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Berliner Volksblatt.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin  "

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

Redaktion: SW. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Ein Kaifer- Brief.

In der amerikanischen   und englischen Presse rumort es wieder einmal nicht unbeträchtlich wegen eines neuen Kaiser­Briefes. Es handelt sich dabei um einen Brief, den Wilhelm II.   an den Präsidenten Madriz von Nicaragua   gerichtet hat.

Mittwoch, den 13. Juli 1910.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

meint gewesen sein mag, gleichwohl der jingoistischen Presse Die Wählerliste für 1909 ist natürlich auch von unserer Seite Amerikas   und Englands den bequemen Vorwand zu aben- angefochten worden. Der Bezirksausschuß hatte die Verhandlung teuerlichen Gerüchten zu liefern vermochte. dieses Streitfalles so lange vertagt, bis das Oberverwaltungsgericht

Dazu kommt, daß die Vergangenheit leider dieser Jingo- fein Urteil über die Wählerliste von 1908 gefällt haben würde. Das ist preffe ein gewiffes Recht zu solchen sensationellen Auf- am 18. Januar d. J. geschehen und das Urteil dem Nigdorfer Magistrat bauschungen gibt. Liegt es doch sehr nahe, bei dieser Ges sogleich bekanntgegeben worden. Anstatt nun die zweifellos nach legenheit das famose Krüger- Telegramm wieder hervorzu- gefezwidrigen Grundsäßen aufgestellte Wählerliste für 1909 zu holen und den Brief an den General Madriz mit dem da- faffieren, ließ der Magistrat der Verwaltungsstreitfache ihren Lauf, maligen Kaisertelegramm zu vergleichen. Gerade dies un- ja er zögerte die Ansehung eines Verhandlungstermins dadurch In Nicaragua   herrschen zurzeit ziemlich zerfahrene Bu- felige Kaisertelegramm, das Deutschland   schon so viel Blamage hinaus, daß er die Aften, die der Bezirksausschuß bereits im stände. Es stehen sich dort, wie das ja in den kleinen mittel- und Ungelegenheiten bereitet hat, hätte Wilhelm II.   respek- Februar einforderte, erst kürzlich einsandte, nachdem bereits und südamerikanischen Staaten oft vorkommt, zwei Parteien tipe dem Auswärtigen Amt   eine dringende Warnung einige nach wahlen auf Grund der neuen, gefez­gegenüber, deren Häupter Madriz und Estrada sind. Jeder sein sollen. Zum mindeſten hätte man von dem Auswär  - widrigen Liste stattgefunden haben, bei denen aber trotz alledem dieser beiden Prätendenten erhebt Anspruch auf die tigen Amt erwarten sollen, daß es diesmal flügere Vor- die sozialdemokratischen Kandidaten gewählt worden sind. Infolge der vom Magistrat verschuldeten Verzögerung konnte Präsidentschaft. Die Regierung der Vereinigten sicht hätte walten lassen. Denn da es sich nach den offiziösen Staaten hat jedem der beiden Präsidentschaftsanwärter Erklärungen der Depeschenbureaus nicht um ein Privat- die vom Genossen Schola erhobene Klage gegen den Beschluß der in einem bestimmten Teile Nicaraguas   bestimmte Verwaltungs- schreiben Wilhelms II., sondern um die übliche amt- Stadtverordnetenversammlung, der die von unseren Genossen an­befugnisse eingeräumt, jedoch keinem der beiden Parteihäupter liche Note gehandelt hat, kann ja das Schriftstück nur im gefochtene Wählerliste für gültig erklärte, erst am Dienstag vor dem die Anerkennung einer offiziellen Regierung zuteil werden Auswärtigen Amt   angefertigt und dem Kaiser dig. Bezirksausschuß in Potsdam   verhandelt werden. Tassen. Als General Madriz im Dezember des vorigen lich zur Unterschrift vorgelegt worden sein. Oder sollte es Die beklagte Stadtverordnetenversammlung hatte, wohl in dem Gefühl, daß fie eine unhaltbare Position nicht mehr zu verteidigen Jahres dem Ausland den Antritt seiner Präsidentschaft an- sich doch anders verhalten?!

