Fahne geschrieben haben.( Rebhafte Zustimmung bei Sen Sozial­demokraten.) Wenn es sich um Lohnfragen handelt, um Lohn­( ufbesserung und Beamtenaufbesserung, da sind die Hausbesizer immer gleich bei der Hand als die ersten, die daraus Nußen ziehen wollen.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Es ist daher nicht richtig, wenn man einfach sagt, die Leute hätten jetzt beffere Gehälter und Löhne und sollten selbst dafür forgen, daß sie bessere Wohnungen bekommen. Es ist vielmehr Aufgabe des Baugesetzes, Bestimmungen zu treffen, die den Bau­unternehmer zwingen, die Wohnungen so zu gestalten, daß sie den modernen sozialen und hygienischen Grundsäßen entsprechen. ( Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Ich habe gewiß auch

Grenze!"

Die Bewilligung des Budgets in den Landtagen von Württem-| Pflicht nicht entziehen, aufs neue ihren feften und unerschütter­berg, Baden und Bayern ist daher unvereinbar mit den Reso- lichen Willen zu befunden, die Einheit der politischen Aktion zu wahren.

lutionen von Lübeck und Dresden .

Die grundsätzliche Verweigerung des Budgets entspricht voll­kommen der Klassenlage der besiglosen Boltsmassen, die eine unverföhnliche Opposition gegen die bestehende, dem Kapitalismus dienende Staatsgewalt notwendig macht.

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Die badischen Parteigenossen haben geglaubt, die Partei gerade jetzt dieser Pflicht gegenüberstellen zu müssen, in einem Augenblid, wo der Kampf gegen die Gegner alle unsere Kräfte absorbieren müßte und zu Auseinandersehungen inner­Die arbeitenden Klassen immer wieder nachdrücklich darüber halb der Partei wahrhaftig ruhigere Zeiten erwünscht wären. aufzuklären, ist eine unerläßliche Aufgabe unserer agitatorischen Man kann sich dem unbehaglichen Gefühl nicht verschließen, Arbeit. daß auch dies Tattit" ist, Taktik in dem ungünstigeren Majorität des Parteitages ausgesprochen. Denn nicht nur Partei kein Raum sein sollte. Aber die Sorge um die din Gegen die Bewilligung des Budgets hat sich die gewaltige Sinne des Wortes, für deren Anwendung innerhalb der Ein­diejenigen, welche für die Resolution des Parteivorstandes heit der Partei und bie Wahrung ihrer demokratischen Selbst­gestimmt haben, verurteilten die Budgetbewilligung, sondern regierung ist eine so dringende, daß die von neuem auch ein großer Teil derjenigen, welche für die mildere Reso- und zu so ungünstiger Zeit aufgeworfene Frage unter lution Frohme stimmten in der Hoffnung, den Budget- allen Umständen ihre 2ösung auf dem Partei­bewilligern den Rückzug zu erleichtern. tage verlangt!

