Nr. 231. 27. Jahrgang. 1. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt

Jubiläum der Unfall­

und Invalidenversicherung.

führte aus:

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der

Ar­

Sonntag, 2. Oktober 1910.

Erwägungen ausgehende Verfügung des Polizeipräsidenten muß hiernach aufrechterhalten werden. Ob nach der Anzahl der Mit­glieder schon früher eine Veranlassung vorgelegen hätte, gegen den Verein in ähnlicher Weise vorzugehen, kann hierbei uner örtert bleiben."

uns zitierte Motivenstelle ausführte, daß die Arbeiterschaft Vertrauen zu diesen Einrichtungen gewonnen und„ gelernt" habe, ,, daß der Staat nicht bloß eine notwendige, sondern auch eine segensreiche Einrichtung ist". Die Arbeiterklasse hat zu den Organen der Unfallversicherung Das Kunstprogramm der Freien Volfsbühne" ist von sa ch nichts weniger als Vertrauen. Und dabei ist sie, verständigen Beurteilern, unter denen sich Männer wie Gestern fand der von uns angekündigte Festakt zur Feier wie die Blutziffern aus dem Schlachtfelde der Arbeit und die Hauptmann, Halbe, Wedekind, Dehmel, Kerr, Büchner, Lamprecht eines Jubiläums der Unfall- und Invalidenversicherung im Quetschungen der Renten und des Rechts der Arbeiter zeigen, und andere befanden, erst unlängst anerkannt und gelobt worden. Plenarsaal des Reichstags statt. An der Feier nahmen der leider durchaus im Recht. Die Arbeiterklasse hat nicht ge- Der Herr Oberpräsident wird gegenüber diesen Stimmen vor der Stronprinz, zahlreiche Vertreter von Behörden und der Berufs - lernt, sondern verlangt, daß der Staat eine segens- Ceffentlichkeit kaum aufkommen können. Mit seinen Bemer­genossenschaften teil. Die Annahr der wir gestern Raum reiche Inſtitution auch für die Arbeiter sein müßte, aber nicht tungen über das Kunstprogramm der Freien Volksbühne" mischt gaben, hat sich voll erfüllt: Die Sprecher der in Berufs- ist. Durch unablässigen Kampf hat sie die bürgerlichen er sich in Dinge cin, die ihn nichts angehen und von denen er genossenschaften organisierten Unternehmerverbände und der Parteien zur Anerkennung des Prinzips der Versicherung nichts zu verstehen braucht, weil sie für die verwaltungs­Behörden überboten sich in Lobeserhebungen über die Ver- gezwungen und die bürgerlichen Parteien rechtliche Seite der Sache gänzlich belanglos sind. ficherungsgersgebung und stellten, der Wahrheit zuwider, die dahin bekehrt, daß der Staat eine für alle feine Mitglieder Es ist juristisch gleichgültig, ob die Freie Volksbühne" vers kaiserliche Botschaft vom 17. November 1881 als Vater der segensreiche Institution fein sollte. Wie wenig die bürger- pönte Rinnsteinfunst oder gesinnungsvolle Hoffunst treibt; cs Gesetzgebung hin. Staatssekretär des Innern Dr. Delbrücklichen Parteien gewillt sind, das ihnen mühsam Eingepaufte handelt sich darum, ob ihre Vereinsvorstellungen geschlossene sind in die Praxis umzusetzen, das zeigt der Pharisäismus, der oder nicht! Da der Oberpräsident diese Frage verneint, wird vor Ats der erhabene Gründer des Deutschen Reiches die Ziele des Schlachtfeldes der Arbeit. Ueber zehn Millionen daß er dabei von ganz unhaltbaren tatsächlichen und rechtlichen die gestrige Feier durchzog. Kein Wort dort von den Opfern dem Oberverwaltungsgericht der Nachweis geführt werden müssen, der Arbeiterversicherung in der oft zitierten Botschaft vom 17. No­vember 1881 zusammenfaßte, sprach er die Hoffnung aus, daß der Arbeiter haben seit Bestehen des Unfallgesetzes ihre Er- Voraussetzungen ausgeht. Dieser Nachweis ist um so notwendiger, engere Anschluß an die realen Kräfte des christlichen Volkslebens werbsfähigkeit ganz oder zum Teil auf dem Schlachtfelde als nach der Auffassung des Oberpräsidenten auch die Mitglieder­und ihre