Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 27 (1910) [4265

gerichtet Fakten, etllatle �ustizminister Bar!?su, dllen Ver- hafteten seien die gegen sie erhobenen Beschuldigungen bekannt. Niemand sei gerichtlich verfolgt worden, weil er sich an dem Aus- stände beteiligt habe. Er halte das, was er im Senat über das Streikrecht der Eisenbahner gesagt habe, aufrecht. Die Verhaf- tungen seien erfolgt wegen Angriffen auf die Freiheit der Arbeit und wegen Sabotage. Der Untersuchungsrichter habe erst Erkundigungen eingezogen und dann begonnen, die Ver- hafteten zu verhören, das Gesetz sei also nicht verletzt worden. (Beifall.) Im weiteren Verlauf der Sitzung kam es zwischen dem Deputierten R e i n a ch und mehreren anderen Deputierten zu einem Zwischenfall. Als diese ihm vorwarfen, er erhebe gegen die Ungesetzlichkeiten, deren Opfer die Eisenbahner geworden seien, keinen Einspruch, erwiderte Reinach , die Ungesetzlichkeiten seien nicht erwiesen, er warte auf Beweise. I a u r e s macht eine Anspielung auf den Fall Drehfus, für den Reinach eingetreten sei. und bemerkt: Wir haben keine weiteren Beweise verlangt, um DreyfuS aus dem Bagno zu befreien. Wir werden ebenso die Eisenbahner aus dem Gefängnis befreien. I a u r e s sprach dann über eine in einem Artikel der„Huma- nitc" gebrauchte Redewendung, welche als eine Aufforderung zur Ermordung Briands gedeutet worden ist. I a u r e s bestritt diese Absicht. Er warf der Legierung vor, sie habe keine Anstren- gungen gemacht, um einen Ausgleich herbeizuführen. Mille- r a n d protestierte abermals. I a u r e s warf in heftigen Worten den Ministern Viviani, Millerand und B r i a n d vor, sie hätten früher den nordfranzösischen Arbeitern das Versprechen ge- geben, sie wollten mit ihnen für das Recht auf Streik kämpfen. Die Regierung habe nicht das Recht, die Eisenbahner ein- zuberufen, um so den Streik zu verhindern. Der Redner bestritt die Berechtigung der von Briand aufgestellten Behauptung, daß der Eisenbahnerausstand eine Verschwörung war. Portugal . Trennung von Kirche und Staat. Lissabon , 26. Oktober. (Eig. Ber.) Die provisorische Regierung scheint den Kampf gegen den Klerikalismus energisch aufnehinen zu wollen. Die Güter der religiösen Orden werden konfisziert. Ueber ihre Verwendung soll das neue Parlament entscheiden. Außerdem hat der Mi- nister Joss Relvas, um das Kultusbudget schrittweise zu ver- mindern und die Welt�eistlichkeit allmählich einzuschränken, beschlossen, nur jene Geistlichen weiterhin zu besolden, welche ohne andere Einkünfte sind. Die hohen Würdenträger der Kirche dagegen, Bischöfe, Erzbischöfe und Kardinäle, sollen vom Staate keinen Gehalt mehr empfangen, ebenso- wenig wie jene Priester, die nach Errichtung der Republik ein- gesetzt worden sind. Die vollständige Trennung von Kirche und Staat soll innerhalb eines Monats durchgeführt werden. Rene Handelsverträge. Lissabon , 2S. Oktober. Die Regierung beabsichtigt, das System der handelspolitischen Beziehungen mit dem Auslande zu ändern und über den Lbschlutz neuer Handelsverträge zu verhandeln. Auf Einfuhrartikel aus den Ländern, die den portu- giesifchen Waren nicht das Recht der Meistbegünstigung einräumen, sollen Zuschlagszölle erhoben werden. DaS Gesetz über die Einführung dieser Zuschlagszölle soll erst nach dem Zusammentritt der konstituierenden Versammlung zur Anwendung gebracht werden. In gleichem Zeitpunkt werden die bereits abgeschlossenen Handels- Verträge zur Vorlage gelangen.