Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 27 (1910) [4100

Der Streik der franzonicbeo Sifen- bshiier beendet! Ein plötzlicher Umschwung. Paris , 13. Oktober. Die ausständigen Eisenbahnarbeiter hielten gestern abend Versammlungen ab, in denen die Fort- sctzung des Streiks beschlossen wurde. Zur allgemeinen Ueberraschung hat das Streikkomitee jedoch um 2 Uhr morgens folgende Note ausgegeben: Das Streikkomitee hat einstimmig veschkosscn, daß die Wieder- aufnähme der Arbeit Dienstag, den 18. Oktober, auf allen Eisenbahnlinien erfolgen soll. Das Streikkomitee beschloß weiter die sofortige Beröffentlichnng eines Manifestes, welches die Gründe für diesen Beschluß darlegt und die Eisenbahner auffordern wird, alle Maßnahme» zu ergreifen, um ihre Syndikatsorganisationeu zu erhalten«nd weiter auszubauen. Andererseits haben die Bahngesellschaften: Nord-, West-, Paris -Lyon, Mittelmeer - und Orleansbahn folgende Ver- fügung getroffen, alle Angestellten der Pariser Bahnhöfe, welche bis heute morgen die Arbeit nicht wieder aufgenommen haben werden, werden ihres Amtes enthoben und ersetzt werden. Das Manifest des Streikomitees. Paris , 18. Oktober. (Privattelegramm des „Vorwärt s".) Eisenbahner- und Lokomotivführer-Verband geben ein Manifest aus, worin sie sagen: So schmerzlich die Entscheidung sei, die Arbeit aufzunehmen, so sei sie doch die einzige, die dem gewerkschaftlichen Interesse selbst entspricht. Das Komitee zog eine bcdiiignngslose Rückkehr lügnerischen Verhandlungen vor, die nicht mehr ohne Erniedrigung fort- gesetzt werden konnten. Das Komitee wollte eine Rückkehr in guter Ordnung, damit die Organisation Lebenskraft und Disziplin beweise. Da die Negierung die Maßregelungen zu definitiven machen wollte und der Streik nicht mehr siegreich sein könne, wolle das Streikkomitee allein die Verantwortung tragen. Unter einer freien Regierung hätte der rein professionelle Streik Erfolg gehabt. Das Manifest protestiert gegen die Partei- nähme der Negierung und die Ungesetzlichkeiten, gegen die Verleumdungen der kapitalistischen Presse und die ver- räterische Teilnahmlosigkeit gewisser Parlamentarier. Trotz- dem habe die Organisation der Eisenbahner ihre Kraft bc- wiesen. Die Zukunft werde Durchsetzung der Forderungen bringen. Die Organisation sei einig und fest. Die Eisen- bahner werden der Hilfe der Konföderation und der ge- samten Arbeiterschaft eingedenk bleiben. Wir sind besiegt, nicht niedergeworfen. Auch die sozialistische Fraktion gibt ein Manifest aus. Den Vertretern der Eisenbahner habe man das Parlament verschlossen. I a u r ö s und P e l l e t a n protestierten da- gegen vergeblich bei V r i s s o n. Neue Verhaftungen. Paris , 13. Oktober. Das Mitglied des Verwaltungs- rates der Eisenbahner B i d a ni a n t wurde gestern nach- mittag beim Verlassen der Arbeitsbörse verhaftet. Er setzte seiner Verhaftung keinerlei Widerstand entgegen. In Lyon wurde die Verhaftung des Sekretärs des Nationalen Eisen- bahncrsyndikats C h a b r e t vorgenommen. «.' Zlristide Briands Jugendland. Paris , 16. Oktober. (Etz. Ber.) Die»Humanitö* veröffentlicht heute eine zeitgemäße Erinnerung. Es sind just 12 Jahre her, daß die„Petite RSpubligue', die damals ein sozialistisches Blatt war und jetzt Briands gesinnungslosester Preßköter ist, eine Resolution veröffentlichte, die folgenden Wort- laut hatte: „Die