die am

Politifche Ueberficht.

Berlin , den 7. Ottober 1910.

Gegen die Fleischnot.

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Franz Ferdinands Bedürfnisse.

Die Gerichtsfizung" fand nicht in der Schankwirtschaft von I des Wiener Waldes, bie Industrie ist nicht besondes vertreten, das flaumbaum, fondern in der Wirtschaft Bilz in der Rostocer Straße 27 statt. Dort machten gestern abend mehrere Kriminal- Donnerstag abgehaltenen Sigung, im Namen des Deutschen Städte Straßenbahner bort. Der Vorstand des Deutschen Städtetages beschloß in einer am gegen wohnen viele unter christlichsozialem 8wang stehende Aberdings ist zu bedenken, daß im beamte einen unerwarteten Besuch, während uniformierte Schuß­ber Enthüller der christlich Teute draußen Aufläufe verhinderten. Die Kriminalbeamten tages eine dringliche Eingabe an den Reichskanzler und Reichstag 18. Bezirk Herr Hraba, nahmen außer Wellschmidt auch zwei andere Arbeiter von Stupfer zu richten und darin fchleunige Maßnahmen zur dauernden Behebung fozialen Storruption seinen Sitz hat, Er hat dort auch die u. Co. mit, die erst gestern wieder, als sie ohne polizeilichen Schutz der Fleischteuerung zu fordern. Insbesondere soll auf Beseitigung bekannte Aasgeierrede gehalten. Für die Christlichsozialen kandidiert ausfuhren, von Mitgliedern der Streifleitung angefallen und miß der überstrengen veterinären Grenzfontrolle, welche zurzeit wie eine hier der Bürgermeister Dr. Neumayer, ein ganz uninteressanter handelt wurden. Die Mißhandelten sahen sich alle Gäste an und Grenzsperre wirkt, und auf Erleichterung der Einfuhr gefrorenen schläfriger alter Herr. Kandidat der Sozialdemokratie ist fanden unter ihnen fünf lebeltäter heraus. Zu diesen gehört Fleisches gedrungen werden. Zugleich wurde auch beschlossen, zu der alte Kämpfer Genoffe Emil Bolte. Daneben dürfte außerdem der Schantwirt Pilz selbst. möglicherweise fammen mit Bertretern der Kaufmannschaft durch Sachverständige es eine bürgerlich- demokratische und die Nichtig ist an dieser Meldung, daß die Polizei aus der Gast- die Anlagen in England besichtigen zu lassen, welche der Auf- üblichen Beamten, National- und Frondeurkandidaturen geben. wirtschaft von Pilz eine Anzahl Gäste und den Wirt felber bewahrung des eingeführten gefühlten und gefrorenen Fleisches Höchst interessant wird der Kampf um Luegers Landtags­mitgenommen und in Haft behalten hat. Die Kriminal- dienen und eventuell auf Grund der hierbei zu gewinnenden Erfah- mandat werden. Der Führer der Antisemiten war Landtags beamten haben kurzerhand jeden abgeführt, über den ihnen rungen der Reichsregierung weitere Vorschläge zu unterbreiten. abgeordneter des Judenbezirks Leopoldstadt, der allerdings troz Wellschmidt sagte, daß er an der behaupteten Schlägerei be- Leider hat der Städtetag mit einer Stellungnahme etwas lange allen Sagens fein überwiegend jüdischer Bezirk ist. Nun ist das nieder­teiligt gewesen sei. Merkwürdig ist übrigens, daß andere Gäste, gezögert. Hoffentlich teilen die nach England fahrenden Herren nach österreichische Landtagswahlrecht zwar erbärmlich und noch bei den Donnerstag während dieser Polizeiaktion in dem her auch der Bevölkerung die Ergebnisse ihrer Studien mit. legten allgemeinen Wahlen schnitten wir in der Leopoldstadt nicht zu Lokal waren und Wellschmidt sahen, von den angeblich er­gut ab. Aber die Schwarzen haben keinen Lueger mehr, dafür den un littenen Verlegungen nichts bemerkt haben. Eine andere Kor- Eine Fleischnotdebatte in der Hamburger Bürgerschaft. geheuren Stant ihrer Affären. Da nun unsere Parteigenoffen die respondenz, die gleichfalls Juformationen von der Polizei bezieht, Am Mittwochabend wurde im Hamburger Parlament über die glückliche Wahl trafen, den Gemeinderat und Reichsratsabgeordneten gibt die Namen von vier bei Pilz verhafteten Arbeitern an. Sie Anträge zur Milderung bezw. Abstellung der Fleischteuerung dis- Franz Schuhmeier , den populärsten Sozialdemokraten Wiens , nennt Narunat, Baresel, Gradzat und Schumann. Wir stellen fest, tutiert. Es lagen vier Anträge vor, von denen der sozialdemokra- aufzustellen, ist sofern es auf die Person des Kandidaten an daß in der Liste der Streifenden feiner dieser tische der weitgehendste war. Die Anträge follten schon in der fommt eine Eroberung des Mandats nicht ganz ausgeschlossen. Ramen enthalten ist! vorigen Sigung zur Berhandlung gelangen, aber da in letzter Freilich wird gegen Schuhmeier auch die schwarze Maschine mit Stunde der Senat der Bürgerschaft eine vom Schlachthof Volldampf arbeiten. direktor Dr. Neumann verfaßte Denkschrift über diese Materie zugestellt hatte, wurde die Angelegenheit um acht Tage vertagt. Diese Denkschrift fucht kaum glaublich, aber wahr!