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Die Lehr- und Forschungsfmheit vor dem bayerischen Landtage. München  , IS. Mai.(Eig. Ber.) Der Streit über die L e h r- und Forschungsfreiheit der Universitätslehrer hat von jeher bei der Beratung des KultnsetatS im bayerischen Landtage eine besondere Rolle gespielt. Aus den Aeuberungen der Fraltionsredner Dr. P i ch l e r, Dr. Günther und v. Wollmar   seien hier einige Gedanken wiedergegeben. Dr. Ptchler: Eine unbeschränkte Freiheit kann nur eine Wissenschaft beanspruchen, deren Ergebnisse nach allen Richtungen hin feststehen. Sollen Staat und Kirche ihre ganze Existenz einer Wissenschaft anvertrauen, die gerade in bezug auf die wichtigsten Fragen deS Lebens genötigt ist, ein„JgnoramuS" auszusprechen? � Wenn die moderne Wissenschaft den außerwcltlichen Gott leugnet, wozu dann überhaupt noch Religion und Religionsunterricht. Eine absolute und une in geschränkte Lehr- freiheit gibt cS für den Hochschullehrer ebenso- wenig wie für den VolkSschu Hehrer, eine ab­solute Lehrfreiheit gibt es ebensowenig als es überhaupt für den Menschen eine absolute Freiheit des Handelns gibt. Auch für die Wissenschaft existieren Schranken in den gegebenen Verhältnissen. Die Frage der Freiheit der Wissenschaft, der Forschung und Lehre geht am letzten Ende immer wieder zurück auf die Frage: Ist der Mensch ein Geschöpf und ist er als Geschöpf an die Gesehe deS Schöpfers gebunden oder ist er autonom und selbst Herr und frei in allen Dingen? Dr. Günther: Wir meinen, daß es eine abgestempelte offizielle Wahrheit für einen Forscher nie geben kann. Wenn ein Mann der Wissenschaft eine These aufstellt, so hat niemand das Recht, ihm vorzuschreiben, was er für Wahrheit halten soll. Nur die Wissenschaft hat das Recht, Irrtümer zu korrigieren; keine außerhalb der Wissenschaft stehende Macht hat hierzu das Recht. Wir wollen, daß der, der etwas zu wissen glaubt, es auch sagen soll. v. Volkmar: Auf jeder Hochschule müssen Lehren vor- getragen werden, die den momentan herrschenden Ideen entgegen« stehen, weil sonst die Anbahnung der Zukunft unmöglich wäre und wir lediglich in dem Bestehenden verrosten würden. Dr. Pichler glaubt im Gegensatz zu uns zu wissen, was Wahrheit ist. Wer auf dem Standpunkte steht, daß irgendein Satz der Wissen- fchaft Wahrheit ist, steht nicht auf dem Boden der heutigen Wissen- schaft. Man braucht Sie(Zentrum) nicht zu unterschätzen; aber davon kann keine Rede sein, daß Sie imstande wären, der Lehr- freiheit da? Genick zu brechen. Mit hochgradiger Nervosität entschuldigte sich der Vizefeldwcbel Lustinat von der 11. Kompagnie de« 3. Garderegimcnts. der sich vor dem Kriegsgericht der 1. Garde- division wegen Mißhandlung zu verantworten halte. Dem Füsilier Groß hatte der Angeklagte eines Tages beim Schießen einen Schlag ins Gesicht und einen Stoß gegen die Hüfte versetzt. G. hatte seine Schießübungen nicht erfüllt und hierüber aufgebracht, Vergriff sich A. an ihm. Während einer Unterrichtsstunde hatte sich der Angeklagte über die Mannschaften geärgert und um seinen Gefühlen etwas Lust zu verschaffen, gab er dem Groß einige Schläge ins Gesicht. A. fand milde Richter. Da« Gericht sah alle Fälle als leichte an und es nahm infolge dessen nur vor- schriflswidrige Behandlung an. Wäre, wie die Anklage