Plenum des Herrenhauses werden erst am 27. Mai ihren Anfang nehmen, um der Finanzkommisfion Zeit zur Vorberatung des Etats zu gewähren.— Im Reichstage rechnet man damit, daß die Vertagung am 11. Mai, dem Mittwoch vor Pfingsten, eintrit. Ob daS Kaligesetz zur Verabschiedung gelangt, ist noch immer zweifelhaft._ Auf der Suche«ach Oriolas Nachfolger. Die Nationalliberalen finden keinen passenden Kandidaten für den hessischen Wahlkreis Friedberg -Büdingen , den der verstorbene Graf Oriola vertrat. Der reichsverbändlerische Dr. Becker- Sprendlingen, der schon einmal als nationalliberaler Abgeordneter den Reichstag zierte, hat die Kandidatur abgelehnt. Am Sonntag wählte nun eine nationalliberale Vertreterversamm- lung des Kreises eine Kommission, die einen Kandidaten vor- schlagen soll, welcher nach seiner Wahl sich der nationalliberalen Reichstagsfraktion anzuschließen hat. Um die Zustimmung aller bürgerlichen Parteien zur nationalliberalen Kandidatur herbeizu- führen, soll die Kommission Verhandlungen mit den übrigen poli- tischen Organisationen Pflegen. Zweierlei Matz. Ein Montagsblatt schreibt: Daß der Berliner Polizeipräsident offenbar bei der Ge- nehmigung resp. Versagung von öffentlichen Umzügen mit ungleichem Maße mißt, konnte man gestern an zwei krassen Bei- spielen beobachten. Während die Arbeiterschaft fich den öffentlichen Aufzug ihrer friedlich demonstrierenden Massen versagen mußte, zog die B e r» liner Jugendwehr mit einem M u s i k k o r p S an der Spitze mittags gegen 1 Uhr von den Linden aus über den Lust- garten die Kaiser-Wilhelm-Straße hinauf. Und abends gegen S Uhr konnte man am Halleschen Tore einen geschlossenen Zug von zirka 400 Personen, Soldaten, Zivi- listen und Frauen durcheinander, erblicken, der i n Begleitung einiger Offiziere, mit einem Musikkorps vorauf, in die Bellealliancestraße marschierten. Daß diese öffentlichen Aufzüge gerade gestern vor sich gingen, mußte natürlich angefichts der Maiseierverbote direkt provozierend wirken. Eine verpuffte Staatsaktion. Bei der Wahlrechtsdemonstration am 13. Februar zogen nach der Versammlung in Neutz(Rheinland ) die Genossen durch die Stadt zur Wohnung des Landrats und brachten dort Hochs auf ein freies Preußenwahlrccht aus. Die Polizei erhob darauf gegen die Genossen Baues und N e v e Anklage wegen Vergehen gegen § 19 des Vereinsgesetzes, weil sie eine nicht angemeldete ,.Ver sammlung unter freiem Himmel" veranstaltet haben sollten. Jetzt sit den beiden Genossen vom Amtsgericht die Mitteilung zuge- gangen, daß das Verfahren gegen sie eingestellt ist und die Kosten des Verfahrens der Staatskasse auferlegt worden sind. DaS freifinnig-nationalliberale Wahlbündnis, von dem wir bereits dieser Tage berichtet haben, scheint allmählich greifbare Gestalt annehmen zu sollen. Wenigstens erklärte sich der freisinnige Parteitag für Thüringen grundsätzlich damit einver- standen, daß ein Wahlkartell mit den Nationalliberalen abgeschlossen wird. Nationalliberale Wahlrechtsfeindschaft. Dem deutschen Bauernbund ist von einem Agenten deS Bundes der Landwirte nachgesagt worden, daß er die Ein- führung des Reichstagswahlrechtes für Preußen anstrebe. Der Vorsitzende dieses Deutschen Bauernbundes, der nationalliberale Reichstagsabgeordnete Wachhorst de Wente hält diesen Vor- wurf für so ungeheuerlich, daß