Nr. 154.

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10. Jahrg.

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Berliner Volksblatt.

Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Die Entwickelung unserer Reichsfinanzen.

I.

Dienstag, den 4. Juli 1893.

ordentlichen Etats steigerten sich. Wenn wir die seitdem niemals wiederkehrenden Ausgaben infolge des Krieges mit Frankreich in Abzug bringen, so steigerten sich von 1874 bis 1893/94 diese Ausgaben von 53 904 300 auf 169 474 800, sie erfuhren demnach eine starke Verdreifachung, die Militär- und Marine Ausgaben eine starke Verdoppelung.

In wenigen Tagen werden dem Reichstage die Vor Wir können nicht lagen der Reichsregierung zugehen. Statt einer solchen verhängnißvollen Entwickelung Ein­glauben, daß der Reichskanzler seinen Wunsch er halt zu gebieten, soll der eben gewählte Reichstag eine un­füllen kann, indem er dem Reichstage blos die geheure Steigerung der Militärausgaben bewilligen und auf Militärvorlage zur Beschlußfassung vorlegt und die weitere Forderungen für das Heer in späteren Jahren und Erledigung der Deckungsfrage für den Herbst ver- auf die unstillbaren Wünsche, mit unserer Marine die schiebt. Sollte sich im neuen Reichstage auch eine Mehrheit Englands zu überflügeln, müssen wir gefaßt sein. für den Antrag Huene finden, so wird sie sicherlich nur Das deutsche Volk hat mit überwältigender Mehrheit Inapp und feineswegs so beschaffen sein, daß sie dem Reichs- fich gegen jede Steigerung der Militärausgaben ausgesprochen, tanzler auch in der Lösung der Deckungsfrage zu Willen leider ist der deutsche Reichstag wegen der verrotteten sein wird. Wir trauen dies wohl Konservativen und Wahlkreis- Eintheilung kein wahres Abbild der Volksmeinung. Nationalliberalen zu, aber bei dem Zünglein an der Waage, Leicht kann es sein, daß die große Majorität im Volke im der freisinnigen Bereinigung, dürfte die politische Selbst­entmannung noch nicht so weit vorgeschritten sein, daß sie die Millionen dugendweise bewilligt, ohne die Frage zu stellen: Woher nehmen?"

Reichstage nur durch die Minorität der Abgeordneten ver­treten sein wird. Dann haben wir eine starke Steigerung unserer Reichsausgaben zu gewärtigen. Dann wird bald die Frage der Deckung die Hauptrolle spielen. Die Deckungsfrage ist gleichbedeutend mit der Frage, wie soll das Volt belastet werden.

In dem folgenden Artikel wollen wir zeigen, wie sich bisnun die Reichseinnahmen entwickelt haben.

beschieden sein Dolitische Meberlicht.

Berlin , den 3. Juli.

Freilich zu sehr darf man, insbesondere im Juli und August, nicht auf. das parlamentarische Pflichtgefühl der Vertreter der bürgerlichen Parteien rechnen, die Herren, die sich im Laufe des Jahres so sehr plagen", halten es für ihr unveräußerliches Menschenrecht, die Sommermonate in Seebädern, Kurorten oder den Bergen zu verleben. So könnte es leicht sein, daß die Wünsche des Reichskanzlers und der erholungsbedürftigen Parlamentarier sich begegnen werden, und uns so nur eine kurze Tagung beschieden sein wird, wenn sich überhaupt die Beschlußfähigkeit des Reichs­tages für die Abstimmungen erzielen lassen wird. Sicher ist aber, daß diejenigen Volksvertreter, denen es ernst ist Der neue Reichstag tritt morgen zusammen. Viele mit den ihnen soeben übertragenen Mandaten, die Re- wird man da sehen, die nicht da sind, und viele, die noch gierung recht eindringlich nach ihren Steuerplänen befragen nicht da waren. So fürchterliche Musterung" ist von den werden. Es werden sich demnach finanzpolitische Debatten deutschen Wählern vorher noch niemals gehalten worden. nicht umgehen lassen. Noch kein Reichstag hat mit seinem Vorgänger so wenig Aehnlichkeit gehabt wie dieser, und noch keiner ist so wenig nach dem Geschmack der herrschenden Klassen und Parteien gewesen. Wenn Herr von Caprivi morgen die Häupter seiner Lieben zählt, so fehlen ihm zwar nicht viele, aber es sind, wie Unkraut unter den Weizen, unter die Lieben gar manche Häupter gemischt, die ihm nicht lieb sind. Und wenn er die Umschau vollendet hat, dann sagt er sich wohl: Ach, hätt' ich den alten noch!*) Nämlich den alten Reichs­tag. Viel vergnügter als die Regierung werden auch die Führer der Regierungsparteien nicht sein. Den Konser vativen und Nationalliberalen wird beim Anblick der Antisemitischen Fraktion" alle ohnehin nicht waschechte Siegesfreude" vergehen und das: Weh uns, wir haben gefiegt! werden sie seufzend für sich denken. Den Anti­270 839 200 428 032 800 157 193 600 semiten selbst fann auch nicht geheuer zu Muth sein, denn 31 571 700 fie find vor der Brücke angelangt, wo sie ihre Wahl­

