schuß der Eisenbahneinnahmen statt, wie in Etat für 1909 verans| fota und Jpek versammelt, ohne auf Widerstand gestoßen zu fein. I geltung dafür fündigte er Anfrage an, die sich gegen die Rechte fchlagt, 83 Millionen, in Wirklichkeit 183 Millionen beträgt, also In diesen Ortschaften sind ebenfalls viele Waffen abgeliefert der Berteidigung richten sollten. Von unseren Genossen um 100 Millionen überschritten ist. Ferner teilte der worden. Vollkommene Ruhe und Ordnung herrschen gegenwärtig wurde im Falle der Ablehnung des Antrages Gröber verlangt, die Minister mit, daß die Zuschüsse zur Eisenbahnarbeiterpensionskasse im gangen Vilajet, und die Behörden haben bereits die Volts: Garantien der richterlichen Bernehmungen auf staatsanwaltliche nicht, wie in Aussicht genommen, zum 1. April 1911, sondern vom zählung, Aufstellung des Katasters und die Rekrutierung in die und polizeiliche auszudehnen. Schließlich wurde der Antrag 1. Juli 1910 ab geleistet werden sollen. Wege geleitet. Gröber mit 15 gegen 10 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten Antisemiten, Konservative, Nationalliberale und Reichsparteiler.
Der Schnüffelparagraph" in der Kirchengemeinde
ordnung.
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Beim§ 129, der u. a. bestimmt, daß ein Verhafteter unber München , 3. Juni. Eine sehr lebhafte Debatte entspinnt sich Vera Cruz( Merito), 7. Juni. Insurgenten haben die Stadt züglich dem nächsten Amtsrichter vorzuführen ist, beantragten die Heute in der Kammer über den sogenannten Schnüffel- Valladolid in Yukatan angegriffen und geplündert. Sozialdemokraten, zu bestimmen, daß, wenn die Einlieferung verparagraphen" in der Kirchengemeindeordnung. Nach ihm soll Viele Einwohner sind getötet worden. zögert wird, der an der Verzögerung die Schuld tragende Beamte die Kirchenbehörde das Recht haben, die Wahl von Kirchengemeinde- Vera Cruz( Mexiko ), 7. Juni. Die Insurgenten die unter für die Entschädigung zu haften. Der Antrag wurde aber gegen dem Verhafteten gegenüber haftpflichtig ist. Der Staat hat vertretern als ungültig zu erklären, wenn diese durch ihr sittliches Führung der Maya Jndianer stehen, haben verschiedene bie Stimmen unserer Genossen und der Stimme des Abg. Träger Verhalten öffentliches ergernis erregen oder ihre Unkirchlichkeit Städte angegriffen. Die Zahl derer, die Valladolid angegriffen abgelehnt. offen zur Schau tragen. Das Zentrum bestritt anfangs auf das entschiedenste, daß haben, wird auf 5000 beziffert. Der Chef der Polizei und die Be Die§§ 130 bis 186 wurden unverändert angenommen. Damit dieser Paragraph ohne weiteres gegen die Angehörigen anderer amten sind getötet, das Arsenal geplündert. Die Aufständischen war der achte Abschnitt erledigt. politischer Parteien angewendet werden könnte. Es würde lediglich haben die Eisenbahn- und Telegraphenverbindungen zerstört. die persönliche Qualität des Gewählten in Betracht gezogen, die politische Ueberzeugung bleibe außer Betracht. Liberale und So
zialbemokraten trauen der Geschichte nicht und Genoffe b. off. Aus
der
Reichsversicherungsordnungsgewählt werden können. Auch kann das Gericht andere Personen
kommiffion.
