Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 139.

Freitag, den 16. Inni 1893.

10. Jahrg.

Versammlungsfreiheit u. Polizei- Gewerbebetrieb bis um 3 br bes 21. Junt nicht auszuüben" vorlage die Gr- Königin Marie von Hannover

A. verpflichtet sich, von Eintritt der Polizeistunde ab seinen In lehter Stunde ist für die Annahme der Militär

stunde in Preußen.

und tragen Sie durch Aufstellung eines Postens an der mobil gemacht worden. Der Cumberländer hatte auf die Thür, durch Mittheilung an der Thür oder durch Bekannt­

Die Klagen über Schließung öffentlicher Arbeiterversamm: machung in der Einladung zur Verfaminlung dahin Gorge, daß hannoverschen Welfen keinen Eindruck gemacht. Da hat tungen wegen Eintritts der Polizeiſtunde mehren sich. Ber: des Versammlungs- Borſizenden nach Gintritt der Polizeiſtunde natürlich nicht mehr schief gehen. Wer würde sich, Welfe niemand ohne ausdrückliche Genehmigung des Einberufers oder denn seine Mutter ins Gefecht rücken müssen. Nun fann's schiedene Regierungspräsidenten haben schon vor der Wahlzeit das Lofal betreten darf, so ist selbst wenn das Er- oder Nichtwelfe, nicht der Wucht dieser Kriegsautorität im die ihnen nachgeordneten Polizeibehörden ausdrücklich darauf kenntniß vom 9. Juli 1892 zutreffend sein Unterrock beugen. Wenn wir erwähnen, daß die besagte hingewiesen, bei Eintritt der Polizeistunde Schluß der Versammollte, eine bann etwa dennoch wegen Ueberschreitens der Dame am 14. April 1818 geboren, also 75 Jahre alt ist, lung zu verlangen, eventuell aufzulösen. Entscheidungen der Merseburger, Düsseldorfer und Potsdamer ist im Großen und Ganzen mit Erjolg z. B. im Kreise Nieder- biefer erschütternden Nachricht auf alle militärfcommen Die diesbezüglichen Polizeistunde eintretende Auflösung ungesetzlich. Diese Praxis so wird diese Thatsache zweifellos die Wucht des Eindrucks Regierung haben wir unlängst mitgetheilt. Die Behörden stüßen sich zur Begründung der Berechtigung barnim be olgt. ihres Vorgehens auf eine( Band 23 S. 399 abgedruckte) Ent- berichtes von 1849 die Streichung des Vorschlages des Re­Das Erfenntniß führt aus den Gründen des Kommissions. Gemüther nur verstärken. fcheidung des Ober- Verwaltungsgerichte vom 9. Juli 1892. Dies gierungsentwurfs( die Zeitdauer einer Versammlung auf die zur Das allgemeine Stimmrecht in Gefahr. Erkenntniß spricht allerdings seine Ansicht nackt dahin aus: Schließung öffentlicher Orte seitgesezte Zeit zu beschränken") selbst Bindter ist ein so großer Tölpel, daß er aus lauter Eine für Wirthshäuser Polizeistunde u. f. 1. überhaupt feſtgeſetzte an. Die Kommission hatte einen solchen Vorschlag als theils Tölpelei mitunter die Wahrheit sagt. So hat er z. B. trifft auch bie in folchen Lokalen ab= gehaltenen öffentlichen Vereinsverfammlungen" überflüssig, theils unzulässig gestrichen, weil in Be- jetzt seinen Freunden und Gönnern   den bösen Streich ge in anderen Lokalen abgehaltenen Versammlungen). Wie siehung auf öffentliche rüdsichtlich öffentliche rüdsichtlich ihrer Schließung spielt, ihre Pläne gegen das allgemeine Stimmrecht zu ver­gelangt das Erkenntniß zu dieser Anficht? Es geht davon ohnehnehin einer besonderen polizeilichen Vorschrift unter rathen." Die Demagogen von Sozialdemokraten aus, daß nach dem geltenden preußischen Recht die Theilnehmer felbft versteht"- folche Lokale waren die damals in Preußen feuern und die Massen aufzureizen, die Nachricht, das worfene Lokale die betreffende Bestimmung sich Don poltert der Pindter verbreiten, um ihre Wähler anzus einer Berfommlung nicht nur den Vereinsgefeßen, sondern auch konzeffionirien Bordelle während aur Ausdehnung allgemeine Stimmrecht sei in Gefahr. Das ist eine Lüge. daß die Polizeibehörde zur Ausübung aller ihr fouft zu zureichender Grund als eine Berechtigung vor Eine Gefahr droht dem allgemeinen Stimmrecht nur fonſtigen Befehen unterworfen feien, derfelben auf Privatwohnungen fo wenig ein

allen Straf und

( nicht die

Befugnisse auch dann bered tigt sei, wenn

die Person oder Sache, die das Objekt ihres Ein­fchreitens bilde, gerade ihr Versammlungsrecht ausübt oder

liegen" würde.

