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Nr. 133. 27. Jahrgang.

2. Beilage des„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Stadtverordneten- Verfammlung.

20. Sizung vom Donnerstag, den 9. Juni, nachmittags 5 Uhr.

Der Vorsteher- Stellvertreter Cassel eröffnet die Sigung nach 5½ Uhr. Wiederum gelangt eine stattliche Reihe von Urlaubs­anzeigen zur Verlesung. Die erste Beratung des Entwurfes einer Luftbarkeitsfteuerordnung

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Freitag, 10. Juni 1910.

Steuert werden! Die Steuer ist so ungeheuerlich, wie gar keine| belastet. Und nun kommen Sie ,, ein Unglüd tommt nie andere Steuer sein kann; Hunderte und Tausende von Existenzen allein" und wer nichts hat, dem wird auch noch ge twerden von ihr ruiniert werden.( Beifall und Unruhe.) nommen, was er hat" mit Ihrer Luftbarkeitssteuer, die Stadtv. Haberland( A. L.): Die Vorlage von 1906 wurde ab- ihm weitere 3700 mt. jährlich fostet! Meinen Sie, daß sich das so gelehnt, weil die städtischen Finanzen eine neue Steuer nicht not- im Handumdrehen abwälzen läßt? Mancher wirds versuchen, wendig machten. Wir wollen also nur Steuern haben, wenn die aber da muß er es schon verflucht schlau anfangen, sonst geht es Finanzlage der Stadt es unbedingt fordert. Diese Notwendigkeit ihm, wie bei der Biersteuer, an den Kragen. liegt jetzt entschieden vor. Eine unverantwortliche Uebertreibung Ja, Herr Mommsen, gehen Sie mal da in diese Kreise hinein, ist es aber, wenn Herr Heimann von einer Prohibitivsteuer auf es wird Ihnen nicht schaden.( Große Heiterkeit.) Mit Kulturveranstaltungen spricht. Gehen Sie doch einmal in den dieser neuen Last wollen Sie einen Stand treffen, der schon so Lunapark" hinein und sehen Sie sich die Leute an, die da schwer zu kämpfen hat? Soviel Anstandsgefühl traue ich Ihnen das Gros bilden. Ich wollte auch einmal mit der Berg- und Tal- zu, Sie würden das unter anderen Umständen nicht tun; aber bahn fahren, aber da standen dreihundert Mann davor, nicht die es fehlt nun einmal das Geld, und das genügt Ihnen. Wollen jeunesse dorée", sondern Leute, die zum großen Teil Angehörige Sie wirklich den Leuten, die doch am Tage ihre Arbeitskraft Ihnen der Arbeiterklasse waren und solche, die kein höheres Ginkommen zur Verfügung stellen( Unruhe), das bißchen Fröhlichkeit auch noch haben. Bei den Theaterkarten ist nicht bloß der Kassenpreis maß- um ein paar Pfennige verderben? Ich gebe Ihnen den guten Rat: gebend, denn es gibt auch Vorverkaufsgebühren und einen sehr Werfen Sie das Ding in die Wolfsschlucht. Wer dafür stimmt, den florierenden Billetthandel. Im Opernhaus ist von 1870 bis 1910 werden die Wähler hoffentlich nachwerfen.( Große Unruhe; Beifall der Preis eines Parquettplates von 3,50 M. auf 8 M., im Schau- bei den Sozialdemokraten.) spielhaus von 2,50 M. auf 6 M. gestiegen; ähnlich ist es bei den übrigen Pläßen, auch bei den billigen.( Stadtv. Hoffmann: Und doch müssen wir 1% Millionen Zuschuß leisten!) Die so­genannte Trampelloge das wird auch Sie interessieren, Herr Hoffmann( Heiterkeit), ist von 1 M. auf 1,50 M. erhöht worden. Bei solchen Preissteigerungen ist eine Billettsteuer von 50 Pf. wahrlich keine Gefährlichkeit; sie wird vom Publikum gern gee tragen werden(!!!) Für die Kunst etwas zu tun, hat die Stadt Berlin   nicht nötig(!!!); in einem Raum, auf dem sich drei Milli­onen zusammendrängen, unterhalten sich solche Dinge von selbst. Es ist auch keine kommunale Aufgabe, für die Vergnügungen der Bevölkerung zu sorgen. Auch die Vororte werden diese Steuer einführen. Steuern gleichen einem Infektionsbazillus; das haben wir an der Wertzuwachssteuer gesehen. Daß für jeden Phono­graphen Steuer gezahlt werden soll, scheint auch uns übertrieben. Die Gastwirte haben noch mit Schwierigkeiten zu kämpfen, und wir Herrn Heimann danke ich besonders für das wohlwollende Inter­effe, das er den Hausbesitzern bewiesen hat; ich hoffe, daß er mit seinen Freunden auf diesem Wege fortschreiten wird.( Heiter­feit.) Ich betrachte die Steuer als eine bittere Pille, aber wir werden sie so umformen können, daß sich die Bevölkerung nicht den Magen dran verdirbt.( Beifall.)

