Nr. 127. 27. Jahrgang.

2. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Stadtverordneten- Verfammlung.

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19. Sizung vom Donnerstag, den 2. Juni 1910, nachmittags 5 Uhr. Vorsteher- Stellvertreter Gaffel eröffnet die Sigung und ver­anlaßt zunächst die Einführung des für den verstorbenen Dr. Hermes neugewählten Stadtv. Einwaldt( A. L.) In längerer An­sprache, die die Anwesenden stehend anhören, gedenkt er sodann des schweren Verlustes, den die Stadt Berlin   durch das Hin­scheiden seines Ehrenbürgers Robert Koch   erlitten hat: Seine wissenschaftlichen Großtaten haben seinen Ruhm in die ganze Welt getragen, seine Forschungen über die Infektions. frankheiten werden der ganzen Menschheit für alle Zukunft zum höchsten Nuzen gereichen. Der große Mann hat noch die Zeit gefunden, sich für die hygienischen Einrichtungen Berlins be- lich sonders zu interessieren; noch in jüngster Zeit hat er sein Gut­achten über das geplante Brustkrankenhaus in der Krankenhaus-( Sört! Hört!) Die Rieselgüterarbeiter z. B. erhalten keinen deputation persönlich vertreten. Der Name dieses Großen Pfennig Zulage, wohl aber jeder einen Zentner Breßstroh.( Heiter­wird unbergänglich und unverlöschlich als Fürst feit.) Soll das etwa dazu beitragen, daß sich die Arbeiter dort auf der Wissenschaft in die Tafeln der Geschichte den Genuß von Kartoffeln mit Stroh einrichten? Ein Ausgleich eingetragen sein. hat nicht stattgefunden, das Chaos scheint noch größer geworden, von Gerechtigkeit teine Rede. Danach hätten also die Beamten und Lehrer 4½ Millionen, von den städtischen Arbeitern aber nur 3300 alles in allem gegen 200 000 M. Zulage erhalten! Warum hat der Magistrat die Forderungen der Arbeiter nicht erfüllt, welche Würdigung haben ihre Forderungen erfahren? Das möchten wir doch hören. Nehmen Sie darum unseren bescheide nen Antrag an! Auch die städtischen Betriebe sollten doch wie staatliche Betriebe Musterbetriebe sein.

Eine große Anzahl von Rechnungen wird nach dem Antrage des Rechnungsausschusses ohne Debatte de chargiert. Der spezielle Entwurf zum Neubau der Baugewerkschule in der Kurfürstenstraße 141 ist von dem eingesetzten Sonder­ausschuß nach längeren Erörterungen, in denen namentlich die italienische Fassade und die kleinen Fenster Gegenstand der Kritik waren, schließlich mit 7 gegen 2 Stimmen zur Genehmigung borgeslagen worden. Der Kostenanschlag schließt mit 797 000. ab; zivei Bauraten von zusammen 350 000 m. sollen zur Verfügung gestellt werden.

Referent ist Stadtv. Körte( Fr. Fr.) Nach unwesentlicher Debatte wird die Vorlage nach den Aus­schußvorschlägen verabschiedet. Namens des Petitionsausschusses berichtet Stadtv. Bruns( Soz.) über die Betitionen der aboratoriumsdiener und der Seizer des städtischen Untersuchungsamtes um Aufbefferung ihres Einkommens und Regelung ihrer Gehalts­verhältnisse durch Festsetzung einer Lohnordnung. Der Ausschuß empfiehlt, die Petitionen dem Magistrat zur Berücksichtigung zu überweisen.

