fuhrimgeti. 5te ich hier als Referenl vor 5em Parteitage machte, gesagt hat, ich und Severina hätten eine Legende über ihn der- breitet. Ich glaube, daß ich in der Partei und im politischen Leben ebensoviel wert bin wie Stadthagen , und weise es zurück, dah mich S t a d t h a g e n als Legendenbildner bezeichnet. Was ich sagte, trifft zu. Der Parteitag in Frankfurt 1834 nahm zum erstenmal Stellung zur Budgetfrage. Ihm lagen zwei Resolu- tionen vor. Eine von V o l l m a r, welche die Stellung unserer Ge- nassen zum Budget für eine Zweckmätzigkeitsfrage erklärt, und eine andere Resolution Bebel, welche die Zustimmung zum Budget als ein Vertrauensvotum für die Regierung erklärt und deshalb die Ablehnung desselben verlangt. In dieser Resolution ist also der prinzipielle Standpunkt der Partei ausgedrückt. Hierzu be- antragte Stadthagen ein Amendement, welches besagt: An Stelle der Worte„d a die Bewilligung des Gesamibudgets als Vcr- trauensvotum gilt" zu sagen:„soweit die Bewilligung des Ge- samtbudgetS eine Anerkennung der Berechtigung des bestehenden 5ilassenstaates oder ein Vertrauensvotum für die Regierung� ent- hält". Die Resolution Volkmar wurde mit 142 gegen 93 Stim- men abgelehnt. Damit hatte sich die Mehrheit zu dem prinzipiellen Standpunkt Bebels bekannt. Run wurde da? Amendement Stadthagens mit 131 gegen 103 Stimmen angenommen und dann die so geänderte Resolution Bebel mit 114 gegen 64 Stimmen abgelehnt. ES waren somit alle Anträge zur Budgetsrage abgelehnt. Es trifft also durchaus zu, daß Stadt- Hägen schuld daran ist, daß der Parteitag in Frankfurt keinen prinzipiellen Beschluß in der Budgetfrage fassen konnte. Das hat auch Bebel auf dem Parteitage in Dresden ausgedrückt, indem er sagte:„Auf dem Frankfurter Parteitag haben wir uns über die Buogetfrage unterhalten... Die Frage wurde damals infolge eines sehr ungeschickten Amendements von Stadthagen nicht klar gelöst." Auf einen Zwischenruf Stadt Hagens:„Das Amendement war sehr gut! antwortete Bebel:„Na. Sie sind ja unkorrigierbar, wenn Sie mal eine Ansicht haben, dann lassen Sie nicht davon ab."— Wenn mich Stadthagen nun einen Legendenbildner nennt, so zeigt das, wie er mit den Tatsachen um- springt. Er i st unverbesserlich. Engelmann erklärte, daß ihn die Genossenschaftsfrage am meisten interessiere. Nachdem der Parteitag sich für die Genossen- schaften ausgesprochen habe, müsse jeder Parteigenosse dem nach- kommen. Licpmann bestätigt ebenfalls, daß der Parteitag die Hoffnungen unserer Feinde nicht erfüllt habe. Unser oberster Grundsatz sei, daß wir uns der Disziplin fügen. Dagegen hätten die badischen Genossen verstoßen, sie seien deshalb fast einmütig verurteilt ivor- den. Frank habe in seinem Schlußwort die Unterzeichner des Antrages Z u b e i l gröblich verhöhnt. Die Wiederholung des An- träges sei deshalb eine Notwendigkeit gewesen. Wäre derselbe nicht flleich am Abend, sondern erst am nächsten Tage verhandelt worden, o wäre da» Resultat auch nicht anders ausgefallen. Mit diesem Beschluß sei der Streit in der Budgetfrage endgültig er- ledigt.(Widerspruch.) Ich bin davon überzeugt. Durch die Er- klärungen der süddeutschen Genossen zur Wahlrechtsbewegung sei nicht nur in der Form, sondern mehr noch in dem warmen, herz- lichen Ton zum Ausdruck gekommen, daß sie den Willen der Partei respektieren wollen, wenn sie auch in manchen Fragen anderer Meinung sind wie die Mehrheit. Der Streit um die Budgetfrage müsse jetzt erledigt sein, schon deshalb, weil die ReichstagSwahlen bevorstehen, die unsere ganze Kraft in Anspruch nehmen.