Werben, da die Regierung nur noch 6 Stimmen Mehrheity Spanien.

Zwiefach verlaffen. Aus dem Wahlkreise Borten- Redlinghausen( West- befibt. falen) wird uns geschrieben:

Wiederwahl

Proteste gegen den Vatikan .

Genosse Mottenbuhr wies darauf hin, daß die Erhöhung der Beiträge über 6 Proz. des Grundlohnes unter allen Umständen von der Zustimmung der Arbeitgebervertreter abhängt. Hieran scheitere nur zu oft die Erhöhung der Beiträge.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Fortschrittler abgelehnt.

Hier dürfte die nächste Reichstagswahl besonders interessant werden. Der jezige Bertreter des Wahlkreises, Zentrumsabgeordneter Madrid , 28. Juni. Die Republikaner und Sozia­Schiffer, Bentralvorsitzender des christlichen Textilarbeiter In die Vorlage ist auch die Bestimmung des geltenden Gesetzes verbandes, foll, wie man sich in eingeweihten Kreisen erzählt, bei ist en planen für Sonntag in Madrid und anderen Haupt­dem Parteivorstand sowohl wie bei der Masse der Wähler städten Spaniens Riesentundgebungen zugunsten der übernommen worden, daß die Beiträge über 4 Proz. des Grund­in Ungnade gefallen fein, so daß seine Sultusfreiheit. Der Schriftsteller Perez Gallos wird lohnes nur zur Deckung der Regelleistungen oder auf überein­fehr fraglich erscheint. Die katholische Geistlichkeit hat es einen in sehr heftigen Worten gehaltenen Aufruf veröffentlichen. stimmenden Beschluß der Arbeitgeber und Versicherten im Ausschusse Die Antwort des Kabinettschefs auf den Protest der Prälaten wird erhöht werden können. Schiffer offenbar offenbar nicht vergessen, daß er den Bischöfen in der Abwehr ihrer Einmischung in die christliche Gewerkschaftsbewegen ihrer energischen Sprache günstig aufgenommen, wegung das Wort: Bis hierher und nicht weiter!" zurief, obgleich Herr Schiffer hinterher mancherlei getan, um das Wort abzu­schwächen und seinen Gehorsam für die Kirche zu beteuern.

Portugal . Auflösung des Parlaments.

Die Sozialdemokraten beantragten, daß die Grenze für die Erschwerung der Beitragserhöhung bei 6 Proz. festgelegt wird. Das sei die unvermeidliche Folge davon, daß die Leistungen der Krankenhilfe verbessert werden sollen. Auch dieser Antrag wurde niedergestimmt. Eine ausgedehnte Debatte entstand über den Baragraph der Lissabon , 27. Juni. Der König hat ein Dekret betreffend bei Landkrankenkassen dem Gemeindeverband, bei Betriebskranken­die Auflösung der Deputiertentammer unter- faffen bem Arbeitgeber, bei Innungskrankenkassen der Innung die zeichnet. Das Datum für die Neuwahlen ist noch nicht fest- Berpflichtung auferlegt, die erforderliche Beihilfe aus eigenen Mitteln gesetzt, doch werden die Cortes am 23. September wieder zu- zu leisten, wenn bei diesen Kassen die Beiträge in der Höhe von fammentreten. 6 Proz. des Grundlohnes nicht zur Deckung der Kosten der Regel­Lissabon, 28. Juni. Die Neuwahlen zur Deputierten- leistungen ausreichen. fammer, sind auf den 28. August festgesetzt worden.

Die Arbeiterschaft aber nimmt es dem Abgeordneten sehr übel, daß er bei zuungunsten den Steuerdebatten der Arbeiter gänzlich bersagte. ift nicht daher verwunderlich, daß in einer im April in Effen stattgefundenen vertraulichen Zentrums vertrauensmänner- Versammlung( Augustinus berein ) die Aufstellung eines Fabrikanten für den oben genannten Wahlkreis vorgeschlagen wurde. Der Vorschlag ist in­zwischen weiter besprochen worden und hat natürlich die Billigung Der Fabrikanten gefunden. Die Arbeiterschaft aber wird inzwischen hoffentlich zu der Ueberzeugung gelangt sein, daß ihr Interesse nur dann gewahrt wird, wenn die rote Fahne über dem Wahlkreise flattert.