Freitag, 3. Juni 1910.

legten; sie wollten damit gleichzeitig auch ihre Ansicht über die Art| lage gekommen ist. Keine Spur davon! Im Berl. Tbl." liest ihrer Behandlung durch die unteren Verwaltungsinstanzen be- man, daß dieser Vorlage ganz umfassende Borbereitungen voran funden. Anträge auf Regelung von Lohnfragen und dergleichen gegangen sind. Warum wird uns dann das Material vorent blieben monatelang oder überhaupt unbeachtet. Vor einiger Zeit walten? Geheimnisse liegen doch nicht vor, wir haben das Recht crfuhren wir durch das Gemeindeblatt, daß der Magistratsausschuß auf die allerbeste Information( Ruf: Der Magistrat geniert sich! feine Arbeit beendet habe; im Etat feien ja entsprechende Gelder Heiterkeit.) Die Art, wie jezt viele Vorlagen an uns kommen, eingestellt, und die beschlossenen Lohnerhöhungen würden mit der stellt direkt eine Nichtachtung der Versammlung ersten Lohnperiode im Mai in Kraft treten. Gleichzeitig erfolgte auch eine Mitteilung über Lohnaufbefferungen bei den Wasser- dar. Geheimnisvoll werden wir auf den Ausschuß vertröstet, genau werken. Weitere offizielle Berichte hat es nicht gegeben; was aus fso wie bei der Wertzuwachssteuer. Die Arbeiten werden auch da der Arbeit der Magistratskommission geworden ist, weiß man durch sehr erschwert, daß für die 144 Stollegen nur ein Gremplar im offiziell nicht. Die Arbeiter haben uns allerdings- tro Herrn Bureau zur Information zur Verfügung steht; es sollte von solchen Rettig erzählt und ich halte das für ganz unglaublich, daß wichtigen Vorlagen eine größere Auflage gedruckt werden. Nur von den 15 000 städtischen Arbeitern nur etwa 3300 mit einer unsere angeborene Gutmütigkeit veranlaßt uns, der Beratung ohnerhöhung bedacht worden sind und diese betrage durchschnitt- heute keine Schwierigkeiten zu machen.( Heiterkeit.) Der Mas gistrat hat jetzt die früher getrennte Billett- und Luftbarkeitssteuer 15 Pfennig den Tag. zusammengezogen; das ist das bessere und fachlich richtigere System, aber auch das einzige Gute, was man von der neuen Vorlage sagen kann. Der Kreis der Steuerpflichtigen ist ganz außerordent lich erweitert worden, man macht auch die Veranstaltungen der Freien Volksbühnen steuerpflichtig, was 1906 niemand in den Sinn gekommen ist. Eine Steuer soll auch erhoben werden, wenn in einem Gartenlokal gegen eine leine Bergütung ein blinder Mann zur Gitarre ein paar Lieder singt und mit dem Hut in der Hand herumgeht, um Fünfpfennigstücke einzusammeln. schonender Berücksichtigung fultureller und gemeinnüßiger Be­strebungen ist keine Spur zu finden; es ist keine Grenze ge zogen, alles wird auf eine Stufe gestellt. Dem Schillertheater wollte man 1906 eine besondere Stellung einräumen; auch davon ist jetzt feine Rede mehr. Herr Caffel hat 1906 möglichste Rücksicht auf folche Theaterleistungen verlangt, welche wirklich als Förderung des Kunstinteresses der minderbemittelten Kreise anzusehen sind, und eine Berücksichtigung der billigen Plätze. Wo findet man das in der jeßigen Vorlage?

