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Berliner Volksblatt.

27. Jahrg.

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Telegramm- Abreffe: ,, Sozialdemokrat Berlin"

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1983.

Staatstechnische Reformen.

Paris , 27. Mai. ( Eig. Ber.)

Dienstag, den 31. Mai 1910.

zurechtgeschneiderten Organismus zu einer Brutstätte ärgster

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

durch Erhängen diesem Martyrium ein Ende!! 1 Hindernisse gemacht. Dekonomische Beziehungen sind ent­Aber nicht nur der unglückliche Herrmann, der noch vom steuden, die über den zu eng gezogenen Rahmen des Tage vor dem Selbstmord in einem Briefe an feine Departements hinausgreifen. Aufgaben, die ein geordnetes Eltern seinen Osterurlaub ankündigte, sondern auch Zusammenwirken und gemeinsame Beisteuer fordern. Schon eine ganze Anzahl anderer Refruten hatten unter diesent Die von der Regierung bekannt gegebene Statistit über hat das Gesetz von 1871 über die Kompetenz der General- rabiaten Gefreiten zu leiden. Ohrfeigen und Stod. die Wahlprogramme der neuen Deputierten könnte als die räte ein gelegentliches Zusammenwirten benachbarter fch Iäge regnete es fast täglich; bis spät in Rechtfertigung einer Politik angesehen werden, die sich nicht Departements vorgesehen, aber ein Wust bureaukratischer die Nacht mußten die Rekruten pugen und nachts 2 Uhr von einer festen parlamentarischen Mehrheit beherrschen lassen, Stompetenzen, die Züchtung eines politisch dienstbaren Klüngel- mit gepugtem Sattelzeug an sein Bett aber auch jede revolutionäre Kühnheit vermeiden will. In wesens die künstliche Erzeugung von Gegenfäßen, die treten!! So hat es diese Bestie in Menschengestalt lange der Tat zeigt die Aufstellung, daß über die wichtigsten poli- finanzielle Einengung der departementalen Aftion tragen nicht Zeit getrieben, und wenn nicht der Selbstmord Herrmanns tischen Aufgaben die Meinungen aller Parteien so gespalten den geringsten Teil der Schuld an der Langsamkeit des gekommen wäre, dann hätte er sein Treiben sicher noch lange sind, daß sie für jede tendenziöse Ausdeutung Möglichkeit industriellen Fortschritts und an der Rückständigkeit der fortgesetzt. Die Sache wird aber noch ein Nachspiel haben, bieten. Das Unterrichtsmonopol und die Einkommensteuer Verwaltungsdienste. denn der Rittmeister ist bereits unter Anklage haben in den republikanischen Parteien entschiedene Gegner Die fünftige Organisation der Verwaltung wird nicht, wie entschiedene Freunde, die Steuerreform namentlich aber wie die Monarchisten triumphierend ausschreien, auf der gestellt. Bemerkenswert ist nun aber, daß die auch eine bedingte Anhängerschaft von keineswegs einheitlichen Wiederherstellung der alten Provinzen beruhen, aber sie wird Anschauungen. In dieser Zersplitterung indes kann man das zweifellos starte regionale Interessen zur Geltung fommen bleiben, denn als Vorgefegter hat der Gefreite nicht zwingendste Argument für die WahIrefom finden, deren lassen. Man wird zunächst kaum anders können, als je zwei gehandelt und die gemißhandelten Rekruten lehnten es aus Aufgabe sein wird, an die Stelle der Bezirkspolitik der Kan- oder drei, oder auch vier Departements, die geographisch zu- Furcht vor den alten Lenten" ab, einen Strafantrag wegen didaten die Politit organisierter großer Parteien zu feßen. jammengehören oder zueinander die intensivsten wirtschaft- Körperverlekung zu stellen!! Der Soldatenfchinder konnte Dies kann aber nur das mit der Verhältnis.lichen Beziehungen haben, zusammenzulegen. Ein Departement deshalb nur wegen Ungehorsams angeklagt werden. Das wahl verbundene Listenstrutinium zuwege- dagegen wie das des Nordens mit seiner großen Bevölkerungs- Striegsgericht in Dresden verurteilte den Angeklagten bringen, für das sich auch, wenn auch nicht die absolute giffer wird wohl ohne weiteres als eigene Region am 30. März wegen Ungehorsams, wodurch der Selbst­Mehrheit, so doch nicht viel weniger als die Hälfte der konstituiert werden. Das Berstückeln bestehender Departements mord eines Soldaten herbeigeführt worden Deputierten und die Majorität der Wähler erklärt hat. Eine und die Zuteilung der Bruchstücke an verschiedene Regionen ist, zu nur- vier Monaten Gefängnis!!

