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Beamte der Polizei

nicht nur bei denen, die durch sie getroffen find, sondern auch in Wir wollen doch nur durchführbare Beschlüsse faffen. Das Zentrum neben Prinz Schönaich- Carolath, Dr. Paasde, Freiherr  großen Boltstreifen, welche hinter den betreffenden Herren will ja die Beschlüsse erheblich abschwächen, aber es hält doch den Sehl zu ern sheim, Wamhoff und andere mitunter­tehen, und die über die Vorgänge hier vielleicht falsch und un- Gesichtspunkt aufrecht, daß eine Ausweisung erfolgen fönne. Auf zeichnet.( Hörh, hört! rechts.) Diese Herren hatten also nicht die richtig berichtet werden. Leider geben wir uns aber nicht der den Reichstag darf es darauf nicht Bezug nehmen, denn wenn berfassungsrechtlichen Bedenken des Abgeordneten Boisly.( Sehr optimistischen Hoffnung hin, daß das bloße Bor  - die dort bestehende Bestimmung auch einmal gegen den Ab- gut! rechts.) Wir finden uns also bei unserem heutigen Vor­handensein von Verschärfungen in der Geschäfts- geordneten Singer angewandt wurde, so hat dieser fich einfach gehen in der Gesellschaft des Reichstags, dessen volksmäßige zu­ordnung neue Ausschreitungen unbedingt ber nicht gefügt. Er ist im Hause geblieben, und dabei sammensehung doch wohl auch von der Linken nicht bestritten wird. hindern wird. Im Gegenteil, ich befürchte, daß die hat es sein Bewenden gehabt. Ich bestreite ent- Wir legen großen Wert darauf, daß die Bestimmungen hier von bloße Tatsache, daß wir die geplanten Verschärfungen hier schieden, daß der Präsident in der Lage ist, von dem Hausrecht einer großen Mehrheit des Hauses angenommen werden, damit annehmen, zur Folge haben wird, daß die dadurch zu treffenden Gebrauch zu machen und eventuell die Polizei zur Ent- nicht eine einseitige Majorisierung ettva behauptet würde. Herren unmittelbar darauf neue Ausschreitungen begehen werden, fernung eines widerspenstigen Abgeordneten Deswegen wollen wir uns heute mit der Ausschließung für fei es auch nur zu dem Zwecke, dadurch gegen die neuen Be- hinzuzuziehen. Die Voraussetzung des Hausfriedensbruches den Tag der Situng begnügen, ftimmungen zu protestieren und irgendwie ihre ist, daß der sich nicht Entfernende sich der Widerrechtlichkeit seines ungültigkeit zu erweifen. Furcht davor ist es allerdings Verweilens bewußt ist. Solange der Richter es auch nur für behalten uns aber die Ausdehnung auf weitere Tage für eine nicht, was uns davon abhält, hier einer Aenderung zuzustimmen; es möglich hält, daß der Ausgewiesene an sein Recht geglaubt pätere Ergänzung der Geschäftsordnung vor, falls die jeßigen Maßregeln nicht ausreichen sollten. Wir stimmen fragt fich aber: find diese Maßregeln unbedingt notwendig? Seit hat, fann er ihn nicht bestrafen. Ich habe also dem Antrage Roeren zu. Was die Durchführung etwa 60 Jahren gilt unsere jezige Geschäftsordnung, und wir haben meinen Augen nicht getraut, als ich las, daß der Vertreter der Maßnahmen betrifft, so haben wir die Zusicherung erhalten, in dieser Periode des Ministers des Innern es selbst als unzweifelhaft daß uns nötigenfalls außerordentlich aufgeregte Zeiten zugab, daß der Präsident im Hause die Polizeigewalt gehabt. Ich erinnere an den Armeekonflikt, an den Kultur- ausübe. Auch die Angestellten des Hauses sind nicht Beamte, fampf. Immer wieder haben fich die Wogen beruhigt, und die und selbst wenn ihnen diese Eigenschaft verliehen würde, wären zur Verfügung stehen; die Polizeileutnants werden ja tog nicht Parteien find sich wieder näher getreten. Wirkliche Ungezogenheiten fie niemals Polizeibeamte.( Sehr richtig! links.) Wie häufige Gäste unseres Hauses sein. Ich glaube auch, daß unser fallen immer nur auf das Haupt derjenigen, die sie begehen. Seit steht es nun aber, wenn die Polizei wirklich zugezogen würde, Präsident, wenn er Umschau unter seinen Beamten etwa 40 Jahren sind Sozialdemokraten im Reichstage, und wenn hier ein Polizeileutnant erschiene? Der Vertreter des hält, auch hier geeignete Rräfte finden tann, so daß wir uns der Polizei nur im äußersten Notfall zu bedienen in den ersten Jahren, wo fie dort waren, haben Kämpfe Ministers des Innern hat gesagt, brauchen. Wir wollen ja auch den Herren nur zum Bewußtsein und Ausschreitungen stattgefunden, die weit über das hinaus er werde auf Wunsch des Präfidenten die nächste Polizei- bringen, daß sich ihre Ungebühr nicht mit der Würde des Hauses gingen, was in diefem Hause vorkam.