«igevlicher großer Steuerhinterziehungen im Betrage bis zu 800 000 M. Wie sofort durch Information bei der bezeichneten Staats- cmwaltfchaft und bei der zuständigen EinkommensteuerveranlagungS- kommiffion des Landkreises Liegnitz festgestellt worden ist, ist diese BehaupNmg vom Anfang bis zum Ende unwahr. Es handelt sich anscheinend um Berleumdungen seitens eines Vom Herrn Frhrn. v. Richthofen entlassenen Wirtschaftsbeamten, gegen den bei der Staatsanwaltschaft in Liegnitz die Unter» such u ng wegen Untreue und Unterschlagung schwebt. Herr Frhr. v. Richthofen-Mertschütz wird gegen alle diejenigen Blätter, die die oben erwähnte unwahre und verleumderische Mit- teilung veröffentlichen, unverziiglich Strafanzeige erstatten. Auch alle die Mitteilungen, die den Herrn Freiherrn v. Richt- Hofen mit den Prozessen gegen die geschiedenen Graf v. Pfeilschen Eheleute in Verbindung bringen, sind in tendenziöser Weise entstellt und erlogen. Herr Frhr. v. NichtHofen ist lediglich vom Bormund- schaftsgericht von Amtswegen zum Pfleger der Pfeilschen Kinder für die Dauer deS noch nicht beendeten Erziehungsstreites bestellt. Weder der geschiedene Graf noch die geschiedene Gräfin Pfeil gehen ihn persönlich etwas an." Auf dieses Dementi antwortet heute die Journalpost Schweder u. Hertzsch mit folgender Erklärung: »Die»Konservative Korrespondenz" verbreitet die Nachricht, daß unsere Meldung, gegen den konservativen LandtagSabgeord- neten Frhrn. v. Richthofen sei bei der Staatsanwaltschaft Liegnitz ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung beantragt worden, von Anfang bis Ende unwahr sei. Demgegenüber stellen wir hiermit fest, daß dem Justizminister B e s e l e r eine Straf- anzeige gegen den Abgeordneten Frhrn. v. Richthofen zu- gegangen ist mit dem Ersuchen, die zuständige Staatsanwaltschaft Licgnitz zum sofortigen Einschreiten zu veranlaffen, und zwar aus Grund nachstehender eidesstattlichen Versicherung deS Wirtschafts­inspektors Karl Kasten: »Unterzeichneter versichert hiermit an Eidesstatt: Der Besitzer deS Domininms Mertsckütz, Herr Landtagsabgeordneter Ernst Freiherr V. Richthofen, königl. Landrat a. D. hat durch sein Gut eine durchschnittliche Einnahme in den letzten drei Jahren von.................. 67 000 M. hierzu kommen für Neuanschaffungen deS toten Inventars 3 000» ferner für Schloß, Gemüsegarten und Park... 2 000» auS der Wirtschast in Summa......... 62 000 M. Hiervon gehen ab an Hypothekenzinsen...... 13 000„ verbleiben................ 49 000 M. an Bareinnahmen auS der Wirtschaft. Herr Freiherr v. Richthofen ist Mitglied der Zuckerfabrik Gutschdorf und erhält als solcher pro Jahr als Gewinnanteil zirka......... 10 000, ferner hat er an Zinsen vom Privatkapital zirka.. 6 000„ Siunma 64 000 M. Er hat sich aber e i n g e f ch S tz t mit nur... 36 000 ,, danach zu wenig zirka.......... 29 000 M. Bei seiner Steuereinschätzung angegeben. Er bezieht Diäten als: Landtagsabgeordneter, Taxator der Liegnitz -Wohlauer Landschaft, als Mitglied des ProvinziallandtageS, ProvinzialausschuffcS, Kreisausschusses und Kreistages. gez. Karl Kasten." Der Anzeige an den Justizminister hat folgendes Zeugnis über den Antragsteller Kasten beigelegen: „Hiermit bekunde ich. daß Herr Wirtschaftsinspektor Karl Kasten acht Jahre lang, � vom Februar 1902 bis Neujahr 1910 bei mir als Leiter de« DominiumS Mertschütz in Stellung ist. Derselbe genießt im Kreise Liegnitz und weit darüber hinaus als tüchtiger Landwirt einen sehr guten Ruf. Er hat ausgezeichnete praktische und theoretische Kenntniffe, ist mit jeder Be- arbeitung leichten und schweren BodenS vollauf vertraut und hat große Erfahrungen und sehr gute Erfolge, insbesondere in Rübenbau und Mastwirtschast, so daß er auch der Leitung schwieriger Betriebe gewachsen ist. Ich entlasse denselben mit den besten Wünschen für sein ferneres Wohlergehen.