am 16. Oktober versammelten sozialistischen Organisatoren, Deputierten und ZeitungSredaktionen erklären, daß in den gegen- wärtigen verwirrten Zeitläuften, die die Republik durchzumachen hat, alle sozialistischen und revolutionären Kräfte einig und entschlossen, allen Ereigniffen die Stirn zu bieten. Die ganze sozialistische Partei protestiert gegen die Angriffe auf die Freiheit der Gewerkschaften und da? Streik recht»nd zählt, trotz der von den bürgerlichen Regierungen begangenen Fehler auf das gesamte Proletariat, um die Republik zu verteidigen. Sie wird der militaristischen Berschwörung nicht gestatten, die allzu spär- lichen republikanischen Freiheiten anzutasten und wird die Straße nicht der Reaktion und deren Gelvalttätigketten überlassen. Zu diesem Zwecke hat sie einen permanenten SicherheitSauS schütz, der alle organisierten Kräfte des Sozialismus repräsentiert, ins Leben gerufen.— Es lebe die soziale Republik !" Unter den Mitgliedern des SicherheitsausschusseZ, die diese Proklanration gezeichnet haben, befinden sich Briand , Mille- r a n d und V i v i a n i.— Der Leitartikel der„Petite Röpublique" vom selben Tage enthält den von Gaston C o g n i a r d, heute BriandS zu allem willfährigen Leibhusaren gezeichneten Ver- sammlungSbericht, aus dem hervorgeht, daß Briand im SicherheitS- ausschutz mit Cyroct, Vnlöry Pelerin und Pierre Bertrand die „Coalition rövolutionnaire", eine ausgesprochene anarchistische Gruppe repräsentierte. Es geschah namentlich auf BriandS Intervention, daß ber Protest gegen die Angriffe auf das Streikrccht in die Resolution aufgenommen wurde. Heute aber läßt derselbe Briand Leute ein- sperren, weil sie ihr zweifellos gesetzlich feststehendes Streik- recht ausüben und erklärt, mit einem Streikkomitee nicht zu ver- handeln._ politische Qcb erficht» Berlin , den 18. Oktober 1910. Die neue Verfassung für Elsast-Lothringen . Die preußische Negierung hat nach den Meldungen bürgerlicher Blätter endlich den Bundesstaaten den Grundriß des Verfassungsentwurfs für Elsaß-Lothringen mitgeteilt. Der Entwurf soll in zwei bis drei Wochen an das Plenum des Bundesrats gelangen, nachdem die Verhandlungen zwischen den Bundesstaaten die Uebcreinstinlmung der größeren Bundesregierungen ergeben haben. Warden Inhalt des Entwurfs anbetrifft, so wird be- richtet, daß die Reichslande das Zweikammersystem erhalten sollen. Die Erste Kammer ivird aus den: befestigten Grundbesitz, aus den Oberbürgermeistern der größeren Städte und einer Anzahl von Persönlichkeiten, die vom Kaiser in die Erste Kammer berufen werden, gebildet. Das Wahlrecht zur Zweiten Kammer ist ein stark abgestuftes Plural Wahlrecht mit geheimer und direkter Wahl. Bezüglich der sonstigen Verwaltimg deZ Landes findet eine Aenderung nicht statt. Die Gewährung des Stimmrechts im Bundesrat ist endgültig a b- gelehnt worden._ Schach— der Polizei. Magdeburgs weise Polizei interessiert sich ganz besonders für die Jugendbewegung. Vor etwa vierzehn Tagen hatte der Ver- trauensmann der jugendlichen Arbeiter eine Versammlung ein- berufen, in der Dr. Hanauer aus Brüssel über die belgische Jugend- bewegung sprach. Die Polizei entsandte dazu nicht weniger als fünf Beamte. Zwei Gebeime hielten zu beiden Seiten des Lokaleingnngs treue Wacht, vor dem Saaleingang sah ein Uniformierter auf Ordnung, und im Saale selbst waren zwei Beamte bereit, irgend