( Sört! hört! links.) Das wache anweisen, dem Präsidenten einen Polizeileutnant verträgt und wir hoffen, daß auch sie zur Einsicht kommen.( Beifall Gesetz von 1879, das die Regierung vorlegte, wurde abgelehnt und und Schuhleute zur Verfügung zu stellen. auch später hat nur eine ganz unbedeutende Verschärfung der Ge- Wenn sie berkommen, sind sie dann Untergebene des Präsidenten? schäftsordnung stattgefunden. Man hat sich im Reichstage voll Niemals fann ein Polizeibeamter, das werden auch Sie zugeben, ftändig ineinander eingelebt, und es geht auch ohne solches bei Ausübung seines Amtes der Untergebene eines Mannes sein, Geſetz. Die dort getroffene Abänderung der Geschäftsordnung der feine eigene Polizeigewalt ausübt. Wenn der Polizeileutnant ist vollkommen wirkungslos, das wissen Sie ja alle. Da­herkommt, hat er auf Grund eigener Entschließungen vorzugehen und mals aber hat auch die Regierung ausdrücklich gesagt, er trägt die volle Verantwortung für das, was er tut, nicht nur daß ihrer Ansicht nach das Haus nicht befugt sei, die Ge- feinen Vorgesekten, sondern auch dem Gerichte gegenüber. Das fchäftsordnung in einer Weise zu ändern, daß fie eine Aus- Amt der Polizei ist, die nötigen Anstalten zur Erhaltung der weifung von Abgeordneten ermögliche. Wir haben öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung und zur Abwendung weiter erhebliche Bedenken, weil die geplante Maßregel nicht bloß ber dem Publikum oder einzelnen Mitgliedern desselben bebor- Er legte deshalb dem Reichstag   ein Gesetz vor, das die Straf­den Präsidenten, sondern dem ganzen Hause übertragen werden soll. stehenden Gefahren zu treffen. Darüber hinaus darf die Polizei gewalt des Reichstages über seine Mitglieder festſeben sollte. Bei heftigen Parteitämpfen ist es oft schwer, den Inhalt einer niemals gehen, und das Oberverwaltungsgericht hat erklärt, Dieses Gesetz wurde damals mit großer Majorität ab. Rede von der Form zu trennen. Wer sich durch den Inhalt eine Gefahr liege nur vor, wo Leib, Leben, Gesundheit oder Bergelehnt, weil es einen Eingriff der Regierung in die Ordnung einer Rede erregt fühlt, wird oft auch der Meinung sein, mögen eines zu Schüßenden gefährdet seien; nur dann sei polis des Hauses darstellte. Zum erstenmal tauchte in diesem Geses daß die Form verbittere. Bum Präsidenten haben wir das zeiliches Ginschreiten gerechtfertigt. Nun denken der Gedante einer Ausschließung aus dem Reichstag auf, einer Vertrauen, daß er auch in der erregten Zeit stets die Ruhe be- Sie sich einmal den Fall, der Präsident habe den Saal räumen Ausschließung auf eine bestimmte Zeitdauer, die allerdings bis wahren wird, um gerecht zu entscheiden. Wir können aber der laffen, es stehe aber hier noch ein Abgeordneter, der ihm den zum Ende der Legislaturperiode sollte erstreckt werden können. Majorität des Hauses und den Parteien nicht das Recht zuerkennen, Gehorsam verweigert und den Saal nicht verläßt. Nun tommt Gegen diese Bestimmung setzte die Opposition ein, aber nicht nur bei erregten Debatten ab irato jemand auszuschließen.( Sehr der Polizeileutnant und soll ihn hinausbringen. Dann muß er deshalb, weil man in dem ganzen Gefeß einen Eingriff in die richtig! links.) Allerdings muß die Mitwirkung des Hauses prüfen, ob hier der Fall einer Gefährdung eines anderen, feines Rechte des Reichstages erblidte, sondern weil man diese Maß­als Berufungsinstanz gegen Ordnungsrufe erhalten bleiben, aber Bebens, seiner Gesundheit oder seines Vermögens vorliegt. Dann regel als eine fie erfolgt ja dann erst am nächsten Tage, wenn fühle tann er nur sagen: eine Störung der öffentlichen Ruhe und Ord leberlegung an die Stelle der Erregung getreten ist. Den jegigen nung liegt hier nicht vor, ich kann hier nichts tun. Wenn er es Anträgen halten wir es nicht für möglich, stattzugeben; fie find trotzdem täte, dann würde er außerhalb des Amtes der Polizei auch gar nicht geeignet, ihren Zweck zu erreichen. Nach meiner handeln, und der Meinung