— In bezug auf die Wahlrechtsbewegung könne der preußischen Kom- Mission kein Vorwurf gemacht werden. Sie habe getan, was mög- lich und notwendig war. Die Diskussion über den Massenstreik sei nicht verboten worden, sie sei nur nicht angebracht gewesen zu der Zeit, wo die Demonstrationen in vollem Gange waren. Die Zeit werde kommen, wo wir den politischen Massenstreik nicht nur vis- kutieren, sondern ihn anwenden. Diese Zeit werde nicht durch Diskussionen, sondern durch die Verhältnisse bestimmt. Bollmarhaus hätte gewünscht, daß zur Maifeier der Antrag von Nürnberg angenommen worden wäre. Mit der Art, wie die Genossenschastsfrage erledigt wurde, könnieu wir zufrieden sein. Auch der Beschluß in der Budgetfrage habe das richtige getroffen. Wenn die Genossen den Rat Bebels, den Führern auf die Finger zu sehen, befolgen würden, dann könnten solche Dinge wie in Baden nicht vorkommen. Knak bezeichnet es als bedauerlich, daß Gewerkschaftsführer, wie Brey und Schlicke, der Beurteilung des Disziplinbruchs nicht zugestimmt haben. Daß Budgetdebatten in unserer Partei nicht mehr vorkommen, darin könne er Liepmann nicht zu- stimmen. Er glaube vielmehr, diese Debatten würden sich wiederholen. Von der Wahlrechtsdebatte hätte der Red- ner mehr erwartet. Man sehe nicht, daß etwas erreicht werde. Man erwarte etwas Großes, aber eS geschehe nichts. ES müsse in Zukunft mehr geschehen. Hunfleisch ist in der Wahlrechtsfrage derselben Meinung wie der Vorredner. Die Budgetdebatten würden von den Revisionisten zu gegebener Zeit wieder aufgenommen werden. Weit verbreitet fei die Meinung, daß es besser gewesen wäre, wenn diejenigen, welche den Parteitag verlassen hatten, nicht wieder hinein- gegangen wären. DaS würde der Partei nichts ge- schadet haben. Kommen müsse diese.Scheidung doch einmal. Weise meint, in der Wahlrechtsbcwegung habe nicht mehr ge- tan werden können, als getan worden sei. Mit dar Behandlung der Genossenschaftsfrage ist der Redner zufrieden, aber die Behandlung der Maifeier hat ihn enttäuscht, denn sie sei zu kurz gekommen. Die Budgetdebatten würden wiederkehren. Mit den Revisionisten müsse mal„Fraktur geredet" werden, doch dürften wir uns nicht nur gegen sie, sondern wir müßten uns auch gegen die Gegner wenden. Mesing sagte zur Budgetdebatte, er könne die süddeutschen Ge- nassen nicht so verurteilen, wie es geschehen sei.. Er verurteile den Disziplinbruch, meine aber, die Taktik könne nicht für die Zukunft festgelegt werden. Er bedauere daß der Antrag Z u b e i l angc- nommen wurde. Die Resolution des Partcivorstandes habe voll- kommen genügt. Die Resolution Z u b e i l habe den Weg zur Ver- ständigung versperrt. Nach einem Schlußwort des Referenten Hunschede. der noch- mal» den Standpunkt der Parteitagsmehrheit in der Budget- und der Wahlrechtsfrage bertrat, erklärte sich die Versammlung mit der Haltung ihrer Delegierten einverstanden. Den Bericht vom internationalen Kongreß erstattete Friedläuder. Vorweg bemerkte er, daß daS, waS Richard Fischer in Magdeburg über den Kongreß sagte, seine Meinung sei. Dann gab er eine lebendige Darstellung der Ein- drücke, die er auf dem Kongreß empfangen hat. Der Redner be- zeichnete eS als einen ungünstigen Umstand, daß auf internatio- nalen Kongressen die wirtschaftlich