Nr. 163.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

27. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Konflikte in der österreichischen Sozialdemokratie.

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II.

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Freitag, den 15. Juli 1910.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Anit IV, Nr. 1984.

beizutragen habe, die auf die Nationen gemäß ihrer Bolts- war, ihre Selbständigkeit auszuprägen und die immer die zahl zu verteilen wären und deren Verwaltung den natio- Sorge geplagt hat, daß diese ihre Selbständigkeit in der nalen Parlamenten", nämlich der Gesamtheit der Ab- Internationale ja nur recht deutlich zur Erscheinung komme. geordneten jeder Nation, überwiesen werden soll; mit dem Aber was soll es bedeuten, daß die nationalen Gruppen Antrag wäre das Vorzugsrecht für den einen tschechischen innerhalb des Verbandes in allen nationalen Fragen un­Verein vermieden, wäre das nationale Anrecht aller Nationen abhängig und selbständig sind? Doch nichts anderes, als berwirklicht worden. Schon aus dem Grunde, weil sie eine daß es in dem praktischen Wirken der Fraktion, in dem gerechte allgemeine Lösung der strittigen Frage vorbereiten Wirken, das uns im Barlament wie außerhalb desselben die In diesen gewerkschaftlichen Konflikt trat, ihn ver- der Antrag Adler ist zur Vorberatung dem Nationalitäten- bürgerliche Gesellschaft aufzwingt, zwischen Deutschen   und schärfend und erweiternd, nun noch ein politisch nationaler, ausschuß zugewiesen worden, mußten es die deutschen Tschechen nationale Gegenfäße gibt, die die freie dessen Anlaß zwar sehr unbeträchtlich scheint, bei der krank Sozialdemokraten ablehnen, dem ohne Ueberlegung improvi- Entscheidung jedes Teiles bedingen, die Selbständigkeit jeder haften Empfindlichkeit der tschechischen Genossen, die sie in fierten, nur zu demagogischen Zwecken ersonnenen und fachlich nationalen Gruppe erfordern. Was soll es also wunder für allen nationalen Streitfragen beherrscht, aber seiner zer- recht unberechtigten Antrag des tschechischen Nationalisten Ueberraschung sein, daß sich dieser nationale Gegensatz an rüttenden Wirkung gleichfalls sicher ist. zuzustimmen. einer der empfindlichsten Punkte der österreichischen Dinge Im Grunde handelt es sich um nicht mehr als um eine Daß die deutschen Sozialdemokraten weit davon entfernt gezeigt hat? Schließlich können die tschechischen Genossen Resolution, die ein bürgerlich- nationaler Tscheche zum sind, der tschechischen Nation das Recht der nationalen Er- die nationale Autonomie im Verbande nicht dahin inter­Etat eingebracht hat, und bei deren Abstimmung sich die ziehung ihrer Kinder zu bestreiten, brauchte eigentlich nicht pretieren, daß diese wohl die Unabhängigkeit und Selb­Fraktion in drei Lager spaltete: die tschechischen sozialdemo- gesagt zu werden, denn die gesamte Geschichte der Sozial- ständigkeit der tschechischen Fraktion bedeute, für die deutsche  tratischen Abgeordneten stimmten geschlossen für sie, die demokratie in Desterreich bezeugt es auf jedem ihrer Blätter, Fraktion aber die Verpflichtung einschließe, so zu handeln und deutschen ebenso einmütig gegen sie, während sich die Ab- daß sich insbesondere die deutschen Sozialdemokraten der zu stimmen, wie es die Tschechen bestimmen! Wer die Not­geordneten der übrigen Nationen( die polnischen, die ruthent- Verpflichtungen der Internationalität immer bewußt waren wendigkeit der nationalen Autonomie im Verband pro­schen, die italienischen Sozialdemokraten) der Abstimmung und der Aufstieg der Arbeiterschaft der anderen Nationen flamiert hat, und das haben die tschechischen Genossen getan, enthielten. Materiell kommt im österreichischen Abgeordneten zu nicht geringem Teile die Frucht ihrer proletarischen hat damit auch ausgesprochen, daß es nationale Gegensätze hause, das ja in allem und jedem seine eigenen Lebens- Solidarität ist. Seine Stellung zu jener Resolution hat der gibt, also mußte er damit rechnen, daß diese Gegensätze gewohnheiten hat, den zum Etat beschlossenen Resolutionen deutsche   Klub in folgender zutreffender und einwandfreier sichtbar werden und sich in entgegengesetzten Abstimmungen nicht die geringste Bedeutung zu. So wenig die Antrag Weise präzisiert:" Der Klub erkennt das Recht jeder Nation manifestieren müssen. Die verschiedene Abstimmung der steller von ihrer Einbringung und Beschließung erwarten, so an, ihre Kinder in ihrer Sprache zu erziehen. Wir waren Sozialdemokraten bei bürgerlichen nationalen Streit­wenig nimmt sie der Budgetausschuß oder das Haus, die sie stets bereit und werden stets bereit sein, dieses Recht, das resolutionen, die ja nicht zum ersten Male bemerkt worden ist beschließen, oder die Regierung, der sie übermittelt werden, wir für die deutschen Minderheiten in nichtdeutschen Sprach- und wohl auch nicht zum letzten Male geschah, ist gewiß alles ernst. Das geht schon aus ihrer 3 a hI hervor. Wie