Beilage zum„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Nr. 156.

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

2. Sigung vom 5. Juli, 11 Uhr. Am Bundesrathêtische: v. Bötticher, v. Marfch a II. Die Sigung wird durch den Alterspräsidenten   Dieden er­öffnet.

Eingegangen ist ein schleuniger Antrag: Der Reichstag   wolle beschließen, den Reichskanzler zu ersuchen zu veranlassen, daß die gegen den Abg. Dr. Hermann Müller  ( Els. Vp.) 1. beim Schöffengericht zu Glogau   wegen Vergehens gegen die§§ 185 und 200 des Str. G.-B., 2. beim Landgericht zu Glogau   wegen Ver­gehen gegen die§§ 185, 186, 194, 196 und 200 des Str. G.-B. schwebenden Strafverfahren für die Dauer der Session fiftirt

werden.

Donnerstag, den 6. Juli 1893.

Bei etwas näherem Nachdenken werden Sie auch wohl selbst das Ungerechtfertigte Ihres Ansinnens einsehen, wenn sie auch im Eiser des Gefechts im Recht zu sein glaubten. Achtungsvoll Th. Möller. Hoffentlich bleibt Herr Möller nicht wieder drei Jahre zu Unrecht im Reichstage sigen.

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10. Jahrg.

Wenn

Ein Ar­

Fühlen Sie sich durch Wahlvorkommnisse beschwert, ist es Die Konsumvereine haben längst aufgehört, als soziale Ihre Sache, in einem Wahlproteſt Beschwerde zu führen, und Heilmittel gegen die Sozialdemokratie von den bürgerlichen erst nach Abschluß der Untersuchung und Klarlegung der Be- Parteien angepriesen zu werden. Der König im sozialen Reiche", schwerden, wobei bekanntlich beide Theile gehört werden müssen, Schulze- Delißsch, ist längst vergessen, und wird von denen, die ist der Reichstag   und der Abgeordnete berechtigt, die Schluß ihn himmelhoch priesen, verleugnet. Lassalle   hat seiner Zeit die folgerungen zu ziehen. Bedeutung von Konsumvereinen auf ihr richtiges Maß zurück­geführt und gezeigt, daß dem Arbeiter in erster Linie als Pro­duzenten, nicht als Konsumenten geholfen werden müsse. Arbeiter glauben, sich Erleichterungen verschaffen zu können, in­dem sie Konsumvereine gründen, und durch diese gewisse Vortheile zu verschaffen, mögen sie es immerhin thun. Wir wollen hier­über gegenwärtig nicht diskutiren. Diese genossenschaftlichen Vereine haben für den Arbeiter vielfach das Gute wenigstens Unser Parteigenosse Th. Wächter, der bekanntlich zur gehabt, sie in der Selbstverwaltung zu erziehen. Etwas ganz anders letzten Reichstagswahl im 4. württembergischen Wahlkreise aber ist es mit den Vereinsbeglückungen findiger Köpfe. kandidirt hat, ist in seiner Eigenschaft als Predigtamts Da kommt so einer auf den Gedanken, einen Verein zu gründen, Auf der Tagesordnung steht die Wahl der Prä: Kandidat gemaßregelt worden. Die Schwäbische Tagwacht" dessen Wirksamkeit folgende ist. Er trifft mit einer An­fidenten und der Schriftführer. Das Haus schreitet bringt darüber folgende Zuschrift:" Eine Maßregelung. In zahl Geschäftsleuten ein Abkommen, daß den Kunden, welche zunächst zur Wahl des ersten Präsidenten. Es werden 319 Stimm- ihrem tonservativen Parteieifer für die Kandidatur Schrempf er oder quasi der„ Konsumverein" ihnen zuführt, einige zettel abgegeben, von denen 310 auf Herrn v. Levehow, 4 auf war es mehreren Pfarrern des 4. Wahlkreises unerträglich, daß Prozent Rabatt gewährt werden. Der kleine Geschäftsmann geht Herrn Lieber, 2 auf Herrn Dieden, 1 auf Herrn Ahlwardt   einer, der immer noch das Recht auf Anstellung im Kirchendienst mit Vergnügen darauf ein, daß ihm Kunden zugeführt werden ( Heiterkeit) entfallen. hatte, als spezieller Vertreter der Sozialdemokratie auftreten und der Vorstand des Vereins", der sich natürlich einen Auf die Frage des Alterspräsidenten   Dieden, ob er die durfte. Damit war ja ihr Hauptkampfmittel gegen die Sozial- Gewinnantheil vorbehält, fegt allen Gifer daran, dem Verein Wahl annimmt, erklärt demokratie, die Verleumdung, daß diese Partei als solche eine möglichst viele Mitglieder zuzuführen. Was hat der Arbeiter für Abg. v. Levezzow: Meine Herren, ich nehme die Wahl zum atheistische Partei sei, direkt Lügen gestraft. Es mußte Vortheile bei solchem Verein? Nehmen wir einmal einen solchen