etwas zu verhüten oder zu beschützen. Als ein Jugendlicher gegen Schluß der Ver- fammlung dem Referenten einige Grütze an die Brüsteler Jugend auftragen wollte und dabei auch auf die Ueberwachung zu sprechen kam. forderten die Polizeibeamten die sofortige Wort- entziehung. Nach Schluß der Versammlung griffen die Geheim- Polizisten zwei junge Leute aus der Schar heraus und ver- hasteten sie. Die beiden Uebeltäter wurden aber bald wieder entlasten. Zum letzten Sonntag hatten nun die Jugendlichen eine neue Versammlung einberufen mit dem recht gefährlichen Thema: „Kampf der Bauern wider den König". Pünktlich stellten sich wieder zwei Polizeibeamte ein. Eifrig machten sie Notizen über die Ausführungen des Referenten, bis fie endlich merkten, daß dieser über— das Schachspiel sprach. Auf Kosten der Polizei wird in Magdeburg wieder einmal viel gelacht._ Die Einigen. Kardinal Fischer will es seinem BrcslauersKollegen im schar- lachnen Mantel nicht vergelten, daß dieser ihn des„Modernismus" und der Verseuchung des Westens" geziehen hat. Erzbischof Fischer sieht ein, datz die Zeiten ernst sind, daß nur das Zu- sammenhalten aller gläubigen und staatserhaltenden Elemente die Kirche und das Zentrum retten kann. Deshalb hat er am Sonntag in Köln in einer Zentrumsversammlung seinen Gläubigen die Notwendigkeit der Erneuerung der„heiligen Allianz" ans Herz gelegt, jenes Bündnisses aller Rückwärtser und Volksfeinde aus dem Anfange des vorigen Jahrhnnderts. Und er selber gibt zur Einigkeit das anfeuernde Beispiel, indem er ver- kündet, datz er mit Kardinal Kopp ein Herz und eine Seele sei. Die Zeiten seien ernst, meinte Antonius Fischer , die Stürme mehrten sich und wehten von den verschiedensten Seiten, alles mahne zur Bewahrung der Einigkeit: In den letzten Zeiten sind bei uns im eigenen Lager etwelche Zwiespalte entstaiideii. Schadenfroh hat sich allsogleich eine gewisse Presse derselben bemächtigt, bauscht sie auf, sucht Streit zu schüren und redet hohnlachend von der Spaltung der deutschen Katholiken. Man hat sich nicht entblödet, in dieser Hinsicht allerlei Märchen zu verbreiten, insbesondere auch in bezug auf die Person des Erzbischofs von Köln , hat gar den Versuch unternommen, die beiden deutschen Kardinäle gegeneinander auszuspielen, sie als ent- zweit darzustellen, von einer Aktion des Heiligen Vaters zu reden. die bevorstehe: andere sagen gar, sie sei bereits ergangen. Ich protestiere nnt Entrüstung gegen diese unsauberen Macheii'chaften. (Stürmischer Beifall.) Die Leute, die auf eine Uneinigkeit des deutschen Episkopats spekulieren, werden sich gründlich täuschen. Die Bischöse, und zumal die deutschen Kardinäle, werden ihnen diese Freude nicht machen; dazu sind wir viel zu umsichtig und viel z» gewissenhaft. Aber jene Leute werden sich auch täuschen, wenn sie überhaupt mit einer Uneinigkeit unter den deutschen Katholiken rechnen und daraus Schlüsse für die Zukunft ziehen. In der Tat, die deutschen Katholiken müßten geradezu den Ver- stand verloren haben, wenn sie in den dermaligen Zeitläuften sich spalten und gegenseitig befeinden wollten.