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Zuchthaus bedroht,

rechts.)

Abg. Traeger( Fortschr. Vpt.): Es ist eine außerordentlich wichtige Verhandlung, die wir heute führen. Sie wird maßgebend für unsere gesamte Zukunft fein und ein Präjudiz aufstellen, beffen wirtungen noch gar nicht zu übersehen sind. Ueber die wichtigste Frage der Ausweisung haben sich alle Borredner bereits ausführlich ausgesprochen. 1879 fühlte Fürst Bismarck  , der gern ganze Arbeit machte, das Bedürfnis das damals erlaffene Sozialistengeset auch auf das parlamentarische Gebiet auszubehnen.

verfaffungswidrige Beschränkung der Rechte der Abgeordneten

ansah. Der Zentrumsführer Freih. v. Heereman hat unter dem Widerstand gegen ihn wäre kein Widerstand gegen die lauten Beifall des Zentrums damals erklärt, daß nach der Ver­widersprechen diese Anträge dem Gesetz und dem faffung eine derartige Ausschließung unzulässig fei.( Sört! Staatsgewalt; Recht und entbehren darum der gesetzlichen Gültigkeit. die Notwehr würde ihm unter allen Umständen zuzubilligen sein. fammengetreten aus eigener Machtvollkommenheit, wir suchen une hört! links.) Das ist auch durchaus richtig. Wir sind nicht zu Ich sage das auf die Gefahr hin, daß die Germania"( Lachen rechts. Lebhafte Bustimmung links.) So ist es, und nun die Leute, die zu uns gehören sollen, nicht aus, sondern das Volk die bereits in ihrer legten Nummer uns Nationalliberale mit fommt der§ 106 des Strafgesetzbuchs hinzu, der denjenigen mit sezt dieses Haus ausammen.( Sehr richtig! links.). ben Sozialdemokraten bollständig zusammenwirft, aus meiner Es ist das Repräsentantenhaus und wir haben kein Recht, gegen Rede einen abermaligen Beweis für die Richtigkeit ihrer Ansicht herleitet.( Sehr gut! links.) Ich muß das ihr überlassen. Unsere welcher einen Abgeordneten abhält, hier sein Amt auszuüben. den Willen des Volkes das vom Volk herrührende Recht des einzel­Geschäftsordnung enthält an feiner Stelle auch nur die ge- Gewiß ist gefagt worden, es könne teine Rede davon sein, daß der nen Abgeordneten in irgend einer Weise zu trüben oder zu be Die Richtigkeit diefes ringste Andeutung dafür, daß das Haus befugt sei, Mitglieder an der Präsident hiergegen verstoße, denn er handle bei der Ausweisung feitigen.( Sehr richtig! links.) Ausübung ihrer Rechte, wenn auch nur ganz vorübergehend, zu in gutem Glauben; aber wie steht es um den Polizei- Gedankens findet ihren Ausdruck schon in der Bestimmung, hindern. Ich erkenne hier keinen Unterschied an zwischen einer Hinde- beamten? Wer auch nur einen Zweifel an feiner Befugnis daß, wenn eine Abstimmung, bei der das Votum des Ausge­entscheidend gewesen sein würde, in feiner rung auf furze Zeit und einer dauernden Ausweisung. Wo besteht hat, der verstößt gegen das Gesez, und wenn er gegen die Bor  - schlossenen Abwesenheit ftattgefunden hat, wiederholt werden muß. irgend eine gefeßliche Borschrift, welche einen solchen Unterschied schriften seines Amtes handelt, dann kann gar kein Zweifel fein, Aber das ist nicht ber Kern der Cache, об eine rechtfertigen fönnte? Db ich ein Mitglied auf eine Stunde, für daß er mit dem vollen Dolus handelt, dann macht er sich eines den Reft einer Sigung, auf 6 oder 12 Tage oder für die ganze Verbrechens gegen den§ 106 schuldig.