Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 27 (1910) [4027

lungen öffentlich gehalten werden. Wenn nicht bald der Masse des Volkes durch Strafgesetz der Gedanke wieder lebendig gemacht wird, das} Aufforderung zum Umsturz der Staatsordnung etwas Verbotenes ist, dann fürchten wir. wird eines Tages die Ordnungsliebe und Arbeitsamkeit der deutschen Arbeiter, die heute noch vorhanden ist, beseitigt werden von ihrem Machtbewutztsein und der Sucht, den Staat allein für ihre angeblichen Klassew interessen allszunutzen." Wir verstehen den Herzensdrang der„Post"; aber etwas geschickter sollte sie doch die Mache betreiben. Prenstische Polizciwirtschaft. Selbst Blättern der Großbourgeoisie wird allmählich die preußische Polizeiwirtschaft zu bunt. Das beweist ein langer Artikel der„Köln . Ztg.". überschrieben„Falsche Methoden staatserhaltender Politik", in welchem cS unter Bezugnahme auf eine Verhandlung der Saarbrücker Strafkammer gegen fünf Schutzleute und die Moabiter Vorgänge heißt: „Das durchschnittliche Publikum nimmt unbesehen eine der Polizei feindselige Haltung ein und unterstützt lieber die gefähr- lichslen Verbrecher als die Polizeibeamten bei ihrer sauern Arbeit. Wenn es für dieses beklagenswerte Verhalten des Publikums aber eine Rechtfertigung gibt, soliegtsiein der mindestens ebenso verwerflichen Verkennung ihrer Stellung zum Publikum, deren sich manche Polizeibeamie schuldig machen, eine Verkennung, wie sie jetzt in Saarbrücken nicht zum ersten Male bewiesen, sondern nur aufs neue bestätigt worden ist. Noch kürzlich hat man mit Befremden vernommen, daß bei den Moabiter Unruhen ein Polizei- bcamter ohne dringende Gründe auf die ausländischen Journalisten hat einhauen lasten. Hätte er mit der nötigen Besonnen- heit gehandelt, so hätte er zunächst den Insassen des Automobils die Gelegenheit geben müssen, sich auszuweisen. Das im übrigen gleichmäßig wegen seiner kaltblütigen Besonnenheit wie seiner im rechten Augenblick einsetzenden Energie rühmliche Verhalten der Berliner Polizei hat durch jenen einen Mißgriff einen sehr häß- lichen Fleck bekommen. Und durch die Weigerung des Polizei- Präsidenten, diesen Beamten zu bestrafen, ist der Fleck noch um ein gutes Stück vergrößert worden. Diese Weigerung ist aber charakteristisch für die bei uns vorhandene Auffassung über die Grenzen polizeilichen Rechts und Un� rechts. Sie ist demselben Gedankengang entsprungen, der die Saar > brücker Strafkammer veraulakte, von Gefängnisstrafen für die angeklagten und schwersten Amtsmiß- brauchS überführten Polizeibeamten abzusehen. Es ist gewiß nichts dagegen zu sagen, wenn eine vorgesetzte Behörde die ihr untergeordneten Organe so lange zu decken sucht, wie das möglich ist, und wenn die Gerichte sie darin unterstützen. Aber diese Deckung darf natürlich nichts mit einer Be- schöniguug begangenen Unrechts und nackter Gewalttätigkeit gemein haben. Denn das ist eine kurzsichtige Methode staatserhaltender Politik." Är Zur Fleischnot. In der vorletzten Stadtverordnetensitzung in Dortmund wurde sowohl von unseren Genossen als auch von freisinniger Seite der Magistrat über die herrschende Fleischnot inter pelliert. Der Bürgermeister Eickhoff erklärte sich bereit, den gegebenen Anregungen gern Folge leisten zu wollen, so weit dies möglich sei. Eine Kommission von Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern, zu der auch Landtvirte, Vieh Händler