18 Bluturteil im Braunschweiger Wahlrechts Demonstrationsprozeß bestätigt!

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Der Redakteur des Braunschweiger Boltsfreund", Genosse Besemeier, ist bekanntlich im Braunschweiger Wahl­rechts- Demonstrationsprozeß zu der horrenden Gefängnisstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Die gegen das Urteil eingelegte Der Revision wurde vom Reichsgericht berworfen. Reichsanwalt führte in der Verhandlung aus:

Ein Arbeiterblatt- Redakteur hat überhaupt nicht das Recht, die Interessen der Arbeiter wahrzunehmen, und die Presse hat nicht mehr Recht als wie jeder Privatmann."

Später Reichstagsbeginn.

Der Reichstag soll nun, wenn die Freisinnige Zeitung" richtig informiert ist, erst am 22. November seine Arbeiten wieder auf nehmen. Diese Hinausschiebung des Wiederzusammentritts des Reichstages muß natürlich dazu führen, daß die Gtatberatung nieder überhaftet wird, und daß vor allen Dingen die Fertig­stellung einer Anzahl wichtiger Gesetze überhaupt in Frage gestellt

wird.

Sie angeblich infolge Ser bedrohlichen Haltung der Stämme an der Schaujagrenze notwendig seien.

Paris , 26. September. In einer offigiösen Note erklärt bie französische Regierung, sie dente an teine Verstärkung der Truppen im Schauja- Gebiet, da sie die dort vorhandenen Besaßungen für völlig ausreichend halte. Geräumt aber wird nicht! Rußland.

Gegen Finnland .

Hegypten.

Der Kongreß der national- ägyptischen Parkei

Amerika .

der

so darf dem Beschuldigten die Bezeichnung des Anzeigers nicht bers jagt werden" angenommen. Dann vertagte sich die Kommission auf Dienstag.

Aus der Partei.

Achtung! Schröberprozeß betreffend!

Wie bekannt sein wird, ist das Wiederaufnahmeberfahren in Sachen Schröder und Genossen( Essener Meineidsprozeß) beschlossen worden. Die Verhandlung dürfte noch im Herbst stattfinden.

Nun sind von mehreren Zeugen, die für die Angeklagten Schröder und Genossen sehr wichtig sind, die Adressen bisher nicht zu ermitteln gewesen. Es sind dies:

1. Zeitungsausträger Karl 3 eyta, früher wohnhaft gewesen in Holsterhausen, Grangerheide 38; 2. der Erdarbeiter Peter Jürgensen, geboren am 29. März 1860 zu Schleswig , früher wohnhaft gewesen in Herne , Mont Cenis straße 24; 3. der Klempnergeselle Mag Pirt, früher wohnhaft gewesen in Herne ; 4. der Schreiner Georg Weirich, geboren am 22. Juni 1855 zu Langefeld, früher wohnhaft gewesen in Herne , Haldenstraße 19, dann in Bochum , Ferdinandstraße 31; 5. der Bergmann Karl Kesten, früher wohnhaft in Herne , Strünfederstraße 10.

Wir ersuchen die Genannten oder alle diejenigen, die über deren Aufenthaltsort irgendetwas wissen, unverzüglich ihre Adressen an den Verteidiger der unschuldig Verurteilten, Herrn Rechts. anwalt Dr. jur. Niemeyer, Essen a. d. Ruhr, gelangen au laffen.

Barteiliteratur.