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biel für die Grundbesitzer übrig, aber alles hat doch seine Diesen Appell an das Gewissen der bürgerlichen Parteien be­antworteten fie alle, fortschrittliche Volkspartei und Zentrum, Nationalliberale und Konservative mit wütenden Angriffen auf den Regierungsvertreter, der diesen" Boltsfreunden" die Maste so unbarmherzig vom Gesicht gerissen hatte. Nur die Sozialdemo­fratie trat auf die Seite der Regierung, die sich in dieser Frage Die Erklärung der badischen Landtagsfraktion kümmert Wir hatten allerdings gehofft, daß dieser Parteitag von fortschrittlicher und mehr von sozialem Geist gezeigt hat als alle fich um den grundsäglichen Standpunkt überhaupt nicht. Daß solchen Auseinandersetzungen hätte verschont bleiben können. bürgerlichen Parteien zusammengenommen. Dieses Schauspiel, das badische Budget auch nicht im entferntesten den sozialen Hätten sich unsere badischen Parteigenossen mit der Leitung daß Regierung und Sozialdemokratie zusammen gegen die reattio- Klassencharakter des kapitalistischen Staates als einer Maschine der Partei in Verbindung gesetzt, es wären ihnen so viele nären Tendenzen der bürgerlichen Parteien antämpfen mußten, zur Niederhaltung der Arbeiterklasse verleugnet, erwähnt sie Momente angeführt worden, die sich aus den besonderen wiederholte sich übrigens öfter. gar nicht, offenbar deshalb, weil sie sich damit bereits abge- politischen Verhältnissen" der Gesamtpartei ergeben, Am Freitag, den 8. Juli, kam es wieder zu einem scharfen Zu- funden hat. Ja, fie gibt sogar zu, daß selbst dann, wenn von daß vielleicht die badische Fraktion auf ihren unglücklichen sammenstoß zwischen Sozialdemokratie und Volkspartei. Die allem Grundsäglichen abgesehen wird, das Budget hätte a b Beschluß verzichtet hätte! Sezialdemokratie hat sich von Anfang an auf den prinzipiellen gelehnt werden müssen. Sagt sie ja selbst, daß nicht ein- Zum Schluß noch ein Wort über diese besonderen Standpunkt gestellt, daß die Bauordnung und ihre Ausführung mal die politische Gleichberechtigung den badischen Sozial- politischen Verhältnisse. Die badische Fraktion hat am Landessache sei und nicht in das Belieben der zumeist bom demokraten gewährt ist. Dagegen hält die badische Landtags- 4. Juli den Beschluß gefaßt, es sei mit ihrer politischen Ehre Haus- und Grundbefizertum beherrschten Gemeindeverwaltung ge- fraktion unsere wichtigste Aufgabe, die Verbreitung der Ein- unverträglich, für das Budget zu stimmen, da der Minister stellt werden dürfe. Nachdem der Gedante, bei Konflikten zwischen sicht, daß der kapitalistische Staat seiner Natur nach v. Bodman die Gleichberechtigung der Sozialdemokratie; ab­Privat- und öffentlichen Interessen dem Gericht die Entscheidung zu im schärfsten Gegensatz zu den Forderungen der Arbeiter lehne und die Regierung außer anderen Punkten auch der übertragen, sich nicht verwirklichen ließ, beantragte unsere Frattion, flasse in Gegenwart und Zukunft steht, für eine bloße De Bewilligung von 100 000 m. für die Gemeinden zur Sub­dem Ministerium die Nachprüfung der Ortsbausazungen zu über- monstration", die sie leichten Herzens preisgibt mit Rücksicht ventionierung der Arbeitslosen ihre Zustimmung versagte. tragen. Die Vollziehbarkeit sollte nur unter gewissen Bedingungen auf die besonderen politischen Verhältnisse". Diese besonderen Am Mittwoch verteidigte der Minister v. Bodman sich in der versagt werden dürfen. Die fortschrittliche Volkspartei hingegen politischen Verhältnisse stellen sich erfahrungsgemäß immer Ersten Kammer anläßlich der Beratung der Städte. wollte die Vollziehbarkeit dem Bezirksrat, einer aus den Gemeinde- da und immer dann ein, wenn es gilt, den Klassenkampf ordnung gegen die Angriffe des Zentrumsjunkers berwaltungen gewählten Körperschaft, in der die Bürgermeister und des Proletariats abzuschwächen oder zu verschleiern, in der v. Stogingen, der ihn als Mehrer der Sozialdemokratie Ortsschultheißen dominieren, zusprechen. Dem widersetzte sich die allerdings stets getäuschten Hoffnung, dadurch irgend ein bezeichnete. Herr v. Bodmann erklärte dabei, die Sozial­Sozialdemokratie, weil sie die Nachprüfung der für die Baupolitit Entgegenkommen