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reaktionäre HerrenhauSrede des Oberbürgermeisters Dr. WillmS protestierte. Der Herr hatte bekanntlich bei der Beratung des Schandgesetzes im Herrenhaus erklärt, er werde eher für die Ab- schaffung des Reichstags lvahlrechts als für die Heber- tragung desselben auf Preusten eintreten. Nach einer stürmischen Debatte wurde folgende Resolution angenommen:„Die heutige sehr zahlreich besuchte Versammlung freisinniger Bürger spricht ihr B e- fremden darüber aus, daß der Vertreter der Stadt Posen   im Herrenhause, Herr Oberbürgermeister Dr. WillmS, anläßlich der Beratung der WahlrechtSvorlage in diesem Hause Aeußerungen über daS geltende NeichstagSwahtrecht getan hat, die in krassem Gegensatz zu den Anschauungen aller wahrhaft liberalen Parteien, in schreiendem Widerspruch zu den Ansichten der überwältigenden Mehrheit der von ihm vertretenen Bürger stehen." Man darf neugierig sein, ob der HerrenhäuSler so viel AnstandS- gefühl haben wird, um aus diesem Mißtrauensvotum die gebotenen Konsequenzen zu ziehen._ Die Auslieferung Mirskis vor der Berliner  Stadtverordneten-Bersammlnng. Nachdem am Dienstag die Schergendienste, die das prcu- ßische Ministerium des Innern und vor allen« das Berliner  Polizeipräsidium dem russischen Zarismus durch die Aus- lieferung Mirskis erwiesen hatte, von unseren Genossen im Landtage in der schärfsten Weise gegeißelt worden sind, be- schäftigte diese schmähliche Auslieferung heute auch die Ber  - liner Stadtverordiretenversammlung. Unsere Genossen hatten folgenden dringlichen Antrag gestellt: „Die Versammlung wolle beschließen, den Magistrat zu er- suchen, die städtischen Irrenanstalten anzuweisen, daß sie von jeder Entlassung eines Kranken auch seinen gesetzlichen Ver- treter in Kenntnis setzen." Grund zu diesem Antrag gab das Verhalten städtischer Organe im Falle Mirski, die eine schwere Blutschuli auf sich geladen haben. �Einmal hatte die städtische Armen- Verwaltung durch die Stellung von Anträgen auf Aus» Weisung des subsistenzlosen, ihr lästig fallenden Mirski sich mit Schuld beladen, dann aber hatte vor allem die st ä d- tische Irrenanstalt Buch dem Berliner   Polizeipräsi- denten in die Hände gearbeitet, indem ihr Leiter dem Pfleger Mirskis nicht vor der Entlassimg seines Schützlings von der letzteren in Kenntnis gesetzt hatte, sondern entgegen dem Reglement erst einige Tage später, nachdem die Entlassung und somit auch die Auslieferung an Rußland   erfolgt war. Er— entsprach dabei einem Wunsche des Polizei- Präsidenten. Gegen die Verhandlung des Antrages unserer Genossm erhob der Stadtv. Rettig, geleitet von seinem blinden Fanatismus gegen alles, was von Sozialdemokraten kommt. unter lauten Protestrufen unserer Genossen Einspruch, so daß «ach der Geschäftsordnung der Antrag erst in der nächsten ordentlichen Sitzung hätte verhandelt werden können. Aber selbst seinen Parteifreunden war das Verhalten Rettigs zu skandalös, und so wurde er veranlaßt, noch nachträglich seinen Widerspruch zurückzuziehen. Genosse Dr. Cohn legte die Sachlage dar und wies nach, inwieweit auch städtische Organe der Polizei und dami der russischen Regierung Helfersdienste geleistet haben. Er geißelte aufs schärfste die Handlungsweise des Leiters