Oberbürgermeister Kirschner: Der Magistrat wird, wenn der Antrag angenommen wird, ihm entsprechen, da es zu seinen Pflichten gehört, die Vertreter der Bürgerschaft über den Stand der städtischen Verwaltung zu unterrichten. Es ist genau nach meiner Erklärung vom 24. Februar verfahren worden. Die betreffende Kommission hat die sämtlichen Arbeiterverhältnisse in den verschiedenen Verwaltungen geprüft und Lohnerhöhungen ein­treten lassen, soweit sie ihr angemessen erschienen. Daß da nicht alle Hoffnungen erfüllt worden sind, war vorauszusehen. Bufiche rungen einer Lohnaufbesserung in einer bestimmten Höhe sind nie­mals gegeben worden; im Gegenteil, wir haben Summen in den Etat eingestellt, an die wir gebunden waren. Für die Arbeiter ist Stadtv. Wurm( Soz.): Der Dienst der Laboratoriumsdiener die Erhöhung ihrer wirtschaftlichen Lage bereits 1907 und 1908 ist ein sehr schwerer und gefahrboller, der die größte erfolgt.( Widerspruch bei den Sozialdemokraten.). Wir waren Aufmerksamkeit erfordert und entsprechend bezahlt werden muß. da vorausgegangen. Nichtsdestoweniger aber haben wir anerkannt, Die drei Diener sind zum Teil mehrere Jahrzehnte im städtischen daß die Entwickelung in den letzten Jahren unter Umständen weitere Dienst und haben früher höhere Bezüge gehabt. Der Magistrat Erhöhungen rechtfertigte. muß endlich das Versprechen einlösen, das er der Deputation, die einstimmig die Petition befürwortet, schon vor langer Beit ge­geben hat. Auch mit der Petition der Heizer hat die Deputation für das Untersuchungsamt sich einverstanden erklärt. Stadto. Professor Landau  ( A. 2.) tritt ebenfalls für die Petition der Diener ein.

Die Versammlung beschließt dem Ausschußantrage gemäß. Bom 26. Mai datiert ein Antrag Arons u. Gen.( Soz.): " Den Magistrat zu ersuchen, der Versammlung in einer

Borlage zur Kenntnisnahme" Mitteilung zu machen über seine Beschlüsse betreffend die von dem Oberbürgermeister gelegent­lich der Etatsberatung am 24. Februar 1910 in Aussicht gestellte Stadtv. Dr. Weyl( Soz.): Am 24. Februar 1910 hat mein Freund Borgmann die

Erhöhung der städtischen Arbeiterlöhne."

Stadty. Mommien( Fr. Fr.): Nach dieser Erklärung erübrigt es sich, auf eine Diskussion des Antrages einzugehen. Das zwed­mäßigite ist, den Antrag anzunehmen und die fachliche Be­sprechung der Zeit vorzubehalten, wo die Vorlage an uns gelangt ist. Dag der Magistrat die Absicht gehabt habe, die Lohnfaße für alle Arbeiter über einen Leisten zu schlagen, ist wohl dann ein Irrtum des Antragstellers. Hoffentlich läßt die Vorlage nicht gar zu lange auf sich warten.

Von

Die Steuerfreiheiten, die sie zuläßt, sind einfach selbst­Es werden andererseits aber Veranstaltungen verständlich. fünstlerischer Art getroffen, welche auch die Freunde der Steuer nicht treffen wollen. Meine Partei veranstaltet jährlich mit großzen Kosten und Mühen Ausstellungen künstlerischen Wandschmuds, um auf die Entfernung der widerwärtigen Deldrucke hinzuwirken. Nach der Fassung der Vorlage werden solche

unentgeltlichen Ausstellungen steuerpflichtig fein. Von progressiver Heranziehung der höheren Pläße ist teine Rede; man beginnt schon bei 25 Pf. Eintrittsgeld, während man 1906 erst bei 40 begann, und belegt alles mit 10 Proz Das Eintrittsgeld von 25 Pf. wird mit 20 Broz. Steuer belegt. ( Sört! hört!) Auch sonst sind die Säße von 1906 erheblich ge­steigert. Jekt soll der geltende Kaffenpreis für die Karten maß­gebend sein, also ein Preis, der nur noch ausnahmsweise und nur von den Dummen gezahlt wird.( Heiterkeit.) Gine Steuer auf die teuren Pläge allein bringt freilich nichts ein; das ist ja der Fluch aller indirekten Steuern, daß nur dann etwas herauskommt, wenn sie auf den Massenkonsum gelegt werden. In Elberfeld  werden% des ganzen Aufkommens aus den Eintrittspreisen unter

