Mag der ttaktiouärs Klüngel des Junker-, Pfassm- undGeldsackSParlmnents seinen brutalen Gewaltakt vollführen.Wir haben das Schändliche dieses Streichs gebührend ge-brandmarkt, aber wir er>v arten dessen Folgenmit heiterer Gelassenheit!I« je abstoßenderer Nacktheit fich die Gewaltpolitik derWahlrcchtsverriiter und Bolksunterdrücker offenbart, desto besserfür uns?_Betrogene Betrüger.Verworrener als je ist die Lage, seitdem daZ Herrenhaussich Mühe gegeben hat, die W a h l r e ch t S v o r l a g e den Mittel-Parteien„annehmbar* zu mache». Wenn die Regierung und dasHerrenhaus darauf ausgegangen wären, die Wahlrechtsreform ineiner allgemeinen Verwirrung versinken und verderben zu lassen, sohätten sie ihre Sache wirklich kauni geschickter anfassen können. Klarist nur, datz die ablehnenden Stimmen im Abgeordnetenhause durchZutritt des Zentrums gewaltig gestärkt werden. So klar aberdiese Verschlechterung der Situation ist, ebenso unklar ist,ob auf der anderen Seite soviel oder überhaupt etwas an Stimmengewonnen worden ist. daß die Ausschaltung des ZentrumsdKurch ausgeglichen werden kann.* So schildert die»Köln. Volks-zeltung* schadeuftoh die Folgen deS Versuchs des Herrn v. B e t h-,n a n n H o l l w e g. sich politisch selbständig zu machen.Dieser Mann— Exzellenz V. Hamm sagt„altes Weib*—der gottgegebenen Abhängigkeiten konnte sich aber von den Herrenv. Heydebrand und Herold nur unabhängig machen, umsofort in die Gefangenschaft de» Herrn v. Z e d l i tz zu geraten.Die Ratschläge dieses geschäftigen, aber wirklich herzlich un-bedeutenden und schrecklich überschätzten Menschen haben ihn erstrecht in die Patsche gebracht.Die Leute, die die Herrenhäusler, von denen die meisten vonder Tragweite ihrer Beschlüsse gar keine Ahnung haben, zu demimfamen Beschluß gebracht haben, daS Wahlunrecht zusteigern und die preußische Arbeiterklasse mit frechem Man.datsraub zu bedrohen, find von ihrem Triumph noch weit entfernt.Tie Herren des schwarzblauen Blocks haben ihren Bund nicht zu-fällig geschlossen und sie haben keine Lust, die große Zukunfts-Partei der Rechten, von der einmal Herr v. Hertling sprach,dem Verfolgungswahnsinn beS Herrn v. Zedlitz und demlknergiebcdürfnis deS unbeträchtlichen Bethmann zu opfern.Am wenigsten aber lassen sich die Konservativen von Rücksichtenauf die Nationalliberalcn leiten und deshalb wird diesen die Be-reitwilligkeit umzufallen, nicht allzuviel nützen. Zwar werden dieindustriellen Scharfmacher deS Westens nicht müde, den National-liberalen einzureden, daß«S der Gipfel der politischen Vernunftwäre, sich mit den Zedlitzleuten und den Konservativen zu einerMandatsräuberbande zu organisieren, aber in Wirklichkeit werdensie, wenn auch nicht vor der Gemeinheit, so doch vor oerDummheit solchen Vorgehens vielleicht doch zurückschrecken. ESist ja auch auf der Hand liegend, daß es sich bei den Herren, diefür die herrenhäuSliche Niedertracht agitieren, nur darum handelt,die Nationalliberalen völlig in Abhängigkeit von denKonservativen zu bringen, um endlich den Bund zwischen«grarischcn und großkapitalistischen Interessen, der ihnen auf demGebiet der Wirtschaftspolitik so reiche Früchte gebracht hat, auchauf rein politischem und sozialpolitischem Gebiet zu einem unauf-löslichen zu