Parlamentseröffnung.

Politische Ueberlicht.

Berlin  , den 8. Juni 1910. Initiativanträge und Petitionen. Eine umfangreiche Tagesordnung war es, die das Abgeordneten

wurde.

Domänen nötig machte:„ Andererseits wollte die Dynasties wird sich das Unterhaus mit dem längst fälligen Budget des nicht darauf verzichten, die Bedürfnisse ihres Haus- laufenden Finanzjahres zu beschäftigen haben. Große Mehrbeträge und Hofhalts als ein Refervat auf die dauernden Einkünfte find notwendig für die Flotte und für die mit dem Anfang des der Domänen zu fundieren." Ueber 2 Millionen Taler, mehr tommenden Jahres automatisch in Kraft tretende Ausdehnung des als das Zehnfache deffen, was Friedrich der Große   genommen Alterspensionsgefeßes auf die Gemeindearmen. Die Flotte allein hatte, und was fagt Treitschte? Er erklärt in Bluntschlis Staatswörterbuch:" Es ist unvergessen, daß von dem Ber  - wird etwa 110 Millionen Mark mehr verschlingen. Auch werden, da mögen der regierenden Häuser ein großer Teil auf der Kronprinz noch sehr jung ist, durch eine Regentschaftsvorlage Haus am Mittwoch zu erledigen hatte. Abgesehen von einigen Kosten des Landes entstanden ist", und als Friedrich Wilhelm III. Vorkehrungen für den Fall getroffen werden müssen, daß der König Rechnungsfachen und kleineren Vorlagen handelte es sich um in der Not Privatersparnisse angreifen mußte, habe er gefagt: stirbt. Die Regierung wird jedenfalls versuchen, einer unmittelbaren Initiativanträge und Petitionen, die trop ihrer Bedeutung für die Bon meinem Lande hab' ich es, ihm geb' ich es wieder." Lösung der Krise aus dem Wege zu gehen, damit sie sich auf einen Allgemeinheit allerdings bei den paar im Hause anwesenden Ab­Hat Herr v. Rheinbaben also zu Gneists und Treitschtes Füßen Wahlkampf vorbereiten kann, der allein die Möglichkeit bietet, der geordneten nur wenig Aufmerksamkeit fanden. gefeffen, so scheint er fie mißberstanden zu haben." Eine Betition, die vom Verband der Konfitürenhändler Deutsch­Es ist ja sehr hübsch, daß selbst die„ Voff. 8tg." fo fonfequentiebigen Berwickelung ein Ende zu bereiten. Durch Neuwahlen hoffen die Liberalen, dem drückenden lands in Bankow ausging, wünschte die Ablehnung jeder weiteren gegen die Liebesgabe für die Krone eintritt. Leider nur wird die Joch der Irländer zu entgehen und auch, wie es die zunehmende infchränkung der Verkaufszeit an Sonn- und Feiertagen, Genosse übergroße Mehrheit der fortschrittlichen Fraktion nichts destoweniger gerichtliche Verfolgung der Arbeiterpartei beweist, der Hoffmann bekämpfte dies menschenfreundliche Verlangen und dem Byzantinerblock treu bleiben und für die Liebesgabe stimmen! Arbeiterpartei den Garaus zu machen. Fast jede Woche bringt beantragte im Interesse der Angestellten Uebergang zur Tages­uns jetzt einen richterlichen Einhaltsbefehl gegen irgend eine der ordnung. Natürlich ohne Erfolg, außer den Sozialdemokraten stimmten Arbeiterpartei angeschlossene Gewerkschaft, die dadurch gezwungen nur einige Freisinnige dafür. Dagegen wollte das Haus über eine wird, ihre politische Tätigkeit einzustellen. Jetzt erst rafft fich die Petition des Zentralverbandes der Handlungsgehilfen um Schaffung London  , 6. Juni.  ( Eig. Ber.) Die Mittwoch erfolgende Gröffnung bedrohte Bartei auf, um sich vor dem gänzlichen finanziellen Bu- öffentlich- rechtlicher Stellenvermittelung für Handlungsgehilfen, Be­des Parlaments erregt verhältnismäßig wenig Interesse. Die Schein- fammenbruch zu schützen und veröffentlicht Aufrufe an ihre Mit- feitigung der gewerbsmäßigen Stellenbermittelung und der gewerbs­kämpfe der letzten Monate haben bei vielen einen argen Steptizismus alieder und Freunde, in denen sie diese zu freiwilligen Beisteuerungen mäßigen Herausgabe von Balanzenlisten turzer Hand zur Tages­erzeugt. Dazu fommt noch, daß die efelhafte Drgie des Byzanti- auffordert. Db biefer Appell jedoch in Anbetracht dessen, daß die ordnung übergehen. Dem Eingreifen unseres Genoffen einert, nismus, die von der gesamten bürgerlichen Breffe ohne Unterschied politischen Bereine, die Seele der politischen Parteien, fehlen, irgend der namens ber sozialdemokratischen Fraktion Ueberweisung zur der Partei anläßlich des Todes Eduards des Siebenten entfesselt welchen nennenswerten Erfolg haben wird, ist sehr zweifelhaft. Berücksichtigung verlangte, können die Handlungsgehilfen es danken, wurde, das Bolt erschöpft hat. Wenn etwas geeignet war, die politische Auf der Borkonferenz, die dem legten Parteitag der Arbeiterpartei daß ihr Gesuch der Regierung wenigstens als Material überwiesen Rückständigkeit des englischen Proletariats darzutun, so war es die boranging, waren augenscheinlich die meisten der Delegierten der Ansicht, daß sich die Entscheidung der Lato Lords im Fall Ds­Leichtigkeit, mit der es von den Soldſchreibern des Monarchismus borne badurch umgehen ließ, daß man die für die politische Uition eingefangen werden konnte. Die Stimmung ist heute noch derart, daß man sich auch nicht die leiseste Stritit des verstorbenen Monarchen bestimmten Beiträge der Gewerkschaftsmitglieder als nicht obli­erlauben kann, ohne Gefahr zu laufen, von den Schmods ber satorisch einfaffierte. Eine vor kurzem gefällte richterliche Ent­bürgerlichen Presse wie von einem Rubel wilder Wölfe angefallen scheidung hat dieses Verfahren jedoch als ungefeylich bezeichnet. Wer hinter diesen Verfolgungen der Gewerkschaften steht, ist un schwer zu erraten. Die Konservativen haben sicher fein Interesse daran, daß ihren liberalen Gegnern durch die Beseitigung der Arbeiter­partei die Bahn frei gemacht wird. Je mehr Kandidaten die Arbeiter­partei aufstellen kann, um den Liberalen die industriellen Gebiete streitig zu machen, je größer also ihre finanzielle Kraft, desto mehr Aussicht haben die Konservativen, durch Minoritäten Size im Barlas Ein Zentrumsantrag, der die Bildung kommunaler Zwed und es scheint höchst sonderbar, daß eine Partei, die von ber Me- noch die Denkschrift über die Ausführung des Anfiebelungsgesetzes Hinter diesen injunctions" steden die Agenten der Liberalen verbände fordert, wurde von der Tagesordnung abgesetzt und schnell gierung an die Wand gedrückt wird, dennoch bereit ist, die Politik durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt. Donnerstag: Interpellation, betr. die Borromäus- Enzyklika, der Liberalen in der Hauptfache zu unterstützen, zumal da die Veto­politif, wie es jest jedermann offenbar ist, darauf hinausläuft, das zweite und dritte Lesung des Gesetzes betreffend Erhöhung der unverantwortliche Haus der Lords durch einen starten, den Befiz Sivilliste. Eine dreifte Komödie fchüßenden Senat zu ersetzen. Wir scheinen an einen Punkt gelangt zu sein, an dem sich die Arbeiterpartei allen Ernstes daran machen hat der Byzantinerblod gespielt, als er die Strondotation am muß, ihre Stellung zur Politik der liberalen Partei gründlich au Dienstag an die Kommission verwies. Denn daß revidieren, will sie nicht das Schicksal so manchen unvorsichtigen dort teine ernst en Beratungen gepflogen wurden, beweist Jägers teilen, der mit dem Löwen auf die Jagd zog, schon die Tatsache, daß die Vorlage bereits am Donners­tag wieder das Plenum des Abgeordnetenhauses be­schäftigen soll!

zu werden.