- den Nach Der zur Disposition des allerhöchsten Oberbefehls stehende" Nachklänge vom Kasseler nationalliberalen Parteitag. weis zu erbringen, daß von einer Fleischnot nicht die Rede sein Erzherzog- Throufolger Franz Ferdinand hat sich längst die Leitung Die Nationalliberalen Badens sind sehr bescheidene und gemült- fönne, weil genügend Bieb in Hamburg eingeführt worden sei. der militärischen Angelegenheiten gesichert. Auf sein Ber foll mun das volle Leute. Sie sind fast die einzigen, die in der Baffermanuschen Ueber diese Argumentation dürften die Agrarier hocherfreut sein, langen neue Wehrgefes forciert werden, schon bei Fortbestehen der dreijährigen Dienstzeit Rede auf dem Kasseler nationalliberalen Parteitag so etwas wie und sie würden vielleicht Dr. Neumann zum Ehrenmitglied des das liberale Grundsätze und politische Konsequenz entdeckt haben. Wie Bundes der Landwirte ernennen, wenn, wie ein bürgerlicher Ab- 30 000 Mann jährlich mehr ausgehoben haben will. Wird die zwei­aus Karlsruhe gemeldet wird, berichteten die Vorsitzenden des geordneter mitteilte, diefer Staatsbeamte nicht- Bor - jährige Dienstzeit endlich eingefühet, dann wäre die Heeresvermehrung beziehungsweise die Steigerung des Refrutenkontingents natürlich nationalliberalen und des jungliberalen Bereins, Landtags- figender einer agrarischen Interessenvertretung noch viel höher! Um mun solche große Rosinen durchzusetzen, muß abgeordneter Rebmann, Kammerstenograph Frey und Stadt wäre! Diefe Mitteilung rief allgemeine Sensation hervor und man den Ungarn natürlich Stonzeffionen bieten( von der öster rat Kölsch, gestern abend in einer Versammlung beider selten dürfte einem Staatsbeamten so mitgespielt worden reichischen Schafsgeduld erwartet man erst feinen Widerstand) und wie ihm. Vereine über den Kasseler Parteitag, den sie als einen fein die tatsächlich Die„ Denkschrift", viel über das Maß dieser übrigens das Wesen des Militarismus gar erfreulichen Erfolg und als einen vollen Sieg Basser- zu denken gibt, teilt mit, daß ein großer Teil des ein- nicht, sondern nur sein Gewand verändernden Bugeständnisse sollen manns über die Heyl und Genoffen bezeichneten. Die Dis- geführten überschüssigen! Viehes wieder ausgeführt worden zwischen Franz Ferdinand und dem Kriegsminister Schönaich fussion brachte einige Ueberraschungen. Zunächst trat der Landes- ist, wie viel in Hamburgs Mauern an Fleisch verzehrt worden ist, Differenzen bestehen, die des letteren Sturz aur Folge haben fönnen. vorsitzende der jungliberalen Vereine, Rechtsanwalt W. Frey, für vermag der Schlachthofdirektor nicht anzugeben. Er kennt auch nur Uebrigens soll bei dieser Gelegenheit das Heer gründlich reformiert- und das Präsentieren, das nach den Unglückskriegen von 1859 eine Wiederaufrichtung des Bülow- Blocks ein, weil mit der Sozial- die Detailverkaufspreise der Produktion", bie bei ihrem Riesen- und 1866 abgeschafft wurde, wieder eingeführt werden. Der General­demokratie eine Arbeitsgemeinschaft unmöglich sei. Ihn unterstüßte umsatz zu niedrigeren Preisen zu verkaufen vermag, als die anderen stabschef Konrad v. Hößendorf war jüngst von den Manövern der der Generalsekretär Rechtsanwalt Thorbede. Beide Redner fanden Schlächtereien. Der Obermeister der Hamburger Schlächterimmung, Schweizer Wolfswehr ganz begeistert.... aber nur geringen Beifall, während der stürmische Beifall. Schumacher, nahm diesen Zahlenjongleur arg beim Schopf und der dem Oberamtmann Arnsperger zuteil wurde, als er führte den Nachweis, daß der famose Vertreter agrarischer Interessen ein Zusammengehen mit dem von Junkern und Klerikalen sich als Vergleichsjahr das Teuerungsjahr 1906 gewählt gebildeten Blod als völlig unmöglich bezeichnete, deutlich zeigte, habe. daß die überwiegende Mehrheit von solchem Bündnis nichts wissen will. Der Vorfigende Rebmann stimmte dem Oberamtmann Arns­perger zu. Ein Zusammengehen mit den Konservativen hielt er für diskutabel, wenn diese dem Liberalismus in Gesetzgebung und Ver­waltung volle Gleichberechtigung garantierten. Im übrigen halte die Partei aber an der Großblodpolitit in Baden fest und erstrebe ein möglichst gutes Verhältnis zwischen den Binksliberalen. An Dblircher, deffen Wiederaufnahme der politischen Tätigkeit gewünscht wird, wurde ein Begrüßungstelegramm gesandt.