— Spanien . Die Kirchevfrage. Madrid , LS. Ottober. In seinen gestrigen Ausführungen im Senat erklärte Ministerpräsident CanalejaS . er werde vor Jahresende dem Parlament einen Abänderungsentwurf zum Vereinsgesetz vorlegen. Vorher aber muffe daS Ca- denasgesetz(Sperrgesetz, das die Neubildung von Orden unter- sagt) angenommen werden. Für die spanische Kirche habe die kritische Stunde geschlagen und der Augenblick sei gekommen, das klerikale Problem zu lösen. Wenn die liberale Partei das Problem jetzt nicht löse, werde sie es niemals lösen. Die Ablehnung des CodenasgesetzeS werde nicht auf ihn allein zurückfallen, sondern auf die liberale Partei und in letzter Linie auf das Vaterland.(Langanhaltender Beifall.) Der Generalstreik in Sabadell. Sabadell, LS. Oktober. Die Arbeitseinstellung in Sabadell ist nunmehr nahezu v o I l st ä n d i g. Die Straßen sind von Truppen und Zwilgardisten besetzt, die Zeitungen erscheinen nicht mehr. Die Bäckereiarbeiter haben beschlossen, Montag ebenfalls in den Streik zu treten. Cnglanck. Ein Optimist. London , 28. Oktober. Minister Pease hielt heute in Man- chester eine Rede, in der er ausführte, solange die liberale Regierung am Ruder sei, könne er nicht glauben, daß irgend- eine nur denkbare Lage eintreten werde, in der es nötig wurde, Geld für die Flotte zu borgen. England befinde sich gegenüber jeder anderen Nation oder Kombination von Mächten in so überlegener Stellung, daß eS als absolut gewiß gelten könne, daß ein Einfall in sein Gebiet nicht möglich sei. Deutschland halte mit der Ausführung seines Flotten- Programms zurück, und er hoffe zuversichtlich, daß dies ein erster Schritt in der Richtung auf eine Verringerung der KriegSrüstungen sein werde. pevNen. Nmtricdr deL entthronten Schahs. Köln , LS. Oktober. Die„Kölnische Zeitung " meldet aus T e h e- ran: Die persische Regierung fing erneut Briefe des ab- gesetzten Schahs an einen Turmenenstamm auf. worin er diesen auffordert, die Aufständischen in Masenderan zu unterstützen. Nach dem Protokoll über die Abdankung des Schahs ist er dadurch seines JahreSgehaltS verlustig gegangen. Der Minister des Aeußeren ist' entschloffen. eS zu streichen. Es fragt sich, ob Ruhland dieS zugeheo wird. dnfgtiay. Unruhen. London , LS. Oktober. Nach einer Blättermeldüng aus Monte- Video ist die Lage in Uruguay sehr ernst. Man befürchtet den Ausbruch der Revolution, der nur durch den Mangel an Pferden verzögert worden sei. An den Grenzen finden Ansamm- lungen von bewaffneten Revolutionären statt; die meisten Tele- graphcndrähte sind zerschnitten. Die Bevölkerung ist in großer Un- ruhe. Die Regierung hat nach den Punkten, an denen es erforder- lich ist, Truppen entsandt und mehrere Verhaftungen vor- genommen._ Die württembergllche Candes- Versammlung. In Stuttgart tagte am 8. und 19. Oktober die Landes- Versammlung der württembergischen Sozialdemokratie. Sie war von LöS Delegierten beschickt. Als Vertreter des Partei» Vorstandes war Genosse Ebert anwesend. Der Bericht des LandeSvorstanbe» zeigt«ine erfreu- licheS Fortschreiten der O r g a n i s a t i o n. An 20 Orten sind neue Vereine gegründet. Die Mitgliederzahl stieg von 19373 auf 22690. Die Parte, Press e entwickelt sich ebenialls günstig. Neben der„Tagwacht", die 22 