Präsidenten des Reichstages für die geschäftsordnungsmäßige speziell festgestellt werden, daß, wer ein Vertreter der Verein wie den Konsumverein Wedding  ". Dauer dankbar an,( Bravo  !), um so dankbarer als sie mit einer Sozialdemokratie iſt, ist, nicht zugleich als Vertreter des beiter, der sich dazu verleiten läßt, Mitglied zu werden, erhält an Einstimmigkeit grenzenden Mehrheit vollzogen ist. Ich will Christenthums anerkannt werden dürfe. Mehrere Pfarrer allerdings von den Geschäftsleuten, mit denen der Verein in mich redlich bemühen, die Pflichten des Amtes zu erfüllen. Die drohten dem Unterzeichneten, daß sie beim Königl. Konsistorium Verbindung steht, Rabattmarken, die ihm vielleicht nach Ablauf Fehler, die ich sicher machen werde, darf ich mit Unerfahrenheit vorstellig werden würden. Richtig erhielt denn auch der Unter eines Jahres für 100 M. gekaufte und ba ar bezahlte Waaren nicht mehr entschuldigen.( Heiterkeit.) Um so mehr bitte ich Sie, mir zeichnete mitten in der Wahlbewegung eine Anfrage vom Königl. einen Gewinn von 5 M. abwerfen. Ob ihm aber dieser Vor­Ihre wohlwollende Unterstützung und Nachsicht zu gewähren. Konsistorium, ob er ein eingeschriebenes Mitglied der sozial- theil nicht aufgewogen wird durch manche Qualitätsmängel? Und Halten Sie mich, bitte, für das, was ich vor allen Dingen sein demokratischen Partei sei". Unterzeichneter bejahte diese Frage, Und wäre dieses auch nicht der Fall, würde er nicht dieselben Vor­möchte, für einen aufrichtigen, unparteiischen und unabhängigen betonte aber, wie dieser sein politisch- wirthschaftlicher Standpunkt theile sich ohne Verein schaffen fönnen? Man gehe nur zu einem Mann( Beifall), der bestrebt sein wird, auch an dieser Stelle dem an seiner theologisch= religiösen Stellung, wie er sie in seinem Geschäftsmann hin und verlange von ihm dieselben Bortheile, Vaterland nach seinen schwachen Kräften zu dienen. Nehmen Sie Dienstexamen bekannt habe und wie er auf grund derselben das die dem Konsumvereins- Kunden gewährt werden; der Einzelfunde vorlieb mit mir, so wie ich war, wie ich bin und, ich muß wohl Befähigungszeugniß für den Kirchendienst erhalten, nichts ge- hat nicht nöthig, sich schlechter als dieser behandeln zu laffen. sagen leider, bleiben werde.( Beifall und Heiterkeit.) ändert habe. Ohne daß dem Unterzeichneten irgend welcher um wieviel besser ist das Nicht- Vereinsmitglied gestellt; der Grund initgetheilt oder er persönlich gehört worden wäre, ward Kaufmann weiß, daß wenn er diesen Kunden nicht gut bedient, hierauf unter dem 21. Juni seine Entfernung aus der Liste der er nicht wiederkommt, während der ihm durch den Konsumverein Predigtamtskandidaten verfügt." Ein Königl. Konsistorium an geschickte Kunde manches sich gefallen läßt und nicht so leicht fort­der Spitze einer Staatskirche fonnte ja nicht anders handeln; es läuft. Einen reellen Profit hat nur der Vorstand. Im Konsum= muß den Vertreter des Christenthums zwingen, zugleich die verein Wedding   ist der Vorsitzende en städtischer Schulmeister, Politik ihrer Regierung, deren Brot sie effen, zu vertreten. Alle der seine freie Zeit in dem gemeinnütigen" Unternehmen ganz Freunde echten wahren Christenthums können hier wieder sehen, vortheilhaft verwerthen mag." Wir gönnen dem Schulmeister die wie die Religion und ihre Vertreter erst dann wieder eine ihrer freie Zeit, wir gönnen ihm auch einen Nebenverdienst würdige Vertrauensstellung im Volt gewinnen fann, wenn sie wir halten es für sehr überflüssig, daß Arbeiter sich zum Gegens nicht mehr in der Form der Staatsreligion die schwarze Polizei stand solcher Vereinsbildungen gebrauchen lassen. spielen muß, sondern wenn die religiösen Gemeinschaften wie private Gemeinschaften sind, deren Vertreter in ihrer politischen eberzeugung nicht vom Staat gemaßregelt werden können. Ein dem Unterzeichneten zugekommenes Schreiben eines Pfarramtes an das tgl. Konsistorium, die zwei Konsistorialerlasse und seine eigene Entgegnung wird der Unterzeichnete in seinem in den nächsten Tagen erscheinenden Sonntagsblatt" Der Christ" ver­öffentlichen. Th. Wächter.

