wenig fallit Kar. 5aß?el ih'rer Liquidation i?re Tlaubtger IM Proz. erhielten. Der„Rappel" fragt weiter, ob Fabre nicht die Verhaftung Rochettes mit Umgehung des Justiz- Ministers auf einen direkten Befehl des Ministeriums des Innern, also auf Grund einer wahren„lettre cle caetiet", wie sie das absolute Königtum kannte, vorgenommen habe. Dasselbe Blatt beschuldigt auch den Staatsanwalt Monier verschiedener rechtswidriger Handlungen und falscher Zeugenaussagen in dieser Angelegenheit. Es bezichtigt auch Herrn Aves Durand, abgesehen von seiner Intervention bei der Anzeige, seinen Freundenvonder Polizeipräfektur, namentlich dem Direktor des Untersuchungsbureaus M o u q u i n und dem Polizei- sekretärLcgrand Mitteilung von der bevor- stehenden Verhaftung gemacht und damit die Anregung zu eineni erfolgreichen Börsen- c o u p gegeben zu haben. Endlich fragt es Herrn Durand, ob er nicht Kommanditär des Börsenhauses Rivaud-Kinkelin sei, das an den Rochette- Werken im Augenblick des Krachs 322 682 Frank realisiert hat. Und nun haben zunächst— die Herren Briand und L6pine das Wort. Die Kammerfitzung. Paris , lt. Juli. Die Deputiertenkammer beriet heute die Jnter» pellation über die Verhaftung des Bankier? Rochette im Jahre 1908. I a u r d« erklärte, Rochette sei damals gefallen, weil er sich de» Haß des finanziellen Generalstabes der grohen Gesellschaften, die auf die öffentliche Gewalt Einfluß ausübten, zugezogen habe. Er behauptete, Rochette sei auf die von der Polizei fabrizierte Klage eines fingierten Aktionärs hin verhaftet worden und fordere, daß man diejenigen ausfindig mache, die sich damals durch Baissespekulation bereichert hätten, weil sie von der Verhaftung Rochette? Kenntnis gehöht hätten. I a u r ö S kritisierte sodann das Verhalten deS Polizeipräfekten Lepine, machte Briand den Vorwurf, baß er erklärt habe, in dem Falle Rochette fei alles in Ordnung und schloß mit der Forderung, man solle gegen die Gerichtsbehörden und die Polizei einschreiten. politische debcrllcbt. Berlin , den 11, Juli 1910. vassermanns Ende. Daß der arme Bassermann fertig ist, scheint nicht mehr zweifelhaft. Die„Kreuz-Ztg." ist allerdings mit der Ent- fernung dieses Mannes, der auf Anstiften Bülows den Ver- such gewagt hat, seiner Partei eine gewisse Selbständigkeit zu sichern, noch nicht zufrieden. Sie verlangt, daß auch alle jene Männer aus der nationalliberalen Partei entfernt Vierden , die gleich Bassermann sich den konservativen Führern nicht unbedingt gehorsam erwiesen haben. Und voll Ver- trauell auf die Erfüllung dieser Forderung begrüßt das kon- servative Organ Bassermanns Rücktritt als ein„Symptom für die Wiederkehr der Besonnenheit der nationalliberalen Partei", die sich davon überzeugt habe, daß sie viele wichtige Interessen— namentlich der gemeinsame Haß gegen die Sozialpolitik— mit den Konservativen verbinde. Und gnädig bietet die„Kreuz-Ztg." den reuigen Sündern den dritten Sitz im Reichstagspräsidium an. Man sieht, die Konservativen sind nicht bescheiden. DaS feige und verräterische Verhalten der Nationalliberalen trägt seine Früchte. Die haben sich durch ihr haltloses Schwanken um jede Möglichkeit eines Erfolges gebracht. Sie sind schon vor der Wahlschlacht die Besiegten. Und als Besiegte stellen ihnen die Konservatwen ihre Bedingungen: Auslieferung der Führer und völlige Unterwerfung. Die Annahme des Reichstagspräsidiums soll aller Welt beweisen, daß die Nationalliberalen unter das aufgerichtete Joch ge- gangen sind. Es ist natürlich, daß die Nationalliberalen