Nr. 254. 27. Jabra. Beilage des Vorwärts" Anzeigen für Often, Süden, Weffen. 29. Oktober 1910.

Gerichts- Zeitung.sbr fteht. Das feine Gefühl, welches die Staatsanwaltschaft für die

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setzen sollen.

Hoch bestrafte Kritik.

beleidigt fühlen, gemeinhin nur der Weg der Privatklage offen Warte, Du Aas, Du kriegst noch mehr!"- Der erbitterte Feind holdseliger Mädchen kam infolge dieses Streiches auf die Anklage­Ehre von Arbeitswilligen hat, brachte den Schmied Elsner gestern bank und das Schöffengericht verurteilte ihn gestern wegen Körper­Schwere Schäden der Frrengesetzgebung auf die Anklagebant des Schöffengerichts Berlin - Tempelhof. verlegung zu 30 M. Der Richter gab dem Angeklagten den Elener traf während des Schmiedestreits mit dem Schmiedemeister verständigen Rat, er hätte doch die Scherze der Mädchen mit Lachen enthüllte wieder einmal ein gestern von der 8. Zivilkammer Buhl in Tempelhof zusammen, als dieser einen seiner arbeits- beantworten und sich dadurch in ein gutes Verhältnis zu ihnen des Landgerichts II zugunsten eines zu Unrecht Entmündigten willigen Gesellen schüßend nach Hause geleitete. Nach Angabe des entschiedener Prozeß. Schmiedemeisters Buhl ist der Angeklagte an ihn herangetreten Der Rechnungsrat im Justizministerium mit der Frage: Streikt Ihr auch?" Buhl wies den Angeklagten Das Hamburger Schöffengericht verhandelte in aweitägiger nappit hatte gegen seinen Vater, den Bürgermeister a. D. ab mit den Worten:" Das geht Sie gar nichts an." Darauf soll Sizung gegen den Genossen Lehmann, Vorsitzenden der Hamburger Theodor Knappik, den Antrag auf Entmündigung und vor der Angeklagte zu dem Meister und seinem Arbeitswilligen gesagt Bahlstelle des Deutchen Bäcker- und Konditorenverbandes, wegen läufige Vormundschaft gestellt, weil der Vater die Absicht haben: Ihr Streitbrecher!" Lediglich diese zwei Worte sind angeblicher Beleidigung der Betriebsleitung der Kakao- Kompagnie hatte, sich wieder zu verheiraten! Diesem Antrage hatte das es, welche der Staatsanwaltschaft Veranlassung gaben, im öffent- in Wandsbek . 2. hatte in einem„ Gingesandt" im Hamburger Amtsgericht Köpenid stattgegeben, indem es den lichen Interesse gegen Elsner die Beleidigungsflage zu erheben. Echo" neben der Organisationsfeindlichkeit dieses billige Arbeits­Bürgermeister ohne jede Sachprüfung unter vorläufige Der Begleiter Buhls, der arbeitswillige Schmiedegeselle träfte liebenden Betriebes mehrere Unsauberteiten und Mißstände, die dort vorgekommen sein sollen, einer Kritik unterzogen. In Vormundschaft stellte. Nachdem das Landgericht die Szentowski, stellt die Sache im Gegensatz zu seinem Meister sogar der umfangreichen Beweisaufnahme standen Behauptungen gegen dagegen eingelegte Beschwerde verworfen hatte, gelang es dem ganz harmlos dar. Seiner Erinnerung nach hat der Angeklagte Behauptungen. Unter Beweis wurde gestellt, daß verschiedene Bürgermeister Knappit, erst beim Sammergericht die nur gesagt: Seid Ihr Streifbrecher?" Das würde auch, wie Mißstände vorgekommen seien. Die Direktoren erklärten, wenn Aufhebung der vorläufigen Vormundschaft Rechtsanwalt Dr. Ostar Cohn als Verteidiger ausführte, der Unsauberkeiten vorgekommen seien, so seien die Arbeiter dafür und die Zurückverweisung der Sache in die erste Instanz zu Situation entsprechen, denn anscheinend hat der Angeklagte die verantwortlich; sie hätten nie die Anordnung getroffen, mit erwirken. In diesem Stadium des Entmündigungsver- ihm unbekannten Personen gefragt:„ Streikt Ihr auch oder seid Schmutz durchsetzte Abfälle wieder zu verwerten. Obwohl der fahrens schloß der Sohn mit seinem Vater einen nota­Das Gericht folgte der Aussage des Beweis für die behaupteten Dinge erbracht wurde, indem mehrere riellen Vertrag ab, durch welchen er sich Zug um Zug Schmiedemeisters und verurteilte den Angeklagten wegen öffent- Beugen unter Eid jie bestätigten, erklärte das Gericht den Wahr­gegen Zurücknahme des Antrages auf Entmündigung und licher Beleidigung zu 10 M. Nach Ansicht des Gerichts ist der beitsbeweis für mißlungen, weil, wenn solche Sachen vorgekommen vorläufige Vormundschaft zum Erben einsetzen und sein Erb. Buruf:" Ihr Streifbrecher" eine Beleidigung für die so An- sein sollten, nicht die Direktoren, sondern subalterne Borgesetzte teil bei der Deutschen Bank sicherstellen ließ. Diese Verträge geredeten. hat Bürgermeister Knappik durch Rechtsanwalt Dr. Ehren­fried als gegen die guten Sitten verstoßend und erzwungen anfechten lassen. In dem gestrigen Termin ist der Erbvertrag für nichtig erflärt und dem Vater wieder die freie Verfügung über sein Vermögen zuge­sprochen worden. Die Kosten des Rechtsstreites wurden dem Sohne auferlegt.

