Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 27 (1910) [2890

würde, einen Tag bor der Ein reichung seines Ab- schiedSgesuches. ohne Verständigung mit Reichs- Schatzamt oder Bundesrat, zu unterzeichnen. DaS ist in der Geschichte deutscher Verwaltung wohl ohne Beispiel." Eine allerliebste Leistimg I Charakteristisch für Hardens gefühl- volle Häringsseele.__ Mahnung zur Disziplin. Das Züricher „Volksrecht", das offizielle Organ der schweizerischen Sozialdemokratie, widmet dem DiSziplinbruch der badischen Fraktionsmehrheit bemerkenswerte Ausführungen, denen Wir das Folgende entnehmen: „Die deutsche Sozialdemokratie war für die Arbeiterbewegung anderer Länder stets darin vorbildlich, daß sie die Einheit und Geschlossenheit der Aktion an, besten zu wahren wußte. Sicher gab es zu allen Zeiten auch unter den deutschen Genossen verschiedene Meinungen über die Taktik, die für den ge« gebenen Zeitpunkt die beste sei, man diskutierte über diese Meinungs- Verschiedenheiten mit aller nur wünschenswerten Deutlichkeit und suchte sich gegenseitig zu überzeugen. Dieser Kampf der freien Meinungen nahm manchmal so scharfe Formen an, daß die Gegner schon jubelnd verkündeten, nun komme es endlich zur Spaliung der verhaßten Sozialdemokratie. Doch jedesmal folgte die Ent- täuschung auf dem Fuße. Die Beschlüsse, die nach den erregten Debatten gefaßt wurden, hielten alle für maßgebend; auch jene, die ihnen m der Diskussion opponiert hatten. Dadurch war es möglich, in allen Aktionen die Schlagkraft der gesamten Partei wirksam werden zu lassen. Das Schauspiel, das wir in anderen Ländern, vor allem in Frankreich und bis auf die Spitze getrieben in Rußland so häufig erlebt haben, daß man nicht nur miteinander diskutierte, sondern auch gegeneinander Handelle, ist den deutschen Genosse», seit sie die heutige Form der Partei besitzen, erspart geblieben. Denn dies Gegeneinanderbandeln hebt die Wirksamkeit der Aktion der Arbeiterklasse überhaupt auf. Es kommt ganz auf dasselbe heraus, ob wir unsere Handlungen gegenseitig aufheben oder ob wir überhaupt nichts tun, unsere Hände untätig in den Schoß legen. Die gemeinsame Aktion ist daher die Voraussetzung, unter der allein die ganze Kraft des Proletariats wirksam werden kann. An dieser gemeinsanien Aktion werden wir uns auch beteiligen, wenn wir glauben, daß momentan die Mehrheit in der Partei einen falschen Beschluß gefaßt, sich im Irrtum befindet. Solche �rrtiiiner müssen an der harten Notwendigkeit der äußeren Tatsachen erkannt werden, und können dadurch, daß im Inner» der Partei Fraktionen gegeneinander wirken, nicht beseitigt werden. Im Gegenteil. Der Irrtum wird in solchem Falle noch viel zäher festgehalten, weil das Mißlingen der Aktion nicht dem eigenen Interesse, sondern den Quertreibereien der Parteigenossen zugeschrieben wird. Wenn wir den Klassenkampf führen wollen, dann dürfen wir nicht nach unserer eigenen momentanen indivi- d u e l l e n Ansicht handeln, sondern müssen uns als Glieder eines höheren Organismus, als Mitglieder der P a r t e i fühlen. Wir müssen den Mut und die Selbstüberwindung haben, auch einmal mit unseren Genossen einen Fehler zu machen, und dürfen ihnen niemals im Momente der Aktion entgegentreten. Wir können nur gemeinsam kämpfen und gemeinsam siegen." Nachdem das Blatt für eine Prüfung der Frage plädiert hat, inwieweit der Zentralismus in der Gesamtpartei