— Seine Frau ist eine sehr fleißige, bescheidene Wirtin, die sich auch zur Ueber- nähme der Jnnenwirtschast durchaus eignet. Mertschütz, den 14. Dezember 1909. gez. E. Frhr. v. Richthofen Kgl. Landrat a. D." Wir geben diese Meldungen zur Information unserer Leser wieder. Da eine gerichtliche Austragung der Angelegen- heit bevorsteht, wird es sich ja herausstellen, ob an den Be- hauptungen etwas Wahres ist oder nicht. Der neue Reichsetat. Die»Mil, Pol. Korr." teilt mit, daß im Reichsschatzamt die Prüfung der von den einzelnen Ressorts angemeldeten Forderungen mit dem 1. August d. I. beginnen wird. Die Arbeiten sollen be- schleunigt werden, damit der Etat möglichst noch im Oktober dem Bundesrat zugestellt werden kann. Wegen der Truppenneuaufstellungen deS kommenden OuinquenatS habe sich der Kriegsminister anscheinend entschlossen, von der bei der letzten Heeresvermehrung geübten Praxis der Barackenbauten, d. h. der provisorischen Unterbringung, abzusehen, also für die Jahre 1911. .12 und 13 lediglich Bauentwurfsraten und Bauraten für später aus- zustellende Truppenteile zu fordern. Zunächst sollen allein technische OrganisationSmängel im Heere abgestellt werden, deren Dringlich- keit im Interesse der Landesverteidigung feststehe. Wirkliche Reu- formationen größeren Stils sollen erst für 1914 angefordert werden. Wie ein Berliner MittagSblatt weiter meldet, soll in den Reichs- ressorts das Bestreben zutage treten, dem Reichstage den ihm noch zugedachten Gesetzesstoff möglichst bald vorzulegen, damit er mit Rücksicht auf die Neuwahlen über seine Zeit rechtzeitig diSpo- nieren kann. Soweit eS bis jetzt feststeht, sollen nur solche Vorlagen vorgelegt werden, deren Erledigung vor den Neuwahlen unbedingt notwendig ist, so die Privatbeamtenversicherung' und der deutsch - schwedische Handelsvertrag._ Sorgfältige Aktenaufbewahrung. Bei Gelegenheit der„Daily Telegraph "-Affäre und anderer politischer Vorkomninisse ist verschiedentlich in der Oeffentlichkeit die Rede davon gewesen/ die Tatsache, daß öfters geheime Aktenstücke des Auswärtigen Amte» auf unerklärliche Weife verschwunden seien, zeige, wie wenig zureichend der Schutz solcher Geheimaklen zu sein scheine. Der in einem zurzeit in Berlin schwebenden politischen Prozesse durch den Privatkläger Adolf Stein dem Gericht eingereichte, die Klage begründende Schriftsatz gibt in dieser Beziehung einen beachtenswerten Fingerzeig. Der offiziöse Schriftsteller Stein schreibt nämlich:»ES mag richtig sein, daß der Privatkläger bei irgend einer Gelegenheit auf einen Stoß Akten hingewiesen hat, die ihm allein von der Regierung zur Verfügung gestellt feien. Das ist aber wahr! Es handelt sich um Akten, die mit Randbemerkungen nicht des Kaisers—, aber des Fürsten Bülow versehen sind, und die sich noch beim Privatkläger befinden und vorgelegt werden können." Demgegenüber dürfte die Frage berechtigt erscheinen, wie es möglich ist, daß sich ldie Behauptungen de» Herrn Stein als wahr vorausgesetzt) RegierungSakten mit eigenhändigen Randbemerkungen des