Regierung, die der Volksmeinung Rechnung tragen will, fönnte in manchen Fällen wohl fachlich gerechtfertigt scheinen,

Mißhandlungen ungefühut

müßte also vor allem die Durchführung der Wahlreform be- indes es wäre ohne eine arge administrative Berwirrung„ Strafverschärfend" hatte das Gericht berücksichtigt, daß treiben, als die Voraussetzung aller weiteren Reformpolitit, in der Uebergangszeit nicht durchzuführen und wird durch die Mißhandlungen ein Soldat zum namentlich auch der längst reifen Verwaltungsreform. wahrscheinlich vermieden werden. Der Frieden des bürger- Selbstmord getrieben worden ist, und daß sehr In den nächsten Tagen wird man sehen, wie ernst es Briand lichen Geschäfts verträgt Störungen nicht, die vor 120 Jahren leicht weitere Selbstmorde hätten verübt werden können, damit ist. Man weiß schon, daß er seine Gegnerschaft gegen in dem allgemeinen Zusammenbruch nicht mehr besonders strafmildernd" aber den Umstand, daß der Angeklagte als den Proporzgedanken, der von ihm noch vor den Wahlen als fühlbar wurden und auch lange nicht so fühlbar werden konnten, ein dienfteifriger" Gefreiter geschildert wird. So. ein Stomplott der Sozialisten mit der Reaktion verdächtigt wie in unserem ungleich verwickelteren Wirtschaftsleben. Als wohl der Angeklagte als der Gerichtsherr Tegten Be­wurde, aufgegeben hat und daß er ein Projekt vorbereitet, Verwaltungskörperschaft der Regionen sind zunächst Dele- rufung ein. Das Oberkriegsgericht erkannte aber eben die Verhältnisvertretung auf der Grundlage der gationen der Generalräte in Aussicht genommen, die immer falls auf vier Monate Gefängnis und Departementslistenwahl vermutlich mit Verlängerung der mehr zu eigentlichen Regionalräten verschmolzen werden rechnete einen Monat an. Zu einer Erhöhung der Mandatsdauer auf 6 Jahre und mit einer alle zwei Jahre sollen. Später soll dann die Reorganisation der Armee, der Strafe sei es deshalb nicht gekommen, weil der Angeklagte erfolgenden Wahl eines Drittels einführt. Die Frage ist Gerichte, des Unterrichtswesens usw. in den neuen Rahmen nicht. gemeinen Gründen gehandelt nur, ob sich diese scine Anpassung" auch auf die Meinung eingefügt werden und schließlich das aller Funktionen entkleidete ha be, sondern bestrebt gewesen set, die ausdehnt, die die Vorkämpfer des Proporzes von der Institut des Departements selbst verschwinden. Rekruten zum Dienst anzuhalten!!. Dringlichkeit der Reform haben. Poincaré im " Temps" und Jaurès in der Humanité" fordern ein­

das

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Das Regierungsprogramm.

aus

mütig, daß die Wahlreform vor allen anderen Gegen- Baris, 30. Mai. Heute hielten die Minister unter dem Vorsiz Aus der Reichsverficherungsordnungs­

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kommiffion.