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seitens der Sozialdemokratie, falls sie das Nicht ausgefchloffen ist, daß die Grundsätze des Erfennt- allgemeine Wahlrecht mißbrauchen sollte." Nun, da zu deffen Ausübung benutzt wird. Nach§ 365 Str.3.3. feiniffes vom 9. Juli 1892 in einem jest anhängig gemachten hätte ja der Pindter, den wir nicht wörtlich aber genau daher bei Eintritt der Polizeiftunde die Schließung beziehungs- Berwaltungsstreitverfahren von demselben Gericht verlaffen dem Sinne nach) zitiren, in seiner genialen Tölpelei bis daher bei Eintritt der Polizeistunde die Schließung beziehungs- werden. Solange aber die Entscheidung noch nicht ergangen ist, aufs Tüpfelchen über's i bestätigt, was wir von An­weise Auflösung der in einem öffentlichen Vergnügungslokale stattfindenden Versammlung zuläffig".§ 365 Str. G.B. bestimmt: Maßregeln zur Verhütung von Unfall gegen vermeintliche fang an fagten, und was wir heute wiederholen. So lange die werden die Einberufer gut thun, die oben Wer in einer Schankſtube oder an einem öffentlichen Vergnügungs. Polizeibefugnisse über überall da anzuwenden, wo die Polizei- Wähler das allgemeine Wahlrecht so gebrauchen( oder orte über die gebotene Polizeiſtunde binaus verweilt, ungeachtet tunde früher schlägt, als die letzte Stunde der Polizei. Gin nicht gebrauchen) wie es den Gewalthabern lieb ist, denkt der Wirth, sein Vertreter oder ein Bolizeibeamter ihn zum Fort Grund für den Irrthum des Ober- Berwaltungsgerichts, aus dessen man nicht dran, es zu beschneiden oder zu zerstören; wenn der Wirth, sein Vertreter oder ein Polizeibeamter ihn zum Fort- stunde gehen aufgefordert hat, wird bestraft" u. f. m. Diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ift aus Rechtsprechung im allgemeinen bei Weiten häufiger richtige Ent- aber die Wähler das allgemeine Wahlrecht nicht so ge­mehrfachen Gründen selbst dann unzutreffend, wenn die die Dungen seit einem Jahre als aus dem Kammergericht anzuf hren brauchen, wie die Herren Gewalthaber wünschen, d. h. also Polizeiftunde regelnde Bolizeiverordnung in formell unanfechtbar fcheidung provozirte, die Klage im Verwaltungs- Streitverfahren werden. Damit wäre das Attentat ja ngestanden. Zum find, scheint wesentlich darin zu liegen, daß der Verein, der jene Ent- es mißbrauchen" dann soll es dem Volt genommen giltiger Weise erlassen sein sollte. Zunächst steht der Auflösung der Versammlung die flare Be: ohne hinreichenden fachverständigen Beirato durchzuführen Glück giebt es in Deutschland   eine Sozialdemokratie. stimmung des Vereinsgesetzes entgegen. Daffelbe fpezialiſirt ausleitung zur Handhabung des Vereins- und Versammlungs­versucht hatte. Die in der jüngst erschienenen An­drücklich als Gründe für Auflösung einer Versammlung lediglich rechts" aufgestellten Mahnung, derartigen Klagen mit Rück Wer rüttelt am allgemeinen Wahlrecht? In folgende: 1. Nicht- vorlegen- können der Anmeldungsbescheinigung, ficht auf die