rückständigen Nationen im Ver- hältnis zu den fortgeschrittenen Nationen einen viel z u großen Einfluß haben. Tie internationale Gesinnung der Engländer sei sehr mangelhaft entwickelt, was ihre Stellung zum schwedischen Großstreik bewiesen habe. Die Versicherung, sie würden sich in dieser Hinsicht bessern, sei nicht ernst zu nehmen, denn sie seien nicht willens, zu lernest. Erbebend sei der Moment der Annahme jder Resolution für die Freiheit Finnlands gewesen. Hirsch nahm die Engländer gegen die etwas ungünstige Beur- jteilung durch den Referenten in Schutz. Der Bericht über die Provinzialkonferenz wurde wegen der borgerückten Zeit von der Tagesordnung abgesetzt. Sechster Wahlkreis. Die Versammlung des Wahlvereins des sechsten Kreise», die in den.GermaniasSleii�stattfand, erfreute sich eines sehr starken Be- suches. Zum ersten Punkt der Tagesordnung: Berichterstattung vom Parteitag in Magdeburg gab Genosse Frank den Versammelten eine Ucbersicht über die Arbeiten deS ParleilogeS, wobei er sich besonders über die Debatte über die Budgetfrage verbreitete. Bebel Hab« in feinem Referat glänzend zum Ausdruck gebracht, was auch die meisten Berliner Ge- nassen über die Frage denken. Den Vadischen Genossen könne man den guten Glauben nicht absprechen.(Zuruf:„Und sie werden in dem„guten Glauben" wieder so handeln I") Sie dürften aber doch wohl nunmehr davon überzeugt sein, daß für den Revisionismus kein Boden in der Partei vorhanden ist. Der Redner kritisiert, daß eine gauze Reibe GewerkschastSnihrer nicht für diejenige Fassung der Mißbilligungsreiolution gestimmt habe, die doch nur die notwendige Disziplin forderte und die jede Hofgängerei verurteilte. Einen erhebenden Eindruck gewann der Redner,»ach Borgnianus Referat über die Wablrechtsfrage, von dem Moment, der nach allein inneren Streit die Genossen zusammenführte zum Kampf gegen daS preußische Junkertum und für ein freies Wahlrecht in Preußen.(Beifall l Unter anderem wies er dann noch auf die Wicbtigkeit der Resolution deS Palteitages in der Konsumgeuossenschaswsrage ganz besonders hin. Die DtSkusjion leitete Genosse Gutmann eilt, der erklärte, daß er zu denjenigen Genossen gehöre, die mit den Bcschlüssett dieses Parteitages in bezug auf die Budgetfrage durchaus nicht zufriedengestellt seien. Man habe keine Garantien gegen eine Wiederholung der badischen Vorgänge geschaffen. Der Redner bespricht in langen Ausführungen den Zwiicheufall Bebel-Pens auf dem Parteitag und wendet sich sehr scharf gegen Pens.(Diese Ausführungen werden den Ver- lümmelten offenbar zu weit ausgedehnt; man wird unruhig und ruft:„Zur Sache I") Ein Antrag auf Beschränkung der Redezeit auf zehn Minuten findet die Z u st i m m u n g der Versammlung.— Der Vorsitzende verliest eine eingelaufene Resolution, die dem Sinne nach folgender- maßen lautet: „Die überwiegende Mehrzahl der sozialgemokratischen Partei- genossen Deutschlands habe sichere Garantien gegen eine Wieder- holung solcher Disziplinbrüche, wie die Budgelbelvilliguitg der badischen Landlagsfraklion verlangt. Daß diese Garantien ge- schaffen wurden, sei in Abrede zu stellen, besonders nach der Er- klärung des Genossen Frank. Die Mehrzahl der Delegierten habe die ihr anvertrauten Mandate nicht im Sinne ihrer Auftraggeber ausgeübt." Diese Resolution trägt 26 Unterschriften und wird zur DiS- kussion gestellt. Genosse Pichlcr bespricht den korrumpierenden Einfluß