Herr v. Levehow nimmt darauf den Präsidentensitz ein und fährt fort: Meine Herren! Lassen Sie uns zunächst herzlich danken unserm ehrwürdigen und verehrten Herrn Alterspräsidenten   für die Mühwaltung, die er dem Reichstag gewidmet hat.( Beifall.) Möge die jugendliche Frische an Körper und an Geist ihm er­halten bleiben, mit welcher er gestern und heute unsere Geschäfte besorgt hat. Mit diesem Wunsche und zum Zeichen unseres Dankes wollen Sie sich von Ihren Plätzen erheben.( Geschieht unter allseitigem Beifall.)

Das Haus schreitet darauf zur Wahl des ersten Vize­präsidenten. Bei derselben werden 313 Stimmen abgegeben. Abg. von Buol erhält 300 Stimmen, 4 entfallen auf den Abg. v. Heere­mann, je 1 auf die Abgg. Frißen, Lieber, Ahlwardt   und Graf Hompesch; 5 Stimmzettel sind unbeschrieben. Indem ich die Wahl

Abg. Buol( 3.): Ihre Wahl ehrt mich sehr. um Ihre freundliche Unterstüßung bitte, nehme ich dankbar an.( Beifall.)

Bei der Wahl des zweiten Vizepräsidenten werden 285 Stim­men abgegeben. Davon erhält Abg. Bürklin 226, 44 Bettel sind unbeschrieben, von den übrigen entfallen 4 auf den Abg. v. Benda, 4 auf den Abg. v. Vollmar, 3 auf den Abg. Bebel, je 1 auf die Abgg. Meister, Barth, Hammacher und Ahlwardt  . Der Abg. Bürklin ist also gewählt.

Abg. Bürklin( natl.): Ich nehme die auf mich gefallene Wahl mit vielem Dank an und bitte zugleich das hohe Haus um gütige Nachsicht und Unterstützung für die Fälle, in denen ich berujen sein werde, die Verhandlungen des hohen Hauses zu leiten.( Beifall.)

Auf Antrag des Abg. v. Bennigsen werden durch Akkla­mation zu Schriftführern gewählt die Abgg. Braun, Cegielsti, Hermes, v. Holleuffer, Krebs, Kropatscheck, Merbach, Pieschel.

Zu Quästoren ernennt der Präsident die Abgg. Rintelen und Böttcher. Damit ist das Haus konstituirt, und der Präsident wird dem Kaiser die pflichtgemäße Anzeige davon machen.

