Nr. 135.

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Berliner Volksblaff.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin "

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Das Gegenstück zur Erhöhung

der Zivillifte.

Sonntag, den 12. Juni 1910.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

raum schon ganz fortfallen. Wie jammervoll die Unterstützungs- schwächliche, zum Teil verkrüppelte Proletarier, die betroffen säge in dieser Zeit sein werden, das kann man sich ungefähr vor- sind, und die in anderen Berufen kaum unterkommen können. stellen, wenn man weiß, daß nach amtlicher Angabe der Lohn Wenn die Regierung schon den Tabatarbeitern die Unterstützungs­größerer Teile der Tabakarbeiter nur 500 bis 600 M. im Jahre gelder schmälert und in einigen Monaten ihnen ganz entziehen erreicht. Diese Summe auf drei Viertel gekürzt und dann um will, was wird dann aus der Unterstützung der armen Zünd­diverse Zehntel vermindert, wird Beträge ergeben, die nicht mehr hölzchenarbeiter werden? Die Aussichten für sie sind außerordent­den Namen Unterſtüßungen verdienen, die ein direkter Hohn auf lich trübe. Der Staat der Reichen hat kein Geld für die Habe­den Begriff Unterstützung sind, die direkt Bettelgroschen nichtse, denen er die Arbeitsgelegenheit genommen hat und die darstellen werden. Es ist ja bezeichnend, daß in Ziffer III der Lebensbedürfnisse verteuert, damit die Junker ihre Steuerhinters Grundsätze sich die Bestimmung findet, daß nach Ziffer II berechnete ziehungen ungestört fortsetzen können, damit die Besitzenden von Beträge nicht gezahlt werden, wenn sie unter 1 M.- geschrieben ihrem Ueberfluß nicht einen kleinen Teil in Form direkter Steuern eine Mark pro Woche bleiben. Es ist den Herren im Reichs- an den Reichssädel abzuführen brauchen. schaamt und im Reichsamt des Innern also wohlbekannt, welch jämmerliche Beträge sich in vielen Fällen bei dieser Wermuthschen Reduzierung ergeben werden.

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So ist die Bestimmung das nadte Eingeständnis, daß für die armen Tabatarbeiter kein Geld mehr in den Reichskassen vorhanden ist, daß das Reich, d. h. die Regierung, die Vertretung der Herr schenden Klassen, sich der Verpflichtung entledigen will, für die Opfer ihrer Selbstsucht, ihrer brutalen Klassenpolitit zu sorgen. Den armen Teufeln werden nicht einmal mehr die Bettelpfennige gegönnt, mit denen sie ihr Glend mühsam weiterfristen fönnten. Während die Krone in Preußen unter Berufung auf Verteuerung aller Lebensbedürfnisse Millionen zugeschanzt bekommt, wird den hungernden Proletariern der Reichssädel verschlossen.

R

In der Steuerpolitik ist die krause Selbstsucht der Besitzenden in schärfster Form zutage getreten, und ihr Bestreben, die Staats. lasten auf die große Masse der Arbeitenden abzuwälzen, ist eine der aufreizendsten Erscheinungen, die das politische Leben je ge­boten hat. Aber noch aufreizender, weil noch um vieles schäbiger, ist es, wenn diese im Ueberfluß Schwelgenden nicht einmal das bißchen soziale Pflichtgefühl, nicht einmal das bißchen äußeren Anstand besißen, denjenigen unter ihren Opfern, die am härtesten getroffen sind, eine ach so niedrige Unterstüßung auch nur für ein paar Jahre zu zahlen!

