erwähnt werden. Dieses Abkommen fagt aber nichts über die Der Vorschlag der Regierung fand im Hause recht wenig dafür ist, daß die Neigung der Rebellen zur Unterwerfung zu­Gründe der Uebergabe", über die sachlichen Voraussetzungen für Gegenliebe. Nur aus den Reihen der liberalen Partei erstand ihm genommen hat. die Ausweisung, sondern bezieht sich ebenso, wie die dazu erlassenen ein Verteidiger, der sich besonders angelegen sein ließ, die Gewinn­Ausführungsbestimmungen nur auf das bei der Ausweisung im beteiligung der Arbeiter als etwas außerordentlich schönes anzu­Wege unmittelbaren 3wanges" zu beobachtende Verfahren. Endlich preisen. Dabei tritt der Tantiemenbezug überhaupt erst ein, wenn die Arbeiter fünfzehn Jahre in diesen Betrieben beschäftigt

eber

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Amerika.

Die Spaltungen in der republikanischen Partei. Washington  , 5. Mai. Unter dem Senator Aldrich hat sich

Aus der Partei.

und hier ist die Erklärung des Ministers direkt un sind. Von den Rednern des Zentrums und des Bauernbundes richtig das Berliner   Polizeipräsidium hat, nach vorheriger wurden formelle und prinzipielle Bebenken geltend gemacht. For eine Organisation gebildet, welche die Mehrheit des Senats Befragung des Ministers, Terpetrosow überhaupt nicht als mittel- melle, weil erst vor zwei Jahren durch ein neues Gehaltsregulativ repräsentiert und, wie es heißt, gänzlich aus den regulären losen Kranten, sondern als notorischen Verbrecher" der solche Nebenverdienste abgeschafft wurden; prinzipielle, weil ein Republikanern besteht. Der Zwed der Organisation ist es, russischen Polizei übergeben. So wird der Fall von solcher Tantiemenbezug allerhand Nachteile für den Betrieb mit die sogenannten Insurgenten zu veranlassen, für Tafts ge­autoritativer russischer Seite dargestellt, und die russische Regie- fich bringen und zweifellos recht bald für eine Reihe anderer famtes Programm zu stimmen. Die Insurgenten hielten eine Ver­rung muß es ja schließlich am besten wissen, mit welcher Aufschrift Staatsbetriebe zu Konsequenzen führen würde. Es wurde dabei fammlung ab und beschlossen, den Kampf fortzufezen. das ihr zugeschobene menschliche Batet versehen war. Daß man die besonders an die Eisenbahnen erinnert. Von sozialdemokratischer sammlung ab und beschlossen, den Kampf fortzusehen. Berliner   Armendirektion veranlaßt hat, den Ausweisungsantrag ben Regierungsvorschlag. Er sei ganz besonders abzulehnen, weil Seite begründete Genosse Auer unsere prinzipielle Haltung gegen wegen Mittellosigkeit des Geistestranten zu stellen, war danach er zu einem Antreibersystem in diesen Staatsbetrieben führen nur ein Vorwand, der denn auch dem Polizei- würde, der schlimmer als das schlimmste Akkordsystem wäre. Der minister den Versuch ermöglicht hat, im Abgeleine Betrag der Tantiemen für die Arbeiter müßte von diesen ordnetenhause den Fall als eine ganz gewöhn. dreifach herausgearbeitet werden. Itche und harmlose Geldfrage darzustellen. Es half nichts, daß der Finanzminister den Antrag besonders So springt unsere Polizei mit dem einer besonders schonenden mit dem Argument berteidigte, daß die höheren Beamten jener Betriebe von der Privatindustrie weggeholt würden, wenn man Behandlung bedürftigen Geisteskranken um! Wenn er am 9. Mai fie nicht durch Tantiemen an die Staatsbetriebe feffele. Für den in Tiflis   zum Tode verurteilt werden sollte, so wird der Minister Antrag stimmten nur ein Häuflein Zentrumsabgeordneter und des Innern vor der zivilisierten Welt die Verantwortung dafür geschlossen die Mitglieder der liberalen Frattion. zu tragen haben.