und Metzger zugezogen wurden, beauftragte den Schlachthofdirektor Clausnitzer- Dortmund mit der Aus� arbeitung einer Denkschrift über die Fletsche teuerung. Diese Denkschrift ist jetzt fertiggestellt. Sie ist sehr interessant. Herr Direktor Clausnitzer macht u. a folgende Ausführungen: „Wiederholt ist bereits darauf hingewiesen worden, daß die Preise von Vieh und Fleisch stets bestimmten Schwankungen unterworfen sind, wofür die ursächlichen Veranlassungen nicht ein- heillicher Natur sind. Neben den zum Schutze der Landwirtschaft getroffenen Maßnahmen, als: Sperrung der Grenzen, Erhöhung der Zölle, Beschränkung der Fleisch - einfuhr usw. sind es die heimischen Futterverhält» nisse, die in dieser Beziehung von ganz besonderer Bedeutung sind. Es kann schon jetzt ausgesprochen werden, daß für die augenblickliche Fleischteuerung die mangelhafte Futterernte des verg an g en en I ah res von aus- schlaggebender Bedeutung ist. Das Jahr 1S09 lieferte an den für die Rindviehhaltung benötigten Futtermitteln einen sehr schlechten Ertrag. Es wurden geerntet im Jahre 1909 Sommergerste 3 495 6l6 Tonnen. Hafer 9 125 816 Tonnen, Kar- toffeln 46 706 252 Tonnen, Wiesenheu 22140 922 Tonnen; im Jahre 1908: Sommergerste 3 059 865 Tonnen. Hafer 7 694 833 Tonnen, Kartoffeln 45 538 299 Tonnen, Wiesenheu 27 076 097 Tonnen; im Jahre 1907: Sommergerste 3 497 746 Tonnen. Hafer 9149138 Tonnen, Kartoffeln 45 538 299 Tonnen, Wiesenheu 24 911938 Tonnen. �• SIu8 der Gegenüberstellung der Ernteberhältnisse der drei Jahre ist ersichtlich, daß im Jahre 1909 ein namhafter Ausfall der für Rindvieh benötigten Futterwerte zu verzeichnen ist. Nach An- gaben des Statistischen Landesamtes waren die Kleerträge um 23 Proz. und die Luzerne- und Wiesenheuerträge um 21 Pro z. niedriger als im Jahre 1903. War nach diesen Ernteergebniffen zu erwarten, daß der verhältnismäßig günstige Ertrag an Körnerfutter und Kartoffeln mit zur Unterhaltung von Rindvieh herangezogen und so eine Preiserhöhung kaum zu befürchten stand, so hat sich diese Erwartung nicht bestätigt. Schon die Viehzählung des preußischen Staates vom 1. Dezember 1909 zeigte, daß eine Verringerung des Rindvieh- bestandeS um 325 911 Stück bis dahin erfolgt war. ES waren vorhanden am 1. Dezember 1909: 11763 161 Rinder, 4 975 632 Schafe, 14 162 867 Schweine; am 1. Dezember 1908: 12 039 072 Rinder. 5 260 238 Schafe, 13 422 373 Schweine; mithin weniger 825 911 Rinder und 234 606 Schafe, mehr 739994 Schweine. Eine Zunahme ist hiernach mir im Bestände der Schweine zu verzeichnen. Die Landwirte waren hiernach nicht in der Lage, ihren Bestand an Rindvieh zu erhalten. Unwesentlich und ohne Einfluß auf die Gestaltung der Vieh- und Fleischpreise sind die so oft und namentlich von den Agrariern beschuldigten S ch l a ch t h o f g e b ü h r e n. Es betragen dieselben beispielsweise hier in Dortmund bei Rindvieh pro Pfund 1 Pfennig; bei den anderen Ticrgattnngen stellen sich die Ge- bühren ähnlich hoch. Bei den meisten anderen Schlachthöfen sind diese Verhältnisse die gleichen. Es ist weiter darauf hinzuweisen, daß, falls die Gebühren, etwa auf die Hälfte, ermäßigt werden sollten, für die Stadt ein Defizit entstehen würde, das durch erhöhte Steuern zu decken wäre, wodurch selbstredend, sollte wirNich durch eine Herab- Minderung der Gebühren das Fleisch etwas billiger werden, der Lorteil auf der anderen Seite wieder illusorisch