2. Beilage zum ,, Vorwärts" Berliner Volfsblatt.

Nr. 146.

Parteinachrichten.

An die Wahlkomitees unserer Partei! Es ist uns aus einer großen Anzahl von Wahlkreisen noch keine Mittheilung über das amtliche Ergebnis der Saupt wahlen vom 15. Juni gemacht worden. Wir bitten, das schleunigst nachzuholen, damit wir recht bald eine zuverlässige Uebersicht über den Ausfall der Hauptwahl bieten können. Es ist vollständig genügend, wenn die Mittheilung auf eine Post­farte geschrieben ist. Redaktion des Vorwärts". Berlin SW., Beuthstr. 2.

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Sonnabend, den 24. Juni 1893.

fassender Organisation, wie sich deutlich zeigt, wenn man das ver­schiedene Resultat in den einzelnen Gegenden betrachtet, in denen die selben Verhältnisse herrschen. Es zeigt dies aber auch zugleich den Weg, überall in diesen Kreisen dieselben günstigen Resultate zu erzielen. Die Erfolge auf dem Lande, in den bäuerlichen Ortschaften, zeigen, daß der Sozialdemokratie die ländliche Bevölkerung nicht verschlossen ist und der Spott der Gegner über die erfolglose Landagitation der Sozialdemokratie bald verstummen wird.

Wie der Erfolg der Stichwahlen in den beiden Kreisen aber auch sein mag, jedenfalls wird er unsere Genossen in der frohen Hoffnung bestärken, daß die beiden Kreise bei den nächsten Reichstagswahlen definitiv erobert werden.

10. Jahrg.

bürger vom 20. Lebensjahre angefangen das Recht garantirt wird, in alle Verwaltungs- und Gesetzgebungskörper seine Ver­treter zu wählen. Die heutige Voltsversammlung fordert daher in erster Linie entschieden das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht."

Unterm dritten Punkte wurde ein Antrag des Genossen K. Szabo angenommen, welcher gegen die unerhörten Brutalitäten der Fünfkirchener Polizei energisch protestirt und worin energisch eine Untersuchung und die unnachsichtliche Bestrafung der Schul­digen gefordert wird. Unter dem Gesang der Arbeiter- Mar­seillaise und mit Hochrufen auf die Sozialdemokratie und das allgemeine Wahlrecht entfernten sich die Anwesenden, welche zu dieser Versammlung mit Abzeichen auf dem Hute erschienen waren, die die Inschrift trugen:„ E3 lebe das allgemeine Wahl­

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Polizeiliches, Gerichtliches 2c.

Gerichts- Beitung.