Keine Beamtenausschüsse.

Eine halbamtliche Auslaffung befaßt sich mit der im Reichstage bei der Etatsberatung angeschnittenen Frage der Errichtung von Beamtenausschüssen und kommt zu dem Ergebnis, daß die Regierung im Reiche und in Preußen dieser Forderung grundsätzlich ablehnend gegenübersteht. Die Interessen der Beamten seien dadurch gewahrt, daß der Vorgesetzte, dem sie ihre Wünsche vortragen, verpflichtet sei, fie weiter zu geben.

Pflichten der Stadtoberhäupter in Preußen.

In Eisleben   wurde dieser Tage der neue erste Bürgermeister, früherer Stadtfyuditus Dr. Ni efe aus Berlin  , in sein Amt ein­geführt. Den Einführungsakt hatte der Merseburger Regierungs­präsident, v. Eisenhart Rothe schreibt er sich, zu vollziehen. In seiner Rede führte dieser Herr nun aus:

" Die Stadtverwaltung, in erster Linie das Stadtoberhaupt, hat nach Kräften dafür zu sorgen, daß in einer Stadt zufriedene, fönigstreue Staatsbürger erzogen werden. Und gerade in einer Stadt wie Eisleben  , wo in der Umgebung und auch in Eisleben   selbst die selbst die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dahin drängen, daß Unzufrieden. heit gefät wird und aufkommt und die Sozialdemokratie in die Bürgerschaft einzubringen sucht, da ist es die erste Pflicht der Stadtverwaltung, insbesondere des Bürgermeisters, dafür zu sorgen, daß diese politischen, sozialdemokratischen Bestrebungen in die Stadtverwaltung nicht hineindringen."

Die Regierung als Sachwalterin der Herrschenden und Be­figenden verfolgt alle Entwidelungsvorgänge wie die in Mans feld mit der größten Besorgnis. Statt mun aber zu ihrem Teil beizutragen, daß das Verhältnis zwischen Unternehmer ( Mansfelder Gewerkschaft) und Arbeitern gebessert werde, indem diesen die Ausübung des gefeßlich gewährleisteten Koalitionsrechts freigegeben wird, fordert die Regierung direkt zur Unterdrückung der Arbeiterschaft auf. Vielleicht liegt in den Worten des Regierungs präsidenten die erste Ankündigung eines kommunalen Wahlrechts. raubes in Gisleben. Sicher ist die Art, wie hier die Einführung eines städtischen Beamten erfolgte, bezeichnend für die Absichten der preußischen Reaktion.

Wisbui

Oriolas Epigonen.

Der Bund der Landwirte hat in richtiger Würdigung thres Charakters den Nationalliberalen des Wahlkreises Friedberg  . Büdingen   einen Fußtritt auf ihren edelsten Körperteil appliziert. Der nationalliberale Wahlausschuß hatte nämlich beschlossen, mit den Vertretern des Bundes der Landwirte und der Fortschrittlichen Volkspartei   in Verbindung zu treten und mit ihnen zu überlegen, ob nicht die Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten angebracht sei, der auf Vertrauen der ländlichen Wähler rechnen könne. Darauf hat der Bund der Landwirte turgweg geantwortet, durch Verschulden der Nationalliberalen sei die Kandidatur des Reichs­berbandsstrategen Dr. Becker zu Fall gekommen, deshalb habe der Bund in der Person des Rechtsanwalts v. Helmolt bereits einen eigenen Kandidaten aufgestellt.

,, Wie die Sozialdemokratie die Heimarbeiter

verraten hat."

Parteiliteratur.

