fflüct ffsW. Saß 5ie Voraussetzungen 5e5§ 23 gegeben fcäreft. wenn die Genossen sich noch einmal über Parteitagsbeschlüsse hin- wegsetzen. Wir haben also weder einen Rückzug angetreten, noch trefsen uns die eingangs besprochenen Bemerkungen Franls. ,(Beifall bei der Mehrheit.) Bebel: Peus hat gemeint, es sei eine Disziplinwidrigkeit von mir, wie ich mich in bezug auf seine Person als Kandidat für Brandenburg ausgesprochen habe. Ich habe nicht die Kandi- dierung getadelt und den Genossen natürlich nicht das Recht abgesprochen, den Genossen Peus als Kandidat aufzustellen. Ich habe nur mein persönlich es Urteil ausgesprochen und dies darf ich doch wohl abgeben.(Lebhafte Zustimmung.) Wenn die Genossen eines Kreises einmal einen Mann aufstellen würden, von dem im Falle seiner Wahl die Möglichkei tanzunehmen wäre, daß er der Partei Verlegenheiten bereiten oder sie in pein- liche Situationen bringen könnte, dann hat jeder Partei- genösse das Recht, dies öffentlich auszusprechen. Dies trifft aber für Peus nicht zu. Ich habe meine Objek- tivität gegen Peus unter anderem dadurch bewiesen, daß ich 1889 und 1993 eine Reihe Versammlungen in seinem Wahlkreise ab- gehalten habe.— Dem Genossen Braun kann ich erklären, dah ich bei meinen Ausführungen an seine Person gar nicht ge- d a ch t h a b e. Ich weist, dast er aus ganz korrekten Ursachen heraus seinen Antrag stellte. Ich habe ja auch nur gesagt, dast ein Teil der Unterzeichner wirklich sich etwas von der Studienkom- Mission verspricht. Ein anderer Teil denkt allerdings durch den Antrag die Entscheidung über die Vorstandsresolution beiseite zu schieben und dann schön heraus zu sein.(Heiterkeit.) Aber das ist doch keine Beleidigung, sondern sogar ein Kompliment (Heiterkeit), das soll doch bedeuten, daß die Genossen geriebene Burschen seien.(Erneute Heiterkeit.) Dr. Frank: Es tut mir leid, dah sich H a a s e aus der Ruhe, die ich sonst an ihm schätze, durch mich hat bringen lassen. Er hat zwar nicht mit meiner Genehmigung, aber mit meiner hiermit erteilten nachträglichen Erlaubnis gesagt, dast ich blauen Dunst nach austen hin machen will, weil ich gesagt habe, dah der größte Teil der Unterschriften unter seinen Antrag gesetzt worden sei, ehe ich gesprochen habe. Er hält uns vor, dast die Stimmen für unseren Antrag auch im voraus gesammelt wurden. Ueberlegen Sie sich, ob es dasselbe ist, ob Sie eine Studienkommis- swn verlangen oder einen Antrag stellen, durkch den schon heute eine bedeutende Anzahl Parteigenossen um die Achtung der übrigen gebracht werden sollen. Ich habe ein Interesse daran, den falschen Glauben bei den Delegierten und vor der Oeffentlichkeit zu zer- streuen, als ob die Delegierten, nachdem sie Bebel und uns gehört hatten, es noch für notwendig gehalten hätten, den Antrag zu stellen, der uns moralisch verurteilen sollte. Wenn der Antrag eingebracht wäre, um kundzugeben, dast wir im Irrtum auf faü schem Wege gegolten seien, dann hätte ich gesagt: Sie vergessen, dah wir