Zusammenfassung zu forporativen Genossenschaften unter der Arbeit lassen müssen. Ueber 170 000 Arbeiter versammlungen politischer Vereine, sobald diese eine gewisse Mit­ftaatlichem Schutz und staatlicher Fürsorge die Lösung auch der mußten infolge Verunglückung bei der Arbeit ihr Aufgaben ermöglichen werde, denen die Staatsgewalt allein in Leben einbüßen. gliederzahl erreichen, nicht als geschlossene zu betrachten wären Die Zahl der Opfer an Gesund­gleichem Umfang nicht gewachsen sein würde. Sie alle, die in heit und Leben wäre weit geringer, wenn die eine Auffassung, die durch Urteil des Oberverwaltungsgerichts fünfundzwanzigjähriger hingebender, opfervoller Tätigkeit ihre beiter nicht von der Verwaltung der Berufsgenossen­vont 4. Juni 1909 widerlegt wird. Kraft in den Dienst unserer Unfall- und Invalidenversicherung Aber wenn auch die preußische Polizei gesetzlich im Unrecht geftelt haben, können sich heute mit Genugtuung sagen, daß Sie schaften sowie von der Ucberwachung Betriebe ist, so bleibt sie sich doch in allem, was sie tut, selber treu. Sie Sem Vertrauen des großen Kaisers in die Mitwirkung des ausgeschlossen wären und wenn nicht die Unfallgesetzgebung tann nicht bloß in die Fenster schießen, sie weiß auch Kunst und Volkes entsprochen haben. Unter Ihrer Mitwirkung hat sich um so größeren Vorteil der Unternehmertlasse sultur in pflegliche Behandlung zu nehmen. Es ist wirklich ein die deutsche Arbeiterversicherung zu einer kraftvollen Höhe ent- verschafften je größer die Zahl der Opfer auf dem Stück Humor in ernster Zeit, daß die Freie Volksbühne" nach midelt, ein neues Band der Einheit um die deutschen Stämme Schlachtfeld der Arbeit ist. geschlungen und die Kraft und Einheit des Deutschen Reiches bereits vor 29 Jahren gestellten Anträge der Sozialdemo- und Bildung und Anstand lernen soll, von einer Behörde, deren Die Ablehnung der zwanzigjähriger freier Tätigkeit unter Zenjuzucht genommen wird nach innen und außen gestärkt. Sie alle und das gilt von fraten hat diese furchtbare Wirkung gezeitigt. Warum erwähnte untergeordnete Organe friedliche Passanten in den Hintern treten . den Vertretern der Arbeitnehmer nicht minder als von den Ber - das keiner der Festredner? tretern der Arbeitgeber haben ihre Aufgabe in einem Sinne und aus dem Fenster schauende Frauen Drecksauen tifulieren!! erfaßt, die dem Sinn des Gesetzgebers entspricht. Ihre Ent­Warum erwähnten sie nicht ferner, daß die Kosten für Der Zensurerlaß des Polizeipräsidenten und seine Bestätigung scheidungen find erfüllt von warmem Empfinden für die Hilfs- ½ aller Verunglückten auf die Krankenkassen abgewälzt sind? durch den Oberpräsidenten treffen Zehntausende bedürftigen und für die wirtschaftlich Schwachen. Ihre An- Warum unterließen sie die Anführung, daß zur Anerkennung Berliner Einwohnern in ihrer geistigen Freiheit und ordnungen zur Vermeidung der Betriebsgefahren haben sich des von sozialdemokratischer Seite aufgestellten Prinzips, tragen auf diese Weise dazu bei, den Unmut der Bevölkerung gegen unter Mitwirkung der Aerzteschaft zu einer immer größeren aber arch für Verhunzung dieses Prinzips durch die Polizei noch weiter zu steigern. Vollkommenheit entwickelt, Ihre Heilanstalten haben mit Erfolg ungerechte Ausführungsbestimmungen im Gesetz die Rücksicht den Kampf gegen die Strankheiten aufgenommen, die den Arbeiter maßgebend war, die Wohlhabenderen von den Armenlasten mit frühzeitiger Invalidität bedrohen. Indem Sie so an der wirtschaftlichen und nationalen Hebung des Volkes gearbeitet zu entlasten und einen Teil dieser Lasten auf die Schultern haben, haben Sie dem deutschen Vaterlande unvergängliche Dienste der Arbeiter in ungerechter Weise abzuwälzen? geleistet. Denn die politische und