der Irrenanstalt Buch, der sich weniger als Arzt denn als Polizei» jbeamter betätigt habe. Von freisinniger Seite sprach Herr Cassel, der mr einigen Einschränkungen mit scharfen Worten die Rolle des Jrrenhausdirektion in Buch verurteilte. Er sprach unum- wunden sein Bedauern und seine schärfste Mißbilligung über den Vorfall aus und empfahl die Annahme des sozialdemo- lkratischen Antrages. Für den Magistrat sprach Stadtrat K a l i s ch, der er- klarte, von der Sache nichts zu wissen, obwohl gestern früh dem Oberbürgermeister von unserer Absicht, die Angelegen- heit zur Sprache zu bringen. Kenntnis gegeben worden war. Eine Untersuchung soll stattfinden. Leider wird dadurch die Blutschuld nicht abgewaschen, die einige städtische Organe auf die Stadt Berlin   geladen haben. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen. Zur Geschäftslage des Reichstags. Im Senioren konvent des Reichstags kam man gestern dahin überein, den Sonnabend dieser Woche sitzungsfrei zu lasten. Am Montag oder Dienstag die zweite Beratung des Kaligesetz- entwurfeS in Angriff zu nehmen und vor Pfingsten bis zum November zu vertagen. Allseitig wurde erklärt, daß ein Zustandebringen der Z u Iv a ch S st e u e r v o r l a g e vor Pfingsten unmöglich und deshalb eine Vertagung der Weiterberatung dieses Gesetzes zum Herbst erforderlich sei. Mottle gegen Mottle! Der preußische Polizeiminister hat bekanntlich in der DienStagSsitznng seinen Erlaß, wonach Maiumzüge zu verbieten, als durchaus gesetzlich hingestellt. Daß er eS nicht ist, daS liegt für jeden, der das Vereinsgesetz nur einigermaßen kennt, klar auf der Hand. Man kann es aber nicht nur auS dem Wortlaut des Gesetzes, sondern auch aus ministeriellen Erklärungen feststellen, aus Erklärungen, die zwar Herr v. Moltke nicht selbst abgegeben hat. die aber für ihn von einem ministeriellen Kollegen abgegeben wurden. Am 11. März 1910 hat nämlich der Staatssekretär des Innern Delbrück   im Reichstage bei der Verhandlung der sozialdemo- lratischen Interpellation über das Verbot der Demonstration in Treptow   u. a. erklärt: .. Unter diesen Umständen ist der preußische Minister des Innern meines Erachtens mit vollem Siecht der Ansicht ge- wesen, daß eine allgemeine Vorschrift über die Vor» aussetzungen, unter denen eine öffentliche Versammlung genehmigt oder nicht genehmigt werden darf, nicht erlassen werden könne, und die Folge davon ist, daß ein Teil der Polizei- behörden auch öffentliche Aufzüge und Versammlungen zum Zwecke der Wahlrechtsdemonstration in letzter Zeit hat genehmigen können und genehmigt hat, während andere nach ihrem pflichtmäßigen Ermessen geglaubt haben, die Ge- nehmigung versagen zu mästen." Was der Polizeiminister hier als seine Ansicht über die Handhabung des Gesetzes bei Versammlungen unter freiem Himmel hat mitteilen lassen, das will er jetzt für öffentliche Umzüge nicht gelten lassen, für die Behandlung von Ge- nehmigungsgesuchen zu öffentlichen Aufzügen behauptet er zum Erlaß einer allgemeinen Vorschrift berechtigt zu sein, die er, wo eS sich um V e r s a m m l u n g e n u n t e r f r e i e m Himmel handelt, in ganz richtiger Aus- legung des Vereinsgesetzes, ablehnte. Da aber das Gesetz keinen Unterschied in den polizeilichen Befugnissen bei Ver- sammlungcn