Nr. 118.

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Berliner Volksblatt.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Sozialpolitik mit Bankerott­klaufel.

Dienstag, den 24. Mai 1910.

Summe.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

berlustes ersehen soll. Dder die Regierung hält den zweiten bei dem neuen Fabrikanten. In der Zolleinnahme Absatz für bindend und dann erfolgt eine Ueberschreitung der ist nun der Ausgleich geschaffen. Im Zollamt erfährt man nicht, ob der gabat, der bisher in Westfalen für 12 M. Um mit dem Gelde auszukommen, hat die Regierung Arbeitslohn zu Zigarren verarbeitet ist, nun in Baden für schon recht gewagte Auslegungen gleich beim Beginn der 8 M. Arbeitslohn verarbeitet wird. Aber in Westfalen sind Unterstügung angewandt. Sie erlärte, daß Zigaretten die Arbeiter arbeitslos und der Fabrikant geht auch zugrunde. Wenn das Zentrum im Interesse reicher Leute ein arbeiter feine Tabatarbeiter seien und deshalb keinen Anspruch Erst dann, wenn der Fabrikant, der höheren Lohn zahlte, vor Verbrechen an der Arbeiterklasse verüben will, dann sucht es haben. Arbeiter, die wegen Krankheit entlassen waren und der rauhen Wirklichkeit steht, seine bisherigen Kunden ver­für seine Agitatoren eine Bestimmung zu schaffen, die diese nach ihrer Gesundung keine Arbeit mehr finden konnten, loren zu haben, entschließt er sich, seine Fabrik zu schließen. mit einiger Dreiftigkeit als Sozialpolitik bezeichnen können. erhielten feine Unterstützung, weil hier ja ein Entlassungs- Dieser Kampf wird eine Reihe von Jahren toben, bis ein Zu­Angeblich wollte das Zentrum mit der Annahme des Wucher- grund aus§ 123 der Gewerbeordnung vorlag. Arbeiter, die stand der Ruhe eintritt. So ist es in den achtziger Jahren tarifs nicht nur den großen Grundbesitzern die Taschen füllen, ihrer Dienstpflicht beim Militär genügten und nach ihrer Ent- gegangen und ähnlich wird es jetzt gehen. sondern auch Mittel für die Witwen- und Waisen- lassung ihr Gewerbe aufgeben mußten, waren nach Ansicht Nun fragt sich, wie soll es mit der Unterstüßung werden? versorgung schaffen. Als sich aber zum großen Aerger der Regierung nicht Tabakarbeiter, sondern früher einmal Sicher ist, daß das Zentrum die Bankrottklausel in den ur­der Zentrumsleute in der Zolltariffommission eine Mehrheit für Bigarrenarbeiter gewesen. So wurden die künstlich st en sprünglich vernünftigen Artikel Ha hineingebracht hat. Erz­den Antrag Trimborn fand, da mußte das Zentrum bremsen, Auslegungen ausgetüftelt, und doch sind in acht berger begründete diesen Streich am 14. Dezember 1909 und derselbe Trimborn, der in der Kommission so warm für Monaten mehr als 4 Millionen Mart zur mit folgenden Worten:„ Wenn wir den Sozialdemokraten das die Witwen- und Waisenversorgung eintrat, änderte dann Unterstüßung verbraucht worden. Der Reichstag Vergnügen gemacht hätten, an den Beschlüssen zweiter Lesung feinen Antrag so ab, daß der Bankerott des in Aussicht ge- hat aber durch den Etat den zweiten Absatz des Artifel Ila festzuhalten, so wäre eben keine Mehrheit für das ganze Gesetz stellten Fonds eintreten mußte. abgeändert, indem er statt 4 Millionen 4 750 000 M. bezustande gekommen. Meine politischen Freunde Dasselbe Schauspiel wiederholte sich bei der Tabat- willigt hat. Zu den mehr bewilligten 750 000 m. ist im Etat wollten aber das Zustandekommen des Ge. steuer. Die Tabatarbeiter wußten, daß die Annahme einer folgende Erläuterung gegeben: seges, um die ganze Finanzreform zu Steuer, die eine Reihe von Millionen in die Reichskasse" Zur Gewährung von Beihilfen an Hausgewerbetreibende und sichern." Die Regierung und Reichstag haben aber bringt, zehntausende Tabakarbeiter dem Hungertode über- Arbeiter des Tabakgewerbes, die wegen Aenderung des Tabat- mit den abgegebenen Versprechungen bei der Be­liefern würde. Steigende Steuererträge bringen ein Sinten steuergesetzes vom 15. Juli 1909 arbeitslos geworden sind. gründung der Nachforderung von 750 000 Mart den des Verbrauchs. Diese einfache Tatsache ist so allgemein Eine Zahlung aus diesem Titel darf erst erfolgen, nachdem Glauben erweckt, daß in der bisherigen Weise fortgezahlt bekannt, daß die Regierung sie früher, wie z. B. in dem der in Artikel IIa des Gesetzes wegen Aenderung des Tabaksteuer- werden soll. Die Regierung hatte zwar den Vorbehalt ge­Monopolantrag 1882 und in dem Fabrikatsteuerantrag ganz gefeßes vom 15. Juli 1909 vorgesehene Gesamtbetrag von vier macht, daß nur in Fällen besonderer Hilfsbedürftigkeit weiter offen zugegeben und in Rechnung gestellt hat. In der Millionen Mark aufgebraucht ist." gezahlt werden solle. Diese Klausel hat der Reichstag aber Anlage 8 zur Begründung der Tabaksteuergesetz- Vorlage vom gestrichen und damit zu erkennen gegeben, daß er die Unter­21. November 1893 wird der Rückgang des Konsums durch ,, Es wurde nun die Befürchtung in der Kommission laut, ob st ügungen in allen Fällen verlangt, wo Ar­eine Ste die 45 Millionen Mark bringen wird, bei Zigarren diese Summe nun auch für alle Fälle ausreichen würde. Darauf- beitslosigkeit durch die erhöhte Tabatsteuer hin bat der Herr Reichsschaßfekretär in der Kommission eintritt. nate n