fündigte, war England so vorsichtig, zunächst einmal die Jedenfalls beweist auch dieser neueste Raiserbrief, daß brauche, gar keinen Vertreter zur Verhandlung gesandt. Die vom amerikanische   Regierung über ihre Stellungnahme zu die deutsche   Regierung in ihrer auswärtigen Politik eine Referenten vorgetragenen Gründe, welche die Mehrheit der Rigdorfer fondieren. Der deutsche Kaiser jedoch beantwortete am äußerst unglückliche Hand hat. Die Entrüstung über die Stadtväter für ihren Standpunkt anführen, sind im wesentlichen nicht 26. April die Note Madriz, indem er ihn zu seinem Sensationslüsternheit der amerikanischen   und englischen Presse rechtlicher, sondern politischer Natur. Sie lassen sich furz dahin Regierungsantritt beglückwünscht.e. vermag an dieser unerquicklichen Tatsache nicht das geringste zusammenfassen: Der Gesetzgeber könne nicht das gewollt haben, zu ändern. Und das Uebel wird auch solange unausrottbar was das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil ausgesprochen fein, als die Vertretung des Reichs nach außen hin die Sache babe. Es müsse der Gemeinde Nigdorf doch möglich gemacht werden, einzelner impulsiver Persönlichkeiten und einiger weniger zu verhindern, daß ihre Verwaltung in die Hände einer unzulänglicher Berater sein wird.

Ein Teil der amerikanischen   Presse behauptet nun, daß dies Verfahren Wilhelms II. einen ungerechtfertigten und für die Vereinigten Staaten   unfreundlichen Ein­griff in die amerikanischen   Verhältnisse dar stelle. Die freundliche Antwortnote des deutschen   Kaisers, in der Madriz als„ großer und guter Freund" bezeichnet werde, sei von ganz bestimmten Absichten diftiert. Man dürfe fie als den ersten Schritt einer Annäherung zwischen Deutschland   und den mittelameri­tanischen Republiten betrachten. Die deutsche   Politik Laufe wohl darauf hinaus, eine Kohlenstation in Nicaragua  zu erwerben. Nach einer Meldung der Londoner  „ Morning Post" erinnert man in Amerika   auch an das schon vor einiger Zeit ver­breitete Gerücht, daß Präsident Madriz einer europäischen  Großmacht eine nicaraguarische Insel als Kohlenstation an­geboten habe, wenn diese ihn anerkenne und ihm finanzielle Unterstügung gewähre.

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Der Rixdorfer Wahlrechtsraub

vor dem Bezirksausichuß.

fozialdemokratischen Mehrheit komme, denn dies würde den wirtschaftlichen Ruin der Stadt Rig dorf zur Folge haben! Um eine sozialdemokratische Mehrheit zu berhindern, sei ja das Drtsstatut erlassen worden und die angefochtene Wählerliste entspreche dem Drtsstatut.

Vorprozeß gegen die von der Gemeinde Rigdorf beliebte Anwendung des einfachen Durchschnitt gesagt worden sei, auch auf den andert­halbfachen Durchschnitt zutreffe. Nach dem Urteil des Oberverwal­tungsgerichts treffe der§ 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1900 für die Rigdorfer Verhältnisse nicht zu, denn es gebe dort keine Wähler, die nach dem Durchschnittsprinzip aus der dritten in eine höhere Abteilung befördert werden müßten. Eine Versetzung der unter dem Durchschnitt bleibenden Steuerzahler aus der