wirtschaftliche Kraft eines Staates Die Veräußerung des Tempelhofer Feldes an die Vor­Wie eine Selbstverhöhnung klingt die Anpreisung der wächst mit der Hebung der Arbeiterklasse, die einen großen Teil Selbstverwaltung durch den Staatssekretär in dem Augen- crtgemeinde Tempelhof durch das Kriegsministerium hat in der sittlichen und intellektuellen Sträfte des Volkes darstellt. Möge blid, wo Regierung und bürgerliche Parteien auf dem weiten Kreisen der Berliner Bevölkerung und darüber hinaus es den Selbstverwaltungsorganen, die die Gejezze des Staates Sprunge stehen, durch die Neichsversicherungsordnung das große Erbitterung hervorgerufen. Weiß doch alle Welt, daß auszuführen haben, niemals an Männern fehlen, die es denen schmale Selbstverwaltungsrecht der Arbeiter noch zu be- die kleine Gemeinde Tempelhof nur formell als Käuferin an Opferwilligkeit gleichtum, welche in den ersten fündundzwanzig schränken oder ganz zu beseitigen. fungiert; in Wirklichkeit ist ein großes Bankinstitut, die Jahren der Entwickelung der Altersversicherung ist wohl ein falscher Zungenschlag für un fa II versicherung: die Alters­Die Arbeiterklasse und die Sozialdemokratie darf stolz Deutsche Bank, Besitzerin des umfangreichen Terrains. Da­versicherung ist erst 1890 ins Leben getreten fie auf ihre jezige auf die Abringung des Zugeständnisses von der herrschenden mit ist das Gelände der Privatspekulation ausgeliefert. Höhe und Leistungsfähigkeit gebracht haben." Allen, die daran Selaffe sein, daß eine Versicherung gegen die wirtschaftlichen Bereits ist eine Grundstücksverwertungsgesellschaft gegründet mitgewirkt haben, gebührt Dank und Anerkennung. Eine be- Folgen von Unfall, Krankheit, Invalidität und Alter leider worden, die sobald als möglich an die Aufteilung des Bau­fondere Freude ist es mir, mitteilen zu dürfen, daß der Kaiser den ist das Zugeständnis noch nicht auf dem Gebiet der Arbeits- terrains herangehen wird. heutigen Tag zum Anlaß genommen hat, einer Reihe von Männern, losigkeit erfolgt im allgemeinen kulturellen Interesse Es ist unbestritten und bedarf feines weiteren Nach die auf dem Gebiete der Arbeiterversicherung sich hervorragend erforderlich ist. Sie ist aber weit davon entfernt, aus weises, daß eine Kommune bei der Verwertung von Gelände betätigt haben, ein äußeres Zeichen der Anerkennung zu ver- diesem Anlaß Jubiläumsfeste zu feiern. So lange es ihr ganz andere Interessen zu berücksichtigen hat als cine Der Staatssekretär teilte dann eine große Reihe von anerkannten Prinzips erfochten zu haben, ist eine ihrer bring intereffen maßgebend sind. Deshalb hat auch bereits der nicht gelungen ist, die wirkliche Durchführung des Terraingesellschaft, für die ausschließlich nur ihre Profit­Drdensverleihungen mit. In ähnlicher Weise ergingen sich in Lobpreisungen Justiz Arbeiterklasse und die Sozialdemokratie muß den Festrednern den Reichskanzler ersucht, dafür Sorge zu tragen, daß beim lichsten Pflichten, diese Durchführung zu propagieren. Die Deutsche Reichstag am 12. Februar 1910 in einer Resolution rat Wandel- Essen und Landesdirektor Dr. v. Dziemund Jubiläumsfeiernden zurufen: statt Gurer Reden und Verkauf des Tempelhofer Feldes die öffentlichen bowski als Vertreter der Berufsgenossenschaften, sowie der Drden her mit der positiven Arbeit der Verwirklichung Interessen in genügender Weise gewahrt Präsident des Reichsversicherungsamtes Dr. Kaufmann der sozialdemokratischen Forderungen auf dem Gebiete der werden. Bei dieser Beschlußfassung dachte man vor allem Die Betätigung der Nächstenliebe wurde in der kaiserlichen Versicherungsgesetzgebung. daran, daß das Kriegsministerium sich in erster Linie mit der Stadt Berlin über die Verwertung des Tempelhofer Feldes verständigen sollte.