der herrschenden Klassen zu erlangen. Diese demokratie als eine beachtenswerte Erscheinung anzu­in der Gemeinde maßgebenden Grundsäße nicht einer Körperschaft Hoffnung muß auf die Dauer, immer getäuscht werden, erkennen, die ein Recht auf Teilnahme an der staat­übertragen wollte, die von lokalen Einflüssen und Spekulations- weil nur die rücksichtslose und unverhüllte Vertretung lichen und gemeindlichen Gesetzgebung habe, seit sie die Ver­interessen durchaus nicht frei ist. Die Erste Kammer wollte der Arbeiterforderungen die Massen unserer Partei treterin der sich stets mehrenden industriellen Arbeiterschaft ein freies Genehmigungsrecht des Minifteriums. Eine Minderheit zuführt. Jede Abschwächung des Klassenkampfes vermindert geworden ist. Ihren utopistischen Zielen zur Umgestaltung der Ersten Kammer bequemte sich dann doch dazu, den Weg zu gehen, auf die Dauer unsere Anziehungskraft auf die Massen und der Gesellschaft und ihren monarchiefeindlichen Tendenzen den die Sozialdemokratie gewiesen hatte, der Regierung nämlich nur bewirkt daher nicht eine Stärkung, sondern die Schwächung müsse aber die Regierung mit aller Macht entgegentreten. ein beschränktes Genehmigungsrecht zu geben. Das Ministe der Partei, weil sie die einzige Quelle verschüttet, aus der Die Gemeinde- und Städteordnung, die in der Volkskammer rium des Innern soll demnach nur dann das Recht und die Pflicht unsere Macht fließt: das rückhaltlose und nie getäuschte Ver- einstimmig angenommen worden war, obwohl sie nicht das haben, die Genehmigung zu versagen, wenn die Ortsbaufaßung mit trauen der Arbeiterklasse. Das eben ist der Fehlschluß jedes gleiche, sondern ein Klassenwahlrecht enthält, wurde dem Gesetz in Widerspruch steht, das öffentliche Wohl schädigt, er- Opportunismus, daß er der eigenen Kraft mißtraut und von bon der Ersten Kammer verworfen, weil sie ihr, die nament­hebliche Interessen Dritter ohne genügenden Grund beeinträchtigt den Gegnern Zugeständnisse erhofft, gerade in dem Momente, lich die Entrechtung der industriellen Arbeiterschaft aufrecht­oder wenn die Vorschriften über die Erlassung und öffentliche Be- wo die eigene schwächliche Haltung den Gegnern zeigt, daß erhalten wollte, zu freiheitlich war. Das Gemeinde­fanntgabe der Ortsbausatzung nicht eingehalten find. Auf diesen jedes wichtigere Zugeständnis überflüssig ist! gesetz schien aber unseren Genossen so wichtig, daß sie Boden der Verständigung mit der Ersten Kammer und der Regie- Das aber ist die prinzipielle Bedeutung der Budget- durch ihre Zustimmung zum Budget eine günstige Stimmung rung traten dann auch alle Parteien mit Ausnahme der fort- abstimmung: sie ist teine Demonstration, die man heute be- schaffen und die Stellung der Regierung gegenüber der ersten schrittlichen Volkspartei. Sicher, daß das Gesetz an ihrem Wider geht und morgen wieder läßt, je nach wechselnden und auf Stammer stärken wollte. Es ist auch nach unseren Informa­spruch nicht scheitern werde, hielt der volksparteiliche Führer die Dauer sehr wenig bedeutsamen besonderen politischen tionen zu erwarten, daß die Fraktion sich bei der am Sonn Hausmann eine fulminante Rede gegen die Sozialdemokratie, Verhältnissen". Die Ablehnung des Budgets fließt vielmehr abend stattfindenden feierlichen Schließung der Kammer, bei die vom Hause mit teilweis schallender Heiterkeit aufgenommen unmittelbar aus der sozialdemokratischen Grund der der Minister von Dusch das übliche Hoch auf den wurde. Die Oppositionskomödie der Volkspartei war auch gar zu anschauung. Die Sozialdemokratie ist teine Partei wie Großherzog ausbringen wird, beteiligen wird. läppisch. Genoffe Dr. Lindemann führte denn auch den volfs die bürgerlichen Parteien; sie ist vielmehr eine Partei, Wir wollen heute auf diese Darstellung noch nicht ein. parteilichen Bramarbas in brillanter Weise ab. Das Gefeß wurde die nur siegen tann durch die völlige Ueberwindung gehen, sondern die ausführlichere Darlegung der ba­schließlich mit allen gegen brei volksparteiliche Stimdes bürgerlichen Klassenstaates, nur siegen kann durch dischen Landtagsfraktion abwarten. Uns scheint aber ganz men angenommen. Damit find alle ernsten Schwierigkeiten die Eroberung der politischen