Nr. 228. 27. Jahrgang.

2. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Donnerstag, 29. September 1910.

Danaergefchenke.

Fortschrittlern wandte sich ein Redner gegen den Antrag, man solle dafür die Subvention für den neutralen" bürgerlichen Ausschuß für Volts­vorlesungen die 13 800 M. beträgt erhöhen. Bei der Ab­stimmung spalteten sich die Fortschrittler, und so fand der Antrag Annahme.

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Aus der Justizkommiffion.

London  , 25. September.  ( Eig. Ber.) Sigung vom Mittwoch, den 28. September. Man wird sich erinnern, mit welchen schwungvollen Die Anträge der Freisinnigen, die auf eine Einschränkung und Phrasen die englischen Liberalen im vorigen Jahre die staat­Die dänische Arbeiterhochschule. Aufhebung des Hilfsrichterwesens hinzielten und die ferner for­lichen Arbeitsnachweise einführten, wie sie dem Volke ver­Der von der sozialdemokratischen Partei und dem Verband derten, daß der Vorsitzende im Schöffengericht und der Beisitzer im ficherten, daß diese Arbeitsnachweise die Keime großer fünf- der Gewerkschaften Dänemarts eingesetzte Ausschuß zur Förderung Landgericht nur ein angestellter Richter sein darf, wurden ab= tiger Entwidelungen in sich trügen, daß sie das Grundwerk schule hat jetzt, soweit dieser Punkt in Frage kommt, seine Tätig­der Aufklärungsarbeiten und zur Errichtung einer Arbeiterhoch gelehnt. Eine Neuerung bringt der§ 23 des G. V. G.  , nach welcher es riner kommenden großartigen liberalen Sozialreform bilde- feit vorläufig beendet. Die Arbeiterhochschule wird am 26. Sep- fünftig der Staatsanwaltschaft anheimgestellt ist, ten. Zwar beschränkten sich die Minister, die doch im Unter- tember in Kopenhagen   eröffnet. Die Kurse dauern drei Monate auch andere Sachen, die nicht ohne weiteres zur Zuständig. haus Rede und Antwort stehen müssen, nur darauf, den emi- mit wöchentlich dreimal zwei Unterrichtsstunden. Die Lehrgegen teit der Amtsgerichte gehören, vor dieselben zu bringen, nenten organisatorischen Wert der Arbeitsnachweise zu be- stände find: Nationalökonomie, materialistische Geschichtsauf so in Fällen des Vergehens gegen die Sittlichkeit, Beleidigung, tonen, aber die liberale Presse, die bei ihrem großen Ein- faffung und Geschichte des Sozialismus, Statistik, die Gewerk- Nötigung, Diebstahl im Rückfall usw., wenn die zu erwartende fluß auf die Arbeiterschaft dieser die liberale Politik zurecht- schaftsorganisation, Arbeiterbewegung, Verwaltung in Staat und Strafe sechs Monate Gefängnis oder Geldstrafe in Höhe von 1500 fluß auf die Arbeiterschaft dieser die liberale Politik zurecht Gemeinden und Dänisch. Als Lehrer werden folgende Genossen Mark nicht übersteigt. Nach einem nationalliberalen Antrag wurde legt, behauptete schlankweg, daß die staatlichen Arbeitsnach- tätig sein: Gustav Bang  , Gerson Trier, Sven Trier, Martin der§ 23 dahin geändert, daß den Schöffengerichten alle Sachen weise selbst schon eine großartige Reform bedeuteten und nicht Olsen, Jakob Lindberg, K. M. Klausen und Carl Bramsnäs. Die überwiesen werden können, die nicht in erster Instanz verfehlen würden, die Arbeitslosigkeit, wenn auch nicht ganz Hochschule kann vorläufig nur 20 Schüler aufnehmen. Die Kurse vor das Reichs- oder Schwurgericht gehören, wenn aus der Welt zu schaffen, so doch beträchtlich zu mildern, eine find schon im voraus alle belegt. Die Schüler sind von den keine höhere Strafe als sechs Monate Gefängnis oder 1500 Mt. Behauptung, die sie in der legten Zeit durch eine Mani- politischen und gewerkschaftlichen Organisationen ausersehen, die Geldstrafe zu erwarten ist. pulation der Arbeitslosenstatistik zu beweisen sucht. auch die Kosten, 30 Kronen pro Schüler, tragen.