Das Wahlergebnis im Herzogthum Braunschweig, Aus Budapest wird uns geschrieben: Eine von zirka schreibt man uns, bietet in mehr als einer Hinsicht Interesse. 6000 Personen besuchte Voltsversammlung fand am Sonntag recht!" zu gleicher Zeit fanden in Arad , Temesvar , Bum ersten Male ist der 1. Wahlkreis gleich bei der Hauptwahl unter freiem Himmel im Stadtwäldchen statt. Die Tagesordnung Breßburg, Lugos 2c. Versammlungen mit der gleichen erobert, während es 1887 und 1890 einer Stichwahl bedurfte. war: 1. Zivilehe. 2. Allgemeines Wahlrecht. 3. Anträge. Tagesordnung statt, die ebenfalls von Tausenden besucht waren, Freifinnige und Nationalliberale hatten ein Kartell geschlossen, Ueber beide Punkte referirten die Genossen Alex Nady( ungar.) und sämmtlich die gleiche Resolution faßten. Damit hat in und ihre Stimmen auf einen Freifinnigen vereinigt, der für die und Julius Hoffmann( deutsch ), beide zuerst die kirchenpolitischen Ungarn der proletarische Klassenkampf um das allgemeine Militärvorlage und gegen die Aufhebung des Jesuitengesetzes zu Fragen in Ungarn beleuchtend, wobei sie alle bürgerlichen Bar Wahlrecht begonnen. stimmen versprach. Das einigende Band bildete die Furcht und teien, sowohl die klerikalen wie die liberalen und auch das ver­der Haß gegenüber der Sozialdemokratie. Die konservativ- anti- 3opfte Magnatenthum einer eingehenden Kritik unterzogen, Todtenliste der Partei. In München ist der Schuh­semitischen Bestrebungen fanden ihre Vertretung in einem be- namentlich aber die Habgier des Pfaffenthums, das, wie Mary macher Alois Barometler im Alter von 61 Jahren ge­fondern Kandidaten, dem Schwiegervater des Braunschweigischen von der englischen Hochfirche sagte, auch in Ungarn lieber auf storben. In Burkersdorf bei Burgstädt i. S. der Nadel­Polizeidirektors. In der Stadt Braunschweig schlug Genosse alle seine Dogmen als auf ein Minimum seiner Sporteln vermacher Emil Barth , 28 Jahre alt; sein sehnlichster Wunsch, Blos bereits seine Gegenkandidaten mit mehr als 4000 Stimmen zichten würde. Der Froschmäusefrieg um die Bivilehe, welcher jetzt noch den Tag der Reichstagswahl zu erleben, ist ihm erfüllt über die absolute Majorität. Aber diese hätte kaum zum Siege die bürgerlichen Parteien in Ungarn in Extase versetzt, läßt uns an worden. verholfen, wenn wir nicht in der ländlichen Bevölkerung eine sich gleichgiltig; er intereffirt uns nur insofern, als sich dabei das Stüße gehabt hätten. bei Bremen gelegene Amt gänzliche politische Unvermögen der herrschenden Bourgeoisie zeigt, Thedinghausen stellte zwar auch diesmal 813 gegnerische die infolge des bei uns üblichen miserablen Wahlgesetzes auf die Wegen Beleidigung des Leimfabrikanten Rese in Forst Stimmen gegen nur 7 sozialdemokratische. Die ländlichen Bezirke Unterstüßung von„ Oben" angewiesen ist, wo aber alles andere wurde der Redakteur der Märkischen Volksstimme", H. Bappay, um die Stadt Braunschweig , die Aemter Vechelde und Riddags- eher als freiheitliche Ideen vorhanden sind. Wir fordern die vom Schöffengericht in Frankfurt a. D. zu 72 M. Geldbuße ver hausen verschlimmern die Aussichten der Sozialdemokratie auch, radikale Trennung der Kirche vom Staate, die Erklärung der urtheilt. noch in nicht geringem Umfange, wenn sie auch hier bereits in Religion zur Privatsache, wonach jedermann, ob gläubig oder- Desterreichisches. Wegen Singens eines von der den meisten Ortschaften Boden faßte und in manchen bereits nicht, die Freiheit garantirt ist, nach seiner Façon selig zu Bensur un beanstandet gebliebenen sozialistischen Liedes bei eine überwiegende Majorität hat. Ausschlaggebend wirkt der werden. Diese unsere Forderungen sind aber, so lange das Volk einem geselligen Zusammensein unserer Genossen in Fischern im Harz gelegene Kreis Blankenburg. Die Stadt Blankenburg vom Wahlrecht ausgeschlossen, zu Staatsbürgern zweiter Klasse in West- Böhmen verurtheilte der Bezirkshauptmann Dr. Maurig felt ft mit ihren zahlreichen Beamten, Rentiers, Pensionären ver- degradirt