Säbel geschlagen worden seien. Der betreffende Polizist »kann sich an nichts mehr erinnern". Ein Staats- anwalt war bei dem Gedränge mit in den Demonstrationszug ge- kommen und mußte al-Z Zeuge zugeben, das) er wohl etwas ängst- lich geworden war, dah es aber der Menge, wenn sie hätte Wider- stand leisten wollen, eine Kleinigkeit gewesen wäre, die paar Polizisten über den Haufen zu rennen. Die Verhandlung wurde dann auf Mittwoch vertagt._ Neuwahl in Cannstatt -Ludwigsburg . Der nationalliberale württembergische Reichs- und Landtags- abgeordnete H i e b e r soll zum Lohne für seine Tätigkeit bei der Schaffung des neuen württembergische» VoltSschulgesetzeZ mit dem durch das Gesetz geschaffenen Posten eines Direktors dcS evangelischen Oberschulrates bedacht werden. Da er jetzt Gymnasial- Professor ist, bedeutet das eine Beförderung, wodurch seine Mandate erlöschen. Die„Miinchener Neuesten Nachrichten" und der „Hannoversche Courier" melden. Hieber werde zum Reichstag nicht wieder kandidieren, da sein neues Amt ihm die Ausübung des ReichstagSmandatS nicht erlaube) der„Schwäbische Merkur" dagegen glaubt, Hieber werde sich wieder aufstellen lassen. Die letzte An- ficht dürfte die richtige sein. Daß Herr Hieber wieder in den Reichstag einziehen wird, ist freilich recht zweifelhaft, denn bei der letzten ReichStagSwahl im Jahre 1907 erhielt er im Wahlkreise Cannstatt-Ludwigsburg 13 787, unser Genosse Keil IS 483 und der Zentrumskandidat 93 Stimmen. Sozialdemokratische Kandidatur in Friedberg -Büdingen . Am Sonntag stellte eine Kreiskonferenz der sozialdemo- kratischen Partei im hessischen Reichstagswahlkreise Friedberg- Büdingen einstimmig den Genossen Parteisekretär Busold in Friedberg als Kandidaten für die bevorstehende Reichstags- ersatzwahl auf. Vusold, der bereits im Jahre 1907 kandidierte, war damals in der Stichwahl mit 3492 gegen 11518 nationalliberale Stimmen unterlegen. Außer Busold kandidieren bekanntlich Rechtsanwalt Dr. v. Helmolt für den Bund der Landwirte und Professor Calker für die Nationalliberalen und Freisinnigen. Zur Bremer Lehrerhatz. Bremen , 3. Mai. Genosse Freuthal hatte gegen die Zeugniszwangshaft, die vom Untersuchungsrichter über ihn verhängt wurde, Venn Senat Beschwerde erhoben. Er erhielt einen ablehnenden Bescheid imd heute, nachdem die 20 Tage Straf- Haft wegen Zeugnisverweigerung abgelaufen find, wurde er weiter in Haft behalten. In der Antwort des Senats heißt es, der Untersuchungsbeamte habe seine Kompetenz nicht überschritten und die Aussage FreuthalS sei für den weiteren Gang der Voruntersuchung von wesentlichem Belang. Es seien zwar die an dem Telegramm Beteiligten bekannt, so daß Freuthal gar nicht über noch nicht bekannte Personen, die vielleicht auch als Zeugen in Frage kommen könnten, anssagen solle, sondern über die Absendung des Telegranuns. Das Schönste an diesem Bescheid ist, daß Genoffe Freuthal bei der Absendung des Telegramms gar nicht mehr zugegen gewesen ist. Er soll also über etwas aussagen, was er, falls er überhaupt etwas weiß, nur vom Hörensagen wissen kann. Und dabei sind der Behörde, wie sie selbst angibt, die Teilnehmer an dem schrecklichen Verbrechen bekannt! Die Auftechterhaltung der Zeugniszwangshast ist demnach noch viel ungeheuerlicher, als sie an sich schon ist. Man sieht an der Antwort des Senats, wie