des Revisionismus auf das Partcilebc»; die Revisionisten richteten ihre „Aushöhluiigstaktik" mehr gegen die eigene Partei, als gegen den Staat. Redner erklärt, daß die Delegierten des sechsten Kreises nicht den Erwartungen der Genossen entsprochen hätten, da sie nicht für den Ausschluß der Budgelbe williger eintraten; er fordert zur Annahme der vorgelegten Resolution auf. Eine zweite Resolution ist eingelaufen, die folgenden Wortlaut hat: „Die heutige Generalversammlung erklärt sich mit den Be- schlüsien des Magdeburger Parteitages, besonders auch mit der Regelung des Streitfalles mil den bodischeu Abgeordneten, völlig einverstanden. Auch das Verhalten der Delegierten entspricht den Anschauungen des 6. Wahllceises. Die Generalversammlung erwartet aber, daß sich jeder Parteigenosse nun auch den Beschlüssen des Parteitages unterordnet. Bei dem immer frecher werdenden Auftreten der preußischen Junler und industriellen Scharfmacher muß daS Proletariat im eigensten Interesse ein geschlossenes, einiges Kampfheer darstellen und seine ganze Kraft dein Kampfe gegen unsere Todfeinde widmen. Die Generalversammlung er- wartet, daß jeder einzelne sich mehr alS bisher der Agitation für unsere Oegauisation und Presse, sowie der Aufklärung der großen indifferenten Masse befleißigt." Genoffe Fritz tritt für diese Resolution ein und lenkt dann die Aufmerksamkeit der Versaminelten auf die Frage der G e- nossenschaften. Der Beschluß deS Parteitages m dieser Angelegenheit sei ihm aus dem Herzen gesprochen und er empfehle dringend den Anschluß an die Genossenschaften und eine lebhafte Propaganda für dieselben. Genosse Kartet wendet sich zu denjenigen Anträgen, die der Parteitag dem Parteivorstand überwiesen hat. Nach seiner Meinung heiße daS, die Anträge seien begrabe». Man müsse es aber lebhaft bedauern, wenn zum Beispiel die Herausgabe von Broschüren, die die Frage behandeln:„Warum bin ich ein Sozialdemokrat?" oder die sich die Aufklärung der Arbeiter, die noch im Banne de? Zentrums stehen, zum Ziel setzen, nicht stattfinden sollte.— Der Redner meint, daß die Maifeier reckt kleinlaut behandelt worden sei. Er tadelt auch, daß die Gelverkschasrsbeamten gegen den Antrag, den Massenstreik betreffend, gestimmt hätten.— Die Budgetfrage sei noch l a n g e n i ch t erledigt, sie werdö wiederkommen. Genosse Störmcr bespricht zuerst den Antrag Schulz über den Schnapsboykott und wünscht, daß sick jeder die Resolution deS Parteitages einschärfen möge, damit kein Disziplinbruch zu ver- zeichnen sei.(Heiterkeit.)— Die Wichtigkeit der Genossenschafts- frage könne nicht genug betont werden. Bebels Rede wird von den meisten Diskussionsrednern zur Besprechung herangezogen und stets mit großer Anerkennung; besonder? der PassuS wird erwähnt, der davon handelt, daß die Genossen den Führern auf die Finger sehen sollten. Auch Genosse S t ö r m e r spricht darüber und dehnt die Mahnung weiter dahin ans, daß man auch gegenwärtig auf Erfüllimg der PartcitagSbeschliisse ackteu sollte. , Genosse Dörschcl tritt für die e r st e Resolution, die der Ver- sammlnng vorliegt, ein und krilisiert scharf, daß der Parteitag wieder aus ein Jahr Frieden mit den Revisionisten geschlossen habe, während der Krieg dock weiter gehe.