ist, auch nicht im bescheidensten Maße durchführbar. in Karlsbad den Schuhmachermeister Johann Pfeiffer zu leiht zwar das Uebergewicht den Gegnern, doch hatten wir auch Die forrumpirte Bourgeoisie, die es nach 25 Jahren noch immer 5 fl. Geldstrafe oder 24 stündigem Arrest. hier einen bedeutenden Erfolg gegen früher( 500 gegen 813 Gegner) für Recht und Gesez erklärt, daß von 17 Millionen zu verzeichnen, dagegen der übrige Kreis einschließlich des Städt- Einwohnern nur girla 30 Tausend das Wahlrecht chens Haffelfelde, das jüngst von dem großen Brandunglück be besitzen, muß erst eines besseren belehrt werden. Die Erfolge troffen wurde, verschlimmert unsere Situation jedenfalls nicht, unserer belgischen Genossen, die Siege der deutschen Sozialdemo falls er sie nicht noch verbessert. Dabei ist in Betracht zu ziehen fratie und der fröhliche Muth, mit dem das österreichische Prole­die große Abhängigkeit von den Beamten, unter der die Be- tariat in den Kampf ums Wahlrecht zieht, es hat auch uns mit­völkerung, meist arme Waldarbeiter, lebt. Trotz seiner Armuth gerissen, und auch wir werden unsere Schuldigkeit thun. Wir weist dieser Kreis einen prachtvollen, biederen Menschenschlag auf, verlangen das allgemeine gleiche und geheime Wahlrecht für Gewerbegericht. Sigung vom 21. Juni. Rammer I. der trotz des auf ihn lastenden Drucks mit ganzem Herzen uns angehört. jeden Staatsbürger vom 20. Lebensjahre an, denn wer reif genug Fräulein Seefeld war gegen ein Monatsgehalt von 100 M. Hier zeigt sich die bedeutsame Wirksamkeit, welche die Persönlich ist, fürs Baterland erschossen zu werden, der ist auch reif genug, bei dem Blusenfabrikanten Rosenberg als Direttrice beschäftigt feit des verstorbenen Wilhelm Bracke ausübte; der Name durch die Abgabe seiner Stimme über sein Wohl und Wehe selbst gewesen und wurde fie war am 13. April frank geworden Bracke gilt in jeder Hütte schon als Verkörperung der Ideen zu entscheiden. am 15. April zum 1. Mai gekündigt, mit dem Hinweis, daß sie der Gerechtigkeit und der Erlösung des Proletariats. Die Versammlung faßte folgende Resolution:" In fortgesetzt leidend sei. 30 M. ihres Gehaltes für April behielt Die beiden anderen braunschweigischen Wahlfreise Erwägung, daß die Freiheit des Geistes und damit verbunden ihr Rosenberg vor, gegen den sie auf Herausgabe dieser 80 M. brachten selbst uns überraschende Resultate, indem in beiden die freie Entschließung der Staatsbürger in religiösen Dingen und auf Bahlung von weiteren 50 m. flagbar wurde. Die unsere Genossen zur Stichwahl tommen. Der 2. Wahlkreis eine jener Grundbedingungen für den allgemetnen Fortschritt in lettere Summe verlangte sie, weil sie glaubte, auf eine vier­( Wolfenbüttel Helmstedt ) war im vorigen Reichstag fultureller Beziehung darstellt, die zur Eintracht und zum fried- wöchentliche Kündigung Anspruch sie haben. Sie habe wohl durch den Freisinnigen Schrader vertreten, der nur durch die lichen Zusammenleben der Menschen unerläßlich find; in Erwägung, einen Revers unterschrieben, nach dem an stelle der bis dahin überaus große Hälfte der Sozialdemokraten bei der Stichwahl daß das Motiv der Eheschließung aus den natürlichen geltenden vierwöchentlichen Kündigung eine vierzehntägige treten siegte. Außer einigen Kleinstädten hat der Kreis eine rein länd- Bedürfnissen der Menschen in allererster Linie entspringt, derselben follte; der Prinzipal hätte aber das nur zum Schein verlangt, liche Bevölkerung. Größere Industrie- Orte existiren nicht, und daher weder aus religiösen noch anderen Gründen ein Hinderniß um einen ihm unbequemen jungen Mann schnell los zu werden. Das in den kleinbürgerlichen Städten hatten wir diesmal nicht ein- bereitet werden darf; in weiterer Erwägung, daß es Pflicht bestreitet Beklagter nicht, behauptet dagegen, die Klägerin habe mal die absolute Majorität. Aus den durchweg bäuerlichen Ort- eines jeden Rechtsstaates ist, die Freiheit der Staatsbürger zu beim Unterschreiben geäußert: Na, denn kann es ja bei den schaften