Mr. 245.

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin"

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.

Die Proklamation

der portugiesischen Republik .

( Von unserem F. R. Sorrespondenten.) Lissabon , den 14. Oktober. Wir hatten im vorigen Artikel gesagt, daß der erste Zusammenstoß der Revolutionäre Soldaten und Zivilisten- mit den Berteidigern der Monarchie mit einem glänzenden Siege der republikanischen Streitkräfte endete und wir hatten hinzugesezt, daß ohne einen schweren taktischen Fehler der Royalisten der erste republikanische Sieg gar wohl der letzte hätte sein können.

Aus einer Reihe von Einzelheiten, die mir von Mit­kämpfern in den Reihen der Revolutionäre mitgeteilt worden find, geht hervor, daß selbst dieser erste Sieg ohne die Un­geschicklichkeit ihrer Gegner zu einer Niederlage der Revolu­tionäre hätte werden können.

In der Zat, als die Munizipalgarde( die königlichen Prätorianer) den Aufständischen den Weg zu verlegen suchte, hatten diese sich noch nicht organisiert. Es waren etwa 2000, darunter eine große Anzahl junger Leute aus dem Volke ohne Führer und ohne gemeinsamen Plan.

Wenn in diesem Moment die Munizipalgarde sich mit aller Gewalt auf die Revolutionäre geworfen hätte, sie würden fie wahrscheinlich zersprengt haben.

Aber anstatt dessen zerteilten sich die Prätorianer in Gruppen von 8 bis 10, als wenn es sich darum handelte, einen einfachen Volksauflauf zu zerstreuen. Sie glaubten, daß sie es mit schlecht bewaffneten Leuten zu tun hätten. Aber sie mußten gar bald sehen, daß die Leute, die sie ohne Waffen oder höchstens im Besig eines Revolvers glaubten, eine ganze Anzahl Dynamitbomben zur Verfügung hatten. So wurde die Munipalgarde, die seit jeher wegen ihrer Brutalität und ihres provozierenden Auftretens verhaßt war, durch Bomben und Gewehrschüsse in die Flucht geschlagen und vollständig außer Gefecht gesetzt.

Die Nachricht von dieser Niederlage ist zweifellos der Zeitung der Königlichen Armee nur unvollkommen oder voll­ständig entſtellt mitgeteilt worden. Denn die Herren des Generalstabes verwandten alle zu ihrer Verfügung stehenden Truppen zu ihrer eigenen Verteidigung, anstatt diese Streit fräfte, etwa sechs Regimenter, gegen die Revolutionäre zu schicken, um zu versuchen, diese zu umzingeln.

Das ist der große Fehler der großen Lichter des General­stabes der portugiesischen Armee, ein Fehler, der den Re­volutionären erlaubt hat, sich zu formieren und ihren Reihen Festigkeit zu geben. Auch gewannen diese so die notwendige Zeit, um bei ihren weiteren Maßnahmen durch die Flotte unterstützt zu werden. Denn während die royalistischen Truppen den kostbaren Generalstab bewachten, brachten die republikanischen Matrosen die Besagungen des„ San Raphael" und des Adamastor" zur Erhebung und schossen die Offiziere nieder, die nicht mitmachen wollten.

Mittwoch, den 19. Oftober 1910.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Mr. 1984.

Truppen kommandiert hatte, der Schiffskommissär Mache do Man könne deswegen nicht durch die Reichsgesetzgebung Aende­dos Santos, an die Sergeanten und Korporale und fragte rungen in dieser Beziehung vornehmen. Der Antrag wurde gegen fie, ob sie bereit seien, sich seiner Führung anzubertrauen. Die Stimmen unserer Genossen, der Freisinnigen und eines Bolen Er hielt eine kurze leidenschaftliche Anrede, die alle Kämpfer abgelehnt. mächtig ergriff. Der Vorschlag wurde angenommen.