(Lebhafter Beifall.) Be- stehen gewisse Differenzen, so werden sie dieselben mit Klugheit, mit Mäßigung, mit Liebe und Selb st Verleugnung aus- zugleichen suchen, aber sie werden darüber nicht unterlassen, die Einheit, die geschlossene Einheit zu bewahren, die, zumal in der jetzigen Zeitlage, eine Geloissenspflicht für die deutschen Katholiken ist. Sie war bisher ihre Zierde, sie wird es auch ferner fein: einig alle untereinander im Dienste unserer gemeinsamen heiligen Sache— einig in Nord und Süd. in Ost und West— einig die verschiedenen Stände— einig die Laien, der Klerus, der Episkopat— und endlich einig alle in voll- endeter Einheit um de» Mittelpunkt der Einheit geschart, um den Apostolischen Stuhl I Kardinal Fischer und Kardinal Kopp find also wieder einig. Und am selben Tage fanden sich an einer anderen Ecke der Rhein« Provinz noch zwei andere Seelen. In Neunkirchen, im Reiche des streitbaren Bischofs Korum, wo der Zentrumsparteitag für den Regierungsbezirk Trier stattfand, redete Herr Karl T r i m b o r n, den man der Kölner Richtung zuzählt, über die Einigkeit im Zentrum, welchen Worten, wie die„Kölnische Volks- zeitung" in ihrem Bericht bemerkt, der Abgeordnete R o e r e n sich unter großem Beifall anschloß. So wären also auch die feindlichen Brüder von Köln und Trier wieder einig, die Bachem-Trimborn und die Richtung Roeren-Bitter liegen einander in den Armen und im Zentrum herrscht Ruhe. Frieden und Einigkeit. Wir wollen ab- warten, wie lange eS vorhält._ Zur Reichstagsnachwahl im Wahlkreise Labiau-Wehlau. Die Parteien find jetzt offiziell mit ihren Kandidaten auf- marschiert und haben den Wahlkampf eröffnet. Weil bisher trotz eines entgegenstehenden Urteils des Oberverwaltungsgerichts jede nachgesuchte Genehmigung zur Abhaltung von Versammlungen unter freiem Himmel von den Amtsvorstehern, dem Landrat und dem Regierungspräsidenten versagt wurde, mutzte von sozialdemokratischer Seite am Sonntag der Wahlkampf in der großen Stube eines ländlichen Besitzers durch eine Mitgliederversamm- lung eröffnet werden. Der Kandidat der sozialdemokratischen Partei, Parteisekretär Genosse Hermann L i n d e, der als alter Bekannter sich seinen Wählern nicht erst vorzustellen brauchte, erhielt nach seinem Referat auch von den kleinen Besitzern die Zusicherung, sie würden die Agitation zugunsten der sozialdemokratischen Partei nach Kräften fördern. Nicht so schlicht und einfach wie der sozialdemokratische Kandidat, sondern mit großem Tamtam zog am Sonnabend und Sonntag der von der„Fortschrittlichen Volkspartei " aufgestellte„liberale" Kandidat, der früher der konservativen Partei angehörende Bürger- meister Richard Wagner aus Tapian, in die Wahlschlacht. In den in zwei Städten abgehaltenen Versammlungen war er von einem ganzen Stab freisinniger Berliner und Königsberger Feldherren um- geben. die in Automobilen herangerast kamen. Abgeordneter Dr. Wiemer, Abgeordneter Justizrat Gyßling, Chefredakteur Dr. Herz- berg, Stadtrat Oske, Rechtsanwalt Aschkanasy und«ine Reihe anderer FreistnnSgrößen bildeten das Bureau der Versammlungen, von denen die eine genau 61 Besucher zählte. Als Großagrarier extremster Richtung und Gegner des Reichstags- Wahlrechts stellte fich am Donnerstag voriger Woche auch der konservative Kandidat, der LandeSrat a. D. Burchard-Karpau den Wählern vor. Er rechnete ziemlich scharf mit den Freisinnigen ab und stellte einige recht knsffliche Fragen, nicht an das sich Meral nennende Wahlkomilee, sondern an die„Fortschrittliche Volkspartei ". Alle Anzeichen sprechen dafür, daß der Wahlkampf ein sehr heftiger und erbitterter werden wird. Die