Jm Verlage der Buchhandlung Vorwärts, Berlin  , er­fajien foeben: Deutsche Geschichte vom Ausgange des Mittelalters. Ein Leit­

faden für Lehrende und Lernende von Franz Mehring  . Preis 1,25 M. Die Schrift ist aus den Vorträgen über deutige Geschichte entstanden, die der Verfaffer seit vier Jahren an der Parteischule gehalten hat. Es sind nicht bloße Daten und Ramen, es ist auch nicht nur eine epigrammatisch knappe Kenn zeichnung historischer Ereignisse, sondern der Verfasser zeigt in all­gemeinen Grundzügen die historische Entwickelung nach ihren inneren Unter dieser vielfagenden Ueberschrift befaßt sich die anti- Busammenhängen mit der deutschen   Arbeiterbewegung. Den bio­femitische Staatsbürgerzeitung" mit der Kommission zur Vor- graphischen Gesichtspunkten ist trotzdem alles Recht eingeräumt, das bereitung des Hausarbeitsgesetzes. Das Antisemitenblatt führt aus: fie im Rahmen der allgemeinen historischen Darstelling nur irgend " Als es sich um die entscheidende Abstimmung über die beanspruchen können. Der vorliegende erste Teil schließt mit der Frage handelte, ob die Lohnämter als gefeßliche Institution Schilderung der Folgen, welche die französische   Revolution in Deutsch­in das Gesetz eingeführt werden sollten oder nicht, fehlte bei der land zeitigte. Der zweite Teil erscheint im Herbst dieses Jahres. Abstimmung der sozialdemokratische Abgeordnete Molten­buhr. So kam es, daß die Lohnämter mit Stimmengleichheit abgelehnt worden sind. Die Sozialdemokratie hat damit Verrat an der Arbeiterschaft geübt."

Genosse Moltenbuhr erklärt hierzu:

Biblische Geschichten. Beiträge zum geschichtlichen Verständnis der Religion von Mag Maurenbrecher. Heft 9. Weihnachts­geschichten.

Jedes Heft ist für sich abgeschlossen und zum Preise von 1 Mark Boltsausgabe 40 f. zu beziehen. Ausführliche Prospekte fostenfrei vom Verlag.

Polizeiliches, Gerichtliches ufw.

Straffonto der Presse. Wegen Beleidigung eines Harburger Polizeisergeanten wurde Genosse Karl 8iehlte vom ar­burger Boltsblatt" zu insgesamt 600 W. Geldstrafe ver­urteilt. Vorgänge bei Ausbruch der Lohnbewegung der Hafen­arbeiter am 1. November 1909, wobei der Beamte die Arbeits­willigen schüßen" mußte, gaben Veranlassung zu zwei Notizen, die den Beamten angeblich schier beleidigt und in der öffentlichen Meinung herabgesetzt haben.

Jugendbewegung.

Die Berliner   freie Jugendorganisation hielt am Sonnabend ihre Generalversammlung ab. Der große Saal des Gewerkschaftshauses war vollständig befeht.

" Ich bin außer Reichstagsabgeordneter auch Stadtverord­neter. Eine Sigung in der Stadtvertretung, in der über das Schicksal invalider und alter Personen entschieden werden sollte, tvar zum Dienstagmorgen angefeßt worden. Da nun Dienstag die Hausarbeitskommission Sizung hat, ersuchte ich den Bürger meister in Schöneberg  , die Sißung auf Mittwoch zu verschieben. Ich mußte annehmen, daß dieser Tag im Reichstag frei sei, da die Kommission im Reichstage Dienstag und Donnerstag Sigung hatte. Die Kommiffionssitung in Schöneberg   wurde auf mein Ersuchen zum Mittwoch angesetzt, und am Dienstag wurde am Schluß der Sigung im Reichstage auch die nächste Sitzung dieser Kommission zu Mittwoch angesezt. Ich ging nun am Mittwoch erst nach Schöneberg  , und als dort die wichtige Sache erledigt war, eilte ich nach dem Reichstag, wo ich um 11 Uhr eintraf, Teider au spät, um an der Abstimmung teilnehmen zu können. Die Stimmengleichheit wurde aber nur herbeigeführt, weil auch ein Gegner des Paragraphen fehlte. In der ersten Lesung war der Paragraph mit 14 gegen 18 Stimmen angenommen worden. Die Annahme erfolgte, weil ein Konservativer fehlte. Die Konservativen stimmten geschlossen gegen den Antrag. Man sagte sich damals. schon, daß der Paragraph in der zweiten Fortbildungsschule, die Jugend in geselligen und belehrenden Ver­Refung wieder fallen werde.. Daß die Bestimmung bei der zweiten Lesung im Plenum eine Rolle spielen wird, ist sicher. Daran ändert der Umstand nichts, ob er im Kommissionsbericht steht oder nicht. Ist im Plenum eine Mehrheit für die Lohn ämter vorhanden, dann werden sie in der giveiten resp. britten Lesung wieder aufgenommen. Ist diese Mehrheit nicht vor handen, dann würde der Paragraph auch dann gestrichen werden, wenn er in zweiter Lesung in der Kommission angenommen worden wäre. Daß eine Wiederherstellung des Beschlusses der Kommission in erster Lesung beantragt wird, ist selbstverständlich, und deshalb wird es auch zu einer besonderen Abstimmung im Plenum tommen."