Leihen."

Diefer meinte u. a.:

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Der Oberpräsident gegen die ,, Freie Volksbühne“.

Fiskalische Intereffenpolitik.

bon

Aber was sind für unsere Ministerien solche Beschlüsse! Was sind für sie öffentliche Interessen?! Wir fönnen die verschiedensten Ministerressorts anfchen, feien es Reichs- oder preußische Staatsministerien, immer find lediglich fiskalische oder agrarische Interessen maßgebend. Wie das preußische

Botschaft vom 17. November 1881 zum ersten Male in der Welt­geschichte als sittliche Pflicht der staatlichen Gesamtheit anerkannt. Freilich wurde schon in der Botschaft angedeutet, daß den viel­gestaltigen Aufgaben der Arbeiterversicherung die Staatsgewalt allein nicht gewachsen sein werde. Mit kühnem Entschluß griff man auf die realen Kräfte des Volkslebens zurück. Die Durch führung der Unfallversicherung wurde den Arbeitgebern Während in Moabit Säbel blitten, Schüsse trachten, wäh­übertragen, in der Invalidenversicherung sind dem Arbeit rend die Stadtverordnetenversammlung gegen die Verschacherung Landwirtschaftsministerium große Teile des Grunewaldes gebern und Arbeitnehmern wichtige Verwaltungsbefugnisse des Tempelhofer Feldes protestierte, traf beim Vorstand meistbietend an Terraingesellschaften losschlägt ohne Rücksicht borbehalten. So ist die Arbeiterversicherung in Wahrheit der Freien Volksbühne die Antwort auf die Beauf öffentliche Intereffen, nur um große Einnahmen zu er­eine sozialpolitische Schule für die Nation geworden und es ist erreicht, daß die anfangs zum überwiegenden Teil der sozial- schwerde ein, die die Vereinsleitung wegen des berüchtigten zielen, jo läßt sich das Kriegsministerium beim Verkauf des politischen Neuerung abgeneigte Arbeiterschaft allmählich Vertrauen Bensurerlaffes des Polizeipräsidenten beim Oberpräsidenten er- Tempelhofer Feldes gleichfalls nur von rein fiskalischen zu diesen Einrichtungen gewonnen hat; sie hat gelernt, daß der hoben hatte. Die historischen Begleitumstände ließen nichts anderes Gesichtspunkten leiten. Das Kriegsministerium braucht Geld, Staat nicht bloß eine notwendige, sondern auch eine segensreiche erwarten als eine Ablehnung der Beschwerde, die denn auch viel Geld; und da wird zu Geld gemacht, was sich zu Geld Einrichtung ist." tatsächlich erfolgt ist. Ist es doch immer dieselbe Gesinnung der Die von den Festrednern beliebte Darstellung heißt in Feindseligkeit und des Mißtrauens gegen das Berliner Volt, die in ministerium bereits an Berlin verkauft. Das Tempelhofer machen läßt. Das Aufmarschgelände hat das Kriegs­der Tat die Wahrheit auf den Stopf stellen. Das zeigen die all diefen so verschiedenartigen Maßnahmen der Behörden zum Feld sollte nachfolgen. Die Stadt Berlin ließ schon beim An­gestern von uns den Aften entnommenen Aeußerungen, foiveit Ausdrud kommt! es sich um die Entstehung der Versicherungsgesetzgebung handelt. Die Antwort des Oberpräsidenten lautet in ihren ent- kauf des Aufmarschgeländes keinen Zweifel, daß dieser Kauf nur erfolge und nur Wert habe im Hinblick auf den nach folgenden Kauf des Tempelhofer Feldes. Das Kriegs­ministerium verhandelte deswegen auch mit der Stadt Berlin , daneben aber auch mit anderen Reflektanten. Agrarische Kreise schen aber mit scheelen Augen auf Berlin und suchten für sich aus der Situation Nugen zu ziehen. Es war be­fannt, daß der Erwerb für Berlin nur dann von Wert ist, wenn das Gelände in Berlin cingemeindet wird. Das mußte