sehr sich die Regierung des„liberalen" Bremens Mühe gibt, Preußen an reaktionären Taten zu übertruinpfen._ Der Proporz zum bayerischen Landtag. München , 6. Mai. ES liegt ein Antrag der liberalen Partei vor, die Verhältniswahl bei den Landtagswahlen zur Einführung zu bringen. Sie soll die jetzt geltende Mehrheitswahl ersetzen. In der Begründung geht der Abgeordnete Goldschmidt zunächst auf die Geschichte des Proporzes im bayerischen Paria- mente ein und führt an, daß die liberale Partei schon in früheren Jahren in der Kamincr Anträge aus Einführung der Verhältniswahl gestellt habe. Jetzt habe sie den Antrag wiederholt, weil neue Momente auf- getreten wären: die Einführung des GemeindeproporzeS, die neueren Erfahrungen in anderen Ländern und die Resultate der letzten bayerischen Landtagswahlen. Was das Zentrum, wenn auch in verstümmelter Weise, für die Gemeindewahlen gewährt habe, müffe cS konsequenterweise auch für die Landtagswahlen gewähren. Der liberale Redner bringt ein reiches Material zustimmender Aeußerungen auS klerikalen Kreisen und Zeitungen. Wer die Rede dcS liberalen Redners und die ZustimmungSäußerungcn seiner Freunde anhörte und die traurige Geschichte dieser traurigen Partei in bezug auf Wahlrechtsformen im Reich und den Bundesstaaten nicht kennt, könnte an die Ehrlichkeit der Motive der Aktion glauben. So ober kann der Antrag nur als der Ausdruck des Parteiegoismus des bayerischen Liberalismus gelten. Er will den Proporz in Bayern nur deshalb, weil er mit ihm bessere Wahlgeschäfte zu machen hofft. In anderen Staaten sind die Liberalen die heftigsten Feinde desselben. Der Redner des Zentrums, Freiherr v. Malsen, gab dieser Auffassung sofort Ausdruck mit dem Hinweis auf die Haltung der liberalen Partei im Reich und jetzt in Preußen. Im übrigen spricht er sich in der entschiedensten Weise gegen den Proporz aus. Er führt verschiedene Gründe gegen ihn ins Feld, besonders aber, daß die seßhafte Bevölkerung des Landes von der fluktuierenden der Stadt nicht majorisiert werden dürfte. Ihm schließt sich im wesentlichen der Bauernbündler Beckh an, während der Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion Genosse S e g i tz sich rückhaltlos für den Antrag als einer alten sozial- demokratischen Forderung ausspricht. Er weist auch darauf hin, daß unsere Partei noch viel weitgehendere Forderungen aus dem Gebiete des Wahlrechts zu stellen habe, zum Beispiel Einführung dcS Frauen- Wahlrecht?. Der Schlußredner, Müller-Meiningcn, redete noch sehr viel und machte die Sache nicht besser. Sehr schön von ihm war es. daß er die Haltung des ZentSums in der Frage der preußischen Wahlreform scharf kritisierte. Ob er wohl von der traurigen Haltung seiner eigenen Partei nichts weiß? In namentlicher Abstimmung wurde der Antrag abgelehnt gegen die Stimmen der Liberale» und Sozialdemokraten, de» Zentrums- führerS Dr. Schädler und einiger Bauernbündler. Der Bierkrieg in Bayern , der feit Wochen vorläufig nur in Niederbayern tobte, beginnt nun auch in den Industriezentren. Dort ist die BierpreiScrhöhnng mit dem 1. Mai eingeführt worden, in den Großstädten soll sie erst am IS. Mai begimien.