vielgestaltigen Maschen, die in das geieg- einer Kölner   Wahlversammlung der Sozialdemokraten ver­2. Erörterung von Anträgen oder Vorschlägen, die eine Aufliche und rechtsprechende Webzeug durch Gesetzgeber mit tonititu- breitete sich ein Redner über das jetzige Wahlsystem, bei forderung oder Anreizung zu firafbaren Handlungen enthalten, tioneller Schminke und militärisch- absolutistischem Herzen hinein welchem eine wirkliche Volksvertretung nicht zu stande 3. Nichtentfernung Bewaffneter, 4. Nichtentfernung weib licher Personen, Schüler oder Lehrlinge, aus Bereins- gewirkt sind, nie ohne durchaus sachverständigen Rath ein- tomme; er empfahl das proportionirte Wahlsystem, d. h. versammlungen, welche bezwecken politische Gegenstände zuleiten und zu führen ist, ist beachtenswerth. die Vertheilung der Mandate nach der Gesammtzahl der in Versammlungen zu erörtern. Daneben fungirt nach Für die Wahlzeit tritt nun noch hinzu, daߧ 17 des auf jede Partei gefallenen Stimmen und das Wahlrecht der konstanter Praxis des Ober- Verwaltungsgerichts allein das Wahlgefezes ausdrücklich für die Vereine und die Versamm­Frauen." Polizeimädchen für Alles:§ 17 11, 10 A. 2.- R.; danach ist der lungen, die zum Betrieb der den Reichstag betreffenden Wahl­So lautet eine Notiz der nationalliberalen Rheinisch­Polizei die Verpflichtung auferlegt, Veranstaltungen zur Ab: angelegenheiten seitens Wahlberechtigter einberufen werden, wendung der dem Bublifum drobenden Gefahren"( s. B. Feuers: iede Beschränkung mit Ausnahme allein der die Anzeigen und Westfälischen Zeitung", des Organs der Baare und anderer gefahr, Einsturzgefahr, Ansteckungsgefahr) zu treffen. Die Zagung ueberwachung betreffenden landes gefeßlichen Vorschristen auf Steuerhinterzieher. Das Blatt giebt vor, nicht zu begreifen, einer Versammlung über die Polizeistunde hinaus ist zweifellos gegeben hat. Die Genossen thun behuis Wahlanfechtung gut, zu daß ein gewaltiger Unterschied zwischen dem Rütteln am keine dem Publikum drohende Gefahr, zu deren Beseitigung dies registriren, ob innerhalb der Wahlzeit sozialdemokratische Bersamm Wahlrechte und dem von uns vertretenen Ausbau des­Mädchen den Räumungsbefen gebrauchen darf. Eine Auflösung ungen wegen Anbruchs der Polizeistunde aufgelönt sind und ob andere felben ist. einer Versammlung aus dem vom Ober- Verwaltungsgericht an- schmalen Bien des Vereinsrechts dürfen wir nicht noch mehr Versammlungen über diese Stunde hinaus getagt haben. Den genommenen Grunde ist daher unzulässig, weil der betnabbern lassen, als das Gesez dies zuläßt. flare Wortlaut des Vereinsgesetzes diese Befugniß der Polizei nicht giebt und bie Auflösungsbejugniß eingehend und völlig durch das Vereinsgesetz geregelt ist. Diese schon aus dem Wortlaut der vereinsgefeßlichen Bestimmungen flar hervorgehende Auslegung findet ihre schlagende Bestätigung in dem Umstande, daß die preußische Regierung 1849 der zweiten Kammer eine Bestimmung vorgelegt hatte( Abfaz 2 des§ 6 des