Danach ist unwiderleglich die Arbeiterklasse, die scheidenden Stellen: Sozialdemokratie, der Urheber des Ge­dantens der Notwendigkeit einer staatlichen Versicherung. Das ist auch in einer Reihe weiterer von uns gestern nicht zitierter amtlicher Aeußerungen anerkannt. So heißt es in den Motiven zur Unfallgesek. borlage vom 8. Mai 1881:

Daß der Staat sich in höherem Maße als bisher feiner hilfsbedürftigen Mitglieder amehe, ist nicht bloß eine Pflicht der Humanität und des Christentums, von welchem die staatlichen Einrichtungen durchdrungen sein sollen. sondern auch eine Aufgabe staatserhaltender Politik, welche das Ziel zu verfolgen hat, auch in den besiglosen Klassen der Bevölkerung, welche zugleich die zahlreichsten und am wenigsten unterrichteten sind, die Anschauung zu pflegen, daß der Staat nicht bloß eine notwenige, sondern auch eine wohltätige Einrichtung sei. Zu dem Ende müssen fie durch erkennbare direkte Vorteile, welche ihnen durch gesetz­geberische Maßnahmen zuteil werden, dahin geführt werden, den Staat nicht als eine lediglich zum Schuße der besser fituierten Klassen der Gesellschaft erfundene, sondern als eine auch ihren Bedürfnissen und Interessen dienende Institution aufzufassen.

Das Bedenken, daß in die Gesetzgebung, wenn fie diefes 8iel verfolge, ein sozialistisches Element eingeführt werde, darf von der Be tretung dieses Weges nicht abhalten."

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Die Botschaft vom 17. November 1881 mahnte die bürger­lichen Parteien, die das Unfallgesetz in einer selbst für den Bundesrat unannehmbaren Form verschandelt hatten, wenig­stens in etwas den längst von den Sozialdemokraten er­hobenen Forderungen einer Versicherung nachzugeben. Sie opferte dabei aber ebenso wie in noch stärkerem Maße das spätere Geser ein gut Teil der berechtigten Ansprüche der Ar­beiter in berpere auf dem Gebiete der Unfallversicherung den Interessen des Unternehmertums. Es ist unrichtig, was der Präsident Dr. Kaufmann in Anknüpfung an die von