mar macht in einer wirkungsvollen Rede darauf aufmerksam, daß in päpstlichen Dokumenten Liberale und Sozialdemokraten als Kirchenfeinde bezeichnet werden, als unkirchlich" deshalb ohne weiteres als Vertreter der Kirchengemeinde zurückgewiesen werden Sigung vom Dienstag, ben 7. Juni. tönnen. Tatsächlich hat der Zentrumsführer Dr. Pichler im Ueber den Orte lo hn schlägt der Regierungsentwurf vor: Ausschusse offen zugegeben, daß der Paragraph gemacht werde, um Als Ortelohn gilt der ortsübliche Tagesentgelt gewöhnlicher Tag. zu verhüten, daß, wie in einer Vorstadt Münchens , katholische arbeiter. Er soll in folgender Weise festgestellt werden: Die GeKirchengemeinden eine liberale oder gar sozialdemokratische Ver- meindebehörden und Krankenkassen machen dem Versicherungsamt tretung erhalten. Ein anderer Redner des Zentrums konstatierte Borschläge, wie hoch der Ortslohn festzusetzen sei. Das Versiche dann noch ausdrücklich die Kirchenfeindlichkeit und Unkirchlichkeit rungsamt gibt die Vorschläge mit einem Gutachten darüber an das Oberversicherungsamt. Dieses hört darüber noch die Invaliden. Von Interesse waren auch die Ausführungen des Zentrums- versicherungsanstalten, setzt dann den Ortslohn fest und macht ihn redners Held über die Frage der Trennung von Staat und öffentlich bekannt. Kirche. Er meint, daß nach seiner persönlichen Auffassung diese Frage sich ganz gut diskutieren lasse; nur müsse der Kirche das am Anfang des vorigen Jahrhunderts geraubte Vermögen wieder zurückgegeben werden. Genoffe v. Vollmar bemerkt hierauf, daß man in diesem Falle aber weiter auch prüfen müßte, wie denn die Kirche zu diesem Vermögen gekommen sei. Gegen die Zentrums- Kirchengemeindeordnung stimmen Liberale und Sozialdemokraten.
Besonders wichtig ist aber, daß wie gegenwärtig so auch nach dem neuen Gesek der Ortslohn für Arbeiter und Arbeiterinnen über und unter 16 Jahren besonders festgesetzt werden foll. Dabei können die Kinder unter 16 Jahren( Jugendliche) in werden. Lehrlinge sollen zu den Arbeitern unter 16 Jahren geStinder unter 14 Jahre und Kinder über 14 Jahre geschieden rechnet werden.
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Der Abschnitt 9 handelt von der Verteidigung, und§ 138 bestimmt, daß als Verteidiger Rechtsanwälte, die bei einem deutschen Gericht zugelassen sind, oder Rechtslehrer einer deutschen Hochschule Verteidiger zulassen. Auf eine Anfrage unserer Genoffen- die prinzipiell für die völlige Freilassung der Ausübung der Verteidigung durch jedermann eintreten ob unter anderen Bersonen" auch rauen gemeint sind, erklärten im Namen der Regierung der Geheime Regierungsrat Bunder und b. TischenDorf, daß selbstverständlich auf Grund dieser Bestimmung auch weibliche Personen zur Verteidigung zugelassen werden können. Hoffentlich machen die Gerichte von diesem Recht künftig den weitgehendsten Gebrauch; denn auch von den Verfahren vor dem Jugendgericht Frauen als Verteidigerinnen nur Regierungsvertretern wurde anerkannt, daß insbesondere in dem ein Rechtskundiger die Verteidigung führen, der die erste Prüfung zu begrüßen seien. In Vertretung eines Rechtsanwalts tann auch im höheren Justizdienst bestanden hat und bereits ein Jahr in ihm beschäftigt gewesen ist. Nach dem bestehenden Recht waren zwei Vorbereitungsjahre erforderlich. Ueber diese Neuerung entspann fich eine längere Debatte. Die Kommiffion entschloß sich für ein ein Verteidiger gestellt werden, wenn die Sache vor dem SchwurJahr Vorbereitungsdienst. Nach dem§ 189 muß dem Angeschuldigten von Amts wegen Demgegenüber beantragten die Sozialbemokraten, daß gericht und vor dem Reichsgericht als erste Instanz ver der Ortslohn für drei Altersgruppen festgestellt wird: 14 bis handelt wird, oder auf Antrag, wenn die Tat ein Verbrechen 16 Jahre, 16 bis 20 Jahre, über 