unter freiem Himmel und Aufzügen kennt, so hat der Minister selbst sein Maiuni jügsöerbot damlk als unzu- lässig gekennzeichnet, Liberale Blätter, so die„Vossische Zeitung" und die „Frankfurter Zeitung  ", halten dem Minister den Widerspruch denn auch vor. In Hagen  , wo der fortschrittliche Oberbürgermeister C u n o am 1. Mai dem Umzugsverbot bekanntlich noch große Polizeirüstungcn angefügt hatte, wurde am selben Tage auf einem Provinzialparteitag der Fortschrittlichen Volkspartei  vom Reichstagsabgeordneten Wiemer gegen die Maßregel des Ministers protestiert. Oberbürgermeister Cuno sollte im Anschluß daran erklärt haben, daß er zu dem Verbot des Mai- umzuges durch den Minister Moltke gezwungen worden sei: sogar der Wortlaut des Verbotes sei ihm vorgeschrieben worden. Der„Vossischen Zeitung", die diese Meldung brachte, hat Herr Cuno nun eine Erklärung geschrieben, in der er sagt: „Das gibt zu Mitzverständnisten Anlaß. Ich habe mich verteidigt gegen Angriffe der sozialdemokratischen und demokra- tischen Presse, welche mir einen Vorwurf daraus machte, daß ich die Gründe des Ministers mir zu eigen gemacht und mit meinem Namen gedeckt habe, anstatt zu sagen: Auf Anordnung des Ministers verbiete ich den Umzug. Ich habe demgegenüber aus- geführt: Der Erlaß war von dem Regierungspräsidenten als geheim bezeichnet, ich durfte ihn daher nicht bekanntgeben. Da eine solche Anordnung vorlag, deshalb blieb mir nichts anderes übrig, als, soweit ich nicht eigen«, aus den lokalen Verhältnissen entnommene Gründe für das Verbot hatte, den Wortlaut derallgemeinen Argumentation, mit dem das Verbot begründet wurde, wiederzugeben. Weil der Er- laß geheim war, war ich auch nicht in der Lage, mich gegen die Angriffe der Presse zu verteidigen, so lange nicht durch ander. weite Mitteilungen in der Presse und Äeröffentlichung der Gründe des Ministers in der offiziösen„Pol. Korr." bekannt geworden war, daß eine allgemeine Anordnung vorlag." Die Verteidigung des Herrn Cuno berührt etwas seit- sam, denn sein Entscheid, worin er die Genehmigung für den Umzug versagt, enthält Gründe(Schaufensterwettbewerb), die aus den lokalen Verhältnissen entnommen sind. Weshalb mußte er denn daneben noch die scharfmacherischen Be- hauptungen des Ministerialerlasses über das unbotmäßige Verhalten und das aufreizende Auftreten der Teilnehmer anführen?_ . Frankfurter   Wahlrechtsjustiz. Gegen 47 Personen, die am 13. und 17. Februar ge- legentlich der Frankfurter   Wahlrechtsdemonstration verhaftet wurden, haben jetzt Verhandlungen stattgefunden. DaS„Ergebnis" kann sich sehen lassen. Es wurden verbängt: 3 Jahre 5 Wochen und 1 Tag Gefängnis, 11 Wochen und 6 Tage Saft und 1338 M. Geldstrafe. Außerdem schweben noch mehrere Verfahren. Unter anderem haben sich jetzt auf einmal sechs Schutzleute erinnert— nach 2% Monaten l—, daß auch Redakteur Wendel den Schutz- leuten am Bismarckdenkmal„Pfui!" zugerufen haben soll. Tie Erinnerung äst den Schutzleuten erst während der letzten Ver- Handlung vor dem Schöffengericht gekommen, in der Wendel bekanntlich zu sechs Wochen Haft verurteilt wurde wegen des Rufes:„Hoch da» freie Wahlrecht I" Eine Anklage nach§8 110, III und 130 hat neuerdings Re- dakteur Quint wegen des Maiaufrufes in Nr. 00 der„Volks- stimme" erhalten. Der Staatsanwalt hat eine„Aufreizung zu Gewalttätigkeiten" aus diesem AuSruf herausgelesen. Dein Genossen Kirchner von der„Frankfurter Kor- respondenz", der gegen einen als Kronzeuge auftretenden Schutz- mann eine Anzeige wegen Meineides erstattete, wurde Dienstag von der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, daß daS Ver­fahren„mangels genügender Beweise" eingestellt worden sei.