Ebenso wurden alle Anträge unserer Genossen, die auf eine

Es war am Nachmittag des 5. Oktober, der denkwürdig vollständiger garantierte Unabhängigkeit der Richter bleiben wird in den Annalen der portugiesischen Geschichte. hinzielten, gegen die sozialdemokratischen Stimmen abgelehnt. Hier mit wütender Entschlossenheit warf sich das republikanische und da stimmten auch die Freifinnigen und Polen für die sozial­Volk auf die Verteidiger des Thrones. Machago dos Santos demokratischen Anträge, aber die Mehrheit verhielt sich nicht nur hatte ihnen gesagt, daß sie sich nicht ergeben könnten, daß man ablehnend, sondern man versuchte auch gar nicht einmal, den sach­siegen oder sterben müsse und die Revolutionäre erklärten sich lichen, auf reiches Tatsachenmaterial sich stüßenden Begründungen bereit ihr Leben zu opfern. unserer Genossen mit irgendwelchen Entgegnungen oder Ab­Ein schrecklicher Kampf hub an gegen die drei Re- schwächungen entgegenzutreten. gimenter, die den revolutionären Truppen entgegengestellt Beim§ 16 beantragten unsere Genossen, daß die Ausnahme­wurden. Unaufhörlich versandten die Maschinengewehre, die bestimmungen für Kriegsgerichte und Standrechte in in der Praca de Dom Pedro IV standen, ihre Geschosse. Die diesem Paragraphen gestrichen würden. Die Regierungsvertreter Entscheidung war ungewisser denn je. sprachen sich dagegen aus und gegen die sozialdemokratischen

Kurz vorher war gemeldet worden, daß die Kanonen des San Raphael" und des„ Adamastor" schwere Schäden dem föniglichen Balast zugefügt hätten und daß der König selbst die Flucht ergriffen habe.

Plötzlich hört man, daß die Kreuzer im Hafen drauf und Stimmen wurde der Antrag unserer Genossen abgelehnt. Eine dran find, das königliche Balais zu bombardieren. Das war längere Debatte entspann sich sodann wieder beim§ 23, 3. Hier der Augenblick, um die Anstrengungen zu verdoppeln. Es hatte die Kommission in der ersten Lesung die Bestimmung ge­geschah und der Sieg begann allen Kämpfern sicher zu er- strichen, daß die Zuziehung von Echöffen bei der Aburteilung von scheinen. Der Kampf dauerte noch die ganze Nacht. Endlich uebertretungen und Vergehen unterbleibt, die voraussichtlich mit am Frühmorgen des 6. Oktober zeigten die royalistischen feiner höheren Strafe als 300 M. Geldstrafe oder entsprechender Truppen die weiße Fahne und die Feindseligkeiten wurden Haft geahndet werden. Heut regten die Regierungsvertreter an, die sogleich eingestellt. Regierungsvorlage wiederherzustellen und dem Einzelrichter zumindest alle Uebertretungsfälle zu überweisen. Von den Konser­vativen und Nationalliberalen wurde diese" Anregung" sofort auf­gegriffen und zu einem Antrag verdichtet. Doch die Mehrheit der Kommission lehnte den Antrag ab; sie nahm aber einen Antrag ,, Es lebe die Republik !" rief Machado dos Santos. Gröber an, daß alle Fälle des§ 361 3iffer 3-8 dem Einzelrichter " Sie lebe!" antworteten aus vollem Herzen die Ne- zur Aburteilung überwiesen werden können. Darunter fallen die volutionäre. Ein Thron war zusammengebrochen. Einige Straftaten der Landstreicherei, Bettelei, Spielerei und des Müßig Minuten später wurde die portugiesische Republik auf dem gangs, der getverbsmäßigen Unzucht, Arbeitsschen und Obdachlosig Blaze des Stadthauses proklamiert. teit. Die Annahme dieses Antrages bedeutet nicht nur eine Ver­schlechterung des Beschlusses erster Lesung, sondern diese Ve­stimmung schließt auch eine Verschlechterung des geltenden Rechts in fich, nach dem nur geständige Täter dieser Delikte dem Einzelrichter vorgeführt werden dürfen.

Reformen.

Lissabon , 18. Oktober. Der Ministerrat beschloß die Auf­hebung des Adels außer des Geburtsadels sowie die Auf­he bung der Staatsorden mit Ausnahme des Staats- und Schwertordens, die Verbannung der Königsfamilie die Abschaffung der Pairskammer und des Eides auf das Evangelium.

Der neue Finanzminister Relvas empfing den Korrespondenten der Kölnischen Zeitung " zu einer längeren Unterredung und be­stätigte seine früheren Mitteilungen, daß die republikanische Partei den Standpunkt vertrete, die Leistungen der heimischen Industrie feien zu schützen und die Einfuhr von Waren, die nicht im Lande erzeugt würden, dagegen zu erleichtern, und zwar so, daß auf un­verarbeitete Waren teine hohen Finanzzölle gelegt werden sollen.

Das Schicksal des Königs.