Rechtsanwalt Wolfgang Heine  , der den Kläger   vertrat, lehnte Bekanntlich suchte die bürgerliche Stadtverordnetenmehrheit in es ab, auf die politischen Ausführungen der Beklagten einzugehen, Nigdorf im Einverständnis mit dem Magistrat die Vermehrung der da für die hier zu treffende Entscheidung nicht politische, sondern sozialdemokratischen Vertreter im Stadtparlament dadurch unmöglich rechtliche Erwägungen maßgebend seien. In seinen weiteren zu machen, daß sie Ende Dezember 1908 ein Drtsstatut beschlossen, Ausführungen verwies Genosse Heine darauf, daß alles, was in dem das für die Bildung der Gemeindewählerabteilungen das Verfahren nach dem anderthalbfachen Durchschnitt einführt. Schon vor diesem Wahlrechtsraub, der in der Deffentlichkeit allgemeines Aufsehen er­regte, hatte der Rigdorfer Magistrat in aller Stille die Nechte der Demgegenüber wird von mehreren Telegraphenbureaus Gemeindewähler dadurch erheblich beeinträchtigt, daß er bei Auf auf Erfundigungen an zuständiger Stelle" stellung der Wählerliste für das Jahr 1908 das Berfahren nach dem erklärt, daß der Brief Wilhelms II. an Madriz reines einfachen Durchschnitt in sinn- und gesezwidriger Weise wegs ein faiserliches Handschreiben gewesen sei, zur Anwendung brachte. sondern lediglich die übliche Antwortnote auf das Bekanntlich erfolgt die Bildung der Gemeindewählerabteilungen zweiten in die dritte Abteilung sei gegen den Sinn des Notifikationsschreiben des Präsidenten Madriz, in dem dieser nach dem Verfahren der einfachen Drittelung. Das heißt, der Gesetzes. Wenn also der§ 2 für Rigdorf nicht zutreffe, dann sei der in derselben Weise wie allen anderen Staatsober- ersten Abteilung werden so viele von den Höchstbesteuerten zugezählt, das auch mit dem§ 3 der Fall, denn er beziehe sich nur auf solche häuptern dem deutschen   Kaiser feinen Regierungs- daß die Summe der von ihnen aufgebrachten Steuern ein Gemeinden, für die der§ 2 zutreffe. Auf Grund der angefochtenen antritt angezeigt habe. Das deutsche Antwortschreiben Drittel der Gesamtsteuersumme der ganzen Gemeinde ausmacht. Wählerliste seien in der ersten Abteilung 802 Wähler mit einer sei ganz in der Form abgefaßt gewesen, die dafür völker- Bon den folgenden Steuerzahlern kommen so viele in die zweite Steuersumme von 791 182 M., in der zweiten Abteilung rechtlich vorgeschrieben sei. Auch die Anrede großer und Abteilung, daß auch hier ein Drittel der Gesamtsteuersumme heraus- 2317 Wähler mit 789 326 M., und in der dritten Abteilung guter Freund" sei nichts anderes, als eine solche allgemein tommt; den Nest der Wähler bildet die dritte Abteilung. Eine Ab- 35 810 Wähler mit einer Steuersumme von 1411 629 M. Die angewandte Höflichkeitsfloskel. Weder in dem Brief des weichung von dieser Regel der Drittelung ist nach dem Gesetz vom Wähler der britten Abteilung zahlen also fast so biel Präsidenten noch in der Antwort Wilhems II. feien irgend 80. Juni 1900 in Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern zu Steuern, wie die der beiden anderen Abteilungen welche politischen Mitteilungen enthalten gewesen. ns- läffig und zwar in der Weise: Wähler, die mehr als den auf den zusammengenommen. Das sei ein Zustand, der dem Sinne des besondere werde von der zuständigen Seite versichert, daß einzelnen Wähler fallenden Durchschnittsbetrag der Gesamtsteuersumme Gesetzes nicht entspreche. Was die Gemeindeverwaltung von Rigdorf mit von einer Kohlenstation gar keine Rede gewesen zahlen, nach der Drittelung aber in die dritte Abteilung gehören, ihrem Drtsstatut erreichen wolle, könne sie nicht erreichen, solange set, daß es sich vielmehr hierbei nur um das„ Hervorholen eines fönnen der zweiten Abteilung zugewiesen werden. Nach demselben die gegenwärtigen geseglichen Bestimmungen bestehen. alten Märchens" handele. Die Vereinigten Staaten   wüßten Gesetz kann durch Ortsstatut bestimmt werden, daß für dies Ver­Der Bezirksausschuß folgte den Ausführungen des Anwalts und auch längst, daß Deutschland   nicht als Eindringling zu befahren statt des einfachen Durchschnitts der anderthalbfache erklärte seinem Antrage gemäß die Wählerliste für 1909 als ungültig. trachten sei. Offenbar sei die ganze Angelegenheit nur auf- Durchschnitt gelten soll. gebauscht worden, um für den demnächst stattfindenden füd- Der Nigdorfer Magistrat hat bei Aufstellung der Wählerliste amerikanischen   Kongreß in einem gewissen Sinne Stimmung für 1908 die angeführte Gefeßesbestimmung sinn und geset­zu machen. widrig angewandt. Während diese Bestimmung den pluto Auch wir können annehmen, daß es sich tatsächlich um tratischen Charakter des Gemeindewahlrechts mildern Aus London   wird uns geschrieben: Wie ein alter Sünder, die Aufbauschung einer harmlos gemeinten Sache handelt. will, indem sie die Emporhebung der mehr als den Steuerdurchschnitt der im Sterben liegt, macht jetzt die Regierung dem Richter, bor  Daß unsere deutsche   Weltmachtspolitik nach der Schaffung neuer zahlenden Wähler aus der dritten in die zweite Abteilung ermög- dem sie demnächst zu erscheinen hat, der Wählerschaft, ein Stohlenstationen trachtet, ist ohne weiteres anzunehmen; daß licht, schlug der Rigdorfer Magistrat in ganz falscher Auslegung Versprechen nach dem anderen. Vor drei Wochen versprach sie sich aber der Illusion hinzugeben vermöchte, in Mittel- des Gesetzes den entgegengesetzten Weg ein. Er stieß die Wähler, Herr Winston Churchill   den Bergarbeitern eine durch­oder Südamerika   solche Kohlenstationen erlangen zu können, welche den durchschnittlichen Steuerbetrag nicht erreichten, bei der greifende Revision des Berggesezes, bei der die vielen halten wir denn doch für gänzlich ausgeschlossen. Es ist der Drittelung aber in die zweite Abteilung gekommen waren, in die Vorschläge, die die königliche Kommission über die Unfälle int deutschen   Regierung so gut wie der jedes anderen Staates dritte Abteilung hinab und verschärfte dadurch den Bergbau gemacht hat, in Wirklichkeit umgesetzt werden sollen. bekannt, daß Amerika   auf die stritte Innehaltung plutokratischen Charakter des Wahlrechts. Allerdings wird die Bill nicht vor dem nächsten Jahre fertig der Monroe- Doktrin   das höchste Gewicht Die nach diesem Grundsatz aufgestellte Wählerliste für 1908 ist sein. Wehmütig meinte der Minister, er könne über die Aus­Legt und es niemals zugeben würde, daß eine andere See- vom Genossen Conrad im Verwaltungsstreitverfahren angefochten sichten der Vorlage leider nichts fagen; denn er wisse nicht, macht sich in amerikanischen   Gewässern einen Stützpunkt und sowohl vom Bezirksausschuß wie vom Oberverwaltungsgericht ob die Regierung im nächsten Jahre noch am Ruder sein werde. schüfe. Gegen den unverkennbaren Willen der Vereinigten für ungültig erklärt worden, weil das Verfahren des Magistrats Nicht minder unbestimmt flang das von dem Schatzkanzler in Staaten aber solch' weltpolitischen Projekten nachzujagen, dem Gesetz nicht entspricht. Für die Verhältnisse, die in Rigdorf der Budgetrede gemachte Versprechen, vom 1. Januar 1912 wäre eine unglaubliche Torheit, der wir auch die herrschen, ergibt sich aus diesem Urteilsspruch, daß die Bildung der ab eine allgemeine Kranten und eine partielle deutsche Regierung nicht für fähig halten. Wählerabteilungen lediglich nach dem Verfahren der Drittelung Arbeitslosenversicherung einzuführen. Die Er