angenommen, auf Mißhandlung erkannt worden, so wäre gegen A., d e r w e g e n Mißhandlung bereit« zweimal vorbestraft ist, die Dienstentlassung ausgesprochen worden. Bei der milden Auffassung de» Gericht« kam er aber mit 34 Tagen gelinden Arrest davon._ Oelterrdcb. Das ungarische Regierungsprogramm. Budapest  , 22. Mai. In Marginen im Wahlbezirk Fogara« Hedervary hielt vor der Wählerschaft de» vierten Budapester Bezirk« eine Programmrede, in welcher er sagte, die günstige Stimmung, mit der da« gegenwärtige Kabinett ver seinem Amt«. antritt in weiten Kreisen aufgenommen worden sei, könne als Be- weis dafür angesehen werden, daß da» Land einer Politik der Mäßigung und der friedlichen EntWickelung zuneige. Das Kabinett genieße da» Vertrauen, daß e« zu der bewährten Tradition der dualistischen Politik zurückkehren werde. Diese Politik werde überall al» Garantie für die Großmachtstellung anerkannt. Die Stellung der österreichisch-ungarischen Monarchie in Euvopa werde demnächst bedeutende finanzielle Opfer für diejenigen militärischen Zwecke erfordern, welche schon seit längerer Zeit al« unerläßlich bezeichnet würden. Di« Schlagfertigleit der Armee sei da» oberste Interesse de» Vaterlandes und für ihre Erhaltung dürfe man kein Opfer scheuen. ES sei daher nicht angemessen, die Bewilligung dieser Kredite au gewisse belanglose Konzessionen seitens der Krone knüpfen zu wolle». Er verurteile entschieden die Obstruktion, welche«in« Revolution zu herabgesetzten Preisen sei. Hoffentlich werde daS Land in imposanter Weise bei den Wahlen seinem Willen AuS» druck geben, daß die gesetzgeberische Tätigkeit de« Abgeordneten. Hauses nicht durch eine Obstruktion lahmgelegt werde, welche dem Geiste des Parlamentarismus widerspreche. Die Rede wurde mit großem Beifall aufgenommen._ Wahlkrawalle. Bdapcst, 22. Mai. In Marginen im Wählbezirk Fogara« kam es zwischen Wählern des Re g ie r u ng« ka n d i da t e n und Wählern der rumänischen Nationalpartei zu einem Z u s a in m e n st o ß. bei dem zwei Personen getötet und zwei verwundet wurden. frafikveick. Die deutsch  -französischen Beziehungen. Pari«, 22. Mai. Der T e m p S bespricht die politische Be- deutung der Entsendung P i ch o n s zur Leichenfeier in London  und erwähnt die Unterhaltung Wilhelms II. mit dem französischen  Minister. Das Blatt bemerkt: Man verrät kein Geheimnis, wenn man sagt, daß beide ihr Vertrauen auf eine Zukunft des Friedens und der Eintracht ausgedrückt haben, welche sich auf ehrenvolle Ausgleiche stützt überall, wo solche Ausgleiche möglich sind. Frankreich   und Deutschland   haben seit einigen Monaten diese Eintracht in gewissen Punkten verwirk» licht, ohne ihrer Würde oder ihrem Interesse etivas zu der» geben. Um in gutem Einvernehmen zu leben, genügt es, wenn sie auf diesem Wege ausharren.— Wahlberichte. Pari«, 25. Mai. Heule morgen fand ein Mini st er- r a t statt, während welchem der Kabinettschef Briand   die B e- richte der Präfekten zur KeiiiitniS seiner Kollegen brachte. Wie Briand   mitteilt, haben sich 298 Mitglieder der neuen Knmmer zu- gunsten der Unterrichtsfreiheit geäußert. 