Nr. 121.

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Berliner Volksblatt.

27. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Junker- Crümpfe.

Freitag, den 27. Mai 1910.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

Jest zeigt ihm dieser, daß er die Regierung nicht braucht, Steuern mit einer ganz unverhältnismäßig starken daß er sich herzlich wenig um ihre Ansichten und Forde- Konsum einschränkung beantwortet wird. rungen fümmert. Die Junker und ihre Kumpane regieren Steigerung der Einnahmen, sondern Herabseßung der und Herr v. Bethmann Hollweg hat ihre Beschlüsse zu Ausgaben, insbesondere der militärischen und marinistischen, Die heißen, inneren Kämpfe des Nationalliberalismus fignieren. Mehr kommt ihm nicht zu wenn er selbständige ist die Vorbedingung jeder wahrhaften Finanzreform. Die infamen sind umsonst gewesen. Das wilde Ringen seiner leichtliberalen Politit machen will, so lassen ihn die Junker stehen. Der indirekten Steuern, die der Schnapsblod verwirklicht hat, und die- Seele mit der schwerindustriellen war gänzlich zwecklos. Die Antrag Schorlemer fliegt in die Rumpelkammer. Ehre, wem Ehre gebührt auch die Liberalen zu bewilligen bereit Junker reflektieren nicht auf die nationalliberalen Dienste. Angesichts dieser klaren Sachlage haben die Anträge, die waren, haben gerade genug Elend über die Arbeiter als Sie ziehen es vor, das Geschäft mit mit dem Zentrum die Nationalliberalen in ihrer Fraktionssigung zu stellen be- Produzenten und als Konsumenten verhängt, als daß der Gedanke machen. Während sich die Nationalliberalen schlossen, nur noch mäßiges Interesse. Sie haben so ziemlich an neue Steuerraubzüge auch nur erträglich wäre. noch darum streiten, ob sie sich den Konservativen alles, was sie in der zweiten, dritten und vierten Lesung des Wenn aber diese Gefahr trotzdem nahegerückt erscheint, anschließen können, erhalten sie schon den junkerlichen Abgeordnetenhauses gefordert hatten, aufs neue in Antrags- so stüßt sich diese Ansicht durchaus nicht auf die Erfahrungen Fußtritt. Zur selben Zeit, da sich in der nationalliberalen form gebracht, als erstes die Forderung der direkten mit den Einnahmen eines einzelnen Monats. Vielmehr war Landtagsfraktion zwei fast gleich starte Lager für und wider Wahl, dann jene, daß die erste Abteilung im Stimmbezirk es von allem Anfang an nicht wahrscheinlich, daß das ungeheuer­die Herrenhausbeschlüsse gegenüberstanden, da in dieser mindestens 10, die zweite mindestens 30 Wähler enthalten soll, liche Defizit, das die schutzöllnerische Wirtschaftspolitik auf der einen, Fraktion der verzweifelte Gedanke auftauchte, das Gewicht der eine Bestimmung, deren Wirkung sie allerdings wieder ab- die uferlose Steigerung der militärischen Ausgaben auf der anderen nationalliberalen Stimmen bei der Entscheidung durch Frei- schwächen durch einen anderen Antrag, wonach die Grenze des Seite mit Naturnotwendigkeit herbeigeführt hat, durch die sogenannte gabe der Abstimmung ganz aufzuheben, da fabrizierte Stimmbezirks von 1750 auf 3500 Einwohner verschoben wer- Finanzreform beseitigt würde. Dies wäre allenfalls zu erreichen ge­Sie konservative Frattion schon faltblütig den Antrag, den soll. Sie ziehen die Marimierung, von der sie eigentlich wesen durch Einführung direkter Steuern, durch Be­der die Herrenhausbeschlüsse in ihren wesentlichsten Punkten nichts wissen wollen, in der Form, wie sie das Abgeordneten- willigung einer Einkommen, Vermögens- und Erbschaftssteuer. Wit zertrümmert. Da beschlossen die Junker, jene Stellen der haus beschlossen hat, der des Herrenhauses vor, und bean- indirekten Steuern allein dies Resultat zu ziehen, hätte Steuer­Herrenhausvorlage, um die der Streit im Nationalliberalismus tragen deshalb hier die Wiederherstellung der Abgeordneten- erhöhungen in einem solchem Ausmaß erfordert, daß selbst der entbrannt ist, aufzuheben. Wollen die Nationalliberalen um- hausbeschlüsse. Sie wollen Fristwahl und für den Fall, daß Schnapsblock dnvor zurückschrecken mußte. Es kommt hinzu die er­fallen, so fallen sie ins Leere. die indirekte Wahl erhalten bleibt, den Bezirk, aus dem der freuliche Tatsache, daß endlich auch der Widerstand der Massen gegen Am Donnerstagvormittag tagten die Fraktionssigungen im Wahlmann genommen werden kann, auf den ganzen Stadt- die Auspowerung durch indirekte Steuern sich geltend macht. Wir Abgeordnetenhause. Und am Nachmittag erschienen die Resultate und Landkreis erstrecken. Schließlich wollen sie die Zahl der wollen die Wirkungen des