( Sört! hört! links.) Wenn Stimme maßgebend ist oder nicht. Die Wähler haben vielmehr Legislaturperiode ausschließe, das mag, unter Umständen für die An- Sie diese Borschriften annehmen, dann fürchte ich, werden die einen Anspruch darauf, daß ihre Stimmen bei jeder Abftim wendung eines bestehenden Gesetzes einen großen Unterschied aus Herren bei der ersten Gelegenheit einen Ausweisungsbeschluß provo mung abgegeben wird, gleichviel welcher Erfolg damit verbunden ift. ( Sehr richtig! links.) Damals wurde also das Gesetz im machen, fann aber nicht das Recht zur Ausschaltung felbft irgend- zieren, aber sie werden ihm nicht folge geben, fie wie begründen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir figen werden hierbleiben( Sehr richtig! bei den Sozialbemo Reichstag abgelehnt und nur eine Resolution wurde angenommen, hier nicht wie die Mitglieder irgendeiner Gesellschaft auf Grund fraten), bis die Polizei gerufen wird. Und wenn nachher Wider die die Geschäftsordnungskommission ersuchte, fich mit der Frage eines Statuts, welches Vorschriften enthält, wie ungehörige Mit stand geleistet wird, werden sie zunächst bei der Staatsanwalt au beschäftigen, wie man in wirksamer Weise Ordnung herstellen glieder behandelt werden können; schaft Anzeige erstatten auf Grund des§ 106, und wenn fönne. Erst 1895 hat sich der Reichstag   wieder mit dieser Frage die Staatsanwaltschaft ablehnt, dann werden fie bis an das beschäftigt. Das in der Stommission aufgetauchte Projekt der Aus Wenn in der Verfassung geschrieben steht, das Haus hat fich noch Richter in Berlin   beim Kammergericht, und ich bin überzeugt, derer Behörden auch nicht einmal die Rebe.( Sört! hört! links.) Rammergericht gehen und dessen Entscheidung fordern. Es gibt schließung hatte jedoch keine Mehrheit und vor allen Dingen war von einer gewaltsamen Entfernung oder einer Zuhilfenahme an feine Geschäftsordnung selbst zu geben, so ist und darüber sind daß diese Richter vollkommen unabhängig davon, ob die Antrag In einem solchen Fall hatte der Präsident lediglich das Recht, die fich alle Staatsrechtslehrer vollkommen einig dem Hause nicht das Necht gegeben, irgendwelche Bestimmungen zu treffen, welche gegen Gewiffen urteilen werden. Wenn sie dann zu der Ueberzeugung Roeren für vollständig ausreichend.( Sört! hört! links.) ſteller Sozialdemokraten oder andere sind, lediglich nach Pflicht und Sikung vorläufig zu schließen. Das hielt damals auch der Abg. die Verfassung oder gegen irgend ein anderes Gefet verstoßen. Unsere kommen, daß hier ein Verbrechen vorliegt, dann muß die Staats Vertreter des Ministers des Innern stellt jetzt das Abgeordneten­Geschäftsordnung ist gültig nur, soweit sie im Rahmen der anwaltschaft Alage erheben, und die Sache wird vor einem Schwur. Geseze Preußens und des Deutschen Reiches zulässig ist. Ich besgericht haus gewiffermaßen streite es auf das entschiedenste, daß wir befugt feien, gegenüber gericht verhandelt. Wenn dies nicht geschieht und ein Strafantrag gegen diese Herren gestellt wird, dann wird das Schöffengericht Mitgliedern, die sich ungebührlich benehmen, das Hausrecht zu gebrauchen. und die Strafkammer verhandeln und vielleicht kommt die Sache Das Hausrecht hat man nur gegen einen Fremden, welcher nicht an das Reichsgericht. Nun denken Sie sich einmal die folgen! auf Grund eines eigenen Rechtes befugt ist, im Hause zu verweilen. Wir beschließen hier und nachher entscheiden die Gerichte: diese ( Sehr richtig! links.) Selbst wenn von mehreren Miteigentümern Beschlüsse sind ungültig und gesetzwidrig. eines Hauses einzelne befchließen, einen anderen, der ihnen un­