20 Jahre. Selbstverständlich stets barstellt und das Landgericht als erste Instanz zuständig ist. Dazu wird im Kaffeler Handelstammerbericht also geschildert: besonders für männliche und für weibliche Arbeiter. Für Kinder lag ein Antrag Gröber vor, daß dem Angeschuldigten auf seinen Die Besteuerung der Bündhölzer hat ben deutschen Fabriken unter 14 Jahren gilt der Ortslohn der 1. Altersgruppe. Eine Antrag auch dann ein Verteidiger zu stellen ist, wenn der Angesolche weitere Unterscheidung ist unbedingt notwendig, denn durch schuldigte wegen eines Bergebens in Untersuchungshaft der Einschränkung des Verbrauchs bei den Verbrauchern infolge der wird der Ortslohn für alle Arbeiter unter 16 Jahre herabge- auf die Fälle ausdehnen, bei denen den Umständen nach auf eine Den neben die ganz geringen Löhne der jungen Beute von 16-20 Jahren genommen ist. Ein polnischer Antrag wollte diese Bestimmung auch hohen Steuern, die etwa 200 Prozent des Wertes der Ware be- brückt. Die Folge davon ist eine schwere Schädigung der verhei- Freiheitsstrafe von über ein Jahr zu erkennen sein wird. Unfere trägt, hat die Sturzsichtigkeit bei der Annahme der Steuern durch rateten Arbeiter, für bie sich die Söhe der ihnen zustehenden Unter- Genossen sprachen sich vor allen Dingen für den Antrag Gröber richtet. den Anim Privatbefit befindlichen Vorräte vorher den Sturm nach Sünd trag begründete, sprach die Hoffnung aus, daß dieser Antrag in trages, der zum§ 116 gestellt und von der Kommissionsmehrheit abhölzern veranlaßt, der nur den ausländischen Fabriken zugute ge- ter Kommission einstimmig angenommen werde, da boch keiner der gelehnt war. Heute nahm die Kommission den Antrag gegen bie tommen ist. Diefe fonnten die großen Mengen zu guten Preisen Herren eine solche gar nicht zu rechtfertigende Schädigung verheis Reichsparteiler a n. Stimmen der Antisemiten, Konservativen, Nationalliberalen und einführen, während die inländischen Fabriken, durch alte Lieferungsrateter Arbeiter noch länger zulassen werde. berträge gebunden, zu niedrigen Preisen liefern mußten und dadurch mehr als vollauf in Anspruch genommen, Neuaufträge zu besseren nalliberalen erklärten sich gegen den Antrag, weil sie die Es tam aber anders. Die Konservativen und Natio Breisen nicht annehmen konnten, um sich nicht Regreßansprüchen aus- Notwendigkeit nicht anerkannten, die verheirateten Arbeiter vor der zufeßen. Mit der Schädigung der deutschen Bündholzindustrie, die Schädigung zu bewahren. badurch herbeigeführt wurde, geht der ganz erhebliche Steuerausfall von Millionen Mart für das Meich Hand in Hand.
Die Wirkung der Zündholzftener
einen unberechenbaren Schaden gebracht.
Der Entwurf des Schiffahrtsabgabengefeßes ist Montag dem Bundesrat zugegangen. Mitte dieses Monats sollen die Beratungen im Bundesratsausschuß beginnen und noch vor der Sommerpause des Bundesrats soll das Plenum den Entwurf erTebigen, so daß der Reichstag bei seinem Wiederzusammentritt die Vorlage fertig vorfindet.
Paris , 7. Juni. Die Kammer wählte heute zu Bizepräsi. benten die Deputierten Etienne( Republikanische Linke) mit B18 Stimmen, uech( Radikaler Sozialist) mit 292, Berteaur ( Radikaler Sozialist) mit 269, Drou( Radikaler) mit 229 Stime men. Der Progressist Thierry erhielt 180 Stimmen.
Eine anarchistische" Schule. Zaragoza , 7. Juni. In einer Schule in Puebla de Alfindén vurden anarchistische Schriften beschlagnahmt und die beiden Lehrer der Schule verhaftet.
In derselben Gemeinde veranstalteten 200 Bauern leidenschaftliche Protest tundgebungen gegen die Verhaftung eines Mannes, der die Behörden beleidigt haben sollte. Ein Teil der Manifestanten versuchte, geführt von einem Adjuntt, das Bürgermeisteramt und später das Gefängnis zu stürmen, wurde aber von der Gendarmerie daran gehindert.
England.