Die Konservativen suchen sich diese Erscheinung zunuze zu machen und betonen beständig, wie unschicklich es für die Liberalen wäre, wenn diese jetzt in ihrer Betopolitit fortfahren und dadurch den neuen König, bevor er noch zwölf Monate regiert habe und getrönt worden sei, in die ärgste Verlegenheit bringen würden. Die imperialistische Rinnsteinpresse verbreitet sogar die Mär, der ge­liebte König Eduard fei an den Folgen des Summers mente zu erobern. gestorben, ben ihm die Liberalen durch ihren Stampf gegen die Lords bereitet hätten. Alles dies deutet darauf hin, daß die Konservativen nun einsehen, daß ihnen die Betopolitit ein arges Hindernis ist. Nicht nur verpflichtet sie diese Politit dazu, das Bleigewicht der Lords, die im Bolte weit mehr Feinde als Freunde haben, mit sich herumzuschleppen, auch die Frage der Tarife reform, auf die fie alle ihre Hoffnung gefeßt baben, fann nicht an­dauernd im Vordergrund der Diskussion gehalten werden, so lange die tonftitutionelle Frage nicht in irgend einer Weise gelöst ist. Der Tod des Königs rief nun im tonservativen Lager den Gedanken wach, die Betofrage durch einen Bergleich zum Abschluß zu bringen, und es hat auch nicht an Versuchen gefehlt, eine Vers ständigung zwischen den streitenden Parteien anzubahnen. Vor allem ist es ber Dbserver", ber seit einigen Wochen die London  , 8. Juni. Das Unterhaus trat heute nach Be Friedensschalmei bläst. Er befürwortet eine Konferenz der Partei- endigung der Frühjahrsferien wieder zusammen und beriet über häupter und schlägt als Lösung ber konstitutionellen Frage die verschiedene Punkte des Marineetats. Eine ministerielle Er Schaffung einer zweiten Kammer vor, die zur Hälfte aus den beften flärung über den fünftigen Gang der Ereignisse wurde nicht ab Köpfen der Peers und zur anderen Hälfte aus den in großen Wahl- gegeben; Asquith   machte lediglich einige Angaben über den Ge­bezirken gewählten Vertretern der Wählerschaft bestehen foll. Die schäftsplan der nächsten Tage. Beers follen in dieser Versammlung nur eine beratende Stimme haben und bei der endgültigen Entscheidung nicht mitftimmen fönnen. Die erbweisen Gesetzgeber scheinen einer trüben Zeit entgegen­zugehen, wenn selbst ihr Hauptkämpe den Glauben an ihre Zu berlässigkeit verloren hat.

Die Sigung.

Von den Initiativanträgen rief ein nationalliberaler Antrag auf hauswirtschaftliche Unterweisung der weiblichen ländlichen Jugend eine lebhafte Auseinandersetzung zwischen dem Abg. Giesberts ( 8.) und unserem Genossen Leinert hervor. Herr Giesberts ver­mag nicht einzusehen, warum die Sozialdemokraten von den be­fannten Sizeschen Hungerrezepten nichts wissen wollen, Leinert be­mühte sich, ihm unseren Standpunkt auseinander zu sehen, aber es war ein Verfuch am untauglichen Objett, Giesberts ist jeder Be­lehrung unzugänglich. Der Antrag selbst wurde in Verbindung mit einem fozialdemokratischen Antrag, der die Unterweisung auch der gewerblichen weiblichen Jugend im hauswirtschaftlichen Unterricht bezweckt, der Agrarkommission überwiesen.

