Verurteilung der preußischen Regierungen und

des Provinzialschulkollegiums.

"

"

Keine Neutralität.

,, Bremen   macht Schule".

"

"

Leider wird nicht mitgeteilt, ob die Polizei sich die Mühe ge- wis- Lublinis, Ratibor  , Pleg- Rybnik, Cofel. nommen hat, ihr Verfahren zu begründen oder fühlt sie sich schon Gr. Strehlik, Leobschüs, Oppeln  , Kreuzburg­Rosenberg. Anwesend waren 50 Delegierte aus allen Wahl­Bekanntlich hat am 28. Juni das Reichsgericht die Frei- gana russisch. kreisen, die Bezirksleitung, Genosse Müller vom Parteivorstand sprechung unseres verantwortlichen Redakteurs, des Genossen und die Genossen Heymann und Wolff- Breslau als Ver­Weber, sowie des Redakteurs der Arbeiter- Turnerzeitung", Ge­Hamburg, 6. September. Die Militärbehörde berbot treter der Expedition resp. Redaktion der Volkswacht". Der vont nossen   Wildung von der Anklage bestätigt, zum Ungehorsam ihren Kapellen, das angesagte Konzert am Dienstagabend Bezirkssekretär, Genossen Hörsing- Beuthen vorgetragene Ges gegen die Erlaffe der Regierungen und des Provinzialschulkollegiums beim Festessen des Internationalen Genossenschaftsschäftsbericht läßt froß der von behördlicher, wie auch von privater aufgefordert zu haben. Das Urteil liegt uns jetzt im Wortlaut vor. tongresses im Zoologischen Garten abzuhalten. Seite und nicht zuletzt vom Zentrum betriebenen Verfolgung zwar Es bestätigt im wesentlichen die Rechtsauffassung, wie sie von uns langsames, aber stetes Vorwärtsschreiten erkennen. Der Mitglieder­in dem inkriminierten Artikel des Vorwärts" vont 27. März 1909 stand vermehrte sich um rund 50 Proz., die Zahl der Ortsvereine stieg von 13 auf 21. Oeffentliche Versammlungen fanden 61 statt, niedergelegt war. Das Reichsgerichtsurteil legt ausführlich das Mit steigendent Entsetzen werden die bayerischen Römlinge ge- darunter 8 unter freiem Himmel. Mitgliederversammlungen Verhältnis der Gewerbeordnung zur Landesgesetzgebung dar, läßt wahr, wie der kezerische Geist des Modernismus auch die wurden 197 abgehalten. Flugblätter wurden insgesamt 161 000 sich über die Tragweite der Kabinettsorder von 1834 und der Kreise der Lehrerschaft, namentlich die jüngeren Elemente in verbreitet, darunter 78 000 gegen die Reichsfinanzreform. Der Ministerialinstruktion von 1839 eingehend aus und sagt dann zum ihr erfaßt. Vor kurzem hat sich unter dem Namen Pädagogia" oberschlesische Volkskalender gelangte zum Schluß: ein sich über ganz Bayern   erstreckender Verband junger Lehrer erstenmal in 50000 Exemplaren zur Verbreitung Die spätere preußische Gesetzgebung hat die Befugnisse des und Lehrerinnen gebildet, der heute schon 70 Orfsgruppen mit und fand durchweg eine beifällige Aufnahme. Die Einnahmen Staates zur Beaufsichtigung des Privatunterrichts nicht aus- 1060 Mitgliedern umfaßt. Dieser junge Verband hat in dieser und Ausgaben balancieren mit 16 887,55 2., wozu der Partei­gedehnt. Insbesondere hat durch Art. 22 der Verfassungsurkunde Woche in Regensburg   seine erste Versammlung abgehalten, vorstand 13 000 M. zuschoß. Die Zahl der Volkswacht"-Abon die Freiheit der Unterrichtserteilung gegenüber dem bestehenden mit der er aus dem engen Rahmen lokaler und provinzialer Ge- nenten weist ebenfalls eine erhebliche Zunahme auf, ebenso die der Rechtszustande nicht eingeschränkt, sondern erweitert werden schlossenheit