würde. Aus- zuschalten bezüglich der zu treffenden Maßnahmen dürfte der Zwischenhandel sein... Nach all diesen Erwäglingen kann eine Linderung der zurzeit bestehende» Flrischteuerung nur erzielt werde» durch Oeffnung der Grenze» von Dänemark und Holland , bei denen eine Einfuhr lebenden Viehes im Bereich der Möglichkeit liegt. Selbstverständlich darf die Zufuhr nur unter Wahrung der schärfften Veterinär - polizeilichen Maßnahmen geschehen; die Zölle für Vieh, Fleisch und Futtermittel sind aufzuheben oder wenigstens sehr zu er- mäßigen. Bei diesen Maßnahmen ist vielleicht ein Ausgleich der Preise zu erhoffen. Zu erwägen dürfte ferner noch sein, ob nicht auch andere Nahrungsmittel, wie Fische, die im Nährwert dem Fleisch gleich- stehen, im erhöhten Maße der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden." Der Magistrat soll im Sinne dieser Denkschrift ans die Staatsregierung einwirken._ Kandidatenschachcr in Sachsen . Die Fortschrittler in Dresden haben beschlossen, in Dresden - Altstadt auf eine eigene Kandidatur zu verzichten, wenn sich die Nalionalliberalen verpflichten, in Dresden-Neustadt keinen Kandidaten aufzustellen, sondern bereits im ersten Wahlgang für den Fort- schrittler zu stimme». Darauf werden die Nationalliberaleu natür- lich eingehen; sie hatten schon bei der letzten Wahl in Dresden- Neustadt auf einen eigenen Kandidaten verzichtet. Den Fortschrittlern wird das freilich nicht viel nützen, denn sie brachten es im Jahre 1907 nur auf 6533 Stimmen, während Genosse Kaden 26 458, ein Antisemit 12 363 und ein Konservativer 6717 Stimmen erhielten. Auf der Suche nach dem Reichstagsmandat. Es hat sich wieder ein neuer Kreis gesunden, der B a s s e r- mann als Rcichstagskandidaten aufstellen will. Diesmal ist es der 4. pfälzische Kreis Zweibrücken -Pirmasens . Der Kreis war bis zu den letzten Wahlen unbestrittener Besitz der Liberalen. 1907 eroberte ihn das Zentrum in der Stichwahl." Die Liberalen hoffen, mit Bassermann diesen alten pfälzischen Besitz zurückzuerobern. Leicht wird ihnen das indessen nicht werden, denn in der Hauptwahl 1907 standen 12 224 nationalliberalen 12 467 Zentrums- und 5720 sozialdemokratischen Stimmen gegenüber. Zum Wahlkampf iu Labiau -Wehlau . Die Fortschrittliche Volkspartei hat für die bevorstehende Ersatz- wähl zum Reichstage den Bürgermeister Wagner-Labiau als gemein- samen liberalen Kandidaten aufgestellt. Tie Unruhen in Deutsch -siidwestafrika. Wie aus Kapstadt gemeldet wird, erzählte dort ein aus Lüde- ritzbucht eingetroffener Reisender, die Unruhen in Wilhelmsthal hätten damit begonnen, daß 250 bis 300 beim Eisenbahnbau be- schäftigte Kaffern ein Hotel angriffen, in dem ihnen Getränke verweigert worden waren. Sie warfen die Fenster ein und wollten das Hotel stürmen, als ein Dutzend Soldaten auf sie mehrere Salven abgab, durch die zwölf Kaffern getötet wurden, die übrigen entflohen. Oefteireicb. Die Delegationen. Die österreichisch« und die ungarische Delegation wurden am Mittwoch vom Kaiser enrpfangen, wobei die Präsidenten die üb» lichen Huldigungsredcn hielten. Beide betonten die große Be» deutung der Wehrmacht, die mit der Weisheit des Mo- narchen in der AnnexionSkrise den Frieden erhalten habe. In der Rede des Präsidenten der österreichischen Delegation, v. G l o m- b i n s k i, folgte jedoch diesem Passus der Nachsatz, die Delegation werde die Wehrvorlagen unter sorgfältiger Bedachtnahme auf