gehen darf, um nicht die Landesautonomie aufzuheben, fährt es fort: „Der Wunsch nach Autonomie ist sicher berechtigt, wenn diese Autonomie nicht in den uns in der Schweiz nur allzu gut be- kannten Kantönligeist übergeht. Der Weg, den die badischen Genossen zur Erlangung der Autonomie eingeschlagen haben, ist aber ein direkt Partei» schädigender, weil ihr Vorgehen die offene Mißachtung der Gesamtpartei erkennen läßt. Am meisten wird man sich aber wundern müssen, daß die badischen Genossen keinen geeigneteren Zeitpunkt finden konnten, um die Frage der Autonomie der ein« zelnen Landesparteien aufzurollen, als den Moment, wo sich das gesamte Proletariat Deutschlands mit aller verfügbaren Energie zu einem neuen Sturmlauf gegen die Reaktion rüsten sollte. Die Wahlen, die die größten Siegeshoffnungen bieten, stehen vor der Tür und unsere Abgeordneten in Baden wissen nichts Besseres zu tun, als eine Frage aufzurollen die die gemeinsame Aktion m Gefahr bringt."_ politische(leberkicht. Berlin . den 26. Juli 1910. Tirpitz bleibt! Die Gerüchte, daß der Staatssekretär deS Reichsmarine- umtS, Admiral v. Tirpitz, seinen Abschied eingereicht habe, werden offiziös bestritten. Das Wolffsche Telegraphenbureau meldet: Verschiedene Blätter haben die Nachricht der„Politischen Rundschau" wiedergegeben, daß Seine Exzellenz der Staats- sekretär des Neichsmarinc-Amts Admiral von Tirpitz seinen Ab- schied eingereicht habe und daran ihrerseits eine Reihe von Kom- binationen über die möglichen Gründe de» Abschiedsgesuche» ge- knüpft. Die Nachricht der„Politischen Rundschau' ist frei erfunden. Demnach bleibt vorläufig Herr v. Tirpitz auf seinem Posten. Er scheint also im Kampfe um die Ministersessel zunächst gesiegt zu haben. Und mit dem Flottenminister bleibt jedenfalls auch der Tirpitzsche Flottenkurs, das heißt es stehen neue Flottenvermehrungen bevor. Eine Verständigung mit England findet nicht statt. Ausgeträumt. Die RiickwärtSkonzcntration schreitet in der national- liberalen Partei von Tag zu Tag fort, so daß der schöne Tag nicht mehr feon sein dürfte, wo Konservative, Zentrums- parteiler und Nationalltberale sich wieder in den Armen liegen und vor Freude und Wonne heulen. Selbst die Un» entlvegtesten der Jungliberalen verlieren ihren glühenden Freiheitsdurst und beginnen sich zurückzusehnen zu jenen große» historischen Zeiten, als noch Konservative und Natio- nalliberale im Verein mit dem Zentrum die großein Auf- gaben des Reiches lösten. Schon vor zwei Tagen meinten die in Köln erscheinenden„Jungliberalen Blätter", daß, wenn sich in der Politik des Reichskanzlers ein Umschwung vollzöge und Herr v. Bethmann Hollweg nicht nur reaktionäre Ziele verfolge, sondern seine Politik der Sammlung ge- tragen werde»von dein ehrlichen Willen, in der Gesetzgebung und der Verwaltung Preußen- Deutschlands den Weg zu finden, welcher den Ausgleich zwischen konservativer ujnd liberaler Staatsauffassung bringe," dann auch die Jungliberalen mitmachen würden. Und diesem jungliberalen Organ schließt sich der „H a n n o V. C ou r i e r" an. der auch bisher für den großen Reichsblock der Linken schwärmte. Auch dieses Blatt hat seinen liberalen Sommernachtstraum ausgeträumt und findet sich zu den alten bewährten Traditionen des Ratio- nalliberaltsrnus aus den neunziger Jahren des letzten Jahr- Hunderts zurück. Natürlich vollzieht es diese Nechtsschwen- kung, um