900 Abonnenten zählt, besteht jetzt im Lande das Heil» bronner„Neckar-Echo" mit über 7000 Lesern und im 10. Wahlkreise(Gmünd-Göppingen) ist ein neues Partei- organ, die„Freie Bolkszeitung" gegründet worden, das nach dem ersten Anlauf 3800 Abnehmer fand. Die Frauen- bewegung hat Fortschrite gemacht, die Zahl der organisierten Genossinnen beträgt 803; auch die Jugendbewegung ent- wickelt sich gut. In 17S Gemeinden find 2S4 Gemeinde- r a t s- und 318 Bürgerausschuß- Mitglieder tätig. Die Bildungsarbeit ist rege. Kurse werden von den, Genoffen Dr. Duncker und I. Borchardt abgehalten. Die Einnahmen der Landeskasse beliefen sich im letzten Jahr auf über 17 000 Mark, der Bestand beträgt 14 305 gegenüber 714S Mark im Vorjahre. Die Zahl der Mitglieder, die 10 Pfennig Wochenbeitrag bezahlen, ist auf 9000 gestiegen. Es gibt aber noch eine Reihe von Vereinen, die noch nicht einmal einen Monatsbeitrag von 30 Pfennig erheben. Die OrtSvereine haben insgesamt einen Bestand von 20 650 Mark. Die Diskussion drehte sich hauptsächlich um einen An» trag v on Stuttgart -HaSl och: Die LandeSverfammlung wolle beschließen: die Redattion der „Schwäbischen Tagwacht" wird verpflichtet, in allen parteipolitischen und parteitaktischen Fragen eine präzisere und exaktere Stellung einzunehmen, als dies bisweilen der Fall war. dem der folgende vom Genossenen Stub er entgegengestellt wurde: Die LandeSverfammlung erklärt, daß fie mit der Haltung der „Schwäbischen Tagwacht" in bezug aus parteipolitische und Partei- tattische Fragen mit dem Genossen Keil einverstanden ist und er- wartet, daß in Zukunft die„Tagwacht" im gleichen Sinne weiter redigiert wird. Später wurde die erste Resolution zugunsten der folgenden Lachermaier« Gmünd eingereichte zurückgezogen: „Die LandeSverfammlung geht über alle tadelnden und lobenden Anträge, die„Tagwacht" betreffend, zur Tagesordnung über. Sie verlangt aber,„daß für die Zukunft die Partei« redaktion der„Tagwacht" in kollektiv-demokratischer Beschluß- fasiung die Parteipolitik behandelt." In der sehr lebhaften Debatte, die die ganze Sonnabendsitzung ausfüllte— der Schluß erfolgte erst 10% Uhr— verteidigte Genosse Keil die Hallung der Schwäbischen „Tagwacht", ihm traten die Genoffen Hildenbrand. Mattutat, Hehmann, Feuerstein, Hofent hin und Roßmann- Stuttgart . Wagner- Aalen, Neugebauer- Ludwigsburg unter andern zur Seite, während Gläser, Stetter- Stuttgart, R e i ch l e» Fellbach , S ch e p p e r l e- Göppingen, Klara Zetkin . West- m e y e r- Stuttgart, K i n k e l- Göppingen, Kri l le- Stuttgart sich für die Resolution Stuttgart -Hasloch bezw. Lachermaier Gmünd aussprachen. Dabei spielt die Stellung zur Budgetfrage und die Haltung der LandtagSfraktion eine große Rolle. Schließ- lich wird die Resolution Lachermaier gegen eine größere Minderheit abgelehnt, die Resolutiou Stuber gegen eine starke Minderheit ange- n o m m e n. In der Sonntagssitzung wurde der Antrag gestellt, die Ab- stimmung zu wiederholen, der Borsitzende, Genosse Dietz wies ihn jedoch als unzulässig zurück. Der Parteitag wurde sodann von den Genossen Ebert(Parteivorstand), Müller- München(bayri- scher Landesvorstand und Dr. Wall- Straßburg(elsatz-lothringi- scher Landesvorftand) begrüßt. Dann begann die Beratung der An- träge; u. a. wurde ein Antrag, den 10 Pfennig-Wochen« b e i t r a g für das ganze Land einzuführen, abgelehnt. Es