- Genosse Dcutzcr ist ebenso unzufrieden mit dem Resultat der Verhandlungen über die Budgetangelegenheit und das Verhalten der Delegierten. Genosse Dr. Rosenfeld wendet sich sehr bestimmt gegen die vorgelegte Resolution, die einen Tadel aussprechen will. Die Delegierten konnten gar nicht anders vorgehen; man fordere unmögliches, wenn man Garantien für die Zukunft verlangt. Man dürfe auch nicht vergessen, daß man st r e n g nach dem P a r t e i st a t u t zu verfahren habe.— Der Parteitag verdiene durchaus die allgemeine große Aufmerksamkeit, die er gefunden, denn er habe wieder einen Merkstein in der Parteigesckichte errichtet. Die große Mehrheit habe den Revisionisten ein entschlossenes Halt zu« gerufen. Zum er sie»mal hätte der linke Flügel der Partei auf einem Parteitag sich organisiert, wie eS der rechte Flügel läng st schon hat. Leider hätten die ersten GewerlschaitSführer gerade da gefehlt, wo man sie erwartet hatte.— Im allgemeuien aber könne man sich nur der Erfolge auf dem Parteitag herzlich freuen. Genosse Ledcbour wendet sich ebenso wie der Vorredner gegen die erste Resolution und bittet, sie zurückzuziehen, weil sie einen Zwiespalt andeutet, während ma» sick doch prinzipiell ganz einig sei. Die Delegierten hätten durchaus im Geiste der Beschlüsse der Partei- genossen gehandelt. Genosse Leid weist ebenfalls die erhobenen Vorwürfe zurück und erklärt, daß er mit einem Gefühl der Befriedigung von der be- kannten Nachtsitzuug deS Parteitage»»ach Hause gegangen sei, ob- gleich er in der vorliegenden Frage nicht so leicht zu befriedigen sei. Nach Lage der Sache hätte der Parteitag olles getan, was er tun konnte. Die Genossen hätten freilich darin recht, daß mit dieser Erledigung der Streit über die Taktik der Partei nicht beendet sei. Die Politik der Versöhnung stehe der unentwegten Klassenkamsiftaktik schroff gegenüber. Dieser Äanipf werde früher oder später einmal auSgefochte» werden müssen. Der Redner sprach zum Schluß die feste UeberzeuglMg aus. daß auch dieser Kampf der Partei nur zum Nutzen gereichen werde. Die Diskussion wurde damit auf Antrag auS der Versammlung geschlossen. Die im Wortlaut angeführte zweite Nesolutlon gelangte mit großer Mehrheit zur Annahme. Zum zweiten Punkt der Tagesordnung, Bericht vom Internationalen Kongreß. nahm Genosse Henschrl das Wort, der nach einer Besprechung der Kongreßberhandlungen interessante Vergleiche zog zwischen dem öffentlichen Leben in Dänemark und in Preußen. Ein freierer Zug sei dort zu spüren. Aktive Soldaten fraternisierten ungehindert mit den Sozialisten. Briefträger sah man als sozialistisch organisierte Gruppe in einem Fcstzuge. Der preußische Polizeistaat(siehe Moabit ) sei in vielen Dingen noch weit hinter Dänemark zurück.' Eine Diskilssion über den Bericht fand nickt statt, und dre Versammlung nahm den Bericht von der Brandenburger Konferenz entgegen, den Genosse Tains erstattete. Er hob rühmend die leb- haste Agitation in der Provinz hervor. Das Geschäftsjahr habe eine Zeit des Kampfes, abl auch des Fortschritts gebracht und der Zu- luuft werde hoffmmgSfroh entgegengesehen. Eine Diskussion wurde auch hierüber nicht beliebt und Genosse Henschel schloß die Versammlung mit einem Hinweis auf die Proteftversatnmlungen am nächsten Sonntag und unter begeistert aufgenommenen Hochrufen auf die Sozialdemokratie. Nixdorf. Die außerordentliche Generalversammlung des Wahlvereins in Hoppes großem Saal erfreute sich eines sehr guten Be- suchs. Das Referat über den Internationalen Kongreß erstattete Genosse BiiZkc. Redner gibt einleitend eine übersichtliche