sie zu motivieren mit einer Rückzugskanonade gegen die Sozialdemokratie. Wörtlich schreibt eti „Ueber dieses Zusammengehen zu einem bestimmten Zweck hat man in Baden noch einen Schritt weiter ins Grundsätzliche gemacht. Man glaubt aus den betätigten Erfahrungen heraus, die(badische) Sozialdemokratie dadurch, daß man rhr„die Mög lichkcit zu gedeihlicher Mitarbeit gibt",„zur Liebe zur Heimat zurückzuführen". Neu ist dieser Gedanke ja durchaus nicht. Er wurde vor zwanzig Jahren für die Reichspolitik von höchster Stelle aus propagiert. Die Durchführung scheiterte. Ob man jetzt für ganz Deutschland das badische System annehmen kann, das— sc heißt es in der parteiamtlichen Erklärung der badischen Nationalliberalen—„hängt nicht allein an der Haltung unserer Parteifreunde, sondern vielmehr an der Haltung der norddeutschen Sozialdemokratie". Mit dieser Feststellung ist aber die Beant-- Wartung der Frage gerade für Norddeutschland bereits gegeben. Nach dem Muster der Konservativen, die sich ja trotz des Syllabus und der staatsfeindlichen Grundsätze des Ultramontanismus mit dessen politischer Organisation verbünden, könnte man vielleicht auch die umstürzlerischen Prinzipien der Sozialdemokratie aus taktischen und praktischen Erwägungen zunächst einmal beiseite schieben, da sie ja mehr und mehr zu Paradestücken für festliche Gelegenheiten geworden sind und die erträumte Verwirklichung, nach dem Mißgeschick der Bcbelschen zukunftstaatlichen Wetter Prophezeiungen, in immer nebelhaftere Fernen rückt; aber was allein schon die Erwägungen und Hoffnungen, von denen man sich in Baden, und in Süddeutschland überhaupt, leiten läßt, für Norddeutschland ausschließt, das ist die pöbelhafte, persönlich und sachlich gehässige Art der Agi- tation, mit der die sozialdemokratische Dema- gogie im Interesse des Klassenkampfs alles und jedes in den Schmutz zieht und unser ge- sa m t e s politisches Leben schier unheilbar ver- giftet hat." Und es bleibt nicht bei der Theorie; auch praktisch be ginnen die Nationalliberalen zu bekunden, daß sie gewillt sind, zur alten„Besonnenheit" zurückzukehren. Noch vor kurzem lehnte die nationalliberale Partei ab, mit den Konservativen in Friedberg -Büdrngen für den früheren nationalliberalen Reichstagsabgeordneten Dr. Becker- Sprendlingen, den jetzigen Direktor des Reichs verbandses gegen die Sozialdemokratie, zu stimmen; jetzt wollen die Natioiralliberalen diesen edlen Menschen in Erbach -Bensheim als ihren Kandidaten für die nächste Reichstagswahl aufstellen. Wie die„Franks. Ztg." erfährt, will nämlich in diesem Wahlkreise der jetzige nationallkberale Reichstagsabgeordnete Haas nicht� wieder kandidieren. An seiner Stelle soll Dr. Becker Sprendlingen aufgestellt werden. Dieser war nationallibe- raler Kandidat bei der Reichstagscrsatzwahl in Alzey -Bingen nnd hat hervorragenden Anteil an dem nationalliberal klerikalen Wahlschacher gehabt, durch den dieser Wahlkreis dem Zentrum in die Hynde gespielt wurde. Es gibt Leute, die behaupten, daß Dr. Becker dem Zentrum genau so nahe steht wie den Nationalliberalen. Abgeordneter Haas wurde 1907 in Erbach -Bensheim in der Stichwahl gegen den christ lichsozialen Buchhändler Rippel in Hagen mit 19 357 gegen 9538 Stimmen gewählt, nachdem im ersten Wahlgange 8649 Stimmen für Haas, 6755 für Rippel und 5692 für unsere Partei abgegeben waren._ Klerikale