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In namentlicher Abstimmung wird der Antrag auf Aus­schußberatung mit 58 gegen 40 Stimmen angenommen. Mit Ende 1910 läuft die Wahlzeit der unbesoldeten Stadträte Mielenz, Rast, Rumschöttel, Selberg, Wagner, Dr. Weigert und Dr. Wiemer ab. Es wird beschlossen, die Vorbereitung der Neuwahl dem Ausschusse zu übergeben, der für die Vorbereitung der Neuwahl eines befoldeten und eines unbesol. deten Stadtrats bereits besteht.

Die übrigen Gegenstände werden von der Tagesordnung abge­setzt und die öffentliche Sigung nach 9 Uhr geschlossen,

Gerichts- Zeitung.

Heiratsschwindler.

Stadtv. Dr. Preuß( soz.- fortschr.): Daß die Theaterdirektoren Gegner der Steuer sind, bedeutet nicht mehr, als daß die Terrain­Spekulanten Gegner der Wertzuwachssteuer sind. Daß die Steuer nicht abwälzbar sein soll auf das Publikum, hat Herr Ladewig be­hauptet, aber nicht bewiesen. Ich bedaure sehr, daß ich jetzt mit dem Kollegen Heimann auseinandergehen muß, mit dem ich Arm in Arm bisher für die durchaus indirekte Wertzuwachssteuer ge­wirkt und gekämpft habe. Der Resolution bon 1905 entspricht das heutige Steuerprojekt nicht; wir haben also freie Sand, denn es ist hier von Freilassung der gemeinnüßigen Bestrebungen und der billigeren Bläge teine Rede. Auch der Zeitpunkt ist heute erheblich ungünstiger als der von 1905. Wie die Vorlage liegt, scheint sie auch mir nicht annehmbar. Wir können die Vor­lage nicht ohne Ausschußberatung ablehnen, weil sie zur Zeit die einzige neue Einnahmequelle darstellt, die für die Stadt noch disponibel ist. Die Theaterbillettsteuer allein würde durchaus nicht so abschredend wirken wie in der Verbindung mit der Besteuerung aller Luftbarkeiten überhaupt. Eine Theater­billettsteuer ist teine Gefährdung der Kunst oder Kultur, sondern Der Kämmerer erwartet einen hohen Betrag von der Steuer. tann unter Umständen eine sehr erzieherische Wirkung haben. Von den teuren Billetts ist der nicht zu erwarten, sondern erst recht Die Frage der königlichen Theater ist keine Frage( Zustimmung von born, wie es den kleinen Unternehmungen, von dem kleinen Mann; es wird und Widerspruch); bas Kommunalsteuergeset gibt für beren ba gehen, wie es bei der Fahrkartensteuer fommen wird: Soll fie Steuerfreiheit absolut teine Handhabe. Eine Besteuerung der etwas Ordentliches bringen, dann muß auch die vierte Klaffe dran Privattheater bei Steuerfreiheit der Königlichen ist für uns alle glauben, und so wird man auch hier die vierte Klaſſe der Luftbar unannehmbar. Der Ausschuß wird den Entwurf um- feiten belasten. Wenn wir das Interesse der Bürgerschaft, nament zuarbeiten haben; bas ist schwierig und nicht so bequem, wie das lich der fleinen Geschäftsleute, schützen, so schützen wir auch das Scheusal in die Wolfsschlucht zu werfen", aber es entspricht unserer Pflicht. Es wird schließlich nichts so heiß gegessen, wie es ge­tocht wird.