viel gebieten in Anspruch nehmen, auch den nichtdeutschen Minder- andere denn erfreulich. Aber die Uebertreibungen, in denen Resolutionen hat, glaubt man, der Budgetausschuß diesmal heiten im deutschen   Sprachgebiet zuzugestehen. Wir sind sich die tschechischen Genossen gefallen und die darauf hin­beschlossen und dem Hause vorgelegt? Nicht weniger bereit, alle zweddienlichen Mittel zur Sicherung dieses zielen, wegen der Differenz in einer nationalen Grenz­al3 518 woraus sich schon ergibt, daß man in dieser Rechtes anzuwenden, zumal da diese Minderheiten über- frage die Gesamtpartei womöglich in die Luft zu sprengen, Massenfabrikation von Aufforderungen", die zum über- wiegend aus Arbeitern bestehen. Als zweckdienliches Mittel die deuten leider darauf hin, daß die nationalen Tendenzen wiegenden Maße lokale Wünsche betreffen, deren Berechtigung können wir jedoch die Resolution Stanet nicht ansehen. in der tschechischen Partei eine Straft erlangen, die den inter­niemand kontrollieren kann und auch niemand kontrolliert, Jedermann, der die politische Entwickelung Desterreichs feit nationalen Auffassungen und Verpflichtungen schnurstrads nichts anderes zu erfennen hat, als die im österreichischen den Badenischen Sprachenverordnungen fennt, weiß, daß widerspricht. Abgeordnetenhause so üppig blühende Wahldemagogie. Be- wichtige Aenderungen des nationalen Rechts nicht mehr ein- Sicher ist die Stellung der tschechischen Sozialdemokraten, sonders arg treiben es in der Ausheckung dieser„ Resolutionen" feitig durch einen Akt der Regierung oder einen Beschluß der die für die Internationalität in einem so durch und durch die bürgerlichen Tschechen: von ihnen stammen nicht weniger Barlamentsmehrheit herbeigeführt werden können. Jeder chauvinistischen Volke, dessen Kampf um das nationale als 214 Resolutionen und ein einziger Abgeordneter hat ihrer Sachkundige weiß, daß Resolutionsanträge über nationale Rebensrecht in dem nationslosen Staate noch lange nicht aus­nicht weniger als 82 eingebracht. Das mußte erwähnt werden, Angelegenheiten bei den heutigen Machtverhältnissen keine gefämpft ist, zu wirken haben, schwerer vielleicht als die jeder um den aus jener Abstimmungskonferenz entstandenen Kon- Aenderungen des nationalen Rechts zu bewirken vermögen. anderen Sozialdemokratie; und das gewaltige Verdienst der flikt auf seine wahre Bedeutung zu begrenzen: um mehr als Solche Resolutionen sind wertlos: sie ändern an dem tschechischen Bruderpartei, trotz aller natürlichen und psycho­um eine nationale Demonstration hat es sich auch bei nationalen Besitzstand nichts, mögen sie nun angenommen logischen Hemmungen ihre Aufgabe begriffen und sich in ihr der betreffenden Resolution des Abgeordneten Stanek nicht oder abgelehnt werden. Solche Resolutionen sind aber auch bewährt zu haben, darf weder vergessen noch soll es ver­gehandelt, die dahin ging, dem tschechisch- nationalen Verein gefährlich: sie verschärfen im Parlament und in den kleinert werden. Was wir nun wahrnehmen, ist aber eine Komensky, der in Wien   tschechische Privatschulen errichtet, Wählermassen den nationalen Streit, der das größte zu innige Berührung mit den nationalen Streitigkeiten, ein eine jährliche Subvention von 100 000 kronen zu bewilligen. Hemmnis der sozialen und wirtschaftlichen Reformarbeit ist. Versenken und Versinken in ihnen, eine rückhaltlose Identifi­Gegen diese Resolution haben nun die deutschen sozialdemo- Weil wir überzeugt sind, daß durch solche Resolutionen feiner zierung mit den Parolen des bürgerlich- nationalen Kampfes, fratischen Abgeordneten schon im Ausschusse gestimmt, und Nation ein Recht erworben werden kann, allen Nationen die die tschechische Partei dem Internationalismus, der i a ihre Stimmen waren es, die im Plenum die Ablehnung aber durch solche fruchtlosen Kämpfe der immer auch ein Besiegen des Nationalis. herbeiführten. politische und osziale Fortschritt gefährdet m'us ist, wenigstens in Gedanken entfremdet und sie in Um die leidenschaftliche Erregung der tschechischen Ge- wird, haben wir gegen den Resolutionsantrag Stanet den nationalistischen Tageskampf zu sehr verstrickt. Hoffen nossen über diese Abstimmung zu begreifen, die sich gestimmt. Eine wirkliche Aenderung der nationalen Ver- wir auch hier, daß diese Verirrung und Verwirrung bald in Worten und Formen äußert, die jede Bedacht- hältnisse kann nicht auf diesem nicht mehr gangbaren Wege, überwunden und daß sich die Sozialdemokratie in Desterreich, nahme auf die sozialdemokratische Solidarität vermissen fann nur durch einen nationalen Ausgleich, durch eine Ver- einig im Willen wie im Ziele, in ihrer vielbewunderten Lassen, muß gerechterweise erwähnt werden, daß sich ständigung der Nationen die gesetzliche Regelung internationalen Geschlossenheit wieder finden werde! die Frage der Wiener   tschechischen Minoritätsschulen der nationalen Probleme herbeigeführt werden. in dem denkbar desolatesten Zustand befindet, der ohne