unfere Geschäftsordnung ist kein Statut.

SERVOO

Was wäre das für ein Triumph für die Sozialdemokratie.

bequem ist, auszuweisen, fie dürfen es nicht. Auch wenn er gegen den Willen der Majorität verbleibt, wird er sich niemals des Haus- Wie wird sie dann erst über uns herfallen und höhnen, und friedensbruches schuldig machen.( Sehr richtig!) Ich gehe dann wird nicht nur die Autorität des Hauses, sondern die Autori  : weiter. Hier fizen im Hause Herren, welche nicht mit- tät des ganzen Staates auf das tiefste geschädigt. Ich kann nicht glieder des Hauses sind: die Minister und ihre bor berlangen, daß Sie unbedingt meinen Rechtsausführungen folgen; tragenden Räte. Hat der Präsident etwa oder hat dieses aber wenn Sie auch nur den geringsten Zweifel haben an der Haus im Falle des Konflikts etwa das Recht, diese aus dem Hause Rechtmäßigkeit deffen, was Sie beschließen wollen, dann unter zu verweisen? Niemals! Sie würden ihnen sagen: Wir sind hier laffen Sie es lieber! Justitia fundamentum regnorum! Gerechtig­als Abgesandte des Königs, aus eigenem Recht und können uns nicht feit muß auch hier oberste Richtschnur bleiben, und was wir vor einmal dem Willen des Präsidenten und des Hauses unterwerfen, dem Gesetz nicht unbedingt bertreten tönnen, das müssen wir wenn wir es auch wollten. Ebenso find wir nicht Mitglieder hier unterlassen.( Lebhafter Beifall links. Lärm rechts und auf Grund der Gefchäftsordnung, Zuruf rechts: Batron der Sozt!)

sondern auf Grund der Verfassung und des Willens unserer Wähler.