wird fortgesetzt. Stadtv. Ladewig( N. L.): Die große Mehrheit meiner Freunde steht der Vorlage unfreundlich gegenüber und wünscht ihre Ablehnung. Ihre Annahme würde für ganze Klaffen der Be­bölkerung den Ruin darstellen, für andere große Klassen eine schwere Belästigung bedeuten. An sich hat der Gedanke der Luft­barkeitssteuer etwas Verlockendes. In Paris   werden seit napoleoni­scher Zeit Abgaben von denjenigen, die sich ein Vergnügen leisten fönnen, für die Armentasse erhoben. Aber liegen die Dinge bei uns analog wie in Paris  ? Ein Fachmann wie Antoine hat behauptet, daß zahlreiche Pariser Theater an der Billettsteuer zu­grunde gegangen sind. Wir leben nicht in Frankreich  , wir leben in Deutschland  ; wir wissen, daß die Münchener   Theaterdirektoren über ihre Billettsteuer sehr skeptisch denken. In Berlin  vollends sind die Theaterdirektoren zum großen Teil nicht auf Rosen gebettet; sie fristen die Existenz ihrer Institute nur noch durch Vereinsbilletts zu ermäßigten Preisen. Um der Misere ein Ende zu machen, wollen sie die Vereinsbilletts aufhören lassen; die Lustbarkeitssteuer stürzt das alles wieder über den Haufen! Viel schlimmer noch steht es um die Saalbesiber, denen die wunderbare Pauschalsteuer zugedacht ist, die sie absolut nicht ab­wälzen können. Viele Saalbefizer werden die Musik, die sie bisher ihrem Publikum boten, aufhören lassen müssen und damit Das Geschäft der Heiratsschwindler blüht trotz aller War ihre Gäste und ihre Einnahmen verlieren. Steuer. projekte mit solcher Wirkung finde ich geradezu himmelschreiend. sind geneigt, im Ausschuß Erleichterungen für sie zu erwägen. nungen, die durch viele Gerichtsverhandlungen heiratslustigen und Was für andere Städte past, braucht noch lange nicht für Berlin  vertrauensseligen Personen weiblichen Geschlechts erteilt werden, zu passen. Auf der Frankfurter Allee   z. B. würden die Saal­unvermindert weiter. In recht ausgedehntem Maße ist auf diesem besizer auf der einen Seite die Steuer zu zahlen haben, Gebiet der Selterwasserfabrikant Oscar Schulz tätig, gewesen, der auf der anderen nicht. Und die Frage der königlichen Theater gestern wegen 5 Fälle des Heiratsschwindels vor der 3. Straf­muß doch auch ernsthaft erörtert werden. Können wir die fammer des Landgerichts III  , unter Vorsiz des Landgerichtsdirek tors Liebenow, stand. Seinetwegen ist eine wohlhabende Haus­Intendanz zur Erhebung der Steuer zwingen? Das wird nicht der Fall sein, weil der König, dem die Theater gehören, steuer- Stadtv. Borgmann( Soz.): Die Vorlage ist sehr schnell an uns befizerin in Tegel   in große Ungelegenheiten gekommen. Sie war frei ift.( Die Unruhe im Saal hält an und wird immer stärker.) herangekommen und scheint auch im Magistrat so übers Knie ge- zu einer Zeit, als der Angeklagte mit einer anderen„ Braut" in Sollte uns wirklich eine Konzession gemacht werden, die Rechnung brochen worden zu sein, daß nicht einmal die zuständige Verwal- feste Verbindung getreten war, auf Grund einer Heiratsannonce würde uns alsbald präsentiert werden bei der Uebernahme der tungsdeputation gehört worden ist.( hört! hört!) Wäre das ge- in Beziehungen zu dem Angeklagten gekommen, war mit ihm in Alten Oper   durch die Stadt.( Sehr gut!) Auch die Rechnung schehen, so wären zahlreiche Mängel in der Vorlage nicht Theater, zu Kempinski usw. gegangen und ist, als das Strafver­auf die Fremden hat ein Loch; der größte Teil des Auf- enthalten gewesen. Ich glaube, gegen ein solches Verfahren Ver- fahren gegen den Angeklagten eingeleitet worden war, bom Unter­Dabei hat sie aus Scham­tommens der Steuer wird von Berlinern aufgebracht werden wahrung einlegen zu müssen. Die Vorlage verwies darauf, daß fuchungsrichter vernommen worden. müssen.