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England.

Als Nachfolger Hardinges.

Dazu hatten die konserbatiben beantragt, daß den Zu schuß an Stelle Leistungsunfähiger Gemeindeverbände der Staat leisten soll. Mit dem Gedanken dieses Antrages erklärten sich die Nationalliberalen und die Abgeordneten des Zentrums einverstanden. Aber die Durchführung erschien so schwierig, daß die Ein freifinniger Arbeiterfreund. London , 27. Juni. Sir Artur Nicolfon ist zum Ronservativen schließlich ihren Antrag zurüdzogen. Dagegen be Herr Carstens, Reichstagsabgeordneter für den 6. schleswig - permanenten Unterstaatssekretär des Auswärtigen Amtes er- fchloß die Stommission zufolge einer Anregung des Abg. Erzo holsteinischen Wahlkreis, der Couleur nach freifinnig, spielt sich gern nannt worden. Er wird der Nachfolger Hardinges. Nicolson rungen zu ersuchen, in Erwägung einzutreten, inwiefern für leistungs­berger, dem Reichstage zu empfehlen, die Verbündeten Regie­als großer Arbeiterfreund auf und hat diesen Versuch auch schon im hat sich um das Zustandekommen des Einvernehmens mit unfähige Gemeindeverbände die Ausgaben in derartigen Fällen auf Reichstage unternommen. In der Schleswig- Holst. Volkszeitung" fowohl wie in der Ameife" ist jedoch feine Arbeiter- Rußland bemüht. Er gilt nicht gerade als ein deutschfreund- anderweitige Weise gebedt werden können. freundlichkeit schon öfter gebührend gewürdigt worden. Das war licher Politiker. dem Herrn natürlich sehr unangenehm. Durch den Inhalt des Jahresberichts des Elmshorner Gewerkschaftskartells, der in der Schleswig- Holst. Boltsztg." abgedruckt wurde, fühlte er sich beleidigt und Lief zum Kadi. In dem Bericht wurden die Zustände in der Porzellanfabrik der Firma H. C. Carstens, deren Mitinhaber der Herr Reichstags­abgeordnete ist, scharf kritisiert und als schauderhaft und standalös bezeichnet. Besonders wurde gerügt, daß in der Fabrik ein unerträg liches Spionagesystem an der Tagesordnung sei und anonyme Bu träger ein williges Ohr bei der Direktion fänden.

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In dem Abschnitt über

Kaffenverbände

besagt die Vorlage, daß die Krankenkassen sich durch überein­stimmenden Beschluß ihrer Ausschüsse zu einem Kaffenverbande ver­einigen fönnen, wenn sie ihren Siz im Bezirke des felben Versicherungsamtes haben.

Die Aenderung der Eidesformel. London , 28. Juni. In der heutigen Sibung des Unterhauses brachte Premierminister Asquith den angekündigten Gesetz entwurf ein, durch den die Erklärung des Königs bei der Thronbesteigung geändert wird. Nach der Vorschrift Die Sozialdemokraten beantragten, daß die in den dieses Gesetzes bekennt sich der König als treues Mitglied der letzten Worten enthaltene Bedingung gestrichen wird. Es gäbe Bezirke, protestantischen reformierten Kirche und verspricht, nach besten in denen die Kassen, die nicht ihren Sitz in dem Bezirke desselben Kräften und dem Geseze entsprechend für eine protestan- Versicherungsamts haben, bei vielen Aufgaben zweckmäßig zu tische Thronfolge Sorge zu tragen. Der Premierminister sammenwirken fönnen. erklärte, die Regierung glaube, in dem Gesez alle Bürgschaften Gegen diesen Antrag machten die Regierungsvertreter vorgesehen zu haben, die nach menschlichem Ermessen gefordert den Einwand geltend, daß es dann schwierig sein würde, die Auf­werden könnten. Balfour schloß sich den Ausführungen des fichtsbehörde für den Kassenverband zu bestimmen. Premierministers an. Redmond erklärte die Vorlage für einen Die Sozialdemokraten antworteten, daß diese Schwierig­Att späterer Gerechtigkeit gegenüber Millionen von teit sehr leicht durch eine besondere Bestimmung beseitigt werden Untertanen des Königs. Darauf wurde der Gesetzentwurf in erster fönne. Dagegen machte der Einwand einen so großen Eindruck auf Lesung mit 383 gegen 42 Stimmen angenommen. den Abg. Erzberger, daß er auch hier wieder mit dem Ab­schwächungsantrag tam, die Kaffenverbände sollen in dem Bezirk der Oberversicherungsämter mit Genehmigung des Oberversicherungs­amts zugelassen werden. Dieser Antrag wurde, nachdem der Antrag der Sozialdemokraten gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Fortschrittler abgelehnt worden war, einstimmig angenommen. Der Kreis der Aufgaben, mit denen sich die Kassenverbände beschäftigen dürfen, ist in der Vorlage sehr eng gezogen.