heraustrat, und auf diesem Verbandstage hat der Gazeta Robotnicza". Die Entwickelung der polnischen Bewegung sollen. Lehrer Gutmann aus München   einen Vortrag über Kon- hat mit der der deutschen   Partei gleichen Schritt gehalten. Im Die Erteilung von Turnunterricht an Personen, welche nicht feffionalismus und Schule" gehalten, über den die fleritale Presse Bezirk fizen fünf Genossen in den Gemeindevertretungen. Zu der Schuljugend in dem dargelegten weiteren Sinne angehören, gang außer Rand und Band gerät. Nicht nur daß Gutmann von Versammlungszweden stehen der Partei außer einigen wenigen ist in Preußen nicht durch die Unterrichtsgesetzgebung geordnet kirchlicher Unduldsamkeit gesprochen und neben Beispielen Lokalen nur die von der Partei unterhaltenen 14 Mietsräume und gehört daher nicht dem Unterrichtswesen im Sinne des§ 6 aus dem protestantischen Lager auch zahlreiche Fälle der Unduld zur Verfügung. der Gewerbeordnung an. Auf einen bezüglichen Geſamkeit von seiten der Päpste, des katholischen   Klerus und katho- In der Diskussion wurde der allgemeine Fortschritt, der trok werbebetrieb findet ausschließlich§ 35 der lischer Laien anführte, wird ihm als Todsünde angerechnet, nein, der brüdendsten Polizeimaßregeln und der infamsten Verleum­Gewerbeordnung Anwendung. man denke, alles was den gläubigen Katholiken wie Protestanten Dungen durch das Zentrum unter schweren Kämpfen erreicht wurde, Die staatliche Aufsicht über den Privatunterricht ist durch die teuer und heilig ist", alles das hat dieser abscheuliche Keber ver- anerkannt und viele Winke und Anregungen für die weitere Aus­preußische Gesetzgebung nur im engsten Zusammenhange mit der worfen, als da sind die Echtheit des Pentateuch, der gestaltung der Organisation und Agitation gegeben. Ein Antrag, Schulaufsicht geregelt. Somit gehört in Preußen der Sündenfall, der paradiesische Urzustand, die In- ein eigenes Pregorgan für Oberschlesien   auf ge­jugendlichen Arbeitern erteilte Turnunterricht fpiration der hl. Schrift". Er hat ferner Jesus   hin- nossenschaftlicher Grundlage zu gründen, wurde dem Vorstand zur nicht zum Unterrichtswesen. Es fehlt an einer ge gestellt als im Weltbild seiner Zeit befangen", er habe das Berüdsichtigung überwiesen. fezlichen Vorschrift, welche die Schulverwaltung von protestantischen, ungläubigen Theologen, besonders Weinel und Kopernikanische Weltsystem nicht gefannt", turgum lauter Zitate ermächtigt, die Erteilung vom Turnunterricht Personalien. Am 1. Oktober tritt Genosse Schlegel aus in den Arbeiterturnvereinen, an nicht mehr Sarnac". Und dann hat er, man sollt's kaum glauben, die Herren fchulpflichtige Personen von einem Erlaubnis- ehrer eingeladen, sich in diese Probleme zu vertiefen und der Redaktion der Fränkischen Tagespost" zu Nürnberg  schein abhängig zu machen. Die dahin gehenden sich mit wahrer Geistesfreiheit zu erfüllen"! So be- aus, um nach Berlin   überzusiedeln. Anordnungen sind von den Schulbehörden nicht richtet tiefbetrübt das ultramontane Regensb. Morgenbl.". In innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffen. der Tat eine unerhörte Zumutung: sich in religiöse und wissen­Die Anfforderung zum Ungehorsam gegen sie ist mithin nicht nach§ 110 fchaftliche Probleme zu vertiefen und sich mit wahrer Geistesfreiheit des Strafgesetzbuchs strafbar." zu erfüllen.