doch später wieder hinausgehen müssen, um Schulter an Schulter mit den anderen Genossen zu arbeiten, dast wir gemein- sam weiterkämpfen müssen und dast wir einen Bruch nicht wollen. Genosse Haase, ehe man die moralische Verurteilung von Parteigenossen beantragt, muh man diese doch erst fragen: Was wollt Ihr tun? Ich weist nicht, wie die Ant- wort gelautet hätte, aber das weist jeder, daß unter uns ebenso Genossen sind wie unter Euch, die den allerdringendsten Wunsch haben, der Partei solche Debatten zu ersparen und die entschlossen sind, alles zu tun, um das zu erreichen. .(Bewegung und Beifall.) Haase: ES gibt keinen besseren Weg, als dast Frank daS tut, was alle Demokraten tun, nämlich dast er sich fügt. Nachdem Bebel und Frank gesprochen hatten, haben die Antragsteller aufs sorgsamste beraten, ob ein Grund vorliegt, von dem Antrag abzugehen. Wir haben unS die freie Entschliehung vorbehalten und in mehreren Besprechungen auf Grund Ihrer Dar- legungen unsere Entschlüsse gefaht. Bebel: Warum sollen wir die Abstimmung nicht vornehmen, zvir wollen doch endlich mit der Sache zu Ende kommen. Vorsitzender Dietz: ES liegt der Antrag vor, die Abstimmung auf morgen zu verschieben. Es find zwei namentliche Ab- stimmungen vorzunehmen. Trotzdem empfehlen wir, die Ab- stimmung noch heute zu vollziehen, weil Bebel und noch mehrere andere morgen abreisen. Ich werde eine Pause von Id Minuten eintreten lassen und dann die Sitzung wieder eröffnen. Da von verschiedenen Seiten eine längere Pause verlangt wird, werden die Verhandlungen von 7)i Uhr bis auf TU Uhr vertagt. Die Nachtsitzung. Um 3� Uhr eröffnet der Vorsitzende Dietz wieder die Verhand- langen. Durch das Zurückziehen der Anträge 7, 27, 47, ö7, 60 und 67, die alle auf die A u f h e b u n g d e s N ü r n b e r g e r B e- s ch l u s s e S hinauslaufen, ist eS jetzt möglich geworden, die Reso- lution des Parteivorstandes vorweg zur Abstimmung zu stellen. Es werden drei namentliche Abstimmungen stattfinden. Zunächst wird über den ersten Absatz des Antrages 90 nament- lich abgestimmt werden, dann über den Rest des Antrages und ferner über die Resolution, wie sie sich nach diesen beiden Ab- stimmungen gestattet hat. Dann ist noch über Nr. 94 abzustimmen. Klilh-Magdeburg: Von dem Genossen Z u b e i l ist folgender Antrag eingelaufen: „Angesichts der Erklärung des Genossen Frank in seinem Schlußwort, dah er sich und seinen Freunden die Stellungnahme zu den Beschlüssen des Parteitags vorbehält, beantragen wir folgenden Satz der Erklärung de? Genossen Bebel, die Bebel namens deS Parteivorstandes abgegeben hat. zum Beschlüsse zu erheben: „Wir sind der Meinung, dast falls die Resolution deS Partei- Vorstandes angenommen w:rd, und abermals eine Mist- a ch t u n g dieser Resolution vorkommt, alsdann die Voraus- fetzungen d-s Ausschluhverfahrens gemäߧ 30 Des OrganisationSstaturs gegeben find."