Eine lebhafte Diskussion entspann sich beim§ 233, der im zweiten Absatz die zuziehung von Schöffen bei der Ab­Der Deutsche Sozialdemokratische Leseklub in Paris  . urteilung für Uebertretungen oder Vergehen, für die nicht über 300 M. Geldstrafe erkannt wird, unterlassen will. Unsere Nach 33jährigem Bestehen ihrer Organisation bezogen unsere Genossen beantragten die glatte Streichung dieser Be deutschen Genossen in Paris   eigene Vereinsräume, bestehend aus it immung. In der Begründung dieses Antrages wiesen unsere Sonnabendversammlungen und einem kleineren für 50 Besucher, der Uebertretungsfällen, sondern auch in den bekannten Fällen des einem 300 Personen fassenden großen Saal für ihre regelmäßigen Redner auf die Gefährlichkeit hin, wenn nicht allein in leichten ständig den Genossen als Unterrichtsraum, Leses, Sigungs- und groben Unfugs", der" Streifvergehen", Vereinsgesetz- lebertretun Bibliothekzimmer dient. Die Räume sind geschmackvoll und zwed- gen usw. an Stelle der Schöffen der Einzelrichter tätig ist. Die entsprechend eingerichtet. Ein Mitglied der Ordnerkommission ist freisinnigen schlossen sich zum Teil diesen Forderungen an und allabendlich zur Auskunftserteilung anwesend. Einen Arbeitsnachweis auch der Abg. Groeber stellte sich vollkommen auf den Boden des besitzt der Klub nicht. Die im Hause befindliche Restauration der sozialdemokratischen Antrages. Vor allem stimmte dieser Redner sozialistischen Konsumgenossenschaft Maison Commune" liefert gute ben Ausführungen unserer Genossen darin bei, daß namentlich Speisen und Getränke zu billigen Preisen. In Paris   einzig da in allen Fällen der Hebertretung der Arbeiterschuh­stehend ist die Abschaffung des Trinkgeldunwesens. Besuche von best im mungen die Unternehmer noch viel milder fortkommen Museen und anderen Sehenswürdigkeiten finden jeden Sonntag unter würden, wie bisher. Führung eines Sachverständigen statt; gesellige Zusammenfünfte und Ausflüge werden unternommen. Es ist jedem nach Paris   kommenden Genossen zu empfehlen, sich an den Deutschen Sozialdemokratischen Lefellub, 49, Rue de Bretagne, zu wenden.