die Leistungsfähigkeit der Bevölkerung verabschieden. Der Kaiser antwortete mit einer Thronrede, in der es heißt: Die eine Zeit bedrohlich scheinende Spannung der euro - päischen Lage hat einer erfreulichen Klärung Platz ge- macht. Mit Beruhigung kann ich Ihnen mitteilen, daß unsere Bündnisse mit dem Deutschen Reich und mit dem Königreich Italien wenn möglich noch fester und inniger geworden sind. Sehr befriedigend sind auch unsere Beziehungen zu allen anderen Mächten. Meine Kriegs- Verwaltung wird die nachträgliche verfasfuntzsmäfjige Genehmigung der Delegationen für die außer- ordentlichen Ausgaben einholen, welche während der vor- jährigen äußeren Krise unvermeidlich waren. Dank der hierdurch bewirkten größeren Bereitschaft von Heer Flotte wurde meine Regierung in die Lage versetzt, den Boden einer friedlichen Politik nicht verlassen zu müssen. In dieser Er- fahrung liegt ein Slnsporn, der Verwaltung von Heer und Marine die unumgänglich notwendigen Mittel zur Er- Haltung der Schlagfertigkeit der Wehrkraft zur erfügung zu stellen. Doch soll diese Bereitwilligkeit stets unter Bedachtnahme aus die finanzielle L e i st u n g s f ä h i g- keit der beiden Staaten der Monarchie in Anspruch genommen werden. In diesem Sinne hat meine Kricgsverwaltung die M e h r a n s p r ü ch e für das Jahr 1910 auf das N o t w e n- dig st e beschränkt. In den bezüglichen Anträgen wurde die Aufbesserung der materiellen Lage der im Löh- nvngSbezuge stehend en Personen berü cksichtigt. (In Oesterreich-Ungarn soll danach eine Erhöhung des Söldes der Mannschaften stattfinden, die in Deutschland „wegen Mangels an Mitteln" immer wieder verschoben wird!) »» * Der Minister des Auswärtigen. Graf Aehrenthak, hat dem Ausschuß der ungarischen Delegation für auswärtige Slngelegenheiten eine Darlegung der Situation gegeben, in der er ähnlich wie der Kaiser die Festigung des Dreibundes und das gute Verhältnis zu den übrige» Staaten hervorhob. Insbesondere betonte er. daß das Verhältnis zur Türkei ein gutes fei. Er sagte: Wir können dem netten Regime in der Türkei unsere fteund- schaftliche Unterstützung mit voller ObjÄtivität angedeihen lassen, und hierfür besteht in Konstantinopel volles Verständnis. Gleich den anderen Mächten haben wir ein lebhaftes Interesse an der Konsolidierung der Türkei . Wir begleiten die Bestrebungen des neuen Regimes mit aufrichtigem Wohlwollen und erwarten von ihnen die Schaffung einer guten Verwaltung und die Befestigung der Machtstellung deö Reiches nach innen wie nach außen. In der Kreta frage sei Oesterreich-Ungarn für jede Lösung zu haben, die die Souveränität des Sultans nicht angreife. Die Rede spricht weiter die Hoffnung auf günstige Handelsverträge mit Montenegro, Bulgarien und der Türkei aus, nachdem Slbkommen mit Rumänien und Serbien zum Abschluß gekommen seien. » �» Der österreichischen Delegation gehören nicht die gestern genannten Sozialdemokraten an, sondern die Ge- nossen ReichSratSabgeoroneten Renner, Seih, Njemez, To- maschek und Pittoni._ Die«n sittliche Revolution. Die„Wiener Slrbeiterzeituug" wurde dieser Tage wegen eine» Artikels über Portugal konfisziert. In der Begründung der Konfiskation wird wörtlich gesagt, daß der Artikel zu unsittlichen Handlungen, nämlich zur Nachahmung des portu- giesische n Beispiels aneifere. Schweiz . Ein Korruptionsskandal in Zürich . Zürich , 7. Oktober. (Eig. B-r.) Unser hiesiges