Wahlstrategie. Die Zentrumsstrategen treiben ein höchst kuriose» Vexierspiel. Es paßt ihnen nicht in ihre Wahlstratcgie, daß die Regierung nicht, wie sie ihr dringend empfohlen haben, mit ihren neuen Militär forderungen bis nach der nächsten Reichstagswahl warten, sondern bereits im Herbst dem Reichstag eine Militärvorlage unterbreiten will. Da aber die Regierung nun einmal keine Vernunft annehmen will, so versucht der Abgeordnete Erzbcrger wenigsten» in der ehr samen«Germania " nachzuweisen daß diese kommende Militär. Vorlage nicht die geringsten Ansprüche an den Geldbeutel der Staatsbürger stellen wird, da demnächst Deutschland fast im Golde schwimmen werde. Die Schatzanweisnngen, so führt er aus, seien zurückgegangen, der Vorschuß der Reichspost für die Berufsgenossen schaft falle weg, die Einführung der Postschecks bringe neue Be- triebsmittel, die vermehrte Silberprägung werde auch eine» jähr- lichen Reingewinn von 20 Millionen Mvrk abwerfen und die AüS- gaben für den Flottenbau sänken: folglich sei anzunehmen, daß in einigen Jahren die deutsche Finanzlage«ine geradezu glänzende sein werde: „Ohne Optimist zu sein, darf man konstatieren, daß das Reich sich somit auf dem besten Wege der Gesundung seiner Finanzen befindet, und daß man die Uebcrzeugung aussprechen darf, laß es noch dem derzeitigen Schatzsekrctär bei konsequenter Fortsetzung seiner Politik möglich sein wird, wieder einmal einen Etat ohne Anleihen vorlegen zu können. Gewiß werden neue Aufgaben und neue Ausgaben kommen, weil Stagnation der Feind des fortschreitenden Leben» ist und die Nation schädigen würde; aber sie können im Rahmen der heutigen Finanzen befriedigt werden. Wenn diese Zeit an unsere Türen pocht, dann werden auch die grimmigsten Gegner der Reichsfinanzreform, die vor Jahresfrist geschaffen worden ist, die Anerkennung nicht mehr versagen können. Die Geschichte des deutschen Volke» wird dann diesen modernen Geßlerhut aufstellen. den jeder grüßen wird." Herr Erzbcrger scheint die Intelligenz der„Germania".Leser sehr tief einzuschätzen; aber vielleicht kennt er ihre stark« Glaubens- fähigkeit besser, al« wir._ Zur Wahlrechtsfrage. Die„Post" meldet: Gegenüber verschiedenen widersprechenden Meldungen sind wir in der Lage festzilsteven, daß tatsächlich an einer neuen Wahlrechtsvorlage im Ministerium des Innern ge- arbeitet wird. Es sind bereits bestimmte Entwürfe aus- gearbeitet, die zurzeit der Beratung der maßgebenden Stellen unterliegen. Wann der Entwurf an den Landtag gebracht werden soll, darüber ist noch keine Entscheidung gefallen. Darüber, wie die neue Vorlage beschaffen sein wird, weiß die „Post" nichts zu melden._ Einen gelinden Tobsnchtsanfall hat dem„Verl . Tagebl." unsere harmlose Notiz über die konservativ- antiscinitlschen Liebesdienste des Freisinn? bei den letzten Reichstags« wählen verursacht. Oder war e« unsere Snnagelung der klassi» schen Korrespondenz au» Gera , was da? sonst ver- nünftigeren Stimmungen zugängliche Blatt so au» dem Häuschen gebracht hat? Wenn das„Berliner Tageblatt" eine Gegenrechmmg präsentiert, die beweist, daß in V Wahlkreisen Reaktionäre siegten, well die Sozialdemokratie nicht geschloffen für den Freisinnigen stimmte, so vergißt e» dabei nur, daß die Dahlen im Jahre 1907 im Zeichen des Hottentottenblocks erfolgten, zu einer Zeit, wo der Freisinn Regierungspartei geworden war und selbst in der