Aleritale Agitation.

England.

Das Frauenwahlrecht.

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Krankenkaffe mindestens gleichwertig sein müssen. Auch dieser deutendsten Verbesserungen des Regierungsentwurfes liege und mit Mabeib, 22. Juni. Aus Oviedo wird berichtet, daß der Antrag wurde abgelehnt. der Annahme dieser Neuerung würde ein prinzipiell äußerst wich Gouverneur eine Klage gegen die Ordensbrüder von Fieres Eine Innungstrantentasse soll nach der Vorlage von tiger Fortschritt in unserer Rechtspflege gemacht. eingebracht hat, weil diese gegen das Genossenschafts - einer Innung gegründet werden können, ohne daß wie bei den In der Fortsetzung der Debatte am Mittwoch wies Genosse gefeg berstoßen hätten. Es heißt, daß die Ordensbrüder andern Kassen eine gewisse Mindestzahl der Mitglieder vorge- Stadthagen u. a. darauf hin, daß der Haupteffekt der An­Spanien verlassen werden. Wie andererseits berichtet schrieben worden ist. Die Sozialdemokraten beantragten, nahme dieses Antrages der sein würde, daß dann fünftig das wird, nehmen die Protesttundgebungen gegen die daß eine Innungskrankenkasse nur dann errichtet werden könne, Hauptverfahren sorgfältiger vorbereitet und die Frage, ob das antitleritale Politik der Regierung in ganz Spanien wenn in den Betrieben, deren Inhaber der in Betracht kommenden Hauptverfahren überhaupt eröffnet werden soll, viel sorgsamer ge­Gegen den Antrag Gröber wandten sich immer mehr zu. Es finden fortgefegt Verhandlungen statt, bon nnung angehören, mindestens 1000 Versicherungspflichtige be- prüft werden würde. Miller Jferlohn, Heinze, Wagner, Spahn. Nach denen energische Proteste an die Regierung gerichtet werden, während schäftigt sind. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. andererseits wiederum auch die Antiklerikalen Versammlungen Bezeichnend für die Haltung des Zentrums ist die Abstimmung mehrstündiger Dauer wurde der Antrag Gröber mit 11 gegen veranstalteten, um die Regierung aufzufordern, in ihrer antiklerikalen bei einem der nächsten Paragraphen, der die Voraussetzungen für 17 Stimmen abgelehnt. Dagegen stimmten außer den Natio­Politik zu verharren und diese durchzuführen. In Sevilla mußte schon errichteten Betriebs krantenfasse bestimmt. Hier hatten die den Freifinnigen auch Kopsch und Müller- Iserlohn . das weitere Bestehen einer beim Infrafttreten des neuen Gesezes nalliberalen, Konservativen, einigen Zentrumsabgeordneten von der Bürgermeister den Blättern zufolge gegen die Predigt eines Pfarrers beim Gouverneur Einspruch erheben. Sozialdemokraten beantragt, daß die Kasse nur dann weiter be- Eine Neuerung bringt der§ 208, nach dem der Angeklagte stehen dürfe, wenn die Mehrheit der Pflichtmitglieder dem zu auf Antrag der Staatsanwaltschaft außer Verfolgung ge stimmt. Jeht erklärte Abg. Dr. Fleischer, daß dasselbe Ben- setzt werden kann, wenn sich nach der Eröffnung des Hauptver­trum, das furz vorher so großen Wert auf die Zustimmung der fahrens herausstellt, daß die Tat nicht strafbar oder nicht verfolg Arbeiter bei Errichtung der Betriebstrantentassen gelegt hatte, bar ist. Unsere Genossen beantragten, die Worte auf Antrag der London , 21. Juni. Premierminister Asquith hob beim gegen den Antrag stimmen werde. Demgemäß wurde auch Staatsanwaltschaft" zu streichen und zum anderen zu bestimmen, Empfange der Abordnung von Anhängerinnen des grauen- diefer Antrag mit allen Stimmen gegen die der Sozialde modaß gegen diesen Beschluß, durch den ein Angeklagter außer Bere folgung gesetzt wird, nicht nur der Verlekte oder sonstwie Be­mmrechts hervor, da bei den maßgebenden Persönlich fraten, Fortschrittler und des Polen abgelehnt. Um so eifriger trat das 8entrum unmittelbar darauf dafür rechtigte, sondern in den Fällen von Uebertretungen von Arbeiter­teiten beider Parteien die Meinungen über das Frauenftimm ein, daß die Innungsfrantentassen selbst dann er- schußbestimmungen auch die Gewerbeaufsichtsbeamten