Soeben erschien im Werlage der Buchhandlung

Petersburg, 26. September. Der Staatsferretär für Finnland , General anghof erhielt einen vierwochent lichen Urlaub. Man glaubt, daß dies ein Anzeichen einer Die Nieler Straffammer und das Reichsvereinsgefek. verabschiedung sei. Die Nowoje Wremja" meldet aus Am 30. Mai fand in Neumünster eine öffentliche Selsingfors, die russische Regierung werde den Landtag Versammlung der Eisenbahner statt, zu der durch nicht auflösen, um den finnländischen Landtagsdeputierten Flugblätter, die am Ausgang der Eisenbahnbetriebswerkstätte ber feinen Märtyrernhmbus zu verleihen. Da der Landtag fich weigere, teilt wurden, eingeladen wurde. In der Versammlung sprach Ge- die ihm gestellten Aufgaben zu lösen, finde die Session noffe Brunner- Berlin über das Thema:" Standesorganisation naturgemäß ihr Ende. oder wirtschaftliche Interessenvertretung". Die Polizei bedachte darauf den Einberufer und Leiter der Versammlung, Stadtverord­neten Hohnsbehn, mit einem Strafmandat von 3 Mart, weil fie die Versammlung als eine politische ansah. Das Schöffengericht ist am Sonnabend zu Brüssel geschlossen worden, nachdem Neumünster bestätigte die Strafe und bezeichnete es als gerichts in Refolutionen die Wünsche der Jungägypter, welche auf die Un­notorisch, daß die Gewerkschaften sozialdemokra abhängigkeit des Landes und seine Räumung durch tische Organisationen seien, und da in der Versammlung für den Anschluß der Eisenbahner an den Handels- und Trans- die Engländer hinzielen, einstimmig angenommen worden portarbeiterverband agitiert worden ist, seien damit auch poli- waren. tische Angelegenheiten erörtert. H. legte beim Band­gericht Kiel Berufung ein und erklärte, es feien lediglich wirtschaft- Die Leistungen der nenen Verwaltung von Milwaukee. liche Fragen erörtert worden. Der Verteidiger ging scharf gegen Jm Soz. Dem. Herald" gibt C. D. Thompson eine leber­die Auffassung des Vorderrichters vor. So etwas dürfte nicht in sich über" die Reformen, die die neue sozialdemokratische Verwal einem Urteil niedergelegt werden. Es handle fich lediglich um ein tung der Stadt Milwaukee bisher durchgesetzt hat. Alle Einkäufe Märchen, wenn gesagt wird, die Gewerkschaften feien sozialdemo- für die Stadt werden fortan besorgt durch ein Einkaufsamt Vorwärts, Berlin : fratisch. Er beantragte, den Genossen Legien und ein Mitglied des unter fachmännischer Leitung. Mit Aufwand von 5000 Dollar Die Arbeiterfrage von F. A. Lange. Mit Einleitung und Ana Parteivorstandes zur Aeußerung hierüber zu laden.§6 des Reichs- wurde ein wissenschaftliches Kostenberechnungssystent des gesamten merkungen herausgegeben von Fr. Mehring. Broschiert 1,50 M., vereinsgesetzes fage ausdrücklich, daß Gewerkschaftsversammlungen Bedarfs eingeführt. Schon in den beiden ersten Wochen wurden gebunden 2,- M. von der Anmeldepflicht ausgeschlossen sind. Das Gericht verwarf dadurch über 1000 Dollar gespart. Mangelhafte Straßen Der Ausgabe ist die erste Auflage des Langefchen Buches zu die Berufung. Es nahm an, daß die Versammlung einen bauarbeit wurde abgestellt durch Entlassung schuldiger Auf- grunde gelegt. Der Herausgeber hat diese erste Ausgabe deshalb öffentlichen Charakter trug und zur Erörterung politischer seher. Das private kontraktsystem bei öffentlichen Arbeiten gewählt, weil sie am engsten mit den Anfängen der deutschen Angelegenheiten diente. Es sehe davon ab, in welchem wurde durch städtische Regie ersetzt. Auf jeder städtischen Druck­Verhältnis die Gewerkschaften zur sozialdemokratischen Partei stehen, es gehe