sich noch sträuben. Das«Leipz. Tageblatt" beschwört in betveglichen Worten ihre Partei, Bassermann nicht preiszugeben und prophezeit die Spaltung, wenn der«unwürdigen Hetzerei gegen Bassermann" nicht ein Ende gemacht würde. Und auch die«Köln . Ztg." ist über die Härte der„Kreuz- Zeitung " entsetzt. Sie meint, wenn schon Personen aus- geschaltet werden sollen, um eine Wiederannäherung der Parteien zu bewirken, dann müßten es Konservative sein, und auch von der Annahme des Vizepräsidentenpostens will das Blatt nichts wissen. Wir nieinen aber, die Nationalliberalen werden bald keine Wahl mehr haben. Die Konservativen wollen wieder mal das alte Bisniarcksche Rezept anwenden und. die National- liberalen an die Wand drücken, daß sie quietschen. Und da die Nationalliberalen zu einer wirklichen, ernsthaften Opposition sich als unfähig erwiesen haben, wird den Kon- servativen der Versuch glänzend gelingen. Bassermanns Ende scheint kaum mehr aufzuhalten zu sein und dem Führer wird so oder so die Partei folgen.— Eine nationalliberale Erklärung. Der Wsagebrief des Prinzen Hohenlohe hat die national- liberale Parteileitung wieder einmal zu einer Kundgebung veranlaßt. Die Herren haben einige Angst, daß dieser Brief ihnen ihre Wähler kopfscheu machen könnte. Andrerseits verspüren sie nicht die geringste Neigung, sich durch solche unliebsamen Zwischen- fälle in ihrem Abmarsch in? Loger deS schwarzblauen Blocks stören zu laffen. So fleht denn die nationalliberale Parteikorrespondenz" in verzweifelten Tönen Herrn v. Bethmann an, er möge doch endlich ein Staatsmann werden, energischen Willen zeigen und durch Zusammenfaffung aller positiv schaffenden Kräfte der großen Gefahr einer erschreckend anwachsenden Sozial- demolratie einen wirksamen Damm entgegensetzen. Wenn aber Herr v. Bethmann weder Staatsmann noch energisch werden und schon gar nicht liberal regieren kann? Run auch dann werden die Nationalliberalen der»Not gehorchen" und zu Kreuze kriechen und den Junkern wieder aus der Hand freffen, wie sie es bisher immer getan haben._ Prinz Hohenlohe läßt erklären, er habe keine Veranlassung, sein Reichstagsmandat niederzulegen. Sein Rücktritt sei auch ohne Rücksprache mit dem Reichskanzler erfolgt. Steuerschröpfung und Wahlrechtsverschlechteruug. Ueber die Grundzüge der neuen Einkommensteuernovelle in Preußen teilt die Korrespondenz„Woth" folgende Einzel- Heiken mit: „Der Entwurf, der noch vom Finanzminister Frerherrn von Rheinbaben entworfen ist und von dem neuen ginanzminister in der Hauptsache übernommen wird, sieht neben neuen Steuer» stufen auch eine Neuregelung des Veranlagungs. wesenS vor, um die Steuerhinterziehungen auf ein Mindest» maß zu beschränken. Die Einführung vvkS neuen Steuettgrifs erfolgt nicht, uiv die Steuerschraube zum Schaben 5er Sleuer- zahler mehr anzuziehen, sondern, um die durch die Novelle von 1909 geschaffenen Härten auszugleichen. Bekanntlich hatte der Landtag im Frühjahr 1999 zur Deckung der Mehrbedürfnisse aus der Beamtengehaltsvorlage eine Steuernovelle verabschiedet, die eine sehr willkürliche Erhöhung der Einkommensteuern vorsieht. Zuschläge wurden vorgesehen von S, 10, 20 und 25 Proz. ohne alle Zwischenstufen. Diese Zuschläge sollen nicht abgeschafft werden; denn die Vorbedingung für ihre Schaffung besteht nach wie vor fort, der Tarif soll aber in den Zwischenstufen reichhaltiger ausgestaltet werden und dadurch auch in den einzelnen Steuerleistungen ausgleichender wirken. Beabsichtigt ist auch, den früher vom Landtage nicht be- folgten