Macht, nicht um den unabhängig davon die von der Fraktion befolgte Politik im beseitigt, sein Zustandekommen so gut wie gesichert. Klassenstaat aufrecht zu erhalten, sondern ihn fondern ihn zu engen Zusammenhang zu stehen mit jener Großblod. ersetzen durch die neue Organisation der Gesellschaft auf tattit, die uns in neuerer Zeit von unseren Liberalen fo sozialistischer Grundlage. Das Gesamtbudget aber ist nichts sehr empfohlen wird. Uns scheint, daß diese Taktik bereits als der rechtlich- politische Ausdruck des Klassenstaates. Für in sehr bedenklichem Maße die Entschließung der badischen das Budget stimmen, heißt deshalb den Klassenstaat anerkennen. Parlamentarier beeinflußt hat. Sie scheinen bei ihren Be Was die badische Landtagsfraktion wegwerfend als schlüssen weniger auf die Wirkung beim Proletariat als auf Demonstration bezeichnet, ist in Wirklichkeit nur das Be- die Wirkung bei den bürgerlichen Parteien und der tenntnis zum sozialistischen Endziel. Deshalb Regierung zu sehen. Den Nationalliberalen stimmen die Sozialdemokraten aller Länder gegen das Budget zumal soll das Zusammengehen mit der Partei des Umsturzes und deshalb hat die sozialdemokratische Ablehnung des Budgets nicht zu schwer gemacht werden. Das Zen trum und Aus Baden kommt eine Nachricht, die nicht verfehlen noch einen ganz anderen Sinn als die Budgetablehnung bürger- bie Junter der Ersten Kammer follen bei ihren wird, bei der Masse der Parteigenossen peinlichste Ueber- licher Parteien. Denn auch die bürgerliche Opposition stimmt in Angriffen gegen die revolutionäre Sozialdemokratie raschung und lebhaftestes Bedauern zu wecken. Die badische parlamentarisch regierten Ländern meist gegen das Budget, da ins Unrecht gesetzt werden. Und so wird ein Punkt Fraktion hat bei der Abstimmung über das Finanzgefeß für in aller Welt mit Ausnahme des halbabsolutistischen Deutsch - der sozialdemokratischen Politik nach dem anderen, sagen wir, das Budget gestimmt. Der Abgeordnete Genosse Dr. lands die Budgetbewilligung zugleich als Vertrauens zurückgestellt". Man stimmt nicht gegen das Budget, man Frant gab vor der Abstimmung folgende Erklärung ab: botum für die Regierung gilt, das es in der Tat ist staatstreu; man verleugnet nicht mit ausdrücklichen Worten ,, Es lag nahe, durch Ablehnung des Finanzgesetzes dagegen zu ja auch ist. Und daran ändern auch die Interpretationen die republikanische Ueberzeugung, aber man nimmt an allen protestieren, daß die völlige politische Gleichberechtigung der sozial- parlamentarischer Fraktionen nicht das geringste, weil die höfischen Zeremonien teil. Man achtet nicht auf die Aufrecht­demokratischen Staatsbürger noch immer nicht durchgeführt ist. geschichtlich erwachsene Bedeutung der Budgetabstimmung auf erhaltung des Zusammenhalts mit der Gesamtpartei, aber Mit Rücksicht auf die besonderen politischen Verhältnisse verzichten die Bedürfnisse einzelner Landtagsfraktionen keine Rücksicht um so mehr auf die Verbindung mit den bürgerlichen Parteien. meine Freunde jedoch auf solche Demonstration und werden für das nimmt. Das badische Beispiel ist eine ernste Warnung an die Finanzgesetz stimmen." Doch selbst wenn alle diese Erwägungen unserer badischen Gesamtpartei, den Klassenkampfcharakter mit rücksichts­Die Erklärung wurde von den Nationalliberalen Landtagsfraktion nicht ausreichend erschienen wären, so hätte Lofer Offenheit und Schärfe in den Vordergrund zu stellen. und Freisinnigen mit lebhaftem Beifall be- sie doch unter keinen Umständen eine Tat begehen dürfen, die Wir sind die Partei des Proletariats, wir sind grüßt. Das Finanzgesetz gelangte darauf einstimmig der gesamten Partei als eine Mißachtung ihrer Be- Anhänger der Republik und wir sind und bleiben zur Annahme; nur die Sozialdemokraten Gec, Monsch schlüsse erscheinen muß. Unsere Partei regiert sich die Todfeinde der bürgerlichen Gesellschaft. und Stodinger beteiligten sich nicht an der Abstimmung, selbst demokratisch und es heißt die demokratische Grundlage, die das Proletariat tnechtet, feinen Befreiungskampf hemmt, sondern verließen vorher den Saal. auf der allein die Partei möglich ist, leugnen und untergraben, und die überwunden werden muß durch die Er.