er schleunigst erklären läßt, daß eine solche Behauptung rein auS der Luft gegriffen ist. Der Deutsche Bauernbund will eS an reaktionärer Gesinnung offenbar mit dem Bund der Landwirte aufnehmen, und nach seinen bis- herigen Leistungen scheint ihm das auch zu gelingen. Die fteisinuige Einigung. In Nürnberg tagten am Sonntag, zuerst gesondert und dann in gemeinsamer Sitzung, die Vertreter der freisinnigen Volks- Partei, der nationalsozialen Partei, eines Teiles der Deutschen Volkspartei und der jungliberalen Partei Bayerns . Das Ergebnis der Verhandlungen war die Fusion zur Fortschrittlichen Volkspartei in Bayern . Erster Vorsitzender der neuen Partei wurde der Reichstagsabgeordnete Müller-Meiningen. In einer Resolution wird die Einführung des Proporzsystems zu den bayrischen Landtagswahlen verlangt. Die bayerischen Salinen. München , 30. April. In der bayrischen Kammer spielt sich zurzeit ein heftiger Kampf wegen der bayrischen Salinen ab. Di« Staatsregierung will eine Konzentration der Salinen. Vorläufer von zweien derselben, herbeifiihren. Die Saline T r a un st e i n soll aufgelassen und mit der Saline des weltbekann- ten Bades R e i ch e n h a l l vereinigt werden aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Rentabilität. Dagegen wehrt sich nun die Stadt Traunstein und findet dabei die Unterstützung eines großen Teiles der Zentrumspartei . Der Ausgangspunkt der ganzen Aktion liegt für die Re- gierung einmal in der ungünstigen Situation der bayrischen Salinen überhaupt und zum andern in der zum Teil rückständigen Ein- richtung derselben. Um konkurrenzfähig zu bleiben und insbeson- der« innerhalb der deutschen Salzkonvention seine Stellung zu be- baupten, muß Bayern darauf hinarbeiten, di« Produktionskosten herabzudrücken. DaS soll geschehen durch die geplante Konzen- tration und durch eine Modernisierung des Betriebes. Würde die Reform nicht eintreten, so würde nach Anficht der Regierung die Mittel- und norddeutsche Konkurrenz die Existenz- Möglichkeit der bayrischen Salinen überhaupt in Frage stellen. Für die Allgemeinheit von besonderem Interesse ist die ja nicht unbekannte Tatsache, daß durch die deutsche Salzkonvention, der staatliche und private Werke angehören, die Produktion lünstliq eingeschränkt wird, um den Preis deS Salzes hoch zu halten. Im Interesse des konsumierenden Publikums läge es jedenfalls, wenn der bestehende Salzring gesprengt würde und so die freie Konkurrenz auf dem Gebiete der Salzproduktion zu ihrem Rechte käme._ Spanien . Die Wahlen. Madrid , 2. Mai. Das Wahlgesetz bestimmt, daß ein Kandidat für die Abgeordnetenkammer, der keinen Gegen- kandidaten hat, als gewählt bezeichnet wird. Demgemäß sind 114Deputierte, also mehr als ein Viertel der Kammer, als gewählt proklamiert worden. Sie verteilen sich folgendermaßen auf die einzelnen Parteien: 69 Liberale, 34 Konservative, 3 Republikaner, 3 Carlisten, 2 Unabhängig«. 1 nationalistischer Republikaner, 1 nationalistischer Liberaler. 