und Ziehen auf ein Sechstel und bei Rauch- und Schnupf-|

tabat a est Zwölftel geschäßt.

Wet solcher Rückgang unausbleiblich ist, beantragten unsere Genossen bei jeder solchen Steuer Entschädigung der geschädigten Arbeiter. Ist auch die Pflicht des Steuerzahlens im Wesen des Staates begründet, so kann doch nicht verlangs werden, daß Zehntausende aus Patriotismus verhungern oder durch die Not auf die Bahn des Verbrechens oder zur Prostitution getrieben werden.

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Der Berichterstatter Abg. Erzberger teilte mit:

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erflärt: Für den Fall, daß dieser Betrag nicht aus- Gewiß ist die Lage für die Regierung schwierig. Aber reichen sollte, wollte er die beruhigende Versicherung ab- fie trägt doch sonst den Verhältnissen Rechnung. Nach§ 15 geben, daß er sich für ermächtigt halten werde, des Zolltarifgefeges sollte am 1. Januar 1910 die Witwen­Notständen unter den Tabatarbeitern mit den und Waisenversicherung in Kraft treten. Da aber erforderlichen Mitteln abzuhelfen." durch die Beschlüsse der Agrarier und auf Antrag Trimborn

Wahlrechtsdemonftration in Braunschweig .