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Schon gleich bei dem Inkrafttreten dieser liberalen Re­form wurde an dieser Stelle darauf hingewiesen, in welcher Weise die Einführung der staatlichen Arbeitsnachweise der Arbeitslosigkeit in Großbritannien   abgeholfen hat. Die Libe­ralen benützten die neue Einrichtung, wie sie die Aufstellung des Grundkatasters benügt haben, nämlich um ihre Macht zu befestigen. Verdienstvolle liberale Parteigänger und Ar­beitersekretäre, die Gefahr liefen, von den Mitgliedern ihrer Gewerkschaften bald an die Luft gesetzt zu werden, bekamen lufrative Posten, wodurch ohne Zweifel der allgemeinen Ar­beitslosigkeit etwas abgeholfen wurde. Die Arbeiter, die von den Arbeitsnachweisen eine Wen­dung zu besseren Verhältnissen gehofft hatten, waren rech: bald enttäuscht. Die Kritiker hatten recht behalten. Ja, die Tatsachen haben bewiesen, daß die Kritik die liberalen Ar­beitsnachweise noch viel zu milde beurteilt hat. Denn wenn dem Dokument, das vor einigen Tagen unserem Londoner Bruderblatt Justice" auf den Tisch geflogen ist, eine allge­meine Bedeutung zukommt, was mehr als wahrscheinlich ist, Polizeiliches, Gerichtliches ufw. so haben sich die gepriesenen staatlichen Arbeitsnachweise zu Die Presse vor der Revisionsinstanz. einer Art Streifbrecherdepot entwickelt. Das Dokument, das Das Reichsgericht verwarf am 27. September die Revision des von dem Arbeitsnachweis in Bradford an die Unternehmer Genossen Schiller von der„ Breslauer Volts wacht der Wollindustrie geschickt worden ist, ist für die liberale So- gegen das Urteil das Landgerichts Breslau   vom 19. Mai, das ihn zialpolitik" sehr charakteristisch, weshalb hier einige der Säße wegen Beleidigung des Fürsten Pleß mit 75 Mart Geld wiedergegeben werden mögen. Es fängt an:" Seitdem der strafe belegte. Arbeitsnachweis am 1. Februar 1910 eröffnet wurde, haben zwei Streitigkeiten in der Wollkämmerindustrie stattgefunden;

Von der Regierung wurde der sozialdemokratische Antrag be fämpft, wenngleich zugegeben werden mußte, daß die Statistik er geben habe, daß wegen Vergehen gegen die Arbeiterschutzgesetze be dauerlicherweise ungemein geringe und nur Geldstrafen ver­hängt worden sind. Gegen die 9 Stimmen der Konservativen und Nationalliberalen wurde der sozialdemokratische Antrag an-

genommen.

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im Berlaufe dieſer beiden unglückseligen Vorkommniffe haben Aus der Reichsversicherungsordnungs- freifinnige Antrag aum§ 80 beraten, der in ſeiner Hauptsache be

Kommiffion.

Unfallverhütung

M.