Fürsten Bülow seit Anfang deS Jahres 1906(bis dahin reicht der Prozeß zurück) noch immer in den Händen eines Privatmannes befinden. Keine Illusionen! Ueber die Großblockillusionen macht Herr Dr. Breitscheid im »Freien Volk" folgende nüchterne Bemerkungen: „Selbst wenn man es also einen.Großblock" nennen wollte, daß die Parteien der Linken sich bei den Wahlen unterstützen, be- steht von vornherein keine Aussicht für seine Verwirklichung, und der Gedanke, daß Nationalliberale, Freisinnige und Sozialdemo- kraten im neuen Reichstag als neue Mehrheit zusammenwirken könnten, ist vollends eine Utopie. Wozu sich Illusionen machen? Die Regierung des Herrn von Bethmann Hollweg brauchte ja nur eine Militärvor- läge einzubringen, um den„Großblock" völlig zu zersprengen. Ja, nicht einmal da». Schon beim Zolltarif müßte er in die Brüche gehen. Ein Block der Rechten kann zusammenarbeiten, weil Konservative, Zentrum und auch Nationniliberale von Hause au« wirklich viel mehr zusammengehören, als Liberale und Sozialdemokraten, und weil sie eine Regierung haben, die ohne weiteres mit ihnen homogen ist. Ein Großblock der Linken bedürfte allerwenigstenS einmal des Kitts eine« parla- me n tarischen Ministeriums, eines Kabinetts, das aus den Mehrheitsparteien hervorgegangen wäre und in enger Fühlung mit ihnen arbeitete.— Das alles besagt nicht etwa, daß man die Versuche aufgeben soll, eine Mehrheit links vom Zentrum zu schaffen. Aber es ist gefährlich, sich dem Glauben zu überlassen, als ob diese Mehrheit nun die Grundlage für eine fortschrittliche Politik sein könnte. Mit dem Liedlein vomGroßblock lullt man die Wähler ein. In Deutschland aber gilt», die Schichten, die die Regierung und ihr System be- seitigen wollen, den Parteien zuzuführen, denen man eine ernsthafte und rücksichtslose Opposition zutrauen darf." Diese letzte Bemerkung trifft wahrlich den Nagel auf den Kopf. Die Unzuverlässigkeit des deutschen Liberalismus auch den Naivsten offenbart zu haben, ist die einzige wertvolle Frucht der Bülow- Aera. Wir würden uns wirklich um die Früchte jahrzehntelanger prinzipieller Aufklärungsarbeit bringen, setzten wir nicht alle» daran, den Volksmassen zu zeigen, daß eS nnr eine Partei gibt, der man „ernsthafte und rücksichtslose Opposition" zutrauen darf, die Sozialdemokratie. franfcrdch. Eine ungesetzliche Maßregel. Pari», 23. Juli. Der Staatsrat hat die vor zwei Jahren von dem Kriegsminister P i e q u a r t verfügten Strafmaßnahmen, durch die mehrere Offiziere wegen Teilnahme an einem von dem Bischof von Laon gehaltenen religiös-politischen Bortrage in den nichtakliven Stand versetzt wurden, als ungesetzlich auf- gehoben. Spanien . Ei» Attentat auf Maura. Bauelona, 23. Juli. Auf den früheren Ministerpräsi- deuten Maura wurden bei seiner Ankunft auf dem Bahn- Hof zwei Schüsse abgegeben, die ihn an Arm und Bein verwundeten. Maura war um 11%; Uhr mit dem Madrider Schnellzug angekommen. Als er den Wagen verließ und einen Freund umarmte, feuerte ein junger, schlicht gekleideter Mensch aus einer Browningpistole drei Schüsse auf ihn ab. Maura wurde am Arm und Bein, sein Freund am Bein verletzt. Der Täter wurde ergriffen und im Automobil des Generalkapitäns weggeführt. Maura wurde rasch auf das Schiff gebracht. Der Angreifer Mauras, Posa R 0 c a, ist ein junger Bursche von 18 Jahren. Sein Vater und sein Bruder sind gleichfalls verhaftet worden. Die Polizei nahm eine Haussuchung vor, die ergebnislos verlief. Aus