1 Jntegrist.' SngUtid. Eine Ersatzwahl. London , 2. Mai. Bei der Ersatzwahl für das ausgeschiedene liberale Mitglied des Unterhauses Tomlinson in Crev« wurden für den Liberalen McLaren 7639 und für den Unio- nisten W e l s f o r d 6041 Stimmen abgegeben. Die liberale Majorität bei der letzten Wahl betrug 2342, hat sich also um 1744 Stimmen vermindert. Kußlaud. Die Arbeit des Galgens. Die Zahl der Todesurteile in Rußland ist tn der letzten Zeit wieder stark gestiegen. Nach den unvoll- ständigen Angaben der Tagespresse wurden im Mcirz von den Kriegsgerichten 99 Todesurteile gefällt gegen 87 im vorhergehenden Monat. Hingerichtet wurden im März 16 Personen. Insgesamt wurden vom 1. Januar bis 1. April 160 Todesurteile gefällt, von denen 73 vollstreckt wurden. Die Duma reagierte auf diese Massenschlächterei wie bisher— durch Lobreden auf die Henker und die Gewährung aller von der Regierung verlangten Kredite für die Henker- justiz. Die sozialdemokratische Gesetzesvorlage über Ab- schaffung der Todesstrafe wurde noch in diesen Tagen in der Kommission mit 18 gegen.7 Stinimen als„nicht Wünschens- wert" verworfen. Cürhct. Rückzug der Arnauten. Saloniki, 2. Mai. Die bei Preschewo und Kumanova kämpfen- den Arnauten sind von Ulemas , Notabeln und Beamten auf- gefordert worden, die Waffen niederzulegen. Sie be- folgten den Rat und kehrten unter Hochrufen auf den Sultan in ihre Dörfer zurück. Militär stellt die beschädigten telegraphischen Leitungen wieder her. Die Verfolgung der fliehenden Alba- nesen wird fortgesetzt. Maschinengewehr, und GebirgSgeschütz- abteilungen zwingen die Arnauten überall, ihre Stellungen mit schweren Verl » st en zu räumen. Der Aufstand in Albanien . Saloniki, 2. Mai. Schefket Torgut-Pascha hat seinen Vormarsch zu beiden Seiten deS Passes von Katschanik fort- gesetzt, wobei es zu mehreren Kämpfen mit den Rebellen gekommen ist. Diese weichen immer weiter in die Wälder und Ge- birge zurück. Der Engpaß von Crnoljeva auf der Straße nach Prizrend wird noch von 3000 Arnauten besetzt gehalten, gegen welche die Truppen nun vorrücken. DaS Wetter ist in Albanien kalt und regnerisch. Serbien . Ein Bombenattentat. Wien , 2. Mai. Die Wiener Sonn- und Montagszeitung meldet aus Belgrad : AuS Anlaß der Gemeinderatswahlen in R o s ch tz i wurde in die Wohnung eines der nationalistischen Partei angehörigen Kandidaten durch ein Fenster eine Dynamit» bombe geworfen. Bon acht in der Wohnung weilenden Personen wurden zwei getötet, drei tödlich und drei schwer verletzt. Venezuela . Das Frauenwahlrecht. Kristiania , 1. Mai. Der Verfassungsausschuß des Storthing beschloß anstatt des bisher beschränkten Frauen st immrecht» das allgemeine und gleiche wie für d?e Männer. Ferner wurde beschlossen, daß auch für alle außerhalb des Wirkungskreises des Storthings liegenden königlichen Erlasse, mit Einschluß der militärischen, die mini st erteile Gegenzeichnung n o t w e n d i g ist. Für beide Verfassungsänderungen ist eine Mehr- heit im Storthing sicher._ Soziales« Bon der Zuständigkeit deö Gewerbegericht». Eine Putzerkolonne, aus fünf Mann bestehend, war beim Maurermeister Koppen im Akkordlohn beschäftigt. Die Arbeiter hatten, da die Putzarbeiten vom Arbeitgeber nicht auSgemessen wurden, bei Beendigung der Arbeit bereits 230 M. mehr erhalten als ihnen dafür zustand. Diese Forderung an die Arbeiter zessierte der Arbeitgeber an den Kaufmann Peter. Dieser verklagte nun den Putzer W., der der Führer der Kolonne gewesen ist und mit dem auch Köppen den Akkordvertrag vereinbart hatte, auf Zahlung der zuviel erhaltenen Summe. Das Amtsgericht wies jedoch irr- tümlich die Klage ab, weil die Streitigkeit aus dem Arbeitsver- bältnis