— Protest gegen die Reichsversicherungsordnung. Dienstag nahm die Leipziger Arbeiterschaft in drei Versammlungen Stellung gegen die Reichsversicherungs. ordnung. Auch die Kasfenangestellten schlössen sich der scharfen Kritik des Gesetzentwurfes an. Sie wiesen entschieden das Mach- werk zurück, das angeblich ihre Wünsche befriedigen soll.— Das Kammergericht ist„nicht mastgebend". Vom Schöffengericht in Bochum   wurden wegen „groben Unfugs", der in Hochrufen auf das freieWahl- recht bestanden haben soll, zwei Wahlrechtsdemonstranten mit einer Geldstrafe von 3 M. belegt. Als einer der Angeklagten auf die in ähnlichen Fällen ergangenen freisprechenden Urteile hinwies, und besonders auf das freisprechende Urteil deö Kammer- gerichtS aufmerksam machte, erklärte der Vorsitzende:„Gott seiDankist dasKammergerichtnichtmaßgebend". Der neutrale Thronfolger. In der„Münchener Post" lesen wir: Zentrnmsblätter brachten nach dem„Arbeiter"(Organ der christlichen Arbeiter) folgende Meldung, von der auch wir kurze Notiz genommen hatten: .... Der Kuriosität Halver   und zu Nutz und Frommen weitester Kreise möchte» wir nicht vergessen anzuführen, daß der bayerische   Thronfolger Prinz Ludwig bei Starnberg   einen Scheunen- bau aufführen läßt, der nur von ausgesperrten Arbeitern fertig- gestellt wird. Ein aussperrender Baumeister, der seinem Entsetzen über solche Anwendung deZ demokratischen Prinzips Ausdruck gab und es mit einem kleinen Proteste scharfmacherischen Einschlages versuchte, hat sich übrigens bei dieser Gelegenheit eine große Nase geholt.... Ein bayerischer Thronfolger, der aus- gesperrten Arbeitern Brot gibt. Großer Gott, wo soll daS hinführen? Diesseits und jenseits der Mainlinie wackeln hörbar die ordnungsliebenden Zöpfe. Und dann glaubt die böse Welt immer noch nicht, daß Kometen Unglück bringen..." Die„M. N. Nachr.", denen von den Scharfmachern offenbar kräftig eingeheizt wird, befürchteten wohl, daß der bayerische   Thronfolger durch eine derartige Mitteilung zu populär werden könnte. Sie wandten sich deshalb sofort an das Hofmarschallamt des Prinzen Ludwig und konnten darauf berichten, „daß die Güteratnninistration des Prinzen Ludwig in Leut- stetten vorige Woche einigen Arbeitern, die um Arbeit baten, Be- schäftigung gegeben hat. Diese bestand in der Ausstellung eines Schuppens für Lagerung von Torf sowie im Waschen von Kies. Die Güteradministration hatte keine Kenntnis davon, daß die eingestellten Arbeiter ausgesperrt waren. Als sie hiervon von dem Obmann des Arbeitgeberverbandes in Starnberg   Nachricht erhielt, verfügtefie, entsprechend dem neutralen Ber« halten der Behörden, sofort die Entlassung der ausgesperrten Arbeiter: diese mußten am vorigen Sonnabend bereits ihre Arbelt beschließen. Alle daran geknüpften Angaben des„Arbeiters" sind erfunden." So sind denn die Anhänger der„sozialen