Nr. 240. 27. Jahrgang. 2. Beilage des ,, Vorwärts " Berliner Volksblatt. Dounerstag, 13. Oktober 1910.
Versuch, eine Spaltung herbeizuführen,
Das erklärt es auch, weshalb
Die Gewerkschaftspreffe über Magdeburg . die meisten der auf dem Magdeburger Parteitag anwesenden Ge
I.
-
werkschaftler gegen den Zusatzantrag Zubeil und Genossen stimmten. Aus dem gleichen Grunde traten unsere Gewerkschaftskreise Schon bor dem Magdeburger Parteitag hatten ber= auch für die Aufhebung der Nürnberger Resolution ein, die die schiedene Gewerkschaftsblätter und Gewerkschaftsführer erklärt, Gefahr fünftiger Spaltungen der Partei heraufbeschwört. Wenn daß ste den Nürnberger Beschluß bezüglich der Budget- ein Teil der Parteipresse darob die Gewerkschaftsführer angreift berweigerung für politisch verkehrt hielten, δα nach und ihnen das Verständnis für die im Parteileben nicht minder ihrer Ansicht die Frage der Budgetbewilligung oder Ver- wie in den Gewerkschaften notwendige Disziplin abspricht, so sind weigerung nicht eine prinzipielle, sondern lediglich eine taktische diese Vorwürfe durchaus deplaciert. Wir wollen durchaus nicht Frage sei. Nachdem die sozialdemokratische Partei nun einmal bestreiten, daß durch den unglückseligen Nürnberger Beschluß die Budgetverweigerung zu einer Frage der Disziplin ge= dazu übergegangen sei, fich ant den parlamentarischen Armacht worden ist. Eben deshalb erschien uns schon damals beiten zu beteiligen und auf dem parlamentarischen dieser Beschluß so gefährlich. Aber so hoch wir auch die Boden für die Rechte der Arbeiterschaft zu fämpfen, Disziplin achten, die auch wir von jedem, ob hoch, dürften den sozialdemokratischen Fraktionen nicht von außen her, ob niedrig, verlangen, höher steht uns doch die Selbstohne Rücksicht auf die veränderliche parlamentarische Situation, erhaltung der Partei, die Einheit der Partei, die durch die Verhaltungsmaßregeln und Direktiven erteilt werden, die sie von blinde Durchsehung eines nicht für alle Verhält bornherein zu einer bestimmten Stellungnahme zwängen. Die nisse passenden Beschlusses in Stüde zu gehen Fraktionen müßten vielmehr die Freiheit haben, je nach den droht. Auch die Gewerkschaften haben schon der Disziplin Konbesonderen Umständen ihren ganzen Einfluß für oder gegen be- beffionen machen müssen, wenn die Verhältnisse andere und stärkere wurden, als vorauszusehen war. Deplaciert ist auch der Vergleich stimmte Vorlagen in die Wagschale zu werfen. der Budgetbewilligungsfrage mit der Episode der Lokalorganifierten. Die Lokalorganisierten wollten nichts von einheitlicher Or ganisation wissen, sie verhinderten das Zustandekommen einer Einigung der Arbeiter. Deshalb verlangten die Gewerkschaften, daß sie außerhalb der modernen Arbeiterbewegung gestellt würden. Die badischen Genossen stehen durchaus auf dem Boden der ParteiGebiete der Landesgesetzgebung. In diesen Dingen schadet sichereinheit; fie berlangen nur etwas mehr Aktionsfreiheit auf dem lich ein übertriebener Zentralismus der Partei weit mehr als den Gewerkschaften, obwohl die letzteren auch der Aktionsfreiheit der einzelnen Gauz schon recht weitgehende Konzessionen gemacht haben. Gewiß, das wichtigste ist die Erhaltung der Einheit der Partei. Eben deshalb, um diese Einheit und damit zugleich der Partei ihre Schlagfertigkeit zu erhalten, hat die Mehrheit in Magdeburg auf die erneute Provokation Franks den Zusazantrag Haase- Zubeil beschlossen.