machen. Die Selbständigkeit der natio»nakliberalen Partei, soweit sie überhaupt noch vorhanden,soll voll ständig aufhören, und aus Konservativen. Frei.konservativen und Nationalliberalen die Partei gebildet werden,die alle Wünsche der Scharfmacher in politischer undsozialpolitischer Beziehung erfüllen soll. Daß in der national.liberalen Partei selbst eine starke Strömung für eine solch« Po-litik vorhanden ist, unterliegt natürlich keinem Zweifel.Die Leute, die für den Umfall der Nationalliberalen agi«tieren, benützen als Lockspeise die Mär von der„Ausschaltungdes Zentrums*. Aber daran glauben sie wohl selber nicht.Das Zentrum auszuschalten, ist wohl das letzte, was die National�liberalen durch solche Politik erreichen könnten. DaS Zentrum kannüberhaupt nicht von oben ausgeschaltet werden. Umgekehrt, jedeBekämpfung von oben stärkt seine Stellung in den Massen. DemZentrum hätte kein größerer Gefallen geschehen können, als ihmHerr v. Bethmann in seinem Einhalt erwiesen hat. Es ist heilfroh,wenn es die Verantwortung für den verräterischen Kuhhandel nichtbis zu Ende tragen muß. Stimmen gar die Nationalliberalenhistorische Analogien.In Zeiten reaktionärer Hochflut werden die am Ruderbefindlichen Parteien gewöhnlich so übermütig und so emp-! findlich, daß sie keinen Widerspruch mehr vertragen können.Diese Erscheinung zeigt sich ja nunmehr im preußischen Ab-geordnetenhause, wo den Rittern mit den glorreichen Ahnendie Kritik der kleinen sozialdemokratischen Fraktion so unbequem wird, daß sie gegen solche„Ausschreitungen" mit Ge-waltmitteln vorgehen wollen.Es ist wohl angesichts dessen angebracht, einige historischeFälle anzuführen, in denen unbequeme Abgeordnete ausParlamenten ausaeschlossen worden sind. Einer der be-rÄhmtesten Fälle ist der deS englischen Abgeordneten Wilkes,der 1763 aus dem englischen Unterhause ausgeschlossen wurde,weil er in seinem Blatte den König von England und dieMinister angegriffen hatte. Allein das Volk nahm imklassischen Lande der Preßfretheit einmütig für den AuS-gestoßenen Partei und hinderte die vom Parlament beschlosseneVerbrennung seiner Schriften durch den Henker. Wilkes wurde■ später wiedergewählt und abermals ausgeschlossen, worauf' man an seine Stelle denjenigen berief, der bei der Wahl diemeisten Stimmen nach Wilkes erhalten hatte. Dieses Vor-gehen erbitterte das Volk von London so sehr, daß es zuUnruhen kam. die nahezu einer Revolution gleich sahen. Indemselben Maße, als das Parlament dabei an öffentlichemVertrauen verlor, gewann Wilkes an solchem, und er wurdeschließlich, der mächtigen englischen Aristokratie zum Trotz, zumLordmayor von London gemacht.DieS erhabene Beispiel der englischen Aristokratie wurdeim klassischen Lande des„Schreibertums", in Württembergnachgeahmt und zwar 1821, zwei Jahre, nachdem das Landvon seinem König mit einer neuen Verfassung beglückt wordenwar. Dort war Friedrich L i st, der geniale National-ökonom, von seiner Vaterstadt Reutlingen in die zweiteKammer gewählt worden. Er hatte eine Petitionseiner Wähler eingereicht, in der verschiedene vonder Bureaukratie ausgehende Mißbräuche kritisiert waren;mn Schlüsse wurde deren Abschaffung verlangt. List hofftemit diesem Vorgehen die Bildung einer konstitutionellenOpposition