Leute."

R

-

„ Es hat die breiteste Oeffentlichkeit ein höch Es hat also das höchste deutsche Gericht rechtskräftig festgestellt, stes Interesse daran, zu erfahren, wie weit der daß der Kultusminister v. Holle   und die Regierungen sowie das Unglaube bereits unter den jüngeren bayerischen   Lehrern Provinzialschulkollegium rechtswidrig vorgegangen waren, als sie die seine Streise gezogen hat, wie start Bremen   in Bayern  Erteilung von Turnunterricht in den Arbeiterturnvereinen an nicht Schule macht. Quousque tandem! Wie soll das noch mehr schulpflichtige Personen hinderten, ja„ Ordnungsstrafen" von enden!.. Die Kinderwelt ist kein Material mehr für solche 100 M. und mehr androhten und ausführen ließen. Werden nun endlich die rechtswidrig beigetriebenen Strafen srückgezahlt und Mit diesem nicht mißverständlichen Appell an ein hohes In das Strafverfahren gegen diejenigen Beamtes geleitet werden, quifitions tribunal schließt der flammende Protestartitel die nach dieser Feststellung ihre Befugnisse überschritten und einen des Regensburger   Blattes. Run, bayerische Regierung, gehe hin und tue deine Pflicht! objektiven Amtsmißbrauch begangen haben? Oder nimmt die Staatsanwaltschaft an, es sei ausgeschlossen, daß der Kultus­minister a. D. und die für die Maßnahmen der Regierungen und des Provinzialschulkollegiums verantwortlichen Beamten den zur Strafbarkeit erforderlichen Dolus hatten, d. h. die Einsicht in die Tragweite ihrer Handlungen?

Die Bermuckerung der Schule.

Das preußische Kultusministerium bleibt der Reaktion tren, Es hat wieder einmal eine Verfügung erlaffen, die die Herrschaft der Kirche über die Schule aufs neue befestigt. Nach dieser Verfügung sind die Regierungen angewiesen worden, in Drten, in denen der Geistliche nicht ohnehin die Schulaufsicht im Hauptamt ausübt, Pastoren zu bestimmen, die nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht haben, den Religions­unterricht in den Schulen zu überwachen. In Frankfurt   a. D. sind zum Beispiel einem Geistlichen immer je zwei Schulen zu diesem Zwede unterstellt worden!

Oefterreich.

Mandatsverzicht eines sozialdemokratischen Reichsrats. abgeordneten.

Der Klub der italienischen Sozialdemokraten im Wiener   Neichs­rat hat nun die zweite Mandatsniederlegung seit den 1907er Wahlen zu verzeichnen. Die erste war die des Triester Abgeordneten Pagnini, der zum Nationalismus übergegangen ist und seither in der Deffentlichkeit, trog Gründung einer unabhängigen" Organisation, gar feine Rolle mehr spielt. Das Mandat, das übrigens nur durch die eigenartige Konstellation erobert worden war, daß sich das italienische Bürgertum an der Stichwahl zwischen Bagnini und dem Bürgerlichen nicht beteiligte, um nicht die Slowenen den Ausschlag geben zu lassen, ging bei der Nachwahl an die italienischen Bürger­ lichen  ( Nationalliberalen) verloren.

Polizeiliches, Gerichtliches ufw.

Straffonto der Presse.

Wegen Beleidigung des Amtsgerichtsrats Seibert zu Offenbach   wurde Genosse Bahrdt von der Leipziger Boltszeitung" au 600 M. Geldstrafe berurteilt. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Leipziger Volkszeitung" brachte vor längerer Zeit eine Notiz aus Offenbach am Main  , worin ausgeführt wurde, daß die Staatsaktion schmäh­lich verpufft sei, die die Nationalliberalen bei den Landtagswahlen gegen die sozialdemokratische Partei ins Wert gesezt hatten. Weiter war gesagt worden: Die Drahtzieher, bürgerliche Agita­toren und Stadträte, ständen nun als gebrandmarkte Verleumder da.- Durch diese Notia will auch der nationalliberale ehemalige Stadtverordnete Amtsgerichtsrat Seibert beleidigt worden sein, und die Leipziger   Staatsanwaltschaft erhob gegen den Verantwort lichen der Leipziger Volkszeitung", Genossen Bahrdt  , Anklage. Es wurde festgestellt, daß Amtsgerichtsrat Seibert schärfer, als sein Richterberuf erforderte, in der Liquidationsangelegenheit tätig war, und daß dies auch in einem Disziplinarverfahren zum Aus­druck gekommen war; aber es war ihm zugute gerechnet worden, daß er sich angeblich in der Notwehr befand.- Das Gericht war der Ansicht, daß Seibert schwer beleidigt worden sei und verurteilte Bahrdt   zu der obengenannten Strafe,

Aus Induftrie und Dandel.