Darstellung der politischen Zustände in Dänemark , die sich von den deutschen sehr zum Vorteil unterscheiden. Ist doch der Gedanke von der Notwendigkeit einer demokratischen Staatsverfassung dem Volke deutlich zum Bewußtsein gekommen und durch die wachsende Macht der Arbeiterorganisationen zum großen Teil schon in die Tat umgesetzt. Redner gibt einen Uebcrblick über die Zusammen- setzung der„Internationale" und kommt zu dem Resultat, daß bei internationalen Kongressen die Zahl der Delegierten unbedingt verringert werden muß. In eingehender Weise erörtert der Rese» rent die einzelnen Punkte der Tagesordnung und verweilt insbe- sondere bei der Verhandlung über die Stellung der internationalen Sozialdemokratie zum Militarismus. Auch der internationale Kongreß habe aufs Neue den Beweis erbracht, wenn die Arbeiter- schaft ihren Wissen durchsetzen will, daß sie dann in erster Linie ihre Organisation machtvoll ausbauen muß.(Lebh. Beifall.) Eine Diskussion wurde nicht beliebt. Heber den Parteitag in Magdeburg referierte Genosse Heinrichs. Nach einer kurzen Ucbersicht über den Geschäftsbericht des Parteivorstandes an den Parteitag streift Redner die Verhandlung über die Mai» f e i e r. Das leider etwas frostige Referat des Referenten, Genossen Müller, war wirklich nicht dazu angetan, für die Feier des Proletariats große Begeisterung unter den Delegierten zu erwecken. Zur Budgetdebatte übergehend, bemerkt der Redner, wenn auch ursprünglich in fast allen Parteikreisen die Meinung vorhanden war, daß über die Frage der Budgetvewilli- aung nicht mehr verhandelt werden brauche, da ja u. a. in N ü r n- b e r g die Materie zur Genüge geregelt sei, so erwies sich diese Meinung sehr bald als eine irrige; die Debatten in der Presse und in den Versammlungen vor dem Parteitage bedingten eine noch- maligc Aussprache. Unbedingt mutz seitens der Partei darauf ge- sehen werden, daß jeder Parteigenosse— wer es auch sei— sich den Beschlüssen der Gesamtpartei zu unterwerfen habe. Der An« trag Z u b e i l mußte angenommen werden, um den Disziplin- bcechern zu zeigen, daß es so nicht mehr weiter gehen kann. Auch die anderen Punkte der Tagesordnung fanden in dem Referate eine eingehende Würdigung. Jetzt muß es die Aufgabe der Ge» nossen im Lande sein, für die Durchführung der gefaßten Be- schlüsse zu sorgen und mit zäher Energie den Kampf gegen unsere Gegner führen zu können.(Lebh. Beifall.) Genosse Kloth nahm als erster das Wort zur Diskussion. Er kann in die allgemeine Verurteilung der Disziplinbrecher nicht so mit einstimmen. Für ihn seien zu jeder Handlung die Motive maßgebend, und da muß anerkannt werden, daß unsere badischen Genossen, die des Diszipliubruchs beschuldigt wer- de», sicher nur das Wohl der Partei im Auge hatten. Die An- nähme des Antrags Z u b e i l ist für die Partei leine Ehre und verstößt direkt gegen das Organisationsstatut der Partei. Mit seinem Antrage hat sich Z u b e i l zum Hausknecht der Partei gemacht.