Der deutsche Kolonialkongreß.

Der dritte deutsche Kolonialfongreß hielt heute feine zweite Plenarsizung ab. Sie wurde durch folgende Vorträge mit an­fchließenden Distuffionen ausgefüllt: Prof. Dr. Schilling sprach über bie Bedeutung, welche die neuen Fortschritte der Tropenhygiene für ansere Kolonien haben. Regierungsrat Brof. Dr. Boepfl behandelte die Entwickelung und die Aussichten des Handels der Kolonien, Pfarrer D. Richter das Problem der Negerseele und die sich daraus für die Entwickelung des Negers ergebenden Folgerungen.

Der heutige Nachmittag wurde durch Sektionssigungen aus gefüllt.

Die nächste und legte Plenarßigung findet morgen nachmittag 8 Uhr statt.

Die schöne Talonfteuer.

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Der Abg. Schumacher hat zur Deputation des Fleischerber bandes gehört, die bei dem neuen Landwirtschaftsminister v. Schor­lemer vorstellig geworden ist wegen Abstellung der Fleischnot. Gleich dem edlen Bod läßt auch Herr v. Schorlemer fich mit solchen Dingen nicht vor den Bauch stoßen. Der linksliberale Dr. Nöldete be­zeichnete die Dentfchrift als eine Fälschung der Statistit", als ongleurtunststückchen"," Machwert" usw. Genoffe eraufe macht den Senat für die Denkschrift verantwortlich, weil dieser ste der Bürgerschaft zugestellt habe. In träftigen Strichen zeichnete er die Protektionswirtschaft in Deutschland , für die der Senat ebenfalls die Verantwortung trage, denn Preußen allein habe im Bundesrat nicht bie Mehrheit. Im Intereffe der 75 Prozent der Bevölkerung, die durch die Agrarier ausgepowert würden, müßte mit diefer Wirtschaft gebrochen werden, weshalb er um Annahme des sozialdemokratischen Antrags ersuchte.

