Nr. 104. 27. Jahrgang.

2. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Dounerstag, 5. Mai 1910.

Abgeordnetenbaus.

65. Sigung, Mittwoch, den 4. Mai 1910, bormittags 11 Uhr.

Die dritte Lesung des Etats wird beim

fortgesetzt.

Kultusetat

Abg. Gyßling( Fortschr. Vp.) verlangt eine gefegliche Regelung des Privatschulwesens.

Abg. Cassel( Fortschr. Bp.) ersucht den Minister um eine Er­Klärung, daß die Regierung es nicht billige, wenn Medizinal­praktikanten von einem Krankenhause lediglich ihrer Konfeffion wegen nicht angenommen würden. Kultusminister v. Trott zu Solz: Ich glaubte, in meiner neu­lichen Antwort an Herrn Peltasohn diese Frage schon beantwortet zu haben, scheine mich aber nicht deutlich genug ausgedrückt zu haben. Nachdem nun diese Frage direkt an mich gerichtet worden ist, bin ich gern bereit, sie dahin zu beantworten, daß ich es nicht für richtig halte und es nicht billigen könnte, wenn die Annahme von Prakti­fanten in Krantenanstalten, die nicht konfeffionellen Charakters find, davon abhängig gemacht würde, welcher Religion der Buzulassende angehört.( Bravo ! links.)

Ein Antrag der Konservativen auf Schluß, der Debatte wird gegen die Stimmen der Linken angenommen. Der nächste gemeldete Redner war der Abg. Hoffmann( Soz.)

Abg. Hoffmann( Soz.):

Ich möchte zur Geschäftsordnung tonstatieren, daß, nachdem die verschiedensten Angriffe in geradezu unerhörter entstellender Weise gegen mich und meine Partei erhoben worden sind, Sie jetzt aber mals den Schluß der Debatte herbeiführen, um zu verhindern, daß Sie die Antwort bekommen, die Ihnen gebührt.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Es folgt der Etat der

Eisenbahnverwaltung.

werks bei Submissionen.

Abg. Red( f.) führt Beschwerde über Benachteiligung des Hand­Abg. Macco( natl.) erörtert die Verhältnisse der Techniker( in der Eisenbahnverwaltung. Abg. Leinert( Soz.):

der Seniorenkonvent in der Luft und hat seine Bedeutung ver- hatte, erklärte Handelsminister Sydow, daß die Regierung loren.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Sie werden teine Bedenken gegen den Antrag habe. Hierauf wurde er mit doch auch nicht behaupten wollen, daß dieser Antrag keinen Auf- großer Mehrheit angenommen. Ein zweiter von Hue be­schub verträgt.( Buruf rechts: Doch!) Daß er nicht eben so gut gründeter Antrag will einen Zusatz zu dem§ 24, der auf Antrag nach Pfingsten erledigt werden könnte. Gerade die Majoritäts- des Zentrums angenommen wurde und Verträge zwischen Arbeitern parteien haben die Ehrenpflicht, für Einhaltung solcher und Kaliwerksbefizern vorsicht. Der Antrag besagt, daß die Vers Abmachungen zu sorgen.( Lachen rechts.) Das gegenteilige Verträge feine Bestimmungen enthalten dürfen, die das Ver­fahren würde eine einigungsrecht der Arbeiter behindern oder ver Treulosigkeit

bieten.

Bei§ 18 wurde die Beratung auf abends 8 Uhr vertagt.

an.