Daraufhin hat die Kommission einstimmig diesem Antrag die Mittel fehlten, fo wurde den Verhältnissen Rechnung ge­zugestimmt. Bu erwähnen ist noch, daß in den Erläuterungen tragen und das Gesetz geändert. Artikel II a des Tabak­zu den Kommissionsbeschlüssen im ersten Satz die Worte steuergesetzes hat aber für die jetzige Situation zwei sich Als bei der Beratung der Finanzreform die Tabaksteuer standen:" In Fällen besonderer Hilfsbedürftigkeit". Diese widersprechende Bestimmungen. Er verpflichtet die Regierung, zur Erörterung fam, blieben unsere Genossen natürlich ihrem Worte wurden von Moltenbuhr bekämpft, der verlangte, den infolge des Gesezes arbeitslos gewordenen Hausgewerbe­Grundsatz treu und stellten einen Antrag, den sie der Monopol- daß die Unterſtügung gezahlt werden soll, sobald die treibenden und Arbeitern drei Viertel des entgangenen vorlage von 1882 entnahmen. Staum war der Antrag verteilt, Schädigung durch das Tabaksteuergesetz nachgewiesen wird. Lohnes auszuzahlen. Alle vor dem 15. August dieses da kamen ähnlich lautende Anträge vom Zentrum und von Darauf beantragte Bebel die Worte in Fällen be- Jahres arbeitslos werdenden Tabatarbeiter haben einen fast allen Abgeordneten anderer Parteien, die Kreise mit sonderer Hilfsbedürftigkeit" durch die Worte„ die wegen Rechtsanspruch auf Unterstügung, sobald sie nachweisen großer Tak akindustrie vertraten. Der Zentrumsantrag( Antrag Aenderung des Tabatsteuergesetzes vom 15. Juli 1909 arbeits- tönnen, daß die Arbeitslosigkeit infolge des Tabaksteuer­Giesberts) wurde angenommen. Er hatte folgenden los geworden sind" zu ersehen. Dieser Antrag wurde an- gesetes eingetreten ist. Die Befolgung dieser Bestimmung hat Wortlaut: genommen. Damit hatte der Reichstag zu erkennen gegeben, freilich einen Verstoß gegen die Viermillionenklaufel zur Folge. Aus den Einnahmen auf Grund dieses Gesetzes find den daß er die Fortzahlung der nach Artikel Ila gewährten Die Bindung an die Viermillionenklausel hat aber einen Ber­Bandesregierungen, je nach dem festgesetzten Bedürfnis, ent- Unterſtügung auch dann wolle, wenn die vier Millionen Mart stoß gegen den übrigen Inhalt zur Folge. Da aber der sprechende Beträge zu überweisen, aus welchen denjenigen Haus- verausgabt sind. Reichstag zu erkennen gegeben hat, daß er höhere Summen gewerbetreibenden und Arbeitern, welche innerhalb des ersten Die jetzt veröffentlichten Zahlen werden in vielen Kreisen bewilligen will, und der Staatssekretär sich schon im voraus Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vorübergehend oder für einige Verblüffung hervorgerufen haben. Am 17. Januar bei Indemnität für Etatsüberschreitungen gesichert hat, so muß längere Zeit arbeitslos werden, ohne anderweit eine entsprechende Besprechung der Interpellation über die Unterstützung der darauf gedrungen werden, daß auch ferner die Unter­Beschäftigung zn finden, oder welche wegen notwendig ge- Tabatarbeiter glaubte der Staatssekretär Wermuth, daß stüßung fortgezahlt wird. wordenen Berufswechsels geschädigt werden, unterstügungen die schlimmste Zeit überwunden sei, weil schon ein Steigen gewährt werden. der Einfuhr an Rohtabat Zeugnis für den beginnenden Auf­Die näheren Vorschriften über Umfang und Bedingungen der schwung ablege. Nun zeigt sich, daß die erforderliche Unters Zuwendungen erläßt der Bundesrat, jedoch mit der Maß- stüßungssumme von 387 000 m. im Dezember 1909 auf gabe, daß die Unterstützung im Falle eingetretener Arbeitslosigkeit 761 000 m. im April d. J. gestiegen ist. Dem Fernstehenden nicht weniger als drei Viertel des entgangenen mag es sonderbar erscheinen, und doch findet es eine ganz Arbeitsverdienstes betragen darf." natürliche Erklärung. In Braunschweig fand am Sonntag eine überaus eindrucksvolle Diese Bestimmung hätte ausgereicht, für das erste Jahr Sicher hat jeder Zigarrenarbeiter und jeder Fabrikant Demonstration der sozialdemokratischen Partei statt, die zugleich die bitterste Not zu beseitigen. Das Zentrum wollte gewußt, daß durch das Steuergesetz tausende Eristenzen ver- eine Wahlrechtsdemonstration und eine Kundgebung gegen die braun­aber in Wirklichkeit gar nicht hilfe bringen. nichtet werden. Aber jeder Fabrikant hat gehofft und ge- fchweigische Justiz darstellte. Auch die bürgerliche Presse Sein Ziel war, dem Reiche eine große Mehreinnahme zu glaubt, nicht er, sondern der andere werde zuerst erliegen. ist sich darin einig, daß die Kundgebung vom 22. Mai alle verschaffen. Die loyale Durchführung der Unterſtügungs- So fucht jeder nach Kräften fortzuarbeiten in der Hoffnung, früheren Demonstrationen bei weitem übertroffen hat. Zu der um bestimmung hätte zur Folge haben können, daß der größte