(Bewegung.) Dietz: Wir haben die Debatte geschlossen, haben die Schluß- Wörter entgegengenommen und sind in die Abstimmung eingetreten. Nun ist es Sitte, daß in der Abstimmung neue Anträge nicht gestellt werden können. Da wird mir jeder ein- zelne Parteigenosse recht geben.(Sehr richtig!) Wenn nach Schluß der Abstimmung ein solcher Antrag gestellt würde, läge es ja in der Hand des Parteitags selbst, ihn zuzulassen, dann müßte aber darüber eine Diskussion eröffnet wer- den. Das kann man ohne eine Diskussion nicht machen.(Rufe: Einverstanden.) Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den ersten Absatz des Antrages 9 0. Er wird mit 266 gegen 106 Stimmen angenommen. Dagegen stimmen: Auer- München, Beims- Magdeburg, Binder-Ludwigshafen. Therese Blase- Mannheim, Böhle-Straßburg, Böhmer- Löbau, Böttger- Mannheim , Bohl- Nürnberg, Brey- Hannover , Cohn- München, Eduard David -Berlin , Diener-Mühlheim a. M., Dietz- Stuttgart . DreckShage-Bielefeld, Engler-Freiburg, Ernsting-Mtnden, EverS-Hildesheim , Faitzt-Hornburg, Fischer-Hannover, Edmund Fischer -Dresden , Dr. Frank-Mannheim, Gaitz-Mannheim, Göhre- Berlin , Gölzer-Kempten , Frau Grahn-Hannovcr, Helene Grünberg- Nürnberg , Hasenzoll-Erbach, Haugenstein-Nürnberg, Hauschildt- Kassel, Heine-Berlin, Heilmann-Chemnitz , Held, Hildenbrand- Stuttgart , Hörsing-Beuthen, Hoffmann-Celle , Hoffmann-Bielefeld, Hoffmann-Breslau , Huber-Ludwigshafen, Huber-Landshut. Hug- Bant, Jung-Rüsselsheim , Kahn-Mannheim. Keil-Stuttgart , Kluß- Magdeburg, Knapper- Heilbronn, Knieriem- München . Korn- Singen, Körner-Ludwigshafen, Kolb-Karlsruhe, Dorothee Kaßner- Magdeburg, Leinert-Hannover , Leppert-Ettlingen , Lesche-Hamburg , Levi- Mannheim , Loch- Worms, Maier- Heidelberg, Mauerer- München, Mey-Hannover, Mitz-Mühlheim, Möller-Harburg, Müller- Karlshorst-Berlin, Müller-Schopfheim i. W., Müller-München, Neu-Lambrecht, Neukirch-Breslau , Peus-Dessau, Pfeiffle- Mann- bejM. Profit-Ludwjgshafen, Dr, Ouarck-Frankfurj g. M-. Quessel-, Darmstabk, Reese-Nnben, Riem-DreSden, Rößker-Nlkenburg, Seek- Mainz, Severing-Bielefeld, Süßkind-Mannheim , Schneider-Straß- bürg, Spindler-Döbeln , Stolpen -Hamburg . Stockinger-Pforzheim . Sturmfels-Groß-Umftadt, Schlicke-Stuttgart , Schliestedt-Linden, Schmitt-München, Schmidt(Fritz), Scholich-Breslau, Dr. Sude- kum-Berlin, Timm-München, Thielemann-OSnabrück, Töneböhn- Recklinghausen, Treu-Nürnberg, Ulrich-Frankfurt a. M., Ulrich- Offenbach, Vogel-Fürth, Vogt-München, Walter-Höchst a. M., Wasner-Stuttgart , Weill-Strastburg, Wetzker-Bochum, Willi-Karls- ruhe, Witti-München , Wittich-Frankfurt a. M., Ziemer-München , Zorn-Fürth. Vors. Dietz: Die absolute Mehrheit nach der Präsenzliste be- trägt 19 8. Ich bemerke, daß einige Delegierte wegen dringender Geschäfte, zum Teil weil sie Versammlungen abhalten müssen, heute nicht hier sind, diese Genossen können nachträg- lich zu Protokoll erklären, wie sie gestimmt haben würden. Nunmehr wird die namentliche Abstimmung über die Absätze 2, 3 und 4 der Resolution des Partei- Vorstandes und der Kontrollkommission borge- nommen. Diese