— In Nürnberg fand Freitagnachmittag eine von 2000 Gastwirten besuchte Protestversamniluug statt; sie pro- testierte dagegen, daß die Brauereien von den 2 M. Erhöhung, die eintreten soll, den Wirten nur SO Pf. geben«vollen, während die Wirte für sich 1,20 M. in Anspruch nehmen. Die Wirte erwarten in ihrem Kampfe gegen die Brauereien die Unterstützung der organisierten Arbeiterschaft. Nack, Schluß der Versammlung z�o gen 2000 Wirte in geschlossenem Zuge durch die Stadt, vorbei am Geschäftshaus der„Fränkischen Tagespost", vor den Betrieb der größten und führenden Brauerei, wo sich der Zug dann auflöste. Ani Abend»ahm eine Versammlung von 2ö0 VertrauenS- männern der organisierten Arbeiter Stellung zum Bierlrieg. In der sehr ausgiebigen Aussprache kam zum Ausdruck, daß es die Arbeiterschaft ablehnt, den Wirten die Kastanien auS dem Feuer zu holen. Wie sich die Wirte mit den Brauereien in die 2 M. teilen, berührt die Arbeiterschaft nicht. Schließlich wurde eine zehngliedrige Kommission gewählt, die mit den Brauereien in Unter- Handlung treten soll._ Das Kallsyndikat wünscht hohe Kalipreise. Die Gescllsckiafterbersammlung des Kalisyndikats hat an den Reichstag eine Petition gerichtet, die Stellung nimmt gegen die Herabsetzung der Preise für Roh- und Düngesalze. In der Pcti- tion werden die Verluste, die durch diese Heraibsetzung entstehen. ziffernmäßig belegt, der Gcsamtverlust soll über 10 Millionen Mark betragen. Die Petition bittet deshalb um Festsetzung de» Preise nach dem Dsmni-Kölleschen Entwurf. Oeftemicb. Ein sozialdemokratisches Steuerprogramm. Tie sozialdemokratischen Abgeordneten haben die Ab- schaffung der Liebesgaben an die Branntweinbrenner beantragt, die darin besteht, daß ein Kontingent von 1 017 000 Hektoliter Alkohol statt mit 110 nur mit 90 Hellern pro Liter be- steuert ist. Mit der Erzeugungsbonifikation für landwirtschaftliche Brennereien und den Exportprämien inacht das mehr als 25 Mil- lionen Kronen. Ferner wird die Streichung der anläßlich der Einführung der Personaleinkommensteuer(1899) gewährten provisorischen Nach- l ä s s e von den direkten Ertragssteuern(Grund-, Gewerbe-, Haus« steuer) beantragti, die ohnehin kein ehrliches Bekennen des Einkommens zur Folge gehabt haben. Die Grundsteuer bringt heute trotz aller Bodenwertsteigerung w e n i g e r als vor 50 Jahren. Zur Einkommensteuer wird auf dem Lande nur der oft um ein Viel- faches zu geringe Katastralreinertrag(ohne Ertrag der Neben- gewerbe!) herangezogen. Auch dies soll fortfallen, auch die Agrarier sollen ordentlich Steuern zahlen. Der Antrag enthält ferner die vom Finanzminister geforderten direkten Steuern: Schenkungs- und Erbschaftssteuern, Erhöhung der Personaleinkommensteuer bei Einkommen über 20 000 Krone» pro Jahr bis auf 9 Proz., Erhöhung der Dividendensteuer und Sonderbesteuerung der Tantiemen der Verwaltungsräte. Die neuen Steuern sollen erst mit der Reform der wucherischen Hauszinssteuer in Kraft treten, zunächst soll für alle Neu. bauten eine ausreichende Steuerermäßigung gewährt werden. So könnte das Defizit gedeckt werden, ohne dem arbeitenden» konsumierenden Volk irgend welche neuen Kosten aufzuhalsen. Die bosnische« LandtagSwahlen. Die bosnischen Sozialdemokraten haben die Aufstellung eigener Kandidaten für die Wahl zum neuen Landtag beschlossen. In sechs Bezirken lverden zwei Kandidaten, ein serbischer und ein kroatischer, aufgestellt. Das in Serajewo erscheinende Parteiorgan„Glas Sloboda " wird wöchentlich zweimal erscheinen. Schweiz . Ein bürgerlicher Staatsstreich gegen die Sozialdemokratie. Bern , 4. Mai. (Eig. Ber.) Die Verfassung de» Kantons Bern enthält die hübsche Bestimmung daß in der neungliedrigen Regierung auch die Minderheitsparteien vertreten sein müssen. Nun gibt es hier eigentlich gar keine Mehrheitspartei, sondern lauter Minderheitsparteien, von denen im Kanton die freisinnige, in der Stadt Bern aber die sozialdemokratische die stärkste ist. Trotzdem hatte bisher die freisinnige Partei in der Regierung 7, die konservative 2 Sitze, die sozialdemokratische aber keinen. Aus Anlaß der aan nächiien Sonntag statt sin denden Neuwohl der Regierung ist einer der 7 freisinnigen Minister zurückgetreten�' und nun beschloß die freisinnige Partei, den freiwerdenden Sitz im Hinblick auf die VerfassungKbestimmung unserer Partei zu überlassen, aber unter der Bediirgung. daß ein Kandidat auf- gestellt werde, der ihr gefällt. Ohne Rücksicht auf diese arrogante Bevormundung stellte die sozialdemokratische Partei den Genossen Zgraggen, einen tüchtigen Juristen, der früher Staatsanwalt war, als ihren Kandidaten auf, der aber den- Freisinnigen nicht gefällt, so daß sie auf die Verfassungsbestimmung pfeifen und einen Gegen- kandidaten ausgestellt haben, den auch die Konservativen unter- stützen. So wird gegen den klaren Wortlaut der Verfassung unsere Partei um die ihr gebührende Vertretung in der Regierung be- trogen. Cnglancl. Der Thronwechsel. Lvndon, 9. Mai. Die Proklamation des Königs Georg zum Souverän hat heute früh 9 Uhr mit dem alten Zeremoniell in der City stattgefunden. An Templebar gegenüber den Gerichtshöfen war quer über die Straße eine seidene Schnur gespannt. Sie ist ein Sinnbild des ToreS, das ehemals an diesem Orte stand. Hier an der Grenze der City versammelten Jich der Lordmayor, die Aldermen, Sherifs und andere Würdenträger mit den Cith-Trom- petern. Von Westen'her kam dann die von HorseguardS eskortierte Prozession der Herolde herangeritten und bat um Erlaubnis, in die City ziehen zu dürfen, um den neuen König zu proklamieren. Nach einem Wechselgespräch, das das mittelalterliche Zeremoniell vorschreibt, gab der Lordmayor die Erlaubnis, die Schranke zu passieren, die unmittelbar hinter der Prozession wieder geschlossen wurde. Der Lordmayor und die Würdenträger der City schlössen sich dem Zuge an, der nach der Börse und anderen Punkten inner- halb der City zog. An jedem dieser Punkte riefen die Herolde den König Georg V. als neuen Souverän aus. Amtlicher Bekanntgabe zufolge wird die Leiche des Königs am 17. Mai in die Westminsterhalle gebracht werden und dort drei Tage öffentlich aufgebahrt bleiben. Alsdann wird die Leiche zur Beisetzung am 20. Mai nach Winds « übergeführt werden. Das Oberhaus trat heute mittag unter Vorsitz des Lord- kanzlers wieder zu einer Sitzung zusammen, in der weitere Mit» glieder dem neuen König den Eid leisteten. Das Unterhaus trat nachmittag wieder zusammen. Der Sprecher, der zum Besuche seines Bruders, des Botschafters. in Konstantinopel geweilt hatte, konnte noch nicht eintreffen. An seine Stelle trat der stellvertretende Sprecher Emmott. Das Haus war sehr gut besucht. Sämtliche Abgeordnete waren in Trauerkleidern erschienen und saßen entblößten Hauptes da. Zu. nächst leistete Emmott dem Könige Georg sowie seinen Erben und Nachfolgern