mußte unser Kandidat, Zigarrenarbeiter Wenzel, schützen und dieselbe zu garantiren; erklärt die heutige Bolts 14 Tagen bleiben. Die 30 m. hat er nach seinen Darlegungen 3000 Stimmen noch erlangen, um mit über 6000 Stimmen in versammlung die Freiheit der Religion und der Eheschließung nicht bezahlt, weil die Klägerin von der Krankenkasse durch ihr die Stichwahl zu kommen. Berdrängt ist sowohl der freisinnige in einem freien Staate als unerläßlich. Die heutige Voltsver- Krankengeld schadlos gehalten sei. R. wurde verurtheilt, 30 M. wie auch der nationalliberale Kandidat Kreisdirektor Orth sammlung fordert die Trennung der Schule von der Kirche, und an Fräulein Seefeld zu zahlen und diese wurde mit der Mehr­und die Oberhand hat ein von dem in Braun die Trennung der Kirche vom Staate, um allen fortschrittsfeind forderung abgewiesen. Die Rosten wurden verhältnißmäßig ver schweig erst ganz neu aufgetretenen Bund der Land: lichen Einfluß zu verhindern; in Erwägung, daß obenerwähnte theilt. Gründe: Der Beklagte wäre berechtigt gewesen, die wirthe aufgestellter Randidat, der Defonom Schwerdtfeger, Fragen nur dann im Sinne des Voltswillens durchgeführt Klägerin sofort ohne Rücksicht auf die Kündigungsverein­erhalten. Mit einem Schlage sind die bisherigen politischen werden können, wenn das Volt auch das Recht besitzt, durch barung zu entlassen, als sie arbeitsunfähig wurde(§ 124 der Ge­Parteien beiseite geschoben; die Bauern haben sich losgelöst von seine Vertreter feine Stimme zur Geltung zu bringen; werbeordnung); deshalb sei es gleichgiltig für die Beurtheilung den Schlagworten der anderen bürgerlichen Parteien. Sie gehen in weiterer Erwägung, daß der Staat erst dann der Berechtigung der Mehrforderung, ob sie zwei oder vier­hier nicht im Schlepptau der adligen Großgrundbesitzer und verfeinem Zwecke entsprechen kann, wenn alle jene, die wöchentliche Kündigung gehabt habe. Die fraglichen 30 M. aber folgen eigene, wenn auch nicht weniger egoistische Zwecke, als die zur Erhaltung und zur Sicherung des Staatsbestandes müßten der Klägerin zugebilligt werden, weil der Beklagte durch bürgerlichen Parteien. und zur Förderung dessen fulturellen Fortschrittes durch seine Kündigung die Fortdauer des Arbeitsverhältnisses bis zum Der 3. Wahlkreis, der die Kreise Gandersheim irgend eine nützliche Thätigkeit beitragen, die gleichen 1. Mai ausgesprochen und darum zu ihrer Zahlung verpflichtet und Holzminden und das Amt Harzburg umfaßt, war Rechte besigen; in schließlicher Erwägung, daß dies nur dann sei, wobei es gleichgiltig sei, ob Klägerin soviel von der Kasse im letzten Reichstage durch den mehr als militärfrommen, klein- der Fall sein wird, wenn einem jeden Staatsbürger ohne Rück- erhalten hat oder nicht. bürgerlichen Freifinnigen Schütte vertreten. An seine Stelle war sicht auf dessen Besitz oder bürgerliche Stellung das gleiche Ein Schneider wurde mit seiner Lohnentschädigungs- Klage, Professor v. Bar getreten, ber kaum über 2000 Stimmen erlangte. politische Recht ertheilt wird, letzteres aber schon in allen angestrengt wegen unrechtmäßiger Entlassung, abgewiesen. Die Die beiden größeren Städte, Gandersheim und Holz- europäischen Kulturstaaten der Fall ist: erklärt die Bolksver- von ihm gegen den beklagten Meister im Verlaufe eines Streites minden , gaben für uns ein äußerst ungünstiges Resultat( 2550 sammlung es für ein schreiendes Unrecht, wie auch vom politischen gethane Aeußerung:„ Sie wollen mich wohl auch betrügen, wie gegen 748). Außer den paar kleinen Landstädtchen und Flecken und kulturellen Gesichtspunkte aus für Unflugheit, dem ungarischen Sie den Kollegen A. betrogen haben!" wurde vom Gericht als waren es also die Bauerndörfer, denen wir die ansehnliche Volte die politischen Rechte vorzuenthalten. Sie fordert daher grobe Beleidigung aufgefaßt, die ein Grund zu augenblicklicher Stimmenzahl verdanken. Dabei fehlte es an genügender und um die Schaffung eines Gefeßes, durch welches einem jeden Staats- Entlassung sei.