Kompromißverhandlungen. London , 7. Juni. Zu den gestrigen Audienzen des Premierministers Asquith und des Ministers für die Kolonien Lord Crewe beim König bemerkt die Daily News, das Organ des Ministeriums, das fei Asquith' erste Audienz beim neuen König, der man offenbar politische Bedeutung zuschreiben dürfe. Eine bedeutsame politische Entwidlung sei fett möglich; die Regierung schide sich an, die fonfervativen Führer zu einer Konferenz über die Beilegung der konstitutionellen Krisis einzuladen.
Das Zentrum fonnte nicht bestreiten, daß der Antrag der Sozialdemokraten berechtigt ist. Es schlug aber vor, daß die Altersüber 21 Jahre. Diese Aenderung wurde dann auch gegen die grengen etwas anders gebildet werden, nämlich 14-16, 16-21, Stimmen der Konservativen und Nationalliberalen ange
nommen.
Aus der Partei.
Der feparatistische Unfug.
In der Generalversammlung des Wahlvereins Vorwärts" in Favoriten tam Genosse Viktor Adler auch auf den unseligen Einheit der Gewerkschaftsorganisation angezettelt haben. Adler Stampf zu sprechen," den die tschechischen Separatisten gegen die führte aus:
Im Hintergrund jeder politischen Frage steht in Oesterreich vor: Als Ortslohn darf für männliche Personen über 20 Jahre Umfang, der alles Vorwärtstommen lähmt, jede parlamentarische Außerdem schlugen die Sozialdemokraten den Busat der nationale Krieg( 8wischenrufe: Leider!), leider in einem nicht weniger als 3 M., für weibliche Personen über 20 Jahre Tätigkeit, jede Reform auf das schwerste behindert und der vornicht weniger als 2 M. festgesetzt werden. Für diesen Bus läufig eine Aussicht auf Beilegung noch lange nicht bietet. Wenn fat trat aber außer den Antragstellern nur der Bole ein. Ge- ich davon spreche, so kann ich nicht an den Tatsachen vorbeigehen, nosse Moltenbuhr wies nach, daß der Betrag gewiß nicht zu die nun unsere tschechischen Genossen so erregen. In dem hoch sei. Im Agrarischen Handbuch werde genau borgerechnet, daß Bewußtsein, daß die Klasseninteressen der Arbeitereine Tagelöhnerfamilie in Klein- Spiegel, Besitz des Freiherrn von schaft ohne Unterschied der Nation dieselben sind, haben wir im Wangenheim , 2059,40 m. Jahreseinkommen habe. Trotzdem Parlament den einheitlichen sozialdemokratischen Verband und bekämpften auch die Agrarier den Antrag der Sozialdemokraten. führen den einheitlichen politischen lassentam pf. Als Beschäftigungsort gilt nach der Vorlage der Ort, Das hindert natürlich nicht und hat nie gehindert, daß die speziellen an dem die Beschäftigung tatsächlich stattfindet. Hiervon find Interessen eines Volkes von den Angehörigen dieses Volkes geltend mehrere Ausnahmen zugelassen für solche Arbeiter, die zeitweise gemacht werden, und auf politischem Gebiet, in der politischen Oraußerhalb des Ortes beschäftigt werden, an dem der Betrieb seinen ganisation haben wir diesem Bedürfnis nach einer autonomen Siz hat, Monteure usw. Für Versicherte, die an einer festen Ar- Organisation bis aufs äußerste entsprochen und mit großem Erbeitsstätte( Betrieb, Dienststätte) beschäftigt werden, soll diefe als folg. Wir haben unsere Organisation, die politische, die gewert Beschäftigungsort gelten, auch während die Versicherten außerhalb schaftliche und die genossenschaftliche, eingerichtet nach den Bedürf für den Arbeitgeber einzelne Arbeiten bon geringer nissen und den speziellen Zweden, denen die einzelnen OrganisaDauer ausführen. Das Gleiche gilt für Versicherte, die von tionen dienen sollen. Für die politische Organisation wählen wir einer festen Arbeitsstätte aus nur mit einzelnen