Die Jren gegen die Regierung.

Dänemark .

Der verantwortliche Redakteur der Schleswig- Holsteinischen Volksztg.", Genosse Hermann Brecour, batte fich am Donnerstag auf die Klage vor dem Elmshorner Schöffengericht zu verantworten. Drei Zeugen: der Borsitzende des Gewerkschaftsfartells, ein Dreher, der früher in der Fabrit beschäftigt war, und ein Maler, der noch jest dort beschäftigt ist, bestätigten durch ihre Zeugenaussagen im wesentlichen den Inhalt des Artikels, besonders soweit das Spionage fystem in Frage tam. Der Dreher sagte aus, daß der Reichstagsabgeordnete Carstens einmal selbst zu ihm gesagt habe, er tönnte auf das Spionagesystem nicht berzichten. Am 13. November 1908 hat Herr Carstens im Reichstage eine Rede gehalten, in der er auch London , 28. Junt. Wie„ Daily Chronicle" erfährt, hat ausführte, daß die Borzellanarbeiter seines Betriebes beschlossen hätten, daß jeder den Teil des Wochenverdienstes, der über 33 M. hinaus die Frische Partei beschlossen, gegen das Budget gehe, an die Streittaffe abliefern folle. Der Zeuge sagte nun aus, zu stimmen, wenn sie nicht die Sicherheit erhalte, daß mit daß ein Arbeiter, der eine Erklärung zu dieser Rede der Opposition tein Stompromiß in der Betofrage ge­beröffentlichte, entlassen wurde. Das Gericht fah schlossen werde. Die Sozialdemokraten traten in erster Linie dafür ein, eigentümlicherweise den Wahrheitsbeweis nicht für erbracht an und daß die Kassenverbände volle Freiheit haben sollen, sich gemeinsam berurteilte trotzdem den Angeklagten zu 150 M. Geldstrafe oder allen Aufgaben zu widmen, die den Krankenkassen durch das Gesetz 30 Tagen Gefängnis. Eine so raffinierte Beleidigung, so führte der zugewiesen sind. Da aber die Mehrheit der Kommission dafür nicht Vorsitzende aus, müsse hart bestraft werden. Das Gericht sei sich Kopenhagen , 28. Juni. Die außerordentliche Session zu haben war, machten die Sozialdemokraten mehrere Vorschläge, barüber einig, daß der Autor des Artikels mindestens des Reichstags ist heute eröffnet worden. um den Aufgabenkreis der Kaffenverbände zu erweitern. Den fechs bis acht Wochen Gefängnis bekommen würde, Kaffenverbänden sollte danach gestattet sein, die fachliche Forte wenn er gefaßt worden wäre. Doch könne der Redakteur nicht so hart bestraft werden, wie der Autor bestraft werden würde, weil er bildung der Kaffenangestellten zu fördern und eine einheit liche Krantenstatistit in bestimmten Bezirken durchzuführen. ja von den Genossen gezwungen werde, den Artikel aufzunehmen, Hiergegen wendeten sich außer den Konservativen und den und wenn er fich weigere, bann fliege er. Auf derselben Höhe wie die politischen standen auch die sozialpolitischen Buenos Aires , 28. Junt. Die Deputiertentammer hat Nationalliberalen auch das Zentrum. Abg. Era berger befürchtete, Anschauungen des Vorsitzenden. Während der Beweisaufnahme aus Anlaß des Bombenanschlages im Theater von Colon daß die Staffen die Mittel für die fachliche Fortbildung nicht für führte er nämlich aus, daß eine von den Arbeitern eines Betriebes in besonderer Sigung einen Gefeßentwurf angenommen, der diesen Zwed, sondern für die Ausbildung der Angesteäten zu fozialdemokratischen Agitatoren verwenden würden. über diesen verhängte Sperre nur dann gerechtfertigt sei, Anarchisten den Aufenthalt im Lande boll- bg. Beder erflärte, so viel Angst habe er vor der Sozialdemo wenn dem Unternehmer nach der Beschlußfassung und nach der kommen untersagt und für Urheber von Bomben- tratie nicht, dagegen liege gar kein Bedürfnis für die fachliche Fort­Publikation der Sperre noch 14 Tage Bebentzeit gelassen anschlägen, denen Menschen zum Opfer fallen, die Todes werden. Wenn das aber nicht geschehe, dann fönnen die Zeugen­aussagen über das Spionagesystem nicht als wahrheitsbeweis ftra fe festsetzt. gelten, dann fei der Unternehmer im Recht, wenn er sich über die Maßnahmen der Arbeiter auf irgend eine Weise zu orientieren suche.