rücksichtslosesten Weise, al» Stipendiat de» Reich»verbande«, mit denJunkern gegen die Sozialdemokratie kämpfte. Daß dem Freisinn zu einem kleinen Teile von der Sozialdemokratie vergolten wurde, was er selbst unter Preisgabe aller politischen Scham an der Sozial- demokratie verübte, mag politisch nicht einwandfrei sein, ist aber psychologisch nur zu begreiflich. Im übrigen hätte aber das„Berliner Tagebl." doch an- ständiger gehandelt, wenn es für die fünf Wahlkreise auch die ge» nauen Stichwahlzifsern wiedergegeben hätte l Wäre doch daraus hervorgegangen, daß selbst in diesen aufgeführten Wahl- kreisen die ausschlaggebende Sozialdemokratie zum über« wiegenden Teile f ü r den Freisinnigen stimmte l Erhielten doch Stimnien bei der Stichwahl: der reaktionäre der Freffmn Gegner in Straßburg -Land.-s- 2233-s- 12S8 „ Kalmar....+ 2259+ 1744 „ Ansbach- Schwabach»i- 2593-- 2315 r Sagan-Sprottau.-s- 2261-s- 2138 „ Jerichow ....+ 3087+ 903 Insgesamt 12 343+ 8385 In Lltenburg dagegen war z. B. das Bild das folgende i Sozialdemokraten Reichspartei Fortschritt 19 092 15 702 7223 19 687_ 22 563_ -j- 545 4-6 861 Der Freisinn stimmte also nicht nur überwiegend, sondern geschlossen für den Reaktionär l— Wenn sich das„B. T." im übrigen über unsere„verbohrte Taktik" und„sinnlose Hetzerei" aufregt— womit eS offenbar seinem Unwillen über unsere Verurteilung der badischen Extratouren Ausdruck geben will— so vermögen wir diesen Aerger schon eher zu verstehen. Nur will eS uns scheinen, daß das„B. T." gerade von seinem Standpunkt au» klüger handelte, wenn es sich nicht so täppisch in die inneren Angelegenheiten der sozialdemokratischen Partei mischen wollte. Auf- dringliche gegnerische Sympathie hat innerhalb des klassenbewußten Proletariats nie als Empfehlung gegolten! Kircheubau-Bettelei als Geschäftsbetrieb. Dem Zuge der Zeit folgend, wird jetzt auch der Kirchenbettel in Deutschland zentralisiert und in einen Großbetrieb verwandelt. Die unternehmende Firma hat ihren Sitz in Würzburg und arbeitet, wie die„Frankfurter Zeitung " erfahren hat, nach folgender Schablone: „DaS Pfarramt, das die Mittel zum Bau einer Kirche von edlen Wohltätern zu erhalten wünscht, erteilt der Spezial- finna ans diesem Gebiete den Auftrag, die Bittgesuche in einer möglichst hohen Anzabl mit den nöiigcn Einlagen zu versenden. Das GeschäflShauS liesert zu diesem Zwecke Ansichtskarten mit Engel- und Heiligenbildern. In der Regel werden davon je acht Stück an eine Adresse geschickt mit der Bitte, die Sendung anzunehmen und dafür eine Marl (höhere Spenden natürlich willkommen) an das betreffende Pfarramt einzusenden. Die Beschaffung der Adressen und der Versand geht durch das für diesen Zweck gut eingerichtete Geschäftsnnternehmc», das Ende deS Jahres 1909 für vier Pfarrämter nachweislich zirka 12 Millionen Stück Ansichtskarten in l'/j Millionen Sendungen in Deutschland , Oesterreich und in der Schweiz vertrieben hat." . In einem besonderen Falle flössen der Bettelgesellschast vom Reingewinn 40 Praz., der Kirchengemeinde 60 Proz. zu. Bekanntlich ist das Kapital nicht konfessionell. Sein Bekenntnis besteht in der Anbetung des Profit». Weshalb sollte also diese Gesellschaft nur für eine bestimmte' Konfesstön tätig sein? ES ist eine besondere Abteilung eingerichtet worden, die den Bettel für— Synagogen betreibt. Um diese neue Sparte des Geschäftes in Flor zu bringen, werden