Anlaß der Ankunft Mauras waren von der Polizei strenge Maßregeln getroffen und besonders der Bahnhof scharf überwacht worden. Die Polizei hatte auch den Zug besetzt. Der Angriff erfolgte jedoch in so überraschender Weise, daß ihn niemand verhin- dern konnte. Eine junge Dame, Mauras Kusine, warf sich nach dem zweiten Schuß auf den Angreifer und versuchte ihn festzuhalten, konnte ihn jedoch nicht verhindern, ein drittes Mal zu schießen. Polizisten und Gendarmen ergriffen dann Roca und machten ihn unschädlich. Maura war mit seiner Frau und einigen anderen Verwandten gekommen. Der eben- falls verwundete Freund Mauras O l i v e i r a wurde mit Maura an Bord der Miramar gebracht. Nur Beamte und politische Persönlichkeiten wurden an Bord gelassen und nur der Untersuchungsrichter erhielt Zutritt zu Maura. Der Arzt, welcher die Wunden am rechten Bein und linken Arm unter- suchte, stellte fest, daß sie nur leicht seien. Die Mramar ging um 1% Uhr morgens nach Palma in See. In dem Revolver Rocas fanden sich vier noch nicht verfeuerte Pa- krönen. Roca hat erklärt, es sei nicht seine Absicht gewesen, Maura zu treffen. Gefängnismeuterei. Madrid , 22. Juli. Im hiesigen Gefängnis kam eS heute nacht zu einer schweren Meuterei, die erst durch das Einschreiten von Militär unterdrückt werden konnte. Serbien . Der österreichisch-serbische Handelsvertrag. Belgrad , 23. Juli. Heute abend ist folgendes Communiquä veröffentlicht worden: Zwischen den österreichisch-ungarischen und serbischen Handelsvertragsdelegierten wurde ein vollkommenes Einverständnis erzielt, und es sind nur mehr RedigierungS» und StilifierungSarbeiten zu erledigen. Der neue Handelsver- trag beruht auf derselben Basis wie der vom Jahre 1908 und ist nur in engeren Grenzen gehalten. Die gegenseitigen Konzessionen und Abstriche halte» sich die Wage. Orkei. Neue Baudeubildnugen. Sofia , 22. Juli. Die Strenge der türkischen Behörden in der Entwafsnung der Bevölkerung Mazedoniens und der Uebergang einer beträchtlichen Anzahl ottomanischer Bulgaren nach Bulgarien haben im Publikum und besonders in mazedonischen Kreisen eine lebhafte Gärung hervorgerufen, die die Abreise einer beschränkten Zahl von Mazedoniern nach der Türkei zur Folge gehabt hat, wo sie sich in kleine Banden einreihen wollen, trotzdem die Regierung auf die entgegen- stehenden strengen Befehle erst jüngst von neuem hingewiesen hat. In einem Interview hat der Minister de» Innern erklärt, die Regierung habe niemals auf- gehört, jeden Versuch der Mazedonier zur Bandenbildung zu verfolgen.(?) Meldungen, daß die Regierung diese Haltung auf- gegeben habe, seien böswillig. Die Geister seien infolge der Maß- regeln der Türkei überreize. Die Regierung sei genötigt, der öffentlichen Meinung Rechnung zu tragen und befinde daher in einer mißlichen Lage. Ein ErinnerungStag. Konstantinopel , 23. Juli. AuS Anlaß deS heutigen Jahr«»- tageS der Wiederherstellung der Verfassung ist die Stadt beflaggt und sämtliche Acmter sind geschlossen. Am stiach- mittag findet eine Flottenschau statt in Anwesenheit des Sultans, der Minister, des diplomatischen Korps, der Deputierten und Sena- toren. Abends wird die Stadt illuminiert sein. Die Presse feiert die Bedeutung des TageS. Auch in der Provinz wird der Tag festlich begangen. Vittzehutt ordentliche Gtukralversammlullg des Deutschen Tnbakarbeiterverbandes. B r a u n s ch w e' i g, 82. Juli, Fünfter BerhandlungStag. Die Debatte über das