Nachdem in Preußen der Krone die Lohnerhöhung unit 3½ Millionen bewilligt worden ist, kommt Reichsschazsekretär Wermuth mit neuen Ausführungsbestimmungen über die Zahlung der Unterstüßung an Tabatarbeiter, die durch die Erhöhung der Tabaksteuer arbeitslos geworden find. Es ist das direkte Eingeständnis, daß das Reich kein Geld für die Opfer der schwarz- blauen Steuerpolitik hat. Die vier Millionen des Unterstüßungsfonds sind auf gebraucht. Ebenso ist es mit den noch nachträglich bewilligten 750 000 M. Und obgleich selbst die bürgerlichen Parteien unter dem Druck der sozialdemokratischen Anklagen im Reichstag bei dieser Nachbewilligung erklärt haben, daß sie auch bereit seien, noch mehr Gelder für diese Zwecke zu bewilligen, so will doch der Reichs­schatzsekretär, der offenbar schon den Mißerfolg der, sogenannten Reichsfinanzreform in vollem Umfang übersehen kann, Schluß machen mit jeder weiteren 8ahlung an die Opfer der Steuerscheu unserer Besitzenden. Er getraut sich das freilich Und keinen besseren Zeitpunkt fonnten sie sich aussuchen, diese nicht direkt und ohne weiteres zu tun. Er will ein Uebergangs­stadium schaffen, indem die Unterstüßungen allmählich mehr und Tatsache der Welt mitzuteilen, als den, da dem Träger der preußischen Krone eine jährliche Aufbesserung seiner Bezüge um mehr verkleinert werden, bis sie sich schließlich gänzlich ver­flüchtigen. Dieser Zustand soll am 3. Dezember des Jahres er­Es ist nämlich nicht etwa so, daß sich die Tabakindustrie von 3½ Millionen zuteil geworden ist. Fürwahr, sie treibens toll! reicht werden. Zwar ist eine Klausel vorbehalten, wonach der dem Schaden, den ihr die Parteien der Besitzenden versetzt haben Ob den Herren nicht soviel Einsicht geblieben ist, um das un­Reichstanzler auch noch über den 3. Dezember hinaus Beihilfen nicht bloß Konservative und Zentrum, sondern auch die übrigen geheuerlich Aufreizende zu erkennen, das in der Gegenüberstellung gewähren kann, aber auch ihm wird als letter äußerster Termin, bürgerlichen Parteien, die ja bereit waren, eine Tabatssteuer- dieser beiden bezeichnenden Tatsachen liegt? Es scheint fol Um so, dringlicher erwächst der Sozialdemokratie die Pflicht, über den hinaus er auf keinen Fall auch nur einen roten Heller erhöhung zu bewilligen, auch nur einigermaßen erholt hätte. mehr an die arbeitslosen Zabalarbeiter zahlen darf, der 1. April Im Gegenteil. Das Tabatgewerbe liegt noch sehr schwer danieder. ihnen diese Einsicht beizubringen. Sie wird alles daran zu sehen 1911 gesetzt. Und diese Ausnahmebestimmung soll auch nur für Der Rüdgang des Verbrauchs, der infolge der Verteuerung des haben, daß den unglüdlichen Tabatarbeitern die schmale Unterstügung, besondere 8wede gelten. Es wird also im allgemeinen Tabats eintreten mußte und den die Sozialdemokratie zutreffend die sie bisher erhielten, nicht entzogen wird, und daß den arbeitslosen schon mit Beginn des 3. Dezember mit jeglicher Unterstüßung vorausgesagt hat, dauert noch immer an und es ist noch gar nicht Zündhölzachenarbeitern dasselbe zuteil wird. Und sie kann dafür vorbei sein. Die besonderen Fälle, darauf können wir uns bei abzusehen, wann wieder einigermaßen normale