drei Absätze werden bei 372 Abstlmmenden mit 301 gegen 71 Stimmen angenommen. Mit ja stimmten: Albrecht, Apel, Arendsee , ArnSwald, Baader, Bahrdt , Bartel, Bartels-Wernigerode, Bartels-Hamburg , Baudert, Bebel, Beckmann, Beeck, Beims, Bethke, Beyer, Bielgk, Biniszkiewicz, Bischoff, Blumtritt, Bock, Böhm, Böhme, Böhmer, Bohl, Böhm, Borgmann, Braun, Brecour, Bromme, Brühne, Brückner, Busold, Bühler, Bull, Bunge, Castan, Dautz, David söhn, Deutsch . Diefenbach, Diener, Dietz. Dietze, Dißmann. Dittmann, Diettrich, Dobrohlaw. Döhnel, Donaties, Drescher, Dröhner, Ebert, Eckardt, Eichhorn- Berlin , Emmel, Ernst, Eschke, Faure , Fauth, Fahrenwald, Feld- mann, Ficker, Richard Fischer-Berlin , Fischer-Hannover, Fischer- Duisburg, Fischer-Gera, Fleißner, Focke, Frank-Berlin, Fritzsch, Geck, Geyer, Gewehr. Giebel, Goeldner, Gottleber, Grohn, Grauer, Graupe, Greiner, Grenz, Große. Gruner, Grütz, Haase, Haberer, Hackelbusch, Haenisch, Hahn, Hanisch, Hasenzoll, Hang, Haugen- stein, Hauschild, Haußmann, Heckel, Heinrich, Heinrichs, Hengsbach , Henke, Hennig, Hense, Hentsch, Hetzschold, Hoch, Hönich, Hörsing, Hoffmann-Hamburg , Hoffmann-Celle , Hoffmann-Breslau , Hof- mann-Saalfeld, Hopfe, Horn-Stettin, Horn-Lindenau, Hübener, tunschede, John, Jakobsen, Jung, Jungnickel, Jürgensen, Kaden, atzenstein, Kern, Keil-Wilkau, Kiß, KleeS, KlühS, Klement, Knauf, Knoth, Koenen, Köpke, Knoche, Kraußer, Kröger. Krüger-Wandsbek , Kaßner, Krause, Krüger-KönigSberg, Kunert, Lachenmaier, Lach- mann, Langer, Lex, Leber, Ledebour, Lehmann-Mannheim, Lehmann-Leipzig, Leid. Leopold, Lepitz, Leutert, Lewerentz, Limbertz,. Linde, Liepmann, LipinSki, Lippold, Litfin. Löwigt, Luscher, Lüth, Luxemburg , Martin, Mucker, Mantke, Mann, Meisel, Maehrens , Mende, Metzger, Meyer, Michelsen, Milow, Mittag, Möller, Möglin, Mücke, Müller-Berlin(Parteivorstand), Müller-Leipzrg, Müller-Plauen, Müller-Berlin III, Muth, Neu- kirch, Niendorf, Oertel, Olien, Paetzel, Pannekoek, Panzer, Pappen. heim, Pawera, Pfannkuch, Peter. Pötzsch, Pollender, Ouarck, Rauch, Raute, Reeber, Reese, Reiwand, Reitze, Rieke, Ritter, Ritzert, Rohleder, Roth-Hamburg , Roth-Werdau , Rosenfeld , Roeßler, Rudolph, Ruhl, Rhssel» Sachse , Sailer, Sauer, Seel, Seelmann, Seidel, Süßheim, Sperke, Spindler, Staad , Starosson, Stegner, Steinsöhr, Stiefenhofer. Stalten, Stolle, Stolpe, Ströbel, Stubbe, Stadthagen , Schadow, Schmalfeld , Scharfer, Schliestedt, Schulten, Schmidt-Herford. Schmidt-Viibel, Schmidt-Berlin VI, Schmidt- Linden. Schnelle, Schnirch, Schoenfelder, Scholich, Schöckel, Schöbel, Schindhelm, Schulz-Berlin, Schulz-Wittenberge, Schumacher, Schwarz, Schwartz, Schwemke, Schopflin, Teichmann, Tehlen, Thiele-Guben, Thiele-Halle, Thiel-Tempelhof, TönnieS, Thielmann. Treu, Ulm , Ulrich-Frankfurt, Umland, Vogel, Vogtherr, Wagner- Mölln, Wagner-Braunschweig, Walter-Höchst, Walter-Laubegast, Wassermann- Fürstenwalde, Wassermann- Schöningen, WaSner, Weber, Wellmann, WengelS, Wenzel, Werner, Westkamp. West. meyer, Wicklein, Wiese, WieSner, Wilde, Wilck, Winter, Wittich, Witzke, WiserowSki, Woldt, Wurm, Zietsch, Zentgraf, Zetkin , Zieh, Zorn, Zubetl. Mit nein stimmten: . Auer, Binder. Blase. Böhle, Böttger, Dreh. Cohn, David, DreckShage, Engler, Ernsting, EverS, Faißt, Edmund Fischer- Briesnitz, Frank, Ludwig, Gaiß, Göhre, Gölzer, Grünberg. Heine, Heilmann, Held, Hildenbrand, Hoffmann-Bielefeld, Huber- LudwigShafen, Huber-Landshut, Hug, Kahn, Keil-Stuttgart. Knapper, Knieriem, Korn, Körner, Kolb, Leinert, Lesche, Levi, Loch, Maier, Mauerer, Mey, Müller-Dithmarschen, Müller- Schopfheim, Müller-München, Neu, Nimmersall, PeuS, Pfeiffle, Profit, Quessel, Riem. Severins, Süßkind. Schneider, Stockinger, Sturmfels, Schlicke, Schmitt-Munchen, Schöne, Südekum, Timm, Tönneböhn, Ulrich-Offenbach, Vogt, Weill , Wetzker, Willi, Witti, Ziemer. Es folgt die namentliche Abstimmung über die u n» veränderte Resolution im ganzen. Sie wird mit 289 Stimmen gegen 80 angenommen. Das Resultat wird von der Mehrheit mit lebhaftem Beifall begrüßt. Von den Delegierten, die bei der Abstimmung über den ersten Absatz mit nein gestimmt haben, stimmen nunmehr mit ja: Äöhmcr-Löbau , Diener-Mühlheim , DietzuZtuttgart, Engler- Freiburg, Gustav Fischer-Hannover , Frau Grahn-Hannover , Hasen- zoll-Erbach , Hörsing-Beuthen, August Hoffmann-Zelle, Paul Hoff- mann-Breslau , Jung-Rüsselheim, Dorothee-Magdeburg, Möller- Harburg, Dr. Ouarck-Frankfurt, Reese-Linden, Rößler-Altenburg, Secl-Mainz, Spindler, Stoltvn-Hambuvg, Schliestedt-Linden, Fritz Schmidt, Vogel-Fürtlh, Walter-Laubegast, Wittich-Frankfurt am Main. Hierauf wird der Antrag 94(Einsetzung einer Studien- kommission mit großer Mehrheit abgelehnt. Um 10� Uhr schlägt Dietz Vertagung vor, der Partei. tag beschließt aber, nachdem Emmel und Haase dies befür- wortet haben, den Antrag Zubeil noch zu erledigen. Dr. Frank: Meine Freunde find bereit. Ihnen jedes Eni- gegenkommen zu zeigen und keinerlei formelle Schmie- rigkeiten zu machen, wir sind aber der Auffassung, daß die Behandlung des Antrage» Zubeil im Widerspruch mit der Geschäftsordnung, mit den bisherigen Gepflogenheiten und mit dem Parteistatut steht. Der Antrag des Herrn Zubeil(Zu- rufe: Herrn?) würde sich erübrigen, wenn Sie von folgendem Notiz nehmen. Der Ankrag beginnt mit den Worten:„Angesichts der Er- klärung des Genossen Frank in dem Schlußwort, der sich und seinen Freunden die Stellungnahme zum Beschluß des Parteitages vor- behält". Diese Erklärung habe ich niemal« abgegeben, ich habe vielmehr gesagt:„Wir haben selbstverständlich daS allergrößte Interesse daran, daß die Partei einig und geschlossen bleibt. Wir werden nach jeder Richtung das unferig« tun, um oafür zu sorgen. daß das geschieht, aber keiner von uns kann Ihnen heute erklären, was geschehen wird in Budgetabstimmungen der nächsten Jahre". (Rufe: Na also!) Ich sagte weiter:„DaS ist eine Frag« der Ver- Hältnisse". Ich hoffe nun, daß die Genossen, denen eS ernst ist mit der Einigkeit der Partei, nunmehr zur Arbeit übergehen gegen den Feind. W,r sind der Auffassung, dah unsere Worte n i cht, m Widerspruch stehen mit der Nürnberger Partei- tagsresolution.