Wieweit diese Auffassung, nach der nicht die Masse der Parteimitglieder das parlamentarische Verhalten der von ihnen erwählten Abgeordneten zu bestimmen hat, sondern diese nach ihrem besserem Ermessen allein zu entscheiden haben, wie sie in den Parlamenten stimmen wollen, vom demokratischen Standpunkt aus richtig ist, kann hier unerörtert bleiben; jedenfalls war von vorn herein anzunehmen, daß bei der Beurteilung der Vorgänge auf dem Magdeburger Parteitag durch die Gewerkschaftsblätter dieser unserer Ansicht nach völlig unrichtige Standpunkt eine erhebliche Rolle spielen würde.
Wie ein Blick in die Meinungsäußerungen unserer Gewerkschaftspresse lehrt, ist das denn auch in weitestem Maße geschehen. Aber wenn auch schon vor dem Parteitag viele Gewerkschaftsblätter daran teinen Zweifel gelassen hatten, daß sie den Nürnberger Beschluß für verfehlt oder unangebracht hielten, so hatten sie doch
würde.
"
gründlicher Beratung gefaßten Beschlüsse die erste Erfor dernis für den Erfolg ist. Aehnlich wie in den Gewerkschaften liegen aber auch die Dinge in der Partei, und es kann deshalb für uns Gewerkschaftsmitglieder keinem Zweifel unterliegen, daß die durch die Mehrheit der badischen Landtagsabge= ordneten erfolgte Zustimmung zum Budget als eine im Wider spruch zu den Parteitagsbeschlüssen stehende Handlung eine ernstliche Rüge erforderte.
Die
Wir können aber auch denen nicht beistimmen, welche den Beschluß, der die sozialdemokratischen Abgeordneten verpflichtet, in der Schlußabstimmung das Staatsbudget abzulehnen, als ber= fehlt betrachten. Die Sozialdemokratie ist teine Partei wie die anderen. Alle anderen politischen Parteien stehen grundsäßlich auf dem Boden der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und ihr Streben ist nur darauf gerichtet, innerhalb dieser Wirtschaftsordnung das bestehende Kräfteverhältnis zu verschieben. Sozialdemokratie aber will diese auf der Klassenherrschaft basierende Wirtschaftsordnung beseitigen und eine Gesellschaftsordnung einführen, in welcher es keine Klassengegensäge gibt. Von unseren Vertretern in den Barlamenten verlangen wir, daß sie kein Mittel unversucht lassen, um die Lage der arbeitenden Klaffen zu heben. Sie sollen aber darüber nicht vergessen, ihrer grundsäßlichen Gegnerschaft gegen die heutige Wirtschaftsordnung und gegen die Klassenherrschaft Ausdruck zu geben, und das tun sie, indem sie das Budget ablehnen."
Gerichts- Zeitung.
Verdorbenes Fleisch.
meisterfrau Schülzac wegen Nahrungsmittelvergehens zu Vor dem Schöffengericht Berlin- Mitte hatte sich die Schlächter. verantworten. Die Badewärterfrau. hatte bei der Angeklagten für 90 Pf. Shweine baden gekauft, die sich nach der Zubereitung als total verdorben und ungenießbar erwiesen. Sie brachte das Fleisch der Angeklagten mit dem Bemerken wieder bin, sie, Frau Schülzad, möge es selbst essen und verlangte ihr Geld zurück. Die Angeklagte nahm das Fleisch, brachte es sofort zur Seite und war nicht zu bewegen, es wieder herauszugeben, obwohl die Frau K. darauf bestand. Nur durch Zufall gelang es der egteren, noch ein kleines Stück davon zu erhaschen, das sie als Unterlage für die Anzeige verwendete. Die Angeklagte behauptete, nur ein Dhr verkauft zu haben. Das bezeichnete der Vorfigende als für die Sache selbst ganz belanglos. Der Polizeitierarzt, der das Fleisch untersucht hatte und als Beuge anwesend war, sagte aus, daß dasselbe einen starken Fäulnisgeruch verbreitet habe und zweifellos zur Zeit des Verkaufs, vielleicht auch schon bei der Einpöfelung, 6o gradig verdorben gewesen sei. Der Umstand, daß die Käuferin das Fleisch kurze Zeit ins Wasser gelegt hatte, mag den Fäulnisprozeß etwas beschleunigt haben, ändere jedoch nichts an der Tatsache, daß es eben schon beim Verkauf ungenießbar war.