Nach dem§ 73 soll die 3 u ständigkeit der Straffam. mern sich u. a. auch auf Unzuchtsverbrechen, schwerer Urkundens falschung, Amtsverbrechen, Konkursverbrechen von Personen unter 18 Jahren begangen, erstreckten. Ein sozialdemokratischer Antrag verlangte, daß in diesen Fällen nicht die Straffammer, sondern das Schwurgericht zuständig sein soll. Der Entwurf be­deutet eine Einschränkung der bisherigen Wirksamkeit der Ge­schworenengerichte. Mit diesem Antrag wurde zu gleicher Zeit der einige Arbeitgeber den Arbeitsnachweis um Arbeiter ersucht sagt: Die Schwurgerichte urteilen über die mittels eines Preßerzeugnisses verübten Verbrechen und Vera und in beiden Fällen waren wir bereit, ihnen in jeder Weise gehen, mit Ausnahme der Verstöße gegen die Verbots- und Be­gemäß den Bestimmungen des Arbeitsnachweisgesetzes bei- Sigung am Mittwoch, 28. September. schlagnahmeverfügungen, der auf Antrag zu verfolgenden Beleidi zustehen." Es folgt dann ein Appell an die Arbeitgeber, nun, gungssachen und der Privatflagejachen. Die Vertreter der Re da die Streitigkeiten beigelegt worden seien, den Arbeitsnach- Der Abschnitt über die gierung bekämpften den Antrag, Konservative, Nationalliberale weis nicht im Stich zu lassen und ihm ihre Aufträge für die und Zentrum schwiegen sich aus und gegen die Stimmen der So­menschliche Ware zukommen zu lassen, die in einer Liste auf- wurde in der Sizung erledigt. Zunächst wurde ein Antrag der zialdemokraten, der Polen   und des Zentrums wurde der Antrag geführt wird. Nationalliberalen, den Höchstbetrag der Strafen bei Bu- abgelehnt. Unterzeichnet ist der Brief von dem Geschäftsführer des widerhandlungen für die Versicherten von 6 M. auf 20 W. fest erster Instanz soll nach dem Regierungsentwurf,§ 77, aus Die Zusammenfebung der Straffammer in Arbeitsnachweises, einem gewissen Alfred Heaten, dessen Name aufezen, gegen die Stimmen der Nationalliberalen, Kon- erster Instanz soll nach dem Regierungsentwurf,§ 77, aus zwei Berufsrichtern und drei Schöffen bestehen. Des am Ende dieses töftlichen Dokuments erscheint, bis legten fervativen und des Abg. Irl abgelehnt. November der Vertreter des Arbeiter- Munizipalverbands" unter Mitwirkung der Arbeitervertreter alljährlich talen einverstanden, aber sie beantragen, die Straftammern nur Ein sozialdemokratischer Antrag, daß der Vorstand weiteren ist die Berufung gegen die Straffammer zulässig. Damit sind die Konserbatiben und Nationallibe. im Stadtrat zu Bratford für den Bezirk Allerten war. Bis Stellung zu den Berichten der technischen Aufsichtsbeamten nehmen mit einem Landgerichtsdirektor und zwei Schöffen zu besetzen. zu der Zeit als er seinen jeßigen Posten erhielt, war er und die Maßnahmen anregen foll, die zur Verbesserung der Ein Antrag Groeber will auch in der Berufungsinstanz die Distriktssekretär der Nationalen Gewerkschaft der Färber und unfallverhütung geboten erscheinen, wurde nach Straffammer aus zwei Berufs- und drei Laienrichtern bestehen Burichter und er ist auch Mitglied der J. 2. P. Wir zweifeln der Begründung durch den Genossen Hoch einstimmig ansehen, während ein sozialdemokratischer Antrag forderte, nicht, daß ihn diese Körperschaft von der Mitgliederliste genommen. streichen wird. Was sie anlangt, so ist sie in keiner Weise Nach der Vorlage sollen die Vertreter der Versicherten nach wie vor daß die Strafkammer mit einem Richter und vier Schöffen bea verantwortlich für diesen schändlichen Verrat, der an der Ar- von den Ausschüssen der Versicherungsanstalten ge- felt werden soll. In ausführlichster Weise werden diese Anträge begründet. Die Beratung wird dann abgebrochen und auf beiterklasse für die liberale Bestechung von 300 Pfund Ster Bertreter der Versicherten in geheimer, gleicher und wählt werden. Die Sozialdemokraten beantragten, daß die Donnerstag vertagt. lin begangen worden ist." direkter Wahl nach dem Verhältniswahlverfahren von den Versicherten gewählt werden. Genosse Wolfenbuhr legte eingehend dar, wie unpraktisch das jezige Wahlverfahren ist. Das mußte auch Ministerialdirektor Caspar anerkennen. Trotzdem wurde aber der Antrag gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, iberalen und des Bolen abgelehnt. Dafür wurde ein nach dem die Wahl durch die Vertreter bei den Oberversicherungs- der Töpfer M. gegen den Töpfermeister Paul Damm. Er hatte Antrag Behrens und der Nationalliberalen angenommen, 1. Am Dienstag klagte vor dem hiesigen Innungsschiedsgericht ämtern erfolgen soll; die Knappschaftsberufsgenossenschaft tann auf Material warten müssen und will nun jede Wartestunde mit durch Satzung bestimmen, daß die Vertreter der Versicherten 1. M. vergütet erhalten. Nach den Angaben eines Zeugen hat der Snappschafts älteste sein müssen, in diesen Fällen werden Kläger   tatsächlich 11 Stunden warten müssen. Das Schiedsgericht die Vertreter von den Knappschaftsältesten gewählt. spricht dem Kläger 11 M. au, weil der Tarif die Entschädigung der

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Die von den neuliberalen Sozialpolitikern geschaffenen Arbeitsnachweises, einem gewissen Alfred Heaten. Die Justice" schreibt hierzu:„ Es erübrigt sich nur noch, hinzu­zufügen, daß der Geschäftsführer Alfred Heaten, dessen Name wiesen. Und wenn solche Sachen an dem grünen Holze des englischen Liberalismus geschehen, was wirds am dürren Holze des deutschen   Liberalismus erst werden?