Nur im Rahmen eines solchen Ausgleiches können die Rechte Zweifel auch ein an den Tschechen verübtes schweres Unrecht der nationalen Minderheiten gesichert werden: jede Nation darstellt. Selbst nach den Zahlen der letzten Volkszählung, wird den fremden Minderheiten ihr Recht gewähren, wenn die gewiß nicht unpartiisch geführt ward, leben in Wien   über sie dafür die Sicherung der Rechte der eigenen Minderheiten betriebsamer bürgerlicher Journalist in Stuttgart   den Münchner  hunderttausend Tschechen; unter ihnen wahrscheinlich auch eintauschen kann. Indem die deutschen   sozialdemokratischen Neuesten Nachr." aufgebunden hat. Die sozialdemokratische Land­nicht wenige, deren Kinder der deutschen Sprache nicht so Abgeordneten ihre ganze Kraft daransezen, die Vor­mächtig sind, um dem Unterricht in der deutschen Schule bedingungen für ein solches nationales Verständigungswerktagsfraktion Württembergs soll bei Beratung der Bauordnung das folgen zu können. Dennoch haben die Wiener Tschechen, da zu schaffen, arbeiten sie in der einzig wirksamen, einzig erfolg- Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden verraten und verkauft, der Ersten Kammer und der Regierung zu einem Sieg über die Zweite sie, gemäß einer Entscheidung des Reichsgerichts, in Nieder- versprechenden Weise daran, den nationalen Minderheiten Ersten Kammer und der Regierung zu einem Sieg über die Zweite österreich   den Charakter eines Boltsstammes" nicht besigen aller Nationen ihr Recht zu schaffen." Angesichts dieser Er- Rammer berholfen haben. Und das alles, weil der sozialdemokra ( an welchen Charakter die Verfassung das nationale Recht flärung, die das Vorgehen der deutschen Sozialdemokraten die Gemeinde tschechische Schulen errichte, weshalb sie, wenn braucht man die Frage gar nicht erst zu erörtern, ob von den in einem Lande knüpft), keinen Anspruch darauf, daß ihnen für jeden unbefangen Urteilenden absolut rechtfertigen wird, fie auf die nationale Schule nicht verzichten wollen, auf Selbst- Tschechen die Bedeutung der Minoritäten nicht überschäßt hilfe, auf Privatschulen angewiesen sind. Solche Schulen wird und ob die kunstgemäße Aufzüchtung und Kon­errichtet nun jener Verein, der zwar ursprünglich von dem fervierung der Minoritäten überhaupt, wie sie das nationale tschechischen Feudalgrafen Harrach   begründet worden ist, an Bürgertum in allen Völkern betreibt, wirklich ein so großer deffen Leitung heute aber auch die tschechischen Sozialdemo- Segen ist, ob nicht im Gegenteil die allmähliche Aufsaugung stizziert. fraten mitwirken. Wir haben es also in dem Verein mit der nationalen Minderheiten durch die Mehrheit, jene natür­einem der zahlreichen Schulvereine zu tun, die in jeder Nation liche und friedliche Assimilation, die mit Gewaltmaßregeln die Erhaltung der Minoritäten durch Gründung privater nichts zu tun hat, nicht am Ende besser und ein Vorteil für Schulen besorgen( für die deutschen Minoritäten tut das der alle Nationen wäre, deren Verhältnis gerade die Eristenz bekannte Deutsche Schulverein), die also eine Sache der der Minoritäten so stark verwirrt und trübt. Das alles ist Nation sind, mit denen demnach der Staat, auch nicht in mehr oder minder eine theoretische Frage: für die praktische Form von Subventionen, sich nicht befaßt. Danach wäre die Entscheidung waren schon die Gründe der deutschen   Genossen staatliche Subventionierung dieses tschechischen Vereins ein zwingend. absolutes Novum gewesen, und schon deshalb ist es nicht un- Nun ist aber festzuhalten, daß die Organisation der verständlich, daß die deutschen Sozialdemokraten Bedenken Sozialdemokratie in Desterreich und insbesondere die tragen mußten, selbst bei Anerkennung des besonderen Not- Gliederung der Abgeordneten im Verbande die Möglichkeit standes der Wiener   tschechischen Minoritätsschulen, für den der verschiedenen Bewertung nationaler Streitfragen, die die tschechischen Verein ein Privilegium herbeizuführen. Bu aktuelle Politit, also im Wesen die bürgerlich­diesem Bedenken waren sie um so mehr berechtigt, als der nationale, gebiert, eigentlich vorsieht. Der sozialdemo­sozialdemokratische Verband mittlerweile einen Antrag ein- fratische Verband besteht aus nationalen Gruppen, die in gebracht hatte, der die Frage von einem internationalen allen nationalen Fragen selbständig sind, also autonom ent- b. 3. den bürgerlichen Parteien tief erregteffarte: Standpunkt zu lösen unternahm. In Uebereinstimmung mit scheiden. Diese Zerteilung ist, wie ja überhaupt die Auf­allen nationalen Gruppen, also auch der tschechischen Fraktion, lösung der einmal ganz einheitlichen Organisation der Ge­brachte Adler im Hause einen Antrag ein, wonach der famtpartei in einen immer loser werdenden Föderalismus, Staat jährlich zur Unterstüßung und Förderung des vorzugsweise dem Willen der tschechischen Genossen ent­Minoritätsschulwesens einen Betrag von 3 Millionen Kronen I sprungen, denen es immer ganz besonders am Herzen gelegen