Wie soll denn diese auch vom„ Correspondenzblatt" verlangte meist betont, daß, nachdem nun einmal dieser Beschluß von der Einheit aufrechterhalten werden?" Wie in jeder Partei gibt es höchsten Instanz der Partei ordnungsmäßig mit großer Mehrheit auch in der sozialdemokratischen über manche prinzipiellen Fragen gefaßt worden war, alle Parteimitglieder ihn als selbstgegebenes verschiedene Meinungen. Soll nun jedem einzelnen freigestellt Gesetz der Partei zu respektieren hatten, und demnach ein bewußtes werden, in solchen Fragen nach eigenem Ermessen zu handeln, oder Hinwegsehen eines Teiles der Parteimitglieder über diesen Be- soll irgendeinem Ausschuß sogen. führender Genossen, dem Parteischluß nichts anderes sei, als ein Disziplinbruch, borstand, der Reichstagsfraktion, den Landtagsfraktionen, die Entund daß, wenn solche Nichtachtung ordnungsmäßiger Beschlüsse in scheidung darüber überlassen werden, welche Bahnen einzuschlagen den Reihen der Gewerkschafts- und Parteimitglieder einreißen sind? In einer demokratischen Partei kann nur dadurch die Einsollte, dadurch die Gesamtorganisation gesprengt und zerrissen heit gewahrt werden, daß die strittigen Fragen zur Diskussion gestellt, die Gründe und Gegengründe erwogen werden, und darauf Um so mehr muß es Verwunderung erregen, daß das Cor- die gewählten Vertreter der Parteimitglieder auf den Parteitagen Die Angeklagte wandte zu ihrer Verteidigung ein, daß respondenzblatt der Gewerkschaften Deutsch entscheiden, welche Stellung die Abgeordneten, das heißt, die Be- sie nicht an jedem Stück Ware ricchen fönne, ob es gut sei, auch I ande" in seiner lebten Nummer( vom 8. Oktober) den Disziplin- auftragten der Partei, bei den Abstimmungen in den Parlamenten fei sie nur Verkäuferin und habe die Ware abzusetzen, die ihr vom bruch offen für berechtigt erklärt, nämlich dann, wenn diejenigen, zu den betreffenden Fragen einzunehmen haben. Und selbst- Chef übergeben werde. die Neigung haben, die Disziplin zu brechen, ihrerseits zu der An- verständlich müssen solche auf den Parteitagen gefaßten Beschlüsse ficht kommen, daß der Disziplinbruch im Interesse der Selbst- für alle Parteimitglieder ohne Ausnahme bindend sein; denn erhaltung oder der Einheit der Partei geboten sei. Ganz offen, wenn es jedem freistehen sollte, nachher seine eigene Ginsicht über ohne Einschränkung, verkündet das„ Correspondenzblatt": Aber die der Parteimehrheit zu stellen und zu handeln, wie es ihm so hoch wir auch die Disziplin achten, die wir auch beliebt, hat die ganze Beschlußfaffung keinen Sinn. von jedem, ob hoch ob niedrig, berlangen höher Daß die vom„ Correspondenzblatt der General fteht uns doch die Selbsterhaltung der Partei, die Einheit der fommission der Gewertschaften Deutschlands " ver. Bartei, die durch die blinde Durchsetzung eines nicht für alle Ver- tretene Auffassung nicht als die Meinung der Gewerkschaften gelten hältnisse passenden Beschlusses in Stüde zu gehen droht." fann, beweist die Tatsache, daß verschiedene der größeren Gewert. Das ist das gerade Gegenteil von dem, was andere Gewerkschaftsblätter die Ergebnisse des Magdeburger Parteitages ganz schaftsblätter und Gewerkschaftsführer öffentlich ausgesprochen entgegengesett beurteilen. So schreiben: haben; denn der Artikelschreiber stellt mit diesem Sat allen aufünftigen Disziplinbrechern geradezu einen Freibrief aus. Sie brauchen nur zu erklären, daß sie den Beschlüssen der Parteitage entgegengehandelt haben, weil ihrer Ansicht nach die Selbsterhaltung oder die Einheit der Partei ein solches Zuwiderhandeln erfordert hätte und ihr Disziplinbruch ist gerechtfertigt. Jeder erhielte dadurch das Recht, seine persönliche Ansicht über die Beschlüsse der Parteitage zu stellen.