"

Deshalb wird es für die Leser des Vorwärt 3" von Nugen sein, eine knappe Uebersicht über den Stand der Reichsfinanzen zu erhalten. Das vor Kurzem erschienene Statistische Jahrbuch für das Deutsche Reich für das Jahr 1893 bietet hierzu Gelegenheit.

Es wurden verausgabt für

den Reichstag

Reichskanzler und die

Reichskanzlei

Auswärtiges Amt

Reichsamt des Innern Verwaltung des Reichs­heeres

Verwaltung der Marine

Reichs: Justizverwaltung Reichsschaamt Reichseisenbahnamt

Reichsschuld

Rechnungshof

Allgemeiner Pensions fonds

Reichs Invalidenfonds

Summe der fortlaufenden

Ausgaben

1874 Mt.

371 100

112 600*)

5 404 300

1540 600

16 680 900 384 000

Nach dem Demnach Etat für 1893/94 1893/94 mehr als 1874

Mt. 423 900

153 500 10 135 900 25 841 500

48 252 600 2 055 000

Mt. 148 800

40 900 4731 600 24 300 900

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1 671 000 lügen entweder gestehen, oder Anträge stellen müssen, über 1 630 600 354 258 800 352 628 200 die sie unfehlbar stolpern, so daß der großsprecherische und viel versprecherische Lügenpeter das Bein oder gar den Hals 287 200 brechen muß.

136 600

5 100 842 700

332 800

65-966.000 629 900

20 746 700 26 215 100

44 793 000

24 672 100

196 200 65,960 900

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Lediglich redaktioneller Natur sind nachstehende Aenderungen im Artikel II: In der zweiten Zeile des Antrags Huene ist das Wort ,, aktiv" gestrichen. Im§ 1 heißt es, statt:„ Während der Dauer der aktiven Dienstpflicht sind die Mannschaften": Während der Dauer der Dienstpflicht im stehenden Heere sind die Mannschaften u. s. w." Ferner ist in der vierten Zeile gefeht statt bei der Fahne" bei den Fahnen". Im§ 2, zweiter Absah dritte bezw. vierte Beile ist gesagt statt ,, Dienst­pflicht" Dienstzeit",§ 3 lautet jest:" Mannschaften der Kavallerie und der reitenden Feldartillerie, welche im stehenden Heere drei Jahre aktiv gedient haben, dienen in der Landwehr ersten Aufgebots nur drei Jahre."

§ 4 lautet jet: Alle diesem Artikel entgegenstehenden Bestimmungen, insbesondere die bezüglichen Festsetzungen des § 6 des Gesetzes, betr. die Verpflichtung zum Kriegsdienste, vom 9. November 1867, und des§ 2 des Artifel II des Ge­setzes, betr. Aenderungen der Wehrpflicht vom 11. Februar 1888 ( Reichs- Gesetzblatt 1888 G. 11), treten außer Kraft.