Aus der Partei.

Die Mainzer   Genossen zum Parteitag.

Mainz  , 28. September. ( Privattelegramm des Vorwärts".)

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Soziales.

Die Berbindlichkeit der Tarifverträge.

Die Berufsgenossenschaften sollen berechtigt und auf Verlangen Wartezeit in der geforderten Höhe vorsieht. des Reichsversicherungsamts verpflichtet sein, technische 2. Gegen den Töpfermeister Engler flagten 12 Gesellen. Sie Aufsichtsbeamte in der erforderlichen Zahl anzustellen, um verlangen Akkordlohnbeträge von 50 Pf. bis 12,05 m., zusammen die Befolgung der Unfallverhütungsvorschriften zu bewachen. 53,10 M. Der Beflagte will für einige verrichtete Rebenarbeiten Hierzu beantragten die Sozialdemokraten den Zusatz: nicht die tarifmäßigen Lohnfäße zahlen und will das auch den Die Berufsgenossenschaften müssen fo viele Aufsichts- Klägern vor Uebernahme der Arbeit gesagt haben. Das Schieds. Die Parteiversammlung, die Stellung zum Parteitag beamte einstellen, einstellen, daß jede in der Genossen gericht vertrat die Ansicht, daß der Beklagte, auch wenn solche Abrede nahm, hat eine Resolution angenommen, worin sie sich schaft versicherte Betriebsgruppe mindestens getroffen sein sollte, nach Tariffäßen zu entlohnen habe und ver­einmal im Jahre besucht wird. Der in Anbetracht der bevorstehenden schweren Kämpfe und im wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt. Antrag urteilte ihn zur Zahlung der geforderten Beträge. Interesse der Einheit der Partei mit den Magdeburger   Be- Ebenso geschah es mit einem weiteren Bufagantrag der Sozial. schlüssen einverstanden erklärt und ihre strikte Befolgung demokraten, nach dem von den technischen Aufsichtsbeamten

fordert!