Schnapsboykotts- daß er wirksam in Gestalt von Anträgen, die die Parteien zur heutigen Ve- Kulturträger" noch um diverse Kategorien erweitern, und ist, konstatiert jest gerade auch die Presse des Schnapsblocks, ratung der Wahlrechtsvorlage einbringen wollen. Das haben die Gelegenheit günstig gefunden, ihr warmes Herz für die im Anfang nicht genug darüber höhnen konnte nicht über­Zentrum formulierte sein ,, un annehmbar" für das die Arbeiter und kleinen Leute zu beweisen, indem sie bean- fchäzen: aber es ist immerhin ein Anfang und seine Wirkung muß Herrenhauskompromiß in dem Antrage, den Gesetzentwurf in tragen, Gewerberichter, Kaufmannsrichter oder Mitglieder und wird noch gesteigert werden. Aber er ist auch ein sehr allen Zeilen nach den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses eines Arbeiterausschusses" sowie Personen, die ein Einkommen wirkungsvolles Symptom, ebenso wie der Bierkrieg, von der vom 16. März und 12. April wieder herzustellen, was die von mindestens 2700 m. beziehen und das 30. Jahr vollendet zunehmenden Macht der Arbeiter als Konsumenten. Verwerfung aller vom Herrenhaus eingefügten Veränderungen, haben, in die zweite Wählerabteilung zu erheben. Endlich Der Widerstand gegen die indirekten Steuern ist im Wachsen und das Festhalten an dem Kompromiß des blau- schwarzen beantragen sie wiederum eine Vermehrung der Abgeordneten politisch wie wirtschaftlich werden die Volksmassen bald stark genug Blocks bedeutet. Die Nationalliberalen stellen bezw. der Wahlkreise. Diese Anträge nüßen nichts und scha- sein, um den Steuerausplünderern ein wirksames: Vis hierher und eine Reihe von Abänderungsarträgen, die ihnen die den nichts- alle Welt weiß ja, daß die Haltung der National- nicht weiter! guzurufen. Schon jetzt aber wird dieser Widerstand endgültige Stellung offen lassen. Die Konservativen liberalen in der endgültigen Entscheidung von dem Schicksal ausreichen, um die erwarteten Steuererträge fühlbar zu verringern. aber rücken offen heraus mit Anträgen, die den Herrenhaus - feines dieser Anträge abhängt. Dazu kommt, daß ja die Berechnungen über die Steuer­beschlüssen alles das wieder nehmen, was sie wertvolles für Für die Arbeiterklasse wird durch die neueste Wendung erträgnisse ebenso schleuderhaft waren wie die ganze Arbeit des die Nationalliberalen enthalten, die einen Mittelweg zwischen nichts gebessert noch verschlechtert. Für sie ist es ziemlich eins, Schnapsblocks. Dem Zentrum freilich mag diese Ueberschäzung der Reformlüge des Herrenhauses und der des blauschwarzen ob sie tonservativ- nationalliberal gejotten oder konservativ- der Erträgnisse nur recht und von Anfang an bewußt gewesen sein. Blocks einschlagen, die dem Zentrum ermöglichen sollen, an flerifal gebraten wird. Sie will feine dieser angenehmen Das Bentrum hat es stets so eingerichtet, daß es nur den dringendsten der Seite der Junker zu bleiben. Prozeduren erdulden. Die Drittelung, wie sie jetzt der An- Bedarf bewilligt hat, um stets sicher sein zu können, daß die Regierung Die Anträge Richthofen werden heute vorgelegt trag Richthofen vorschlägt, ist für sie ebenfalls eine Ver- feine Bewilligungsdienste bald wieder brauchen werde. Wußte es werden. Zwei davon sind wesentlich, sie beziehen sich auf die schlechterung des jezigen Bustandes; ob das Maß der Ver- doch, daß darauf vor allem seine Unentbehrlichkeit und also feine Drittelung und die Marimierung. Das Herrenhaus schlechterung um ein weniges geringer ist, als bei der Herren- Macht beruhe. Und das Zentrum hat es stets verstanden, Macht­hatte Drittelungsbezirte von 10 000, 15 000 und 20 000 hausfassung, das tut wenig zur Sache. Das Zentrum, das politik zu treiben, während die dummen Liberalen, weder wenn sie Einwohnern vorgesehen, Grenzen, die im wesentlichen den diesen Antrag durchbringen soll, würde mit der Annahme" negierten", noch wenn sie positive Mitarbeit" leisteten, Macht zu nationalliberalen Forderungen entsprachen. Der Antrag einen neuen Verrat am Bolfe begehen, der ihm sicherlich teuer erringen verstanden haben. Richthofen dagegen sieht Drittelungsbezirke vor, die nicht zu stehen kommen würde. Denn darüber, daß diese Mende- Ist es also überaus wahrscheinlich, daß die Steuern des Schnaps­weniger als 1749 Einwohner haben sollen, denen als Maximal rung des Drittelungsverfahrens das Wahlrecht der kleinen blodes nicht einmal dazu ausreichen, das bisherige Defizit zu decken, grenze aber eine Einwohnerzahl von 5000 gesetzt wird. Das Leute entwertet, daß es eine Verschlechterung