213 Mitglieder sprachen sich zugunsten der Ueberwachung der freien Schulen aus; SS sind Anhänger des Unterrichts», onopols, 4V sind An- Hänger der Verteidigung der weltlichen Schulen und 132 haben sich überhaupt nicht zu dieser Frage geäußert. Wie andererseits aus den Berichten hervorgeht, haben 4442 Wähler zugunsten der Kandidaten gewählt, welche Anhänger der L i st e n w a h l e n mit Verhältnis» mäßiger Vertretung sind. 776 000 sprachen sich zugunsten der ein- fachen Listenwahl aus. b20 000 zugunsten der Wahlen mit dauernder Festlegung der Wahlbezirke. 1 162 000 Wähler stimmten für die Vertreter der Wahlreform und 366 000 zugunsten der Anhänger der Privatschulen. Italien  . Der Volksschullehrerkongreß. Rom  , 18. Mai.  (Eig. Ber.) Vom 15. bis zum 17. Mai hat in Rom   ein außerordentlicher Kongreß der italienischen   Volköschul- lehrer stattgefunden, der sich mit dem Regierungsentwurs über die Volksschulreform beschäftigt hat. In allem wesentlichen wurde dieser vom Ministerium S o n n t n o eingebrachte und von L u z z a t t i übernommene Entwurf gut geheißen. Bemerkenswert ist besonders. daß der Kongreß sich durch Atllaination für die Heber»ahme der Volksschule durch den Staat aussprach. An den VerHand- lungen nahinen über 3000 Boltöschullehrcr teil, die auS allen Gegenden Italiens   gekommen waren. Auch der Ministerpräsident, der Unterrichtsminister und der Bürgermeister Rom  « hielten An» sprachen. Die große Mehrheit der italienischen   Voltsschullehrer gehört ihrem Berufsverband an, der sich bei den letzten Wahlen offen für die K a n d i d a t e n der ä» ß e r st e n Linken erklärt hat. DaS Erscheinen de» Ministerpräsidenten auf dem Kongreß hat also die Bedeutung ostentativen Radikalismus. Spanien  . Die Senatswahlen. Madrid  , 22. Mai. Bis 6 Uhr abends waren folgende Resultate der Senatswahlen bekannt: Liberale 87, Konservative 87, Republikaner  ». Katholiken 5, Unabhängige 3, Karlisten 2, andere kleinere Parteien zusammen 11 Mandate. SnAlsncl. Die streitenden Iren. London  , 22. Mai. In Cork  , dem Hauptbollwerk der Dissidenten der irischen Partei uuter O'B r i e n 3 Führung, sprachen heute soivohl R c d m o n d wie O'B r i e n in erregten Versammlungen. Dank der Vorsorge der Be- Hörden, die von auswärts mehrere hundert Polizeibcamte hatte kommen lassen, verlief der Vormittag ruhig, am Nach- mittag kam es aber zwischen beiden Parteien zu einem heftigen Zusammenstoß, bei dem etwa zwölf Personen derart verletzt wurden, daß sie ins Hospital geschafft werden mußten. Auch das Parlamentsmitglied S h e e h a n von den Dissidenten wurde bei dieser Gelegenheit arg mißhandelt._ Amnestie. London  , 22. Mai. Au» Anlaß seiner Thronbesteigung hat König Georg allen Strafgefangenen in England, je nach der Länge ihrer Strafe, einen Straferlaß von einer Woche bis zu drei Monaten zuteil werden lassen. Die Admiralität hat beschlossen, allen Militärpersonen der aktiven Marine, die am 23. d. M. Gefängnis st rasen bis zu drei Monaten Dauer wegen Disziplinarvergehens einschließlich Trunkenheit und Fahnenflucht verbüßen, den Rest der Strafe zu erlassen. Einen gleichen Erlab hat daS Kriegs Ministerium bekanntgegeben. Dänemark  . Fortschritt im Stillstand. Wenn auch die dänische Sozialdemokratie diesmal ebenso wenig wie bei den Folketingswahlen im vorigen Jahre einen Zuwachs an Mandaten erreicht bat, zeigt sich doch so auch diesmal wieder der Fortschritt' in der st a r k e n Zunahme ihrer Wählerzahl. Bei den Folketingswahlen von 1309 hatte die Sozialdemokratie