Parteiblatt, das„Volksrecht", veröffentlicht eine Serie von fünf Artikeln über die Korruption von Liberalen in der tädtischen Verwaltung, wobei es sich um den BezirksgerichtSvize- Präsidenten Dr. Sieber, Architekt Asper und Baumeister Baur_ handelt; die ersten beiden sind Mitglieder des Großen Stadt- Tegucigalpa zu gehen. Folge geleistet. rates, der dritte war es. Dr. Sieber wollte bor drei Jahan in den kleinen Stadtrat kommen, ist aber mit der Stimmenzahl von 10 035 unterlegen. Es handelt sich um folgendes. Die Stadt Zürich hatte in ihrem Kreise V ein neues Schulhaus zu bauen- und da machte nun der Architekt Asper, der Mitglied der Schulpflege, der Bau- kommission und einer dreigliedrigen Spezialkommisswn und als „bewährter" Fachmann überall tonangebend war, die günstige Gelegenheit für sich und seine Beutegenossen zunutze, um ein äußerst lukratives Geschäft durchzuführen. Asper bildete mit seinen �beiden Genossen eine Gesellschaft, die von Spekulanten ein Bauareal von 9572 Oiuadratmeter a 13,60 Fr. erwarb und dann davon an die Siadt 3500 Quadratmeter ä 18 Fr. verkaufte. Es war erst ein anderer Bauplatz in Aussicht genommen, aber der einflußreiche Aspcr wußte es durchzusetzen, daß auf jenen ver- zichtet und sein Spekulationsobjekt erworben wurde. Dabei blieben natürlich Asper und Konsorten, durch Geheimvertrag gedeckt, als Spekulanten immer im Hintergrund und die Stadt kaufte nicht ihnen, sondern den Gebr. Haymann in Zürich und Uhlmanns Söhne u. Cie. in St. Gallen den Bauplatz ab. So verdienten Asper und Konsorten an der Stadt 10 320 Fr. Ahnungslos war von der Behörde dem Slsper, der überall der Fachmann und Referent war, auch noch der Dank für seine selbstlosen Bemühungen um das Wohl der Schule und der Stadt ausgesprochen worden. Durch den Bau der Schule war der Wert des übrigen Landes stark erhöht worden, so daß bereits ein Teil der verbliebenen 6000 Quadrat» meter zu 20,25 und 30 Fr. pro Quadratmeter an Private weiter verkauft werden konnte. Der ganze Gewinn des Konsortiums wird auf 75 000 Fr. berechnet, wovon Asper als der Macher und Anschicksmann den größeren Anteil erhielt. Die Enthüllungen des..Volksrecht" erregen das größte Auf» sehen und wirken wie eine Bombe. Die bürgerliche Presse, die sonst den kleinsten Fehler eines Sozialdemokraten zu einer ge- waltigen Staatsaffäre aufbauscht und die ganze Sozialdemokratie dafür verantwortlich macht und verlästert, ja die sogar Räuber- geschichtcn vorschwindelt, um gegen die Sozialdemokratie Hetzen zu können, diese bürgerliche Presse ist nun auf einmal sprachlos. Die gebrandmarlten Spekulanten selbst beschränken sich bisher auf die Veröffentlichung einer lendenlahmen Erklärung im Inseratenteil deS Züricher„Tageblatts", nach der sie hoffen, daß ihnen„-die kommende Untersuchung zweifellos volle Genugtuung bringen wird. Welcher Art diese„Untersuchung" sein wird, das ver- raten sie nicht, denn von einer Klageerhebung ist in ihrer„Er- klärung" mit keinem Worte die Rede. Die öffentliche Meinung wartet auf die ihr gebührende Genugtuung, die nur im Rücktritt der beiden kompromittierten liberalen Herren von allen ihren Aemtern bestehen kann. DaS„Volksrechj" kann'der„kommenden Untersuchung" mit aller Ruhe entgegensehen, denn es hat die Veröffentlichung nur aus Grund der Originalschriftstücke vorgenommen. Darum auch ver- weigert die bürgerliche Presse den so arg kompromittierten«Stadt- Vätern" die sonst immer