wurde von Vertretern der kleineren Organisationen erklärt, daß er zurzeit noch nicht durchführbar sei. Gegen eine im Lauf der Versammlung gestellte Resolution, die von 100 Genossen unterschrieben war. und die Genosse Kopp» Gmünd begründete: „Nachdem eine weitgehende Aussprache über die Haltung der „Tagwacht" stattgefunden hat, erwartet die Landesversammlung, daß künftig die Genoffen in der Redakrion in allen parteipolitischen Fragen eine parleigenössische Verständigung untereinander herbei- zuführen suchen" wendete Gen. Hildenbrand ein. daß eS ein Versuch sei. die tagS vor- her abgeschlossenen Diskussionen auf» neue zu eröffnen. Genossin Zetkin wendete sich dagegen. Die Resolution wurde sodann angenommen. Das Referat des Genossen Hildenbrand über die Reichspolitik wurde wegen vorgerückter Zeit abgesetzt. Daraus erstattete Genosse Kell ein ausführliches Referat über die Landespolitik. Dazu wurden zwei Resolutionen eingebracht. Die erste lautete: „Die LandeSverfammlung der württembergischen Sozialdemo- kratie ist mit der von der Landtagsftaktion entwickelten Tätigkeit in vollem Umfange einverstanden und hat das Ver- trauen zu ihr, daß sie auch in Zukunft ihre Aufgaben in ge- wisseuhaster und den Interessen der Partei förderlicher Weise er- füllen wird." Die zweite Resolution hatte folgenden Wortlaut: „Die LandeSversommlung erklärt sich mit der Tätigkeit der sozialdemokratischen LandtagSfraktion im letzten Jahre ein- verstanden. Sie erwartet, daß auch in Zukunft unsere Volksvertreter dem Programm und den ParteitagSbeschlüsien getreu die Jntereffen des Proletariats rücksichtlos wahrnehmen." Genosse H i tz l e r- Heilbronn sprach für die erste Resolutton. O st e r- Stuttgart-HeSlach und West meyer- Stuttgart für die zweite, dann wurde nach heftiger Geschäftsordnungsdebatte die Debatte geschloffen. Im Schlußwort wendete sich Genosse Keil gegen die zweite Resolutton. Die erste Resoluiion wurde dann mit 4S gegen 26 Stimmen abgelehnt, die zweite mit 4S gegen 48 Stimmen angenommen. In den Landesvorstand wurden gewählt: Sperka als Vorsitzender mit 254 Stimmen. WaSner als Sekretär 250 Stimmen, als Beisitzer Harber mitLlS, Hildenbrand mit 173. Fischer-Caiinstall mit 171, Klara Zetkin mit 164 und Fiscber-Smtlgart mit 141 Stimmen. Weitere Stimmen erhielten: Hosckka 129, Bullmer 110, Remmlinger Sv und Lutz 88. Es scheiden auS dem Landesvorstand aus H o s ch k a und R e m m- l i n g e r und eS treten dafür ein Zetkin und Fischer- Cannstatt. Zum Scbluß wurden eine Shmpathieresolution für die finnischen Freiheitskämpfer und eine Protest- resolution gegen den Zarismus und seinegörde» rung in Deutschlang angenommen. Unser Stuttgarter Parteiblatt erinnerte uns dieser Tage daran, daß wir über die württembergische LandeSverfammlung nicht berichtet haben. ES war»nS ein Spezialbericht in Aussicht gestellt, unser Korrespondent hat aber von einer Berichterstattung vorerst Abstand genommen, da er an den Verhandlungen selbst in stärkerem Maße beteiligt war. Bei diesem Auszug stützen wir uns auf den Bericht der»Schwäbischen Tagwacht": Hu3 der partei* Gemrinbewahlsieg. In K o st h e i m bei Mainz wurde von der Sozialdemokratie bei der Gemeinderatswahl ein voller Sieg errungen und damit die Mehrheit erlangt. Der Stadtrat besteht jetzt aus 8 Sozial- demokraten und 7 Bürgerlichen. DaS Zentrum Kat sejne sägttliHen Sitze eingebüßt. UarteNlteraw?. Soeben erschien im Verlage von Kaden u. Co., Dresden - Alstadt: ParvuS: Die Verstaatlichung der Banken und derSozialiSmus. S2 Seiten 3°, Preis 75 Pf.