sein.( Große Unruhe rechts; sehr wahr! bei den Sozialdemo- Sydow hält diesen Antrag für überflüssig und unzweckmäßig. fraten.) Dazu kommt, daß, weil morgen ein Feiertag ist, am v. Brockhausen( f.) erklärt, der Antrag jei prinzipiell so wichtig, Freitag die Herren vom Zentrum nur schlecht vertreten sein daß er bei dessen Annahme nicht sagen könne, ob seine Freunde werden. Ich kann doch nicht annehmen, daß das der Wunsch der dem ganzen Gesetze noch zuzustimmen vermöchten. Schiffer( 3.) Herren vom Zentrum ist. Es handelt sich hier um einen Initiativ- erklärt, daß auf dem Gebiete des Koalitionsrechts solche Miß­antrag, der unter allen Umständen nach den Anträgen zum Etat stände beständen, daß man jede Gelegenheit ergreifen an einem Schwerinstage nur verhandelt werden kann. Der Herr müsse, dem entgegenzuwirken. Heim schließt sich dem an Präsident wird mir wohl zugeben müssen, daß das, was durch und erklärt, das Bentrum werde geschlossen für den sozial­diesen Antrag erreicht werden soll, ebensogut in 14 Tagen und demokratischen Antrag eintreten. Hierauf wird der Antrag gegen 3 Wochen erreicht werden kann. Durchbrechen sie doch den Be- die konservativen und zwei nationalliberalen Stimmen schluß des Seniorenkonvents, so handeln sie gegen Treu und genommen. Glauben.( Rufe rechts: Schluß!) Dieser Ausdruck ist im Se- Die übrigen Beratungen drehten sich in der Hauptsache um niorentonvent von anderen Herren gebraucht worden, ich schließe technische Fragen. mich ihm nur an. Ich weiß ja, daß Sie sich durch meinen Ausdruch nicht werden abhalten lassen,( Sehr richtig! links) wir fürchten auch nicht im geringsten etwa den Geschäftsordnungsantrag, aber wir müssen Verwahrung einlegen gegen ein solches Verfahren, das nicht im Einklang steht mit Recht und Gerechtig teit.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Seniorenkonvents eingehalten werden müssen, wenn sie einen Zwed Abg. v. Heydebrand( f.): Ich gebe zu, daß Abmachungen des haben sollen. Das trifft für die laufenden Verhältnisse zu. Ich behaupte aber, daß dieser Antrag eine exzeptionelle Behandlung beansprucht. Nach den Erklärungen der Herren Präsidenten, daß sie nicht in der Lage wären, die Ordnung des Hauses genügen aufrecht zu erhalten, muß etwas geschehen, damit unsere Berhand­lungen sich in der Weise vollziehen, wie es der Ehre und Würde des Parlaments entspricht.( Lebhafter Beifall rechts.)

F

Budgetkommission.

In der Mittwochsizung standen zunächst die Diäten für die während der Unterbrechung der Plenarberhandlungen tagenden Kommissionen auf der Tagesordnung. Es wurde entsprechend dem Just i 3 und Antrage der Subkommission beschlossen, den Mitgliedern der fommission für jeden Sibungstag 30 Mart Diäten zu und der Reichsversicherungsordnungs gewähren. Der Betrag von 30 M. wurde festgesetzt, weil voraus. sichtlich nur an vier Tagen in der Woche Sigung fein wird.

Ueber eine Anzahl Petitionen wegen Gehaltsaufbesse­rung wurde zur Tagesordnung übergegangen; eine Petition des Bundes deutscher Post- und Telegraphenarbeiter wegen ohn erhöhung und Aenderung der Bestimmungen über Arbeiter. Eine Petition des Berliner Bundes der Post- und Telegraphens ausschüsse wurde der Regierung a 13 Material überwiesen. beiter wurde nach Erklärungen des Regierungsvertreters für arbeiter wegen Wiedereinstellung entlassener Ar­erledigt erklärt.

Nächste Sizung Freitag.