Liberale Demagogie.  

träfe, sagt uns der Schakkanzler, so würde an der Flotte ge­spart werden und die genannten Sozialversicherungen würden eingeführt werden können. Der Wert dieses Versprechens ist etwa so hoch einzuschätzen, wie die Größe der Widerstands­fähigkeit der Linksliberalen gegen den unersättlichen Hunger des Marinemolochs.

Es bleibt also die formelle Anerkennungsnote des deut- ftattzufinden hat. Die Abweichung von der Regel, die das Gefeß am füllung dieses Versprechens soll bekanntlich davon abhängen, ichen Kaisers übrig. Und da müssen wir allerdings fagen, 80. Juni 1900 zuläßt, hat eben für die eigenartigen Verhältnisse ob Deutschland   seinem Flottenprogramm gemäß im Jahre 1912 daß auch Deutschland   sich durchaus nichts vergeben Rigdorfs teine praktische Bedeutung. Daran lann auch das Drts- das Tempo seiner Seerüstungen verlangsamt. Wenn das ein­hätte, wenn es sich erst gleich England in statut, das der roten Flut einen Damm entgegensegen sollte, nichts Washington   über die Stimmung der Verändern. einigten Staaten informiert hätte. Amerika   Wenn schon die nach dem Verfahren des einfachen Durch nimmt nun einmal das Recht für sich in Anspruch, auch über schnitts aufgestellte Wählerliste nach dem Urteil des Oberverwaltungs­die Politik der mittel- und füdamerikanischen Staaten mit gerichts ungültig ist, so muß die Wählerliste für 1909, bei der zubestimmen, und da es auch unstreitig die Macht besitt, nach dem Erlaß des Ortsstatuts das Prinzip des anderthalb feinen Ansprüchen Geltung zu verschaffen, wäre es ja total fachen Durchschnitts angewandt worden ist, erst recht un finnlos, eine gegen die Vereinigten Staaten   gerichtete Politik gültig sein. Das hätte sich auch der Rigdorfer Magistrat, nachdem unterſtüßen zu wollen. Es wäre also in diesem Falle ihm das Urteil des Oberverwaltungsgerichts bekannt geworden war, dringend wünschenswert gewesen, daß Wilhelm II.   fagen und danach handeln müssen. Das tat er aber nicht! Auch auf eine Handlung verzichtet hätte, die, so harmlos fie ge- die Stadtverordnetenmehrheit stellte sich auf seine Seite.

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B

Eine bedingte Sozialreform beweist, daß man in liberalen Kreisen die Intelligenz des englischen Arbeiters nicht sehr hoch einschätzt.

In der gleichen nebelhaften Zukunft liegt das letzte Woche bom Minister des Innern angekündigte Projekt über die