Beim§ 69 beantragte Abg. Gröber, daß die richterlichen Geschäfte an den Landgerichten nur von ständig angestell­ten Richtern wahrgenommen werden dürfen. Der Staats­sekretär Risco warnie vor der Annahme dieses Antrages, durch den die Rechtspflege auf Monate hinaus lahmgelegt werden würde. Seinem Kollegen im Reichsjustizamt kam noch der preußische Justizminister zu Hilfe, der die Befürchtung äußerte, daß es ar den erforderlichen Richtern fehlen würde, um dem Antrage in der Praxis voll gerecht werden zu können. Ebenso wandte sich der Vertreter der preußischen Justizverwaltung gegen unseren Genossen gestellten Antrag, nach dem Assessoren in Straf­

von

sachen nicht als Richter beim Landgericht tätig sein dürfen. Hier sang der preußische Justizminister dem Assessor ein Loblied sonder Lissabon , 18. Oktober. Ein Dekret über die Verbannung gleichen. Danach verfügt der Assessor nicht nur über das er­der Familie Braganza ist vorbereitet. Die materielle forderliche juristische Verständnis und die beruflichen Erfahrun Lage der Familie wird in angemessener Weise geregelt und ihre gen, sondern auch über eine reiche Fülle von praktischen Lebens­legitimen Rechte werden respettiert werden. erfahrungen. Damit stehen freilich die kleinlichen und bevor­mundenden Maßnahmen der preußischen Justizverwaltung gegen Assessoren in krassem Widerspruch. In der Abstimmung wurden die Anträge abgelehnt. Dagegen stimmten außer den Konfer vativen, Nationalliberalen, einigen Zentrumsabgeordneten auch die Freisinnigen.

Die Anerkennung durch England. London , 18. Oktober. Die britische Regierung ermächtigte ihren Gesandten in Lissabon , offizielle Beziehungen mit der neuen Regierung anzuknüpfen. Diese Maßregel wird in den nächsten Tagen von der offiziellen Anerkennung der Republik hurch England gefolgt sein.

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An Bord des„ Don Carlos" entwickelten sich die Dinge anders. Seine Besagung war nicht vollständig und die Offiziere waren dort zu zahlreich, als daß man sie leicht hätte Die Ermordung des Admirals Reis. überwältigen können. So warfen sich die republikanischen Lissabon , 17. Oktober. Unter der Beschuldigung, den Admiral Matrosen dieses Schiffes ins Wasser und kamen schwimmend Candido Reis ermordet zu haben, sind fünf Personen zum San Raphael" und„ Adamastor". Auf dem„ Don berhaftet worden. Carlos" blieben nur 4 Soldaten mit 26 Offizieren. Sie wurden bald durch die revolutionären Streitkräfte der anderen beiden Kreuzer matt gefeßt und gezwungen, sich zu ergeben. Während man so an Bord der Kriegsschiffe arbeitete, verlor man am Lande feine Zeit. Die Soldaten, welche die Waffen­fabriken bewachten, beeilten sich, die Tore weit zu öffnen und luden das Volk ein, nun einzudringen und sich mit dem Nötigen zu versehen. Bald war eine Kolonne von ungefähr 2000 Revolutionären gebildet. Sie drang vorwärts in der Richtung des Palacio das Necessidades zu dem Zwecke, die monarchistischen Truppen zu zwingen, sich auf die Verteidi­gung der königlichen Residenz zu beschränken. Sie nahmen Baris, 18. Oftober. Echo de Paris" berichtet, der Präsident regierungen sei. Von den konservativen Abgg. Giese und einen mehrstündigen Kampf mit den Streitkräften des In- der provisorischen Regierung in Lissabon , Braga , habe am Wagner wurde danach der Antrag auf Wiederherstel fanterieregiments Nr. 1 auf, das sich vor dem königlichen feier in Lissabon beigewohnt, bei der scharfe Angriffe gegen die Rebner erklärte ein Vertreter der Polen , daß jebt die Polen - 13. Oktober an der Seite der spanischen Republikaner der Ferrer- lung der Regierungsvorlage eingebracht. Und als erster Balais befand. Im Zentrum der Stadt in der Avenida da Liberdade monarchische Regierungsform Spaniens gerichtet worden seien. im Gegensatz zu ihrer Haltung in der ersten Lesung gegen schlug sich das Infanterieregiment Nr. 16 und das Artillerie- Dies habe in Madrid große Verstimmung hervorgerufen. die Hinzuziehung von Laien als Berufungsrichter stimmen würden. regiment Nr 1 mit den vom General Raphael Gorjao kom­Begründend führte der polnische Redner aus, daß in politischen mandierten Truppen, drei Negimentern, die in der Prasa de Prozessen Laienrichter gefährlicher seien als ein Berufsrichter. Dom Pedro IV aufgestellt waren und über einige Maschinen- seines Blattes, die an König Manuel bezw. an die Königin es namentlich in den östlichen Gegenden an dem erforderlichen Da der Justizminister zu wiederholten Malen betonte, daß Das alles spielte in den ersten Morgenstunden des 5. Of. Maria Pia gefandt waren, gestern mit der von einem Lissaboner Schöffenmaterial fehlen würde, wurde aus der Kommission der tober. Die Revolutionäre schlugen sich mit Aufopferung und Adressenangabe" zurüdgekommen seien. Postamt herrührenden Bemerkung:" Abgereist ohne Wunsch geäußert, das Zahlenmaterial, aus dem sich diese An­Todesmut. Aber sie verloren Terrain. Man erwartete neue revolutionäre Streitkräfte, die indessen nicht kamen.