Arbeiten barum die Autonomie, weil es politische Fragen gibt, die von den wechselnd in Bezirken verschiedener Orts- oder Landkrankenkassen einzelnen Nationen verschieden aufgefaßt und behandelt werden beschäftigt werden. Es gilt endlich für Versicherte, die nur für fönnen; für die wirtschaftliche Organisation wählen wir aber die einzelne Arbeiten außerhalb der festen Arbeitsstätte ange genitalistische Form; denn der gewerkschaftliche Rampf nommen sind, sofern diese und ihr Arbeitsort im Bezirte desselben bes Proletariats verlangt seiner Natur nach eine einheit. Versicherungsamtes liegen. Auf Antrag der Sozialbemo.liche Organisation und es ist einfach wider bie Natur des fraten wurden die gesperrt gebrudten einschränkenden Worte wirtschaftlichen Kampfes, ihn durch national getrennte gestrichen, um, wie Genosse Robert Schmidt nachwies, diesen Organisationen zu führen. Es ist wider den Zweck dieser OrganiArbeitern die Mitgliedschaft in der Krankenkasse an ihrem Wohnorte unbedingt zu sichern. Wenn eine Frau in dem Geschäfte ihres Mannes oder ber Mann in dem Geschäft seiner Frau beschäftigt ist, dann soll nach der Vorlage der Beschäftigte nicht versicherungspflichtig sein. Die Sozialdemokraten beantragten, daß auch in diesen Fällen die Versicherungspflicht nicht ausgeschlossen sein soll. Der Antrag wurde mit 14 gegen 11 Stimmen abgelehnt. Den uschlag gaben hier wieber die Zentrums. abgeordneten.
Dagegen wurde ein Antrag des Zentrums angenommen, daß andere Verwandtschaftsgrade zwischen Arbeitgeber und Arbeit. nehmer die Versicherungspflicht nicht ausschließen. Ein Feind des Frauenwahlrechts. Darauf wurde mit der Beratung des 2. Buches, mit dem über die Krankenversicherung, begonnen. Der Entwurf schreibt die Chriftiania, 7. Juni. Als dem König heute das Gefeß zur Versicherungspflicht im allgemeinen für die Berfonen vor, die gegen Sanktionierung vorgelegt wurde, welches den Frauen für die Lohn oder Gehalt beschäftigt werden. Jedoch sollen BetriebsSommunalwahlen ein erweitertes Sitim echt ber- beamte, Handlungsgehilfen und andere Angestellte, die mit einer leiht, riet der Handelsminister Arttander, die Sanktionierung wissenschaftlichen oder fünstlerischen Tätigkeit berufsmäßig benicht zu vollziehen. Nachdem sich die übrigen Mitglieder der Re- schäftigt werden, nur dann versicherungspflichtig sein, wenn ihr gierung für die Sanktionierung ausgesprochen hatten, vollzog sie regelmäßiger Jahresarbeitsverdienst 2000 m. nicht übersteigt. der Stönig. Darauf reichte Arktander seine Demission ein, die Bersicherungspflicht auf die Lehrlinge, die ohne Entgelt beschäftigt Die Sozialdemokrate beantragten die Ausdehnung der angenommen wurde. Der Minister der öffentlichen Arbeiten, werden und auf die selbständigen Gewerbetreibenden mit einem Branner, übernimmt für Arttander das Handelsministerium. Der Oberingenieur bei den Staatsbahnen, Darre Jensen, ist zum Minister der öffentlichen Arbeiten ernannt worden. Der Personen wechsel bedeutet keinerlei Aenderung in der Regierungspolitik. Cürkei.
Die Kämpfe in Albanien . Ronftantinopel, 7. Juni. In Jpe und Djalova find die Läben der Büchsenmacher geschlossen und ihre Werkzeuge beschlag nahmt worden. Die zur Verteidigung eingerichteten Wohnungen mehrerer Flüchtlinge wurden niedergebrannt. Der Bevölkerung war zur vollständigen Auslieferung der Waffen eine Frist bis gestern abend gegeben worden.
Ginkommen unter 5000 Mt. Ebenso forderten sie, daß für die Be tribsbeamten usw. die Versicherungspflicht bis zum Jahresgehalt von 5000 M. ausgedehnt wird. Morgen Fortsetzung.