Weiße Raben.

In Wiesbaden haben atvei Lehrer der dortigen Boltsschule die ihnen bei ihrer Pensionierung zugedachte Dr densverleihung abgelehnt. Sie folgen damit dem Beispiel von drei ihrer Kollegen, die am 1. April in den Ruhestand traten.

Oefterreich.

Obstruktion im Reichsrate.

Eröffnung des Reichstags.

Argentinien . Ein Anarchistengeset.

Aus der Reichsversicherungsordnungs­kommiffion.

Sigung am Dienstag, den 28. Juni 1910. Zu dem Abschnitt über die

Beiträge

bildung der Angestellten vor und überdies fönnten unzweckmäßige Einrichtungen geschaffen werden. Dagegen wollte er für die Auf­nahme der Statistit in den Aufgabenkreis stimmen. Jedoch stimmten die anderen Zentrumsabgeordneten auch gegen diesen Antrag, so daß beide Anträge gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Fortschrittler abgelehnt wurden.

Angenommen wurde nur ein Antrag des 8entrums, ber den Kaffenverbänden die Befugnis gibt, die Ausgaben für bestimmte Arten von Krankheiten oder für bestimmte Erkrankungsfälle ganz oder teilweise zu übernehmen.

Außerdem wurde auf Antrag des Abg. Mug dan die giffer 5 gestrichen, weil nach der Versicherung des Abg. Mugdan die Aerzte zu ihrer wissenschaftlichen Fortbildung der Hilfe der Kassen nicht bedürfen. Fortsetzung Montag. Nach Erledigung des Abschnittes über die Staffenverbände soll die Arztfrage behandelt werden.

Die Freie Volksbühne gegen die

Luftbarkeitsiteuer.