vielmehr davon aus, daß die Eisenbahner sich dem sache, einschließlich der Schuldverschreibungen, steht die Gewert- Sozialdemokratie zusammenhängt und das Bild Langes am frische­Ermunterung schafts- Kontrollmarte. der Gewerf- flen widerspiegelt und weil in ihr das Wesentliche zusammengefaßt Handels- und Transportarbeiterverband anschließen sollten, womit die Eisenbahnverwaltung nicht einverstanden ist. Bei dieser schaften. Organisation der Arbeiterinnen der Braue- ist, was Lange als Sozialpolitiker zu sagen hatte. Obwohl Langes reien, starte Zunahme der Verbände der Bauarbeiter und der Buch niemals von entscheidendem Einfluß auf den Gang der deuts Gelegenheit wurden dann auch selbstverständlich städtischen Angestellten. Urlaub von 24 Stunden alle vierzehn schen Arbeiterbewegung gewesen ist, und trotzdem Lange nie den die Verhältnisse der Verwaltung zu den Ar­beitern erörtert und somit also politische Dinge. Tage für Polizisten. Vorkehrungen für Errichtung von Ar- Boden der bürgerlichen Gesellschaft verlassen hat, sichert ihm doch beitern erörtert und somit also politische Dinge. beiterwohnungen durch Aufstellung eines umfassenden seine Tätigkeit in der deutschen Arbeiterbewegung in den sechziger Deshalb mußte die Berufung berworfen werden. Stadtbauplans. Vorkehrungen zur Schaffung eines um- und siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts ein ehrenvolles Gine halsbrecherische Logit, die natürlich wieder der Einschrän- fassenden tommunalen Straßenbahnsystems. Kon- Andenken in der deutschen Arbeiterklasse. Aus diesen und anderen tung des Versammlungsrechts dient! 3effionierung einer neuen Straßenbahnlinie unter Sicherstellung Gründen erschien die Aufnahme der Schrift in den Sozialistischen des städtischen Eigentums an den Straßenbahnen Neudruden geboten. erste Fall derart in Amerika , ohne einen Pfennig Kosten. In den ersten zehn Tagen nach der Wahl erhöhte die Straßenbahngefell­Bei dieser Gelegenheit sei auch auf die früher im Rahmen der schaft freiwillig die Löhne um monatlich 3 bis 10 Dollar. Er Sozialistischen Neudrude" erschienenen Schriften erneut höhung der Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für die Arbeite- hingewiesen. Der Deutsche Bauernkrieg von Friedrich Engels . Mit Einleitung rinnen der Buchbinderei und die Angestellten der öffentlichen Bibliothek und Lesehalle. Schaffung eines städtischen Gesund und Anmerkungen. Preis broschiert 1,50 M., gebunden 2,- M. heitsamts und Sicherung heitsamts und Sicherung gesundheitgemäßer Arbeitsbe Garantien der Harmonie und Freiheit von Wilhelm Weitling. singungen wenigstens in den Fabriken. Neue Politit im Verkehr mit einer biographischen Einleitung und Anmerkungen. Breis mit den Aktiengesellschaften. Die Gemeinde fezt die Wie man Soldatenmißhandlungen ausrottet. Steuern an und läßt jene fich dazu äußern, statt daß bisher sie broschiert 2,50 M., gebunden 3, M. Gesammelte Schriften von Wilhelm Wolff nebst einer Bio selbst ihre Steuern anfeßten. Einleitung einer lage gegen die Ein recht bezeichnender Fall dafür, wie wenig man vielfach in Omnibusgesellschaft auf Nachzahlung nichtbezahlter Abgaben für graphie Wolffs von Friedrich Engels . Mit Einleitung und An Offizierstreifen bestrebt ist, den Soldatenmißhandlungen entgegen zehn Jahre in Höhe von 72 000 Dollar. Ein erstes obsiegendes merkungen. Preis broschiert 1,50 M., gebunden 2,- M Jm selben Berlag erschien zu treten, spielte sich vor dem Marinekriegsgericht der Aufklärungs- Urteil ist erzielt. Jährliche Ersparnis von 1200 Dollar durch fchiffe in stiel ab. Wegen