Nr. 222.

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Telegramm Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin"

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die Entscheidung

in der Budgetdebatte.

Magdeburg , 21. September.

Vormittagsbericht.

Donnerstag, den 22. September 1910.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.

mit der Gesamtheit der Partei und den Massen dieser neue Pflichten erwüchsen, womit natürlich Pflichten nach außerhalb des Landtags aus den Augen verloren. Art der badischen Budgetbewilliger und Hofgänger gemeint Jeder wolle die Einheit der Partei, es frage sich nur, ob sie waren. Das unglaublichste aber war, daß Frank erklärte, um den Preis der alten Grundsätze und der bisherigen Tattit die süddeutschen Genossen würden sich zwar alle Mühe geben, erkauft werden dürfe. Die deutsche Partei habe zu befunden, die Einheit der Partei aufrecht zu erhalten, daß aber die daß sie bleiben wolle, was sie war: der politische Ausdruck Stellungnahme zum Budget auch künftig der revolutionären Arbeiterklasse! von der jeweiligen politischen Situation abhängig sein würde! Diese Erklärung beweist, wie notwendig es war, durch die Deklarationen Bebels und Haases

tragen.

Die Nachmittagssitung,

die Antragsteller

Genosse Haase wies denn auch in persönlicher Bemer­kung mit den schärfsten Worten die demagogische Unterstellung Franks gebührend zurück.

.

Magdeburg , 21. September, 11.45 nachts. Die heutige Sigung schloß mit der Obstruktion der