und Mit­recht weit auseinandergingen, erscheine es nicht halten bleiben, wenn ihr Fortbestehen die allgemeinen Ortsfranken- glieder der Gewerkschaft Beschwerde erheben können. Tem ersten als wahrscheinlich, daß irgend eine Regierung dem tassen und die Landkrankenkassen gefährden. Für einen solchen Teil des sozialdemokratischen Antrages entsprach zum Teil ein Parlament einen Gesezentwurf über das Frauenstimmrecht Fall hatte nämlich die Vorlage vorgeschlagen, daß die Innungs- Antrag Gröber, der die Einstellung der Verfolgung erst nach vorlegen könnte. Die Aussichten für die Annahme eines solchen frankenkassen, die bereits vor dem Infrafttreten des neuen Ge- der Anhörung der Prozeßbeteiligten eintreten lassen will. Dieser Gefebentwurfs würden außerordentlich sch to a dh fein. jebes errichtet worden sind, aufgelöst werden müffen. Diese Be- Antrag wurde angenommen, der sozialdemokratische abges Ohne Wenderungen wurden die§§ 209 und 210 ange­Er sei indessen der Ansicht, daß dem Unterhause Gelegenheit ftimmung wurde auf Antrag des Zentrums gegen die Stimmen der lehnt. geboten werden müßte, seine Meinung darüber zu äußern. Sozialdemokraten, Fortschrittler und des Polen gestrichen. Die Betriebstrantentassen für Betriebe des Der fünfte Abschnitt behandelt die Vorbereitung ber Er werde dem Kabinett die Wünsche der Deputation unter- Reichs oder der Bundesstaaten sollen nach der Vorlage auptverhandlung". Nach dem§ 215 soll zwischen der breiten und im Unterhause eine Erklärung darüber abgeben überhaupt keinen Beschränkungen unterworfen fein. Hiergegen Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung und dem Statt­wendeten sich die Sozialdemokraten und Fortschritt- finden derselben in Sachen, die vor dem Amtsgericht ohne Schöffent I er, da für eine solche Ausnahmebestimmung zum Schaden der zu verhandeln sind, nur drei Tage Frist zu liegen brauchen. Ein Das Martyrium der politischen Verbannten. Arbeiter gar kein Grund vorliege. Es wurde denn auch trotz des fozialdemokratischer Antrag forderte a cht Tage Frist, die nur im Ein grelles Licht auf die Lage der politischen Verbannten Widerspruches der Regierungsvertreter die Ausnahmebestimmung Einverständnis mit dem Angeklagten verkürzt werden kann, wäh gestrichen. rend ein Antrag Gröber nur in Uebertretungsfachen drei Tage wirft folgender Vorfall im äußersten Norden des Gouverne- Wichtige Bestimmungen sind die über die Gleichwertig Frist gelten lassen will, die mit ausdrücklicher Zustimmung des ments Archangelst. Am 24. Mai wurden in Ust- 3ylma ohne te it der Leistungen. Sie kommen bei der Zulassung von Angeklagten abgekürzt werden darf. Der sozialdemokratische An­irgend einen Anlaß 14 Verbannte verhaftet, um von den Betriebs- und Innungskrankenkassen usw. in Betracht. Die Ent- trag wurde angenommen; damit ist der Antrag Gröber ers Landpolizisten nach dem Dorfe Bugajewo transportiert zu scheidung darüber, ob die Leistungen dieser Kassen den Leistungen ledigt. werden. Unter ihnen befand sich auch ein Künstler, namens der allgemeinen Orts- oder Landkrankenkassen gleichwertig sind, steht Sergei Sa ch a row. In der Kaserne wurden die Gefangenen dem Bersicherungsamt zu. Dabei sollen nach der Vorlage u. a. die bon den Landpolizisten furchtbar mißhandelt. Mehrleistungen der Orts- oder Landkrantenkaffen nicht mitgerech net werden, die nur auf Kosten der Rücklage oder durch eine Er­Namentlich Sacharow wurde von einem Kosaken so furchtbar höhung der Beiträge über 4½ Proz. des Grundlohnes hinaus er­geschlagen, daß er besinnungslos fortgetragen möglicht werden. werden mußte. Nach zivei Tagen kehrten die Polizisten mit der Leiche Sacharows zurück, der sich nach ihren Worten unterwegs vergiftet hatte. Wenn das auch zutrifft, so war das die indirekte Folge der erlittenen Mißhandlungen. Die gerichtlich- medizinische Obduktion, die erst am dritten Tage vorgenommen wurde, stellte die Spuren schwerer Miß handlungen fest.