Stadtv. Hinge( Soz.): Der Oberbürgermeister hat heute 1 m. herausgewirtschaftet. Die Steuer ist also eminent funft­und kulturfeindlich. Eine Steuer auf die höheren Plätze allein wiederholt, daß bereits 1907 die Arbeiter aufgebeffert seien, aber verzehren die Kosten der Erhebung wieder. Die Schädigung also pränumerando, vor der Steigerung der Lebensmittelpreise. der Theaterverhältnisse aber bleibt auf alle Fälle beſtehen. Die Bei der Beamten- und Lehrergehältererhöhung wurde aber von Theaterunternehmungen sind ohnehin in schwieriger Lage; ein ihm ausdrücklich auf diese Umstände Bezug genommen, und zwar hielt er da eine Aufbefferung von 10 Broz. für notwendig, um den Teil der Schuld ist den Theaterleitern zuzuschreiben, die Haupt. Teuerungsverhältnissen Rechnung zu tragen. Aus den Worten schuld aber trägt das Publikum mit seinen jo unmäßig gesteigerten des Oberbürgermeisters damals ging aber auch hervor, daß alle Ansprüchen. Die Pauschalpreise mit ihrer Berechnung nach Planlosigkeit und Nüdständigkeit der Arbeiterverhältnisse Arbeiter aufgebeffert werden sollten, und nicht nur eine oder die Flächeninhalt sind ebenfalls so ungerecht wie möglich und stellen in den städtischen Betrieben andere Kategorie. Wir waren der Meinung, sämtliche Löhne in außerdem nur eine andere Form der so ungerechten Form der Mietssteuer dar. einer treffenden Kritik unterzogen. Der Oberbürgermeister er- allen Deputationen würden in Betracht gezogen und eine, wenn Die Gastwirte werden aufs härteste getroffen, nachdem widerte( Redner verliest den stenographischen Bericht), die Lohn auch nur kleine Aufbesserung erfahren; sonst hätten wir ja eigene sie schon von der Reichsfinanzreform und von der Abänderung des frage sei im Magistrat sehr eingehend geprüft worden; eine Gr- Anträge gestellt. Bei der Straßenreinigung hat eine Auf- preußischen Stempelsteuergesezes gründlich mitgenommen sind; höhung tönne nicht von einer einzelnen Verwaltung, sondern befferung auf 3,90 M. stattgefunden; aber warum die anderen ihnen will man eine neue, nicht abwälzbare Steuer auferlegen! müsse von der Zentralstelle aus geleitet werden; es sei zu diesem 13 000 Arbeiter von dieser minimalen Erhöhung ausschließen? Gin Gastwirt, der dreimal die Woche in seinem Kleinen Saal ein Bwede eine Magistrats subkommission eingefeßt. Der Magistrat Jezt ist die Ungleichheit nur noch größer geworden. In Schöne- Vereinsvergnügen mit Aufführung veranstaltet, müßte wöchentlich fei lebhaft bemüht, den städtischen Arbeitern ihre Lage und ihr berg hat man, obwohl dort der Mindestlohn schon an sich höher 72, jährlich Einkommen zu verbessern. Bei diesen Worten haben viele an- ist, als in Berlin  , eine Familienzulage beschlossen; Adlershof  genommen, daß eine solche sehr eingehende Prüfung der Lohnfrage hat den Lohn von 24 auf 27 M. die Woche erhöht, Treptow   und auch eine Erhöhung der Löhne bringen werde; die Arbeiter Baumschulenweg pro Stunde den Lohn um 5 Pf. Auch mußten und konnten den Worten des Oberbürgermeisters nur Herr Cassel hat sicher erwartet, es würde etwas mehr aus der entnehmen, daß man bestrebt sein werde, angesichts der Teuerungs. Kommission herauskommen, denn er sprach von angemessenen" verhältniffe, wie bei den Beamten und Lehrern, auch bei ihnen das Erhöhungen der Löhne. Aus der Magistratsvorlage werden wir notwendige Entgegenkommen zu zeigen. Zunächst einmal mußte ja das nötige ersehen und eventuell unsere Anträge stellen. ein Ausgleich geschaffen werden gegenüber den Wirkungen der Der Antrag Arons wird hierauf fast einstimmig Finanz- und Steuerpolitik des Reiches, damit das Einkommen der Arbeiter mindestens keine Einbuße erleide. Alle Massenverbrauchs.