In der Sigung von heute vormittag nahm die Diskussion in der die Debatte über den badischen Disziplinbruch ihr den Sinn der Resolution des Parteivorstandes so einwand ihren Fortgang. Unter lebhaften Beifallskundgebungen der beiden Richtungen entwickelte eine stattliche Zahl von Rednern Ende erreichte, gipfelte in bewegten Schlußszenen. Genosse frei sicher zu stellen, daß an der gegenwärtigen und fünftigen ihre Ansichten. Nur einmal ging das Temperament mit Frank mißbrauchte nämlich sein Schlußwort dazu, gegen Stellungnahme der Partei bei wiederkehrenden Disziplin. einem Teil der Delegierten durch. Nämlich bei der Rede der die Mehrheit des Parteitages, die den Zusakantrag zu der brüchen auch nicht der leiseste Zweifel mehr möglich ist. Nicht Genossin Luxemburg . Diese Genossin war des irrtüm- Resolution Bebel unterzeichnet hatte, die heftigsten Angriffe daß wir befürchten, daß der Parteitag sich abermals mit einem lichen Glaubens, daß sie zur Vertretung des von Remscheid - zu richten. Während in Franks erster Rede und in den Disziplinbruch nach Art der badischen Fraktion zu beschäftigen Lennep- Mettmann gestellten Antrages 20 Minuten Redezeit Reden seiner zahlreichen Gesinnungsgenossen bisher nicht der haben würde, aber angesichts der Haltung der Minderheit war beanspruchen könne, obwohl es sich nur um einen der Anträge leiseste Vorwurf gegen das formale Vorgehen der Antragsteller diese scharfe und flare Stellungnahme absolut geboten, sollten handelte, die bereits sämtlich durch Beschluß des Parteitages erhoben worden war, gefiel es Frank, in seinem Schlußwort die Parteitagsbeschlüsse nicht zu Kindergespött werden. zur Debatte gestellt waren, nicht um einen neuen, besonderen die demagogische Anklage zu erheben, Bevor zur Abstimmung geschritten wird, gibt der Vor­Antrag. Sie geriet deshalb mit dem Genossen Dieß in eine hätten durch Einbringung ihres Antrages vor den Verhand- ſizende bekannt, daß infolge der Erklärung Kontroverse, fügte sich dann aber der Auffassung des Vorsitzenden, lungen bewiesen, daß sie ihr Urteil bereits fertig mitgebracht Franks über das künftige Verhalten der indem sie erklärte:„ Die Sache ist damit erledigt." Als sie darauf hätten. Das sei genau so, als wenn ein Richterfollegium sein Budget bewilliger der Antrag eingegangen noch mit einigen Schlußsägen ihre Ausführungen zum Ab- Urteil bereits gefällt habe, bevor in die Gerichtsverhandlung ist, die entsprechende Stelle der Deklaration worden sei. Dieser ebenso un- des Parteivorstandes der Resolution ein­schluß bringen wollte, wurde sie daran nicht etwa durch überhaupt eingetreten ein erneutes Eingreifen des Vorsitzenden, motivierte wie unloyale Angriff löste bei der Minderheit zu fügen! Die Debatte und Abstimmung über diesen An­sondern durch den minuten langen Lärm der frenetischen Beifall, bei der Mehrheit einen Sturm trag soll nach der Abstimmung über die Reso­Um das Vorgehen Franks Iution Bebel stattfinden. Minderheit gehindert. Es muß ausdrücklich kon der Entrüstung aus. statiert werden, daß der lärmende Proteststurm losbrach, würdigen zu fönnen, muß man wissen, daß von der Minder- Die Abstimmung über die Resolution trotzdem der streng objektiv seines Amtes waltende Vor- heit der Antrag auf Einſegung einer Studienkommission, Bebe I erfolgt getrennt. Für den ersten Teil, der sigende selbst noch feinerlei Veranlassung genommen hatte, also auf Entschuldigung wenn nicht Billigung des Disziplin die Nürnberger Resolution ausdrücklich be­bruchs, bereits vorlag, bevor noch Bebels Resolution befannt stätigt, stimmen 266, dagegen 106 Delegierte. Die die Schlußbemerkungen der Rednerin abzukürzen! Auch nahm später z. B. Genosse Adolf Müller feinen Anstand, geworden, geschweige denn die Verhandlung über den badi- Abstimmung über den zweiten Teil, der den Dis. ebenfalls reichlich 16 statt der ihm zustehenden 10 Minuten schen Fall eröffnet worden war. Dagegen beschloß die Mehr- ziplinbruch als solchen verurteilt, ergibt die An­ebenfalls reichlich 16 statt der ihm zustehenden 10 Minuten heit erst die Einbringung des Amendements Bubeil, als nahme durch 301 gegen 71 Stimmen. Die ganze Re­zu sprechen. Die Einzelheiten der Debatte selbst entziehen sich der Bebels Resolution dem Parteitag bereits vorlag, also lange solution gelangt mit 289 gegen 80 Stimmen zur An­Wiedergabe durch ein kurzes Resumee. Es seien deshalb nur dieser Minderheit besitzt dann den Mut, der Mehrheit den nach der Stellungnahme der Minderheit! Und der Vertreter nahme. einige Momente hervorgehoben. Genosse Panzer- Bayreuth erklärte, daß er zwar seinerzeit einer der 66 gewesen sei, die Vorwurf des fahrlässigen oder sogar bewußt voreingenom­nach der Annahme der Nürnberger Resolution die bekannte menen Urteils zu machen. Als