den Eid. Darauf taten dies die Mitglieder des Hauses, darunter die Minister Grey» Lloyd George , Churchill und Burns. Bei fast allen PolizeigerichtShöfcn wurde heute auS Anlaß der Thronbesteigung des Königs Georg da» Verfahren gegen die Angeklagten eingestellt. KuKlanck. Ein Protest der Echtrussen. Petersburg » 9. Mai. Bei der heutigen Trauerkundgebung der Duma protestierte das Mitglied der extremen Rechten P u r i s ch- k ew i t sch gegen die Absendung eines Beileidstelegramms an das englische Parlament, weil solche die Befugnisse der Duma überschreite. Purischkewitsch wurde darauf auf An» trag des Präsidenten auf drei Sitzungen ausge» schlössen.-. ZGvM. Der Aufstand in Albanien . Konstantinopel , 9. Mai. Nach amtlicher Meldung haben die Truppen, die aus Preschovo aufgebrochen waren, das Plateau von Kara-Dagh besetzt. Auf den Höhen des Crnoljeva hat ein Kampf stgttgefunden, dessen Ausgang noch unbekannt ist- China . Eine beratende Kammer. Peking , 9. Mai. Ein Dekret wurde veröffentlicht, de- treffend die Eröffnung einer beratendenKammer am ersten Tage des neunten Monats. Diese Kammer wird die Grundlage zu dem späteren Parlament bilden und aus 90 Mitgliedern, größtenteils Mitglieder des kaiser- lichen Hauses, ferner aus Aristokraten und Beamten be- stehen._ Hus der partei* Zum Internationalen Kongreß in Kopenhagen delegierte die Reichstagsfraktion am Montag die Genossen Bebel, Singer und L e d-e b o u r. Genosse Richard Fischer wurde als Ersatzmann gewählt. Die Pächter und Sozialdemokratie in Finnland . Die finnischen Pächter oder Torpari bilden eine Klasse der Fronbauern, die ihre kleinen Hütten auf dem Boden der Großbauern und Gutsbesitzer aufgeführt und einen Flecken Land urbar gemacht haben. Die Pacht wird meist durch Tagwerk vergütet.— Auch diese Klasse der Ausgebeuteten erwachte vor einigen Jahren und begann sich zu organisieren. 1904—1906 fanden größere Streiks der Pächter statt, 1906 hielten sie ihren ersten, 1907 den zweiten und jetzt, vom 18. bis 20. April den dritten Kongreß in TammerforS ab. Etwa 400 Delegierte vertraten zirka 200 Gemeinden, so daß gegen SO Proz. aller Pächter der- treten waren.— Bisher waren die Organisationen der sozialdemokratischen Partei einzeln an- gegliedert. Jetzt beschloß der Kongreß, einen„Verband der Pächter" zu organisieren, um eine umfassende Agitation unter den Torpari entfalten zu können. Auch ein eigenes zwei- wöchentlich erscheinendes Organ soll herausgegeben werden.— Die sozialdemokratische Landtagsfraktion, der auch die Vertreter der Torpari angehören, hat die Interessen der Pächter eifrig vertreten. Ihr ist es vor allem zu verdanken, daß 1909 ein neues Pachtgesetz eingeführt wurde, welches die Lage der Fronpächter etwas besserte. Dieses Gesetz wurde nun aus dem Kongreß eingehend besprochen. Die Mängel des Gesetzes wurden aufgedeckt und die Fraktion be- auftragt, ständig auf seine Besserung hinzuarbeiten. Nach wie vor wurde auf die Notwendigkeit eines gesetzlichen Kulturzwanges hingewiesen, wodurch allein die finnische Agrarstage gelöst werden könne. Der Kongreß billigt« auch im übrigen die Politik der sozialdemokratischen Landtags- fraktion und nahm eine Resolution an, die die Fraktion auf- fordert, die bisherige Taktik gegen die russischen Gewalthaber fortzu- setzen und alle gesetzwidrigen Forderungen der