-
"
Wie glauben deshalb auch, den Artikel der Nr. 40 des„ Correspondengblattes" nicht als die Ansicht der gesamten Generaltommission der Gewerkschaften ansehen zu dürfen, sondern lediglich als die Privatmeinung des leitenden Redakteurs des Correspondenzblattes", der in seiner Boreingenommenheit für revisionistische Bestrebungen sich der Konsequenzen seiner eigenen Aeußerungen für die gewerkschaftliche und parteipolitische Disziplin wohl faum bewußt geworden ist.
Im Zusammenhang heißt es über die auf dem Magdeburger Parteitag gefaßten Budgetverweigerungsbeschlüsse im
Correspondenzblatt der Generalfommission der Gewerkschaften Deutschlands .
Diese Beschlüsse bedeuten eine ganz bedenkliche Verschärfung der inneren Parteisituation. Nicht daß in Zukunft Budgetbemilligungen etwa unmöglich wären. Die werden vorkommen mit und ohne Berufung auf die Beschlüsse von Nürnberg und Magdeburg . Aber der Streit über die Gründe der Budgetbewilligung und über die zulänglichkeit und Ehrlichkeit dieser Begründungen wird unter dem Odium des Barteiberrats gehässiger als jemals zuvor geführt werden. Er wird kein Streit der einzelnen mit dem Parteiausschluß bedrohten und bestraften Personen bleiben, sondern er wird die gesamten Parteiorganisationen vergiften und zu Spaltungen führen, die seither noch immer glücklich vermieden werden konnten. Dieser Gefahr können auch die Gewerkschaften nicht gleichgültig gegenüberstehen. Wenn auch Partei und Gewerkschaften nicht eins sind im Sinne der Organisation, Aufgaben und Mittel, so sind sie doch eins in ihren Mitgliedern und ihrer Weltanschauung und sie find aufeinander angewiesen. Jede Spaltung der Partei muß unter solchen Umständen die gleichen Ronflifte im Schoß der Gewerkschaften hervorrufen und deren Einheit gefährden. Aber es ist nicht lediglich die Sorge um das eigene Wohl, die die Gewerkschaften stark beunruhigt, sondern ebenso sehr leitet sie dabei ihr lebhaftes Interesse für die Partei. Die Gewerkschaften brauchen eine starke Arbeiterpartei nicht weniger, als die Partei starke Gewerkschaften braucht. Hätten sie diese Bartei nicht schon seit Jahrzehnten, so müßten sie, wie in England, eine solche ins Leben rufen. Glücklicherweise haben sie letzteres nicht mehr nötig, aber das enthebt sie nicht der Pflicht, sich um diese Parteizu kümmern und d'arauf zu achten, daß diefelbe nicht durch Bersplitteru'ng geschwoächt oder untergraben werde. Eine einheitliche Partei tut uns so bitter not wie einheitliche Gewerkschaften. Vielleicht kommt diese Notwendigkeit manchen Genossen, besonders den jüngeren, die nie etwas anderes als diese Parteieinheit kennen lernten, nicht so recht zum Bewußtsein, vielleicht erscheint einigen Genossen diese ewige Einheit schon etwas langiveilig und ein frischer, fröhlicher Parteifrieg wäre ihnen schon weit lieber. Wenn solche Auffassungen in der Partei Blak greifen sollten, dann dürften sie mit dem ernstesten Widerstand der deutschen Gewerkschaften zu rechnen haben. Unsere Gewerkschaftstreise haben das größte Jnteresse daran, daß die Partei einheitlich und geschlossen bleibt. Sie perde'n jeden
-
Der„ Tabak- Arbeiter":
Das Gericht ging auf die Argumentation der Angeklagten nicht ein, sondern berurteilte fie wegen Fahrlässigkeit zu einer Ob sie nur Verkäuferin sei, Geldstrafe von dreißig Mart. fäme nicht in Betracht. Auf sie treffe die Bestimmung bezüglich des Feilhaltens von Lebensmitteln zu. Wie und auf welche Art sie feststelle, ob die Ware brauchbar ist, sei ihre Sache. Bei einer Frucht zum Beispiel fönne man äußerlich manchmal deren Zustand nicht er fennen. In einem solchen Falle tönnte ein Angeklagter freigesprochen werden. Anders aber bei Fleisch. Hier sei äußerlich schon durch Geficht und Geruch festzustellen, ob es gut oder schlecht ist. Die ohne nähere Prüfung verkaufte. Erschwerend falle ins Gewicht, daß Angeklagte habe mindestens fahrlässig gehandelt, als sie das Fleisch fie mit allen Mitteln versucht habe, das Fleisch bei der Rückgabe zu berbergen, um einer Anzeige bezw. einer Strafe zu entgehen. Einsturz der Görlitzer Stadthallen.