( Der Vorsteher sucht wiederholt Ruhe zu schaffen.) nur wenige der dem Städtebund angeschlossenen Städte keine Luft- gefühl einige unzutreffende Aussagen gemacht und ist nun in der Unter den vielen Eingaben gegen die Steuer befindet sich auch barkeitssteuer erheben; man hätte uns aber doch auch sagen sollen, üblen Lage, daß ein Verfahren wegen wiffentlichen Meineids gegen eine des Berliner   Handwerkervereins, der von ihr seinen Ruin welche Gemeinden sie haben und welche Steuerzuschläge dort er- fie eröffnet worden ist. Der Angeklagte war zweimal verheiratet; und die Entwertung seines Grundstückes befürchtet; in diesem wie hoben werden. Eine Gemeinde, wie Berlin  , die nur 100 Proz. Zu- die erste Frau, von der er vier Söhne hat, ist gestorben, von der in zahlreichen anderen Fällen würden schließlich die Hausbesitzer schlag erhebt, braucht mit einer solchen Steuer nicht bedacht zu zweiten ist er geschieden. Er hat mit einer fleinen Selterwaffer­die einzig Leidtragenden sein. Die Tatsache, daß der Kämmerer werden ,, um so weniger, als der ganze Zwed der Steuer nur ist, fabrik fich langsam emporgearbeitet, so daß er schließlich Besitzer eine Bibliotheksteuer vorgeschlagen hat, fordert zu der Erklärung die 100 Broz. nicht zu überschreiten. Das will man nicht, um nicht eines Hauses in der Ererzierstraße wurde. Dann entdeckte er, wie heraus, daß ein solches kulturfeindliches Attentat bei uns auf den Einspruch der staatlichen Aufsichtsinstanz in die Etatsgestal- er behauptet, im Harz   am Fuße des Ilsenstein eine„ wunderbare" Entgegenkommen nicht rechnen fann; dasselbe muß von der Luft- tung herbeizuführen. Die Behörde, die das tut, würde doch auch in Quelle und ging mit einem gewissen Kak zusammen, mit dem er barkeitssteuer gelten: Werft das Scheusal in die Wolfsschlucht! demselben Augenblid eine schwere Verantwortung für die Führung die Brinzeß Jife- Quelle, Harzer Sauerbrunnen G. m. b.§." be ( Großer Lärm.) des Gemeinwesens übernehmen; die Regierung hat ja auch schon gründete. Er kam mit seinem Sozius in Differenzen, ging mittel­durch ihr Anleihegenehmigungsrecht genügenden Einfluß in dieser los aus dem Geschäft heraus und mußte auch sehen, daß das Haus in der Ererzierstraße zur Subhastation tam. Während die Ehe Richtung. Unser Beamtenheer müßte bei der neuen Steuer bedeutend ver- scheidungsklage, die seine Ehefrau gegen ihn eingeleitet hatte, noch mehrt werden; das ist bei den ungemein detaillierten Einzelbor- schwebte, suchte er schon nach einer anderen weiblichen Person, mit schriften unumgänglich. Erheben wir einen Zuschlag zur Ein- der er angeblich eine Ehe schließen wollte. Seine Heiratsannonce, fommensteuer, so brauchen wir dazu keinen einzigen Beamten welche er erließ, flang sehr seriös und für ältere Jungfrauen und mehr; wir brauchten keinen Pfennig mehr auszugeben, wenn wir Witwen so verlockend, daß er tagelang mit dem Sortieren der Be­diese 2 Millionen auf dem Wege des Buschlags einzögen.( Stadtv. werbungen   zu tun hatte, die ihm darauf zugingen. Die Annonce Schulze: kommt noch!") Nun, da sollten wir uns doch lautete:" Witwer mit sehr einträglicher Fabrit, mit ausgeprägtem erst recht vor einer solchen Luftbarkeitssteuer hüten! Ist es so abjo- Sinn für traute Häuslichkeit, sucht für seinen zehnjährigen Sohn lut sicher, daß von der Steuer auch die Königlichen Theater betroffen eine Mutter, die diesem die so lange entbehrte Mutterliebe gewährt, werden? Wir sehen doch, daß der Minister Eingemeindungen nicht und ihm selbst eine treue Lebensgefährtin sein will. Sie darf nicht genehmigt, bevor sich die betreffenden Orte mit den Kreisen aus immer fragen: Wo gehen wir morgen hin?", sondern muß eine einandergesezt haben, obwohl ein oberverwaltungsgerichtliches Er- echte deutsche Hausfrau und keine Flirte sein. Bringt diese zum kenntnis diese Pragis verwirft. Alle Machtmittel, die der Staat Ueberfluß noch ein fleines Rapital mit, jo fönnen zwei Leute recht und die Aufsichtsinstanzen in der Hand haben, werden angewendet glücklich werden." Auf diesen Köder bissen zahlreiche ältere Jung­werden, um diese Heranziehung der Königlichen Theater zu ver- frauen an, die dem Angeklagten ihr schönes Geld opferten, und erst zu spät erfuhren, daß der Angeklagte schon neunmal vorbestraft ist. hindern. Ginem 41jährigen Mädchen nahm er nach und nach 18 000 m. ab und begründete mit einem Teile dieses Geldes eine Selterwaffer. fabrit in der Gerhardstraße. Das Mädchen hat die ganze Summe eingebüßt. Eine 51jährige Buchhalterin, die auf ihren alten Tagen noch gern heiraten wollte, hat ihm 3000 M. geopfert. Diese Zeugin in den Angeklagten und ist so gutmütig, daß sie noch