In der Justizkommission des Reichstages

als ausnahmsweise zu behandelnden anerkannt, indem wir ihn der Abg. Frhr. v. Zedlis( frk.): Wir haben diesen Antrag bereits tonnte am 5. Februar, als der Beschluß des Seniorentonvents ge­Geschäftsordnungskommission überwiesen haben. Im übrigen faßt wurde, niemand daran denken, daß sich solche Vorgänge hier ereignen würden, wie es durch die Schuld der Herren Borgmann Der Unternehmer B. Plate aus Hannover , der in Seelze für und Genossen geschehen ist, die uns zwingen, die Würde dieses die Eisenbahnverwaltung baut, hat seine Arbeiter ausgesperrt, Hauses zu wahren.( Bravo ! rechts.) Wir halten also durchaus so daß der Bau rubt, obgleich die Verträge mit der Eisenbahn- Treu und Glauben aufrecht.( Widerspruch links.) verwaltung dem entgegenstehen. Nun ist die Eisenbahn- Abg. Fischbed( Fortschr. Bp.) schließt sich den Ausführungen fam in der Mittwochssigung der Antrag der Sozialdemokraten:„ daß Wir halten den Antrag für politisch und Betätigung verweigern darf", zur Beratung. fie ihm aus den Eisenbahnwerkstätten in Leinhausen a chi bis unflug und haben gar kein Interesse daran, daß er zunächst be- Debatte wurde dieser Antrag gegen die Stimmen der Sozialdemo berwaltung dem Unternehmer dadurch entgegengekommen, daß des Abg. Boisly an. Wir halten den Antrag für politisch der Zeuge die Auskunft über seine politische Gesinnung Nach kurzer zehn Maurer zur Verfügung gestellt hat. Besonders handelt wird. charakteristisch ist, daß diesen Maurern gesagt worden ist, wenn sie Abg. Herold( 8.): Daß Beschlüsse des Seniorenkonvents nicht traten, eines Freisinnigen und eines Bolen abgelehnt. Nach nicht bei dem Unternehmer arbeiten wollten, würden sie aus dem eingehalten werden können, kommt sehr häufig ver. Ich glaube, dem§ 52 soll jeder Zeuge das Recht haben, sein Zeugnis verweigern Betriebe der Eisenbahnverwaltung entlassen.( Hört! hört! bei den es wird der Angelegenheit eine zu große Bedeutung beigelegt, es zu können, wenn er sich oder einem seiner Angehörigen durch die Sozialdemokraten.) Obgleich diese Leute von dem Unternehmer ist eine rein praktische Frage, ob der Gegenstand etwas später oder Aussagen eine strafrechtliche Verfolgung zuziehen würde. Ein An­entlohnt werden, also eigentlich aus dem Betriebe der Eisenbahn aus- früher verhandelt wird, und wir sehen feinen Grund gegen trag, daß der Richter den Zeugen über dieses Recht zu belehren hat, wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Freisinnigen und geschieden sind, werden sie mit den Arbeiterzügen befördert, den Vorschlag des Präsidenten. die eigentlich nur für die Arbeiter der Betriebswerkstätten von Bolen abgelehnt. Beim§ 55 fam es noch einmal zu einer Er­örterung über das politische Spigelunwesen. Um die Leinhausen zur Verfügung stehen. Gegen diese Art der Einmischung Wirkung desselben auf die Rechtsprechung einzuschränken, wurde dem§ 55 folgender Zusatz gegeben:

Abg. Borgmann( Soz.):

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der Eisenbahnverwaltung in den Lohnkampf im Baugewerbe Ich hätte es nicht für möglich gehalten, daß gerade Frhr. müffen wir entschieden protestieren.( Sehr richtig! bei b. 3eblik, der damals ganz spontan im Seniorentonvent den den Sozialdemokraten.) Die Eisenbahnverwaltung hätte umsomehr Beschluß im Intereffe der Minoritätsparteien für notwendig er­Veranlassung gehabt, sich unparteiisch diesem Kampfe gegenüber zu lärte, jetzt für die Durchbrechung dieses Beschlusses eintreten berhalten, als die Reichsregierung feinerzeit die Abficht hatte, in würde, während es seine Ehrenpflicht gewesen wäre, für die diesem Kampfe zu vermitteln.( Sehr wahr! bei den Aufrechterhaltung zu wirken.( Sehr wahr! bei den Sozialdemo Sozialdemokraten.) Auf keinen Fall durfte die Eisenbahnverwaltung fraten.) Wenn von der veränderten Situation gesprochen wird, ihre Arbeiter zwingen, gegen ihren Willen unehrlich zu werden und zwingend kann es doch nicht sein, so brennt Ihnen die Sache gegen ihre eigenen Arbeitskollegen aufzutreten. Das bedeutet einen doch nicht auf den Nägeln! geradezu

demokraten.)

unfittlichen Zwang.