gegen den heu- fo bleibt erst recht für dringende neue Ausgaben kein Geld. Selbst ist weit unter den Forderungen der Nationalliberalen, freilichtigen Stand bedeutet, darüber vermöchte es seine von dieser für die Bagatelle, die zu einer anständigen Versorgung der auch über dem Maß, das vom Zentrum für annehmbar erklärt Verschlechterung selbst betroffenen Wähler nicht hinweg fordert werden! Bugleich aber beginnt anscheinend schon wieder eine Beteranen notwendig ist, soll ja eine neue Steuer ge wurde, steht aber den Interessen des Zentrums doch weit zutäuschen. Entscheidender als diese Erwägung dürfte freilich fordert werden! Bugleich aber beginnt anscheinend schon wieder eine näher als denen der Nationalliberalen. Der zweite Antrag für das Zentrum die sein, daß auch diese Aenderung des neue Propaganda für Moloch. Die„ Deutsche Tagesztg." Richthofen ist ebenfalls ein Mittelweg zwischen der Fassung Drittelungsverfahrens einige seiner Mandate bedroht. Ob wenigstens wendet sich in einem aufgeregten Artikel gegen eine der Herrenhausvorlage und den Zentrumsinteressen. Er läßt es deshalb sofort dem konservativen Angebot zustimmen offenbar ganz unbegründete nationalliberale Behauptung, Beth. die Formulierung, die die Herrenhäusler der Bestimmung über wird, ist noch fraglich- unmöglich ist jedenfalls nicht, daß mann Hollweg habe das Kanzleramt nur unter der Bedingung die Marimierung gegeben haben( 3000 M. in Gemeinden vorerst nichts zustande kommt. übernommen, wenn ihm Sparsamkeit in den Heeresausgaben unter, 6000 M. in Gemeinden über 20 000 Einwohner) be- Heute werden im Dreiklassenhause die Verfuche, den ermöglicht werde. Die D. T." erklärt feierlich, daß ein sach­stehen, hebt aber die Beschränkung ihrer Wirkung auf die drohenden negativen Ausgang zu verhindern, noch einmal lich nicht begründetes Sparsystem" in Heeresfragen von den Staatseinkommensteuer auf. Der fonservative Antrag fordert, begonnen werden. Die Arbeiterschaft weiß, daß sie von diesem Konservativen nie mitgemacht werden könnte. Man fennt daß nicht bloß der Betrag der Staatseinkommenster, der die parlamentarischen Schacher nichts mehr zu erwarten hat, daß diese Melodie und weiß, das es einfach überhaupt keine Be genannten Summen überschreitet, nicht angerechnet wird, ihren Vertretern im Parlament der Besigenden nichts als die schränkung der Heeresausgaben gibt, die den Konservativen sachlich sondern auch die auf den Mehrbetrag dieser Steuern ent- öffentliche Stäupung der Volksfeinde bleibt. Aber sie weiß begründet" erschiene. fallenden Gemeinde steuerzuschläge nicht, was die auch, daß über dem Parlament und besonders über diesem ständig steigende Ausgaben auf der andern Seite, das Unzureichende Einnahmen auf der einen Seite, Wirkung der Maximierung erheblich verstärken heißt, wie es Barlament das Bolt steht, daß im Volk die Sträfte anders ver- find die Ursachen, die den deutschen Finanzjammer erzeugt haben ber- tändig steigende Ausgaben auf der andern Seite, das dem Zentrum erwünscht ist. teilt sind, als in dem Hause an der Prinz- Albrecht- Straße und Damit sind die Starten der Junker aufgedeckt. Sie wollen fie fann mit Genugtuung begrüßen, wenn das klägliche und farterzeugen. Wenn aber die herrschenden Klaffen nichts mit dem Zentrum eine Vorlage machen, die dem Herrenhause Schauspiel, daß dieses Parlament dem Lande bietet, ihrer von einer Ausgabenbeschränkung wissen wollen, dann bleibt aber nichts etwas entgegenkommt, sie verzichten auf die Verbreiterung Sache im Volfe immer mehr Boden bereitet! der Basis der Vorlage durch die Nationalliberalen. Ste wollen das Bündnis mit dem Zentrum nicht um der National­Ueber die geschäftliche Behandlung der Wahl­liberalen fallen lassen. Die Nationalliberalen sind blamiert, rechtsvorlage hat am Donnerstagvormittag eine Besprechung noch bevor sie sich offiziell zum Umfall entschlossen hatten. der Führer der bürgerlichen Parteien des Abgeordnetenhauses Die Bereitwilligkeit ihres rechten Flügels, um der Interessen stattgefunden. Die Verhandlungen hatten das Ergebnis, daß zu der Schlotbarone willen die arbeitende Bevölkerung gänzlich nächst von keiner Seite ein Antrag auf Kommissionsberatung ge­zu entrechten, ist ganz zwecklos vor aller Deffentlichkeit wieder stellt werden wird, vielmehr ist anzunehmen, daß die Beratung und wieder kundgegeben werden. Wenn sie jetzt ablehnen, spätestens am Sonnabend ihren Abschluß finden nachdem ihnen die Trauben sauer geworden sind, so hat ihr wird.- Votum alle Bedeutung verloren sie werden davon nichts