Deichmannsche Referat„Minimal- löhne und Tarifverträge" wird fortgesetzt; dieselbe bewegt sich im Rahmen der gemachten Vorschläge und Erörterungen der verschie- densten Arbeitsmethoden, die in den verschiedenen Branchen Einfüh- rung gesunden haben. So schilderte S ch m i d t- Dresden die enorme Verwendung und Vielseitigkeit der in d«r Zigaretten- industrie verwendeten Maschinen, von einem der Nordhäuser Dele- gierten werden instruktive AuSführuiigen über die Kau- tabakindustrie gemacht. Nach diesen sind in Deutsch - land 63 Betriebe mit zirka 3100 Arbeitern vorhanden. Er verbreitet sich im weiteren über die Gestaltung der Minimal» lohntarife für die Kautabakindustrie.— In der mehrstündigen Debatte wird wiederholt auf die Notwendigkeit verwiesen, daß die Tabakarbeiter sich mehr Einfluß in den Konsumvereinen sichern müssen, um dadurch zu bewirken, daß die Konsumvereine ihren Bedarf aus tariftreuen Firmen decken. Im weiteren wird auf die Notwendigkeit der straffen Kontrolle der Tarifverträge verwiesen. Nachdem 21 Delegierte zu diesem Punkte gesprochen, war die Rednerliste erschöpft, und erfolgte die Abstimmung der bereits gestern veröffentlichten Resolution; dieselbe fand ein» stimmige Annahme. Ferner wird beschlossen, daß Fabrikanten, die Mitglieder des Verbandes sind, den für ihren Ort festgesetzten Minimallohn zu bezahlen haben, widrigenfalls muß die Streichung auS dem SJer* bände erfolgen., Der ebenfalls veröffentlichte Entwurf für Abschluß von Minimallöhnen und Tarifverträgen � findet einstimmige Annahme. Die Beratung allgemeiner Anträge zeitigt folgende Beschlüsse: 1. Das Organ„Der Tabakarbeiter" ist zu erweitern und mehr den Wünschen der Arbeiterinnen Rechnung zu tragen. 2. Im Organ„Der Tabakarbeiter" sollen mehr aufklärende Artikel über die Schädlichkeit des Alkoholgenusses gebracht werden. 3. Die Redaktion des Organs„Der Tabakarbeiter" ist zu der- pflichten, mehr aufklärende Artikel über Tarife und Genossen- schaftswesen zu bringen. Von mehreren Filialen, wie vom Vorstande selbst, ist der Antrag auf Verlegung des Organs„Der Tabakarbeiter" nach jenem Orte, wo der Vorstand seinen Sitz hat. gestellt. Dieser Antrag wird von D e i ch m a n n begründet. Redner führt aus. daß keinerlei Unstimmigkeiten vorliegen, noch Unzufriedenheit mit der Tendenz des Blattes den Vorstand veranlaßten, einen solchen Antrag zu stellen, daß lediglich praktische Gründe für die geforderte Angliederung maßgebend waren. Die weiteren Ausführungen be- gründen ebenfalls die Notwendigkeit der Einstellung eines zweiten Redakteurs.— Redakteur G e y e r- Leipzig spricht ebenfalls zu dieser Sache, er äußert seine Zustimmung zu den Borschlägen des Vorstandes und erklärt seine Bereitwilligkeit, den zweiten Redakteur in seine Arbeiten einzuführen. Von seiner Uebersiedelung nach Bremen könne keine Rede sein, nicht seiner Person wegen, aber politische Gründe und Familienbande hielten ihn in Leipzig fest; er glaube auch, daß die geplante Neu rege- lung durchführbar sei. Sollten die Delegierten jedoch anderer Meinung sein, so solle man keine Rücksicht auf seine Person nehmen. Die Generalversammlung stimmt den Vorschlägen zu und be- stimmt daß ein zweiter Redakteur angestellt wird. Nach Ueber- siedelung des Organs(für die kein Termin festgesetzt wird) hat der Genosse Geyer den politischen und sozialpoliti- s ch e n Teil im Organ zu bearbeiten und gleichfalls die„Monats- beilage" herzustellen. Ferner wird beschlossen, das