Oefterreich- Ungarn  .

Friz Maschke referierte über: Die Fürsorge­bestrebungen der Fortbildungsschule und bie freie Jugendorganisation." Die Bestrebungen der anstaltungen außerhalb des Schulunterrichts zu sammeln, stehen noch im Versuchsstadium, dürfen aber nicht unterschätzt werden, weil das Geld und die Organe des Staates in ihren Dienst gestellt werden. Die fonfessionellen Jugendbereine haben in Berlin   nur noch geringe Bedeutung und feine Zukunft. Die freie Jugend­bewegung entvidelt sich fräftig vorwärts. Die brutale Gewalt fonnte die Bewegung nicht zu Boden werfen, darum versucht man nun, ihr durch positive Arbeit das Wasser abzugraben. Alle Fürs forgebestrebungen der Fortbildungsschule sind aus der Abficht her­vorgegangen, ein Gegengewicht gegen die freie Jugendbewegung und gegen eine bestimmte politische Partei, die Sozialdemokratie, zu bilden. Trotzdem wäre es verkehrt, nun alles in Grund und Boden zu verdammen. Gegen belehrende Einzelveranstaltungen, die sich frei von jeder politischen Tendenz halten, haben wir nichts Die Geschäftsordnung. einzuwenden, wir begrüßen sie vielmehr. Aber im Anschluß an die Schule werden auch Schülervereinigungen, tie Gesangs, Gesellig­Wien, 6. Mai. Abgeordnetenhaus. Bei der ersten Befung feits-, Theatervereine ust. gegründet. Auch wird von den Lehrern Ge- Propaganda für die Deutsche Turnerschaft gemacht, die sich in be der Regierungsvorlage betreffend die Reform der schäftsordnung betonte Ministerpräsident v. Bienerth, die provisorische Geschäftsordnung habe den Organ die politische Verhebung der Jugend betreibt. Gegen alle Freiherr wußtem Gegensaß zur Sozialdemokratie befindet, und die in ihrem Zwed gehabt, die zur Unerträglichkeit gewordenen Uebelstände ab Vereinsgründungen, die nur Klimbimdharafter tragen, müßten wir zuschaffen. Dieses Provisorium sei jedoch von vornherein zeitlich uns wenden. Auch die sogenannten nationalen Jugendklubs, deren und inhaltlich eng begrenzt worden. Es handle sich nunmehr Gründung von der letzten Rektorenkonferenz beschlossen wurde, und Noch vor einigen Tagen mahnten linksliberale Blätter die darum, für die fernere Zukunft den richtigen Weg zu wählen, die mit dem Gelde der Regierung und der Stadt Berlin   aus der Nationalliberalen des Kreises Friedberg  - Büdingen   doch nach links der den Bedürfnissen des Hauses entspreche. Hierbei solle die Taufe gehoben worden sind, müssen bekämpft werden. Diese abzuschwenken und mit dem Freifinn gemeinsame Geschäfte zu schläge der Regierung seien durchaus nicht unabänderlich; die halten, doch ist ihnen von ihren Gründern die Aufgabe zugeteilt machen. Friedberg  - Büdingen  ", schrieb pathetisch die Frankf. 3tg." ruhigere Beurteilung der nationalen Angelegenheiten gestatteten worden, ein Gegengewicht gegen die Sozialdemokratie au fein. Das ist ein neuer Prüfstein für diese Frage, ein Prüfstein auch, wie die hoffnung, daß es gelingen werde, zu einem Rompromiß zu kennzeichnet zur Genüge ihren Charakter. wir vor kurzem ausführten, für den hessischen Nationalliberalismus, gelangen. Nach dem Ministerpräsidenten sprach Abgeordneter Wir brauchen eine einheitliche, die ganze arbeitende Jugend der hier zu zeigen hat, ob er die Politik von Bingen  - Alzeh, und wie Seis namens der Sozialdemokraten für eine vernünftige umfaffende Jugendbewegung. Nüben wir die Situation aus! Ein all die andern Fälle verpakter liberaler Politik der letzten Jahre Geschäftsordnungsreform, verwahrte sich jedoch gegen eine gl. preußisches Gericht hat die Bestrebungen der Jugendorgani. heißen mögen, fortsehen, oder ob er die hessische Landespolitik dem Bergewaltigung einer Partei oder einer Natio. fation für lobenswert und verständig erklärt, was einfichtige Pä­Gesamtrahmen der Reichspolitik endlich einfügen will. Nicht darum nalität. Abgeordneter Weidenhofer erklärte, die Deutschen   bagogen schon lange erkannt haben. seien für die Beseitigung der provisorischen Geschäftsordnungs­handelt es sich zunächst, ob der Friedberger   Kandidat eine Nüance reform unter Festlegung der deutschen   Verhandlungs- ganisation bedeutet daher eine wertvolle Unterstüßung der Fort­Die Erwedung der Jugend zum geistigen Leben durch die Or­mehr nach links oder rechts neigt, sondern darum, ob der hessische fprache im Interesse des Zentralparlaments. Nationalliberalismus die Kraft aufzubringen vermag, sich aus der bildungsschule. Die zum Denken angeregten Jugendlichen werden eisernen Umflammerung der Parteien, die im Reiche als die Tod­auch die aufmerksamsten und tüchtigsten Schüler fein. Folgende Resolution wurde einstimmig angenommen: feinde des Liberalismus sich erweisen, aus der Umtlamme. Budapest  , 6. Mai. Der ungarische Ministerpräsident macht Die am 30. April im Gewerkschaftshaus" tagende, von über rung des konservativ.bündlerischen Elements bie Mitteilung, daß die Wahlen für das Abgeordnetenhaus vom 1200 Jugendlichen besuchte Generalversammlung der Freien und des Kleritalismus, zu befreien." Jugendorganisation erklärt:

Die Wahlen.

1. bis zum 10. Juni stattfinden und der neue Reichstag   am

Italien  .

Die Herandrängung der Nationalliberalen an die Bündler 21. Juni zusammentreten wird. Tiefert zu diesen Worten eine lustige Juustration. Wie kann man auch vom Nationalliberalismus eine liberale Wahlpolitik verlangen und besonders von jener Spielart des Nationalliberalismus, die in Hessen   gedeiht!

Rabiate Scharfmacher.

Die Reform des Senats.

Rom  , 6. Mai. Jm Senat brachte Arcoleo eine Inter pellation über die Reform des Senats ein. Ministerpräsident Jm Saligefeß, wie es in der zweiten Lesung von der Kommiffion 2u38atti sette auseinander, aus welchen Gründen die Re. angenommen wurde, find auch einige Bestimmungen zum Schuße gierung für eine Reform sei; es sei wünschenswert, daß das An. der Arbeiter enthalten. Dieser Umstand veranlaßt die" Post" zu sehen der hohen Kammer gestärkt werde.( Beifall.) Nachdem einem wütenden Ausfall auf die Mehrheit der Kommission und auf sich noch verschiedene Redner dazu geäußert hatten, wurde eine die Regierung, die den Bestimmungen zugestimmt hat. Das Scharf Tagesordnung Finali angenommen, welche besagt, die Reform des macherblatt erklärt, die Regierung habe damit den Boden unserer Senates verlange ein eingehendes Studium, und den heutigen staatlichen und wirtschaftlichen Ordnung verlassen und Bräsidenten ersucht, eine aus neun Mitgliedern bestehende Kom erkenne dadurch die von ihr bisher mit allen Mitteln befämpften tommunistischen Forderun- mission damit zu betrauen. gen der Sozialdemokratie an. Von dem Augenblid, ba diese Bestimmungen Gesetz werden, sei nicht mehr der von der Sozialdemokratie vertretene Sozialismus der größte Feind unserer Industrie, sondern der Staatssozialismus  , wie ihn die Staats­regierung in ungeheuerer Verblendung neuerdings vertrete.