artikel und alle Nahrungsmittel sind erheblich verteuert worden und die Staufkraft der Löhne ist erheblich dahinter zurückgeblieben. Die Stadt als Unternehmerin hat die Verpflichtung, die Höhe der Geldlöhne den veränderten Geldwertverhältnissen wenigstens einigermaßen anzupassen.

eingestellt für Beamten- und Lehrergehaltserhöhungen.

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Die

angenommen.

Bu den Kosten der Aufstellung des Theodor Fontane  . Dentmals im Tiergarten an der Stülerstraße und zu den Stosten der Bepflanzung des Denkmalsplates übernimmt die Stadt Berlin   einen Beitrag von 1500 m.

Mit dem Vorschlag einer Luftbarkeitsfteuer

Die Zahl der städtischen Arbeiter beträgt rund 15 000. Ver­gangenes Jahr haben wir in den Etat über 4½ Millionen Mark tritt der Magistrat von neuem an die Versammlung heran. Am Arbeiter aber sind bisher bezüglich der Schnerhöhung immer mit 4. Oktober 1906 war bekanntlich der gleiche Vorschlag von der Ver­sammlung abgelehnt worden. Angesichts besonders der einer Art Flickschusterei abgefunden worden; jede Verwaltung be- brohenden Reichswertzuwachssteuer hält der Magistrat das Be­fleißigte sich der Pfennigfuchserei; von grundsätzlicher Regelung dürfnis nach Erschließung neuer Einnahmequellen für gegeben ber Löhne war nicht die Rede. Vor 2 Jahren hatten meine Freunde und greift zunächst auf eine seiner früheren Vorlagen zurüd, die einen allgemeinen Plan zur Regelung der Lohn- und Arbeits­er mit einigen Modifikationen als„ Luftbarkeitssteuerordnung" verhältnisse ausgearbeitet. Diesen lehnte die Versamm der Versammlung zur Beschlußfassung unterbreitet. lung ab. Damals hieß es, das könnten nur die einzelnen Ver Wir haben in den Nummern 124 und 125 des Vorwärts" waltungen, eine Zentrale könne das nicht machen. Erfreulicher bereits ausführlich über den Vorschlag des Magistrats berichtet. weise hat jeht der Oberbürgermeister in diesem Punkte das um. Von den Stadtvv. Jacobi( A. L.) und Ladewig( N. L.) sind gelehrte erklärt und sich auf unseren Standpunt Anträge auf Ausschußberatung gestellt. gestellt. Es heißt nun, die Arbeiter hätten gar kein Recht, sich Kämmerer Dr. Steiniger: Die magere Begründung der Vor. über ihre Entlohnung so zu beschweren, die ſei keineswegs un lage geht darauf zurüd, daß wir eine allgemeine Motivierung nach zulänglich. Ohne auf Einzelheiten einzugehen, verweise ich ledig der früheren Stellungnahme der Versammlung nicht mehr für lich auf die Tatsache, daß in Berlin   bisher für ungelernte Arbeiter nötig hielten. Bedürfen wir einer solchen Steuer?( Rufe bei den ein Anfangslohn von 3,75 M. und zum Teil noch weniger gezahlt Sozialdemokraten: Nein!) Das ist eine reine Finanzfrage. Es wurde. Rigdorf zaht 4,25 m., und ist doch gegenüber Berlin   war diesmal sehr schwer, den Etat mit der geheiligten Zahl von eine arme Gemeinde; Charlottenburg   zahlt 4,50 M. Aus 100 Proz. zu balanzieren. Dazu kommt die Rücksicht auf die dem Stat geht hervor, daß auf dem Vieh- und Schlachthof noch Wertzuwachs- und eventuell auf die Umsatzsteuer. Der Ueberschuß der Anfangslohn bon 3,75 M. gezahlt wird; bei den Gaswerken für 1909 im Steuertapitel ist um 2 Millionen geringer als für werden die Arbeiter durchgängig geringer entlohnt als in der 1908. Die Einkommensteuer verbessert sich nur um rund 700 000 Privatindustrie. In der Kanalverwaltung beziehen die Arbeiter Mart. Auch der Ueberschuß der Werte und die Renten usw. machen für eine denkbar häßlichste Arbeit den Anfangslohn von 3,75 M.; diesen Ausfall nicht wett. Wie das Aufkommen von 2 Millionen auf unseren Rieselgütern werden noch aus der neuen Steuer sich berechnet, das zu erörtern wird Sache des Ausschusses sein. Braucht man Geld, so nimmt man es, to es zu triegen ist.( Bewegung und Heiterkeit.) Fast alle im Städte tag vereinigten Städte haben bereits eine Lustbarkeitssteuer. Stadtv. Heimann( Soz.): Die Vorlage von 1906 beruhte be fanntlich auf einer Resolution der Versammlung, welche eine Luft­barkeits-, jedenfalls eine Billettsteuer unter stärkerer Heranziehung der teureren Plätze verlangte. Durch die Ablehnung jener Vorlage ist auch die Resolution hinfällig geworden, so daß die Versamm­lung der neuen Borlage nicht präjudiziert gegenübersteht. Jeden falls fühlen wir uns durch jene Resolution nach teiner Richtung gebunden, auch weil wir sie für falsch und dem Gemeindeinteresse abträglich erkennen, auch weil wir bor allem gegen alle indirekten Steuern find, und namentlich gegen diese Lustbarkeitssteuer, eine indirekte Steuer allerschlimmster Art. Aber auch die Freunde jener Resolution sind heute nicht mehr gebunden, denn die heutige Vor­lage ist ja nicht ihre Einlösung und Ausführung, sondern direkt ein Schlag gegen sie. Was der Kämmerer ausgeführt hat, trifft durchaus daneben. Der Magistrat hätte uns doch mindestens I mitteilen müssen, aus welchen Erwägungen heraus er au der Bore