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Preußische Beamtengehälter. mindestens ein Biertel in dem betreffenden Getverbeziveige als Arbeiter beschäftigt gewesen sein müssen. Dafür wurde auf Die Kreislasse von Nieder- Barnim in Berlin  , Hinter dem Der Gauvorstand von Nordbayern gegen die Münchener Bost". Antrag des Abgeordneten Mug dan der Zusatz angenommen, daß Gießhause, sucht laut Annonce zu baldigst einen Kassengehilfen In der Fränkischen Tagespost" erscheint folgende Protest- bie Genossenschaften als technische Aufsichtsbeamte in den be- bei einem Jahresgehalt von 900 M. Kann man sich wundern, wenn ertlärung: treffenden Betrieben beschäftigt gewesene Arbeiter anstellen können. bei der jetzt herrschenden Teuerung mit einem fo geringen Gehalt, Die Münchener Bost" hat in der Streitfache der Genossen Haftung der Unternehmer. bon dem wohl noch Beiträge für Altersversicherung usw. abgehen, Walther und Auer in ihrer Nr. 219 der Buschrift eines Eine Ausnahmebestimmung gegen die Arbeiter soll aus dem ein Mann, der vielleicht eine Familie zu erhalten hat, wenn ihm Anonymus Aufnahme gewährt, der, ohne daß es ihm oder der " Münchener Bost" eingefallen wäre, auch nur den Schatten eines geltenden Gesez in das neue übernommen werden mit dem Para- noch Unglüdsfälle treffen, damit nicht auskommen kann, und dann Beweises anzuführen, unserem Sekretär, dem Genossen Walther, bliebenen gemäß den sonst geltenden geseglichen Vorschriften zum gehenden Gelde bergreift? Wer ist dann wohl schuld an der Ver­graphen, nach dem der Unternehmer den Versicherten und den Hinter in der größten Not sich an dem ihm täglich durch die Hände Eigenschaften nachsagt, die ihn ungeeignet machten, nicht nur fernerhin einen Vertrauensposten in der Partei zu befleiden, son- Ersatz des Unfallschadens nur dann verpflichtet ist, wenn straf- untreuung? Aber wenn in Berlin   mit seinen teuren Mieten ein dern überhaupt der Partei anzugehören. Diesem unerhörten Ber  - rechtlich feſtgeſtellt worden ist, daß er den Unfall vorfäßlich so niedriger Gehaltssak als angemessen erscheint, dann denken herbeigeführt hat. Diese Bestimmung soll auch gegen die Hinter- die fleinen Gemeinden in Nieder- Barnim, daß sie ihren Bureau­fahren gegenüber haben wir folgendes zu erklären: bliebenen gelten, die keinen Anspruch auf eine Rente Der Gauvorstand der Sozialdemokratischen Partei Nord­bayerns nimmt mit Entrüstung von den persönlichen Ausfällen der haben. Die Sozialdemokraten beantragten, daß die Be- gehilfen noch weniger zu bieten brauchen. So sucht die Gemeinde stimmung nur auf die Personen angewendet wird, die einen Biesdorf   baldigst einen Bureaugehilfen bei einem Jahresgehalt „ Münchener Boſt" gegen den Gausekretär Genossen Walther Anspruch auf Rente haben und daß in diesen Fällen die Unter- von 720 M. und der Amtsvorsteher in Birkenwerder   sucht gar Kenntnis, weist mit Entschiedenheit die beleidigenden und un­motivierten Angriffe gegen ihn zurüd und spricht dem Genossen nehmer den Unfallschaden erseyen müssen; nicht nur, wenn fie den Unfall einen Registrator bei 600 M. Gehalt! Auch anderwärts kommt vorsätzlich, sondern auch wenn sie ihn fahrlässig ver- man auf ähnliche auf ähnliche Gehälter für unsere Beamten. Der Walther, den er einstimmig wiederum in der Landesvorstand dele- fchuldet haben. Genosse Mollenbuhr zeigte an einer ganzen Reihe Landrat des Kreises Meisenheim   sucht sofort einen Bureaugehilfen, giert hat, sein rüdhaltlofes Vertrauen aus. Der Gauvorstand des Gaues Nordbayern. von Fällen, daß die jetzige Ausnahniebestimmung zu schweren gewandten Stenographen, bei einem Gehalt von 720 M., steigend Ungerechtigteiten gegen die Angehörigen verunglüdter bis 900 m. Man denkt nicht daran, daß bei so geringen Gehältern Arbeiter führt. Trotzdem lehte die Kommission den Antrag gegen die Betreffenden ja förmlich auf Trinkgeldernehmen und Durch Städtische Subvention für den Frankfurter   Arbeiterbildungsausschuß. die Stimmen der Sozialdemokraten ab. Das Stadtverordnetenkollegium in Frankfurt   a. M. nahm Die übrigen Bestimmungen für die Gewerbeunfallversicherung stechereien angewiesen sind. Kommen dann Ungehörigkeiten zur am Dienstag einen Antrag des Schulausschusses an, den Magistrat werden ohne bedeutende Abänderungen angenommen. Bei dem amtlichen Kenntnis, so entrüstet man sich über die ungetreuen, zu ersuchen, in den nächstjährigen Etat 1000 m. als 8uschuß für Punkt Landwirtschaftliche Unfallversicherung wurde unwürdigen Beamten, aber an Gehaltsverbesserungen denkt unseren Arbeiterbildungsausschuß einzusehen. Von den die Sigung auf Donnerstag vertagt. man nicht.