Verhältnisse in der nicht besser wirken, als indem sie die beiden Laten der Re­unferer Bureaukratie verlassen, werden außerordentlich dünn Tabatarbeitern ist noch immer gewaltig, und daß diese Aermsten und die Erhöhung der Zivilliste, den Massen in scharfer Be Labatindustrie eintreten werden. Die Ertverbslosigkeit unter den gierenden, die Hungerverfügung für die arbeitslosen Tabatarbeiter gefät ſein. Die Verfügung, durch welche dieser Entschluß angekündigt der Armen, die ihren Beruf vielfach ergriffen haben, weil sie zu leuchtung vorführt. Das Schidjal der unglücklichen Tabatarbeiter, wird, ging am Freitag den beteiligten Organisationen der Tabat- anderer Arbeit nicht kräftig genug waren, in anderen Gewerben der brutale Verrat, der an ihnen von allen bürgerlichen Parteien nicht leicht unterkommen, vielfach gar nicht imftande find, andere berübt worden ist, muß Hunderttausenden die Augen über das arbeiter zu und hat den folgenden Wortlaut: Arbeit zu leisten, das braucht für jeden, der die Verhältnisse mur Wesen des kapitalistischen Staates öffnen, muß Hunderttausende Grundfäße für die Gewährung von Beihilfen an die Tabalarbeiter. einigermaßen tennt hier nicht weiter ausgeführt zu werden. Es den Scharen der kämpfenden Proletarier zuführen. Die Ar Nachdem der laut Art. 20 des Gesetzes vom 15. Juli 1909 ist das Glend unter den Tabatarbeitern infolgedessen immer noch beiterklasse wäre es wert, wie ein Hundsfott behandelt zu werden, wegen Aenderung des Tabaksteuergesetzes ausgeworfene Betrag sehr groß und es ist, wie die Stimmen aus den beteiligten Kreisen wenn diese Ungeheuerlichkeiten sie talt lassen würde. bon 4 Millionen Mark und der durch den Etat für 1910 bewilligte ertennen lassen, durchaus noch keine Aussicht vorhanden, daß es Ein Gutes soll die Verfügung des Herrn Wermuth auf alle Betrag von 750 000 M. aufgebraucht sind, gelten in Zukunft in Bälde auch nur etwas besser werde. Wenn also die Regierung Fälle haben- fie foll beitragen zur Sammlung der Arbeiterschaft für die Zahlung von Beihilfen an Tabalarbeiter und Haus die Unterstübungen verweigert, sie zunächst au homöopathischen in einem Bager- unter der Fahne des Klassenbewußtseins! gewerbetreibende, die wegen Aenderung des Tabafsteuergesetzes Dosen verdünnt, um fie schließlich ganz abzuschaffen, so ist es nicht arbeitslos geworden sind, die folgenden Grundsäße: I. Bis zum 16. Jali d. J. einschließlich werden Beihilfen in eine Anpassung an eine allmähliche Besserung der Verhältnisse im Tabakgewerbe und der Zabalarbeiter, sondern es kommt prattich Die Machwahl in Friedberg - Büdingen . genannten Zeitpuntt an erfolgt eine anderweite Bemessung. hinaus auf eine Anleitung für zahlreiche Opfer der Steuerpolitit, Aus dem Wahlkreise wird uns geschrieben: Hierbei sind folgende Gruppen zu unterscheiden: sich im Hungern auszubilden. Die Verfügung der Reichsregierung ist ein Dokument der des nationalliberalen Landwirtbündlers Grafen Oriola ent­Ein gar heißer Kampf ist um das freigewordene Mandat Schande für unsere Herrschenden, für die gesamten bürgerlichen brannt. Ein Kandidat, der so gut wie der verstorbene Oriola Parteien. Wie gering muß der Reichsschatzsekretär den Ernst der