Man fürchtete also lediglich die Verantwortung dem Bolke gegenüber. Wan   tat so, als wolle man die Sache noch ein­mal gründlich prüfen. In Wirklichkeit aber waren sich alle bürgerlichen Parteien von vornherein darüber einig, daß fie die Liebesgabe unter allen Umständen bewilligen würden. Sie wollten sich lieb Kind machen! Sie glaubten, Jm Oberhause erwiderte der Kolonialsekretär Earl of daß sie für die der Krone erwiefene tIingende Ge­Ere we auf eine Anfrage über den Geschäftsgang des Hauses, es fälligteit auch auf Gegengefälligkeiten rechnen fei ihm mitgeteilt worden, daß Lord Rosebery   in der nächsten könnten! Eine Auffassung, durch die das moralische An­Beit die feinen Reformplan enthaltenden Resolutionen nicht ein sehen der Krone freilich kaum gehoben werden dürfte! zubringen beabsichtige. Wir waren, fuhr der Kolonialsekretär fort, Diefe Anschauungen konservativer Politiker werden voraussicht übereingekommen, über die vetorefolutionen der Me Wie das Zentrum im Landtage die Arbeiter und die lich gerade das Gegenteil von dem bezwecken, was fie bezwecken gierung erst nach der Diskussion der Refolutionen Lord Kronrechte wahrt. follen. Die Liberalen werden faum geneigt sein, ihre Jrrwischpolitik, Noseberys zu verhandeln, und wünschen von diesem Beschluß Bei der Debatte über die Einschmuggelung des die nicht allein ihre radikalen Elemente und bie Arbeiterpartei an- nicht abzugehen. Wir beabsichtigen uns daher mit den Religionsunterrichts in die ländlichen Pflicht. lockt, sondern auch ihre direkten Gegner verwirrt, fallen zu lassen. Regierungsrefolutionen erst zu beschäftigen, wenn die Resolutionen fortbildungsschulen der Provinz Schlesien   machten Dazu werden sie fünftig von ihren irischen Bundesgenossen wohl von Lord Rosebery   eingebracht sind. Es wird jedenfalls im Inter- feitens des Zentrums die Herren Graf Spee und Kirsch den un­noch mehr angetrieben werden wie bisher; denn die Partei D'Briens, effe der Geschäftsführung des Hauses liegen, wenn die ganze Frage, glaublich albernen Versuch, die sozialdemokratischen Mitglieder des die die Redmondisten auf dem Trab hält, ist noch sehr lebendig; das welche diese besondere Angelegenheit betrifft, für eine oder zwei Landfages vor dem Lande festzunageln", da sie zur ersten Lesung bewiesen die blutigen Schlägereien, die in der letzten Zeit zwischen Wochen zurüdgestellt wird. dieser Vorlage nicht gesprochen hätten, weil sie 20 Minuten vor D'Brienisten und Redmondisten stattgefunden haben. Eine sofortige Schluß der Sigung zur Agitation nach Rheinland   und Westfalen  Inangriffnahme der Betopolitit scheint jedoch nicht angemessen. Zuerst abgereist waren. Das war in jenen Tagen, als die Riesen= hardi schreibt:„ Auch im Lager von Birna dachte dieser Kurfürst sich den Staatsgläubigern gegenüber verpflichtete, feine neuen König nicht entfernt daran, etwa wie Karl XII.   von Schweden  , Anleihen ohne Zustimmung von Reichsständen aufzunehmen, und Mangel und Gefahren mit seinen Soldaten teilen zu wollen; er baß sie ihnen sämtliche Domänen und Forsten verpfändete, mit bachte nicht einmal daran, sich das Ansehen zu geben, als wolle er Ausnahme der Domänen, welche zur Aufbringung des jährlichen das. Infolge einer besonderen Konvention tamen während der Bedarfs von 2½ Millionen Talern für den Unterhalt der könig­Blockade seine wohlversorgten, mit dem gewähltesten Küchenmaterial lichen Familie notwendig find". Also die Krone sicherte sich durch ausgestatteten Küchenwagen täglich durch die preußische Stellung die Verordnung vom 17. Januar 1820 für den Fall des und bie preußische Vorpostenkette in sein einstweiliges Hoflager" Bankrotts, an dessen Ntand ihre Politik den Staat geführt hatte, in dem eingeschloffenen Lager angefahren. Die Zeit nahm daran was Herr v. Bethmann Hollweg   dahin erläutert, daß sie die Inter­teinen sonderlichen Anstoß. Am Dresdener Hofe herrschte damals, effen des Staates ihren Interessen vorgezogen habe. As Logiker wie selbst noch in Zeiten, die uns sehr viel näher liegen, entsteht er leider nicht ganz so hoch wie als Philosoph. schiedener sogar als in den meisten anderen, die Ansicht, die in einem Staate nur den Landbesiz sah, der bestimmt sei, dem regie­renden oder vielmehr besitzenden Haufe die Mittel einer fürstlichen Existenz zu gewähren, und in diesem fürstlichen Dasein selbst den gwed aller Dinge." Es mag an diesen Stimmen genug fein; andere Patrioten brücken sich viel kräftiger aus und trösten sich höchstens damit, daß so etwas nur einmal in teutschen Landen passiert sei.