,, Diplomatische Sozialdemokraten."

Bürgerliche Blätter erzählen ein Märlein weiter, das ein

tische Landtagsabgeordnete Dr. Lindemann, unser bekannter werden wolle. Auf diese Weise wolle er sich lieb Kind beim König Kommunalpolitiker, anstelle des jebigen volksparteilichen Ober­bürgermeisters v. Gauß Bürgermeister von Stuttgart  werden wolle. Auf diese Weise wolle er sich lieb Kind beim König machen und seine Bestätigung als Bürgermeister herausschlagen. mit toternster Miene vorgetragen wird, seien die Tatsachen hier Eine tolle Geschichte. Da sie aber von bürgerlichen Blättern

Die alte württembergische Bauordnung ist spottschlecht. Der Zandtag behandelt etwa drei Jahre lang den Entwurf einer neuen Bauordnung, die den modernen sozialen und hygieni schen Grundsäßen weit mehr entspricht. Vorsitzender der Bau­ordnungskommission der Zweiten Kammer, auch Berichterstatter über wichtige Partien des Gefeßes ist unser Genosse Dr. Linde. über wichtige Partien des Gesezes ist unser Genosse Dr. Linde. mann, der die Materie vorzüglich beherrscht. Im Interesse der Grund- und Hausbesiker, der Terrainspekulanten und Bautiger suchten sämtliche bürgerliche Parteien jeden sozialen Fort schrift nach Möglichkeit zu verhindern. Am ärgsten bon allen aber trieb es die Fortschrittliche Bolts. partei" unter der Führung des Stuttgarter   Oberbürgermeisters Konrad Haußmann. Es kam so weit, daß der Regierungs­b. Gauß und des bekannten Reichs- und Landtagsabgeordneten vertreter Ministerialrat v. Reiff in der Gigung vom 15. April

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,, Es handelt sich bei diesem Abschnitt See Bauordnung nicht um eine politische Frage. Es handelt sich vielmehr darum, de n wirtschaftlichen Schwachen unmrmen zu schüßen und seine Gesundheit zuwen. Dieser Schutz der Armen und Schwachen ist aber doch aufgabe aller der Parteien, die den Schuß der wirtschaftlich Schwachen auf ihre