Nr. 158.

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Berliner   Volksblaff.

27. Jahrg.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin  "

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Sonnabend, den 9. Juli 1910.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

national unbefangen oder gerecht handeln sollen, keine Ver- fie Gesezwidrigkeit nicht scheuen, wäre Gefahr für die öffentliche gewaltigung scheuen und die schroffste Unduldsamkeit be- Sicherheit zu befürchten"

Parlamentskrach in Oesterreich.  agen. Die Verhinderung der italieniſchen Schule, die doch Nach§ 7 des Reichsvereinsgesetzes darf die Genehmigung zur

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in Wien   den Slowenen nicht im Wege gestanden hätte, ist abhaltung von Versammlungen unter freiem Himmel nur dann ver­Aus Wien   mird uns vom 7. Juli geschrieben: um so frivoler, als an der italienischen Universität unsere fagt werden, wenn aus der Abhaltung der Versammlung oder der Der arme Reichsrat hat auch heuer seine Tätigkeit nicht gesamten Beziehungen zu Italien   beteiligt sind und die Ver- Beranstaltung des Aufzuges Gefahr für die öffentliche in normaler Weise abgeschlossen, vielmehr mußte er, da jede eitlung des italienischen Rechtsanspruches nur allzusehr ge- Sicherheit zu befürchten ist“. Fortarbeit unmöglich geworden war, strafweise heimgeschickt eignet ist, das ohnedies schon sehr getrübte und der Erhal- Der Bezirksausichuß wies die Klage am 19. April zurüd. werden. Wohl fiel die Obstruktion, die seine Arbeit hinderte, tung des Friedens nicht förderliche Verhältnis Desterreich- In der mündlichen Urteilsbegründung war erklärt, das Gericht habe diesmal glimpflicher aus; denn sie richtete sich nicht gegen Ungarns   zu talien noch mehr zu erschweren und zu vergiften. sich im wesentlichen den Ausführungen des Vertreters der Polizei die Arbeitsfähigkeit des Hauses überhaupt, wie es vor der Die slowenische Obstruktion war aber geradezu ein politischer angeschlossen. Dieser hatte zur Begründung seines Verbots in der Dezember- Geschäftsordnungsreform ausnahmslos der Fall Flagellantismus, denn sie wurde von derselben Partei in- mündlichen Verhandlung auf ein Menschenalter zurückliegende Vor­war, sondern nur gegen eine einzige Vorlage: gegen das Ge- szeniert, von der im Dezember des vorigen Jahres der An- tommniffe, so auf die Dreifaiser- Busammenkunft 1872 und auch auf fet, wonach eine italienische Rechtsfakultät in Wien   errichtet stoß zu der Geschäftsordnungsreform ausgegangen ist, mit die Unruhen hingewiesen, die aus Anlaß der Arbeitslosenversamm werden follte. Aber da diese Sache, nicht zum wenigsten in der die Obstruktion ausgerottet werden sollte. Damals hat lung im Jahre 1894 durch die Polizei hervorgerufen waren. folge der auswärtigen Beziehungen, eine Ehrensache für ihr Führer, der slowenische Abgeordnete Kret, der den An- Die in der gestrigen Sigung vorgetragene schriftliche Bes Desterreich, für die Regierung und für das Parlament ge- trag einbrachte, womit die Geschäftsordnung abgeändert wurde, gründung des Urteils des Bezirksausschusses hatte diese Dar­worden war, erschien es unmöglich, sie dem Ansturm der feierlich erklärt: Die erste Staatsnotwendigkeit ist ein für legungen fich nicht angeeignet. Obstruktion zu opfern, und da für deren Bekämpfung die das Wohl des Volkes tätiges, von einzelnen Cliquen unab- Gegen das Urteil legte Genoffe Ernst durch Rechtsanwalt Beit zu vorgeschritten und die Kraft der Regierungsmehrheit hängiges Parlament. Dieses Barlament ist nur möglich, wenn Dr. Seinemann beim Oberverwaltungsgericht zu schwach war, griff Herr v. Bienerth zu dem Aushilfs- jede Obstruktion unmöglich wird. Jede Obstruktion ist un- Berufung ein. mittel, das er immer parat hat: er schickte das Parlament möglich, wenn Sie meinen Antrag annehmen. Nehmen Sie In der gestrigen Verhandlung machte der Anwalt geltend: Am nach Hause. Im Herbst will man dort anknüpfen, wo man ihn an und die Bahn ist frei." So sprach der flowenische 18. Februar sei allerdings ein Teil der Besucher der an dem Tage jezt aufgehört: an dem alten Jammer und bei der ständigen Abgeordnete im Dezember, und nun benügen die Slowenen in geschlossenen Räumen abgehaltenen