Rußland.

Die sozialdemokratische Dumafrattion brachte aus diesem Anlaß eine Interpellation in der Duma ein. Die Dringlichkeit wurde aber von den Dumakosaken Stolypins verworfen und die Interpellation an die Kommission verwiesen, wo sie voraussichtlich zwei Jahre lagern wird.

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Die Sozialdemokraten beantragten die Streichung dieser Beschränkung, da unter allen Umständen die Arbeiter der be­fonderen Kaffen in bezug auf die Leistungen der Krankenversiche rung nicht geschädigt werden dürfen. Dem schloß sich Abg. Dr. Stimmen der Sozialdemokraten, Fortschrittler und Mugdan an. Trotzdem wurde auch diefer Antrag gegen die des Polen abgelehnt.

Aus der Juftizkommiffion.

und 188 angenommen. Zum§ 189 lag ein Antrag der Natio. Ohne Aenderungen wurden in der Dienstagsibung die§§ 187 nalliberalen vor, nach dem die Voruntersuchung auch die Durchführung der Hauptverhandlung vorbereiten soll, und ein Antrag Gröber bezweckt, daß die Voruntersuchung auch feststellen foll, welche Tatsachen für die Strafzumessung wesentlich sind.

Aus der Reichsverficherungsordnungs- Diefe Anträge wurden angenommen.

kommiffion.

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nommen.

Auf Grund des§ 217 soll der Versihende des Gerichts nach freiem Ermessen beftimmen fönnen, welchen begründeten Anträgen des Angeklagten auf die Beschaffung weiterer Beweis­mittel stattzugeben ist. Unsere Genossen und Abg. Gröber be­antragen, diese Entschließung dem freien Ermessen des Vorsißen­den zu entziehen und dafür zu sorgen, daß dem Antrage ftatt­zugeben ist, falls derselbe für die Schuldfrage oder für das Straf­maß erheblich erscheint". Unter Ablehnung dieser Anträge wurde insofern eine Verbesserung beschloffen, als die Worte„ dem freien Ermessen" gestrichen wurden.

gleichzeitig verhandelt werden. Abg. Gröber beantragte, die zu Nach dem§ 221 fönnen vor dem Gericht mehrere Sachen fammenlegung mehrerer Sachen von der Zustimmung der Be schuldigten abhängig zu machen. Dieser Antrag, für den auch unsere Genoffen eintraten, wurde abgelehnt.

Vom 6. Abschnitt auptverhandlung" wurden die $ 8 222 bis 224a erledigt. Fortsetzung am Donnerstag.

Geheimbundprozeß Erich Mühlam

und Genoffen.

München , 22. Juni 1910. ( Telegraphischer Bericht.)