Eine Resolution des Parteivorstandes sprach den badischen Disziplinbrechern die allerschärfste Mißbilligung" aus, aber das genügte der Mehrheit nicht, sie beantragte einen Zusab, der Die von uns bereits gestern gemeldete Aufhebung des Görlizer weiteren Nichtachtungen der Parteitagsbeschlüsse durch Einleitung Urteils durch das Reichsgericht wurde wie folgt begründet: Die des Ausschlußverfahrens einen Riegel borschieben wollte. Diesen Feststellung, daß es sich hier um eine allgemein anerkannte Regel Antrag afzeptierten Parteivorstand und Kontrollkommission nicht, der Baukunst handelt, ist nicht einwandfrei begründet. Ist aber es wurde darum eine Erklärung vereinbart, die beiden Teilen
genügt hätte, wenn nicht die" Revisionisten " durch den Mund nicht festgestellt, daß der Angeklagte gegen eine solche Regel gehandelt hat, Franks in letter Minute hätten verkünden lassen, daß sie noch dann fällt auch die Voraussetzung für die Verurteilung wegen fahrlässiger nicht wüßten, ob sie sich fügen würden. Eine derartige Brüs. Tötung und Körperverlegung, weil dann die Voraussehbarkeit fehlt. fierung ließ sich die Mehrheit nicht gefallen, fie brachte daher Denn wenn ihm ohne besonderes Verschulden die fraglichen Regeln einen neuen Antrag ein, der feststellt, daß das Ausschlußverfahren nicht bekannt waren, so ist nicht recht einzusehen, wie er den eingeleitet werden muß gegen den, der gegen den Nürnberger schädigenden Erfolg seiner Handlungsweise hätte voraussehen können. Barteitagsbeschluß verstößt. Und die Mehrheit setzte trop der Ob- Was die Straffammer als na chlässige Pragis und einstruktion der Revisionisten diesen Antrag durch. Mit 228 gegen gerissenen Mißbrauch bezeichnet, mag theoretisch richtig
66 Stimmen wurde er angenommen.
Gegen den Antrag stimmten leider auch Gewert. fein, aber auf den vorliegenden Fall angewendet, entbehrt die An schaftsführer, obgleich der Vorsitzende der Generalfommis- nahme einer zureichenden Begründung. Denn wenn eine ganze fion, Genosse Legien, vor einer Kieler Versammlung, in der Klasse von Technikern die fragliche Regel nicht kennt, wenn ein richtigen Voraussetzung, daß stramme Disziplin die Sachverständiger, gegen dessen Tüchtigkeit gar nichts einzus erste Vorausseßung für alle Aktionen der Ar- wenden ist, wenn ein Lehrbuch, das als gut bezeichnet wird, beiterbewegung sei, erklärt hat, er sei für den wenn selbst die Modelle der Baugewertenschule nichts davon Ausschluß der Disziplinbrecher aus der Partei.
-
Indem also jene Gewerkschaftsführer die Disziplinbrecher in der sozialdemokratischen Partei sogar von einem Votum der schärfsten Mißbilligung der Ausschluß war gar nicht beantragt verschont wissen wollten, gaben sie ein schlechtes Bei spiel, das der Einheit der Arbeiterbewegung feinen Dienstleistet.