Grundsatz, die unteren Steuer stufen bis 1800 Mark möglich st nicht durch Zuschläge zu belasten, wieder aufzunehmen. In der Regierungsvorlage von 1009 soll ein Zuschlag von 7500 M. ab erst erhoben werden, während der Landtag bereits ein Einkommen von 1200 M. ab mit Zu- schlag belegte. Die herrschenden Teuerungsverhältnisse belasten die unteren Steuerklassen schon so erheblich, daß ein« kleine Ent- lastung durch Steuerverminderung wünschenswert erscheint. Eine Mehrbelastung der Steuerzahler wird die Neuregelung in keinem Falle bringen, doch hofft man, durch das neue Beran- lagungsverfahren den Ertrag aus den Einkommen- und Ergänzungssteuern zu erhöhen, indem vielfache Mängel der Selbsteinschätzung fortfallen und Einrichtungen getroffen werden, die eine reelle Einschätzung des Einkommen? und des Ver- mögens bedingen. DaS Finanzministerium steht im allgemeinen auf dem Standpunkt, daß die Höhe der Steuerhinterziehungen nicht so groß sei, wie man annewne; doch wird angegeben, daß bei dem bisherigen Verfahren Verschleierungen möglich sind und auch gemacht werden. Die Novsfle wird auch ein altes Recht der Kommu- n e n wiederherstellen, das ihnen die Novelle von 1909 genommen hatte, nämlich das Recht, die gleichen Beträge wie der Staat für die Kommunal st euern zu erheben, während zurzeit die Zuschläge von den Kommunen nicht erhoben werden dürfen. Auch die Berechnung der Zuschläge für Wahlzwecke bleibt jetzt außer Betracht; auch dies ist nicht zulässig, denn der Einfluß des gesamten Steuereinkommens auf das Wahlrecht ist verbürgt." Die Novelle wird höchstwahrscheinlich kommen, da ja die jetzigen Beschlüsse nur ein Provisorium sind, das innerhalb dieses Jahres gesetzlich definitiv geregelt werden muß. Daß dies Definitivum aber eine Verbesserung darstellen wird, erscheint nach dem Entwurf höchst zweifelhaft. Ob die Zuschlagsbefreiung von Einkommen bis zu 1800 M. durchzusetzen sein wird, ist sehr fraglich, haben sich seinerzeit doch die Konservativen mit aller Entschiedenheit für die Belastung auch der k l e i n st e n Einkommen ins Zeug ge- legt. Das Zugeständnis an die Kommunen, auch an den Zuschlägen ihrerseits Zuschläge zu erheben, würde eine neue schwere Belastung der kleinen und mittleren Einkommen sein! Ungeheuerlich aber wäre die Absicht, auch die Zuschläge bei dem Dreiklassenwahlrecht— bei den Landtags- sowohl wie den Kommunalwahlen, auch den Zensuswahlen in An- rechnung bringen zu wollen! In der Zeit der Wahlkämpfe, einer Zeit, wo selbst die Wahlrechtsvorlage der Regierung das Geldsackswahlrecht für reformbedürftig erklärt, würde eine Verschärfung des plutokratischen Wahlrechts eine unglaubliche Prov.okation seinl_ NationaMberale Taktik im Westen. Am Sonntag fand in Hattingen eine VertrauenSmännerver- sammlung der nationalliberalen Partei im Wahlkreise Bochum statt, die einen Einblick in die künftige Taktik der Nationalliberalen im Kreise gestattet. Der LandtagSabgeordnete Dr. Haarmann-Witten , der auch gleichzeitig ReichStagSkandidat ist, referierte über die preußische Wahlreform und betonte dabei, daß man, fall? die Regierung mit einer neuen veränderten Wahlrechtsvorlage vor das Parlament treten werde, alles daran zu setzen habe, diejenigen Reformen zu erreichen, mit denen der auf gemäßigtem Boden stehende Liberalismus sich ohne Verleugnung seiner Grundsätze einverstanden erklären könne.