(Lebhafte Protestrufe.) ES wäre besser ge- wesen, wenn die Frage der Budgetbewilligung nochmals grundsätz- lich verhandelt worden wäre gemäß dem Antrage Braun. Das taktische Vorgehen Bebels war ein schwerer Fehler. Statt der Budgetdebatte hätte der Parteitag dazu Stellung nehme» sollen, wie wir die jetzige politische Situation ausnütze» können. Es hätte darüber beraten werden müssen, wie die Konstellation vor und nach den Wahlen für die Partei nutzbar gemacht werden kann. Mit der Budgetdebatte ist die Zeit nutzlos totgeschlagen. Die Nachtsitzuug war ein schwerer Fehler. Stimmungen, wie sie in solcher Erregung leicht entstehen, dürfen für unser Handeln nicht entscheidend sein. Von den führenden Genossen haben wir bis heute noch keine Auskunft erhalten, wie die Partei die künftige Konstellation ausnutzen wird. Bezüglich des Massenstreiks sind die gefaßten Beschlüsse nur gutzuheißen. Ebenso verhält es sich mit dem Resultat der Verhandlungen über die Wahlrechts- frage. Im ganzen muß gesagt werden, daß unter den gegenwärti- gen Verhältnisse» der Parteitag in?Nagdeburg seine Aufgaben nicht erfaßt hat. Hoffentlich wird eS in Zukunft besser.(Vereinzelte Zustimmung.) Genosse Giittler begrüßt die Stellung des Parteitags zur Ge- nossenschaftsfrage, insbesondere die einstimmige Annahme der vor- gelegten Resolution. So wie die anderen gefaßten Beschlüsse, muß auch dieser seitens der Arbeiterschaft die größte Beachtung finden und in die Tat umgesetzt werden. Genosse Neilmann behandelt die Abstinentenfraae und bedauert, daß der Parteivorsiand nicht daS bekannte Plakat mit der Schnapsflasche für den Massenvertrieb übernommen hat. Auch der Beschluß, wonach der Trinkzwang bei Versammlungen beseitigt und die Wirte entschädigt werden sollen, muß des öfteren in Er- innerung gebracht werden. Genosse Faaß hält eS für zweckmäßig, wenn man sich in partes» taktischen Fragen, wie es die Budgetbewilligung ist, nicht festlegt. Die Annahme des Antrages auf Einsetzung einer Studienkom- Mission wäre sicher das vorteilhafteste gewesen. In der Art der Behandlung der Budgetsrage auf dem Parteitage läßt sich nur sagen, däß das eine Niederwerfung einer bestimmten Richtung innerhalb der Partei bedeutet. Wir sollen uns nicht selbst zer» fleischen, sondern den Blick gegen den Feind richten.(Beifall.) Genosse Retzera» betont die Notwendigkeit der Parteidisziplin im proletarischen Befreiungskampf, das sollte Genosse Kloth als Gewerkschafter besonders anerkennen. Die Hofgängerei könne gar nicht scharf genug verurteilt werden, sie sei für Sozial» demokraten geradezu unwürdig, besonders wenn man die wider- liche Form der Einladung für solche höfischen Feste näher be- trachtet, wofür Redner ein Dokument zum Vortrag bringt. Genosse Walther hält es für undenkbar, daß Sozialdemokraten dem Budget eines Klassenstaates zustimmen können und damit den herrschenden Klassen die Mittel für den Militarismus und Marinismus bewillige», damit diese eine arbeiterfeindliche Politik treiben können. Ueber die Konstellation vor und nach den Wahlen jetzt schon zu reden, sei unzweckmäßig, da man gar nicht voraus- sehen kann, wie sich die Dinge gestalten. Ein Antrag auf Schluß der Debatte wurde mit großer Mehr- heit angenommen. In seinem Schlußwort ging Genosse Heinrichs noch kurz auf einige in der Debatte gemachte Einwendungen ein. Eine Resolu- tion des Genossen K l o t h, die sich mit dem Antrag Z u b e i l nicht einverstanden erklärt, wurde abgelehnt. Angenommen wurde fol- gcnder Antrag gegen 4 Stimmen: „Die heutige Generalversammlung deS WahlbercinS Rixdorf erklärt sich mit den Beschlüssen des Parteitags einverstanden." Der Vorsitzende deS WahlvereinS, Genosse Scholz, machte zum Schluß der Versammlung darauf aufmerksam, daß gegen die Auf- stellung der Wählerlisten die Klage eingereicht ist.
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