Dementi. Die Nordd. Allgem. 8tg." erklärt die Nachricht, daß haben die Sozialdemokraten den Antrag gestellt, dem Ver­Wilhelm II. an den Kronprinzen von Rumänien ein ficherten zu gestatten, sich in einer höheren Lohnstufe als der­Telegramm gerichtet, worin er den lleberfall auf den rumänischen jenigen zu verfichern, die nach seinem Verdienste für ihn maßgebend Dampfer Imperatul Trajan" im Biräus als eine schwere Beleidi- fein würde. In diesen Fällen ist der auf den Arbeitgeber ent­gung des gesamten Herrscherhauses Hohenzollern bezeichnet, als er fallende Teil des Beitrags, sofern nicht die Versicherung in der funden. Der Kaiser hat zu dem rumänisch - griechischen Zwischen- höheren Lohnstufe von dem Arbeitgeber und dem Versicherten ver­fall in teiner Weise Stellung genommen. einbart ist, nicht nach der höheren, sondern nach der für den Ver­ficherten maßgebenden Lohnstufe zu bemessen. In Konsequenz der früheren Kommissionsbeschlüsse schlagen die Sozialdemokraten noch den Zusatz vor: Die Satzung fann diese Versicherung in einer höheren Lohnstufe so weit beschränken, daß das Krankengeld bes Wien , 28. Juni. In seiner Antwort auf die vom südslawischen Mitgliedes den Durchschnittsbetrag des täglichen Arbeitsverdienstes In der gestrigen Generalversammlung der Freien Volfsbühne" Hochschulklub des Abgeordnetenhauses der Regierung übermittelten nicht übersteigt. Genoffe och wies darauf hin, daß eine ähnliche Bestimmung referierte Reichstagsabgeordneter Dr. Alb. Südekum über die Wünsche wies der Ministerpräsident Freiherr v. Bienerth für die Invalidenversicherung schon besteht. Es liege fein Grund Vorlage des Magistrats über die Erhebung einer Luftbarkeits- und auf den bereite dem Parlament unterbreiteten Bermitte- vor, zu berbieten, daß sich ein Arbeiter auf seine Kosten ein etwas Billettsteuer. Er legte treffend die Kulturfeindlichkeit dieser lungsvorschlag hin, durch den bei der Beratung über höheres Krankengeld sichert. Außerdem sei die Annahme des Antrages Vorlage dar und führte aus, daß sie das Todesurteil für den Ver­ den dauernden Standort der italienischen Rechtsfakultät aus- notwendig, damit endlich eine schwere Ungerechtigkeit beseitigt werde. ein barstelle, wenn sie angenommen werde, wie sie vorgelegt sei. reichende Bürgschaft für die Wahrnehmung der Interessen Sie trifft den Arbeiter, der viele Jahre hindurch bereits versichert In Ansehung der Kulturaufgaben, die die Freie Boltsbühne" zu ber füdslawischen Parteien gegeben werde. Die Regierung war und seinem Verdienste entsprechend die Beiträge bezahlt hat, lösen habe und schon gelöst habe, sei der Verein nicht nur berechtigt, müsse daher beanspruchen, daß die gegenwärtige Vorlage, welche aber infolge ungünstigen Geschäftsganges vorübergehend einen ge- sondern auch verpflichtet, entschieden Protest einzulegen. Diese Vorlage habe als charakteristisches Merkmal die brutale Unter­ohnehin für die italienischen Staatsangehörigen nur einen Er- ringeren Verdienst hat. Um einen Mißbrauch mit dieser Bestimmung auszuschließen, schiedslosigkeit, mit der sie alle auch nur irgendwie unter den faz des eingebüßten Besigstandes darstelle, für sich und ohne schlugen die Sozialdemokraten auf einen Einwand des Ministerial- fchwankenden und schillernden Begriff der Luftbarkeit fallenden Verknüpfung mit anderen Hochschulwünschen direktors Caspar den weiteren Busaß vor, daß die Satzung für Veranstaltungen zu treffen fucht. verhandelt werde. Die Regierung sei zwar von Wohlwollen die Fälle, in denen der Versicherte nicht schon bisher in der höheren gegenüber allen fulturellen Bestrebungen der Südflaten erfüllt, Lohnstufe versichert war, das Krankengeld der höheren Lohnstufe fönne aber die nähere Erwägung ihrer Wünsche erst jenem Zeitpunkt erst dann gelvähren fann, wenn bereits 6 Monate lang die Beiträge Im Anschluß an den Vortrag wurde die schon im Vorwärts" veröffentlichte gutachtliche Erklärung verlesen, welche bedeutende vorbehalten, wo die Vorlage für die italienische Fakultät einer ge- der höheren Lohnstufe bezahlt worden sind. Auch diese Anträge stimmte das 8 entrum zusammen mit den Vertreter der Wissenschaft und Literatur Deutschlands dem Vor­deihlichen parlamentarischen Lösung zugeführt sein werde. Wien , 28. Juni. Wegen Ablehnung ihrer Hochschulforderungen Ronservativen, Nationalliberalen und der Wirt- stand der Freien Voltsbühne" für die ausführliche Denkschrift schaftlichen Vereinigung nieder und begnügte haben zugehen lassen, die zur Begründung einer Petition gegen die feitens des Ministerpräsidenten Bienerth hat die südslawische sich mit der Bestimmung, daß die die Versicherung in Luftbarkeitssteuer der Stadtverordnetenversammlung zugehen wird. Union heute im Abgeordnetenhause mit der Obstruttion beder höheren Lohnklasse nur für die gestattet wird, die vorübergehend Es find inzwischen noch mehr hervorragende Namen hinzugekommen, gonnen. In parlamentarischen Streifen ist man der Ansicht, daß einen geringeren Lohn beziehen und daß es der Sagung überlassen Außerdem sind noch Briefe bedeutender Männer der Literatur dem bie Regierung die Dbstruktion mit der Schließung des bleibt, ob die Versicherung in der höheren Lohnklasse erlaubt sein Vorstand der Freien Volksbühne" zugegangen. Reichsrates beantworten wird. soll oder nicht. Diese Abschwächung des sozialdemokratischen Antrags wurde angenommen.