— Dann sprach Generalsekretär Schock. Er erwähnte in seinem Referat auch daS Verhältnis der Nationalliberalen zu den übrigen Parteien. Nach seiner Anficht ist eine Wiederannäherung der alten Blockparteien wünschenswert. Allerdings werde man sich vonsnationalliberaler Seite nicht an die Konservativen herandrängen; doch wolle man die Hand gern annehmen, wenn fie geboten werde. Bon anderer Seite dränge man nach link«; man wünsche unter allen Umständen ein Zusammen- gehen mit dem Freifinn; vielfach werde auch ein Wahlbündnis mit der Sozialdemokratie befürwortet. Dieser Annäherung an die Sozialdemokratie müffe aber ganz entschieden wider- raten werden. Um erfolgreich zu kämpfen, brauche die nationaUiberale Partei im Industriegebiet den letzten Wähler, der nicht zur ultramontanen und nicht zur sozial- demokratischen Fahne schwört; daraus ergebe fich das Gebot, Sammelpolitik zu treiben. ES müsse alle» vermieden werden. was Zersplitterung in die nationalliberalen Reihen bringt. Aus diesem Grunde müssen auch bei der Auswahl des Kandidaten für die nächste RelchStagSwahl mit alleräußerster Vorsicht verfahren werden, um nicht den Christlichsozialen oder den Freisinnigen Anlaß zur Aufstellung von Sonderkandidaturen zu geben. ES sollen, wie Herr Dr. Haarmann noch Ausführte, Srbetterkandidaturen»hinterm Amboß weg oder aus der Grube heraus" aufgestellt werden. Neuer Radbodprozest. Auf wiederholte Anfragen wurde Genossen Rechtsanwalt Heine von dem Landgericht in Bochum mitgeteilt, daß Hauptverhandlungstermin gegen den Redakteur der„Berg- arbeiter-Zeitung", Genossen W a g n e r, aus den 17. Oktober dieses Jahres anberaumt werden wird. Eine Verhandlung während der Gerichtsferien sei wegen des Umsanges der Beweisaufnahme nicht angängig. Ein Arbeiter-Radfahrerverein ein politischer Verein! Nach§ g des Reichsvereinsgesetzes sind die Borstände von Ber- einen, die eine Einwirluna auf politische Angelegenheiten bezwecken, verpflichtet, der für den Sitz des Vereins zuständigen OrtSpolizei- behörde die Satzung sowie das Verzeichnis der Mitglieder deS Vor» standes einzureichen. Und der Absatz S des§ 3 bestimmt: Ebenso ist jede Aenderung der Satzung sowie jede Aenderung in der Zu- sammensehung de» Vorstandes binnen zwei Wochen nach dem Ein- tritte der Aenderung anzuzeigen. Wegen Uebertretung dieser Be- itimmung verurteilte die Strafkammer in Sarau ven Maurer Nöcho als den Vorsitzenden des Arbeiter-Radfahrer- Vereins„Frischauf" in Groß-Särchen zu einer G e l d st r a s e. Die Strafkammer betrachtete den Verein als einen selbständigen Ver- ein, wenn er sich auch dem Arbeiter-Radfahrerbunde„Solidarität" angeschloffen habe. Dem politischen Charakter de» Vereins „Frischauf" lettete die Strafkammer hauptsächlich aus seiner Mit- S liedschaft zum Bunde„Solidarität" her unter Verwertung einer uSsage des AmtsvorstehcrS Nabbat, daß die Mitglieder des Ver- eins„Frischauf" meist Sozialdemokraten seien. Unter anderem wurde begründend ausgeführt: Es genüge der Zweck, die Vereins. Mitglieder im Sinne einer politischen Partei zu bearbeiten oder aaktis Iwsöfita all SLügUetz» fü pplitM« Mtü wzut iv erHeck. Zu Heck politischen Pärleleck gehorleck kslekMch älle?e?» eine, die sich in den Dienst einer politischen Partei stellen und diesö fördern, zum Beispiel auch Sportvereine, wenn das gemein- same Zusammenkommen eine bestimmte politische Gesinnung unter den Mitgliedern erhalten und gesteigert, die Zusammengehörigkeit einer politischen Partei gestärkt und das Interesse an ihr wachge- rufen werden solle. Wenn die Pflege der„Aufklärung" Zweck deS Bundes sei, wenn ausgeschlossen werde, wer„gegen die Interessen der gesamten Arbeiterschaft handelt", wenn das Publikationsorgan der auf