in über 73 Kreisen eigene Kandidaten aufgestellt und es wurden 93 373 sozialdemokra- tische Stimmen abgegeben; diesmal aber, wo sie infolge des Wahlbündnisses mit den Radikalen die Zahl ihrer Kandidaten auf 5ö beschränkt hatte, brachte sie es auf 9 8 719 Stim­men. Der Stimmenzuwachs der Sozialdemokratie von Wahl zu Wahl ist eine regelmäßig wiederkehrende Tatsache; 1893 wurden 24 439 sozialdemokratische Stimmen abgegeben, 1898: 31883, 1331: 43133, 1933: 37 578, 1936: 76 612. Wenn der Fortschritt von 1939 zu 1913 hinter dem der früheren Wahl- Perioden zurückbleibt, so liegt das natürlich vor allein daran, daß eben nur ein Jahr zwischen den beiden letzten Wahlen verflossen ist; außerdem ist aber auch offenbar da« Wahl- bündnis mit den Radikalen mehr ihnen, als unserer Partei zugute gekommen, wenn es ihnen auch ebenso wenig wie den Sozialdemokraten Mandatzuwachs gebracht hat. Die Stim- menzahl der radikalen Partei ist seit der vorigen Wahl von 53 335 auf 64 836 gestiegen. Die Delegationsparteien haben cS diesmal auf 117 418 Stimmen gebracht: im vorigen Jahre hatten diese Parteien zusammen 133 338 Stimmen. Die Linkenreformpartei, die den Mittelpunkt in diesem Kartell liberal angehauchter Reaktionäre bildet, vereinigte auf ihre Kandidaten allein im Jahr 1936 noch 96 328 Stimmen und kam damals noch mit 56 Mann in das Folketing. Sie ist nun so heruntergekommen, daß sie sich nur noch durch die enge Verbindung mit den Gemäßigten, die sie früher als Verräter behandelte, ihren Einfluß zu sichern vermag. Für die Konservativen wurden im Jahre 1939: 64189, diesmal 64 862 Stimmen abgegeben. Zurückgegangen ist nur die Stimmenzahl der keiner Partei angeschlossenen Kandidaten; 1939 wurden auf solche Kandidaten radikaler Richtung 8272, konservativer Richtung 6833 Stimmen abgegeben; diesmal sind es im ganzen nur 1489 Stimmen. Die Verschärfung der politischen Gegensätze hat es mit sich gebracht, daß für derartige Kandidaturen kein Interesse mehr vorhanden ist. So war auch die W a h l b e t e i l i g u n g st ä r k e r als je zuvor. Im Jahre 1939 traten 322 986 Wähler. auf den Plan, diesmal 347 733; damals wählten 71 Proz. der Wahlberech­tigten, diesmal 75i£ Proz._ Rücktritt des radikalen Ministeriums. Kopenhagen  . 23. Mai. Im heutigen Ministerrat ist der Ministerpräsident ermächtigt worden, dem König bei seiner Rückkehr von London   unverzüglich die D e m t s s i o n des Gesamtministeriums einzureichen.-!' Rußland. Die Judenverfolgungen. Die Ausweisungen der jüdischen Familien aus Kiew   werden jetzt mit Gewalt durchgeführt, und zwar in der grau- famsten Weise. Selbst in dringendsten Fällen wird höchstens ein Aufschub von zwei Tagen gewährt. Ein Teil der Ausgewiesenen wird per Schub weggebracht. Ganz unorivartet erhalten zahl» reiche weitere Familien und Personen, die bisher verschont ge» blieben sind, von der Polizei AuSipeisungSbesehle. in denen den Be- troffenen nur eine vierundzwanzigstündige Frist zum Verlasien der Stadt gesetzt wird. Unter der jüdischen Bevöllerung Kiews   herrscht infolge dieser brutalen Vorgänge eine verzweifelte Stimmung. Hmerlka. Kämpfe in Nicaragua  . New Uork, 22. Mai. Nach einem Telegramm ans Bluesields (Nicaragua  ) hat der Führer der Anfständischen General Mena die Regierungstruppen in der Nähe von Raina vollständig