Belgien .

Protestkundgebung der Brüsseler Sozialisten gegen Wilhelm II. Brüssel, 7. Oktober. Der Vorstand der sozialistischen Parteien Brüssels und Umgegend hielt gestern abend eine Sigung ab, in der er fich mit dem bevorstehenden Besuch Kaiser Wilhelms beschäftigte. Er faßte nach einer Verhandlung von etwa 4 Stunden folgenden Beschluß:

Die Vereinigung der Sozialisten von Brüssel und Umgebung beschließt, am Vorabend der Ankunft des deutschen Kaisers in Brüffel ein großes Meeting zu veranstalten, einerseits um die Solidarität, die die belgische und die deutsche Sozialbemokratie verbindet, zum Aus­druck zu bringen, andererseits um die Bevölkerung über den Kampf aufzuklären, den die deutschen Genossen gegen den kaiserlichen Autokratismus führen. Die Föderation befchloß ferner, ein Manifest zu veröffent lichen, das in gleicher Weise zur Aufflärung der Bevölkerung bienen foll, und endlich kam man überein, den engeren Vorstand zu beranlassen, alle Maßregeln zu ergreifen, die die Umstände erfordern

Wie in Hamburg üblich, war der Senat nicht bertönnten. treten. Die Fleischnot macht sich in den ihm nahe stehenden Rreifen nicht bemerkbar.

Unter Ablehnung des linksliberalen und des sozialdemokratischen Antrages wurden folgende Anträge angenommen:

Die Bürgerschaft ersucht den Senat, im Bundesrat dahin zu wirken, daß die Quarantäne und Zuberkulinimpfung für aus Dänemark eingeführtes Schlachtbieh aufgehoben und dafür an­geordnet werde, daß lepteres unter den erforderlichen Vorsichts­maßregeln direkt auf die Schlachthöfe zur alsbaldigen Abschlachtung übergeführt werde."

" Die Bürgerschaft ersucht den Senat, angesichts der be stehenden hohen Fleischpreise im Bundesrat dahin zu wirken, daß alle wirliamen Mittel zur Verbilligung des Fleisches zur An­wendung kommen."

Die liederliche Weise, in der die flerital- konserbatibe Roalition Die legte Reichsfinanzreform zusammengepfuscht hat, erfuhr in der Sigung des Straßburger Gemeinderates am Mittwoch, den 5. Oftober, eine grelle Beleuchtung. Wie in vielen anderen Städten wurde auf Vorschlag des Bürgermeisters beschloffen, die Talonsteuer für die Der Senat möge dafür eintreten, daß die Einführung über­feeischen Fleisches in gefochtem Zustande gestattet werde." Erneuerung der Binsbogen der städtischen Anleihen auf die Stadt­Ferner spricht ein zur Annahme gelangter Antrag sein Be­tasse zu übernehmen. Für die am 1. Januar auszugebenden Binsbogen der Anleihe vom Jahre 1901 wird ein Kredit von 12 600 m. bauern über das Richterscheinen des Senats zu dieser wichtigen in das Budget eingesetzt; zur Dedung der künftigen Steueranfälle Frage aus. Die denkwürdige Denkschrift" des Schlachthofdirektors burch wird ein gwedfonds gebildet, für den jedes Jahr 1500 m. in das Budget eingesetzt werden. Wie der Bürgermeister mitteilt, erfordert einen Ausschuß prüfen zu lassen, wurde kurzweg abgelehnt. die Ausgabe von neuen ginsbogen nach dem gegenwärtigen Stande der städtischen Anleihen bis zu deren planmäßiger Tilgung einen Steueraufwand von insgesamt 278830,80 M. Das ist eine

recht ansehnliche Belastung der Stadt Straßburg .