in der Mephistopheles sagt:

" Bom Rechte, das mit uns geboren ist,

von dem ist, leider! nie die Frage."

bestimmungsrecht in diesem Sinne, insbesondere das Recht des recht, in der Epoche der ständischen Gliederung der Gesellschaft Von den Menschenrechten. Steuerpflichtigen über Erhebung und Verwendung der Steuern war die Gleichheit des Gesetzes für Fremde und Einheimische, Lotmar Lotmar, Philipp, Professor an der Universität Bern : Vom zu bestimmen, die er leisten soll, und weiterhin das Recht des für Adel, Bürger und Leibeigene kein Naturrecht. Rechte, das mit uns geboren ist. Die GerechVolts, seine Verfassung jederzeit zu ändern, so daß keine Gene- streift leider nur diesen Gesichtspunkt, ohne auf ihn näher einzu­tigkeit. Zwei Vorträge. Bern . Schmid, Frank u. Co. ration die nächstfolgende ihren Gesetzen unterwerfen kann. Wie gehen. Uns erscheint er als der Wichtigste bei einer Untersuchung 95 S. 8°. Rechtsphilosophische Stoffe behandelt der Verfasser, dieses, so finden wir z. B. in der französischen Erklärung der über das Naturrecht. Es müßte auch auseinandergesetzt werden, ein hervorragender Jurist, mit tiefem Verständniß für wirth Menschenrechte noch das Recht des Widerstandes gegen gewaltfame daß die verschiedenen Gesellschaftsklassen nicht das Gleiche als schaftliche und politische Verhältnisse, in diesen beiden sich viel Willtürakte, namentlich willkürliche Haussuchungen, Beschlag- Recht, das mit uns geboren ist, betrachten. Die Stumm und fach ergänzenden Vorträgen. Trotz strenger Wissenschaftlichkeit nahmen und Verhaftungen überhaupt gegen Unterdrückung, end- Strupp denken sich bei diesen Rechten etwas ganz anderes als und Verwerthung eines überaus reichlichen Materials aus den lich das Recht zur Revolution, welche alle als Erscheinungen die Arbeiter, von deren Mehrwerth diese Industriebarone leben. Aber auch die Arbeiter fassen heute etwas anderes als ihr Natur­Juristischen, ökonomischen und historischen Wissenschaften ist die des Nothwehr- Rechtes angesehen werden mögen. Sprache der Vorträge durchaus gemeinverständlich, flar und Rechten bildet das Recht auf die Gleichstellung mit jedem Mit­Den Uebergang zu der anderen Gruppe von natürlichen recht auf als vor 150 Jahren. Diese ewigen in den Sternen geschriebenen Rechte" sind eben flüssig, niemals an das furchtbare Gelehrten- und das noch bürger vor dem Richter und auch vor dem Geseze hinsichtlich dem Wechsel unterworfen, sie ändern sich mit der Klassenbildung ärgere Juristendeutsch erinnernd. der öffentlichen Rechte und Lasten, z. B. der Gleichheit der und diese mit der ökonomischen Entwickelung. Dieses Recht, Der erste Vortrag geht von der Schülerszene des Faust aus, Wehrpflicht. In dieser zweiten Gruppe handelt es sich unmittel- das mit uns geboren ist", ist überhaupt kein Necht, es liegt bar um den Schutz des menschlichen Individuums in feiner außerhalb des Gebietes der Rechtswissenschaft, es ist eine Zu­Individualität, nur mittelbar um den Schuß seines gesellschaft- sammenfassung von Wünschen und Forderungen der einzelnen Ge­lichen oder bürgerlichen Daseins, seiner Hinauswirtung auf sellschaftsklassen, wechselnd nach dem Stande der ökonomischen andere, wie es bei dem Rechte zur Meinungsäußerung und bei dem Entwickelung. In ihnen sind die Ideale zusammengefaßt, um Rechte zur Gefeßgebung der Fall war. In diese Gruppe gehört die sich die politischen Kämpfe in der Presse, den Parlamenten