umzingelt und ihnen die Zufuhr von Mumtion und Lebens» mittel» abgeschnitten. Mena erwartet, daß die Gegner sich un- verzü glich ergeben werden. Glücklicher war die Regierung zu Wasser. Nach einem Tele- gramm der„Franks. Ztg." bohrte das K a n o n e itzb o o t„Venns", da« der Regierung in Nicaragua   gehört, das Kanonenboot „Ömoiepe" der Rebellen in Grund. Hundert Personen ertranken. Die.Venu«" hatte 400 Mann Besatzung und' war gut ausgerüstet. Die„Omotepe" suchte zu entkommen, wurde aber bei Punta Gorda eingeholt. Hirn der Partei. NclchstligLkandidatur. Die Genossen des 14. badischen Reichs» tagswahlkreises stellten alS Kandidaten den Genossen Karl Hahn, Mannheim  , auf. polivtiUcbtS» Sericbtlicbeo iiftv. Ein Freisprnch. In einer Privatklage wegen Beleidigung eines Sohne» des Hofspediteur« Scheibe in Zeulenroda   ivurde der veraniwort- Uche Redakteur der„Reußischen Bolkszeitung". Genosse K t ß. von, Schöffengericht in Greiz   freigesprochen. Die„R. V." hatte in einer Noliz behauptet, daß Scheibe jun. einen Arbeiter im Betriebe seine« Baler« geschlagen habe. Das Gericht gelangte zu der Ueber- zeugung, daß die Notiz auf Wahrheit beruht. Eine originelle Anklage hat unser R o st o ck e r Parteiorgan, die„Mecklenburger Volkszeitung" erhalten. Es brachte vor einiger Zeit einen Auszug au» einem De- richtSurteil, worin mitgeteilt wurde. Zeugen hätten vor Gericht be- kündet, daß der Redakteur der ,Lande«zeitu»g" in Neustrelitz  (eine Ablngcriingsstätt» de« ReichSverbande»)„mehrfach in Artikeln der Wirklichkeit nicht entsprechende Bebanptunaen aufgestellt habe". In einer„Berichtigung" verlangte nun der„LaiidcszettungS"- Redakteur von unserem Parteiblatt, und zwar unter Berufung auf ß 11 des PreßgefetzeS den Abdruck weiterer Partien au» dem belviißten Ge- richtsurterl. Selbstverständlich lehnte dies unser Parteiblatt glatt ab. Die Folg« ist, daß ihm jetzt eine Anklage ivegen Vergehens gegen dasPreßgefetz zugestellt wurde I Soziales. Arbeiter müssen die Beitragszahlung für die Sozialversicherung überwachen. Wie notwendig eS ist, daß Arbeiter sich darum kümmern, ob die Unternehmer die Beiträge für die Sozialversicherung leisten, lehrt eine Verhandlung vor dem Reichsgericht. Die Klägerin war mit einem Bureaudiencr der Bergwerksgesellschast Georg von Giesches Erben in Breslau   verheiratet und besorgte in den Jahren 1883— 1908 die Reinigung der Geschäftlräume der genannten Ge- fellschaft. Sie erhielt einen monatlichen Lohn von 16 M. Bei­träge zur Invalidität»- Und Altersversicherung sind für sie nicht entrichtet worden. Infolgedessen wurde sie mit einem im Jahre 1907 erhobenen Anspruch auf Invalidenrente abgewiesen. In dem vorliegenden Rechtsstreit sucht sie Ersatz de« ihr dprch die Nicht- zahlung der Versicherungsbeiträge entstandenen Schaden« zu er» langen. Ihr gegen die beklagte Bergwerksgesellschaft erhobener Anspruch ist vom Landgericht wie auch vom Oberlandrsgericht Breslau abgewiesen worden. Das Reichsgericht hat nunmehr im selben Sinne entschieden und deshalb die Revision der Klägerin zurückgcwitsen. Hierzu heißt es in den Entscheidungsgtünden:„Daß die durch die Gesetze vom 22. Juni 1889 und 13. Juli 1899 gegebene Verpflichtung des Arbeitgeber«, für die rechtzeitige Entrichtung der Versicherung»- beitrüge zu sorgen, an sich nicht zu den durch den