Versammlungen nach dem Krise. die Lücke dieser Reform, daß sie nämlich die Verhandlungen Humboldthain gezogen. Die Versammlungen, der Zug nach dem Diese italienische Rechtsfakultät ist so recht ein Erempel in den Ausschüssen nicht berührt hat, um eine Obstruktion Sumboldthain und der Aufenthalt dort seien aber ruhig und ohne der Unlösbarkeit selbst der kleinsten nationalen Fragen in anzufangen, der nicht einmal die bloß vorgeschütte Beein- jeden Zwischenfall verlaufen. Einige Personen hätten sich zwar, nach­Desterreich, sei diese der Lösung noch so bedürftig und zu- trächtigung nationaler Rechte zur Seite steht, die auf der dem die Leiter der sozialdemokratischen Bewegung in Berlin   sich ents gänglich. Ursprünglich fonnte die italienische Nation ihr einen Seite nationale Bergewaltigung und auf der anderen fernt hätten und die Demonstration ihr Ende erreicht gehabt hätte, Hochschulbedürfnis in Parallelklassen auf der Innsbruder schäbige Erpressung ist! Was die Herrschaften nicht abhalten nach dem Schiffbauerdamm begeben. Vermutlich handelte es Universität befriedigen. Mit der fortschreitenden Nationali- wird, sich bei der nächsten passenden oder unpassenden Ge- fich dabei um einen von Spigeln arrangierten Bug. Aber auch hier sierung der Universitäten und des gesamten öffentlichen legenheit vor Europa   als„ nationale Märtyrer" aufzuspielen, am Schiffbauerdamm sei es lediglich zu ganz unbedeutenden Bu Lebens führte das Neben- und Miteinanderleben der die fein Unrecht tun können und der edelsten Gefühle voll sammenstößen mit der Polizei gekommen, nämlich zu drei Siftierungen Italiener zu schweren Reibungen, die den Gedanken herbor- find! Chauvinistische Heucheleien! wegen geringfügiger Dinge. Von einer Gefährdung der riefen, die Italiener von der deutschen   Schule zu trennen und Das Traurigste an dem slowenischen Anschlag ist aber, öffentlichen Sicherheit war teine Rede. Auf Personen ihre Vorlesungen in einem von der Universität gesonderten daß die Bevölkerung jede Unterscheidung schon längst auf oder Sachen sei fein Angriff erfolgt. Auch hätten die sich am Raum zu organisieren. Das war die italienische Rechts- gegeben hat und den Unmut über das Treiben der Parla- Schiffbauerdamm Versammelten mit der Demonstration nichts fakultät in Wilten  , einem Vororte von Innsbrud, die mentsschädlinge nun einfach auf das ganze Parlament über- au tun gehabt, seien auch keine Versammlungsbesucher ge­freilich ein echtösterreichisches Ende nahm: sie wurde nämlich trägt, so daß die Folge der erbärmlichen Politik der Slo- wefen. Am 6. März sei der Umzug im Tiere am Tage der Eröffnung von den Deutschen   in aller Form wenen keine andere ist, als daß das Parlament um allen garten durchaus ordnungsmäßig verlaufen. Es sei, obe demoliert, bei welchen Erzessen ein junger hoffnungs- Kredit fommt und jedes Ansehen verliert. Wohl ist die wohl diefer Umzug die Antwort auf das Verbot der Ver voller Maler von Gendarmen erstochen wurde. Das war im Schimpferei auf das Parlament, das schließlich nicht anders sammlungen unter freiem Himmel darstellte und die Polizeibeamten Jahre 1903 und seither gibt es in Desterreich ein italienisches dastehen kann als der grausliche Staat, auch ein Beweis der ganz unmotiviert schroff borgingen, zu feinerlei Ausschreitungen ge Hochschulstudium überhaupt nicht. Die Regierung plante, spezifischen Unreife des österreichischen Spießbürgertums, aber kommen. Beweis das Zeugnis der Redakteure Wolf und Engel die Rechtsfakultät in Roveredo   in Südtirol   zu errichten; der daß ein Schauspiel, wie es der österreichische Parlamen- vom„ Berliner Tageblatt" und Dr. Dehlte von der Breslauer Plan wurde aber aus verschiedenen Gründen nicht realisiert. tarismus während der slowenischen Obstruktion geboten hat, Beitung". Die Zeugen hätten in der Straffache gegen den Vor allem natürlich aus den Gründen der parlamentarischen alles andere denn erbaulich ist, ist auch wahr. Die Verhand- verantwortlichen Redakteur des Vorwärts" Barth ausgesagt, Schwierigkeiten, die ja in Desterreich immer bestehen und bei lung im Budgetausschusse hing nämlich am Schlusse nicht da- daß die Demonstrationen am Großen Stern durchaus ruhig jeder Sache mit nationalem Anstrich besonders