Die Fachkommissionen sollen auch diesmal wieder zusammen­gefeht und nach der nächsten Plenarsizung von den Abtheilungen gewählt werden.

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Ein Jdyll. Die Magdeburger Volksstimme" veröffentlicht ihr Strafregister für die Zeit vom 1. Juli 1892 bis zuin 1. Juli 1893. Es lautet:

An Strafgeldern und Kostenrechnungen wurden bezahlt 847,82 M., für Rechtsanwälte 605,50 M., sonstige Kosten 36,85 M.; in Summa 1490,17 M.

Gefängnißstrafen( von mehrwöchentlicher resp. mehrmonat­licher Untersuchungshaft der Genossen Löste und Beer abgesehen) Lux: 3 Monat, 1 Monat, 1 Woche( Haft); Martini: 20 Tage; Löste: 2 Wochen und 2 Wochen; Beer: 10 Tage, 2 Tage, 14 Tage und 6 Monate. Summa 1 Jahr und 1 Monat.

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Eine Konferenz der südungarischen sozialdemokratischen Partei hat Ende Juni in Temesvar   stattgefunden. Sie be­schäftigte sich vornehmlich mit inneren Organisationsangelegen heiten. Aus den Beschlüffen sei hervorgehoben, daß der Bolts­wille" in Temesvar   als Parteiorgan anerkannt worden ist und daß demnächst eine ungarische Landeskonferenz abgehalten werden soll, welche eine leihe innerer Streitigkeiten zu schlichten hat.

Parteipresse. Ein neues Parteiorgan ist in Hof heraus Schluß 22 Uhr. Nächste Sigung Freitag 1 Uhr. gegeben worden. Es nennt sich„ Hoser Volksblatt, Volksbote ( Schleunige Anträge Schmieder und Auer, welche lettere während für Oberfranken  "; als Redakteur zeichnet Daniel Stücklen.  der Sigung eingegangen sind, auf Sistirung schwebender Straf­verfahren gegen die Abgg. Müller- Sagan, Schmidt- Frankfurt, Schulze Königsberg, Bueb und Megger- Hamburg  ; erste Be­rathung des Gesezentwurfs, betr. die Friedenspräsenzstärke des deutschen   Heeres.)

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Parteinachrichten.

Zum Dortmunder   Wahlschwindel. Folgender Brief­wechsel, der unserm Dormunder Parteiblatt zur Veröffentlichung übergeben wird, möge der Welt zeigen, wie es mit dem politischen Anstandsgefühl des Herrn Möller bestellt ist:

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Parteifinanzen. Der Vertrauensmann für Minden   be­richtete in einer fürzlich abgehaltenen Parteiversammlung, daß im verflossenen Geschäfts- Halbjahr 247 M. 20 Pf. eingenommen und 173 M. 26 Pf. ausgegeben worden sind. Der Kassenbestand beträgt 73 M. 94 Pf.

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Paris  . Sonnabend, den 8. d., halten die französischen   Ge­noffen ein Bankett zur Feier des Wahlsieges der deutschen  Sozialdemokraten ab. Nach dem Bankett folgen Ansprachen, Reden und Toaste.

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Polizeiliches, Gerichtliches 2c. Wegen angeblichen Vergehens gegen§ 131 des Straf gesetzbuches hatte sich der Redakteur des Offenburger   Volts: freunds", Genosse Ged, am 3. Juli vor den Geschworenen zu verantworten. Das Delift sollte begangen sein durch Abdruck einiger markanter Stellen aus der bekannten Broschüre„ Soldaten oder Menschen?" Die Verhandlung endete, wie vorauszusehen war, mit Freisprechung.

Tokales.

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aber

Der Turnverein Gesundbrunnen", resp. dessen Vor­stand, ist höchlichst entrüstet, daß er in seiner Mitte Sozialdemo traten hat. Er schickt uns folgendes Schreiben:

Unterzeichneter bittet ergebenst um Aufnahme folgender Berichtigung:

In der Nummer 149 Ihres werthen Blattes vom Mittwoch, den 28. Juni d. J. stand unter„ Sammlungen zum Wahlfonds": Vier rothe Turner aus T.-V. Gesund­ brunnen   Mäßchen?" 1,-."