(Bravo ! bei den Süddeutschen, Lachen bei der Mehrheit. Vorsitzender Dietz: Nach der Geschäftsordnung muh der Antrag Zubeil zur Verhandlung kommen, wenn er von mindestens 20 Dele- gierten unterstützt ist. Ich stelle die Unterstützungsfrage.— Die Unterstützung reicht au». Es würde nun zu entscheiden sein, ob der Antrag sofort beraten werden soll. Die Mehrheit entscheidet sich für sofortige Beratung. Frank beantragt Vertagung auf Donnerstag. Vorsitzender Dietz macht darauf aufmerksam, daß ebm die sofortige Verhandlung beschlossen ist. Frank: Wenn Sie darauf bestehen, dann tverden meine Freunde an einer Verhandlung dieses Antrages, der nur eine Wieder» holung deS zurückgezogene» Antrags Znbäl ist.{ich nicht be­teiligen. Wie Süddeutschen verlasse»«nter großer Anruße des Parteitages den Saal.) Haase- Königsberg begründet den Antrag Zubeil: Die letzte Aeußerung von Frank ist überaus wertvoll zur Klärung der Situation.(Lebhafte Zustimmung.) Frank hat jetzt selbst zum Ausdruck gebracht, daß diese Aeußerung des Parteivorstandes, die wir in einen Antrag umwandeln wollen, identisch ist mit dem von uns zurückgezogenen Antrag. Es steht also fest und ist uns auS seinem eigenen Munde bestätigt worden, daß die Antrag- st eller niemals einen Rückzug angetreten haben. (Sehr richtig!) WaS die Antragsteller getan haben, war ein Akt des Entgegenkommens. Wir versteifen uns nicht auf eine bestimmie Form. Die von uns gewählte Form war durchaus korrekt. Da sie aber an einigen Stellen mißdeutet zu werden schien, haben wir uns als vernünftige Leute gesagt: uns kam es auf die Sachs an, nicht auf die Form. Weshalb ist denn nun dieser Antrag von neuem notwendig geworden? Genosse Frank hat eben die ent- scheidende Stelle zur Verlesung gebracht. Er wurde in den letzten Tagen immer wieder von uns um eine klare Erklärung, ich möchte sagen, angefleht, und darauf kam nun in seinem Schlußwort, als man ihm sachlich nicht mehr antworten konnte, der Passus, was in der Budgetabstimmung im nächsten Jahre geschehen wird, ist«ine Frage der Verhältnisse. Die Erklärung war allerdings in Friedens- beteuerungen eingekleidet, aber in ihrer ganzen Kraßheit muß diese Erklärung als Faustschlag ins Gesicht der großen Parteitagömehr- heit empfunden werden. Daß unfere Parteigenossen erklärten, sie werden ihre Stellung zur Budgetabstimmung von den Verhältnissen abhängig machen und nicht von den Bestimmungen des P a r t e i t a gS. mußte hier und im Lande große Erregung hervorbringen. Wir mußten deshalb Klarheit schaffen, damit nicht der Anschein entstände, als ob der Parteitag die Erklärung des Parteivorstandes lediglich zu den Akten genommen habe, und als ob ein verbindlicher Beschluß in dieser Richtung nicht vorliege. Jeder mußte wissen, daß der Parteitag sich einen neuen Disziplin- bruch nicht gefallen lassen wolle» komme er von welcher Seite yp wolle.