Dieser Fall schreit wie so viele geradezu nach einem Schutz gegen die Entmündigung geistig Gesunder. In wie vielen Fällen sind auf Antrag erbgieriger Verwandter oder aus Standesrücksichten oder aus„ polizeilichen Gründen" im öffentlichen Interesse geistig Gesunde entmündigt oder gar als gemeingefährlich interniert? Der vorstehend geschilderte Prozeß wirft übrigens auch ein treffliches Licht auf die Auf­fassungen eines Teiles unserer Bureaukratie über das Gebot, fassungen eines Teiles unserer Bureaukratie über das Gebot, Bater und Mutter zu ehren.

Seid Ihr Streitbrecher?

Wenn die Staatsanwaltschaft einen Streifbrecher für be­leidigt hält, dann klagt sie den vermeintlichen Beleidiger im öffentlichen Interesse an, während anderen Leuten, wenn sie sich

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Ihr Streifbrecher?"

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Damit ist also wieder einmal gerichtlich festgestellt, daß Streifbruch eine unehrenhafte Handlung ist. Denn sonst fönnte doch die Bezeichnung Streifbrecher" feine Beleidigung sein. Wie darf aber eine Verurteilung trotz der Wahrheit der als aufgestellt betrachteten Behauptung erfolgen? Gben wegen der Wahrheit. Das verstößt zwar gegen das fittliche Empfinden und gegen den im§ 186 des Strafgesetzbuches aufgestellten Grundsatz. Indessen es liegt im öffentlichen Interesse".

Auf Kriegsfuß mit der holden Weiblichkeit lebt der Zierfischhändler Schmolke. Anscheinend fühlt er sich in feiner Berufsehre dadurch gekränkt, daß ihn die im Hause be­schäftigten Dienstmädchen scherzweise als Heringshändler be­zeichnen und sich auch sonst fleine Scherze mit ihm gestatten, zu denen die übermütige weibliche Jugend jungen Männern gegen über gern bereit zu sein pflegt. Der biedere Bierfischhändler aber verstand diese Scherze so schlecht, daß er die jungen Dienstmädchen mit feindseligen Blicken betrachtete. Als Schmolte einmal ein Waschfaß die Treppe hinauftrug, begegnete ihm ein schmuckes 16jähriges Dienstmädchen, dessen Erscheinung wohl geeignet ist, einen Mann, der kein Weiberfeind ist, anzuziehen. Schmolte aber rannte das Mädchen an und als sie einige Stufen hinunter­sprang, warf er ihr sogar das Waschfaß nach und rief ihr zu:

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bezw. Arbeiter die Schuld trügen.

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Das Urteil lautet auf eine Geldstrafe von 1200 M. ober sechs Monate Gefängnis und Tragung sämtlicher Kosten. Da der Angeklagte noch unbescholten sei, habe das Gericht nur" auf diese Strafe erkannt.

Die Wahldemonstrationen in Neumünster in Holstein tamen gestern vor dem Reichsgericht zur Sprache. Das Landgericht Riel hat am 4. Mai den Arbeiterfekretär Radlof und neun andere Personen wegen Vergehens gegen§ 19 des Vereinsgesetzes, Auf­Laufs und Widerstandes, zu Gefängnisstrafen verurteilt. Einzelne Angeklagte find teilweise freigesprochen worden, andere aber auch wegen öffentlicher Beleidigung verurteilt worden. Die Ne­vision tam am Donnerstag bor dem dritten Straffenat des Reichs­gerichts zur Verhandlung. Von den vielen materiellen und prozessualen Rügen fam nur eine prozessuale Rüge zur Verhand­lung, weil diese allein schon zur Aufhebung des Urteils führen mußte. Das war die Liederlichkeit des Protokolls. Im Protokoll fehlt hinter dem Vordruck„ nach Leistung des" das Wort„ Zeugen eides "; bei einem Zeugen steht sogar statt dieses Wortes das Wort„ des Angeklagten". Da nun das Urteil ergibt, daß auf den Aussagen dieses Zeugen, namentlich des Polizeikommissars Guts­mann, das Urteil gegen alle Angeklagten beruhen kann, so tam das Reichsgericht gemäß dem Antrage des Reichsanwalts auf Auf­hebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Land­gericht.

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