anzuregen. Aber es kam MlderS. Die Bureau-; kraten resp..Schreiber" waren wütend. Sie erwirkten einfür da? Schandgesetz, so erfährt die Position des Zentrums eineneue Stärkung. Nicht künstlich ausschalten läßt sich dasZentrum, sondern es kann nur bekämpft werden dort, wo esseine Stärke hat, in den Massen selbst. Nicht von oben, sondernnur von unten kann das Zentrum aus dem Sattel geworfenwerden. Deshalb ist cs notwendig, daß dem Zentrum die Verantwortung überlassen bleibt für die reaktionäre, Volksfeind-liche preußische Politik. Wenn aber die Nationalliberalen ihm dieVerantwortung abnehmen, indem sie es gerade dort„ausschalten",wo die NichtauSschaltung ihm am meisten schadet, schwächen sienicht, sondern stärken sie das Zentrum und machen nichteine schlechte, sondern auch bodenlose dumme Politik.Und sie machen diese Politik mit den Konservativen, die heuteschon entschlossen sind, sofort zum Zentrum zurück-zukehren, wenn sie eS selbst in der Wahlreform einen Momentlang— und zur heimlichen Freude des Zentrums selbst—verließen. Haben aber die Nationalliberalen erst die Tod»s ü n d e auf dem Gewissen, in dieser wichtigsten Frage derpolitischen EntWickelung sich zu Knechten der Junker gemacht zuhaben, dann gibt es kein Zurück mehr, dann sind sie auf immerdie Gefangenen der Herren v. Heydebrand und— Herold.Dem Schandgesetz würde übrigens der bloße Umfall derNationalliberalen nicht allzu viel nutzen. In, Abgeordneten-hause werden ja auch die Anträge auf gleicheund direkte Wahl wiederkehren. Für beide wirddas Zentrum stimmen. das des Kompromisses ledig,seinen demagogischen Bedürfnissen wieder folgen kann; für diedirekte Wahl wohl auch die Nationalliberalen. Damit wäre fürdie Einführung der direkten Wahl die Mehrheitgesichert— gegen die Konservativen. Oder wollen die National-liberalen auch gegen ihre eigene Minimalfordernng stimmen?Aber daS bedeutete, daß die Partei in solchem Maße dem Haß undder Verachtung verfiele, daß sie dann erst recht a l S selbst»ständige Partei aushören würde. Der Annahme derdirekten Wahl aber, deren Notwendigkeit die Begründung der Re-gierungSvorlage schlüssig nachgewiesen hat, werden sich die Kon-servativen kaum aussetzen wollen und daher die.Ausschaltung" desZentrums unter allen Umständen vermeiden. Die Beschlüsse deSHerrenhauses haben also verzweifelt wenig Aussicht, angenommenzu werden. Die Lage ist wirklich verworren und die Hoffnungsteigt, daß zuletzt daS Schandgesetz auf dem Schindangerverscharrt wird._politilcbe debcrficbtBerlin, den 4. Mai 1910.Entlastung des Reichsgerichts.— Südwestafrika.Aus dem Reichstage, 4. Mai. Nach Erledigungeiniger anderer, keine Debatte herbeiführender Vorlagen wurdedie zweite Lesung des Gesetzentwurfs betreffend die Z u-ständigkeit deS Reichsgerichts zu Ende gebracht.Noch einmal gerieten die Vertreter der Einschränkung derNeichsgerichtsgeschäfte durch Kostenerhöhung mit denenaneinander, die im Interesse der ärmeren Bevölkerungdiesem plutokratischen Mittel widerstreben. Genosse Hetnewarnte»viederholt, allerdings leider vergeblich, vor der An»Wendung dieses plutokratischen Abschreckungsmittels, AuchHerr Schmidt- Warburg sprach»nieder im gleichen Sinn.Bei den Abstimmungen gingen aber die übrigen Zentrums-jurtsten unter Führung des