Im Artikel V ist vor den Schlußworten zur Anwendung" eingeschaltet:

vorbehaltlich der Vereinbarung zwischen den Militär­verwaltungen Preußens und Württembergs wegen der Ueber­führung des Fuß- Artilleriebataillons Nr. 13 auf preußischen Etat."

Dieser Zusatz ist bedingt durch die Uebernahme des Württembergischen Fuß- Artilleriebataillons auf Preußen."

Unsere Genoffen im Ausland. Die„ Sozialistische Gesellschaft" von Hammersmith ( England) hat in ihrer Versammlung vom vorigen Freitag einstimmig beschlossen, die deutschen Kameraden zu ihrem Wahlfieg, namentlich zu dem imposanten Stimmenzuwachs zu beglückwünschen, und den Sekretär, Emery Walter, beauftragt, dies uns mitzu­theilen.­Aus Granada ( Spanien ) ist uns nachstehende Zu schrift zugegangen:

Granada , den 28. Juni 1893.

An die deutsche sozialdemokratische Partei! Werthe Genossen! Mit der größten Bewunderung und Befriedigung haben wir Kenntniß von Euren großartigen Er­folgen und unerwarteten Triumphen genommen. In Eurem Siege sehen wir uns um einen gewaltigen Schritt weiter­gekommen auf dem Wege, der uns zu dem heiß ersehnten Ziele, der Erlösung der darbenden Menschheit, führen muß. Wir danken Euch für den Opfermuth und die Hingabe, welche Ihr stets unserer heiligen Sache gewidmet habt, und werden niemals vergessen, daß Ihr auch in den schwersten Stunden des Kampfes unserer rothen Fahne treu geblieben seid. Euer neu errungener Sieg giebt uns neue Kraft und neuen Muth, um auch hier in unserem Andalusien an dem Befreiungskampfe des Proletariats mitzuwirken.

Das Lotalfomitee der sozialistischen Gruppe Granada 3. Modesto Linares, Francisco Peres, Enrique Sievers, Präsident. Vizepräsident. Erster Sekretär. Serafin Torres, José Matarana, 3weiter Sekretär. Kassirer.

José Dies, Juan Espinosa, Emilio Gallegos, Beisitzende.

Die Unabhängige Arbeiterpartei" von Glasgow ( Schottland ) hat uns Glückwünsche zugesandt und den deutschen Sozialisten Dank ausgesprochen für die Zähigkeit, Daß die Ritter vom Zentrum und Freisinn, denen mit der sie dem Sozialismus die Bahn gezeigt, und für 27 046 300 fo mancher gute und und schlechte Kamerad auf der die Zähigkeit, mit der sie die Bahn gebrochen haben".

1 543 000 Strecke" geblieben ist, nicht gerade rosiger Laune Dank den Brüdern im Ausland! Ihre Anerkennung sein werden, versteht sich von selbst. Lustig und guter ist uns der schönste Lohn; sie beweiset uns, daß wir unsere Dinge sind nur die hundert Mal vernichteten" Pflicht gethan haben. Wir werden fortfahren sie zu thun;

am

344 296 900 1005 547 800 661 250 900 Sozialdemokraten, die Sieger des letzten Wahlkampfs, die, und das Bewußtsein, daß die Arbeiter aller Länder zu uns Demnach haben sich unsere Reichsausgaben in den knapp obgleich sie die einzigen grundsätzlichen Gegner des stehen, ist uns ein weiterer Sporu und erhöht unsere Kampf­20 Jahren 1874-1893/ 94 fast verdreifacht. Während aber Militarismus in Deutschland sind, den Verhandlungen des freude. die Ausgaben für Militär, Marine, Reichsschuld und Reichstages über die Militärvorlage mit größter Seelen­Reichs- Invalidenfonds zusammen um niehr als 253 Millio- ruhe entgegensehen. Wie immer der Entscheid ausfalle, Der Reichsbote" des Herrn Stöcker erzählt nach nen sich steigerten, wuchsen, vom Reichsschah- Amt abgesehen, wir als Partei werden den Vortheil haben, denn wir haben dem Bergmannsfreund", Beb el sei neulich dessen Ueberweisungen an die Einzelstaaten nicht hierher uns aus dem Militarismus eine so wuchtige Keule zurecht 26. Juni- von Jena nach Rudolstadt in einem Wagen gehören, die anderen Ausgaben, die aber auch zum Theil geschnitzt, daß der dickste Eisenpanzer und stärkste Stahl- 1. Klasse gefahren; und bemerkt dazu, entweder habe Bebel noch mit dem Militarismus zusammenhängen, blos um helm der Feinde auf die Dauer nicht Stand halten kann. seine Reichstagsfahrkarte mißbraucht oder er habe sich auf tnapp 55% Millionen, demnach nicht nur um zirka den Wir betheiligen uns nicht an dem Kuhhandel, sind aber die Kosten der Arbeiter einen sehr lehrreichen Privatlurus" 5. Theil der auf den Militarismus zurückzuführenden Einzigen, die dauernden Gewinn aus ihm ziehen. Also, gestattet. Bebel hat weder das eine noch das andere ge­