jetzt, nach der war trotz aller Warnungen ihrer gesamten Familie völlig vernarrt Verhaftung des Angeklagten, dem Sohne, der jetzt als Einjähriger dient, Geldunterstübungen zuteil werden läßt. Ihr als Zeuge ber­nommener Bruder bekundete, daß die Schwester sich in der ganzen Wir befinden uns durchaus auf dem rechten Wege, wenn wir die Affäre so betragen habe, als hätte fie ein zolldides Eichenbrett vor Bürgerschaft vor der Veration mit einer solchen Steuer, die eines dem Schädel". Einer Witwe toftete die zum Zwede einer Heirat großen Gemeinwesens, wie Berlin  , durchaus unwürdig ist, be- angeknüpfte Verbindung mit dem Angeklagten 2000 M., eine andere wahren.( Große Unruhe.) Mit Rücksicht auf alle diese Erwägungen hoffnungsfreudige Braut ist mit 350 M. davongekommen. Die werden wir auch gegen Ausschußberatung stimmen.( Beifall bei Verhandlung brachte wieder erbauliche Bilder von der Leichtgläubig­den Sozialdemokraten.) feit und Liebesblindheit weiblicher Personen, die auf diesem nicht Oberbürgermeister Kirschner: Der Magistrat soll au rasch, mehr ungewöhnlichen Wege" unter die Haube kommen möchten. nach einem andern Redner zu langsam gearbeitet haben; wir Der Staatsanwalt beantragte, den Angeklagten in vier Fällen für fönnen es nicht allen recht machen. Wir haben die Steuerdeputa- schuldig zu erklären und ihn zu 1 Jahr 6 Monaten Gefängnis und tion nicht gehört, weil es sich nicht um etwas Neues handelt, son- 4 Jahren Ehrverlust zu verurteilen. Das Gericht verurteilte den dern nur um die Erneuerung einer altbekannten Vorlage. Die Angeklagten in drei Fällen der Anklage zu 1 Jahr Gefängnis und Details werden Sie ja gewiß in einem Ausschuß noch prüfen. Den 2 Jahre Ghrverlust, und rechnete 3 Monate auf die Untersuchungs­Nachweis des Bedürfnisses haben wir geführt; von feiner Seite haft an. Ein Fall der Anklage mußte wegen Erkrankung der Be­ist widersprochen worden. Es fragt sich nur, was zweckmäßiger ist, lastungszeugin bertagt werden. diese Steuer oder eine andere. Eine andere als die Ein­fommensteuer kann nicht in Frage kommen. Für die Erhöhung der Einkommensteuer spricht ja vieles, und lebten wir nicht in den Verhältnissen von Groß- Berlin, so würde ich damit nicht gezögert haben. Aber unter den tatsächlichen Verhältnissen ist eine Ueber­spannung über die hundert Prozent so bedenklich, daß wir erst dazu greifen dürfen, wenn alle andern Mittel erschöpft sind. Von einem großen neuen Beamtenheer kann keine Rede sein. Die Er­hebung der Billettsteuer ist außerordentlich leicht. Die Russen, R. R. 15. 1. Ja und 2. Ja. Es können aber auch Zurüdweisungen Amerikaner, Engländer, die unsere Theater und Konzerte besuchen, erfolgen. 3. Jm Adreßbuch, Band II, Teil IV, Seite 207, finden Sie der auf die macht unsere Steuer feinen Eindruck. Den Intereffenten artige Firmen. H. S. 33. 1. Amtsgericht Blankenhain  . 2. Fragen Sie verdenke ich gar nicht, wenn sie ihr Interesse wahrnehmen; aber bei dem Gemeindevertreter Grunow dort, Edisonstr. 10 an. augenscheinlich ist so viel Einseitiges untergelaufen, so viel über- 1. und 2. Diese Fragen find im Briefkasten der Nr. 111 des Vorwärts" Geifenfieber K. W. Zella Stbl. trieben, daß es recht schwer sein wird, herauszuschälen, was fachlich Beitung", Berlag für chemische Industrie. Biolfowsth, Augsburg. der Berücksichtigung bedarf. Im Ausschusse wird der Magistrat. 1984. Ein solcher Verein ist uns nicht bekannt. 23. S. 74. bemüht sein, berechtigte Interessen soweit wie möglich noch zu 1. Ja. 2. Nicht notwendig. Willi Keiner. 1. Jm allgemeinen gelten schonen.( Beifall.) Zuschneider und Zuschneiderinnen als gewerbliche Arbeiter und kommt die gefegliche 14 tägige Kündigungsfrist in Betracht. Ist Ihrer Tochter zugleich die Austeilung der Arbeit oder die Leitung anderer Arbeitskräfte über­tragen, so ist die für Werkmeister usw. vorgeschriebene sechswöchentliche Sündigungsfrist zum Quartals ersten vorgeschrieben. 2. Jit Ihre Tochter lediglich mit Zuschneiderarbeiten beschäftigt, übt sie also nicht die erwähnte Betrag kann eventuell unter Borbehalt des Rechtes auf Zahlung des Restes, mertmeisterähnliche Tätigkeit aus, dann ist die Kündigung wirksam. 3. Der angenommen werden. 4. Gewerbegericht.