ständen von der Stammer erledigt werde. Jaurès erklärt, des Ministerpräsidenten Briand einen Kabinettsrat ab, in wel= daß das Gesetz noch vor den Ferien verabschiedet chem das von der Regierung der neuen Kammer zu unterbreitende werden müsse und protestiert gegen die Fortseßung der Programm definitiv festgesetzt wurde. Es steht danach fest, daß Auch in der Sitzung am Montag fonnte die allgemeine Debatte Gepflogenheit der letzten Stammer, mehrere Gesetzeswerte sich die Stammer noch vor dem Herbst mit der Erledigung von drei über die Versicherungsbehörden nicht zu Ende geführt werden. Je gleichzeitig zu beraten. Ob sich die Dinge so prompt voll- Fragen befassen wird: Nämlich der Reform des Wahlrechts, doch ist die Sachlage bereits soweit geflärt", daß sich die bürgerliche ziehen werden, wie Jaurès ' löblicher Eifer es wünscht, bleibt der Erledigung des Marine programms und der Frage des Mehrheit wohl morgen zu einem Kompromiß zusammenfinden wird immerhin recht zweifelhaft. Jaurès hat bekanntlich auch vor Roalitionsrechtes der Staatsbeamten. Die Frage selbstverständlich auf Kosten der Arbeiter. Beginn der Wahlkampagne ein solidarisches Vorgehen aller der Verwaltungsreform wird von der Wahlrechtsfrage Die Debatte ergab zunächst eine Auseinandersetzung mit den Proporzanhänger bei der Stichwahl gefordert, das sich bald getrennt und ihre Verhandlung ist bis zum Herbst ber- Vertretern der einzelnen Bundesstaaten, die auf eine Anfrage als undurchführbar erwies. Jetzt will er die ganze Attion tagt. In bezug auf die Reform des Wahlrechts hat sich die Re- eines Abgeordneten ihre Vermutungen" und" persönlichen Auf­des Parlaments auf die Wahlreform fonzentriert wiffen und gierung entschlossen, die Listenwahlen vorzuschlagen, in Ver- fassungen" darüber vortrugen, wie in ihrem Lande die Versiche rungsämter am zweckmäßigsten errichtet tverden fönnten. er hat erklärt, daß er bereit sei, den Proporz, gleichviel mit bindung mit einer Berücksichtigung der Minderheit. Die einzelnen Württemberg und Sachsen wollen im allgemeinen nach welchem Ministerium, heiße es selbst Ribot, zu verwirt Departements mit geringerer Bevölkerung werden in einen ein- dem preußischen Wuster verfahren und das Versicherungsamt mög­lichen. Bei einem Politiker wie Briand ist es allerdings das zigen Wahlkreis zusammengelegt werden. Die Abgeordneten sollen lichst eng an die kommunalen oder staatlichen Verwaltungsbehörden sicherste Mittel, an das Interesse der Selbsterhaltung zu in Zukunft alle 6 Jahre gewählt werden, jedoch soll schon anschließen. Nur Bayern denkt an eine etwas felbständigere appellieren. alle 2 Jahre ein Drittel derselben erneuert werden. Die Stellung der Versicherungsämter. Sie alle aber erhoben einmütig Regierung will das Verbot von mehrfachen Kandidaturen aufheben dagegen Protest, daß ihnen gemäß den Aeußerungen der meisten nud zulassen, daß sich ein und derselbe Kandidat in drei verschie Redner in der vorigen Sitzung ihre Landes- Versicherungsämter genommen und die Kosten der Versicherungsämter zum größeren denen Departements aufstellen läßt. Teile auferlegt werden sollen.

In den Cod getrieben!