Nach dem§ 191, Abs. 2, fann die Staatsanwaltschaft jederzeit von dem Stand der Voruntersuchung Kenntnis nehmen und Anträge stellen. Ein Antrag Gröber wünschte, den Pro­Sigung vom Mittwoch, den 22. Juni. 3efbeteiligten dasselbe Recht wie dem Staatsanwalt Vor der Straffammer des hiesigen Landgerichts nahm heute Wiederum wurde lang und breit über die Betriebtrane zu geben. Auch unsere Genossen verlangten, den Verteidiger tentassen gesprochen, da das Zentrum gestern im letzten Augen- mit dem Staatsanwalt gleichzustellen, ebenso soll der Staatsanwalt ein umfangreicher Geheimbundprozeß seinen Anfang, der fich gegen blick einen sehr wichtigen Antrag gestellt hat, der damals noch nicht nur insoweit Einsicht in den Gang der Voruntersuchung nehmen den bekannten Bohemien und Schriftsteller Erich Mühsam aus gedruckt vorlag und deshalb nicht gewürdigt werden konnte. dürfen, als dadurch der Zweck der Voruntersuchung nicht gefährdet Berlin , den Klavierspieler Karl Schulze, genannt Morag, aus Der Antrag will für die landwirtschaftlichen Betriebe ein wird. Beide Anträge wurden mit knapper Mehrheit ab- lungsreisenden Otto Kindler, gleichfalls aus München , richtet. Es München , den Hilfsarbeiter Sebaftian Ertl und den Buchhand­Ausnahmerecht schaffen. Denn hier sollte zur Errichtung gelehnt. einer Betriebskrantenfajje bereits die Zahl von 20 dauernd be= Der§ 192, Abf. 2, verpflichtet den Untersuchungsrichter, vor handelt sich hierbei um ein Nachspiel zu der Sprengstoffaffäre" in schäftigten Versicherungspflichtigen genügen. Die Zustimmung des dem Abschluß der Voruntersuchung dem Angeschuldigten min b- der Burgstraße, um derentwegen bereits zwei junge Leute vor dem Münchener Jugendgerichtshof abgeurteilt worden sind, die eine ständigen Arbeiterausschusses, oder, wo ein solcher nicht besteht, der lich die Verdachtsgründe, die gegen ihn vorliegen, mitzuteilen. Dynamitpatrone dort zur Explosion gebracht hatten, ohne daß Mehrheit der Versicherungspflichtigen sollte dazu, wie es die So- Dazu beantragen unsere Genossen, daß diese Mitteilung dem An- Dynamitpatrone dort zur Gyplofion gebracht hatten, ohne daß Menschenleben zu Schaden gekommen waren. Zugleich wurde auch zialdemokraten bereits allgemein beantragt hatten, erforderlich sein. geschuldigten fhriftlich zu machen ist. Nach einem Antrag ermittelt, daß die beiden auch mit Erich Mühsam und dem in Die Abstimmung sollte geheim sein. Mayer- Kaufbeuren soll zu diesem Mitteilungstermin der Ver Die Sozialdemokraten stellten fest, daß das Bentrum teidiger geladen werden, und ferner soll bei diefer Mitteilung der vischen nach der Schweiz geflüchteten Studenten der Theologie mit diesem Antrage auf einem Unwege in das Gesez ein Aus- Angefchuldigte zugleich darauf hingewiesen werden, daß er inner- Noel verkehrt hatten. Die Anklage wirft nun den obengenannten nahmerecht für die Landwirtschaft hineinbringen halb drei Tagen weitere Ermittelungen oder Beweiserhebungen be- ungefchuldigten vor, daß sie in München eine anarchistische Gruppe will, das in ähnlicher Form die Kommission schon bei einer frühe- antragen fann; diesem Antrag ist dann, wenn die angegebenen Beat" gegründet haben. Deren Zweck gehe dahin: Der Staat ren Gelegenheit abgelehnt hat. Ebenso tamen die Anträge der Kon- weismittel von Bedeutung sind, vom Untersuchungsrichter ftattzu- jolle gestürzt werden. Am meisten wurde der Kampf gegen den Die Militarismus gepredigt. Man erörterte auch Bombenattentate. servativen und Nationalliberalen. nach denen sogenannte Betriebs- geben. Ein ähnlicher Antrag lag vom Abg. Gröber vor. frankenkassen für gleichartige Betriebe mehrerer Arbeitgeber er- Regierungsvertreter wendeten sich gegen diese größeren Garantien Einmal foll sogar wirklich eine Bombe aus der Schweiz hier­richtet werden dürfen, im wesentlichen darauf hinaus, die in der der Voruntersuchung; fie hielten alle diese Bestimmungen für selbst- her gebracht worden sein. Die Gesellschaft beschäftigte sich auch vorigen Situng ausgeschlossenen neuen besonderen Ortstranten verständlich, und insbesondere auch, daß der Verteidiger an dem Mit- mit dem Saccharinschmuggel, das Saccharin wurde von der Schweiz kaffen wieder zuzulassen. Der Antrag des Zentrums sei auch teilungstermin teilnehmen kann. Gegen die Anträge sprach eben nach München gebracht und dann nach Desterreich hinüber. schließlich ganz unannehmbar, weil bei 20 Mitgliedern von einer falls der freisinnige Abgeordnete Müller- Iserlohn. In der Abgeschmuggelt. Das aus diesem Schmuggel erzielte Geld wurde Versicherung gar nicht die Rede sein könne. stimmung wurde der sozialdemokratische Antrag abgelehnt, von teilweise zur Unterstüßung von Anarchisten verwendet. Ein Ein­den Zentrumsanträgen wurden die Bestimmungen angenommen, daß bruch in ein hiesiges Juweliergeschäft und in der Deutschen Bank der Verteidiger zu dem Termin zu laden ist, doch bedarf es seiner war geplant. Nach Umsturz der gegenwärtigen Staatsordnung Anwesenheit nicht. Im übrigen ist der Angeschuldigte aufzufordern, sollte Gütergemeinschaft und freie Liebe allgemein eingeführt wer= weiteres Entlastungsmaterial zu bezeichnen. Der Angefchuldigte ist den. Zur Ausführung all dieser Dinge soll eine Organisation des Proletariats ins Auge gefaßt worden sein. in der Voruntersuchung zu vernehmen.