Der

unter ben besonderen Schuh bes benachbarten Polizeibureaus. ( Seiterkeit links.) Er sagte aber weiter, er könne sich nicht dafür verbürgen, daß die Bolizei nun auch die Bewachung des Sißungssa als übernimmt. Also: die Hinausweisung des widerspenstigen Abgeordneten mit dem größten Bergnügen, aber die Abwehr des ausgewiesenen und wiederkehrenden Abgeordneten, das können wir nicht!( Heiterkeit links.) Für selbstverständlich hält er es mit Rüdsicht auf die ganze Sachlage, daß das polizeiliche Einschreiten stets von einem Polizeiführer geleitet wird.( Heiter­teit links.) Also, das Gerücht von dem Bolizeileutnant ist doch nicht ganz unbegründet. Troßdem habe ich die Hoffnung, daß man schon aus Achtung vor dem Abgeordnetenhaus eine höhere Charge mit der Leitung solcher Manöver betrauen wird.( Hei terfeit links.) Nun denken Sie sich aber den Eindruck, den die Sache auf die Oeffentlichkeit macht! Es entsteht hier eine Unruhe, der Abgeordnete wird zur Ordnung gerufen, wird ausgewiesen, und er geht nicht. Der Präfident telephoniert an das Polizeibureau: Abg. Viered( freit.): Ich glaube nicht, daß es fich bei den um Gotteswillen kommen Sie hierher, im Abgeordnetenhaus geht Ereignissen, die die Veranlassung zu diesem Antrag gegeben haben, einer nicht raus.( Seiterkeit links.) Das Detachement rüdt heran um vorübergehende Erscheinungen handelt, vielmehr glauben wir und wird der Aufmerksamkeit der Straße nicht entgehen.( Heiter­( Sehr richtig! links.) Wir können uns nicht dem unterwerfen, daß noch auf weitere Ausschreitungen rechnen zu müssen. Wir haben teit.) Es wird gerufen werden: da holen sie einen!( Erneute ivir das Haus verlassen, denn wir würben damit das Recht unferer bshalb geprüft, ob die Bestimmungen der Geschäftsordnung gegen Seiterkeit links.) Es wird dem Boltsbewußtsein nicht sofort flar Wähler verlegen.( Sehr richtig! links.) Das ist auch in einer Be- derartige ungebührliche Handlungen ausreichen. Zwar wird der fein, um was es fich handelt, sondern es werden die schwär. Nun lassen sie ziehung in den Vorschlägen selbst anerkannt. Es heißt dort, daß, betreffende Abgeordnete von einem solchen Betragen felbst den eften Gedanken wach.( Seiterkeit links.) wenn während der Entfernung eines Mitgliedes eine irgendwie größten Schaden haben, denn er wird in den Augen aller Gefitteten den widerspenstigen Abgeordneten die Widerspenstigkeit soweit zweifelhafte Abstimmung vorkommt, diese später einen Makel mit sich tragen, wenn er sich hier in der Oeffentlichkeit treiben, daß er die Schwelle des Hauses im Stampfe überschreitet wiederholt werden soll. Das Recht des Abgeordneten ungebührlich beträgt.( Pachen b. d. Soz.) Aber es handelt sich und daß sich das Preisringen auf der Straße fortfest.( Heiter­heschränkt sich aber nicht auf die Abstimmung, sondern er hat auch hier um das Ansehen des Abgeordnetenhauses nicht nur im In- feit linis.) Daß bei den Erfahrungen, die wir gemacht haben, die das Recht, an der Beratung teilzunehmen, aller- lande, sondern auch im Auslande. Wenn wir wünschen, daß Polizei die Sympathien des Volkes auf ihrer Seite haben wird, dings im Rahmen der Geschäftsordnung. Wenn sich jemand an das Abgeordnetenhaus auf der Höhe seiner Bestimmung bleibt, so bezweifle id fehr.