Organ in Zukunft in der Regel acht seit ig erscheinen zu lassen. Im weiteren wird der Vorstand beaustragt, bis zur nächsten Generalversammlung eine Statutenvorlage auszuarbeiten, in der die Gleichstellung der zweiten mit der dritten Beitragsklasse erfolgt und die Regelung der Unterstützungssätze nach den geleisteten Bei» trägen genau formuliert wird und eventuell eine Beitragserhöhung in Betracht zu ziehen ist. Den Bericht der StatutenberatungSkommission gibt Henke- Ottensen. Er betont, daß die Kommission mehr eine Regelung der bestehenden Bestimmungen, als eine grundlegende Aenderung des Statuts vorgenommen habe. Nach längerer Debatte wird gemäß den Vorschlägen der Kommission beschlossen: Tabakarbeiterinnen, Jugendliche und Lehrlinge können nur Mitglied in der 1. und 2. Beitragsklaffe, erwachsene Männliche nur in der 3., 4. und 6. Klasse Mitglied werden. Bei Streiks soll für die zu ernährenden Kinder in Zukunft 75 statt 50 Pf. gezahlt werden.. DaS Eintrittsgeld beträgt in allen Klassen 60 Pf. Die Arbeitslosenunterstützung wird von 6—16 Pf. pro Tag erhöht und die Bezugszeit von 42 auf 49 Tage verlängert. Die Unterstützung an vorübergehend erwerbsunfähige(kranke) Mitglieder kann von 36 Pf. bis 1,90 M. pro Tag(je nach der Beitragsklasse) auf die Dauer von 24—166 Tagen gewährt werden.< Die Sterbeunterstützung wird ebenfalls in allen Klassen um 6 M. erhöht. Als Hinterbliebene im Sinne des Statuts sind die überlebende Ehefrau oder Kinder zu betrachten. Doch gelten in besonderen Fällen auch Eltern und Geschwister des ver- störbenen Mitgliedes als berechtigt. Die Karenzzeit für de» Bezug der Sterbeunterstützung beträgt 62 Wochen. Zur Gehaltsfrage macht die Kommission folgenden Vorschlag: Alle Beamten, die 4 Jahre im Dienst des Verbandes stehen, er- halten ab 1910»ine Zulage von 200 M.; alle BerbandSbeamien, die noch nicht 4 Jahre angestellt sind, erhalten eine Zulage von 100 M. Die aufgestellte GehaltSskala sieht wie folgt auS: Der Vor« sitzende und der Redakteur erhalten ein AnfanaSgehalt von 2400 M.. jährlich, steigend um 60 M. bis zum Höchstbetrag von 2800 M.; das Grundgehalt deS Kassierers soll 2300 M. betragen und jährlich um 60 M. steigen bis zum Höchstgehalt von 2700 M. Das Gehalt der Sekretäre soll mit 2200 M. beginnen und jährlich um 60 M. steigen bis zum Höchstgehalt von 2600 M. Das Grundgehalt der Gauleiter soll 2000 M. betragen und jährlich um 60 M. bis zuiq Höchstgehalt von 2400 M. steigen. Für Hilfsarbeiter und Orts- beamte soll das AnfangSgehalt 1900 M. betragen, jährlich steigendi um 60 M. bis zum Höchstgehalt von 2300 M. Nach lebhaftem Für und Wider und nachdem Kollege Deich- mann dafür plädiert hat, daß die Zulage von 200 resp. 100 M. feine rückwirkende Kraft habe, sondern erst am 1. Januar 1011 in Kraft treten soll, findet die Vorlage gegen wenige Stimmen Annahme. Gegen 4 Stimmen wird dem Kassierer ein jährliches Mankogelti von 100 M. bewilligt.' Der Sitz des Verbandes bleibt Bremen , und wird der bis- herige Vorstand wiedergewählt; als zweiter Kassierer wird der bisherige Gauleiter K r oh n- Heidelberg bestimmt. Der Ausschuß soll auch in Zukunft in Ottensen verbleiben, jrnd wird Etilen als Vorsitzender wiedergewählt. Alle gefaßten Beschlüsse, mit Ausnahme der Anstellung deZ zweiten Redakteurs, treten mit dem 1. Januar 1911 in Kraft. Nach einem kurzen Schlußresumee erklärt der Leiter der Generalversammlung dieselbe mit einem Hoch gus dxn Perbgndi fÄ veschlossen.■