Herrn Spahn mit den Konser-vativen und Liberalen wieder zusammen, so daß alle Volks-freundlichen Anträge abgelehnt wurden und die Erhöhungenfür die Justizpreise durchginge»».Das Stellenvermittelungsgesetz wurde dannnach einigen kurzen Erklärungen in dritter Lesung an-g e n o m n» e ,». Auch die Sozialdemokraten stimmten dafür.da das Gesetz, wenn es. auch nicht die allgemeine Durch-fühning der gemeinnützigen Arbeitsnachweise bringt, doch dieUebel des privaten Stellenvermittelungswesens vielfachabstellt.Die dann folgende dritte Lesung der A u f st a n d s-kosten für Südwestafrika ergab zunächst wieder eineAuseinandersetzung zwischen den Herren Erzbergerund Dernburg über einige Einzelfragen der süd-westafrikanischen Landpolitik. Herr Dernburg beendeteseine Ausführungen damit, datz er sich selbst einkönigliches Reskript, nach dem gegen List Kriminaluntersuchungeingeleitet wurde. Nun»vurde auf Grund zweier Verfassungs-Paragraphen—§ 18ö bestimmte, daß kein Abgeordneter ineine Kriminaluntersuchnng verflochten sein dürfe— dieAusstoßung Lifts beantragt. Die in der Sache»üeder-gesetzte Kommission. in der sich auch die freisinnigenAbgeordneten ll h l a n d und Schott befanden, entschiedgegen den Ausschluß, aber die Kammer beschloß diesen dennoch,nachdem Regierung und höhere Schreiber wetteifernd gegendie„revolutionäre" Petition des Abgeordneten von Reutlingengewütet hatten. Nun»vurde Lifts Sache vor die Gerichteverwiesen und da er sich diesen gegenüber weigerte, sich»vegcnseiner Tätigkeit in der Kammer zu verantworten, so wurde er»vegen dieser„frivolen und ungebührlichen Auf-f ü h r u n g" niit Haft und mit 23 S t o ck p r ü g e l n be-droht. Wie muß das die vielen Freunde des Prügel,»8 impreußischen Abgeordnetenbause anheimeln! Ja, wenn dasverfluchte„tolle Jahr" 1848 nicht gewesen wäre.Durch diese Affäre wurde Lift aus seilier Laufbahn ge«worfen, konnte seine eminenten Fähigkeiten nicht, wie erwollte, für Deutschland verwerten und starb im Elend durcheigene Hand. Aber die Mamelucken der schwäbischen Kammererntete»» nur Hohn und Verachtutig, und eine spätere Zeithat List anerkannt.Der berühmteste Fall, der hierher gehört,»st die Aus-schließung des republikanischen Abgeordneten Manuel auSder französischen Kammer im Jahre 1323.Damals beschloß das„restaurierte" Frankreich als Mit-glied der heiligen Allianz i»» Spanien zugunsten desnichtswürdigen Ferdinand VII. und gegen die von diesembeschloorene Verfassung einzuschreiten. In der Kammer ver-langte das reaktionäre Ministerium V i l l s l e dazu einenKredit von 100 Millionen und Manuel erhob sich dagegen.Die Sitzung»vurde stürmisch, als Manuel sagte:„Ihr bedenkt nicht, datz die Stuarts vom Thronegestürzt wurden, weil sie auswärtigen Beistand suchten, daßLud»vigs XVI. Haupt fiel, weil die fremden Mächte sichin Frankreichs Angelegenheiten mischten."