russischen Regierung energisch abzuwehren. Im Anschluß an den Kongreß fand eine öffentliche Volks» Versammlung statt, wo gegen ine russische Gewaltpolitik scharfer Protest erhoben wurde. Unter den Klängen der Internationale wurde der Kongreß geschlossen._ BolkshauS in Gclsenkirchen. Um dem drückenden Lokalmangel zu entgehen, sahen sich die Parteigenossen und Gewerkschaften in Gelsenlirchen vor etwa zwei Jahren gezwungen, durch Hergäbe einer größeren Be- leihung den Inhaber des Barbarossasaales kontraktlich zu ver- pflichten, feineil Saal sowie die übrigen Lokalitäten jederzeit der Arbeiterschaft zur Verfügung zu stellen. Im Laufe des letzten Jahres wurde nun der Saal zum„Stadttheater" ausgebaut. Es stellte sich aber dann heraus, daß der Saal durch den Umbau in seiner Verwendbarkeit zu Volksversammlungszwecken und Beran- staltungen festlicher Natur erheblich gelitten hatte. Im beider- fettigen Einverständnis ist daher der Vertrag gelöst worden. Dafür ist nun der„Fürstenberger Ho f", der nunmehr Volks- haus genannt wird, erworben worden. Das neue Arbeiterlokal liegt in der Kaiserstraße, der schönsten Gegend der Stadt. Der Erwerb bedeutet in jeder Weise eine Verbesserung. potizcntdies, Gerlcbtliches ulrr. „Da» gleiche Recht." Zu 1000 Mark Geldstrafe wurde Genosse Linne» Weber vom„V o l k S b l a t t für Anhalt" von der Straf- kammer zu Dessau wegen angeblicher fünf Beleidigungen des Vorstandes der Dessauer Ortsgruppe des ReichsvcrbandeS gegen die Sozialdemokratie verurteilt. Die Beleidigungen fand da» Gericht in drei Artikeln des Volksblatts. Obgleich darin weder der Vorstand der Deffauer Ortsgruppe, noch eines der Vorstands- Mitglieder angegriffen, sondern nur das Wirken der famosen Organisation ganz im allgemeinen charakterisiert tvar, erklärt? das Gericht, daß sich jeder ReichSverbändler durch diese Artikel beleidigt fühlen müßte, weil in ihnen allgemein von Reichs- verbändlern die Rede sei. Dagegen wies das Gericht eine Widerklage des Genossen Linneweber gegen den Reichsverbändler und Chefredakteur des„Anhaltischen Staatsanzeigers", Liebisch, der in drei Artikeln die Sozialdemokraten und speziell die sozial. demokratischen Redakteure aufs schwerste beleidigt hatte, zurück, weil— oiese Artikel die Sozialdemokratie nur im allgemeinen kritisiert hätten! � � Genosse M ü l l e r von der„L c i p z i g e r B o l k s z e i t u n g" wurde zu 30 Mark Geldstrafe verurteilt, tveil er einen klagenden Reichsverbandsangestellten„RcichsverbandSeunuchen" gc- nannt hatte. Dagegen nahm das Gericht an, daß die Ausdrücke „ReichSverband wider die Wahrheit" und„elende Organisation" nicht als Beleidigungen des Klägers anzusehen seien. Ein mißglückter Denunziantenstreich. Der in letzter Zeit vielgenannte Ober.hauS, den M Dortmunder Genossen aus der Partei auSge» schlössen haben und der noch jüngst wegen Verleumdung zu ISO M. Geldstrafe verurteilt worden ist, hatte bei der Staats- anwaltschaft gegen die Genoffen Bartels und Köhler zu Dortmund Strafanzeige wegen Meineids erstattet. Die Untersuchung ist nun abgeschlossen, und die Beschlußkammer des Dortmunder Landgerichts bat den beschuldigten Genossen den Bescheid zugehen lassen, daß da» Verfahren eingestellt Word?» ist, weil sich die Anzeige als hinfällig herausgestellt hat.
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