Freisinnigen wollen mit Hilfe der Nationalliberalen einen Oletzko- Lyl- Sieg über die Kou- servativen erringen. Und die Konservativen schicken sich an, im Kampfe um ihr bisheriges Besitztum alle Kräfte einzusetzen. ... ReichstagSnachwaHl Labiau-Wehlau. Parteigenossen im Reich, die Verwandte oder Bekannte in diesem Wahlkreise haben, werden zwecks Wahlagitation gebeten, möglichst bald deren genaue Adressen dem Parteisekretär H. Linde-KönigSberg i. Pr., Münzst ratze 24b, mit- zuteilen. Die Parteizeitlingen im Reich werden um Abdruck obiger Zeilen ersucht._ Die Reichstagsersastwahl in Buk— Kosten— Grätz�Neutomischel. Für die am 4. November stattfindende Wahl haben jetzt samt- liche Parteien ihre Kandidaten ausgestellt. Für die Sozialdemokratie kandidiert Genosse Redakteur A. SremSki- Posen. Die Polen haben den Grobgrundbesitzer Moorowski aufgestellt. Für die deutschen Parteien kandidiert ebenfalls ein Großgrundbesitzer, ein Herr Schwartz- kopff. Die demokratischen Polen scheinen keinen Kandidaten auf- stellen zu wollen, wahrscheinlich stimmen sie für Moorowski, der sein Programm bereits entwickelt hat und für eine agrarische Politik ein- treten will. Der Sozialdemokratie ist es nicht möglich, auch nur einen' Saal zu einer Versammlung zu bekommen. Sie ist deshalb gezwungen, sich mit einem Flugblatt an die Wähler zu wenden, und darin den Wählern das Programm der sozialdemokratischen Partei darzulegen. Trotzdem hofft die Sozialdemokratie, in-diesem Wahlkreis eine ganz ansehnliche Zahl von Stimmen auf den Genossen SremSli zu ver- einigen. Die polnischen Arbeiter sind über die neuen Steuern sehr aufgebracht. Natürlich sind eS auch hier die Geistlichen, die als polnisch-agrarische Sckmtztruppe den Arbeitern von den„Wohltaten der Junker' vorschwindeln. Und die armen, fas� noch leibeigenen Arbeiter beugen sich meist der kirchlichen Autorität. Billige Fleischpreise in- Rußland. Jenseits der Grenze sind die Fleischpreise gegenwärtig außergewöhnlich niedrig. Es kosten, wie die„Deutsche l e i s ch e r- Z e i t u n g" meldet, Schweinefleisch 33 Pf., chöpsenfleisch 30 Pf.. Kalbfleisch 10 bis 20 Pf.. Rind- fleisch 20 Pf._ Bekämpfung der Schmutz- und Schundliteratur. Die Hamburger Bürgerschaft hat sich wiederholt mit der Frage der Bekämpfung der Schmutz- und Schund» l i t e r a t u r beschäftigt und nach langen Erörterungen in Aus- schütz und Plenum hat man den Senat ersucht, an zuständiger Stelle dahin zu wirken, datz zum Zwecke eines besseren Schutzes der Jugend die Bestimmungen der ZZ 184 und 184a und b des Straf» gesetzbuches und der ZH 56, 12 und 42s der Reichsgewerbeordnung ergänzt und erweitert werden. Die auf„positiv gesetzgeberische Mtatznahrnen" abzielende Richtung, bestehend aus Dunkelmännern aller Art, die im Sinne der verunglückten Lex Heinze die Polizei mit der Ausrottung der beregten Mitzstände betrauen möchte, hatte die Oberhand gewonnen. Jetzt hat der Senat geantwortet auf den BesHlutz der Bürger- schaft vom Dezember 1969. Er hält im Interesse eines wirksameren Schutzes der Jugend gegen die Schmutz- und Schundliteratur eine Ergänzung und Erweiterung der einschlägigen reichsgesetzlichen Be- stimmungen auch seinerseits für geboten und ist an z u st ä n d i g e r Stelle— im Bundesrat— zunächst dafür eingetreten, datz in den von dem stehenden Gewerbebetrieb handelnden Titel II der G.