--Hier erhob die aus fanatischen Reaktionären bestehendeMehrheit ein fürchterliches Gebrüll; sie geberdete sich so rasend,daß die Sitzung unter den Rufen:„Nieder mit dem Königs-»nörder!" geschloffen wurde.AuS dieser lächerlichen Szene wurde Ernst, als amanderen Tage der„weiße Jakobiner" Labourdonnayebeantragte, den Abgeordneten Manuel aus der Kammer aus-glänzendes Zeugnis des Wohlverhaltens und Erfolges auS-stellte. Dieses Beispiel reizte Herrn Semler(natl.), an sichselbst ein Tugendattest auszustellen»vegen seiner eigenenAufsichtsratspolitik. Dann nahm Herr Wiemer die Ge-legenheit»vahr, um Herrn Dernburg das uneingeschränkteVertrauen der Fortschrittlichen Volkspartei für seine Kolonial-Politik auf dem Präsentierteller entgegenzubringen.Genosse Ledebour stellte zunächst fest, daß die Sozial-demokratie die Aufsichtsratsmoral des Herrn Semler in keinerWeise billige und gab dann seiner Verwunderung Ausdruck,daß die Fortschrittliche Volkspartei einem Mitgliede der Rc-gierttng Bethniairn Hollweg, von der sie so schlecht behandelt»verde, ein Vertrauensvotum ausstelle. Das sei umso»venigerzu rechtfertigen, da in zwei wesentlichen Punkten, in seinerBekämpfung des parlamentarischen Einflusses wie inder rücksichtslosen Unterdrückung der südwestafrikanischenEingeborenen Herr Dernburg durch und durch illiberalhandle. Auf den Versuch des Herrn Wiemer,die Haltung seiner Partei gegenüber Herrn Dern-bürg zu rechtfertigen. erwiderte Ledebour mit dem Hinweis aus die bereits wiederholt von ihm festgestellte Tatsache.daß Herr Dernburg die Forderung der Landzuteilung an dieEingeborenen durch den Bundesrat mit der Behauptung hättezurückweisen lassen, Landzuteilung würde ihnen nichts nützen,da sie kein Vieh besäßen. Verschwiegen habe er dabei.daß die Regierung den ehemals aufständischen Einaeborencnverboten habe, Rindvieh zu halten. Auch eineliberale Partei dürfe doch einem Staatssekretär, der einersolchen UnterdrückungSpolitik und Mißachtung des Reichstagsfähig sei, kein Vertrauen entgegenbringen.Die Fortschrittler suchten durch lautes Huhu! zu erkennenzu geben, daß diese Vorhaltung ihrer Dernburgbegeisterungkeinen Abbruch getan hat.Die nächste Sitzung findet Freitag statt.Das Ende der Etatsberatung.Mit Hilfe der Guillotine, die unbarmherzig herniedersaustc,lvenn einer unserer Genossen sich zum Wort gemeldet hatte, hatdas Abgeordnetenhaus am Mittwoch die dritte Lesung desEtats beendet. Zunächst hielt man es nicht für nötig, die ein-fachste Pflicht parlamewarischen AnstandeS zu erfüllen und beimKultusetat dem Genossen Hoffmann, den eine ganze Reihevon Rednern angegriffen hatten, das Wort zur Erwiderung zugeben. Hoffmann mußte sich damit begnügen, dies Verhalten derGegner festzunageln und ihnen zuzurufen, daß sie nur aus Furchtvor der ihnen gebührenden Antwort die Debatte zu schließen.Beim Etat der Bauverwaltung war es GenosseLe inert, dem die Mehrheit es umnöglich machte, sich der Jnter-essen der kleinen Binnenschiffer anzunehmen, und beim Etatder Justizverwaltung wiederholte sich das Spiel gegenüberdem Genoffen Liebknecht, der in die Rednerliste eingetragen»var. Einzig und allein beim Eisenbahnetat gestattete manLe inert gnädigst, eine lokale Angelegenheit zur Sprache zubringen, die allerdings insofern von allgeminem Interesse ist; alssie beweist, wie die Eisenbahnverwaltung jetzt wieder bei der Bau-arbeitcraussperrung die Geschäfte der Unternehmer besorgt. Daßder Vertreter des Ministers nichts erwiderte, ja, daß einige Geheim-räte obendrein durch Lachen die Gründe Leinerts„widerlegen" zukönnen glaubten, kennzeichnet die Herren.Der Etat in seiner Gesaintheit nebst dem Etatsgesetz wurdegegen die Stimmen