(Beifall.) Bogtherr- Wiesbaden(zur Geschäftsordnung) beantragt na» mentliche Abstimmung, um festzustellen, welche Genossen es vorgezogen haben, den Verhandlungen fernzubleiben.(Bravo !) Richard Fischer: Der von Zubeil eingebrachte und von Haas« begründete Antrag ist tief bedauerlich.(Lachen.) ES ist kein erfreuliches Schauspiel, daß die, über die Sie zu richten entschlossen sind, den Saal verlassen haben.(Lebhafte Unterbrechung.) Die Erklärung Franks mußte genügen.(Stürmischer Widerspruch.) Die Majorität wollte die Gewißheit, daß die süd- deutschen Genossen sich den Beschlüssen deS Parteitags fügen. Was hat Frank nun gesagt?(Zuruf: Das Gegenteil!) Wenn Frank daS Gegenteil gesagt hätte, stände ich nicht hier. Frank hat offen erklärt, dah sich die Süddeutschen über die Abstimmung in den Einzellandtagen jetzt nicht äußern können. Das liegt in den Verhaltnissen, bedeutet aber keinen Wider» p r u ch zu dem Nürnberger Parteitagsbeschluß. Die Erklärung er 66 kann man damit nicht in Parallele stellen.(Widerspruch Ledebour S.) Diewar einProtest, die Erklärung Franks aber nicht. Frank hat auch nicht ein Wort d«S Vor. behaltS gesagt. Er hat nur gesagt, er könne heute nicht sagen, wi« sie die Abstimmung in den nächsten Jahren vornehmen werden. DaS können Sie auch nicht sagen, und dabei eben haben Sie in Lübeck und Nürnberg einen Ausnahmeftill konstruiert. ES ist doch politische Kinderei, von jemand zu verlangen, er solle in seinem ganzen Leben nicht für daS Budget stimmen. Der Antrag ist auch fach» l i ch u n m ö g l i ch. Er vindiziert dem Parteitag ein Urteil über alle künftigen Fälle.(Widerspruch Ledebour S.) LAebour, Sie können mich wirklich ungestört reden lassen und nicht so rum» zapp e In w i e e i n Po ja z.(Unruhe.) Wenn aber der Parteitag das beschließt, dann bindet e» bereits alle Schiedsgerichte, die sich mit einer solchen Sache zu befassen haben, präjudiziell, denn er hat bereits ein Urteil gesprochen. Ich bitte Sie, lassen Sie den Antrag nicht zur Abstimmung kommen. Sie sprechen damit indirekt aus, wir glauben einander nicht mehr.(Widerspruch.) In dieser Situation können wir doch nickt verhandeln, das sollte Ihnen die Vernunft sagen. Sie haben den Genossen von oer Minderheit, denen Sie jetzt den Stempel der Unterwerfung aufdrücken wollen« keine Gelegenheit gegeben, sich zu beraten. Da» kann den Anschein erwecken, als ob Sie Ihre Majorität mißbrauchen wollen. Es sind doch bei Ihnen selbst Verhandlungen gepflogen worden: Wenn von Seiten der Minderheit eine Erklärung vor» liegt, die Sie befriedigt, dann sollten Sie auf den Antrag ver» zichten. War denn überhaupt die Möglichkeit, daß die Bayern , die Württemberger, die Badenser zu einer vernünftigen Besprechung und zur Formulierung einer Erklärung zusammentreten konnten, die Sie und uns beiriedigte und deren Tragweite sie ermessen konnten. Das SolidaritätSgefühl und das Gefühl für da» Ansehen deS Parteitages auch nach außen sollte Sie dazu bringen, jetzt von einer Beschlußfassung abzusehen und der Minderheit Gelegenheit zur Aeußerung zu geben. Stimmen Sie nicht heute abend ab, wo die Genössen wegae» gangen sind, und mit Recht, denn man wollte ihnen oen Stempel der Unterwerfung aufdrücken. Nicht wie Genossen, mit denen man zusammen kämpft, sondern wie Feinde, die man besiegt hat, so wollen Sie die Genossen vom Parteitag weggehen lassen.