U er den Schaden zu vermeiden, der aus der Zahlungs­unfäget des Arbeitgebers bei einer kleinen Betriebskrankenkasse entstehen könnte, beantragten die Sozialdemokraten, daß die Arbeitgeber zu einer Sicherheitsleistung berpflichtet werden. Der Antrag wurde aber mit allen Stimmen gegen die der So­zialdemokraten, Fortschrittler und des Polen ab=

gelehnt.

würden.

Die Anklage lautet auf Bergehen gegen die 88 128 und 129 Es sind über 40 Zeugen geladen. Die Verhandlung St.-G.-B. wird sich auf mehrere Tage erftreden. Die Leitung liegt in den Händen des Landgerichtsdirektors Lindner.

Bum§ 194, nach dem im 2. Abfah die Staatsanwaltschaft das Recht haben soll, nach Abschluß der Voruntersuchung weitere Im übrigen war für das Ergebnis der Abstimmung die Be- Grmittelungen oder Beweiserhebungen zu beantragen, bean­stimmung über die geheime Abstimmung der Arbeiter entscheidend. tragten unsere Genossen, diesen Absatz zu streichen. Ferner In die Verhandlung ist ais weiterer Angeklagter der Das Zentrum erklärte, daß es sich nur dann, wenn diese Be- beabsichtigte ein weiterer Antrag der Sozialdemokraten, eine Verein­A13 stimmung angenommen wird, für die kleinen Betriebstrantentassen fachung der Gröffnung des Hauptverfahrens herbeizuführen. Beide Emigrant Hans Wittich aus München einbezogen worden. erklären fönne. Die Konservativen antworteten, daß sie Anträge wurden abgelehnt,§ 194 wurde mit einer unwesent- erster Angeklagter wurde heute Erich Mühsam vernommen. Er er­flärt, daß die Behauptungen der Anklage unrichtig seien. Der unter teinen Umständen eine geheime Abstimmung der lichen Aenderung in der Regierungsfaffung angenommen. Bandarbeiter zulassen würden. Bei der Abstimmung wurde au Der 4. Abschnitt des 2. Buches behandelt die Eröffnung Angeflagte ist der Sohn eines begüterten früheren Apotheken. nächst gegen die Stimmen der Konservativen und Natio- des Hauptverfahrens. Dazu liegen zum§ 195, der im befibers und literarisch tätig. Seit einem Jahrzehnt ist er mit nalliberalen die Bestimmung über die geheime Abstimmung 2. Absatz von dem erforderlichen Inhalt der Anklageschrift handelt, dem Schriftsteller Landauer in Berlin bekannt. Eine Verbindung der Arbeiter angenommen und darauf der ganze Paragraph gegen Anträge von unseren Genossen und dem Abg. Gröber mit dem geflüchteten Mitangeklagten Noel stellt der Angeklagte die Stimmen des 8entrums abgelehnt. Damit waren auch alle vor, die forderten, daß in der Anklageschrift auch die Beweismittel Mühsam in Abrede. Die Behauptungen der Anklage inbezug auf anderen Anträge erledigt. für die Anklagebehauptungen näher bezeichnet werden müssen. Die Bombenattentate, die Einbruchsdiebstähle usw. beruhen auf An Hiernach hätte die Beratung aller weiteren Bestimmungen Ferner verlangt der sozialdemokratische Antrag, daß die Anklage- gaben des gänzlich unglaubwürdigen Zeugen Bichelmeyer. Er wiffe über die Betriebstrankenkassen unterbleiben müssen. Die Kom- schrift auch die Entlastungsmomente anführen soll. Die Regie- von all diesen Plänen nichts. Es sei möglich, daß ein in anarchisti­mission beschloß aber, diese Bestimmungen zu beraten, da in der rungsvertreter sehen auch in der Erfüllung dieser ungemein wich- schen Kreisen verkehrender Dr. Groß solches oder ähnliches gesprochen zweiten Refung die Betriebskrantentassen sicher angenommen tigen Forderung nur eine unnüße Vermehrung des Schreibwerts habe. Dieser Dr. Groß sei aber ein ausgesprochener Phantast. und eine Erschwerung des Verfahrens. Es wurde beschlossen, daß Auf die Frage des Vorsitzenden, ob es wohl richtig