mehr profitieren.

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Blamiert bis auf die Knochen aber ist auch die unfähige Regierung, der die Junker zum zweitenmal die von ihr

Teue Steuern.

anderes übrig, als ein Versuch, nochmals neue Steuern aufzuerlegen. Und schon werden 8 ahlen genannt. Das Berl. Tagebl." behauptet, im Reichsschazzamte laffe man die un­

gefähre Ziffer von einer Biertelmilliarde neuer Steuern verlauten. Die Nachricht klingt ungeheuerlich, aber sie ist nicht un wahrscheinlich. Eine Viertelmilliarde neuer Steuern und gleichzeitig die Verweigerung des elementarsten politischen Rechts! Fürwahr, fie treiben's toll, ich hoff', es breche.

Die Wahlen in Ungarn .

Man schreibt uns aus Budapest :

Die Preffe des Schnapsblods stellt mit großem Eifer alle fanttionierte Vorlage nichtachtend vor die Füße werfen. Der Meldungen über neue Steuerpläne in Abrede. Sie behauptet, der Das neue ungarische Abgeordnetenhaus wird in den Antrag des Herrenhäuslers Schorlemer, der die Drittelung Einnahmeausfall im April sei durchaus nicht dafür beweifend, ersten Tagen des Monats Juni zusammentreten. Die Wahlen nach den Forderungen der Nationalliberalen gestaltete, ist ja daß die neuen Steuern Fiasko gemacht hätten; man müsse finden in der Zeit vom 1. bis 12. Juni statt. Schon heute von dem sonderbaren Staatsmann, der angeblich die Geschicke die fünftige Gestaltung abwarten. Wir sind num ficher erscheint die politische Lage wunderbar verwandelt. Die vier­Preußens leitet, warm vertreten, wenn nicht gar inspiriert die letzten, die die Notwendigkeit neuer Steuern zugeben jährige Herrschaft der Koalition ist auf den ersten Wink des worden. Bethmann Hollweg hat damals offenbar geglaubt, würden bloß auf die Erfahrungen eines Monats hin. Ja, neuen Ministerpräsidenten Kuen- Hedervary jäh zu­einen besonders feinen Schachzug zu tun, als er, nachdem er im selbst wenn sich herausstellte, daß die neuen Steuern erheblich ſammengebrochen und Graf Stefan Tisza, der politisch Abgeordnetenhause die Sache batte laufen lassen, wie sie hinter den Erwartungen zurückblieben, würden wir daraus noch Geächtete, hat in wenigen Wochen eine neue Regierungs­Laufen wollte, plötzlich bei der Herrenhausberatung eine un- lange nicht den Schluß ziehen, daß neue Einnahmen notwendig partei aus dem Nichts geschaffen. Man bedenke! Die geahnte Initiative entwickelte und zeigte, daß die Staats- feien. Vielmehr wäre dics Zurückbleiben der Steuern nur der Koalition beherbergte unter anderen eine, Unabhängig. regierung auch noch da sei und unter Umständen Beweis, daß die Steuerlast bereits so unerträglich teitspartei", die allein schon über die par auch einmal etwas anderes könne, als der blauschwarze Block. geworden, daß jede Erhöhung, insbesondere der indirekten lamentarische Mehrheit verfügte, die das allgemeine