(Beifall und Zischen.) Dittmann erklärt zur Geschäftsordnung, dah die Antragsteller, bereit seien, den Wortlaut der Erklärung von Frank in ihre» Antrag aufzunehmen. Die Erklärung lautet:„Keiner von uns kann Ihnen heute erklären, was geschehen wird in den Budgetabstimmungen der nächsten Jahre. Das ist eine Frage der Verhältnisse. Da» ist die Erklärung, die ich hier abzugeben habe." Katzenstein: Frank hat noch hinzugefügt:„Wir find über- zeugt, daß unser Verhalten nicht im Gegensatz zur Nürnberger Resolution stehen wird."(Sehr richtig!) Damit haben die Süd- deutschen erklärt, daß sie sich an die Nürnberger Res». lution zu binden gedenken.(Widerspruch.) Wenn Frank erklärt hat, daß daS von den Verhältnissen abhängt, so liegt das an der Nürnberger Resolution selbst, wonach gewisse Verhaltnisse eintreten können, die eine Ausnahme von dem allgemeinen Verbot der Budgetannahme gestatten. Um eine andere Fassung der badi- schen Erklärung zu ermöglichen, bitte sich Sie im Einverständnis mit Fischer die Sache auf morgen früh zu vertagen. (Widerspruch.) Vors. Dietz: Ich bitte nochmals, es mir zu überlassen, die Sache später auf die Tagesordnung zu setzen. Ich besitze z. B. in diesem Moment nicht einmal das Manuskript des ersten Antrags Zubeil, geschweige denn die Zusätze. Man sollte doch eine so schwerwiegende Frage wenigstens im Druck vor sich haben. Also überlassen Sie mir die Sache.(Lebh. Zurufe: Nein, nein!) Dittmann(�ur Geschäftsordnung): Ich stelle fest, daß der An- trag Zubeil die ganze Zeit auf dem Bureau ge» Wesen ist.(Dietz: Ich habe gesagt, im Augenblick habe ich ihn nicht.) Im übrigen warne ich Sie dringend vor einer Vertagung auf morgen.(Leinert: Ihr habt wohl Angst, daß noch etwas geschieht!) Die Genossen sind es satt, sich fortgesetzt ein, seifen zu lassen.(Sehr richtig!) Vors. Dietz: DaS wären doch merkwürdige Delegierte, die sich einseifen lassen.(Heiterkeit und Sehr gut!) Dazu schätze ich die Delegierten zu hoch ein.(Bravol) Lehmann-Mannheim(zur Geschäftsordnung): Ich glaube, daß wir bei der gewissen Erregung, in die wir nach dem Exodus der Badenser und Bayern gekommen find, ferner da die Ver- Handlung über Gebühr ausgedehnt worden ist und der Vorsitzende erklärt, daß ihm die Uebersicht fehlt, daß wir uns vertagen. Unser Beschluß könnte sonst als trotz seiner Wichtigkeit in Eile gefaßt, im Lande draußen viel angefeindet werden. Wir haben Zeit(Ohol), denn die gleiche Mehrheit ist morgen auch noch da. Hoch-Hanau polemisiert gegen Richard Fischer. Die Er, klärung von Frank kann uns nicht genügen, weil wir die kr»