lebhaft wer- von ab, wie lange die Redner zur Sache zu sprechen hatten verliefen, obwohl ein die Situation offenbar verkennender den; dann, weil die Italiener die Versetzung ihrer Hoch- und zur Sache sprechen fonnten, hing davon ab, wie lange Bolizeioffizier zunächst eine ganz unvernünftige und unmoti schule in das kleine Provinzstädtchen nicht annehmen wollten; ein flowenischer Obstruktionsredner das„ Reden" förper- vierte Attade vornehmen ließ. Ganz ebenso habe sich Geh. Justiz­zum dritten aber auch deshalb, weil die höfischen Kreise die lich aus halte. Wobei man sich das Reden" aber schon rat Caffel in der Stadtverordnetenversammlung ausgesprochen, und italienische Schule im italienischen Gebiete überhaupt nicht ganz anders vorstellen muß, als es sonst in gefeßgebenden zwar ebenfalls aus eigener Anschauung. Dasselbe werde der Abge­bewilligen wollen, fie fürchten nämlich von ihr die Stärkung Körperschaften der Brauch. Die sogenannten Redner" mur- ordnete Gothein bekunden. Und notorisch sei, daß die genehmig­der irredentistischen Bewegung. Insbesondere gegen die Stadt, melten nämlich in flowenischer Sprache von Beit zu Zeit ein ten und von der Partei ausgeführten Veranstaltungen am 10. april die der natürliche Standort der italienischen Hochschule wäre, paar unverständliche Worte vor sich hin, murmelten so Stunde ohne die geringste Störung verlaufen seien. gegen Triest  , richtet sich ihr Widerspruch, und er ist so um Stunde, Tag um Tag: und das war eine Vorberatung späteren Vorgänge seien insofern relevant, als sie gewiffe Rüc entschieden, daß man sich vorläufig mit einem Provisorium im Ausschusse! Was der„ Redner" redete, bernahm feiner, fchlüsse zuließen. Entschieden bestritten werde, daß am 13. Februar bescheiden wollte. Dieses Provisorium hätte darin bestehen verstand keiner, bekümmerte auch niemanden. Die Frage die Sicherheit gefährdet worden sei. Das sei auch nicht, wie der sollen, daß die Schule vorläufig in Wien   errichtet, nach war allein, ob er es fünf, oder acht, oder zehn Stunden aus- Bezirksausschuß fage, zugegeben, sondern lediglich zugegeben sei die bier Jahren aber in eine italienische Stadt transferiert wird halten werde, Reden" zu markieren. Es ist nicht verwunder- Siftierung von drei Personen, die mit den Veranstaltungen des ( auf eine längere Frist oder auf ein Definitivum in Wien   lich, daß die Bevölkerung vor dieser Parlamentsentartung Tages nichts zu tun hatten. Das Urteil des Bezirks­wollten sich wieder die Deutsch- Bürgerlichen nicht einlassen, geradezu Abscheu empfindet. Und so traurig es ist, man fann ausschusses feße sich in Widerspruch mit verschiedenen Urteilen weil sie in der italienischen Schule eine Beeinträchtigung des es nicht verheimlichen, dieses österreichische Abgeordnetenhaus, des ersten Senats des Oberverwaltungsgerichts, der jetzt deutschen   Charakters" Biens erblicken!); den neuen und end- das erste, das den Namen einer wahren Vertretung des über die vorliegende Sache zu befinden habe. Der Bezirksausschuß gültigen Standort hätte dann ein neues Gesetz bestimmen Voltes verdient, das vor drei Jahren mit so freudiger Ge- hebe hervor, daß es notorisch fet, daß bei Ansammlungen follen. Obwohl das halbschlächtige Kompromiß niemanden nugtuung begrüßt ward, das steht heute in der Schäßung von Hunderttausenden von Menschen eine Gefahr für die öffentliche recht befriedigt hatte, wäre es doch angenommen worden, der Menschen auf der tiefsten Stufe, und es gibt keine Klasse, Sicherheit vorliege, besonders wenn man berücksichtige die große wenn nicht die Südslawen ihr Obstruktionsveto eingelegt die sein fraftloses Gebaren nicht mit immer leidenschaftlicherer Erregtheit der Bevölkerung in politisch erregter Zeit. Das seien die hätten. Die Slowenen und Kroaten   erheben nämlich den Abneigung verfolgen würde. Geschadet haben dem demo- allgemeinen Mutmaßungen, die Sentiments, die das Anspruch, im gesamten Küstenlande, Triest   eingeschlossen, fratischen Haus, neben der Jammerregierung Bienerth, die Kammergericht in verschiedenen Entscheidungen für nicht die dominierende Station zu sein, woraus sie weiter folgern, heute nicht einmal mehr die zahlenmäßige Mehrheit besitzt, durchschlagend erklärt habe. Berfehlt sei