Mißhandlung untergebener Einziehung eines überflüssigen Bostens auf der Stadtschreiberei. Das Fortbildungsschulwesen von Julius Bruhns erschien soeben war der Dedoffizier Ridel vom Kreuzer Stettin " angeflagt. Naturgemäß sind viele diefer Dinge erst im Beginn. Biele als Geft 11, der unter Leitung von Baul Hirsch herausgegebenen N. ist schon viermal wegen des gleichen" Delikts vorbestraft; werden Jahre zu ihrer Vollendung erfordern. Sie bezeichnen in fommunalpolitischen Abhandlungen. Preis 1, M. Agitations trotzdem wurde er im April zum Decksoffizier befördert. Nun hatte dessen die Richtlinien für die Tätigkeit der sozialistischen Ver- ausgabe 50 Pf. er wieder eine Anzahl Matrosen mit Schlägen und Fußwaltung. Diese und andere Aufgaben werden erfüllt werden, so­tritten trafiiert. Dem Obermatrofen Scheidereiter gab er einen weit die Mittel der Stadt und die gesetzlichen Beschränkungen es und die Entwickelung des Fortbildungsschulwesens. Daran schließt Der Verfasser gibt zunächst einen Ueberblid über die Geschichte Schlag an den Stopf, daß dieser gegen eine oje fiel zulassen." Jedenfalls für eine Arbeit von vier Monaten nach jahr­and zwar lediglich, weil er mit Erlaubnis des Wachoffiziers zehntelanger Mißwirtschaft keine üblen Leistungen der Umstura Schilderung der reaktionären Tendenzen eine Darstellung der sich die Grörterung der Aufgaben und Ziele und an einer für diese Zwecke sonst verbotenen Stelle Zeug wufch. partei". Dann befahl er den Geschlagenen in seine Kammer, schickte zwei gefeßlichen und rechtlichen Grundlagen der Fortbildungsschulen. Matrosen, die vor seiner Kammer scheuerten, weg und verprügelte Nachdem Bruhns dann die innere Organisation der Fortbildungs den Sch. regelrecht, so daß dieser laut um Hilfe schrie und, schulen, die ländliche Fortbildungsschule und die Mädchenfort als ein anderer Matrose hinzufam, auf dem Fußboden lag. bildungsschule in den einzelnen Bundesstaaten besprochen hat, Um mit dem fünften Buch der Strafprozeßordnung in erster wendet er sich zur Darlegung der prinzipiellen Forderungen der Linie fertig zu werden, fand heute eine Abendsizung statt. Sozialdemokratie, um uns endlich unter Bezugnahme auf sozia Beim§ 484, der von dem Begnadigungsrecht des listische Schriftsteller wie den schweizerischen Lehrer Robert Seidel Kaisers in Sachen, die in erster Instanz vom Reichsgericht ent- und auf die Beschlüsse des Mannheimer Parteitages das sozias schieden werden, handelt, stellten die Sozialdemokraten den Antrag, liftische Erziehungsideal vor Augen zu führen. in diesem Paragraphen zu sagen:„ Das Abolitionsrecht wird aufgehoben." Das Abolitionsrecht gestattet den Landes­Fürsten, in schwebende Prozesse einzugreifen und sie niederzuschlagen. wird uns geschrieben: In der Begründung des Antrages wiesen unsere Redner auf das Im Bericht über mein Referat zum Genossenschaftswesen wird Unhaltbare dieser veralteten Einrichtung hin. Der freisinnige Red- gesagt, daß der Konsumberein Leipzig - Plagwib den größten Umfah Der Zivilprozeß des Marinefistus gegen den Magazindirektor ner schloß sich der Forderung des sozialdemokratischen Antrages an, aller Konsumbereine der Welt habe. Tatsächlich habe ich ausgeführt, Heinrich und die Grben des verstorbenen Kaufmanns Renenning während der Regierungsvertreter darauf hinwies, daß eine solche daß der genannte Verein den größten Umsatz aller Vereine von auf Schadenersatz sollte am Sonnabend vor dem Kieler Landgericht Bestimmung in die den Landesfürsten verfassungsgefeßlich gewähr Waren der eigenen Produktion hat. Ferner soll ich