hervorgegangen sei und das Gewerbegericht al» zuständiges Gericht in Frage käme. Der Kläger wandte sich nun, bevor noch dieses Urteil Rechtskraft erlangt hatten, an das Gewerdcgericht. Gestern gelangte die Sache vor der Kammer 3 zur Verhandlung. DaS Gewerbegericht hielt sich mit Recht an da? noch nich? rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts nicht für gebunden und erklärte sich seinerseits für unzuständig. In den Gründen hieß eS, daß nach dem Wortlaut des Gewerbegerichtsgesetzes Zessionare ihre Forderungen beim Gewerbegericht nicht geltend machen können. Aber selbst wenn das Gewerbcgericht durch das Urteil d«S Amts- gerichts gebunden gewesen wäre, hätte die Klage auch abgewiesen werden müssen. Denn der Beklagte hat den auf ihn entfallenden Teil des zuviel erhaltenen Geldes von 43 M. zurückgezahlt. Für seine Kollegen habe er nur eine Art Bürgschaft übernommen, die mit dem Arbeitsverhältnis wiederum nur in einem sehr losen Zusammenhange steht._ Zur Not der Landwirtschaft. Die Landarbeiter leiden unter dem Gefühl fast völliger Recht- losigkeit und verdienen bei harter Arbeit kaum das zur dürftigsten Lebenshaltung Erforderliche. Die Zölle haben ihnen keinerlei Vorteil, vielmehr denselben immensen Nachteil gebracht wie dem Mittelstand und der gesamten Arbeiterklasse, kurz, allen arbeitenden Schichten der Bevölkerung. Durch die Zölle und indirekten Steuern ist die Lebenshaltung dieser wirtlichen Kulturträger um 10 bis >2 Proz. verteuert— und dabei hat fast die Hälfte der Einwohner Preußens ein Jahreseinkommen unter 500 M. Der letzte Raubzug des schwarz-blauen Blocks hat die der Arbeiterklasse und dem Mittelstand aufgepackte Last in einer schier unerträglichen und für die Ernährung der Massen geradezu verhängnisvollen Weise ver- mehrt. Dieselbe Gesetzgebung aber, di« in so unverantwortlicher, vaterlandsfeindlichcr Weise die Lebenshaltung der arbeitenden Be- völkcrung erschwert, wirft Milliarden in den Schoß der Großgrund- besitz«!. Noch weit höher als der Preis der Waren ist der Wert de» Großgrundbesitzes gestiegen. Einen Beweis hierfür bieten die kolossalen Preissteigerungen bei Verläufen von Großgrundbesitz. Wir entnehmen unserem Rostocker Bruderorgan ein Beispiel nach dieser Richtung. Das dem Oberleutnant Bartels gehörige Gut Fünfeichen ist durch Kauf zum Preise von 435 006 M. in den Besitz eines Herrn PSschcl ans Oranienburg , zurzeit Volontär auf dem Weudlandschen Gute Broda, übergegauge». Im Jahre 1899 kaufte Oekonomierat Kruse dvs Gut günfeichen für 229 909 M. und verkaufte es 1996 für 326 990 M. an Oberleutnant Bartels. In zwanzig Jahren also eine Preissteigerung von fast 199 Proz.! Nach wieviel Jahren wird von den Besitzern so hoch bezahlter Güter wie von ihren Vorbesitzern erklärt werden: unser Gut rentiert sich nicht, das in dasselbe gesteckte Kaufgeld wirft zu wenig Zinsen ab, also her mit neuen Zöllen, die die notwendigen Nah- rungSmittel noch mehr verteuern, die Preise für unsere Güter aber in die Höhe schnellen. Die Zölle und indirekten Steuern sind eine Schraube ohne Ende. Der unablässige Kampf gcgei» diese künstlichen Mittel zur wirtschaftlichen Hebung der Neichen und wirtschaftlichen Ausbeutung der Massen ist im Interesse de» Volks- Wohles bringend erforderlich.

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