( Siehe auch 1. Beilage.) Belebung im Tabakgewerbe.

Nach den schweren Zeiten, die die Tabakindustrie seit der Ein­Nun hat der ebenfalls in der Stichwahl gegen den Klerikalen führung der Steuer durchgemacht hat, scheint sich nun langsam Der geistliche Revisor hat das Recht, in den Unterricht zum Abgeordneten der Stadt Trient  , der" Hauptstadt" Südtirols  , wieder eine Besserung anbahnen zu wollen. Seit dem ersten Monat des Lehrers einzugreifen," Irrtümer" zu begewählte Genosse Augusto Avancini sein Reichsratsmandat nieder- nach Eintritt der Steuer, dem August 1909, hat noch fein Monat richtigen, die amtlichen Listen einzusehen und bei der Ent- gelegt. Dieser aber um sich und den grundlegenden Ueber einen geringeren Andrang gebracht als der Juli dieses Jahres. laffung der Schüler die Zensur in der Religion mit zeugungen der Partei treu zu bleiben. Der Rücktritt ist die Auf je 100 offene Stellen tamen im Reichsdurchschnitt Arbeit. 3ubestimmen. Ueber das Ergebnis seiner Revision berichtet er Folge von Berwürfnissen die durch separatistische Besuchende: Januar Februar März April Mai der Regierung. strebungen in der Partei getragen wurden! 193 134 123 154 114 100 1365 891 572 524 466 271

Durch diese neue Verfügung ist die Lehrerschaft Frankfurts   be sonders mit geistlichen Herren gesegnet worden; der zuständige Schulrat ist Geistlicher, der Kreisschulinspektor im Hauptamt ist Geistlicher und nun kommt noch der dritte Geistliche als Re­visor hinzu.

-

In Trient   war früher der reichsitalienische Genosse Mussolini  als Gewerkschaftssekretär und Redakteur des Partei- und Gewerk schaftsorgans" L'avvenire del lavoratore"(" Die Zukunft des Ar­beiters") tätig. Er wurde ausgewiesen. Der an seine Stelle gewählte, ebenfalls reichsitalienische Genosse Barni begann im Sinne des in Italien   leider bestehenden Wirrwarrs zu arbeiten. Er schrieb Weitere Ordensauszeichnungen für die Polizei. gegen die Zentralverbände, verstand es, fich die Mehrheit der Arbeits­25 Beamte der königlichen Polizei in Stiel haben am fammer( Gewerkschaftskommission) zu sichern und arbeitete dann Sebangedenktage preußische Orbensauszeichnungen er offen im Sinne der Separatisten, wie man das aus Böhmen  , halten. Wie die Kieler Neuesten Nachrichten" erfahren, wies der Mähren   und Kopenhagen   kennt. Zugleich trieb er auch syndi Polizeipräsident v. Schröder bei der Ueberreichung der Drden darauf talistische Propaganda. Bei dem tiefen Irredentismus hin, daß der Kaiser Anlaß genommen habe, durch die Ordens des füdtirolischen Voltes ist es begreiflich, daß die Agitation, die auszeichnungen den Beamten für ihre Tätigkeit und ihr Verhalten gegen die Zentralorganisationen diefelben Worte gebrauchte wie der während der schwierigen Zeit des Ausstandes der städtischen Frrebentist gegen die Zentralregierung- Boden fand. Arbeiter und der Wahlrechtsdemonstration seine An erkennung zum Ausdruck zu bringen.