ob nicht obendrein die Ab­Erklärung abgaben, daß er sich jedoch diesmal genötigt sehe, ſtimmung über den Antrag der Mehrheit natürlich erst nach Minderheit, die sich entfernte, als die Majorität tro 3 aller für die Resolution Bebel und den von Zubeil vertretenen der abgefchloffenen Verhandlung erfolgt wäre, und als ob Busazantrag zu stimmen. Auch hätten fast alle nordbayerischen nicht gerade die Burüdziehung des Busazantrages Bubeil, tattischen Manöver auf Abstimmung über eine er­die nach Bebels Schlußwort erfolgte, geradezu schlagend den neute Erklärung des Parteitages im Sinne Streise in geharnischter Weise Stellung gegen die badische guten Willen der Mehrheit erwiesen hätte, dem Verlauf der der Deklaration Bebels und Aufnahme der Budgetbewilligung genommen. Genosse M a uerer- München Verhandlung in der gewissenhaftesten Weise Rechnung zu setzte damit ihrer parteischädigenden Haltung die Krone auf. gegen erhob, wie später namentlich auch David, ent­schiedenen Einspruch gegen das„ abgekürzte Verfahren", das " Standrecht", das der Antrag Zubeil darstelle. Ein solches Magdeburg , 21. September. Verfahren widerspreche den klaren Bestimmungen des Organi Haase- Königsberg begründet den neuen Antrag 3 ubeil. sationsstatuts, das für den Ausschluß eines Parteimitgliedes Aber noch einen zweiten derartigen Angriff leistete sich Er ist ein Aft des Entgegenkommens. Die Erklärung des die Innehaltung eines genau bestimmten Instanzenweges vor Frank und bezeichnender Weise wiederum nicht in seinem Genossen Frant,„ teiner fönne sagen, was bei der Budget. schreibe. Ein Einwand, der beweist, daß die badischen Ge­schreibe. Ein Einwand, der beweist, daß die badischen Ge- ersten Referat, sondern in seinem Schlußwort gegen die Mehr- abstimmung der nächsten Jahre geschehen wird", ist ein Fauſt­nossen und ihre Gesinnungsfreunde, die doch bei der Aus heit. Er warf ihr vor, daß sie nicht einmal die organisatori- schlag ins Gesicht der großen Mehrheit des Parteitags.( Lebh. legung von Parteitagsbeschlüssen von Buchstabenklauberei schen Grundsäge der eigenen Partei kenne, da sie den Aus- Bustim.) Die Erklärung, daß die Minderheit die Stellung nichts wissen wollen und der weitherzigsten Auslegung das schluß beantragt habe, der in dieser Form nach dem Organi- zur Budgetabstimmung abhängig machen will nicht vom Willen Wort reden, auch in ihnen geeignet erscheinenden Augenblicken fationsstatut gar nicht zulässig sei. Wir erklärten bereits in der Gesamtpartei, muß im Lande Erregung hervorrufen. zu wahren Fanatikern des geschriebenen unserm Resümee über die Vormittagssigung, daß es zweifel. Darum ist die Erklärung nötig, um Klarheit zu schaffen. Wortes werden können. Denn darüber, daß ein los fei, daß der Parteitag als Schöpfer der Gesetze der Partei Vogtherr- Wiesbaden beantragt namentliche Abstimmung. Parteitag, der doch selbst als höchste Parteiinstanz auch die Souveränität besipe, durch Parteitagsbeschluß einen um festzustellen, welche Genossen vorgezogen haben, der Ver­das Organisationsstatut beschlossen, die Souveränität Ausschluß zu vollziehen. Aber bei dem Antrag Bubeil handlung fernzubleiben.( Bravo !) besitzt, in ganz besonderen Fällen auch ganz besondere Ent- handelte es sich obendrein gar nicht um einen Ausschluß- R. Fischer bedauert den Antrag Zubeil und die Begrün. scheidungen zu treffen, dürfte doch kein Zweifel obwalten. Im antrag, sondern um eine Willenskundgebung des Parteitags, dung Haases. Es ist kein erfreuliches Schauspiel, daß die, übrigen hat die Mehrheit des Parteitages, die hinter dem die lediglich die Entschloffenheit der Partei beweisen sollte, über die Sie zu richten entschlossen sind, den Saal verlassen Amendement Zubeil steht, lediglich die Absicht, den Anhängern bei einem abermaligen Disziplinbruch die gerade aus dem haben. Die Erklärung Franks müßte genügen.( Stürmische der Budgetbewilligung endlich einmal zu beweisen, daß die Organisationsstatut sich ergebenden Konsequenzen zu ziehen. Unterbrechung und Oho!-Rufe.) Majorität der Partei fest entschlossen ist. Die Form dieser Wilenskundgebung war der Mehrheit Neben- Nach längerer Debatte findet die namentliche Abstim­thren Beschlüssen auch rücksichtslos Geltung sache, die Hauptsache sei einzig der unzweideutige Ausdruck mung über den neuen Antrag Zubeil statt. Das Ergebnis zu verschaffen! In welcher Form diese Willenskund dieses Willens, und da Genosse Bebel namens des Parteivor- der Abstimmung ist: Teilgenommen haben 292 Delegierte; gebung, die unbedingt erfolgen muß, nun geschieht, ist eine standes klipp und klar deklarierte, daß auch er als Antragsteller für den Antrag Bubeil stimmen 228, dagegen 64 Delegierte. Frage von sekundärer Bedeutung. dem Sinn des Antrags Zubeil durchaus zustimme, zog