-O. Bestimmungen aufgenommen werden, welche die Säube- rung der Schaufenster und Schaukasten von der sogenannten Schundliteratur, insbesondere von solchen literarischen Erzengniffen ermöglichen, die durch die Art der Schilderung verbrecherischer Vorgänge die Begeisterung für die verbrecherische Handlung wachzurufen oder zur Nachahmung des Verbrechertums anzueignen geeignet sind. Weitere Anträge hat sich der Senat für die Verhandlungen über den Entwurf des neuen Strafgesetzbuches vorbehalten. In welcher Richtung diese Anträge liegen, ist unschwer zu er» raten. Erfreulicher ist die Mitteilung des Senates, wonach der Bürgerschaft Anträge unterbreitet werden sollen, datz 1. zur Er» möglichung der Verteilung von 38 666 Heften der deutschen Jugend- bücherei unter die Schüler und Schülerinnen der städtischen Volks- schulen(Oberklaffen), der Landschulen sowie der Gewerbe- und Fortbildungsschulen 228 M. aufgewendet werden; 2. zum Erwerb von Jugendschriften und anderen gnten Büchern, welche Schülern und Schülerinnen der städtischen Voltsschulen und der Land- schulen zu Eigentum überwiesen werden sollen, zunächst auf die Dauer von drei Jahren je 5666 M. �willigt werden Der Protest gegen daS System Moabtt. In einer Volksversammlung, die am Freitagabend in Solingen stattfand, sprach Genosse Redakteur D i t t- mann über die Vorgänge in Moabit . Der Referent ging die Moabiter Ereignisse durch und befatzte sich dann unter dem leb- haften Beifall der Versammlung mit den im Anschluß an diese Ereignisse hervorgetretenen Scharfmachereien der reaktionären Parteien und ihrer Presse, die auf eine systematische Hetze auf Erlaß eines Zuchthausgesetzes und eines neuen Soziali st engesetzes b inausliefen; da- bei sei jetzt schon das Koal»rvsasrecht so gut wie aufgehoben. Genau wie in Moabit sei die Polizei bei den verschiedensten Anlässen auch in Solingen verfahren. In einer scharfen Resolution, die einstimmig angenommen wurde, protestierten die Versammelten gegen die einseitige Partei- nähme der Polizei gegen die um bessere Arbeitsbedingungen kämpfende Arbeiterschaft und verpflichteten sich, gegen diese An- schlage der Reaktion den Kampf energisch aufzunehmen. In Stuttgart sprach am Sonntag Genossin Luxem- bürg in einer Riesenversammlung. Die Parteileitung hatte, da ein genügend großer Versammlungssaal nicht zur Verfügung stand, den Zirkusbau gemietet, in dem seinerzeit auch Bebel sprach. Kopf an Kopf war der weite Raum besetzt. Genossin Luxemburg sprach über„Klassenkampf und Tages- Politik". Sie kennzeichnete scharf den unüberbrückbaren Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit, Proletariat und Bourgeoisie und legte an Hand der politischen Geschichte des Liberalismus dar, datz die Arbeiterklasse von diesem kein Heil zu erwarten hat, sondern auf die eigene Kraft angewiesen ist in den bevorstehenden schweren Kämpfen. Denn alles deute darauf hin, datz es die herrschenden Klassen wieder mit Ausnahmegesetzen gegen die Sozialdemokratie versuchen wollen. In diesem Zu- sammcnhang besprach die Rednerin auch die Moabiterci der Ber - liner Polizei. Die Tausende stimmten der Referentin stürmisch zu. Genosse W a s n e r brachte eine scharfe Protestresolution ein gegen die Moabiterei und die Scharfmacherhetze. Sie fand ein» stimmige Annahme. Mit einem dreifachen Hoch auf die

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