Inserate folgenden Inhalt» veröffentlicht: „Kultu e g em ei n d en bezw. S yn o g og engemeinden. welche zum Bau von Synagogen, Kranlenhäusern und dergleichen zinsfreie Geldmittel denötigen, erhalten einen günstigen Vorschlag unterbreitet, wenn dieselben ihre Verhältnisse unter Chiffre „Knltnssache" brieflich darlegen. Bedürftige Reflektanten erhalten den Borzug." Worauf es abgesehen ist, geht auS den Offertvriefen hervor. In einem Falle wurden einer Gemeinde 10 000 M. als ewige» Darlehen zins- und provisionsfrei angeboten. Die Gemeinde sollte dafür nichts weiter leisten, als der Gesellschaft die Ermächtigung erteilen, daß sie im Namen der Gemeinde Bittgesuche in jeder Zahl versenden dürfe. Die Gemeinde errichtet bei Erteilung deS Auftrages ein Posticheckkonto und erteilt dem Vertreter der Gesellschaft Postvollmacht. Die eingehenden Beträge stehen zur freien Verfügung der Gesell» schaft, die der Gemeinde nur den vereinbarten Betrag abzuliefern hat, vorausgesetzt, daß die eingehenden Spenden die Höhe dieses Betrages erreichen. vielleicht wird der Betrieb auch noch auf Sammlungen für evangelische Kirchen, Moscheen und Heidentempel ausgedehnt. Au der Prosperität deS Geschäfts ist nicht zu zweifeln. Die Konkurrenzklausel soll nach den Vorschlägen, die der preußische HandelSminister den Handelskammern zur Begutachtung vorgelegt hat, einer Neu» regelung unterzogen werden. Da die Vorschläge des Handels» Ministers von einem durchaus reaktionären Geiste durchweht sind, können die technischen Angestellten sich auf keinen Fall mit ihnen zufrieden geben. Sie halten nach wie vor an der Forderung fest, daß die Konknrrenzklausel nicht nur im Interesse der Angestellten, sondern auch im Interesse der nationalen Volkswirtschaft vollständig beseitigt lverden muß. Die zur Begutachtung aufgeforderten Handelskammern können ihrem Wahlverfahrcn und ihrer ganzen Znsammensetzung nach in der Frage der Konkurrenzklausel nur den Standpunkt de» Unternehmers zur Geltung bringen. Der Bund der technisch- industriellen Beamten hat daher an den preußischen Handelsminister die Bitte gerichtet, ihm al» dem legitimen Vertreter der technische» Angestellten offiziell die Grundsätze zur Begntachtung zugehen zu lassen._ Der Pfarrer gegen den Landrat. Wie selbstherrlich katholische Pfarrherren zuweilen in kleinen Gemeinden sich in die bürgerliche Verwaltung einmischen, davon sind so viele Beispiele bekannt, daß eS sich kaum noch verlohnt, davon Notiz zu nehmen. Daß aber ein Pfarrer sich al» dem Land« rat übergeordnete Instanz aufspielt, dürfte doch tatsächlich nicht alle Tage vorkommen Ein solcher Fall ereignete sich vor kurzem im Landkreis Solingen. In der Neinen Landgemeinde Schlebusch besteht. nämlich seit etwa einem Jahr ein patriotischer Sport« und Spiel« verein, der kürzlich sein erstes Stiftungsfest feiern wollte. ES waren dazu recht kostspielige Vorbereitungen getroffen und auch. wie das in Preußen nun einmal nötig ist, die Genehmigung von Bürgermeister und Landrat eingeholt. DaS Fest hätte also tn aller Harmlosigkeit gefeiert werden können, wenn der Herr Pfarrer eben nicht anders beschlossen gehabt hätte, An dem Festsonntagc sollte in dem Orte nämlich eine sogenannte Mission stattfinden, und um die Wirkung derselben durch„fremde Ele» mente" nicht abschwächen zu lassen, verbotderPfarrerdi« Festvsranjtglttzvg. Agmit tvgx die Sache crleoigt. We