sich halten zu können. Er arbeitet fort, bis er vom Geschick 12 Uhr mittags einberufenen Versammlung unter freiem Himmel, Teil der Mehreinnahmen zur Unterstügung verbraucht worden ereilt und rücksichtslos zu Boden geworfen wird. Der Konsum die auf dem Leonhardsplaze stattfand, hatten sich mehr als 10 000 wäre. Die rund 200 000 Zabatarbeiter würden eine Ein- tann und wird schon im ganzen Reiche steigen, und doch Personen eingefunden. Von zwei Rednertribünen aus hielten die nahme aus Arbeitslohn von 120 Millionen Mart haben. wird es Gegenden geben, wo die Strife sich weiter verschärft. beiden Verteidiger in dem letzten Prozeß gegen Besemeier, die Geht die Produktion um ein Sechstel zurück, und sollten drei Ließe es sich einrichten, daß der Konsument Zoll und Rechtsanwälte Genossen Dr. Nosenfeld- Berlin und Dr. Jasper­Viertel des entgangenen Lohnes ersetzt werden, dann wäre Wertsteuer an einer Stelle und den eigentlichen Wert der Braunschweig , zündende Ansprachen, in denen sie die braun­hierzu jährlich eine Summe von 15 Millionen Mark erforderlich Bigarre an einer anderen Stelle zu bezahlen hätte, dann schweigische Klaffenpolitik und Klaffenjustiz brandmarkten. Nach gewesen. Solche Summen wollte das Zentrum den Arbeitern würde der Konsumrückgang sich gleichmäßig auf das ganze den bon stürmischen Beifallslundgebungen unterbrochenen nicht bewilligen, und darum brachten die Sozialpolitiker des Reich verteilen und die Krise würde in verhältnismäßig furzer Reden wurde eine Resolution angenommen, die aufs schärfste Zentrums am 9. Juli den zweiten Antrag Giesberts- Hitze Zeit überwunden sein. Jetzt liegt die Sache für die Arbeiter gegen die Slaffenjustiz protestiert, die sich bei der Verurteilung ein, durch welchen sie die Unterstüßungssumme auf vier aber schlimmer, denn ihr Lohn wird mit als Ausgleichsfaktor der Volksfreundredakteure Wesemeier und Renner in so unverhüllter Millionen Mark und die Zeitdauer der Unterstützung in den Streit gezogen. Das möge folgendes Beispiel zeigen: Form geoffenbart hatte. Die Resolution gelobte ferner energische auf zwei Jahre beschräntten. Ein Tausend Zigarren, für welches der Rohtabak sonst 10 M. Fortsetzung des Kampfes um ein freies und gleiches Landtags. Dieser Antrag wurde dann von dem schwarz- blauen Block und 6,80 M. 3oll kostete, toftet jetzt 10 M. Rohtabat, 6,80 W. wahlrecht. angenommen und damit ein Widerspruch in den Artikel Zoll und 4 M. Wertsteuer. Die Kosten für Tabat sind also An die Versammlung schloß sich eine spontane, aber um so ein­gebracht. von 16,80 m. auf 20,80 M. erhöht. Wenn sonst zu drucksvollere Demonstration der Massen. Trotz des polizeilichen Ver­Nunmehr sollen nach Absatz I höchstens 4 Millionen ver- den Unkosten von 10 M. für Tabak noch 12 M. botes und entgegen den Absichten der Leitung durchzog die Menschenmenge ausgabt werden, und nach Absatz II sollen mindestens drei Arbeitslohn, 5 M. für Verpackung und 3,40 M. General die Stadt. Als sie die Wohnung des Landgerichtsdirektors Roß­Viertel des entgangenen Verdienstes ersetzt werden. Der unfosten kommen, dann konnte die Zigarre dort, wo mann erreichte, der als Vorsitzender der ersten Straftammer in so Widerspruch wäre nicht vorhanden, wenn nur ein Lohnverlust man teine große Kleinverkaufsspesen hat, für 5 Pf. das eigenartiger Weise den Vorsitz geführt hatte, brachte sie schallende von höchstens 5 Millionen Mart entstanden wäre. Kein Stück verkauft werden. Da der Käufer nur dann zwei Pfuirufe aus. Auch als die Menge an der Wohnung des Ministers Kenner der Verhältnisse und auch die Regierung hat aber Bigarren tauft, wenn er sie für ein Zehnpfennigstück erhält, Dr. von Otto vorüberzog, mischten sich in die stürmischen Hochrufe daran geglaubt, daß es so billig abgehen werde. Die so entsteht der Streit, wer soll die 4 M. erhöhte Kosten auf das gleiche Landtagswahlrecht entrüstete Pfuirufe. Schließlich Regierung ist durch den zweiten Antrag Giesberts in tragen? Findet der Detailist einen Fabrikanten, der statt bereitete die Masse dem verurteilten Redakteur Wesemeier eine eine schwierige Lage gekommen. Entweder sie hält den 12 M. nur 9 M. Arbeitslohn zahlt und der in der Lage ist, stürmische Ovation. ersten Absatz für bindend und gibt höchstens vier dieselben Zigarren für 38 M. zu liefern, wofür sein bis- Zu Zwischenfällen kam es trotzdem nicht, da die Polizei sich Millionen Mark aus, dann verstößt sie aber gegen den heriger Fabrikant 42 M. haben muß, dann folgt der Klein- darauf beschränkte, einzelne Straßen abzusperren, im übrigen aber zweiten Abfazz, der verlangt, daß sie drei Viertel des Lohn- verkäufer dem Drängen seiner Stunden und fauft die Demonstranten gewähren ließ.