Natürlich werden die technischen Details der Wahlreform, also namentlich die Annahme eines bestimmten Systems, genug Stoff zur Diskussion bieten, die der böse Wille der radikalen Nugnießer der Bezirkswahl möglichst in die Länge zu ziehen Im übrigen war das Ergebnis der Debatte gestern ein Antrag nicht verabsäumen wird. Auch muß in einem politisch und der Konservativen, die den Regierungen in der Form sozial so bewegten Land, wo jeder Tag Zwischenfälle schaffen einen Schritt entgegenkommen, indem sie für die untere Verwal kann, die zu politischen Krisen werden, mit allerhand Beim Ulanen Regiment Nr. 17 in Dschat standen tungsbehörde, soweit fie die Geschäfte der Arbeiterversicherung bes Störungen gerechnet werden. Die Hauptsache bleibt, daß Soldatenmißhandlungen in vollster Blüte. Anfang dieses sorgt, den Namen„ Versicherungsamt" übernehmen wollen. Dafür die schwierige und sehr komplizierte Verwaltungsreform nicht Jahres ist man der gemeinen Soldatenquälerei auf die Spur trat ein anderer konservativer Redner um so entschiedener gegen borzeitig zur Beratung gebracht wird. Es wäre überhaupt gekommen und innerhalb turzer Zeit tamen über 200 Fälle den fachlichen Kern des Regierungsvorschlages auf. Nach dem widersinnig, wenn die den„ Sümpfen" der Bezirkskorruption, von Mißhandlungen zutage! Es erfolgten deshalb vier Ver- Entivurf soll das Versicherungsamt u. a. als 1. Berufungsinstang in Unfallversicherungsfachen tätig sein. Hierauf hat der Staats­wie Briand gesagt hat, entstiegenen Deputierten berufen urteilungen und man glaubte der Quälerei fchon Einhalt fetretär anfangs den größten Wert gelegt. Das wollen die Kon werden sollten, diese Sümpfe trocken zu legen. getan zu haben, da ereignete sich bei demselben Regiment ein fervativen unter feinen Umständen zulassen. Nach ihrer Versiche Es handelt sich im wesentlichen darum, die Departements. Soldatenselbstmord. Die sofort angestellten Erörterungen rung jei bei den Berufsgenossenschaften schon jetzt alles in bester berfassung durch eine auf größere Einheiten gegründete, für über die Ursache zum Selbstmord ergaben, daß der un- Ordnung. Namentlich wollen sie die Mitwirkung der Arbeiterver, die modernen Verwaltungsaufgaben geeignetere Organisation glückliche Soldat und auch andere unter furcht- treter möglichst einschränken. Die Freisinnigen stellten sich durch ihren Redner auch abzulösen. Die Departementsverfassung ist bekanntlich ein baren Mißhandlungen zu leiden hatten. Als der Wert der großen Revolution. Die konstituierende Versamm- Soldatenschinder wurde der Gefreite Jeviksche in gestern ganz auf den Standpunkt wie die Konservativen. Sie verden offenbar den Konservativen gerne helfen, auch hier wieder lung hat, indem sie die alten Provinzen aufhob und das Haft genommen. Soweit die vernommenen Rekruten mit der eine für die Arbeiter dringend notwendige Berbefferung zu ver. Land in kleinere, nach geographischen Merkmalen begrenzte Sprache herausrückten, wurden dem Gefreiten über 60 Einzel- hindern. Administrativgebiete einteilte, einerseits die den Interessen und fälle von unglaublichen Mißhandlungen und Schikanen nach- Vom Zentrum sprach wieder ein Redner gegen und ein der Jdeologie der Bourgeoisie entsprechende Einheit der Nation gewiesen. Der Rekrut Herrmann, der Selbstmord be- Redner für die Versicherungsämter. Abg. JrI erklärte für die demonstrieren und befestigen, andererseits aber auch durch den ging, wurde bei zwanzig verschiedenen Gelegen Hauptsache, daß die Kosten nicht zu groß sein dürfen. Die Klein­vollendeten Zentralismus die Revolution selbst, die ihre aktivsten heiten geschlagen. Am schlimmsten waren die Miß- mcifter feien jest schon zu sehr belastet, daß hier gespart werden Kräfte in der Hauptstadt hatte, fichern wollen. Das Bürger- handlungen in den legten 14 Tagen vor dem Selbstmord. Er muß. Abg. Beder dagegen brachte die Beschwerden der Arbeiter tum fegte hierbei das Werk fort, daß der mit dem wurde fast täglich mit Iopfpeitsche, Rohrstod gegen die Unfallversicherung vor und bedauerte es, daß die Re. gierung nicht bei der Bestimmung des Vorentivurfs geblieben sei, Feudalismus kämpfende Absolutismus begonnen hatte. Das und Lanzengurt in unmenschlicher Weise geschlagen. der den Versicherungsämtern für die Festsetzung der Unfallent. Staiserreich hat es vollendet und in der Präfekten . Ich hab's bald satt mit dieser Schinderei," sagte Herrmann eines schädigungen viel weitergehende Befugnisse zugewiesen hatte. Die wirtschaft ein System politischer Korruption und verwaltungs- Tages. Die letzten Tage vor dem Selbstmord brachten abermals Stoftenfrage dürfe nicht entscheidend sein. technischer Unbehilflichkeit begründet. Der Departements- Mißhandlungen. Er wurde geohrfeigt, verprügelt, Der Pol e erklärte sich für die Vorschläge in dem Regierungs­berfassung sind schon früher aus dem revolutionären Volte gestoßen und vom Essen gejagt! Mißhandlungen, entwurf. heftige Gegner entstanden. Am weitesten ging Proudhon die sich am Selbstmordtage früh ereigneten, machten Die Sozialdemokraten hielten den Herren vor, welchen und die von seiner Lehre beeinflußten Föderalisten der Parifer das Faß zum Ueberlaufen voll. H. wurde wieder in der Eindruck es auf die Arbeiter machen müsse, wenn auch diesmal Kommune, die einen Entwurf ausarbeiteten, worin Frankreich unglaublichsten Weise geschlagen. 3u Mittag schlägt wieder die ihnen sowohl von den Parteien des Reichstages als auch von den Regierungen ausbrüdlich versprochene Verbesserung in der in einen ungeheuren Verband von Gemeinden aufgelöst war. der( Gefreite) mich nicht mehr." erklärte. gleich Unfallversicherung verweigert wird. Genosse Hoch wies darauf Die moderne Verkehrs- und Wirtschaftsentwickelung hat aber danach zu einem Kameraden. Und eine Stunde später hin, daß keiner der gegnerischen Redner den Nachweis Ses Genoffent ben mit der naturrechtlichen Abstraktion des 18. Jahrhunderts machte er Schmidt widerlegen konnte, wie schwer die Arbeiter durch die jeßige

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