Bundeskosten gelieferte„Arbeiterradfahrer" sei, der von einer Preßkommission geleitet werde, und wenn diese Preßkom- Mission die internen Angelegenheiten des Organs regele, so sei deutlich zu erkennen, daß die„Solidarität" ihre Mitglieder durch eine weitverzweigte und straffe Organisation im Sinne einer be» stimmten politischen Richtung beeinflussen wolle. Diese Richtung sei durchsichtig die der Sozialdemokratie, welche sich mit Vorliebe als die Vertreterin der Arbeiterschaft gegenüber dem Kapitalismus bezeichne. Bliebe noch ein Zweifel, so würden die Hinweise ge- nügen, daß der„Arbeiterradfahrer", das offizielle Organ der„Soli- darität, in der— sozialdemokratischen Parteidruckerei in Offenbach gedruckt werde. Der Angeklagte legte gegen das ungeheuerliche Urteil Revision ein, die Rechtsanwalt Dr. Kurt Rosenfeld rechtfertigte. Das Kammergericht wies jedoch am Freitag die Revision zurück. Die tatsächlichen Feststellungen schienen vom Kammergericht zwar nicht als ganz musterhaft angesehen zu werden. Es war aber der Meinung, daß sie ohne Verkennung von Rechtsnormen er- gangen seien. Das Rechtsmittel scheitere an den tatsächlichen Fest. stellungen, die vom Revisionsgericht nicht nachgeprüft werden könnten. Das Urteil zeigt, wie recht unsere Genossen hatten, als fie jüngst in der Justizkommission verlangten, der Revision deS Angeklagten müsse auch stattgegeben werden, wenn das Urteil auf Verstößen gegen die Grundsätze der Logik beruht. DaS Urteil ist ein Klassenjustizurteil schlimmster Art. Der rechtskräftig Verurteilte ist ungerecht verurteilt, daran ändert der Umstand nichts, daß das Kammergericht glaubte, durch das Gesetz behindert zu sein» die tat- sächlichen Irrtümer zu korrigieren. Eine beispiellose Roheit. Die Polizeihundbewegung macht Fortschritte. Kürzlich fand in Altona -Bahrenfeld hinter der Rennbahn anläßlich der landwirtschaft- lichen Ausstellung in Hamburg eine Prüfung der Polizei« und Schäferhunde statt. Ueber diese Prüfung finden wir in der P. H. B. (Polizeihund-Verein) Zeitschrift, Organ des Berein zur Förderung der Zucht und Verwendung von Polizeihunden, Nr. 19, vom 5. Juli 1910 einen von Dr. Otto Kulka unterzeichneten Bericht, dem wir folgende Mitteilungen entnehmen: »Am Preisrichtertisch saßen der Vorsitzende deS 8V., Ritt« meister a. D. von Stephanitz. Major Klein, Herr Haas« nebst Frau und Schoßhündchen und einige Herren, die nichts mit dem PreiSrichteramt zu tun hatten. Es sollte zuerst die Nasen- arbeit der Hunde gezeigt werden, und zwar Verbellen einer Person, die sich versteckt hat. Dazu wurden nun Kinder eine« Erziehungs- oder WaisenheimeS unter Führung ihres AustaltSvatrrS sHerr Schmalfeldswerwendrt! ES war diesen Kinder» nicht der geringste Schutz am Körper gegeben. „Tatsächlich wurde bald zu Ansang der vorführlmg»w Kind in den Oberschenkel derart gebissen, daß eine zirka 4 Zentimeter lange blutende Wunde vorhanden war; Berbandzeug war auch nicht am Platze; s» daß ein Altonaer Schutzmann per Rad e» erst holen mußt«.. Man möchte e» kaum für möglich halten, daß einer Anstalt zur Erziehung anvertraute Kinder als Versuchsobjekte für Polizeihunde betrachtet werden! Diese Verwendung offenbart ein Maß von Roheit, für das ein entsprechender Ausdruck kaum gefunden werden kann. Außerdem wirft diese Verwendung der armen Kinder aus die Erziehungspraktiken, denen fie in der Anstalt ausgesetzt find, ein grelles Schlaglicht und es muß öffentlich die Frage aufgeworfen werden: Welche Behörde trägt die Verantwortung für solche Zustände? Die armen