Kinder ausgebeutet gegen 60 Pf. pro Tag, und Knechte bekommen dort den fürstlichen Lohn" von 13 M. pro Woche.( hört! Hört!) Seit 20 Jahren soll übrigens diese Kategorie von Arbeitern keine Lohnerhöhung er. fahren haben, dabei müssen sie früh 4 Uhr zum Füttern antreten und verlassen den Stall erst abends 8 Uhr. In der Barkverwaltung haben wir auch Arbeiter, die noch 3,75 M. pro Tag beziehen; neuer dings soll da allerdings eine Zulage von 15 Bf. pro Tag erfolgt fein, aber gleichzeitig hat die Partverwaltung eine große Anzahl entlassen, besonders Familienbäter. Stimmt das, so ist die Zulage auf diese Weise wieder ausgeglichen. Das Arbeiter- und Warte. personal in den Kranken- und Jrrenanstalten führt seinen großen Wechsel nach unferer Ansicht ebenfalls auf die unzulängliche Be­zahlung zurüd. In den Krankenhäusern geht es zu wie in einem Taubenschlage. Zu den in der Lohnordnung vorgeschriebenen Säßen fönnen die Krankenhausbirettionen nach ihrer eigenen Er klärung kein zuverlässiges Personal erlangen und behalten. Da wird man denn verstehen, warum die städtischen Arbeiter ausschüsse nach der Verabschiedung des Etats ihre Aemter nieder­