Nein, Sie wollen eben rücksichtslos Jhre Macht gebrauchen.

„ Dabei dürfen bei Berfolgung politischer Verbrechen und Ver. gehen Aussagen eines Bengen, welche auf Mitteilungen anderer Beugen beruhen, nur berücksichtigt werden, wenn der Zeuge diese Personen zu bezeichnen, nicht verweigert."

Dieser Zusatz wurde gegen die Stimmen der Konservativen und Nationalliberalen angenommen

Nachzutragen ist, daß in der Dienstagssigung gegen den neu formulierten§ 49 nicht der Abg. Wagner, sondern der konservative Abg. Giese gestimmt hat.

Kolonial- und Konsulargerichtsbarkeit.

Sie werden den Eindruck nach außen nicht verwischen, daß hier ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Diese einseitige Stellung Recht der Minorität niedergetrampelt wird.( Unruhe rechts; ein Gewaltsverfahren eingeschlagen wird, daß rücksichtslos das nahme der Eisenbahnverwaltung ist um so unerhörter, weil gerade Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es bleibt dabei, Sie Die Kommission zur Vorberatung des Gesezentivurfs über die im Kreise Linden die Unternehmer ihren Arbeitern einen Revers handeln gegen Treu und Glauben und begehen einen unberant- Errichtung eines Konsular- und Kolonialgerichtshofs trat gestern zua vorgelegt haben, durch den sie auf Ehrenmort erklären müssen, daß wortlichen Gewaltatt.( Sehr richtig! bei den Sozial- sammen. Der Abg. Semler regte an, ein Provisorium auf ein fie feiner Organisation angehören, einer solchen nicht demokraten.) bis drei Jahre zu schaffen, tveil die Verhältnisse in Südwestafrita, beitreten oder sie mit Beiträgen unterstügen werden.( Sört! hört! Abg. Frhr. v. Sedlih( frk.): Wir handeln heute durchaus im wo vier Laienrichter mit einem Beamten an der Spize fungieren, bei den Sozialdemokraten.) Wir müssen gegen diese gröbliche Sinne der damaligen Abmachungen, denn damals fonnte niemand unleiblich geworden seien. Ihm wurde aus der Kommission Parteiliteit der Eisenbahnverwaltung im Interesse der Unter- ahnen, daß Herr Borgmann und seine Parteigenossen demnächst von den meisten Rebnern widersprochen. Die Regierungsvertreter nehmer entschiedenen Protest einlegen.( Bravo ! bei den Sozial- das Haus in die Lage bringen würden, durch Aenderung der Ge- sprachen verschiedene Ansichten aus. Ein Geheimer Oberregierungs­Damit schließt die Debatte, der Eisenbahnetat wird schäftsordnung seine Würde wahren zu müssen.( Sehr richtig! rat Gerstenberg regte ein Brovisorium, für das er einen rechts.) Herr Borgmann und seine Freunde, die den guten Entwurf mitgebracht hatte, an. Vertreter des Auswärtigen Amts Ton, wie er hier seit Jahren geherrscht hat, in und des Marineamts wandten sich ebenso wie Mitglieder der Kom­Der Kolonialsekretär Lindequist bat um dieser Weise verletzt haben, haben fein Recht, hier von Treu und mission dagegen. Glauben zu sprechen.( Bravo ! rechts.) schleunige Regelung. Es wurde schließlich einstimmig beschlossen, Abg. Borgmann( So.): indigondie Beiterberatung bis zum November zu vertagen und einem Antrag des Genossen Stadthagen entsprechend die Wenn man Herrn v. Bedliß hört, könnte es fast scheinen, als Regierung um Material zu ersuchen, aus dem sich ersehen lasse, wenn das preußische Abgeordnetenhaus eine gemütliche wieviel Bivil- und Straffachen jährlich abgeurteilt sind, welche be­Spinnstube gewesen wäre, bis wir Sozialdemokraten in das fonderen Rechtsnormen für die Konsular- und Kolonialgerichtsbar Haus tamen.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) In der feit in Anwendung lommen und wie das Verfahren zurzeit sei. Tat ist davon keine Rede gewesen. Zur Zeit der Konflikts= eit sind die Verhandlungen in Formen geführt worden, die weit schärfer waren in ihren Ausdrücken, als das, was uns vorgeworfen wird. Trotzdem ist die Geschäftsordnung damals nicht geändert worden.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir müssen

bewilligt.