" Zum Begriff der geschlossenen Gesellschaft ge= hört ein nach außen abgeschlossener Kreis von Personen, welche durch wechselseitige persönliche Beziehungen miteinander ver­bunden sind. Für die Herstellung des Bandes persönlicher Be­ziehungen genügt nach der ständigen Rechtsprechung des König lichen Oberverwaltungsgerichtes die Gemeinsamkeit des ver folgten Zwedes an sich nicht. Auch bei Vereinsveranstal­tungen verneint das Oberverwaltungsgericht das Vorhanden­fein einer geschlossenen Gesellschaft, wenn die Mitglieder zu verhindern versucht werden. Und so erhoben unsere zahl so groß, die Zusammensetzung eine so wechselnde und Agrarier in der Provinz Brandenburg auf dem Provinzial­die Voraussetzungen für den Erwerb und Verlust der Mitglied- landtage ihre Stimme gegen die beabsichtigte Eingemeindung schaft so geringe und leicht zu erfüllende find, daß persönliche Be- des Tempelhofer Feldes oder der Eingemeindung der Ge ziehungen der einzelnen Mitglieder untereinander als ausgemeinde Tempelhof in Berlin . Der frühere Oberpräsident schlossen gelten müssen. Nachdem das Erkenntnis des Ober- Trott zu Solz, heutiger Kultusminister, versicherte im Namen verwaltungsgerichts vom 24. Januar 1896 aus diesen Er- der Staatsregierung, daß an eine solche Eingemeindung nicht wägungen bereits früher eine von dem Verein" Freie Volts- gedacht werde! Die Agrarier waren damit zufrieden. bühne" veranstaltete Vorstellung als öffentliche angesehen hatte,

war der Verein zwar bestrebt, sich durch neue statutarische Be- Konnten sie doch nur darauf rechnen, sich von Provinzial stimmungen über die Veranstaltung von geselligen Zusammen- lasien zu befreien, wenn das zu bebauende Tempelhofer Feld fünften sowie über die Aufnahme von Mitgliedern einen ge- im Kreise Teltow und somit in der Provinz blieb und Ein­schlosseneren Charakter zu geben. Nach der gegenwärtig auf nahmen für die Proving Brandenburg abwarf. Nur so ist 18 500 angewachsenen Mitgliederzahl muß indessen für ausge- es zu verstehen, daß das Kriegsministerium mit Vertretern schlossen gelten, daß die Herstellung persönlicher Beder Stadt Berlin zwar liebenswürdig verkehrte, im übrigen ziehungen zwischen den einzelnen Mitgliedern noch irgend- aber diese nur hinzog und an der Nase herumführte. Im

wie tatsächlich in Betracht kommt. Vielmehr ist ohne weiteres er­

sichtlich, daß das diese Mitgliederzahl verknüpfende Band im Ernste wurde nach anderer Richtung hin verhandelt und wesentlichen nur in dem Interesse an billigen Theater- fchließlich der Kauf abgeschlossen. aufführungen beliebiger Art besteht, zumal das Kunst= In der letzten Stadtverordnetenversammlung sind über program m auf Darbietungen von bon tünstle diese unfaire Art, in der die Stadt vom Kriegsministerium rischem oder literarischem Wert tatsächlich behandelt worden ist, recht scharfe Worte gefallen. Es ist in nicht beschränkt wird. Hierzu kommt, daß bei der Auf- der Tat unerhört, daß das Kriegsministerium noch am nahme von Mitgliedern eine individuelle Prüfung der Auf­zunehmenden offenbar nicht stattfindet, vielmehr die Mitglied. 30. August Berlin in Aussicht stellte, mit einem Vertreter schaft regelmäßig durch die Anmeldung an einer der namhaft ge- Berlins mündlich Rücksprache zu nehmen, und am andern machten 59 Zahlstellen und Entrichtung des Eintrittsgeldes und Tage bereits den fertigen Kaufvertrag mit Tempelhof unter­crften Monatsbeitrags erworben wird. Die von autreffenden zeichnete. Wir halten deshalb kein Wort der Verurteilung