(Sozialistische Zeitfragen, Heft 3.) Diese Broschüre zeigt, wie leicht der Uebergang von der modernen konzentrierten Industrie zum Sozialismus durchzu- führen wäre, und deckt die Produktionsvorteile auf, die daraus er» wachsen würden. In einem besonderen Kapitel wird„das Staats- Problem des Sozialismus" erörtert, das heißt welche Garantien das Proletariat schaffen kann, um die Wiederkehr der Ausbeutung und der Klaffenherrschaft unmöglich zu machen. Die Gewerk- schaften erscheinen dabei unter anderem in einem neuen Lichte als geschichtliche Bildungen von großer Tragweite. In einem An- hang„ein Komplott gegen das Deutsche Reich und das deutsche Volk" wird daS Zusammenwirken der preußischen Regierung mit den Kartellen, der Zusammenhang der politischen Reaktion mit der wirtschaftlichen festgestellt und nachgewiesen, daß der Kampf der Junker um ihre Wahlrechtsprivilegien ein Kampf um ein Aus» beutungsmonopol ist. Mit dieser dritten Broschüre schließt der erste Teil beS von ParvuS unternommenen wissenschaftlichen Werkes. Die drei Broschüren sind auch zusammengeheftet als einheitliche Broschüre unter dem gemeinsamen Titel: Sozialistische Zeitfragen zum Preise von 1,65 M. zu beziehen._ Mit»Unstimmigkeiten in ber sozialdemokratischen Zentralkaffe" beschäftigt sich eine Notiz,-die durch die bürgerliche Preffe läuft. Es ist wieder das Darlehnskonto, das den Gegnern Kopf- schmerzen macht. Die Parteikasse sei eine„Pumpstation" und eine. „Sammelstelle für Gelder, über welche keine Abrechnung gegebenf noch mitgeteilt wird, wo sie, sich befinden, wie sie all» gelegt sind und wer sie verwalte t". Der Parteivorstand hat sich zu diesem alljährlich wiederkehren- den Gerede schon wiederholt erklärt. Auch in dem schriftlichen und mündlichen Kassenbericht an den Magdeburger Parteitag ist das geschehen. Es ist dort ausgeführt worden, baß unter dem DarlehnL- konto Posten laufen, die Parteiorganisationen zu besonders wich- tigen Aktionen und unseren Parteiunternehmungen bei Neuein- richtung und Betriebserweiterungen gegeben werden. Da sich unsere Parteipresse gerade in den letzten Jahren besonders stark entwickelt hat, sind freilich die Ausgaben des Darlehnskonto ge- stiegen und begreiflicherweise auch höher als die erfolgten Dar- lehnsrückzahlungen. Das ist natürlich dem reichsverbändlerischen Skribifax bekannt. Er ignoriert aber diese Tatsache, weil er sonst die Partei nicht verdächtigen könnte. Daß das reichsverbändlerische Langohr genaueren Aufschluß haben möchte über die Verzinsung der einzelnen Darlehne, über die Höhe des Reservefonds und darüber, wo er sich befindet, ist aus politischen Gründen ja sehr be- greiflich. Doch darüber brauchen sich unsere Gegner die Köpfe nicht zu zerbrechen. Daß die Zinsen nicht„anderweit verbraucht werden", dafür sorgt die in unserem Organisationsstatut vorgesehene Kassen- kontrolle, wonach sogar jeder Parteitagsdelegierte Einsicht in die Kassenbücher nehmen kann. Wie wäre es übrigens, wenn der wißbegierige Reichsverbändler zunächst mal Sorge tragen würde, daß der Reichsverband öffentlich Auskunft geben würde, wie hoch sein Reservefonds ist und jjj welchen Papierön diese Gelder angelegt sind? Eue Industrie und ftandel. Das LiebrSgabengeschäft. DaS Getreideeinfuhrscheinshstem erfreut im neuen Erntejahr die lieben Agrarier wieder einmal in hohem Maße. Für die Zeit vom 1. August bis zum 20. Oktober d. I. gestaltete die Ausfuhr sich folgendermaßen: 1910 1909 in Doppelzenter Roggen,... 