Beim Bauetat wünscht

Abg. Linz( 3.) Ausschreibung einer Sonkurrenz unter den namhaftesten deutschen Architekten für den Neubau des Opern. hauses.

Nach längerer Debatte über die Sanalisierung der Saar und Mosel und einen ostfriesländischen Küstenkanal wird der Etat bewilligt.

Es folgt der Justizetat.

Abg. Caffel( Fortschr. Bp.) kritisiert die geplante Dritte lung" der Gerichtsassessoren in bezug auf die Anstellung im Justizdienst.

Justizminister Beseler: Meine früheren Darlegungen über die Grundsätze der Justizverwaltung bei der Anstellung der richterlichen funden, und an diesen hat sich nichts geändert. Daher liegt tein Grund zur Beunruhigung vor.

Beamten haben immer die Zustimmung des hohen Hauses ge- protestieren gegen diese Heuchelei,

Abg. Mertin( ft.) empfiehlt eine weitere Ausdehnung des Systems der Uebungsfurse für Referendare. Abg. Klocke( 8.) spricht sich gegen die geheimen Führungs­Liften aus. Minister Beseler betont die Notwendigkeit allgemeiner Füh rungslisten zur Information der Zentrale.

Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen. Der Justizetat wird bewilligt, ebenso das Statsgesetz und der Stat in der Gesamtabstimmung gegen die Stimmen der So­gialdemokraten.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Präs. v. Kröcher beraumt die nächste Sigung auf Freitag 11 Uhr an und schlägt als Tagesordnung vor den konfervativen Antrag auf Aenderung der Geschäftsordnung( Hausknechtspara­graph).

Abg. Boisly( natl.) erhebt Widerspruch gegen diesen Vor­schlag, da nach einem früheren Seniorenkonventsbeschluß alle An träge, die zum Etat gestellt waren, unmittelbar nach der Erledi gung des Etats zur Behandlung kommen würden. Dazu komme, daß seine Freunde auf den Antrag, der eine juristisch und politisch schwierige Materie betreffe, fich noch nicht ausreichend vorbereitet hätten.( Lachen rechts.)

Präs. v. Kröcher: Ich habe geglaubt, daß der Beschluß über ben Antrag der Geschäftsordnungskommission für das ganze Haus von solchem Interesse wäre, daß es meine Pflicht wäre, ihn sofort, nachdem das Haus den Etat erledigt hat, zur Verhandlung vor­suschlagen.( Sehr richtig!)

als ob früher niemals scharfe Ausdrücke hier gefallen wären.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wenn diese Tatsache nicht aus der Welt zu schaffen ist, daß es früher hier noch viel schlimmer zugegangen ist, dann können Sie nicht Ihr Auftreten und den Wortbruch, den Sie begehen, in dieser Weise zu entschuldigen suchen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Präsident v. Krücher: Sie dürfen einem anderen Abgeord­neten nicht vorwerfen, daß er einen Wortbruch begeht. Ich rufe Sie zur Ordnung.

Amtlicher Marktbericht der städtischen Martthallen Direktion über den Großhandel in den 8entral- Marktballen. Marktlage: Fleisch: Bufuhr schwach, Geschäft lebhaft. Breife unverändert. Bild: Bufuhr ſehr mäßig, Geschäft still, Breise unverändert. Geflügel: Bufuhr genügend, Geschäft lebhaft, Breise fest. Fische: 8ufuhr nicht ganz ausreichend, Geschäft lebhaft, Preiſe teilweise hoch. Butter und Kase : Geschäft ruhig, Preise unverändert. Gemüse, Dbf und Südfrüchte: Bufuhr genügend, Geschäft schleppend, Preise gedrückt.

