Nr. 142.

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Berliner Volksblaff.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Oesterreichische Budgetdebatte.

Aus Wien wird uns geschrieben:

Dienstag, den 21. Juni 1910.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

so oftmal werden ihr zehn Minuten bewilligt. Sinnreich, Stichwahl mehr als an der Hauptwahl beteiligten, entfallen, sehr nicht? Natürlich kann dabei von einer Debatte feine niedrig geschätzt, mindestens 1000 auf die Reserven der roten Rede mehr sein. Es steht einfach jeder Redner auf und redet, Armee und nur der verbleibende Rest auf die Mannen der wovon er will; was zur Verhandlung" steht, hat mit Konservativen. Dies Interesse und dieser Opfermut zeigte sich bei seiner Rede nichts zu schaffen. Leuten, die bisher nicht beeinflußt wurden durch die Lektüre der

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Nun scheint das natürlich die bekannte österreichische sozialdemokratischen Presse. Denn der Stettiner Boltebote" wurde Das österreichische Abgeordnetenhaus wächst sich in jeder Schlamperei zur Potenz erhoben, aber in Wahrheit ist diese bislang nur in etwa 400 Exemplaren im Wahlkreis gelesen. Die Hinsicht zu einer Merkwürdigkeit heraus. Unter den vielen Unter den vielen Absonderlichkeiten, mit denen es die parlamentarischen Er- Budgetdebatte mit all ihren Unsinnigfeiten und Lastern nur Leute waren auch nicht durch die Schule der sozialdemokratischen fahrungen bereichert hat, wird auch die Art verzeichnet werden die Widerspiegelung der entsetzlichen Schwierigkeiten, mit Organisation gegangen und deshalb ist ihr mannhaftes Berhalten müssen, in der es die Etatsberatung führt. Vor allem denen das Nationalitäten parlament unvermeid- um so höher zu bewerten. Das Ergebnis der Hauptwahl hatte ge­ist der Zeitpunkt merkwürdig: wenn andere Barlamente längst lich, gleichfam von Geburt behaftet ist. Ein Haus mit acht zeigt, daß es möglich sei, in diesem Wahlkreis die rote Fahne zu in die Ferien gegangen find, fängt im österreichigen Ab- Nationen, deren fulturelle und wirtschaftliche Entwickelung biffen und diese Aussicht auf den endgültigen Erfolg belebte auch geordnetenhause die Verhandlung des Staatsvoranschlages so verschieden ist, mit zwei Dutzend Parteien und Hunderten bei den unorganisierten Fischern und Landarbeitern die proletarische an. Das geschieht zum Erempel jett, obwohl von dem Etats- Demagogien, ein solches Haus ist nur scheinbar ein Parla- Energie. Wurden doch bei der Stichwahl in einzelnen Wahlorien, jahr der Voranschlag fällt in Desterreich mit dem Kalender- ment. In Wirklichkeit ist es ein zusammenhangloses Neben- in denen noch bei der Hauptwahl nur fonservative Stimmzettel jahr zufammen bereits die Hälfte verstrichen ist. Einge- einander der nationalen Tendenzen, die sich auf einem Bunkte in der Urne gefunden wurden, Stimmzettel für Alex Kunge ab­bracht wurde der Etat am 26. Oftober 1919, und es ist eine schroff widersprechen, auf anderen Punkten gar nicht be- gegeben.

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Hätter

Nur wer selbst im Wahlkreise tätig war, weiß, was

daran fest,

unsere Reserven entfallen, so haben wir von den 4319 Stiminen für Herrendörfer etwa 1000, die Konservativen aber 3000 erhalten. Der Liberalismus hat also auch in leckermünde- Usedom- Wollin fast vollständig versagt. • Unsere pommerschen Genossen werden jetzt eifrig bestrebt sein,