2 461 706 1024 748 Weizen.... 1237 148 464343 Hafer..... 666 546 492 099 Für Roggen ergab die Ausfuhr gegenüber der Einfuhr ein Mehr von rund 1 531 000 Doppelzentnern. So wird der heimische Markt von Roggengetreide entblößt, was wieder eine Preissteigerung hervorruft. Der Staat hat zudem an Zollein» nahmen nicht nur einen Ausfall, er mußte auch im neuen Ernte- jähr wieder zuzahlen! Einer Einnahme an Roggcnzoll von 4 654 735 M. steht eine Ausgabe cm Roggeneinfuhrscheinen von 12 368 546 M. gegenüber! Also ein reiner Verlust der ReichSkasse von 7653815 M. allein bei dem RoggenzolllI Da sich jetzt auch ein schwungvoller Handel mit Weizen nach Frankreich zu entwickeln begonnen hat— dort ist der schlechte Ausfall der Weizenernte stark preisstcigcrnd gewesen, so daß zurzeit in Paris für den Weizen noch mehr gezahlt wird als in Berlin —, so wird der deutsche Zollsäckel auch durch die Weizen- ausfuhr gründlich geschröpft. Die Verminderung der Einnahmen aus dem Weizenzoll beträgt bis jetzt schon 6 864 666 M. Der Verlust an Haferzolleinnahmen ergibt für die Vergleichszeit die Summe von 3723 066 M.l! Hierbei sind die Einfuhrscheinkosten für Roggen- und Weizenmehl noch nicht einge» rechnet. Gerade die WeizenauSfuhr nach Frankreich zeigt, wie die Agrarier zu ramschen verstehen. Die Tonne Weizen kostete Mitte Oktober in Paris 230 M.. in Berlin „nur" 203 M. Da nun jede Tonne Weizen bei der Ausfuhr nach Frankreich noch 55 M. Einfuhrscheingeld einbringt, so lohnt die Ausfuhr nach dort. Im Vorjahr betrug sie von Januar bis August ganze 501 Doppel- zentner, im laufenden Jahr aber 9382 Doppelzentner; davon ent- fallen allein 9 132 Doppelzentner auf den Monat August. Mit dem so verdienten Gclde in der Tasche kann man schöne patriotische Politik machcn> gegen die Arbeiter Hetzen, die mit den französischen Proletariern gemeinsam gegen die inter - nationale Lebensmittelwucherei protestieren� Betriebseinschränkung. Die österreichischen Baumwollspinnereien haben eine Betriebseinschränkung von 25 Prozent auf die Dauer eines Jahres beschlossen. Diese soll bereits am 1. November in Kraft treten. Sibirische Butter. Die AnZfuhr von Butter au§ Rußland und namentlich aus Sibirien hat in den letzten Jahre» wegen der ständig hohen oder gar noch gestiegenen Preise einen außerordentlichen Umfang angenommen und belief sich im vorigen Jahre auf mehr als 56 000 Tonnen, wovon Deutschland und England den größten Teil verbrauchten. In London wurde sibirische Butter mit enoa 2 M. für das Kilogramm nottert. Ganz besonders stark ist der Butterverbrauch in England, denn es hat außerdem noch von dem benachbarten Irland etwa 40 000 und auS Dänemark sogar 110 000 Tonnen im vorigen Jahre erhalten. Frankreich , da« früher anch Butter ausführte, hat eS neuerdings vorgezogen, seine Pro- duktion im eigenen Laude zu verbrauchen. Das ist übrigens auch ein Beweis dafür, daß die russische Butter in ausgezeichnetem Zu» stände nach England gelangt, weil ihr Preis dort nicht höher ist als der, den französische Butter zu gleicher Zeit erzielt hat.

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