( Sehr richtig! links.) Im Gegenteil ist zu die Geschäftsordnung nicht hält, jo tann ihm das Wort ent- müssen wir auch die Mittel schaffen, die auf die Dauer die Auf- befürchten, daß die Sympathien des Volkes, vielleicht sogar die zogen werden. Aber das Recht, hier zuzuhören, kann ihm von rechterhaltung der Bürde und Ordnung des Hauses berbürgen. tätliche Unterstügung, fich der widerspenstige Abgeordnete erwirbt. der Majorität des Saufes nicht entzogen werden. Herr Roeren Der Ordnungsruf ist ja an sich wohl ausreichend für petvöhnliche In dem Moment, wo ein Polizeibeamter die Schwelle hat nicht erwähnt, daß Herr v. Heereman im Jahre 1879 fich nicht fleinere Entgleisungen. Aber mancher Abgeordnete empfindet ihn dieses Hauses zu dem Zweck betritt, einen Abgeordneten bloß gegen die Regierungsvorlage gewandt hat, sondern auch auf nicht als Matel, fondern geradezu als Ornament feiner Reden. aus diesem Hause zu entfernen, ist die Würde des das allerentschiedenste betonte, daß niemals dem Hause ein Recht( Sehr richtig! rechts.) Es ist die moralische Pflicht des zustehe, Mitglieder auch nur vorübergehend zu entfernen.( hört! Sauses, Ausschreitungen seiner Mitglieder gegen Außenstehende in Hauses nicht gewahrt, sondern auf das tiefste verlegt. hört! links.) Er nannte das einen inneren Widerspruch, da das gebührenden Saranten zu halten. Es ist aber ernstlich zu prüfen,( Lebhafte Buftimmung links.) Ich würde es auf das schmerzlichste Barlament nicht Rechte aus sich selbst habe, sondern lediglich den ob wir nach der Verfassung eine zeitliche Ausschließung der Abge- empfinden, wenn ich als Volksvertreter einem Haufe angehörte, das Voltswillen zum Ausdruck bringen solle. Das ist ganz etwas ordneten für zulässig erachten können. Der Redner gibt eine unter polizeilicher Aufficht steht und gegen das die anderes, als was herr Roeren hier vorgetragen ausführliche Darstellung der geschichtlichen Entstehung der be polizeiliche Erefutive angewendet wird.( Sehr richtig! links.) In hat. Daß Sie sich hier auf Geschäftsordnungen anderer treffenden Berfassungsbestimmungen und zitiert eine Anzahl von Deutschland   gibt es nur zwei Parlamente, die die Ent Länder berufen, wundert mich sehr, da Sie doch sonst jede Ver- Staatsrechtslehrern. Danach könne das Abgeordnetenhaus seine fernung von Abgeordneten aus dem Sigungsfaal erlauben, und weisung auf das Ausland mit größter Entrüstung Geschäftsordnung autonom( selbständig) regeln. Schon bei den zwar die von Braunschweig   und Reuß ältere Linie  . gurudweisen.( Sehr gut! links.) Ich berufe mich auf die Beratungen der Verfassung stellte sich die Kommission einstimmig Aber auch diese Parlamente fennen keine Maßregeln, die Aus­Geschäftsordnungen des Auslandes schon deswegen nicht, weil ich auf den Standpunkt, daß eine vorübergehende Ausschließung ein- fchließung durchzuführen, sondern der Präsident fann ihre gefeßlichen Grundlagen nicht lenne. In Amerita enthält zelner Mitglieder durchaus ein Recht der Kammer fei. Nach der nur die Sibung aufheben. Das genügt nach meiner die Berfassung ausdrücklich solche Vorschriften, in England die Verfassung regelt das Saus die Geschäftsordnung selbst, und wer Ansicht vollständig. Im französischen   Stammergebäude be gefeßesträftige Gewohnheit. Wenn Sie uns ein Gefeß vorlegten, das Recht hat, ein Geseb zu geben, hat auch das Recht, für seine findet sich eine Barlamentswache unter einem Offizier zur Ver das uns das Recht gibt, solche Ausschließungen vorzunehmen, dann Durchführung zu sorgen. Der Reichstag   hat auch, das Recht der fügung des Präsidenten, die die Beseitigung des widerspenstigen können wir über die Frage de lege ferenda( bei Schaffung eines Ausschließung, und der Antrag, der seinerzeit zu dieser Aus- Abgeordneten zu beforgen hat. Während der Oberft tiefen Boften neuen Gesetzes) sprechen. Augenblicklich können wir es nicht. fchließung führte, hatten die nationalliberalen abgeord hat, ist er von jeder weiteren militärischen Disziplin entbunden