Stadtv. Mommsen( Fr. Fr.): Noch recht viel solche gegnerischen Reben wie die des Herrn Labewig, und der Sieg" ber Steuer ist entschieden. Seine Gegengründe widersprechen sich alle unterein ander. Wir sind mit ganz wenigen Ausnahmen grundsäß liche Anhänger der Luftbarkeitssteuer. Wir friegen aus dieser eine dauernde, nicht unerhebliche, wahrscheinlich auch dauernd steigende Einnahme, und das brauchen wir in erster Linie; wir müssen auf alles die Hand legen, was wir ein­nehmen können. Ob indirekte Steuer oder nicht, ist hier ganz unerheblich. Gegen die Billettsteuer habe ich kein Bedenken, wenn sie richtig und mit richtigen Säßen konstruiert wird. Daß Theaterdirektoren, Grundbesizer, selbst Wirte dagegen sind, ist doch selbstverständlich. Die Pauschalsteuer soll offenbar die Umgehung der Billettsteuer berhindern; hier wird man die Vorlage so modi fizieren müssen, daß nicht die Unternehmungen, sondern die Privatpersonen von der Steuer getroffen werden.( Buruf: Seine Ahnung von der Praxis!) Von diesem Standpunkt aus Löft sich auch die Frage der Königlichen Theater ganz glatt; wir be­steuern ja nicht den Unternehmer, in diesem Fall den König, son­dern denjenigen, der das Billett fauft. Wir werden alles tun, die Steuer zur Verabschiedung zu bringen. Das geht nicht ohne Aus­schußberatung, und vor den Ferien werden wir damit leider nicht fertig.( Beifall und Bischen.)