Allem Anschein nach ist der Artikel von dem bekannten Spezial­berichterstatter der" Post" in Kropp   geschrieben.

Tantiemen an Staatsbeamte.

München  , 3. Mai. Die Kammer der Abgeordneten hatte heute über eine Frage von allgemeinem Interesse zu entscheiden; nämlich über die Frage, ob den Staatsbeamten der staatlichen Bergwert und Hüttenbetriebe ein Anteil an

England. Eduard VII  .

London  , 6. Mai. Der König ist an schwerer Bronchitis mit Asthmaanfällen erkrankt. Der Zustand gibt zu ernsten Besorgnissen Anlaß. Während des Tages haben sich die Symptome weiter verschlechtert. Der Zustand ist gegenwärtig kritisch.

Türkei  .

Der Aufstand in Albanien  .

Das Bestreben der Lehrerschaft, den Unterricht in der Fort­bildungsschule durch allgemein bildende Veranstaltungen für die Jugend zu ergänzen, ist zu begrüßen, sofern sich diese Dar= bietungen frei von jeder politischen oder religiösen Tendenz halten.

Die Versammlung erflärt aber die Bildung von Vereinen der Fortbildungsschüler, wie Gesang, Theater, Turnvereine oder sonstige Jugendklubs", für überflüssig und schädlich für die all­gemeine Jugendbildungsbewegung und fordert daher alle Schüler auf, diesen Vereinen fernzubleiben und auch alle Veranstaltungen der Lehrerschaft zu meiden, die mit den Bestrebungen eines Jugendvereins verquidt werden.

Die Versammlung protestiert dagegen, daß Lehrer unter den Schülern unter Mißbrauch der Fortbildungsschule Propaganda für die Deutsche Turnerschaft und andere Vereine mit politischer oder religiöser Tendenz entfalten.

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ohne

Die geistigen und wirtschaftlichen Interessen der arbeitenden Jugend find eng berknüpft und für die gange arbeitende Jugend die gleichen. Der Zusammenschluß aller Jugendlichen Unterschied des Geschlechts und der Religion- in einer gemein­famen Organisation, die unabhängig und unerschrocken die Jugend gegen die Mißstände im Erwerbsleben zu schüßen ver fucht, fie in systematischer Art mit den Hauptergebnissen einer frei forschenden Wissenschaft vertraut macht und auf dem Selbst­verwaltungsrecht der Jugend beruht, ist daher eine Notwendigkeit. Die Berfammelten erklären, für die Freie Jugendorganis fation, die auf diefer Grundlage beruht, mit allen Kräften agi­tieren und alle Vereinsspielerei bekämpfen zu wollen." Eine Diskussion fand nicht statt.

Konstantinopel  , 6. Mai. Ein heute nacht ausgegebenes Com- bericht, aus dem zu ersehen war, daß die Jugendorganisation Der 2. Vorsitzende Scholz erstattete den Vorstands bem Reingewinn in Form von Tantiemen zu geruniqué besagt: Seit fünf Tagen herrscht in der Gegend von in Berlin  ( ohne die Vorortvereine) 2980 Mitglieder, dars währen sei oder nicht. Um dem Parlamente das Gericht schmackhafter zu machen, enthielt der Antrag der Regierung auch Diatoma und Jpet Ruhe, was, wenn es auch noch nicht die unter 320 weibliche, zählt.

die Gewährung von Tanfiemen an die Arbeiter dieser Betriebe, definitive Sicherung der Ordnung bedeutet, doch ein Zeichen An den Vorstandsbericht schloß sich eine längere Diskussion.