Welche liederliche Gesetzgebungsarbeit der Schnapsblod bei der Talonsteuer geliefert hat, geht aus einer Entscheidung des Reichs tanglers hervor, die er unterm 8. Juni d. J. auf einen Antrag des Bürgermeisters von Straßburg auf Kenderung des Reichsstempel­gesetzes gegeben hat. Die Entscheidung lautet:

Folgen der Königsberger Nede.

Der Redakteur des Organs der lokalorganisierten Metallarbeiter

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Der Beschluß ist gegen den rechten Flügel der Partei gefaßt worden, der beantragte nichts zu unternehmen. Während der An wesenheit des deutschen Kaisers in Brüssel wird das gesamte Militär aus Belgien zusammengezogen werden. Es ist außerdem beschlossen worden, den Kaiser auf allen feinen Ausfahrten durch die Bürgergarde zu Pferde be­gleiten zu laffen.

Spanien . Bumpbedürfnisse.

Ueber neue Anleihepläne der spanischen Regierung wird ge meldet: Unter den Gesetzentwürfen, die der Finanzminister der Kammer vorgelegt hat, befindet sich das Projekt einer vierprozen­tigen, in 50 Jahren zu amortisierenden Anleihe von 1½ Milliarden Pesetas zum Zwecke der Einziehung der in diesem Jahre ausgegebenen Schahzanweisungen und zur Aus. stattung sämtlicher Ministerien, namentlich des Kriegs­ministeriums zum Anlauf von Artilleriemate. nach die breiprozentige, in 50 Jahren erlöschende, und die fünf­rial. Der Finanzminister legte ferner einen Entwurf vor, wo­prozentige auswärtige Schuld aus dem Verkehr gezogen werden follen.

Spanien hat bisher nur" 7667 Millionen Mark Schulden.

Start Wiesenthal in Berlin erhielt eine Unflage wegen Majestäts- Jest sollen 1215 Millionen hinzukommen. Das spanische Volk beleidigung, weil er in brei Nummern des Deutschen Metall- bricht unter der Last der Steuern zusammen, aber die Regierung arbeiter" einen Artikel unter der Ueberschrift von Gottes Gnaden" braucht Artilleriematerial". Das graue Elend ist die Folge. veröffentlicht und darin scharfe Stritit an der Königsberger Kaiser Die Ereignisse in Portugal scheinen der Regierung nicht aur rede geübt hat. Auch gegen den Druder der Zeitung, Wizel ist das Warnung zu dienen. Verfahren eingeleitet. Die brei Nummern des gewerkschaftlichen Blattes wurden beschlagnahmt.

Eine neue Art der Verwendung von Soldaten

England.

Das Schicksal Savarkas. London , 6. Oktober.

Ein Communiqué des Auswärtigen bejagt: Zwischen der englischen und der französischen Regierung ist es zu einer Einigung gekommen. Die die Flucht und die Wiederergreifung Savatars betreffenden Tatsachen sowie die damit zusammenhängende internationale Frage sollen einem Schiedsgericht unterbreitet werden. Sollte Savarkar in dem gegenwärtigen gerichtlichen Verfahren für schuldig befunden werden, so soll, so lange der Schiedsspruch nicht gefällt ist, irgend ein Urteil gegen Savarkar nicht vollstreckt und dieser nur in Haft behalten werden.