Monarchie"— es gibt, wie wir aus verschiedenen Zuschriften ersehen, noch manche solcher Schwänner— wieder um eine Enttäuschung reicher und eine Illusion ärmer geworden. Und die ordnungsliebenden Scharfmacherzöpfe dürfen ruhig weiter hängen, kein wittelsbachischer Lufthauch wird sie zum Wackeln bringen. Feuerwehrübung gegen die Maifeier. SfaSchlochau(Westpreußen  ) hatten die Sozialdenw- kraten zum 1. Mai eine Versammlung unter freiem Himmel einberufen, die erste in diesem Städtchen. Die Versammlung sollte um 4 Uhr nachmittags beginnen. Mittags ließ der Bürgermeister ausklingeln, daß alle feuerwehrpflichtigen Bürger, wollten sie nicht 5 Mk. Strafe zahlen, um 4 Uhr nachmittags zu einer U e b u n g anzutreten hätten. Viele Einwohner der Stadt Schlochau   erklärten, sie könnten sich nicht besinnen, daß jemals an einem Sonntag nachmittag eine Uebung der Feuerwehr stattgefunden hätte. Bemerkt sei noch, daß die Maiversammlung trotz alledem unter reger Beteiligung verlaufen ist. Lelgien. Klerikale Geschäftspolitiker. Brüssel. 4. Mai. In der Kammer, welche sich heute vertagen sollte, kam es zu stürmischen Szenen. Der Antwerpener Abgeordnete Genosse Terwagne griff die Katholiken heftig an» weil der Antwerpencr Abgeordnete C o r c m a n s als Geineindc- ratsmitglied sich bei den Straßenbahnkonzessionen bedeutende Summen an Provisionen von Firmen auszahlen ließ. Er hat sogar wegen dieser Angelegenheit einen Schadensersatz von 200 000 Frank verlangt, wegen Nichtdurchführung eines Ab- kommens. Verschiedene Mitglieder der Linken griffen die katho» lische Rechte wegen ihrer Finanzgeschäfte in Verbindung mit der Politik in heftigen Worten an. Der Abgeordnete Terwagne be- schuldigte auch verschiedene frühere katholische Minister, die sich in gleicher Art bereicherten, wie der Abgeordnete CoremanS. Ein Mitglied der Rechten verteidigte sich nur sehr schwach und erklärte, daß eS sich um Angelegenheiten handle, womit das Gericht und nicht die Kammer sich zu befassen habe. Die Sitzung wurde immer stürmischer. Der Abgeordnete Buhl, welcher die Anklage gegen den früheren katholischen Senator Dubert zur Sprache brachte, verlas Photographien vpn Dokumrnten» welche die Unregelmäßigkeiten des Senators dar- tun. Der frühere Senator D a p e r t, der sich auf der öffentlichen Tribüne befand, unterbrach den Abgeordneten. Dieser Zwischen- fall rief große Erregung hervor. Alle Abgeordneten erhoben sich und mit geballten Fäusten verlangten sie die Ausweisung des Unterbrechers aus dem Saale  . Der Vorsitzende teilte mit, daß er die Tribünen räumen lasse. Es wurden hierauf sehr scharfe Worte zwischen der Linken und der Rechten gewechselt. Spsnien. 3(59 Millionen Pesetas für Kriegszwecke. Madrid  , 4. Mai.  (B. H.  ) Der Kabinettsrat hat beschlossen, für 1011 einen außerordentlichen Kredit für das Kriegsbudget in Höhe von 300 Millionen Pesetas zu verlangen. Dieser Kredit soll auf mehrere Jahre verteilt werden und dazu dienen, die Armee zu reorganisieren, moderne Geschütze anzukaufen usw. EtigUtiä. Besuch aus England. London  , 4. Mai. Eine Deputation von Parka- mentsmitgliedern und anderen Führern der Arberter- Partei ist heute nach Deutschland   abgereist, um im Auf» trage der Partei die Lage der Arbeiter, die Kosten ihres Lebensunterhalts