Ein Mitglied folchen Namens haben wir nicht. Außer­dem sind unsere Sahungen den Grundgesehen der deut­ schen   Turnerschaft angemessen, zu der wir auch gehören, und haben sich der Verein sowie unsere Mitglieder als folche jedem Partei- und Politiftriebe fern zu halten und insofern als Turner auch zu keinem Wahlfonds etwas zu zugeben. Turnverein Gesundbrunnen  ".

J. A.:

P. Schulz, Vorsitzender." Das nennt Herr P. Schultz eine Berichtigung! Er ist wohl der Beichtvater seiner Vereinsmitglieder! Die vier rothen Turner haben angemessen den, Sagungen" des Vereins es durch­aus für unthunlich gehalten, den Herrn Vorsitzenden von ihrer Parteirichtung zu unterrichten, und der Herr Vorsitzende sollte ebenso faßungsgetreu sein und sich nicht um die Parteirichtung der Mitglieder fümmern. Uebrigens ist in den Sammlungen zum Wahlfonds nicht Mäßchen als Beitragender genannt; es ist nur der Vermerk hinzugefügt„ Mäßchen?", was wohl augenscheinlich heißen soll: Da wird ein gewisses Mäßchen in dem Verein wohl gern dahinterkommen wollen, wer wir sind." Wer mag wohl als das Mäßchen gemeint sein?

Eine entsetzliche Aufklärung findet das von mehreren Blättern gemeldete Geschehniß, daß in Steglitz   am Sonnabend­Morgen der anscheinend leblose Körper eines Mädchens in empörender Weise, mittels Handkarrens, von der Bluth'schen Gärtnerei nach dem Amtsbureau transportirt worden ist. Das Mädchen, welches sich mit dem Austragen von Backwaare be­schäftigt, ist dem steinreichen Gärtnereibesiger Bluth in die Erdbeeren gegangen. Bluth selbst, der als eine gefürchtete Persönlichkeit gilt, hat das Mädchen bei der That ertappt und so lange gehetzt und geschlagen, bis es regungslos am Boden lag. Dann hat er seinem Personal den Auftrag er theilt, das Mädchen nach einem Keller zu schaffen; als dies geschehen, ist er allein nach jenem Keller gegangen, wo er ich nochmals an dem Mädchen vergriffen haben soll. Trotz des furchtbaren Jammerns und Schreiens der Gemißhandelten hat es niemand gewagt, dem Grausamen sein Opfer zu entreißen. Da die Gemißhandelte nicht wieder zum Bewußtsein gekommen ist, hat Bluth seinen Leuten befohlen, sie vom Grundstück fort ieder Menschlichkeit zuwiderlaufenden Weise erfolgt ist. Das und nach dem Amtsbureau zu schaffen, was in der gemeldeten, bedauernswerthe Mädchen ist von der Polizei in ärztliche Be­handlung gegeben worden und am darauffolgenden Tage qual­voll gestorben. Die Leiche befindet sich bereits im Obduktions­hause. Bluth wurde Dienstag auf staatsanwaltliche Requisition festgenommen und in das Untersuchungsgefängniß Berlin- Moabit abgeführt.