gewährte Verteidigung. Es gibt also auch in der Schjveiz„H a d e r l a N d S", nicht nur in Berlin . Portugal . Auerkennuug der Republik . Lissabon , 13. Oktober. Die Schweiz und Brasilien haben die portugiesische Republik anerkannt. Manuels Flucht. Paris , 13. Oktober. Der Sonderberichterstatter deS„Matin" hatte eine Unterredung mit dem nach Lissabon zurückgekehrten Kapitän ver Jacht A m e l i a". auf der die königliche Familie nach Gibraltar geflüchtet ist. Der Kapitän erzählte unter anderem: DaS Schiff nahm zuerst nordwestliche Richtung. König Manuel hatte nämlich erklärt, daß er nach Oporto gehen möchte, wo er Anhänger und treue Truppen finden werde. Erhoffe, dann gegen Lissabon marschieren zu löunen. Die beiden Königinnen widersetzten sich diesem Borhaben und eL wurde beschlossen, nach Gibraltar zu segeln. kalkan. Die bulgarisch -türkischen Beziehungen. Sofia , IS* Oktober. Wie das Blatt„Rambana" meldet, hat die Regierung die Abberufung des bulgarischen Ge» sandten in Konstanttnopel sowie die der b u l g a r i s ch e n Konsuln in Adrianopel und Saloniki beschlossen. Bulgarische Rnstnugen. Sofia , 13. Oktober. Wie die Blätter berichten, beabsichtigt die Regierung, während der kommenden Session der Sobranje einen außerordentlichen Kredit von ö 0 Millionen für die Heeresbedürfnissc zu beantragen. Der größte Teil dieses Kredits soll zur Neuanschaffung von Kriegsmajerigl Verwendung finden. � Die Lage im Haurangebiet. Konpantinopcl, 13. Oktober. Aus dem Haurangebiet wird gc- meldet, daß dort dieser Tage«ine Entscheidungsschlacht zwischen den Expeditionstruppen und den Drusen stattgefunden hat. Nach einem äußerst hartnäckigen Kampfe wurden die Drusen in die Flucht geschlagen._ Zur Kabinettskrise iu Griechenland . Aachen , 13. Oktober. Auf eine Anfrage antwortete Beni- s e l o s. er werde die Kabinettsbildung nur annehmen, wenn ihm der König die Ermächtigung zur Auflösung der National» versamm lungerteil t. Argentinien . Präsidentenwcchsel und-Botschaft. Buenos Aires , 12. Oktober. Der neue Präsident der Re- publik, Saönz Pefia, und der Vizepräsident, Dr. de la Plaza. nahnien heute in feierlicher Weise von ihren Slemtern Besitz und leisteten in einer gemeinsamen Sitzung der Kammer und deS Senats den Eid. Der Präsident verlas alsdann eine Bot» schaft, in welcher er erklärte, die internationale Politik der neuen Regierung werde eine Politik der Freundschaft für Europa und der Brüderlichkeit für Amerika sein. Er kündigte hierauf an, daß er Aenderungen im Wahlgesetze vorschlagen. das Los der Arbeiter zu verbessern und den Preis der notwendigen Lebens» und Bedarfsartikel herabzusetzen suchen werde. Er sei Anhänger der progressiven Erbschafts st euer. Sacnz Pena empfahl sodann ein Slrbeitsunfallgesetz und erklärte, er werde seine ganze Slufmerksamkeit dem öffentlichen Unterricht, insbesondere dem Volksschulwesen, zuwenden und sich auch mit dem Schutz der Einwanderer durch Er leichte- rung des Ankaufs kleiner Besitzungen be- schäftigen. Rondurae. Der Zwischenfall in Amapala erledigt. Washington, 12. Oktober. Nach einer beim Staatsdepartement eingegangenen Depesche hat der Stadtkommandant von Slmapala(Honduras ), der den Befehl gegeben hatte, alle Ameri- kaner und Engländer festzunehmen, der Forderung des Präsidenten Davila, sich vo n se i n e m P o ste n z?u r ü ck z u z i e h e n und nach

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