Interesse der Allgemeinheit.

Briefkaften der Redaktion.

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Die juristische Sprechstunde findet Lindenstraße Nr. 69, born

vier Treppen- Fahrstuhl-, wochentäglich von 4%, bis 72 Uhr abends, Sonnabends von 42 bis 6 Uhr nachmittags statt. Jeder Anfrage ift ein Buchstabe und eine Bahl als Merkzeichen beizufügen. Briefliche Antwort wird nicht erteilt. Gilige Fragen trage man in der Sprechs ftunde vor.

bom 14. Mai beantwortet. 3. Ja.

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23. M. 26.

Stadtv. Feuerstein( N. L.): Sollten nur die Theaterbilletts be­Steuert werden, dann hätte der Kämmerer die Vorlage gar nicht erst eingebracht. Wenn Sie die großen Bälle besteuern würden, die die oberen Zehntausend besuchen, da würde ich sofort dabei fein. Aber der Mittel- und Arbeiterstand fann die Luftbarkeits­steuer nicht tragen. Ueberall, wo Mufit ist in den Lokalen, unt fie muß heute sein, sonst tommen die Inhaber gar nicht mehr Stadtv. Wilke( Soz.): Ich habe in der Vorlage lange nach der durch, soll jetzt auch Steuer bezahlt werden. Die kleinen Cafés, die Begründung gesucht; aber es stand nur drin: wir brauchen Geld, fleinen Kinematographentheater werden ruiniert. Ich unter- und andere Städte haben die Steuer auch! Ja, die haben sie vor schreibe Wort für Wort fast alles, was Kollege Seimann der sog. Finanzreform unter Dach gebracht; heute würden sie kaum Ihnen gesagt hat, denn er hat Ihnen mehr oder weniger die Wahr  - noch wagen, sie vorzulegen. Was hat denn in Wirklichkeit die heit gejagt.( Große Heiterkeit.) Die Gastwirte und die Grund- Finanzreform gebracht? Wenn der Kollege Mommsen von dem besizer werden die Steuer tragen müssen. Schon jetzt stehen 1500 Betriebe der kleinen Gastwirtschaften so viel verstände wie von den bis 1600 Lokale in Berlin   leer, die werden sich um tausende ver- Bankgeschäften, dann hätte er eine andere Meinung vertreten. Er Amtlicher Marktbericht der städtischen Marktballen- Direktion über mehren, wenn die Steuer eingeführt wird. Wir sind doch nicht erklärt die Abwälzung für leicht; auf seinen Beweis warten wir Marktlage: leiic: dazu da, unsere Mitbürger zu ruinieren. Und wie soll das werden immer noch. Wer im praktischen Leben drin steht, weiß es besser. den Großhandel in den Zentral- Markthallen. mit der Steuer nach dem Raumgehalt, nach den Kubikmetern in den Ein mittlerer Gastwirt mit einem Gaal von 300 Quadratmeter Bufuhr stark, Geschäft flau, Preise für Schweinefleisch anziehend, fonft un­verändert. Bild: Bufuhr mäßig, Geschäft ruhig, Breise wenig verändert. Sälen? Welche Steuerschererei! Man wird für das neue Be- Fläche wurde durch die Finanzreform im Reiche und in Preußen Geflügel: Zufuhr über Bedarf, Geschäft still, Preise gedrüdi. Fische: amtenheer ein neues fleines Rathaus brauchen.( Heiterkeit.) Die mit der Biersteuer, der Zündholzsteuer, den Stempelsteuern für Zufuhr genügend, Geschäft ruhig, Preise für Seefische gebrüdt. Butter Gemüse, Dbft größeren und die kleinen Vereine, deren Mitglieder sich nach müh- dreimal wöchentlich Tanz, Verlängerung der Polizeistunde usw. und Käse: Geschäft ruhig, Breise unverändert. feliger Arbeit einmal ihres Lebens freuen wollen, die sollen be- und mit der erhöhten Branntweinsteuer im ganzen mit 2200 mt, lund   Südfrügte: Bufuhr genügend, Geschäft schleppend, Preise gedrückt.