das Recht zu leben, das Recht auf Existenz und körperliche und bei Revolutionen drehen. Das Recht, das mit uns geboren Aus dem reichen Inhalte des Vortrages über diese Rechte Integrität( Recht auf Unterlassung jeder Störung oder Ver- wird, es ist nicht wirkliches, es ist zum größten Theile blos ge­sei hier zusammengedrängt das Wichtigste wiedergegeben, wobei minderung des Lebens und der Unversehrtheit), das Recht auf dachtes, erstrebtes, zu erkämpfendes, ideales Recht. wir unsere Abweichungen und weiteren Ausführungen in die den Ausschluß der Verfügung über den eigenen Körper Aber es schwebt nicht bloß in der Luft, es ist nicht nur das Darstellung gleich einflechten. ( Gegensah: Sllaverei, Leibeigenschaft, Knechtschaft), das Recht von der Insel Utopia , von einem fernen Nirgendsheim; Bei der einen Gruppe diefer Rechte scheint mehr an den Recht auf Eigenthum, wobei die einen beim Privat dadurch, daß es die Köpfe erfüllt, daß es ein Ausdruck politischen bleiben, die Berechtigten als Staatsbürger gedacht zu sein, hierher gehört das eigenthum stehen anderen es durch das Wollens ist, dadurch, daß es aufstrebende Klassen, kämpfende Recht der Meinungsäußerung ohne Unterschied des Mittels, des tommunistische ersehen. Aus dem Rechte auf Existenz folgt das Parteien erfüllt, besißt es die Kraft, sich in die Wirklichkeit zu Inhaltes, des Zwedes, des Ortes und der Gelegenheit, somit Recht auf Wuße, das auch Recht auf Faulheit genannt wird. übersetzen. So manches Menschenrecht" ist heute Rechtssatzung auch die Bekenntniß- und Kultusfreiheit, d. h. das Recht zur Eine Reihe anderer Rechte könnte man hier anfügen. geworden. Das Recht sich zu versammeln und zu vereinigen, religiösen Meinungsäußerung, das Beschwerde und Petitions - Sind nun diese Rechte" wirklich ewige, mit uns geborene bas gleiche Recht vor dem Gesetze, die allgemeine Wehrpflicht, recht, die Preßfreiheit, die Lehr- und Lernfreiheit, das Versamm- Rechte, Naturrechte, Menschenrechte? Sicherlich nicht in dem das allgemeine Wahlrecht und alles, was aus diesem folgt, fie lungs- und Vereinsrecht, weiter dann das Recht auf Ehre, d. h. Sinne, daß sie zu jederzeit, in jeder Gesellschaftsordnung und bei waren früher ungeschriebene Menschenrechte", die von den das Recht, feine beschimpfenden Strafen zu erleiden, dann das allen Individuen als folche Rechte galten. In jeder Wirth- herrschenden Gewalten nicht gewährt wurden, heute sind sie, Recht auf Butritt zu allen Berufen und Geschäften, auf Eintritt fchaftsepoche werden andere Forderungen als Rechte betrachtet wenn auch noch nicht ausgebildet und gesichert, Bestand unseres in alle Märkte, auf Austritt aus dem Gemeinde- und Staats- werden, die mit uns geboren sind". Zur Zeit der Sklaverei geschriebenen Rechtes. gebiet. sprach sicherlich niemand von einem Rechte auf Arbeit, zu Zeiten, Sicherlich sind aber diese Rechte nicht mit uns" geboren, Noch näher weist auf das Leben im Staate hin das Recht wo der Despotismus in voller Kraft war, galt das Recht sondern von uns geboren, aus den Menschen, ihren Bedürf­jedes Bürgers, an der Gesetzgebung theilzunehmen, daß Selbst der freien Meinungsäußerung sicherlich nicht als Menschen- niffen entnommen, sie sind nicht ursprüngliche Rechte, sondern

Dieses Recht, das mit uns geboren ist, wird von anderen natürliches Recht"," Menschenrecht"," Grundrecht"," Volksrecht" genannt.

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