#
Baukontrolleuren aus den
Wir stimmen hierin ganz mit Legien überein. Wohin sollte es miffen bezw. enthalten und schließlich die Sachverständigen selbst in den Gewerkschaften kommen, wenn man Disziplinbrecher als sich dafür aussprechen, daß es sich um allgemein anerkannte Regeln Mitglieder der Gewerkschaften weiter in den eigenen Reihen durch nicht handelt, dann kann der Ausspruch der Straffammer, daß es ihr böses Beispiel Unheil anrichten lassen wollte! Und da Partei sich hier um eine nachlässige Bragis und einen eingeriffenen Mißund Gewerkschaften zusammengehörende Teile der Arbeiterbe- brauch handle, nicht als genügend begründet betrachtet werden. wegung sind, müssen beide streng darauf achten, daß alle Be- Der Verlauf des Prozesses zeigt von neuem, wie dringend schlüsse der Parteitage wie der gewerkschaftlichen Generalversamm- erforderlich die Einstellung lungen zu respektieren sind, bis eventuell eine andere Mehrheit Arbeiterkreisen ist. Weit weniger an einer Bestrafung anders beschließt. derjenigen, denen der Tod und die Gefundheitsschädigung von Arin Görlitz find fünf Arbeiter getötet, brei beitern zur Last fällt schwer verleßt aber an der Verhütung solcher Unfälle liegt der Arbeiterklasse. Und dennoch erscheint die Aufhebung des verurteilenden Erkenntnisses recht bedenklich. Der Bauleiter hatte die Pflicht, alle Regeln der Baukunft anzuwenden und wenn er die Regeln Die Fachzeitung, für Schneider und Wäschearbeiter": nicht fannte, so liegt in der Uebernahme solchen Baus trop seiner Als gute Sozialdemokraten werden sich die süddeutschen Unkenntnis eine grobe Fahrlässigkeit, für die er auch strafrechtlich Genossen, des sind wir überzeugt, dem Beschluß des Parteitages verantwortlich ist. Die Gründe des Reichsgerichtsurteils prämiteren fügen. Was ihnen aber nicht verwehrt werden tann, ist, daß sie so geradezu einer Leben und Einreißen Gesundheit diese Frage zu gegebener Zeit wiederum zur Diskussion stellen gefährdenden Nachlässigkeit. Auf allen anderen Gebieten gilt das werden. Ja, sie sind sogar dazu verpflichtet, wenn sie davon Ueberhandnehmen strafbarer Handlungen nicht als Entschuldigung, überzeugt sind, daß die heutige Stellung der Partei zur Budget- sondern als Erschwerung. Oder würde etwa ein Gericht sich finden, frage unhaltbar ist, wie von ihren Vertretern wiederholt erklärt das jemand, der gestohlen hat, freispricht, weil bei ihm die Praxis wurde. Würden sie es nicht tun, dann würden sie beweisen, daß des Stehlens sich eingebürgert hat? Mit Recht hat das Görliger fie unüberlegt und gedankenlos gehandelt haben. Hoffentlich werden dann aber die süddeutschen Genossen nicht wieder den Urteil das Umfichgreifen einer liederlichen Praxis, die Leben und gleichen Fehler machen wie diesmal, wo sie erst durch einen Dis- Gesundheit Arbeitern raubt, als Erschwerungsgrund bezeichnet. ziplinbruch diese Frage zur Diskussion gebracht haben. Denn Verdient das Leben und die Gesundheit von Arbeitern etwa weniger daß sie diesmal einen Fehler gemacht haben, indem sie entgegen strafrechtlichen Schutz als das Eigentumsrecht an einer alten Hose? dem Nürnberger Parteitagsbeschluß für das Budget stimmten, der Meinung sind auch wir, wenn wir auch mit ihnen der Meinung sind, daß die Budgetfrage keine Frage des Prinzips, sondern der Taktik ist, und daß die heutige Stellung der Partei zu dieser Frage auf die Dauer nicht aufrechtzuerhalten ist."
Die Holzarbeiter- Zeitung":
" In dem Organ einer Gewerkschaft, die täglich im Kampfe mit den Gegnern liegt, ist es nicht notwendig, des langen auseinanderzusetzen, daß die unbedingte Respektierung der nach
das