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Entwurfs von 1849), inhaltlich deren die Dauer der Versammlung Politische Iteberlicht.

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Berlin  , den 15. Juni.

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Die gänzliche unhaltbarkeit des Zentrums als politische Partei bescheinigt jetzt auch der Domkapitular Dr. Wid in Breslau   durch eine Erklärung in der " Schles. Bolts- Zeitung". Das Zentrum habe sich that­sächlich nur für religiöse und kirchliche Fragen solidarisch erklärt, demnach seien die Huenelinge und die geschorenen Lämmer Westfalens   eben so gute Zentrumsmänner wie der Reise- Engel Lieber. Das heißt die zur Schließung öffentlicher Drte festgefeßte Zeit nicht über­mit anderen Worten doch so viel, daß in 99 von 100 schreiten sollte und daß die zweite Kammer diesen Res brennenden Fragen der Gegenwart das Zentrum als gierungsvorschlag abgelehnt hat. Die internationale Sozialdemokratie. Aus Frank politische Partei nicht mehr ernst zu nehmen ist. Wie wenig Das Erkenntniß gelangt zu seinem irrigen, die Freiheit des reich( von den Sozialisten in Bordeaux   und in Paris  ), Liebe zwischen den verschiedenen Zentrumsgruppen übrigens Versammlungsrechts schwer bedrohenden Reiultat durch die An- aus England( von dem Battersea Zweig des Sozial besteht, kennzeichnet der wackere Domkapitular dadurch, nahme, der Polizei stehe ein Recht zum Einschreiten gegen eine demokratischen Bundes Socialdemocratic Federation und daß er zum Schluß seiner Erklärung die gegenwärtigen Sache", nämlich das Versammlungslokal zu. Nirgends ist der Polizei eine derartige Befugniß beigelegt: ihr Ginschreiten tann on dem Kommunistischen Arbeiterverein in London  ), aus Bentrumsmacher wegen ihrer widerlichen Ausfälle" auf die fich gegen Besizer, Eigenthümer, Inhaber von Sachen richten, Belgien  ( von dem Ausschuß der Arbeiterpartei), und aus militärfromme Minderheit der Partei seinerseits mit Aus­würde aber gefeßlicher Grundlage entbehren und zweifelsohne Böhmen  ( von der sozialdemokratischen Landesvertretung brücken wie" Buschklepper" beehrt, über ihre Feigheit und von den betroffenen Objetten unverstanden bleiben, wenn es sich und von den czechischen Sozialdemokraten) sind uns be- Bornirtheit" tlagt und im Namen der zahlreichen gegen Sachen richtet. Dieser von der steten Praxis des Ober- geisterte Glückwünsche zu der heutigen Wahlschlacht zu Bentrumswähler ohne Zwangsjacke" erklärt, für einen verwaltungsgerichts abweid endeKonstruktion von Polizeibefugnissen gegangen. Unsere Genossen zweifeln nicht an unserem Sieg. fowohl glaubens wie militärfrommen Oberregierungsrath bedurite es, um zu dem weiteren irrigen Schluffe zu Sie haben sich nicht getäuscht. Die deutschen   Arbeiter wissen, stimmen zu wollen. gelangen, daß der Polizei das Recht zustehe, nach Eintritt der was sie sich und der Sache der Arbeit schuldig find. Wer Polizeiftunde das Lotal( gewissermaßen als ftrafbares Objekt) mit solchem Bewußtsein in den Kampf geht, muß fiegen. zu schließen. Befugnisse erwachsen der Polizei aus Anlaß der ,, Vorfrucht der Sozialdemokratie" wird jetzt von Festsetzung einer polizeilich bevormundenden Polizeistunde ledig. Dank den Brüdern jenseits unserer Grenzen! der nationalliberalen Presse das Zentrum des Herrn Lieber lich gegenüber Personenden Gästen und dem Wirthe. ,, Der Himmel ist mit uns" gegen die Militärvor eine Vorfrucht der Sozialdemokratie; und thatsächlich giebt Erstere müssen auf Aufforderung des Polizeibeamten hin genannt. Die alte Raketenfifte nannte einst die Fortschrittler bas Lotal verlassen und macht die Nichtbeachtung der Auflage. Jufolge der anhaltenden Dürre herrscht in ganz es jetzt in Deutschland   feine einzige reaktionäre Partei, die forderung nach§ 365 St.-G. B. strafbar. Den Wirth Europa   Futtermangel und wird die Getreideernte schlecht nicht von ihren reaktionären Gegnern und politischen Ge darf der Polizeibeamte lediglich Uebertretung ausfallen. In Rußland   besonders ist allgemeiner Miß schäftsfonkurrenten mit diesem geschmackvollen Namen bes der Polizeistunde zur Strafanzeige wegen Verstoßes gegen wachs und beginnt nun eine dritte Hungersnoth oder zeichnet worden wäre. Und auch alle mit Recht. Denn den zweiten Abfaz des§ 865 St.-G.