In bezug auf die Busammenseßung der Straf­lammern beantragten unsere Genossen, die Strafkammer als erste Instanz aus einem Richter und vier Schöffen au­sammenzusehen. Darauf gaben Staatssekretär Risco und der preußische Justizminister Erklärungen ab, daß durch die Beibehal­tung der Bestimmung, daß Schöffen auch als Berufungsrich­Der Patriarch von Lissabon hat dem Justizminister ter zugelassen sind, die ganze Strafprozeßreform für brieflich mitgeteilt, daß er sich der Republik anschließe die Verbündeten Regierungen unannehmbar sein würde. Der Staatssekretär betonte, daß diese Erklärung Für Ferrer. das Resultat einer Beratung der Vertreter der meisten Bundes­

gewehre verfügten.

Um diese Zeit hielten die wenigen Offiziere, die sich unter den Revolutionären befanden, einen Kriegsrat ab, um die Maßregeln zu bestimmen, die in dieser kritischen Situation

Unbekannten Aufenthaltes.

Paris , 18. Oktober. Figaro" meldet, daß mehrere Nummern

Die Scheu vor Laienrichtern.

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zu ergreifen seien. Einstimmig beschlossen sie den Rückzug, Am Dienstag begann die zweite Lesung der Justizgesetze der auch angetreten wurde. Wären sie verfolgt worden, so in der Kommission mit der Beratung der Novelle zum Ge­wäre die Niederlage schrecklich und die Revolution gänzlich richtsverfassungsgeset. berloren gewesen. Von den Sozialdemokraten wurde beim§ 2 wieder der An­Ein Regiment Kavallerie, ein Regiment Artillerie und trag eingebracht, wonach die Zulassung Vor ein Regiment Infanterie umzingelten bereits die revolutio- bereitungsdienst nicht von der politischen Gesinnung, reli­nären Streitkräfte. Die Situation war wahrhaft verzweifelt. giösen Anschauung oder finanziellen Lage des Nachsuchenden ab­Noch ein Augenblick des Zögerns und alles war verloren. hängig gemacht werden darf. Ein Zentrumsredner wendete sich In diesem kritischen Moment wandte sich ein junger mit der Begründung dagegen, daß die Bestimmungen über die Offizier der Marineverwaltung, ein Mann, der noch niemals Bulaffung zum Vorbereitungsdienst landesgefeßlich geregelt sind.

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nahmen des Ministers stüßten, der Kommission vorzulegen. Darauf hielt ein anderer Regierungsvertreter eine lange gewundene Rede, aus der sich nur das eine ergab, daß die Regierung weder das erforderliche Zahlenmaterial besiße und dasselbe auch vor einigen Wochen nicht beschaffen könnte. Auf eine Anfrage eines Zentrums­abgeordneten erklärte der Vertreter der bayerischen Regierung, daß dieselbe nach wie vor die Ansicht vertrete, daß auch Laien als Berufungsrichter zuzuziehen sind. Aber im Bundesrat stand die bayerische Regierung mit dieser Anschauung vollkommen allein. Nach längerer Debatte wurde in der Abstimmung die Re. gierungsvorlage mit 18 Stimmen wieder her gestellt. Dafür stimmten außer den Konservativen, National­liberalen, den beiden Polen vom Zentrum: Sittard , Schwarz, Kirsch, Wellstein.