und andere Fragen zu studieren. Die Lords und das Unterhaus. London  , 4. Mai. Der Vorsitzende der Arbeiterpartei Barne l» teilte mit, daß die LordS einen neuen Plan ausgeheckt haben, um dem Schlage auszuweichen, welchen das Unterhaus gegen sie führt. Sie werden vorschlagen, die eingebrachten Gesetze gegen die Abstimmung der LordS gut zu heißen, vormisgesetzh, daß in» zwischen Neuwahlen stattfinden und daß die Wählerschaft bei dem Wahlgange diese Politik billigt. Eine ungültige Wahl. London  . 4. Mai. Die Wahl von Sir Christopher Für» neß zum Mitglied des Unterhauses für Hartlepool   ist für un» gültig erklärt worden wegen ordnungswidriger Vor­gänge während des Wahlkampfes. CDrkd. Der Aufstand in Albanien  . Konstantinopel  . 3. Mai. Nach der offiziellen Verlustliste des Kriegsministeriums sind bei den Kämpfen am 30. v Mts.. die mit der Besetzung von Katschanik endigten, drei Offiziere und 24 Soldaten getötet, fünf Offiziere und 80 Soldaten verwundet wor- den. Die Rebellen hatten 500 Tote, unter denen sich ihr Führer Jdriß Sefer befindet. Gestern fand ein Kampf bei Morawabalka statt, in dem die Rebellen in die Flucht geschlagen wurden. Die Albcmesem die in Djakowa eingedrungen sind, wurden zerstreut. pcrficn. Gegen die Salzsteuer. ttrmia» 3. Mai. Aus Choi wird gemeldet: Die Mehrheit der Bevölkerung protestiert gegen die vom MedschliS angenommene Salzsteuer. Es wurden Demonstrationen vevanstaltet und die Läden auf drei Tage geschlossen. Klmerlka. Kapitalistische Freiheit der Wissenschaft. Professor William Bahn an der Ann Arbor   Universität von Michigan  , der seine sozialistische Ueberzeugung öfter und zu- letzt anläßlich des Sieges in Milwaukee bekundet hat, ist vom Präsidenten der Universität amtlich aufgefordert worden, seine Entlassung zu nehmen. Drüben wie hüben muß der Pro» fessor den Kammerdiener machen. TIiis der Partei. Geincindewahlsieg. Bei der G e m e i n d e w a h l in Griesheim   bei Frank» furta. M. erzielte die Sozialdemokratie einen glänzenden Sieg. Sie erhielt 30 Stimmen mehr wie bei der Hauptwahl, während die Stimmen der Gegner um 40 zurückgegangen find. Der sozial- demokratische Kandidat erhielt 624 Stimmen, der bürgerliche Gegner 036. Trotz des Terrorismus der Farbwerke traten die Farbwerks- arbeiter wieder für de» sozialdemokratischen Kandidaten ein. polireilicbes, Eericdtlicbrs uftv. Kein, öffentliche Lustbarkeit. Die MSrzfeier in Harpen   bei Bochum   wurde durch das gewaltsame Eingreifen deS dortigen Polizeikommissars gestört, der den Vortrag eines Liedes verbot. Auf die Beschwerde beim Amtmann hm. billigte dieser den ungesetzlichen Eingriff. Der Land- rat deS Kreises Bochum   sah sich indessen genöttgt, den Amtmann des Amtes Harpen   zu rektifizieren. Dem Beschwerdeführer ging folgender Bescheid zu: Ihre Beschwerde vom 27. April 1010 über den Bescheid der Polizeibehörde Harpen   ist begründet, da auS der Art und dem Ver- lauf der Veranstaltung in Harpen   am 20. Marz 1010 die Merkmale einer öffentlichen Lustbarkeit nicht gefolgert werden konnten. Die Voraussetzungen für das Einschreiten deö PolizeikonimissarL Fraedrich aus dem angeführten Grunde waren somit nicht gegeber Die» tjt dem Beamten eröffnet worden.
 
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