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著

Unsere Neferven entschieden oen Kampf, denn die Ritter von der Kraftleistung und wird als ein Zeichen von Pflichtgefühl ge- rühren; feine parlamentarische Fähigkeit reicht zum Abftim­mertet, daß die zweite Lesung im Plenum am 10. Juni men, aber nicht zum Handeln aus. Wozu noch kommt, daß traurigen Gestalt des Freisinns gingen bis auf ein Viertel zur 1910, also nach 7% Monaten begonnen hat und vor Ablauf sich die bürgerliche Welt in dem neuen Hause auf dem denkbar Fahne der Junker über. Um des heiligen Eigentums willen machten des ersten Halbjahres, für das durch ein Budgetprovisorium tiefsten Niveau bewegt, die überwiegende Mehrheit der natio- die Liberalen ihren Rotau vor dem Junkertum, während, abgesehen borgesorgt ist, fertig sein wird! Und wie wunderlich diese und überhaupt nichts im Stopfe hat als die Erhaltung des wähler, die noch im Heerbann des Liberalismus trotten, von ihren nalen Abgeordneten der gemeinen Streberei verfallen ist von einigen ehrlichen Demokraten, sonst nur die proletarischen Berhandlung vor sich geht! Am besten wird man Einblick ge- Mandats, zu welchem Berufe ihr die plumpfte Demagogie Klaffenempfinden zur Sozialdemokratie geführt wurden. winnen, wenn wir den Stundenplan" für die Beratung, als das willkommene Mittel erscheint. Man braucht die nicht die Reserven in so entscheidender Zahl eingegriffen, dann den der Präsident ausgearbeitet und die Obmännerkonferenz gute, alte Beit" des Parlamentarismus nicht zu überschäßen, würden die„ tonfequenten" Fortschrittler wieder einen Wahlkreis der ( Seniorenkonvent) genehmigt hat, genau wiedergeben. Da­nach wird nach der Generaldebatte der gesamte Staatsvoran- um die Armseligkeit der bürgerlichen Epigonen betrüblich zu schwärzesten Reaktion ausgeliefert haben! Der Aufmarsch der Referben trübt allerdings das Bild, sodas schlag der Ausgaben im Betrage von 2691 Millionen finden; was in Desterreich aus der bürgerlichen Welt heute Stronen enthält in vier Gruppen" geteilt und jede auf der politischen Bühne agiert, steht tief unter dem Niveau, man das traurige Verhalten der Fortschrittler nicht gleich erkennen Gruppe zu einer Verhandlung gestellt. Eine dieser Grup- das einstmals für die politische Führung gefordert wurde. fann. pen ist: Ministerium des Innern, Ministerium des Unter- Wohl ist zu erwarten, daß das allgemeine Wahlrecht seine sich hinter dem Stichwahlergebnis Stichwahlergebnis an politischer Charakter­richts, Ministerium der Justiz, Ministerium der Landesver- auslesende Kraft auch in Desterreich bewähren werde, aber lofigkeit des Liberalismus verbirgt. Sält man teidigung über diese vier Ressorts wird zusammen eine borläufig ist es, was die Qualität des Abgeordnetenhauses daß von den 1891 gültigen Stimmen, die bei der Stichwahl Spezialdebatte geführt! Die Verhandlungszeit" des gesam- betrifft, in den bürgerlichen Wählerschaften so ziemlich alles mehr als wie bei der Hauptwahl abgegeben wurden, 1000 auf ten Etats wird mit 13 Tagen oder 99 Stunden präliminiert, schuldig geblieben. Wären nicht unsere Leute da, die in jeder Hinsicht das und zwar neun Tage mit je neun, zwei Sonnabende mit je bier und zwei Montage mit je fünf Stunden. Die Abstim- geistige Befigtum des Parlaments darstellen, ihm das Talent mungen über jede Gruppe werden auf die dem für ihre Ver- und die Erfahrung beistellen, wäre es um die geistige Aus­handlung vorhergesehenen Tage folgende Sigung verlegt, und rüstung des demokratischen Hauses wahrlich übel bestellt. zwar pünktlich 10 Uhr vormittags: was wegen der„ Präsenz" Am allerwenigsten wird in der Budgetdebatte natürlich in ledermünde- Usedom- Wollin unsere Presse zu berbreiten und die der einigermaßen schütterten Regierungsmajorität wichtig ist. bom Budget gesprochen, obwohl fich die Finanzen Desterreichs Parteiorganisation weiter auszubauen, damit die rote Fahne, die Das nun so luftig am Ostseestrand flattert, nicht nur im lockern Dünen­Das schwierigste ist aber die Verteilung der Redezeit auf in einem wahrhaft jämmerlichen Zustande befinden. die Parteien. Im österreichischen Abgeordnetenhause gibt Budget schließt nämlich, zum erstenmal seit vielleicht fünfund- fand wurzelt. es nämlich 16 offizielle Parteien, zu denen als 17. die zwanzig Jahren, mit einem effeftiven Defizit ab, das das Wilden" kommen, die als Partei gleichfalls anerkannt wer- Finanzgefeß mit 53 Millionen festgestellt hat. Da aber für den. Aber das ist nur die offizielle Zählung der Verbände; das laufende Budgetjahr noch weitere Ausgaben beschlossen die Parteizersplitterung ist damit noch lange nicht erschöpft. find, so wird der heurige Abgang sich mindestens auf 70 Mil­So besteht der Sozialdemokratische Verband aus fünf Klubs, lionen Kronen belaufen. Da die von der Regierung ge­die in nationalen Fragen autonom sind; der Deutsche National heischten Steuererhöhungen nicht bewilligt sind und für dieses berband( die sogenannten Deutsch - Freiheitlichen) besteht aus Jahr voraussichtlich nicht bewilligt werden, so wird das bier Parteien; der nach außen so folidarisch aussehende Bolen- Defizit einfach durch eine Anleihe gededt, wenngleich nach flub zerfällt innerlich in vier Gruppen und so fort. Wie soll dem Nate, der in Preußen gegeben wurde, die Anleihe nicht nun die Zeit auf so viele Parteien verteilt werden? Der ge- für das Defizit, sondern zur Stärkung der Kassenbestände fchäftsordnungsmäßige Vorgang ist im österreichischen Abge- bewilligt ward, der Fehlbetrag nicht aus der Anleihe, sondern ordnetenhause die Meldung zum Wort. Aber damit aus den Kassenbeständen entnommen wird. Da aber der tommt man nicht weiter, denn zum Wort hatten sich bei- Finanzminister mitgeteilt hat, daß der Moloch noch mit ganz spielsweise für die Generaldebatte kontra 151, pro 126, ins- anderen Wünschen schwanger geht 400 millionen Ertra­gefamt also 277 Abgeordnete gemeldet! Natürlich wollen fie fosten für Dreadnougths und 100 Millionen normaler jähr­nicht alle sprechen aber doch jedenfalls viele, denn die licher Mehrausgaben für allerlei Ausgestaltungen", so Redewut ist im öfterreichischen Abgeordnetenhause noch ärger wird den Finanzen auch die ausgiebigste Steuerreform nicht als sonstvo in der Welt, sondern die Vormerkungen haben aushelfen fönnen, und das Schuldenmachen, das ja immer vornehmlich den Zived, den Parteien die Bläge in der Redner- die österreichische Lieblingsbeschäftigung war, wird wieder liste zu sichern. Angesichts der großen Zahl der sich vor- die gewohnte Defizitdeckung werden. Auch die Wähler in merkenden Redner wird nämlich die Reihenfolge ausgelost, Desterreich werden bei den nächsten Neuwahlen zu rechnen und auch bei dieser Lotterie gilt das Gefeß, daß die Bahl der und zu rächen haben. Einfäße über die Chance entscheidet. Um nun in den Zufall ein gewisses System zu bringen, ist die Kontingentie. rung der Verhandlungszeit erfunden worden, nämlich die Aufteilung der gesamten für die Verhandlung des Etats in Aussicht gnommenen Zeit auf die Parteien, die dann mit ihr machen können was sie wollen, sie durch wenige oder bicle Redner konsumieren lassen. Die diesmalige Aufteilung der Zeit gibt folgendes getreues Schema wieder.