Witterungsubericht vom 4. Mai 1910, morgens S UDr.

Stallonen

Barometer.

stand mm

Wind

Abg. Frhr. v. Sedlib: Ich bin 30 Jahre Abgeordneter und 5minemde. 757 N mir ist noch nie ein solches Verhalten vorge- Damburg 759 tommen, wie das der Herren Sozialdemokraten. Berlin 757 N ( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Frantj.a.M. 759 SW

Der Vorschlag des Präsidenten wird hierauf gegen die München Sien Stimmen der gesamten Zinken und der Polen angenommen. Schluß gegen 6 Uhr.

Parlamentarifches.

Das Kaligeset in zweiter Lesung in der Kommission.

Windstärke

Better

Temp. n. C.

5° 5.= 4.

Stationen

Barometer

fland mm

richtung

Bind

Bindstärke

Better

Temp. n.

P= BUTTO

2 halb bb. 5

2 bedeut 9 Haparanda 758 3 heiter 7 Betersburg 758 Still toollig 11 8 moltig 7 Scilly 766 N 8 mollig 1 Nebel 7 berbeen 756 N 5 moltig 759 SW 4 bedeckt 4 Baris 761 SSW 2Regen 752 WNW 4 Regen

7

7

6

Wetterprognose für Donnerstag, den 5. Mai 1910. Ein wenig wärmer bei ziemlich lebhaften füdwestlichen Winden und beränderlicher Bewöltung; etwas Regen.

Bafferstand

Wasserstands- Nachrichten

am feit

am feit

3. 5. 2. 5.

Bafferstand

3. 5. 2. 5.

cm

orn¹) 187+4

80

24-7 0

1620)+10 121+3 131 -3

Saale, Grochlig Havel , Spandau ) Rathenow³) 110 Spree, Spremberg )

cm 104

cm³) -2

63

efer, Münden

0

74 68 -26+8 48

Rhein , Marimiliansan 468

Raub

259

Köln

Redar, Heilbronn Main , Wertheim Mosel , Trier

261 93

155 73 4-5

Becskow

Minden

Als Ergebnis der Vorbesprechungen lag am Mittwoch der Kommission ein Antrag Dr. Bärwinkel vor, der eine ganze Anzahl von Streitpunkten zur allgemeinen Zufriedenheit aus der Memet, Tilfit Welt schafft. Darüber hinaus wird freilich auch eine von der Bregel, Insterburg Regierung gewünschte Erhöhung der Verlaufspreise eichfel, Thorn Dber, Ratibor beantragt. Atroffen Buerft gelangt ein sozialdemokratischer Antrag zur Beratung, Frankfurt der verlangt, daß die Verteilungsstelle bei allen Ent­Warthe, Schrimm 21 Abg. Borgmann( Soz.): scheidungen über die Quotenherabseßung, weil dabei Arbeiter. Landsberg 11 Ich muß mich dem Einspruch des Herrn Boisly vollkommen interessen mit in Betracht kommen, anders zusammengesetzt Rege, Bordamm 7+1 anschließen. Der von ihm erwähnte Beschluß des Seniorenkon- werde. Es sollen an Stelle zweier der vier von den Kaliwerks- Elbe, Leitmeriz vents ist damals einstimmig erfolgt und Herr v. Beblitz hat befizern gewählten Beifizer, zwei Beisiger mitwirken, die von den noch ausdrücklich darauf hingewiesen, daß mit dem Beschluß die Arbeitervertretern der Knappschafts - Berufs­Rechte der Minoritätspartei gewahrt werden sollen. Wenn solche genossenschaft nach näheren Bestimmungen des Bundesrats Bereinbarungen zwischen den Parteien dieses Hauses getroffen und den beim Kalibergbau beschäftigten Arbeitern gewählt werden, so muß auch daran festgehalten werden. Sonst schwebt werden Nachdem Genosse Emmel den Antrag begründet 5 Uhr nachmittag auf 308 Zentimeter gestiegen.

Dresden

Barby Magdeburg

1)+ bedeutet Buchs,

24

-99

174

153

--

Fall.

5) Unterbegel. Bis zum 3. um