-

Die italienische Parteiegekutive trat energisch gegen Barni auf, dieser aber entfesselte eine Gegenagitation. Er tam immer mehr ins syndikalistisch- nationalistische Fahrwasser. Avancini wurde in gemeiner Weise verdächtigt, als sei er nur wegen des Mandates Bentralist.

Also wie in Halle sind jetzt auch in Kiel   die Polizeibeamten durch Orden ausgezeichnet worden, die sich bei den Aktionen gegen die Arbeiterklasse hervorgetan haben! Ja, es ist ihnen obendrein ausdrücklich das taiserliche Wohlgefallen Barni beschuldigle Avancini der Urheberschaft des Entschlusses ausgesprochen worden! Db man sich einbildet, dadurch in den Kreisen der Arbeiter Sympathien für die Monarchie gewinnen zu können?

1909 1910

205 860

Juni

Juli

Gegen 1909+655+1172+757+449+370+352+171

mehrerer Zentralverbände, den„ Avvenire" nicht mehr anzuerkennen ( der Maurerverband gibt sogar ein eigenes Blatt in Trient   heraus) ust. Es kam zu schteren Konflikten; Avancini fand nicht mehr die Mehrheit der Arbeiter Trients hinter sich. Er legte das Die nationalliberale Schaukel. München  , 6. September. Der geschäftsführende Aus dieses Schrittes, daß feit Monaten die Richtung der meisten Orga­Mandat nieder und in seiner Erklärung fagt er zur Begründung schuß der nationalliberalen 2andespartei in Bayern   nisationen der Arbeiterkammer  , des Blattes von seinen Grundsätzen hat in seiner legten Sizung beschlossen, auf dem bevorstehenden Parteitag mit Bezug auf die teichstagswahlen folgenden zu weit abweichen, als daß er sich noch als Vertreter der Masse be­ein trachten fönne. Der Streit sei trotz aller Bemühungen bis unmittel­Standpunkt zu vertreten. In erster Linie Wahlbündnis mit der fortschrittlichen Volts. bar vor der Spaltung gediehen. Um die persönliche Seite auszu­partei angestrebt werden, aber daneben a uch mit schließen und sich nicht des Opportunismus verdächtig zu machen, den rechtsstehenden Parteien. Nach rechts wie nach lege er fein Mandat und die Leitung der Arbeitskammer zurüd. lints foll jedoch Wahlunterstützung mur gewährt werden, wenn der Als einfacher Streiter werde er, mit befriedigtem Gewissen, weiter betreffende Kandidat die Gewähr dafür bietet, daß er weder eine arbeiten. einseitige Agrarpolitit noch eine Politik des Frei­handels vertritt, sondern sich verpflichtet, für die Interessen aller Stände, insbesondere auch für die des Handels und Gewerbes einzutreten.