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Für die fürchterliche Niederlage, die die fortschrittliche Volts partei erlitten hat, sucht sie sich nun durch Verbreitung allerlei Märlein zu rächen und zugleich den wackelnden Thron" ihres Oberbürgermeisters v. Gauß zu stützen. Das ist des Bubels Kern. Die badische Landtagsfraktion für

das Budget.

Es ist also die außerordentlich bedentliche und ernste Tat- wenn eine einzelne Gruppe fich den Beschlüssen der Majorität oberung der politischen Macht, durch die Be­sache zu fonstatieren, daß die sozialdemokratische Frattion widersetzt. Die Einheit der Partei ist nur möglich, feitigung der Klassen, durch die Aufrichtung der eines Landtages die Beschlüsse des deutschen Parteitages für wenn die Minorität sich der Majorität einordnet, und sie darf sozialistischen Gesellschaft! sich als nicht bindend ansieht. Es ist zum ersten Male nie und nimmer die zufällige Machtstellung, die sie als Ver­in der Geschichte der Partei, daß eine so offene Nichtachtung trauensmänner der Gesamtpartei an einen bestimmten Posten von Parteitagsbeschlüssen zu verzeichnen ist. Denn als vor stellte, dazu gebrauchen, der Partei ihren Willen aufzuzwingen zwei Jahren die süddeutschen Landtagsabgeordneten für das oder sie in die Zwangslage schärfster Auseinandersetzung zu Budget stimmten, suchten sie diese Abstimmung wenigstens verstricken.

Der Parteitag bestätigt von neuem die Resolutionen von Lübeck und Dresden , die aussprechen:

daß der Staat, so lange er sich in den Händen der be­fizenden Klaffen befindet, ein Drgan der Klassenherrschaft darstellt und ein Mittel zur Niederhaltung der besiglosen Boltsmassen bildet,

Politische Ueberlicht.

Berlin , den 14. Juli 1910. Nationalliberale Feindschaftsbeteuerungen.