nach verhandelt werden. Der Termin wurde auf Antrag beider Parteien leisteten Hoheitsrechte der Begnadigung eingreifen. Im übrigen dem Bericht ausgeführt haben, in leitenden Konsumvereinen sei sei von diesem Recht bisher kein unrechter Gebrauch gemacht worden. man nicht mehr nervös" wegen der Unterstellung, die Konsumber­Die Werftverwaltung scheint übrigens eine gewisse Rechtferti. Diesen Ausführungen schlossen sich die Redner des Zentrums, der eine feien sozialdemokratisch. Ich sagte jedoch, man sollte diesen gung notwendig zu haben. Eine Korrespondenz berichtet, daß eine Nationalliberalen und Konservativen an. Der Antrag wurde dann Behauptungen gegenüber in leitenden Konsumvereinstreisen nicht H. Fleißner. Sonderkommission des Reichstages, bestehend aus den Abg. Weber, auch gegen die Stimmen der Konservativen, Nationalliberalen, mehr so nervös sein. Raden und Erzberger , eine Inspektionsreise nach Stiel gemacht habe außer den Sozialdemokraten die Freifinnigen und die Polen . Antisemiten und des Zentrums abgelehnt; dafür stimmten Genoffe Joseph Meher, Berlin V, teilt uns mit, daß er nicht, und sich dort Vorträge über die Buchungs- und Verrechnungsart der Werft habe halten lassen. Es sei dabei festgestellt worden, daß stellten unsere Genossen beim§ 485 den Antrag, zu bestimmen, daß bier Abstimmungen in der Budgetdebatte mit ja gestimmt. Der zweite Abschnitt handelt von den Kosten". Da wie es in der Abstimmungsliste heißt, gegen den Busabantrag au 8u beil- aase gestimmt hat. Genoffe Meher hat bei allen jährlich 24 000 Stilo Prüfungsmaterial von der Werft an den Rech­nungshof geschickt werde. Dazu ist zweierlei zu bemerken: Grstens die Stoften, die zur Widerlegung einer Behauptung der Anlage noffe Staten ste in legt Wert darauf, festzustellen, daß er in der gibt es teine Reichstagsfonderfommission, die Grzberger, Weber und aufgewendet werden, stets der Staatstasse aufzuerlegen sind, noffe Stabenstein legt Wert darauf, festzustellen, daß er in der Das Wesen der Genossenschaft ist sozialdemokratisch." Raden werden sich wohl wieder einmal bei der Regierung ange- wenn die betreffende Anklagebehauptung als nicht erwiesen erachtet Diskussion über die Genossenschaftsfrage nicht gefagt hat: schmust haben, um sich wichtig zu machen und eine bequeme Ver- wird. Ein Antrag des Abg. Gröber verlangte, daß die Auslagen, habe vielmehr gesagt:" Das Wesen der echten Konsumgenossenschaft gnügungsreise nach Kiel machen zu können. Und zweitens würden welche durch Untersuchungshandlungen, die für die Verurteilung die 24 000 Kilo Prüfungsmaterial auch noch nicht beweisen, daß nicht in Betracht kommen, entstehen, von der Staatstaffe zu über ist sosialistisch." bei der Werft die Althändler keine guten Geschäfte machen können. nehmen find. Der Entwurf will nur im allgemeinen dem Gericht das Recht geben, die Kosten teilweise auf die Staatskaffe zu über­nehmen, um besondere Härten gegen den Berurteilten zu ber- Die Straffammer in Mühlhausen ( Thüringen ) berurteilte meiden. Der Regierungsvertreter meinte, diese Bestimmung den Genossen Haase vom dortigen Wolfsblatt" au fecha gnüge vollkommen, die Anträge gingen zu weit. Der sozialdemo- Wochen Gefängnis, weil durch eine Korrespondenz aus fiatische Antrag wurde gegen die Stimmen unserer Genossen und Langensalza zwei dortige Schußleute angeblich beleidigt worden der Bolen abgelehnt; der Antrag Gröber wurde mit 13 gegen waren. Es handelte sich um einen Vorgang aus der Zeit der Baus 12 Stimmen angenommen. arbeiteraussperrung, wobei sich die Schußleute als Hüter von Ar