Höhe des bisherigen Unterſtüsungsbetrages gezahlt. Von dem

b) Arbeiter, die einen eigenen Hausstand besigen und hierin noch für den Unterhalt eines oder zweier Familienange­höriger( a) zu sorgen haben.

c) Sonstige Arbeiter.

II. Es werden gezahlt:

1. Für die Zeit vom 17. Juli bis 1. Oktober bei Gruppe Ia 10 des bisherigen Unterstützungsbetrages, Ib 7/10 des bis. herigen Unterstüßungsbetrages und Ic 5/10 des bisherigen Unterstübungsbetrages.

des bisherigen Unterstüßungsbetrages.

a) Arbeiter, die einen eigenen Hausstand befizen und hierin außer für ihren eigenen Unterhalt noch für den Unter­halt von mindestens drei nicht erwerbsfähigen Familien­angehörigen( Eltern, Boreltern, Schwiegereltern, Ab­fömmlinge, Ehegatten, Geschwister) zu sorgen haben. Barteien bei ihren Versicherungen einschätzen, sie seien bereit, mehr sowohl den Nationalliberalen wie den erzagrarischen Bündler Ausgaben für die Unterstüßung arbeitsloser Tabakabeiter zu be. zu spielen vermochte, fand sich trotz allem Mühen nicht. Den willigen. Zweifellos würde er das Verfahren, das er jetzt ein- Bündlern schien einen Augenblick dazu der famose Reichs­schlägt, nicht wagen, wenn er der Meinung wäre, daß er dabei berbandsdirektor Dr. Becker recht geeignet, und dieser, der für nicht den wahren Absichten dieser Parteien entspräche. Und so sein Leben gern wieder ein Reichstagsmandat hätte( 1903 erweisen sich diese ganzen Versicherungen als elendes Gaufelspiel, hatte er mal den Offenbacher Wahlkreis erobert"), war sehr aufgeführt, um die aufs Pflaster geworfenen Proletarier zu geneigt, die demütigenden Bedingungen des Bundes der Land­täuschen. Oder werden wir in den nächsten Tagen einen Sturm wirte anzunehmen, den Nationalliberalen aber war das doch der Entrüstung im bürgerlichen Blätterwalde erleben? wird ins. etwas zu starker Tabat und sie winkten Herrn Becker recht besondere die Zentrumspresse, die Presse der Partei, die hier ganz entschieben ab. Jede der beiden großen bürgerlichen Parteien 2. Für die Zeit vom 2. Oktober bis 3. Dezember d. 33. bei erhebliche Verpflichtungen hat, die Regierung auffordern, diese ging nun allein auf die Suche nach geeigneten Kandidaten. Gruppe a 10 des bisherigen Unterstützungsbetrages, b 10 Sungerberfügung zurückzunehmen, die Verpflichtung zur Unter- Die Bündler fanden den ihrigen bald in einem ihrer im 3. Für die Gruppe c fällt die Gewährung von Beihilfen mit stützung der Opfer der Steuerplünderung weiter anzuerkennen? Streise ansässigen Führer, den Rechtsanwalt v. Helmolt dem Ablauf des 1. Oktober d. J. weg. Wir fürchten, daß es nicht der Fall sein wird, wir fürchten, daß das von Friedberg , während die Nationalliberalen einen Straß­III. Nach Biffer 2 berechnete Beträge werden nicht gezahlt, Bentrum sich mit einigen bedauernden Redensarten aus der Schlinge burger Gelehrten, den Profeffor van Calter aufstellten, einen wenn sie unter 1 M. für die Woche bleiben. zu ziehen bersuchen wird. Aber mit wohlfeilen Worten ist hier platten Redner, der jedoch mit der meist aus fleinen Bürgern IV. Für die Zeit nach dem 3. Dezember d. J. werden nichts getan. Das Zentrum ist vor der Verabschiedung des Tabat- und Bauern bestehenden bürgerlichen Wählermasse keinerlei Beihilfen nicht gezahlt. steuergesetzes von der Sozialdemokratie scharf genug darauf hin- Berührungspunkte hat. Beide Parteien suchten und fanden gewiesen worden, daß es durch die Begrenzung der Unterstützungs- Bundesgenossen, die Bündler in den Antisemiten und dem die Beihilfe über den 3. Dezember d. I., jedoch nicht über den summe die Interessen der Arbeiter verrate. Es ist ihm von unseren Zentrum, die Nationalliberalen in den Freisinnigen des 1. April 1911 hinaus weiter zu gewähren. VI. Soweit sich nicht aus den vorstehenden Ziffern I- V Rednern vorhergesagt worden, daß diese Summe nicht entfernt zu- Kreiſes. Die Sozialdemokraten haben in ihrem bisherigen etwas anderes ergibt, ist den