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Die Natl. Korrefp." schreibt in ihrer heutigen Nummer unter dem Titel„ Die Grenze nach links":

Jede Unterſtüßung eines Sozialdemokraten ist ein Schnitt ins eigene Fleisch; denn die Sozialdemokratie ist und bleibt der Todfeind der bürgerlichen Staats- und Gesellschafts­ordnung, so zahm und harmlos fie fich auch zurzeit präsentiert; zum andern hat gerade der Liberalismus allen Anlaß, die Grenze nach links scharf zu ziehen. Denn einmal sind die Endziele des Liberalismus und der Sozial demokratie direkt tonträr, dann aber läuft der Liberalis. mus Gefahr, durch die unnatürliche Verbindung feine An hänger allmählich an die auf die Massensuggestion berechnete Sozialdemokratie zu berlieren. Erfahrungen in dieser Hin­ficht liegen bereits vor; und die Fortschrittliche Volkspartei täte im eigenen Interesse gut daran, hier beizeiten einen Riegel vor zufchieben.

formell durch eine Interpretation mit den Beschlüssen der Das liegt nicht nur im Interesse der politischen Partei, Parteitage, der Lübecker und Dresdener Resolution, in Ein- sondern ebenso im Interesse der gesamten Arbeiter. flang zu bringen. Diesmal wird ein solcher Versuch nicht bewegung. Was in der Politit heute als die besonderen gemacht, weil er nach dem Beschluß des Nürnberger Partei- politischen Verhältnisse angeführt wird und das ist oft tages nicht gemacht werden kann. Denn die Nürnberger Re- nichts anderes als die Ueberordnung, lokal begrenzter und solution lautet: augenblicklicher Interessen über die dauernden und allgemeinen Interessen der Gesamtpartei, das entspringt aus demselben Geiste, der den Gewerkschaften so lange die Durch­führung der notwendigen Zentralisation erschwert hat. Und wohin würden die Gewerkschaften kommen, wenn den Be­schlüssen ihrer Stongresse und Verbandstage, den Anordnungen ihrer zentralen Instanzen mit Rücksicht auf angebliche„ be­fondere gewerkschaftliche Verhältnisse" bald hier bald dort ein Beto entgegengesetzt werden könnte?! Schon das läßt erkennen, auf welch gefährliche Bahn sich unsere badischen Partei­daß jede Politit des Entgegenkommens an die bestehende genossen begeben. Die Erschütterung der Parteidisziplin würde, wenn ihr nicht Einhalt getan würde, die Gesamtpartei Staats- und Gesellschaftsordnung abgelehnt werden muß. Alle notwendige Folge diefer grundsäglichen Auffassung und und damit jedes ihrer einzelnen Glieder aufs allerschwerste Daß ein Liberalismus, der die Interessen des Groß­angesichts der nache, daß die Gesamtabstimmung über das schädigen. Es gibt keine besonderen politischen Verhältnisse, tapitals vertritt, der Sozialdemokratie entgegengesett ist, ist Budget als Vertrauenspotum für die Regierung aufgefaßt werden welche eine Politit rechtfertigen können, deren Methode allein ja richtig, aber eben darum werden die Liberalen ihre nicht muß, ist jeber gegnerischen Regierung das Staatsbudget bei der schon die politische Vertretung der deutschen Arbeiterklasse ihrer fapitalistisch interessierten Anhänger an die Sozialdemokratie Gefamtabstimmung zu verweigern, es sei denn, daß die Ablehnung Stoßkraft berauben würde. Der Beschluß unserer badischen verlieren, ob so oder so. Im übrigen sind diese ewigen besselben burcht unsere Genossen die Annahme eines für die Genossen muß deshalb von Grund auf als verfehlt be- Striegserklärungen schon herzlich langweilig. Wir wissen Arbeiterklaffe ungünstigeren Budgets zur Folge haben würde. zeichnet werden, und die Partei kann sich der unangenehmen wirklich, woran wir mit den Nationalliberalen sind.

daß die politische Aufgabe des proletarischen Klaffen­tampfes die Eroberung der Staatsgewalt durch Ueberwindung der Gegner ist,