Verteidigung von Amts wegen.
fationen und wenn nun zu unserem großen Bebauern innerhalb der tschechischen Parteigenossen da ein Widerspruch auftaucht, dann bedauern wir das nicht als Deutsche, die dadurch etwa als Deutsche national geschädigt würden, sondern darum, weil das flaffenbewußt empfindende Proletariat in seinem Klassen. interesse geschädigt wird.
Nicht uns Deutschen geht man ans Leben, wenn man die sentralistische internationale Gewerkschaft zerstört, sondern den gemertidhaftlichen Kampf trifft man in feinem Kerne, wenn man das Prinzip, aus dem der gewerkschaftliche Kampf allein hervorgehen fann, wenn man die Einheit dieses Stampfes zerstört und hier trennt, was der Natur der Sache nach nur bereint wirksam tämpfen kann( Beifall.) Daß es fich hier um einen Konflikt zwischen Tschechen und Tschechen handelt, geht schon daraus hervor, daß die tschechischen Gewerkschaften selbst getrennt find in zentralistische und separatistische. Wir Deutschen find dabei gewiß in der schwierigsten Lage, schon darum, weil wir das Bedürfnis haben, mit der gesamten tschechischen Partei solidarisch und in brüderlichster Einheit vorzugehen. Mit stoler Genugtuung können wir auch sagen, daß wir niemals Anlaß gegeben haben, sich über Einseitigkeit von uns mit Recht zu be Gie, bewahren Sie sich bei all diesen Dingen die möglichste Kaltschweren. Aber was fönnen wir nun tun, wenn in die Gewerk. schaften felber ein solcher Reil hineingetrieben wird? Ich bitte blütigkeit, Besonnenheit und, ich gehe noch weiter, Nachgiebigkeit. Bedenken Sie, daß wir Deutschen in der günstigeren Lage find; in unserem Hause brennt es nicht. Aber nicht bloß für uns brauchen wir Verstand und Ruhe, auch für die Tschechen. Wir haben die Funktion, den Kopf offenzuhalten und möglichst milde einzugreifen, und ich bin überzeugt, daß die tschechischen Genossen, die heute die hipigsten Separatisten sind, zurüdkehren werden zur zentra. listischen Form der Gewerkschaften, weil sie erkennen werden, daß sie in der Natur der Sache liegt. Leider vielleicht erst nach langen Irrtümern. Wir wollen aber hoffen, daß es möglichst bald geschehe.( Lebhafter Beifall.)
Zu einer prinzipiell wichtigen Debatte tam es in der Justiz kommission beim Beginn der Dienstag- Sibung. Anlaß dazu gab ein Antrag Gröber, als§ 127a folgende Bestimmung in die Straf- Prozeß- Ordung aufzunehmen:" Der in Untersuchungshaft An das Referat schloß sich eine längere Debatte. Genoffe befindliche Beschuldigte darf in Beziehung auf die zur Unter Schramm erklärte, Dr. Adler gang beizustimmen, soweit es sich suchung stehende Tat nur durch den Richter vernommen werden." um Raltblütigkeit und Besonnenheit handle; in der NachDurch diesen Antrag sollte der Schutz des verhafteten Beschul- giebigteit fönne er ihm aber nicht folgen. Die Natur des digten vermehrt werden. Die Regierung wollte von dem Antrag gewerkschaftlichen Kampfes erheischt Einheitlichkeit und Zentralinichts wissen, erst aus fachlichen Gründen, später aus Bedenken fation, und da gibt es leine Nachgiebigkeit. Abgeordneter Konstantinopel , 7. Juni. Bon amtlicher Stelle wird gemeldet: formaler Natur. Noch schroffer als die Regierungsvertreter Bölger erklärt, daß die deutsche politische Organisation den Die militärischen Maßnahmen im Vilajet Stoffowo find beendet. wendeten sich ein nationalliberaler und antisemiti. Tschechen soweit als möglich entgegenkommt, und er tonstatiert beIn den Bezirken von Uestüb, Pristina und Bringrend find über scher Rebner gegen den Antrag. Lekterer fah in dem Antrage sonders, daß kein tschechischer Arbeiter beeinflußt wird, dem deut8000 Waffenstüde abgeliefert worden. 30 Bataillone find in Dja- Inur ein Mißtrauen gegen die Staatsanwaltschaft, und zur Ber - schen Mählerverein beizutreten.
Die offizielle Darstellung.