" Das Reichsstempelgefeß vom 15. Juli 1909 hat sich auch Die Regierung gegen die Pfaffen. Hinsichtlich des ginsbogenstempels auf die Regelung der Frage befchränkt, ter der Steuerbehörde gegenüber zur Entrichtung der Nach einer Meldung der Frankfurter 3tg." aus Lissabon hat die Reichsstempelabgabe verpflichtet ist. Dies ist bei inländischen republikanische Regierung den Selerus durch Defret aufgefordert, die Amtes in der Angelegenheit des indischen Revolutionärs Savartar ginsbogen derjenige, der die ginsbogen ausgibt.( 3u vergleichen Straßen nicht in Amtskleidung zu betreten, damit Ausschreitungen § 2 des Geseges.) Wen die Verpflichtung zur Era- verhindert werden. Durch ein weiteres Defret ist die Auflösung gung des Stempels im Verhältnis des Ausgebenden zum fämtlicher Kongregationen verfügt, deren Mitglieder das Land binnen Inhaber der Schuldverschreibungen trifft, das zu regeln hat 24 Stunden zu verlassen haben. das Geset absichtlich unterlaffen, da die Entscheidung diefer Fragen bon der Besonderheit der Berhältnisse abhängt, die zivischen dem Emittenten und dem Inhaber der Papiere besteht. Ein Anlaß, aus dem in dem gefl. Schreiben bezeichneten Gründen hat ein agrarischer Verein in Ostpreußen entdeckt. Gr veranstaltete einer Renderung des Gesetzes näher zu treten, scheint mir nicht für die Soldaten ein Wettmäben und Wettpflügen. Die besten Ar­beiten wurden mit Preisen belohnt, die als Buschauer wirkenden gegeben. Die Kosten wurden zum Dem Bolle wurde bei der Schaffung des Gesetzes von der Soldaten erhielten je einen Kalender. Regierung und den Barteien des Schnapsblodes erzählt, daß diese größten Teil von der oftpreußischen Landwirtschaftskammer getragen. Wieder ein Beweis dafür, daß die gegenwärtige Dienstzeit ent­Steuer von den Besitzenden getragen werde. Man hat es aber schieben zu lang ist, wenn sie noch Zeit dazu bietet, derartige Dinge unterlassen, im Gesetz ausdrücklich die Besigenden zur Zahlung der ausführen zu können. Steuer zu verpflichten, so daß in der Praxis der die Steuer bezahlen muß, der das Geld der Besitzenden borgt, will er mit seinen An­liegen von den Kapitalisten nicht abgewiesen werden. Unter diesem Zustand haben die Smidte umso mehr zu leiden, als bekanntlich die Reichs- und Staatsanleihen von der Steuer befreit sind.

Auffällige Beförderung.

Der Landgerichtsrat Dr. Hahn, der in Schleswig Solstein bie Hetze gegen die Dänen betreibt, ist im vorigen Jahre erst zum Landgerichtsrat ernannt worden und jezt wird er auf die Stelle eines Landgerichtsdirektors in Kiel berufen.

Sollte darin eine Belohnung für die Dienste zu erbliden sein, bie Herr Dr. Hahn der preußischen Reaktion geleistet hat?

Nuffenausweisung.

Die Ausweisung russischer Staatsangehöriger aus den ober schlesischen und galizischen Industriebezirken wird fortgefeßt. Seit einigen Monaten sind zirka 600 Ruffen aus politischen Gründen aus­gewiesen worden.

Oefterreich. Laegers Mandate.

Der verstorbene Wiener Bürgermeister vertrat im Reichsrate

Serbien .

Ein nencs Presgeseh.

Belgrad , 7. Oftober. Das neue Preßgeset wird eine der ersten Arbeiten bilden, mit denen sich die Stupsahtina alsbald nach ihrem Zusammentritt beschäftigen wird. Das neue Gesez sieht u. a. die Verweisung von Pressedelikten vor das Schwurgericht vor; auch soll die materielle Berantwortlichkeit der Druder für Ver öffentlichungen ein corpus delicti geben. Das Gesetz verbietet ferner berlebende Erwähnungen und erhöht die Strafen für pornographische und immoralische Schriften, sowie für Beleidi gungen.

Afrika .

Botha ins Parlament gewählt.

Kapstadt , 7. Oktober. General Botha ist in Rosberg ins den 18. Bezirk Hiezing, wo er mit ungeheuerer Mehrheit gewählt Bundesparlament gewählt worden. Ein Gegenkandidat war nicht war. Hiezing ist ein schon recht ländlicher Bezirk an den Ausläufern aufgestellt.