Dienswertrag begründeten Pflichten gehört, hat da« Reichsgericht in festev Recht- sprechuna angenommen. Eine besondere Vereinbarung, durch welche die Beklagte die Fürsorge für die Entrichtung der Beiträge auch für die Klägerin übernommen hätte, ist nach der einwandfreien Feststellung des Berufungsgericht» auch nicht stillschweigend ge- troffen. Die Beklagte hatte allerdings diese Fürsorge für ihre gewerklichen Arbeiter übernommen, nicht aber ckür die Klägerin, deren Tätigkeit eine völlig andere und derart untergeordnet war, daß Zweifel entstehen konnten, ob sie überhaupt eine versicherungs- Pflichtige war. Nach den in Gemähheit de«§ it Absatz 3 de» Ge­setzes vom 22. Juni 1889 bezw. des 8 4 Absatz 1 des Gesetze» vom 13. Juli 1899 erlassenen, vom 27. November 1890 bezw. 27. De- zember 1899 bekanntgegebenen Bundesratsbeschlüssen(Reichs- Zentralblatt 1889 S. 369 bezw. Retchs-Gesetzblatt 1899 T. 725)] sind vorübergehende Dienstleistungen al««nie die Versicherung«» Pflicht begründende Beschäftigung nicht anzusehen, wenn sie von solchen Personen, welche berufsmäßige Lohnarbeit überhaupt nicht verrichten, zwar in regelmäßiger Wiederkehr, aber nur nebenher und gegen ein geringfügige« Entgelt verrichtet werden. Ob die Voraussetzungen dieser Bestimmung vorliegen, ist, wie mit der Anleitung de« Reichsversicherungsamtes vom 6. Dezember 1905 (Amtliche Nachrichten des NetchöversickzerungSamteS S. 613) zu Vi anzunehmen»st, nach der Lage de» Einzelfalles zu ermessen. Jedenfalls lag eS hier unter den hier obwaltenden Umständen ganz besonders der Klägerin ob, für die Erfüllung dex BeitragSpflicht selbst zu sorgen. Sie wußte, wie das Berufungsgericht feststellt. daß die Beklagte keine Beiträge für sie entrichte, hat aber gleich. wohl nichts getan, um sich den Anspruch auf die Alters, und In- validenrente zu sichern. Ihr Verschulden muß danach nicht nur als ein dem der Beklagten   gleiches, sondern als ein weitaus über, wiegendes angesehen werden._ StandeSvertrrtung. Die in Karlsruhe   abgehaltene 20. Hauptversammlung de« Deutschen Verbandes kaufmännischer Vereine protestierte nach einem Referat des Generalsekretärs Dr. R u p p e l- Hamburg da- gegen, daß die Handlungsgehilfen mit den Jndustriearbeltern zusammengeworfen würden. In einer Resolution sprach sich die Versammlung einstimmig dahin aus, daß„die heutige Forderung einer Interessenvertretung des Handlungsgehilfenstandes in der Schaffung paritätischer Kauf- inannSkammern gipfele. Die Hauptversammlung richtet an die Reichsregiernng das Ersuchen, nach Erledigung des Arbeits- kammergesetzes alsbald an die Errichtung paritätischer Kauf, inannSkammern heranzutreten". Weiter erklärte die Versammlung sich gegen kommunale Ar- beitsnachweise, für Festlegung'einer LehrlingSzeit von mindesten» drei Jahren und für Pensionierung der Privatangestellten. Der Vertreter der Regierung, Oberregierungsrat Kreh, machte die Mitteilung, daß begründete Aussicht vorhanden sei, daß der Gesetz- enlwurf im Herbst zur Borlage gelangen werde. Weiter sprach man wohl seine Mißbilligung darüber aus, daß auf der Voll- Versammlung de» Hansabundes sich ein starker antisozialer Geist bemerkbar gemacht habe, die Versammlung kam dabei aber doch zu einer Sympathieerklärnng kür de» Bund.
 
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