sei, daß eine Beschäftigt ein Bauherr zeitweilig eine größere Zahl von die Anklageschrift die Bezeichnung der Beweismittel, welche gegen Bombe aus der Schweiz nach München gebracht worden sei, die Arbeitern in einem vorübergehenden Baubetriebe, so hat er auf den Angeschuldigten angeführt werden, erkennen lassen soll. Alles man dann in einem Hause versteckt habe, antwortet der Angeklagte Mühsam mit geringschäßigem Lächeln: Da weiß ich nicht, was ich Anordnung des Oberversicherungsamtes eine Betriebstrantentasse Weitergehende wurde abgelehnt. zu errichten. Der Bauherr soll aber nach der Vorlage diese Pflicht Angenommen wird ein Antrag Gröber, wonach in den fagen soll, und meint dann, das wäre nur Lausbubengerede: Es auf einen oder mehrere Arbeitgeber übertragen können, die den Fällen, in denen eine Voruntersuchung geführt wird oder zulässig sei in der Organisation viel von der russischen Revolution ge Bau ganz oder teilweise für eigene Rechnung übernommen haben. ist, der Angeschuldigte darauf hingewiesen werden muß, daß er in sprochen worden, und da sei es wohl möglich, daß man davon ge= Als einzige Voraussetzung hierfür ist in der Vorlage vorgeschrieben der Regel innerhalb einer Woche eine Ergänzung der Eröffnung sprochen habe, dies auf deutsche Verhältnisse zu übertragen. Der worden, daß ausreichende Sicherheit vorliegen und das Oberver- der Voruntersuchung beantragen kann. Diese Bestimmungen sollen Angeklagte Mühsam gibt zu, die Gruppe Anarchist" und später ficherungsamt die Uebertragung der Pflicht genehmigen muß. auch für die vor dem Amtsgericht zu führenden Straffaden gelten. Die Gruppe Tat" gegründet zu haben. Diese Gruppen feien aber Die Sozialdemokraten wollten unter allen Umständen Der§ 201 Abs. 1 gibt der Staatsanwaltschaft das Recht, Be- teine Organisationen nach dem Beispiel von Vereinen, es gebe verhindern, daß ein Bauherr sich eines zahlungsunfähigen Stroh- fchwerden zu erheben, wenn das Hauptverfahren nicht teinen Vorstand, auch würden in diesen Gruppen keine Mitglieder­mannes bedient, um das Gesetz zu umgehen. Sie beantragten, daß eröffnet oder dasselbe einem unteren Gericht zugewiesen wird. beiträge erhoben. Weiter legt der Angeklagte dar, wie er vorbestrafte Menschen, in diesen Fällen der Bauherr immer haftbar bleibt. Der Antrag Dagegen hat der Angeschuldigte kein Beschwerderecht dagegen, wenn wurde abgelehnt. das Hauptverfahren gegen ihn eröffnet werden soll. Ein Antrag Landstreicher, Diebe ufiv., das„ Lumpenproletariat", für seine Idee Eine sehr bedenkliche Bestimmung ist in der Vorlage die, daß Gröber forderte nun dieses Recht für den Angeschuldigten. au gewinnen gesucht hat. Er glaubte, das Lumpenproletariat werde das Oberversicherungsamt das Maß der Leistungen für die hier Unsere Genossen, die einen ähnlichen Antrag gestellt hatten, zogen ihrem Führer blindlings folgen. Die Zusammenfünfte der Gruppe in Betracht kommenden Bauarbeiter bestimmen soll. Danach können denselben zugunsten des Antrages Gröber zurück. Die Regierungs- varen feineswegs geheim. Die staatlichen Einrichtungen habe er bie Arbeiter auch mit sehr geringen Leistungen abgefunden werden. vertreter wie Konservative und Nationalliberale sprachen sich gegen start kritisiert, denn er sei ja Anarchist. Demgemäß beantragten die Gogialdemokraten, baß die den Antrag aus, während die Polen sich dafür erklärten. Mit Recht Leistungen den jagungsmäßigen Leistungen der maßgebenden wurde darauf hingewiesen, daß in diesem Antrag eine der be.

leber den Ausgang dieser eigenartigen Anflage werden wir

berichten,