die Schluß der Sigung 12 Uhr. Die nächste Sizung ist Stürmische Heiterkeit entfesselte Genosse Heilmann- Mehrheit mit einer ebenso präzisen wie unzweideutigen Donnerstag früh. Chemnitz durch die staatsmännische Enthüllung, daß die prin- Deklaration ihren Antrag zurüd. Die Angriffe Franks zipielle Budgetverweigerung deshalb etwas ganz Belangloses werden also durch die Tatsachen derart bündig erledigt, daß sei, weil nach seinen früheren Erfahrungen als Parlaments fich eine Kritik eigentlich erledigt. Nach der bedauernswerten Keine Eile- nur ein Dienstmädchen! journalist die Abstimmung über das Budget meist bei Taktik der Minderheit in Nürnberg verdient es aber unter- Seit dem 5. Januar 1910 fizt im Holsteinischen ein völliger Teilnahmslosigkeit des Hauses erfolge. Genosse strichen zu werden, daß sich auch diesmal die Minderheit wieder Dienstmädchen im Gefängnis für nichts und wieder nichts! Mitte Ledebour belehrte Heilmann darüber, daß man doch zu Handlungen hinreißen ließ, die alles beweisen, nur nicht August wird der skandalöse Fall bekannt, in der sozialdemokratischen unmöglich die Bedeutung der Budgetverweigerung, die den oft beteuerten Willen zum friedlichen Austrag des Mei- und einem Teil der liberalen Presse besprochen und dabei die Re­ja bei ihrer regelmäßigen Wiederholung natürlich kein nungsstreits und zu einem Kampf mit lauteren Mitteln. gierung aufgefordert, fofort für Abhilfe zu sorgen. Nichts regt sich. Hochdramatischer, sensationeller Spektakel sein fönne, Bur Sache selbst hatte Fr ant nur noch wenig zu sagen. Ende August oder Anfang September stellt der fortschrittliche Ab­doch unmöglich unter dem Gesichtswinkel betrachten Während Bebe I noch einmal in zweistündiger Rede alle Ein- geordnete Struve auf Grund eigener Nachforschungen fest, daß der könne, ob die paar Journalisten dabei auf die Kosten kämen. wendungen der Budgetbewilliger zerzauste, um am Schluß unglaubliche Fall sich tatsächlich ereignet hat, und daß das un­Parlamentarische Demonstrationen erwüchsen aus be- abermals die korrumpierenden Wirkungen der Konzessions - glüdliche Mädchen noch immer sigt! Jetzt endlich am sonderen parlamentarischen Ereignissen; die Ablehnung des und Anpassungspolitik in großen Zügen darzulegen, umging 20. September kommt die ministerielle Berliner Korrespondenz" mit Budgets dagegen habe nicht als äußerliches Schauspiel. Frank wieder die Kernfragen des ganzen Revisionismus in folgender Antwort angehumpelt: sondern als politische Handlung ihre hohe prinzipielle Be- weitem Bogen, um dann um so vehementer gegen die angeb­deutung.- Außerordentlich eindrucksvoll präzisierte noch lichen Missetaten der Mehrheit ins Zeug zu gehen. Ein ab­einmal Genossin gettin die strittigen Fragen. Auch die schreckendes Beispiel dessen, was Frank unter einer ruhigen, Mehrheit des Parteitags denke gar nicht daran, an leidenschaftslosen Aussprache versteht. Auf die überzeugenden sich die Konzessionen und Reformen auch der fleinsten Darlegungen Bebels, daß in allen entscheidenden wirtschaft­Art irgendwie zu unterschätzen. Die ganze Partei lichen und politischen Fragen fünftig Junfertum und National­freue sich über den Eifer und Erfolg der badischen liberalismus zusammengehen würden, weil die Großindustrie Parteigenossen. Aber diese Zugeständnisse sollten nicht und das Bankfapital sich in ihren Interessen mit dem Junker­errungen werden durch parlamentarische Kontum mehr und mehr solidarisch fühlten, deshalb also das zessionen unsererseits und Bescheidenheit, sondern Junkertum als Waffe gegen das Proletariat benutzen würden, durch den Druck der Massen von außen! Leider hatte Frank keinerlei Entgegnung. Dagegen entschlüpfte ihm jedoch habe die badische Fraktionsmehrheit über die Arbeits- wenigstens das revisionistische Geständnis, daß die Negation gemeinschaft mit den Nationalliberalen die Kämpfergemeinschaft wohl nützlich sei, daß aber aus dem Wachstum der Partei

Vor einiger Zeit ist durch die Presse die Mitteilung gegangen, daß im Kreise Oldenburg eine ausländisch polnische Arbeiterin, welche bei Beginn der sogenannten Karenzeit ( bom 20. Dezember bis 1. Februar) entgegen den bestehenden Vor­fchriften im Inlande verblieben, in Polizei haft genommen und trog ihrer bei dem zuständigen Landrat und dem Regierungs­präsidenten dagegen erhobenen Beschwerden mehrere Monate lang festgehalten worden sei. Hierbei ist die Frage er­örtert worden, ob das von den örtlichen Behörden eingeschlagene Verfahren den bestehenden Vorschriften entspricht und wie die schon aus allgemein humanitären Rücksichten nicht zu rechtfertigende Maßnahme zu vermeiden gewesen wäre.

Hierüber ist folgendes zu bemerten. Ausländisch- polnische Ar­beiter und Arbeiterinnen haben spätestens am 20. Dezember jedes