zu Art. 20 des Gesekes bom reichen werde, und daß das Zentrum sich dann hinterher hinter die Kandidaten, dem Parteisekretär Buch old- Friedberg , auch 15. Juli 1909( Tabalsteuergeset) erlassenen Ausführungs- billige Ausrede zu verstecken suchen werde, daß es zwar den besten diesmal wieder einen bewährten Vertreter unserer Grund­bestimmungen entsprechend zu verfahren. Als bisheriger Unter- Willen habe, den Tabatarbeitern zu helfen, daß es aber leider fäge aufgestellt. stüßungsbetrag( Biffer II) gilt der nach§ 7 Abs. II. der Aus- nicht imstande sei, gegen den Widerstand der Regierung und Der Wahlkampf wird in diesen Tagen von allen drei führungsbestimmungen sich berechnende Betrag(% des Arbeits- größeren Parteien eine neue Auffüllung des Unterstüßungsfonds Parteien mit größter Anstrengung und allen verfügbaren berdienstes). durchzusehen. Wenn das Zentrum jetzt feinen guten Willen be- Sträften geführt. Wo nur irgend ein Lokal zu haben ist, da Das ist die nüchterne Ankündigung, daß den arbeitslosen teuert, aber seinen Einfluß in den Regierungsämtern nicht aus- finden Versammlungen statt, auch in den weltabgeschiedensten Tabatarbeitern, die durch die Parteien des schwarz- blauen Blods nutzt, die Regierung wirklich zur weiteren Unterstützung der Tabat- Dörfern des idyllischen Vogelsbergs, und wo keine Ver­in Not und Elend gestürzt worden sind, damit die Besitzenden aus arbeiter zu zwingen, so wird jeder denkende und urteilsfähige sammlungslokale zu haben sind, datagt man unter freiem Himmel. ihrem Ueberfluß keine diretten Steuern zu zahlen brauchen, der Mensch wissen, was er' davon zu halten hat. Dann wird das Ver- Den Bündlern steht die auch in Friedberg - Büdingen sehr gut Hungerriemen von Reichs wegen angezogen werden soll, bis brechen des Zentrums an den Tabafproletariern, das mit der Be- funktionierende Organisation des Bundes der Landwirte trefflich schließlich das letzte Loch erreicht ist. Nur noch bis zum 16. Juli willigung der Steuererhöhung begann, vollendet sein. zur Seite. Diedrich Hahn zieht mit einer Schar bündlerischer werden die Unterstützungen in der Höhe des bisherigen Betrages Die Verfügung, die dem Unterstüßungswert für die Tabak- Wanderredner von Dorf zu Dorf. Auch der mittelständlerische gezahlt, der, wie bekannt ist, ohnehin nur drei Viertel des früheren arbeiter die Gurgel zudrückt, läßt überdies die Frage auftauchen, was" Bund der Handwerker" arbeitet für die bündlerische Kandi­Arbeitsverdienstes beträgt. Dieser unzureichende Betrag wird nun aus der Unterstützung für die arbeitslosen 3ünd- datur, und ebensowenig lassen es die Zentrumsgeistlichen an dann für die Zeit vom 17. Juli bis 1. Oktober für die ver- hölzchenarbeiter werden wird, die der Reichstag auf eine Werbearbeit für den protestantischen Justizrat v. Helmolt schiedenen angeführten Kategorien der Arbeiter auf neun, fieben Petition der durch die Steuer ins Elend gestoßenen Proletarier fehlen.

V. Der Reichstanzler wird ermächtigt, in besonderen Fällen

bezw. fünf Zehntel herabgemindert- nicht des früheren Arbeits- dieser Industrie der Regierung furz vor seinem Auseinandergehen Für die Nationalliberalen arbeiten die Agitatoren des verdienstes, sondern der bisherigen Unterstützungsbeträge! Und empfohlen hat. Die Arbeitslosigkeit in diesem Gewerbe ist nicht Hansabundes und die des Deutschen Bauernbundes in trautem vom 2. Oftober bis 3. Dezember wird die Unterstüßungssumme geringer als in der Tabalindustrie. Die Not der betroffenen Ar- Verein. Auch die hessischen Linksliberalen sind nicht müßig, wiederum um ein Zehntel vermindert. Für die Gruppe der allein- beiter schreit zum Himmel und das Elend ist nicht minder groß gilt es doch eine erste Probe auf das Zusammengehen des tehenden unverheirateten Arbeiter soll sie für diesen Beite als das der arbeitslosen Tabalarbeiter. Auch hier sind es zumeist Gesamtliberalismus bei hessischen Wahlen zu machen, die