auch die Erwägung daß die italienische Schule in ihrer Interessensphäre eingreife, am meisten die slawischen Obstruktionen, die sich direkt als des Bezirksausschusses, wonach für Berlin   eine besondere Gefahr die Errichtung also an ihre ausdrückliche Zustimmung ge- Schrittmacher der absolutistischen Reaktion im Volfe be- vorliege. Das Reichsvereinsgefeß habe zum Ausdruck gebracht, daß bunden sei. Wohl ist das in jeder Hinsicht eine Uebertreibung, währen und in ihrem nationalistischen Ueberschwang das zer für Berlin   dasselbe Recht gelten solle, wie überall im Deutschen  und da die Schule in Wien   hätte errichtet werden sollen, ein stören, was allen Völkern das höchste Gut sein sollte: das Reiche. Der Vorderrichter spreche davon, daß besondere Momente vor­aufgelegter Schwindel. Natürlich haben die Südslawen auch gemeinsame Parlament! Das schroffe Urteil Marr's über ihre eigenen Hochschulwünsche, unter denen die Anerkennung die reaktionären Völker hat seine Geltung leider auch heute der Zeugnisse der Universität in Agram  ( in Kroatien  , das bewahrt. staatsrechtlich zu Ungarn   gehört) für Oesterreich und die Er­richtung einiger slowenischer Parallelklassen auf der polnischen Universität in Krakau   vielleicht ernst zu nehmen wären- denn an die Errichtung einer eigenen südslawischen Univer­fität ist angesichts der geringen Bahl der Slowenen und der Rückständigkeit ihrer wissenschaftlichen Kultur vorläufig nicht Gestern berhandelte das Oberverwaltungsgericht über die Der Senat wies nach Ausführungen des Vertreters des zu denken, aber die Regierung erklärte nicht mit Unrecht, Iage des Genossen Ernst gegen die Verfügung des Berliner   Polizeipräsidenten   die Berufung ab. Die Gründe sind in Kürze, daß sie sich auf eine Verknüpfung der in sich berechtigten Bolizeipräsidiums, welche die nachgesuchte Genehmigung zur Ab- wie der Präsident b. Bitter unter Hinweis auf die dem und spruchreifen italienischen Schulfrage mit anderen Forde haltung von Versammlungen unter freiem Himmel und von öffent- nächstige ausführliche Begründung im schriftlichen Erkenntnis be rungen nicht einlassen könne. Das Resultat war, daß die lichen Aufzügen am 6. März abgelehnt hatte. Bur Begründung merkte, die folgenden: Die Vorgänge, die zeitlich nach der Ver­Slowenen gegen die Vorlage im Ausschusse eine strupellose hatte der Polizeipräsident unter Bezugnahme auf§ 7 des Reichsfagung der Genehmigung liegen, tönnen nicht mit in Erwägung Obstruktion einleiteten, deren Folgen nun die Bertagung des vereinsgefeges angeführt: gezogen werden. Der Genat hat nur mit dem tatsächlichen Zu­Reichsrates ist. " Am 13. Februar haben 100 000 nach der Schätzung des stande zu rechnen, wie er am 1. März bei Grlaß der Ber. leber diese flowenische Obstruktion kann das Urteil nicht Borwärts 200 000- Menschen in Berlin   auf öffentlichen Straßen fügung bestand. Es ist auch ein Trugschluß, daß die genehmigten scharf genug sein und fie charakterisiert trefflich jene mannig- Aufzüge veranstaltet. Für diese war eine Genehmigung der Polizei Versammlungen vom 10. April maßgebend sein tönnten für den fachen slawischen Chauvinisten, deren jedes zweite Wort die behörde nicht nachgesucht, also auch nicht erteilt. Folglich handelten Verlauf der Versamlungen, deren Genehmigung durch die Ver­Gleichberechtigung" ist, die unausgefekt nach nationaler alle Teilnehmer gefezwidrig. Jezt würde es sich im wesentlichen fügung vom 1. März zurückgewiesen wurde. Was die recht. Gerechtigkeit" schreien, die aber, wenn sie einmal selber um die gleichen Teilnehmer Handeln. Da diese bewiesen haben, daß liige Seite der Sache betreffe, so hat der Vertreter bes

Der v. Jagow- Erlaß

vor dem Oberverwaltungsgericht.

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Diefe

liegen fönnten, die für Berlin   eine Genehmigung zuließen: ein be fonders geeigneter Platz usw. Danach müßte man annehmen, daß hier Versammlungen unter freiem Himmel und öffentliche Aufzüge prinzipaliter zu berbieten wären, es sei denn, daß besondere Mo mente das Gegenteil zuließen. Das Gesetz sage aber umgekehrt, daß prinzipaliter die Genehmigung zu solchen Veranstaltungen zu erteilen und nur ausnahmsweise beim Borliegen besonderer Um stände zu verfagen sei.