Belgien .

Für solche Betriebe, deren Arbeiter viel häufiger frank find als die anderen Arbeiter, tönnen nach der Vorlage höhere Beiträge fest­gesezt werden. Auf Anregung des Abg. Dr. Mug dan wird diese Erhöhung auf den Anteil des Arbeitgebers beschränkt.

Belebung der Wahlrechtsbewegung. Brüssel, 28. Juni. Nachdem die Arbeiter auf ihrem letzten Kongresse beschlossen haben, eine lebhafte Campagne zugunsten der Nach der Vorlage können Kassen mit Familienhilfe von den Wahlreform in die Wege zu leiten, wird eine besonders le b- Versicherten mit Familienangehörigen einen Zusatzbeitrag erheben. hafte Tagung anläßlich des Wiederzusammentritts der Sam Die Sozialdemokraten beantragten, den Grundgedanken mer zu gewärtigen sein. Auch die Liberalen sind entschlossen, der Bestimmung dahin zu erweitern, daß Kassen, die Beiträge in der in diesem Sinne zu arbeiten und die Regierung bezüglich ihrer Höhe von 6 Proz. des Grundlohnes und mehr erheben, zur Ge­Absichten über die Wahlen von 1912 und über die Erhöhung der währung von Mehrleistungen von den Versicherten einen Zusatz­Bahl der Abgeordneten zu befragen Die Debatte wird eine sehr beitrag erheben tönnen. Die Beschlüsse hierüber sind von den aufgeregte und das Ergebnis ein sehr zweifelhaftes Arbeitervertretern allein zu fassen.

Lebhaft stimmte die zahlreich besuchte Versammlung den Aus­führungen des Redners zu.

Die Versammlung nahm einstimmig folgende Resolution an: „ Die am 28. Juni im Gewerkschaftshaus" tagende Ges neralversammlung der Freien Volksbühne" wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen die die Existenz des Vereins be­drohende Luftbarkeitssteuervorlage des Berliner Magistrats. Sie fordert alle Freunde volkstümlicher Kunstbestrebungen auf, die Freie Voltsbühne“ in der Abwehr der sie bedrohenden Ge­fahr zu unterstützen. Sie weiß sich in der entrüsteten Zurück­weisung dieses kulturfeindlichen Steuerprojekts mit der un­geheuren Mehrheit der Berliner Bevölkerung einig und spricht die Erwartung aus, daß schließlich auch in der Berliner Stadt­verordnetenversammlung das Kunstinteresse des Volkes und der bestimmte Wille der Bürgerschaft über engherzige fiskalische Erwägungen den Sieg davontragen wird,"