Das andere Mal.

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Franz Mehring   schreibt in der Neuen Zeit": Nach der schmählichen Niederlage, die Herr v. Bethmann Holl­ weg   mit seinem Wechselbalg von Wahlrechtsreform" erlitten hat, sucht er sich zu rehabilitieren, indem er dem Preußischen Landtag eine Vorlage zugehen läßt, die eine Erhöhung der Zivilliste um 3% Millionen Mark verlangt.

Es ist sicherlich ein origineller Gedanke, indes hat ihn Herr b. Bethmann Hollweg   doch nicht aus eigenem Busen geschöpft. Se ahmt nur ein Vorbild nach, wenngleich kein Vorbild aus der preußis schen Geschichte. Was der König Friedrich   in seinem Testament sagt:„ Ich habe die Einkünfte des Staates immer als die Bundes­labe betrachtet, die feine unheilige Hand berühren dürfe. Ich habe die öffentlichen Einfünfte nie zu meinem besonderen Nutzen ver­wendet. Meine Ausgaben haben nie in einem Jahre 220 000 Tafer überstiegen", das ist für den tieffinnigen Philosophen, der augen­blicklich den Posten eines deutschen   Reichskanzlers und eines preußi­schen Ministerpräsidenten bekleidet, viel zu trivial. Immerhin ahmt er ein Vorbild aus der deutschen   Geschichte nach, insoweit bleibt er wenigstens ein teutscher Mann.

Herr v. Bethmann Hollweg   jedoch sorgt für das anderemal. Während für die breiten Massen bes Boltes, bank der fluchwürdigen Junterpolitit, die Nationen an Brot und Fleisch immer fleiner werden, während die Mittel nicht aufzubringen sind, den Invaliden des deutschen Heeres ein menschenwürdiges Dafein zu schaffen, verlangt er eine Erhöhung der Zivilliste, die jetzt schon 15% Mil­lionen jährlich beträgt, um 3½ Millionen.

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Bei dieser wirklichen Lage der Dinge ist es natürlich der reine Monsens, wenn Herr v. Bethmann Hollweg   weiter folgert, da der Wert der Domänen feit 1820 beträchtlich gestiegen sei, so müsse auch die Abfindungssumme beträchtlich gesteigert werden, und diese Schlußfolgerung würde selbst dann ein Nonsens bleiben, wenn die Krone wirklich ein Eigentumsrecht an den Domänen besessen hätte. Mit demselben Nechte könnten, wie der Vorwärts" sehr richtig sagt, die Bauern, deren Großbäter und Urgroßväter bei der for genannten Bauernbefreiung einen Teil ihres Grundbefizes für Ab­lösung der Fronden an die Junker abtreten mußten, von den jebigen Junkern den Wertzuwachs einfordern.

Ferner macht Herr v. Bethmann Hollweg   für seine Vorlage die allgemeine Steigerung der Lebensmittelpreise geltend, wobei er nur bergißt, zu erzählen, daß diese Steigerung durch dieselbe Junkerpolitik verursacht worden ist, die den gewaltigen privaten Grundbesitz der Krone um ein Gewaltiges profitabler gemacht hat. Welch ausgleichende Gerechtigkeit, die den größten Grundbesit Deutschlands   noch entschädigt für bie allgemeine Verteuerung der notwendigsten Lebensbedürfnisse, durch die der ganze Großgrund­befit feine Schäfchen schert!