Mehrausgaben des Reichs.

Neben den fortlaufenden Ausgaben müssen aber auch die einmaligen Ausgaben berücksichtigt werden. Die einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats sind im Reichsetat für 1893/94 fast viermal so groß als im Jahre 1874. Sie betrugen 1874, mit Einschluß von fast vier Millionen, die für das Münzwesen verausgabt wurden, 21 173 400 M., dagegen 1893/94 schon 84 124 200 M. Jm Jahre 1874 betrugen die einmaligen Ausgaben für Reichs­beer und Marine 7 681 900 gegen 65 400 500 nach dem Etat pro 1893/94, sie verneunfachten sich demnach, während die übrigen außerordentlichen Ausgaben sich blos um die Hälfte vermehrt hatten. Auch die einmaligen außer­

Diese Zahl bezieht sich auf das Etatsjahr 1880/81, da bis zum Jahre 1879 die Ausgaben für das Reichskanzleramt im Budget des Reichsamts des Innern figurirten.

Glück auf zur Reichstags- Arbeit!-

Ueber die neue Militärvorlage schreibt im amtlichen Auftrage die„ Norddeutsche Allgemeine Zeitung":

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than, der Bergmannsfreund" hat einfach gelogen, und der Reichsbote" hat, sich selbst getreu, die infame Lüge pfäffisch­infam nachgelogen und noch verstöckert.

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Die Abweichungen der neuen Militärvorlage von dem Zur Lage bringen die konservativen Grenzboten", Antrage Huene betreffen, wie wir hören, nur ganz unter- welche, seit sie nationalliberalen Händen entrissen sind, für sich geordnete Punkte. Zunächst heißt es im§ 2 des Artikels 1: den Muth rücksichtsloser Meinung haben, einen sehr inter­Anstatt 24 werden nur 23 Pionier- Bataillone formirt". Der essanten Artikel, der die Schwäche der Regierungsargumente Grund hierfür ist folgender: Bayern hat jetzt 2 Pionier für die Militärvorlage und die Unmöglichkeit, den Mili­bataillone zu je 5 Kompagnien und wollte einen Bataillonsstab tarismus auf die Dauer aufrecht zu erhalten, klar und und eine Kompagnie neu formiren, so daß es dann 2 Pionier- scharf darlegt. Die Grenzboten" stimmen uns bei, daß bataillone zu je 4 Kompagnien und 1 Pionierbataillon

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Zu 3 Kompagnien gehabt gehabt haben würde. Diese Ab- bas politische Leben nur noch vom Klassengegensatz be= ficht ist wegen des Abstrichs an der Friedenspräsenz auf. herrscht" wird, daß nur zwei Parteien übrig bleiben: die gegeben. Bayern behält auch ferner nur 2 Pionierbataillone. der Reichen und die der Armen", und sie erkennen auch richtig, daß der Antisemitismus nur eine Abart des ist. Sozialismus" ist wobei wir das Wort Abart" im Sinne von Entartung zu nehmen haben. Kurz der Ver­

*) Die, Norddeutsche Allgemeine" pindtert heute Abend schon etwas Aehnliches.

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