der Sozialdemokraten angenommen.Am Freitag kommt auf Wunsch der Mehrheit, deren Willender Präsident sich gebeugt hat, als erster Punkt der Haus»knechtsparagraph auf die Tagesvrdnung. Herr v. K r ö ch e rglaubt, daß die Beratung dieses Antrags die wichtigste Aufgabe ist,die das HauS nach Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Pflicht.das heißt nach Verabschiedung des Etats, zu lösen hat. Echt junker.lich! Zwar widerspricht das den Abmachungen deS Senioren-konvents, zwar ist es, wie Borgmann treffend bemerkte, eineTreulosigkeit, aber was tut das in einem Parlament, wo Gewaltvor Recht geht und Niedertracht Trumpf ist? Die konservatw-frei-konservativ-klerikale Mehrheit schreckt eben vor keiner Gemeinheitzurück._Ein verdientes Mißtrauensvotum.In Posen fand Dienstagabend«ine stark besuchte öffentlicheVersammlung des Posener Freisinnigen Vereins statt, die gegen diezuschließen. Die Linke berief sich umsonst darauf, daß manden Willen der Wähler nicht auf diese Weise unterdrückendürfe. Ain 3. März wurde Manuel auf ein Jahr von deuSitzungen der Kammer ausgeschlossen.Aber am folgenden Tage erschien Manuel wieder in derKaminer.„Gestern", sagte er.„kündigte ich an, ich würdenur der Gewalt weichen. Heute werde ich Wort halten!"Der Präsident forderte die Diener auf, den AbgeordnetenManuel zu entfernen und»»öttgenfalls bewaffnete Hilfe z»»requirieren. Die Diener requirierten eine AbteilungNationalgarde. Als diese erschien, rief die Linke:„Wie. die Nattonalgarde will an einen erwählten Volks-Vertreter die Hand legen I Man»vill die Nationalgarde ent-ehren!"— Darauf zog sich die Ztationalgarde beschämt zurück.Nun aber erschien königliche Gendarmerie und derenOberst ergriff den Abgeordneten Manuel am Arm.»vährenddie ganze Lmke sich erhob. Der sich kräftig strällbelldcManuel wurde von den Gendarmen aus dem Saal ge-tragen: die Linke folgte. Diese Kammer wurde vom Volkemit Hohn überschüttet, während sich Manuel die allgememeHochachtung zuwandte. Sieben Jahre später brach dieseMonarchie unter den Donnerschlägen der Julirevolution zu-sammen.Auch 1848 kam in Deutschland ähnliches vor. DasFrankfurter Parlament, dessen Mehrheit aus Reaktionären,Verrätern und Schwächlingen bestand, hatte über die Wahldes Republikaners Hecker zu entscheiden, gegen welche diebadische Regierung protestierte. Hecker befand sich damals»vegen seines bekannten Putsches flüchtig im Auslande. DieVersamnrlung war vom roten Gespenst genügend erschreckt.um den gefürchteten Republikaner unter nichtigen Gründenmit ungeheuerer Mehrheit auszuschließen; selbst so-genannte Freiheitsmänner stimmten für die Ausschließung: nanielltlich aber trat der bekannte S i m s o ndafür ein. Hecker wurde zwar in seinem Wahlkreise Thiengenam Oberrhein wiedergewählt, aber der Wahlkreis wurde damitbestraft, daß er während der Dauer der Nationalversammlungunv ertreten blieb. Das Vertrauen des Volkes zu dieserVersammlung wurde durch dieS Verhalten auf den Nullpunktherabgedrückt.'So ist der Weg historisch beleuchtet, den die Junker iinpreußischen Abgeordnetenhause betreten haben. Mögen dieHerren tun, was sie nicht lassen können; die Niederlage derReaktionäre bei den kon, menden ReichstagS»vahlen wird da-durch nur so zerschmetternd wie möglich werden.