Es war im Herbfte 1756, als der König Friedrich von Preußen  das Kurfürstentum Sachsen mitten im Frieben überfiel, um es in freundnachbarlicher Gesinnung in die eigene Tasche zu stecken. Im Sehen wir uns indessen etwas näher die Gründe an, die er letzten Augenblick gelang es jedoch dem Kurfürsten von Sachsen  , für seine Forderung vorbringt. Zunächst feiert er die Selbst­der zugleich König von Polen   war, sich mit seinen Truppen ins Tofigkeit" der preußischen Strone wobei er einen gar nicht liebens. Felfenlager von Birna zu retten, wo er alsbald von den Preußen würdigen Seitenblick auf die meisten anderen" deutschen Kronen belagert wurde. Bald wurden die eingeschlossenen Sachsen   die wirft weil sie die eigenen Interessen hinter die Interessen des Beute quälenden Sungers; nur der König August mit seinem Sof Staates habe zurücktreten lassen und bereits durch fönigliche Ver- Dann beruft sich Herr v. Bethmann Bollweg auf die Vermeh­geschmeiß litt nicht darunter, denn er bedang sich von dem preußis ordnung vom 17. Januar 1820 die sämtlichen Domänen und Forsten rung der prinzlichen Hofhaltungen. Auch hier geht er weit hinter schen König aus, daß ihm täglich die ausgesuchtesten Leckerbissen gegen eine feste Mente von 2% Millionen überlassen habe". Herr den alten Absolutismus zurüd, der, so sehr er für seine illegitime geliefert würden, und König Friedrich   war pfiffig genug, ihm diesen v. Bethmann Hollweg   verschweigt hier schamhaft, wem die Krone Nachkommenschaft zu sorgen pflegte, doch in seinem eigenen Inter­Wunsch zu gewähren. die Domänen und Forsten überlassen habe. Nämlich den Staats- esse sowohl wie im Interesse des Staates seine legitime Nach­In den loyalen Geschichtsbüchern kann man heute noch die gläubigern. kommenschaft in gewissen Schranken zu halten pflegte. Der alte Flammen fittlicher Entrüstung über dies Verhalten des sächsischen Die Domänen und Forsten sind iemals privates Eigentum Frib sah in den Prinzen unglückliche, unbefriedigte Bwitterwefen, Sturfürsten Todern sehen. Aus guten Gründen wollen wir nur ein der Krone gewesen, auch nicht nach den Anschauungen des alten eine Art Amphibien", die man nicht über Gebühr vermehren dürfe, paar von diesen Stimmen anführen, und zwar solche, die sich noch Absolutismus  , der in ihnen vielmehr, wie wir eben durch den alten und es war ein Hausgesetz der preußischen Krone, daß nur die am mildesten äußern.. So schreibt Carlyle in seiner Biographie Fris hörten, eine Bundeslade sah, an die keine unheilige Hand Söhne und Brüder von Königen standesgemäß" heiraten bürften, Friedrichs: Die eigene Tafel der polnischen Majestät wird ad rühren dürfe. Allerdings wurde aus ihrem Ertrag auch der Unter- womit gesagt war, daß ihre Haushaltungen von Staats wegen libitum versorgt, aber dem gemeinen Soldaten werden sofort halt der königlichen Familie bestritten, aber eben nur so wie andere unterhalten werden müßten; alle entfernteren Verwandten blieben fleinere Rationen, die immer Kleiner werden, verabreicht. Das Staatsausgaben auch. Nun hatten die preußischen Könige Friedrich auf morganatische Ehen angewiesen. In den letzten Jahrzehnten 1% Pfund Brot täglich war auf die Hälfte biefer Portion herab Wilhelm II.   und Friedrich Wilhelm III  , mit der Bundeslade" aber ist dies Hausgeseh oft durchbrochen worden; selbst die Urenkel gefunten, die 2 Lot Fleisch in der Woche waren verschwunden oder sehr unbeilig" gewirtschaftet, so daß der preußische Staat 1820 von Stönigen, wie der Bring Friedrich Leopold  , der mit einer Pferdefleisch von der äußersten Magerkeit geworden." Und Bern   vor dem Bankroti stand. Er entging ihm dadurch, daß die Krone Schwester der Kaiserin berehelicht ist, haben schon standesgemäß"