-B. bringen. Diese ge richtiger wird die Hungersnoth nun ein weiteres Jahr es giebt in dem ganzen Reiche teine Partei von den schnaps­fammte Materie ist durch das Strafgesetzbuch geregelt und ist fortdauerndenn sie hat seit 3 Jahreu nicht aufgehört. brennenden, fornwuchernden Konservativen an bis hinunter baher der Regelung durch Polizeiverfügungen, Polizeiverordnungen Das väterliche Barenregiment hat Rußland   so zu Grunde zu den bauernfängerischen Antisemiten und Nationalliberalen u. f. w. entzogen. Allein aus der in der Jubitatur angerichtet, daß der Boden erschöpft ist und das Bolt nichts die alte Ratetentiſte mit eingeschlossen genommenen Befugniß der Polizeibehörde, strafbaren Handlungen - die uns nicht vorzubeugen, ließe sich allenfalls noch die gewaltsame Entfernung mehr zu essen hat. Bon Krieg kann da nicht die Rede als„ Vorfrucht" gedient hätte und dienen müßte- der Gäste, die trotz Verbots als Gäste des Births im sein. Unsere Herren Kriegsheger und Molochsdiener erblicken ein Theil von jener Kraft, Lokal verweilen, oder die gewaltsame Behinderung ferneren Aus- aber allesammt in dem russischen Barismus das höchste die stets das Böse will und stets das Gute fchanfens rechtfertigen. Solche Maßregel ist aber mit der Regierungsideal und wollen auch bei uns russische Zu­schafft."- Schließung des Lotals oder gar mit Auflösung der Berstände" einführen. Sei auf der Hut, deutsches Volt!- fammlung teineswegs identisch. Aber mag immerhin der Polizei das Recht zugestanden Kulturaufgaben Teen nicht unter dem Militaris- Parteien ein Herz und eine Seele. Wie die folgende Er Gegen die Sozialdemokratie sind die bürgerlichen werden, für Räumung der öffentlichen Lokale Gorge zu tragen, mus: fo ungefähr meinte neulich Finanzminister Miquel in flärung an die Zentrumswähler des Wahlkreises Altenas die über die Polizeiftunde hinaus ihren Durit löschen und den Frankfurt  . Eine wunderschöne Illustration hierzu liefert ferlohn beweist: Da zu befürchten ist, daß der sozial­Bier und Branntweinsteuerertrag so in nationalem" Opfermuth folgende, der Frankfurter Zeitung  " aus studentischen bemokratische Kandidat in die Stichwahl erhöhen wollen, mag immerhin dem citirten Erkenntniß so weit Kreisen in Bonn   zugesandte verbürgte Mittheilung: Bor   fommt, wenn die Zentrumswähler an einem eigenen Kans Recht gegeben werden weiter geht die polizeiliche Befugniß einigen Tagen theilte Professor Doutrelepont   den Wedizinern didaten festhalten, so ziehe ich hiermit meine Kandidatur nach sonst stats anerkannter Juditatur feinesfalls. in der Klinik mit, er sei leider nicht im stande, ihnen neue zurück und bitte die Zentrumswähler des Altena  - Iserlohner Die Polizei überschreitet unbedenklich auch nach diesem Kranke vorzuführen, da er keine mehr in die Klinik auf- Wahlkreises, gleich im ersten Wahlgange einmüthig für den Erkenntniß vom 9. Juli 1892 dann ihre Befugnisse, wenn das zu räumende Lotal eine Schantstätte oder ein öffentlicher Ber  - nehmen könne. Es fehle nämlich an Wäsche; den vor- freisinnigen Kandidaten Herrn Lenzmann zu stimmen. gnügungsort nicht oder nicht mehr ist. Wann ist es das nicht handenen( Haut-!!!) kranten tönne man ohnehin schon nur Gerh. Stößel. mehr? Von dem Augenblick an, wo nicht oder nicht alle 14 Tage frische Wäsche geben, die noch dazu zerlumpt Herr Stözzel, der Renommirarbeiter des Zentrums, tritt mehr ausgeschänkt wird und um selbst auf der Basis sei. Der Universitätsturator habe gesagt, man Der Universitätsturator habe gejagt, man müsse im Interesse der Freifinnigen gegen die Arbeiterpartei auf. des Erkenntnisses vom 9. Juli 1892 ficher zu gehen- zweifels- sparen; bei dem Kultusminister Bosse sei man, als er nichts kann uns lieber sein, als wenn Herr Stößel sich ohne von dem Augenblick an nicht mehr, von dem ab dem während des Beethovenfestes in Bonn   weilte, ebenfalls des immer entschiedener gegen die Interessen der Arbeiterklasse Wirth die Befugniß, über seine Räume zu verfügen, entzogen und wegen vorstellig geworden, es sei aber bisher noch keine Ab­das Lokal nicht mehr Jedermann zugänglich ist.. vergeht. hilfe geschaffen." Diefen 3nstand herbeizuführen liegt aber Unsere wissenschaftlichen Anstalten können verkümmern, in der Hand der Versammlungseinberufer. Treffen Der Bundesrath genehmigte in seiner heutigen Plenars Sie mit dem Inhaber des Lokals eine schriftliche Berein- unseren Krauten kann man die nochdürftigste Pflege ent- sigung den mündlichen Bericht des II., IV. und VI. Aus­barung etwa des Inhalts:„ Der Wirth A. vermiethet von... Uhr ziehen, wenn wir nur von Jahr zu Jahr größere Opfer schusses über die Vorlage betreffend das Zusagprotokoll zu ab des 20. Juni 1898 bis um 3 Uhr Morgens des 21. Juni 1893 dem Moloch Militarismus bringen. Sind wir noch ein dem internationalen Vertrage wegen Unterdrückung des seinen Saal an Herrn B. gegen Zahlung von... Mark Miethe; Kulturvolt? Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See.

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