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Selbst der Anklagevertreter mußte zugeben, daß Ridel eine ge­wiffe Neigung befige, Untergebene zu mißhandeln, er beantragte aber trotzdem nur fünf Wochen getinden Arrest. Aber auch diese Strafe war dem Gericht noch zu hoch. Es erkannte nur auf - 25 Tage gelinden Arrest. Abschreckend ist diese Strafe sicherlich nicht für einen Mann, der fchon fünfmal vor dem Kriegsgericht wegen Mißhandlung Unter­gebener gestanden hat. Vorgesetzter bleibt der Mann auch, er hat also die Gelegenheit, auch in Zukunft Untergebene zu mißhandeln. Nachspiel zum Kieler Werftprozeß.

bertagt.

Oefterreich.

Gegen den Fleischwucher.

Wien , 26. September. Die Vertretung der sozialistischen Landespartei fündigt für, Sonntag, den 2. Oftober große Massenversammlungen und Straßenumzüge an als Protest gegen den Brot- und Fleischwucher.

Stadt und Land.

Aus der Justizkommiffion.

Gibung vom Montag, den 26. September.

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Sum Parteitagsbericht

Polizeiliches, Gerichtliches ufw. Schußmannsbeleidigung.

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Im§ 487 heißt es, daß der Staatstaffe, soweit es ange- beitswilligen betätigt hatten. Die Höhe des Urteils wurde damit messen erscheint, auch die notwendigen Auslagen des Frei- begründet, daß es die Tendenz unseres Parteiblattes sei, die gesprochenen auferlegt werden. Dazu beantragten unsere Genossen, Autorität der Polizei zu untergraben; diese Die betonten, daß mit dieser Bestimmung leicht zwei Sorten von Autorität aber müsse geschüßt werden. Die Angst vor den Folgen des Verrates, den die städtischen Freigesprochenen geschaffen werden können, daß gesagt wird: Der christlich- sozialen Abgeordneten zugunsten ihrer Agrarier stets Staatstasse sind auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten Straffonto der Presse. Wegen angeblicher Beleidigung eines übten, beginnt panifartig zu werden. Zunächst wurde dem Land- aufzuerlegen." Die Nationalliberalen wollten, daß die Kosten auf Lehrers stand Dienstag morgen Genosse Paul Löwigt bom bor dem Lübecker Schöffen gemeindeklub der christlich- sozialen Vereinigung des niederöster- die Staatskasse übernommen werden können, wenn es sich um die Lübeder Boltsboten reichischen Landtags ein Städteklub gegenübergestellt. notwendigen Auslagen eines Verdächtigen oder seines gesez gericht. Da Genoffe 2. als Delegierter am Magdeburger Parteis lichen Vertreters handelt Darüber hinaus ging ein Antrag Gröber, tag teilnahm, so war ein Antrag auf Vertagung des Verhandlungs­der einmal anstatt fönnen" im nationalliberalen Antrag die Muß- termins gestellt worden. Das Amtsgericht hielt aber die Gründe nicht bestimmung fest und der ferner auch die Softenerstattung auf die für stichhaltig und so mußte der Sünder die unangenehme Reife von günstig ausgegangenen Einsprüche gegen Strafbefehle Blab greifen Magdeburg nach Lübeck unternehmen, um den ihm vom Gericht an. lassen will. Unter Ablehnung des sozialdemokratischen Antrags gedrohten Unannehmlichkeiten aus dem Wege zu gehen. Andernorts wird in den Paragraph eingefügt, daß auch dem gefeßlichen Ver- ist man in ähnlichen Fällen meist entgegenkommender. Die Beweis treter die notwendigen Auslagen erstattet werden sollen. aufnahme ergab die Richtigkeit der im„ Voltsboten" behaupteten

Massen- Ausweisungen.

Mährisch- Oftran, 25. September. Im Ostrau- Kartviner Kohlen rebier wurden mehrere hundert aus Rußland einge wanderte Arbeiter und deren Angehörige aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ausgewiesen.

frankreich .

Die Marokkopolitik.

Nach einer Zeitungsmeldung aus Tanger sollte sich der Ober. befehlshaber der französischen Befaßungstruppen, General Moinier, nach Baris begeben haben, um Truppenverstärkungen zu verlangen,

Bum§ 488 stellten unsere Genossen folgenden Antrag: ft Tatsachen. Trotzdem war der als Vertreter des Staatsanwalts er. eine Anflage grobfahrlässig erhoben, so sind die Kosten des Ver- fchienene junge Herr so freundlich, einen Monat Gefängnis gegen fahrens dem Beamten, ber die Anflage unterschrieben hat, sowie dem den Angeklagten zu beantragen. Genosse Dr. Herz- Altona zerpflüdte Beamten, dem die Fahrlässigkeit zur Last fällt, aufzuerlegen." Diefer in wirkungsvoller und geschickter Nede die Argumente der Antlage Antrag wurde abgelehnt. Ein Antrag Gröber: Jst angubehörde und beantragte die Freisprechung des Klienten. Das Urteil nehmen, daß die Anzeige wider besseres Wissen erstattet worden ist, lautete auf 100 Mart Geldstrafe.