Von den 99 Stunden werden bewilligt: 10 Miniſtern

17 Katholisch- Nationalen

18 Tichechisch Radikalen

9

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Der Wahlileg an der Oftiee.

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Unserem pommerfchen Parteiblatt, dem Voltsboten" zu Stettin entnehmen wir noch die folgenden Feststellungen: Hierbon( von den Reserven, die in der Stichwahl aufmarschierten) find den Sozialdemokraten ficher 1000 zugefloffen, den Konservativen allerhöchstens 400, daß diese nur sehr geringe Reserven hatten, zeigten die Abstimmungsresultate in den rein ländlichen Orten aufs allerdeutlichste.( Das Berliner Tageblatt" ist daher im Ünrecht, wenn es meint, die liberalen Wähler hätten sich so ziemlich genau geteilt.) Von den 4300 Wählern Herrendörfers gaben also nur 1400 ihre Stimme für Kunze ab, während der Konservative von ihnen 2900 gewann, über das Doppelte.

Selbst wenn Liberale zu Hause geblieben wären, was sicher der Fall ist, so ändert doch das an dem Verhältnis- 3 Reaktionäre innerhalb des Freisinns" rein gar nichts.

Ueber die Bedeutung des Sieges fagt unser Parteiblatt:

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Man würde ganz gewiß zehn industrielle Wahlkreise lieber berloren haben, als feststellen zu müssen, daß auch der be. rühmte pommeriche Grenadier zu wanten beginnt, daß auch auf diese bielgepriesene Stüße der Klassenherrschaft kein Berlas mehr ist.. Wir werden alles tun, diesen Sieg festzuhalten. Wahrscheinlich wird Pommern die Welt nicht vom Joche des Kapitalismus und Junkertums erlösen, aber es wird auch ges nügen, wenn es den Vorwärtsdrängenden nicht in den Rüden fällt. Und daß dies das Mindeste ist, was wir in Bälde erreichen, das beweist unser gestriger Sieg in Vorpommern.

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Die Konservativen erlitten eine Niederlage in politischer Be­ziehung, die Liberalen eine doppelte, in politischer wie moralischer Hinsicht lettere durch eigene Schuld. Sie dürfen versichert fein, daß wir sie ihnen noch oft aufs Butterbrot streichen werden. Die Sozialdemokratie aber geht neu gekräftigt aus dem Stampfe hervor; sie ist gestärkt zu neuen Kämpfen und neuen Siegen!