Kinder find aufs tiefste zu bedauern, die in die Hände von Erziehern gegeben sind, die sie zu Versuchsobjekten für Polizeihunde machen I Wird die Staatsanwaltschaft im borliegenden Falle gegen die schuldigen Menschenpeiniger einschreiten? Wir find neugierig l Nicht unintereflant ist die Mitteilung Dr. KulkaS, daß kurz nach dem Borfall der Polizeiinspektor Klaeber zur Besichtigung der Prüfung erschienen sei. Ihm müsse dieser Vorfall doch sofort zu Ohren gekommen sein, er habe aber keine Beranlafiung genommen, die Prüfung zu sistieren, auch nicht so lange, bis genügende Schutz- maßregeln zur Verhütung von Unglücksfällen geschaffen worden seien! „Nachmachen"! In ihrer Nummer vom Sonntag, den 10. Juli, bringt die „Norddeutsche Allgemeine" einen neuen Artikel über das Wachstum des freien Waldarbeiterverbandes. Als Grundlage benutzt sie vorsichtigerweise einen Artikel der berühmten Kyff- Häuserkorrespondenz kriegervsreinlicher Farbe, der darauf hinge- wiesen hat, daß d»e Sozialdemokratie im Jahre 1907 unter den Landarbeitern nur ein und einhalb Hundert im Fabrikarbeiter- verband Organisierte gehabt hätte, und daß es heut in einer eige- nen Gewerkschaft schon über 10000 geworden seien. Man sieht den Staat direkt wackeln, wenn man folgendes Zitat liest:„Für den zweiten und abschließenden Teil der Wühlarbeit ergibt sich dann, daß aus dieser Grundstimmung sder Unzufriedenheit) heraus die staatSerhaltenden Gesinnungen, die Königstreue, die Vater- landSliebe und die religiösen Ueberzeugungen ins Wanken gebracht und für die revolutionäre Gedankenwelt Raum geschaffen ist. Schon sieht die„Norddeutsche Allgemeine" den Industriearbeiter mit dem Landarbeiterproletarier Arm in Arm gegen den heutigen Staat marschieren, und dabei macht man der Sozialdemokratie im Ueberschwang der ängsllichen Gefühle das folgende Kompliment, das wir natürlich gern akzeptieren.„Rettung ist noch möglich. wenn alle Gegner der Sozialdemokratie für ihre ge- meinsame Sache so arbeiten, wie die Sozialdemokratie für den Umsturz arbeitet, mit demselben Aufgebot aller Kräfte, die die Sozialdemokratie einsetzt, mit der nämlichen Opferwilligkeit wie sie. mit dem unverwüstlichen Glauben an den Sieg dessen, der sich um die Seele des Volkes am eifrigsten müht." Ja, Nachmachen! Da» ist das Kunststück, man wird sich wahrscheinlich nicht ander» helfen, als daß wieder nach Staatsanwalt und Büttel und Lui» nahmegesetzgebung geschrieen wird. Helsen wird es aber trotzdem nicht, das Landarbeiterproletariat ist erwacht und wird sich nicht wieder zum Schlafen bringen lassen. Gemeinsamer„liberaler" Kandidat in Zschopau -Marienberg . An Stelle des wegen Gesundheitsrücksichten von der Kandidatur zurückgetretenen Landtagsabgeordneten Roch- Annaberg ist jetzt der Abg. Brodauf-Chemnitz gewählt worden. Herr Brodauf ist ein Liberaler k Ja Winter(Frank- furt-Lebus); bei den letzten sächsischen Landtagswahlen hat er in Chemnitzer Blättern seine Parteigenossen aufgefordert, in der Stichwahl für den Konser v a t i v e n zu stimmen. «in„großer" Tag im Hamburger Parlament. Ein beinahe vollbesetztes HauS. bollbesetzte Galerien Und Logen, da» war die Signatur der Extrasitzung der Hamburger Bürgerschaft, in der die Beamtenbesoldungsvorlage zur Beratung kam. Infolge der famosen Reichsfinanzreform ist oie Not nicht allein in Arbeiterkreisen außerordentlich groß ge» worden, sondern auch in der unteren Beamtenschaft. Als im Reichs twd Mutze« dii Liehqlttvsxlagen zum WMutz gelangt«,, Mite
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