Vom Februar ab geht die Verschlechterung Monat für Monat zurück. Dabei ist im Auge zu behalten, daß im vergangenen Jahre aller Sträfte gearbeitet wurde; galt es doch, noch möglichst viel un­in der Zeit vor Eintritt der Steuererhöhung unter Aufbietung bersteuerten Rohstoff zu verarbeiten. Denn schon das ganze Jahr hindurch waren damals die Bezüge von Rohtabat außer ordentlich gesteigert worden. Die Einfuhr von Rohtabak erreichte in den ersten sieben Monaten 1909 eine Menge von 499 981 Doppel­zentner gegen 415 675 Doppelzentner in der Parallelzeit 1908 und 382 472 Doppelzentner 1907. Jm laufenden Jahre bleibt nun freilich die ausländische Rohstoffzufuhr äußerst stark hinter der vorjährigen zurüd: fie beträgt nur 349 672 Doppelzentner. Ju Monat Juli betrug sie sogar nur 45 716 Doppelzentner gegen 72 267 Doppelzentner im Juli 1909. Die Zurüdhaltung der Noh stoffhändler resp. Verarbeiter ist um so mehr zu verstehen, als die a batpreise allmählich wieder auf einem teilweise ungewöhn= lichen Stande angelangt sind. Deutscher   Tabak steht überhaupt so hoch im Preise wie kaum zuvor. Pfälzer 3igarrentabat kostete im Juli am Mannheimer   Markt pro Doppelzentner durch­schnittlich 145 M. gegen 135 M. im Vorjahre. Der Preis für Um­blatt mit Einlage stellt sich auf 132,50 W. gegen 112,50 W., für Pfälzer   Schneidgut auf 111 gegen 87,50 M. Bei ausländi. mit 90 M. pro Doppelzentner ganz erheblich höher als im Vor­chem Rohtabak war die Preistendenz nicht ganz so einheit lich steigend, doch steht Kentucky   ordinär nach Bremer   Notierung jahre, too er 72 M. fostete. In Hamburg   stellt sich der Preis für Domingo Deckblatt und Einlage auf 76 M. gegen 46 M. im Vor­jahre. Brasiltabak ist sowohl in Bremen   als in Hamburg   niedriger im Preise als vor einem Jahre. Recht erfreulich ist, daß der Geschäftsgang im Tabatgewerbe sich wieder zu beleben beginnt, ohne daß bis jetzt das Ausland einen regeren Bedarf äußerte; die Belebung beruht vielmehr hauptsächlich auf der wiedererwachen den Inlandsnachfrage. Die Ausfuhr von Zigarren iſt fogar im laufenden Jahre geringer als in den vorangegangenen Jahren, während die weniger bedeutende Zigarettenausfuhr etwas zugenommen hat. Die Ausfuhr von Zigarren belief sich in den England. ersten sieben Monaten dieses Jahres auf 183 000 Kilogramm gegen Eine Spionageaffaire. 211 000 Kilogramm im Vorjahre, 220 100 Silogramm 1908 und London  , 6. September. Von amtlicher Seite wird die Blätter 283 000 Silogramm in der Vergleichszeit 1907. Der Wert der Loudon, 6. September. Von amtlicher Seite wird die Blätter Ausfuhr ist nur wenig zurückgegangen; er betrug voriges Jahr Der Berliner Morgenpost  " wird telegraphiert, daß die Polizei mit den Ausweisungen und Verhaftungen aus Anlaß des Baren- meldung von der gestrigen Verhaftung eines jüngeren deut 2,67, dieses Jahr 2,51 Millionen Mark., Hauptsächlich Schweden  , Baren- meldung deutusfuhr besuches lustig fortfährt. Ein besonders frasser Fall ist der folgende: chen Offiziers in Portsmouth   wegen Spionageber bie Schweiz   und Deutsch- Südwestafrika   erhielten weniger Bigarren Das Mitglieb eines Theaters, bas in Frankfurt   acts nunmehr bestätigt. Ueber die Einzelheiten wird Still- als voriges Jahr. Auch die Einfuhr nach Deutschland   ist zurüd­gaftiert, namens Eisenberg  , wurde am Mittwochnachmittag in schweigen beobachtet. gegangen; sie betrug während der ersten sieben Monate in Doppel. einem Restaurant von Kriminalbeamten verhaftet und ins Polizei gentnern: gefängnis gebracht, wo man ihm mitteilte, daß seine Verhaftung erfolgt sei, weil er im Verdacht stehe, Anarchist zu sein. Er habe auch ein Gedicht verfaßt, das sich auf den russisch- japanischen Krieg beziehe und in London   im Druck er schienen sei. Nach 24 Stunden wurde Eisenberg zwar wieder ent­Laffen, er mußte sich jedoch schriftlich verpflichten, Frankfurt Beairtstonferenz fofort zu verlassen."

Russisches aus Hessen  .

So wirkt der nationale Revisionismus in der Partei.

Aus der Partei.

Bezirks- Parteitag für Oberschlesien  .

Am Sonntag tagte in Sönigshütte( Oberschlesien  ) eine der oberschlesischen Reichstagswahltreise Beuthen   Tarnomik, Rattomik- 3abrze, Glei

1907

1908

1909

1910

Bigarren Sigaretten.

2280

2264

3698

1356

2847

3376

4236

2661

Nicht allein hinter den Rekordziffern des Vorjahres, sondern auch hinter den Einfuhrziffern von 1907 und 1908 bleibt die dies­jährige Menge erheblich zurück.