Gelsenkirchen  , Friedrichsstraße 49, 28. Juni 1893. Herrn Theodor Möller  auf Kupferhammer bei Brackwede  . Bisher mit dem Einsammeln von Wahlprotesten für den Wahl­Treis Dortmund   beschäftigt, finde ich, daß ich mich veranlaßt finde, an Sie als Landsmann das Anfinnen zu richten, doch uns, Biele­ felder  " nicht die Schmach anzuthun, das mit derartigen Mitteln ,, er­oberte" Reichstagsmandat anzunehmen, damit nicht zum zweiten Male der Reichstag   in die Lage versetzt wird, ein vernichtendes Urtheil über im Wahlkreise Dortmund   geübte Wahlpraktiken zu fällen. Wenn bei der Reichstagswahl im Jahre 1890 grobe Berstöße vorgekommen find, dann sind dieselben gegen die bei der jüngsten Gewerbegerichtliches. Sehr häufig, wenn nicht meistens, Bezüglich des festgenommenen Schreibers Paul Haupt  , Reichstagswahl Stichwahl vorgekommenen groben, gewalt- fommen die Vertreter beklagter sowie klagender Arbeitgeber mit der aus den Umkleidezellen der Beloziped- Rennbahn Geld- und thätigen Wahlbeeinflussungen das reine Kinderspiel. Vollmachten für den auszufechtenden Streit, die bei Klage- Werthfachen entwendete, hat sich ferner herausgestellt, daß er auf Es unterliegt feinem Zweifel, daß nach dem gesammelten ansprüchen von 150 M. und mehr ohne Stempelmarke sind, ähnliche Weise die Bellen der Badeanstalt am Kochsee in reichhaltigen Wahlprotestmaterial, die Prüfungskommission und während bei Objekten dieser Höhe die Stempel pflicht besteht. Charlottenburg   aufgesucht und geplündert hat. Ueber den auf der Reichstag die Wahl für ungiltig erklären mnüssen. Derartige ungestempelte Vollmachten berechtigen nicht zur Ver- der Rennbahn geglückten Diebstahl war er so freudig erregt, Bei der geringen Bahl, mit welcher Sie gewählt sind, glaube tretung des in Betracht kommenden Klägers oder Beklagten. daß er sich sofort nach der Badeanstalt begab und die An­ich mich nicht zu täuschen, wenn ich annehme, daß Sie auf mein Natürlich gilt das auch für Arbeiter. Da nun das Gewerbe- ordnung traf, feine Belle für den nächsten Tag zu bekränzen, da Anfinnen eingehen werden. gericht nicht, wie andere Gerichte, befugt ist, die Stempelgebühr sein Geburtstag sei. Der in der Badeanstalt verübten Diebstähle Mit aller Hochachtung zeichne als Landsmann! zu liquidiren, ist es dringend jedem Interessirten anzurathen, wurde Haupt dadurch überführt, daß dem Kriminalwachtineiſter Ludwig Schröder. von vornherein auf Erfüllung der gefeßlichen Stempelpflicht Rummert bei einer Durchsuchung der Wohnung eine Badekarte Brackwede  ( Westfalen  ), 29. Juni 1893. bei Klageobjekten unter 150 m. besteht dieselbe nicht zu in die Hände fiel, die mit einer Geldtasche zusammen als ge= Herrn Ludwig Schröder achten. Dadurch schützt er sich vor unangenehmen Weiterungen stohlen gemeldet worden war. Das auf der Rennbahn entwendete Gelsenkirchen  , Friedrichstr. 49. und zweitens beeinträchtigt er nicht die Wirksamkeit des Gerichts, Geld ist gleichfalls bis auf 40 M. zur Stelle gebracht worden. Auf Ihr gefl. Schreiben von gestern erwiedere ich Ihnen, dessen Hauptaufgabe mit es ja sein soll, schnell und in jeder Be­daß ich meine Pflicht als Abgeordneter für den Wahlkreis Dort ziehung möglichst billig zu arbeiten. Der gewiß feltene Fall, daß ein Menschenbiß den Tod mund- Hörde gröblich verletzen würde, wenn ich lediglich auf herbeiführt, ist in der hiesigen königlichen Klinit festgestellt worden. grund Ihrer völlig unbewiesenen Behauptung, meine Wahl sei Der Landrath des Kreises Teltow   macht amtlich be- Am 28. v. M. wurde dort der 44 Jahre alte Gastwirth Friedrich durch unerlaubte Wahlbeeinflussungen zu stande gekommen, mein fannt, daß in Schöneberg   eine Masern Epidemie Karl Mösenthin aus Stendal   eingeliefert. Drei Tage vorher be­Mandat nicht ausüben wollte. ausgebrochen ist. fuchte ein Bigarrenarbeiter seine Wirthschaft und brachte es durch

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