Stolz flattert am Ostseestrand das siegreiche Banner der Sozial­demokratie. Juntertrug rang fie nieder und über liberales Molusten. tum schritt die Sozialdemokratie hinweg. Der Wahlkreis wurde von ihr erobert durch die siegende Gewalt ihrer Ideen. Zum erstenmal fonnte in dem ausgedehnten Gebiet eine großzügige Propaganda entfaltet werden. Fanden doch in zahlreichen Ortschaften und Städtchen des Wahlkreises diesmal die ersten sozialdemokratischen Bersammlungen statt und überall, wo zum erstenmal ein Apostel des Sozialismus zu seinen Volksgenossen sprechen konnte, Der neue Minister des Innern, der Herr von Dallwig, ist der Erfolg auch nicht ausgeblieben. Die Leute, die ist der Sozialdemokratie tein Unbekannter. Als anhaltischer 50 den Sozialismus bisher nur durch die Zerrbilder, die die Gegner Staatsminister hat der Herr unsere Partei in einer Weise be­

4 Stunden 50 Min.

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95 Christlichsozialen.

15

50 〃

87 Sozialdemokraten

14

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77 Mitgliedern d. Deutschen Nationalverbandes 12

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71 Mitgliedern des Bolenflubs.

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27

28 Tichechischen Agrariern.

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25 Mitgliedern des Cesky- Klubs

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19 Ruthenen

18 Südilawen.

17 Slowenen

19 Mitgliedern der Unio latina

8 Mitgliedern der Alldeutschen Gruppe.

4 Altruthenen

5 Bufominaer Ruthenen

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Ein Reichsverbändler als finifter.

von ihm entwarfen, fennen gelernt hatten, erkannten in den fämpft, die ebensosehr von blindmütigem Haß gegen die Arbeiter­Forderungen der Sozialdemokraten den klaren Ausdruck deffen, was bewegung, wie von absoluter Unfähigkeit zeugt, den Kampf ihnen nottut, erkannten, daß diese vielverleumdeten Sozialdemo- gegen sie anders als mit rostigen oder auch vergifteten Waffen fraten die einzigen sind, die ihre Interessen wirklich vertreten.

zu führen. Seine Polemik gegen die sozialdemokratischen Ver­Auch die Arbeiter- und Fischerfrauen fanden sich zahlreich in treter im anhaltischen Landtage stand etwa auf der Höhe des diesen Versammlungen ein, hörten begierig auf die Worte der sozia- Intellekts eines oftelbischen Streisblatts, wenn sie nicht direkt listischen Redner, und manche von ihnen hat am Wahltag, wenn sie auf das Niveau des Reichsverbandes gegen die Sozialdemo 30 auch nicht wählen fonnte, tüchtig mitgearbeitet, um säumige Wähler tratie hinabstieg. Das Meisterstück diefer feiner kläglichen 40 zur Urne zu treiben. Die Landarbeiter und Fischer haben brab ge- elbzüge gegen die Arbeiterbewegung erreichte er im Jahre fämpft und scheuten vor Opfern nicht zurück. Wenn die Strand 1907, kurz nach den Wahlen, die den siegestruntenen und die Fata morgana Bourgeois bummler von Heringsdorf , Swinemünde und Misdroy am Freitag Junkern nur sehr wenig geblähte Segel am Horizont erblicken fonnten, dann dauernden Zurückdrängung der Sozialdemokratie borspiegelten. 90 Stunden- Min. war dies nicht auf den hohen Wellengang der Ostsee zurückzuführen, Damals renommierte der Reichsverband gegen die Sozial­Es verbleiben also für den Einlauf, für die Bericht- fondern war ein Zeugnis für das Intereffe, mit dem die Fischer am demokratie gewaltig mit seinen Verdiensten an dem Ausgange erstatter, für die Minoritätsberichterstatter und für die Ab- Stichwahlkampf teilnahmen. Sie hatten entweder auf einen Fang der Wahlen und fand damit vielen Glauben. Seine unfagbar stimmungen noch 9 Stunden. gänzlich verzichtet oder ihre Boote früher am Strand auflaufen niedrige Stampfesweise, die sich rücksichtslos über alle Gebote

4 Zionisten

99 Wilden

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einer

Der Schlüssel ist nämlich zehn Minuten für den laffen, um ihr Wahlrecht auszuüben, damit das Junterregiment zu der Loyalität und des Anstands hinwegfekte, wurde im Abgeordneten, und so viele Mitglieder eine Partei zählt, Boden gerungen werde. Von den 1400 Wählern, die sich an der bürgerlichen Lager eifrig aufgenommen. Jegliche dumme Räuber.