3700 M. Steuern zahlen!!

Am letzten Ende könnten die Berliner   Hausbesizer die Leid. tragenden sein, während sich die Gastwirte in den Vororten schmun­zelnd die Hände reiben würden( Heiterkeit). Zu welchen Blade. reien, Denunziationen und Prozessen kann nicht diese Steuer führen?! Wie steht es nun mit den Königlichen Theatern? Können wir sie zwangsweise heranziehen? Und wenn nicht, hat der Magistrat bindende Verpflichtungen der General intendang in Händen, daß sie sich freiwillig unterwirft? In Wirk lichkeit werden doch diese Theater aus Mitteln der Allgemeinheit unterhalten, und schon dieser eine Grund müßte die Vorlage zum Scheitern bringen. Aber auch ganz abgesehen von allen diesen Bedenken, würden wir gegen die Steuer auftreten, da sie die Interessen unserer Gemeinde nach allen Seiten schädigen muß.

Der Kämmerer malte wieder grauingrau. Das nehme ich ihm weiter nicht übel; soweit ich aber ein Urteil habe, nehme ich an, daß unsere Steueretats besser abschneiden werden und ein eigentlicher Notstand nicht vorhanden ist. Ein etwa entstandenes Manko aber soll nach unserer Meinung durch erhöhte Einkommen. Steuer ausgeglichen werden. Veratorisch, unsozial und ungerecht ist eine Luftbarkeitssteuer. Mit der Erhöhung der Verkehrssteuern ist dem Bolte schon ohnehin eine harte Last durch eine städtefeind liche Gesetzgebung auferlegt worden; da soll man dem Arbeiter nicht noch jeden kleinen Genuß, jede kleine Luftbarkeit verteuern. Die Arbeiterbudgets zeigen, welche Bedeutung die paar Groschen" dieser Steuer für den Arbeiter haben. Die Stadt Berlin   leistet ja tatsächlich nichts für Theater und verwandte künstlerisch Zwecke. Wir haben kein städtisches Orchester, was gerade für Berlin   eine sehr schöne Sache wäre. Der Oberbürgermeister legte neulich im Herrenhause dar, wie hoch Berlin   über dem Staat stehe; die Stadt Staat jezt eine Bibliothetsgebühr erhebe. Zur selben Zeit führten öffne fostenlos die Tore zu ihren Bildungsstätten, während der wir im Bibliotheksturatorium einen erbitterten Kampf gegen den Kämmerer, der die

Bolksbibliotheken von 1911 ab nur noch gegen 3 oder 5 M. zugänglich machen wollte.

( Große Bewegung.) Der Antrag wurde abgewürgt, aber der Kämmerer erklärte, er würde wiederkommen. Dieser Antrag scheint nur symptomatisch für eine Richtung, die jetzt auch in unseren Magistrat ihren Einzug gehalten hat. Zu allen anderen Erschwerungen will man jetzt noch eine Erholungssteuer fügen, und im Hintergrunde steht der Prohibitivzoll für die Bildungsstätten! Da machen wir nicht mit. Hüten Sie sich, den ersten Schritt auf dieser abschüssigen Bahn zu tun! Berlin   muß die Stellung als Handels, Bildungs- und Vergnügungszentrum erhalten werden, die es jetzt noch besitzt; dann werden wir auch gegen die Abwande Die Vororte sind schon aufs eifrigste rung Erfolge erzielen. am Werte, diese Stellung Berlins   zu untergraben. Große Ge. schäfts- und Vergnügungszentren haben sich in den Vororten aufge. ban, noch mehr wird geplant; und bei dem Wagemut dort werden aweifellos diese Pläne früher oder später zur Verwirklichung fommen. Durch diese Vorlage treiben Sie alle Veranstalter von Vergnügungen in die Bororte. Eine Fremdensteuer wäre ja auch gana verfehlt und falsch, selbst wenn man sie auf die Fremden be. fchränken fönnte. Durch die Vorlage werden aber gerade die Ein heimischen und die unbemittelten Einheimischen besonders getroffen. Was leistet nun Berlin   für die Fremden? Der Oberbürgermeister verwies 1906 auf die Pflasterkosten der Leipziger   und Friedrichs strate; das war alles( Beiterkeit),