Nr. 257.
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Berliner Volksblatt.
27. Jahrg.
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Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1983.
Mittwoch, den 2. November 1910.
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt IV, Nr. 1984.
Zeitschrift über die Mindestforderung der Iren:„ Wir biete sind, wie die Demokratie von der Konferenz der wünschen
Die politische Lage in England. den ein frisches Parlament mit einer Grekutive, die ihm liberalen und konfervativen Vertrauensmänner nichts oder
Aus London wird uns geschrieben:
Allmählich rückt der Termin heran, an dem die Schonzeit für die Politiker zu Ende geht und die Konferenz zwischen den Häuptern der beiden großen Parteien zu irgendeinem Refultat führen muß. Deutete man zuerst das tiefe Schweigen der Konferenzmitglieder dadurch, daß man darauf hinwies, daß die Konferenz nur dazu bestimmt sei, die durch den Tod des Königs Eduard verursachte Verlegenheitspause auszufüllen, und daher zu feinem Resultate kommen könnte, so erklärt man sich jetzt die vielen Andeutungen, die in den letzten Tagen von leitenden Regierungsmännern gemacht worden find, als ein Zeichen, daß die Konferenzmitglieder bemüht sind,
verantwortlich ist; dieses Parlament soll durch das Reichs- wenig zu erwarten hat und wie geringschäßig man parlament geschaffen und mit der Verwaltung rein irischer über die Vertreter des arbeitenden Volkes Angelegenheiten( Land, Erziehung, Lokalregierung, Be- denkt. In der ganzen Diskussion hat man es noch nicht der förderungswesen, Arbeit, Industrie, Gemeindesteuer, Gesetz Mühe wert befunden, zu erwägen, wie sich die Arbeiterverund Gerichtsbarkeit, Polizei und so weiter) betraut werden, so treter im Parlament zu einer Vereinbarung zwischen Redaß dem Reichsparlament, in dem Irland wahrscheinlich aierung, Opposition und Nationalisten stellen werden. weiterhin, aber durch weniger Mitglieder, vertreten sein Was nun auch bei der Konferenz herauskommen mag, würde, wie jetzt die Verwaltung aller Reichsangelegenheiten, eins ist sicher: sie hat Klärung geschaffen. Nicht allein wie Heer, Flotte, auswärtige Beziehungen, Reichsfinanz, An- Klärung in den bürgerlichen Parteien, sondern auch Klärung gelegenheiten der Krone, der Kolonien und all die anderen unter der denkenden Arbeiferschaft. Sie hat dem Bolke anFragen belassen blieben, die ihrer Natur nach das Reich und gedeutet, wie sich Liberale und Konservative seinen Pelz zu nicht die einzelnen Länder angehen. Das Reichsparlament teilen gedenken. würde auch die ausschlaggebende Autorität über die neue irische Legislatur behalten, wie sie das Bundesparlament lien, Südafrika und anderen Teile des Reiches besitzt."
die durch die Vetofrage geschaffenen schroffen Gegenfäte heute über die verschiedenen Legislaturen in Kanada , Austra- Die heilige Allianz der Scharfmacher.
zwischen Regierung und Opposition auf dem Wege eines Vergleichs aus der Welt zu schaffen.
Den Scharfmachern sind wieder einmal die Felle davongeWas den Jren an diesem neuen Vorschlag zur Lösung der irischen Frage nicht gefällt, ist die Möglichkeit einer Ver- schwommen. Wenn nicht alles trügt, ist das neue Moabit ", das schleppung, die bei einem so weit verzweigten Problem, wie sich nach den Prophezeiungen Knuten- Dertels am Wedding bor es der Föderalismus darstellt, ohne Zweifel sehr groß ist. Ge- bereiten" sollte, trotz allen Scharfmacherlärms, trotz aller Schutz= rade die englischen Liberalen sind in der Verschleppungs- mannsparaben und trotz des provozierenden Zur- Schau- Tragens ftrategie anerkannte Meister. Herr Redmond ist sich dieser der Karabiner nur ein unfrommer Wunsch der berufsmäßigen Gefahr, betrogen zu werden, wohl bewußt, und hat auch gleich Sozialistenhezer geblieben. Wir wiederholen: Trotz des provos die Stellung der Iren zu der vorgeschlagenen Lösung präzi- ierendsten Zur- Schau- Tragens der Karabinerh fiert. Vor einigen Tagen erklärte er:„ Unsere Some Rule". Oder kann es etwas Aufreizenderes geben, als die Polizisten in der Verfassung sollte derart sein, daß sie in ein später einzufügen- Reichshauptstadt tagelang mit den Schießprügeln herumlaufen zu des allgemeines föderalistisches System paßt, aber es muß lassen? Als die Volksmassen gewissermaßen höhnisch zu bedrohen: deutlich zu verstehen gegeben werden, daß grland nicht warten Hütet Euch ja, uns im unrechten Augenblick in die Schußlinie zu kann, bis sich England, Schottland und Wales entschlossen kommen, denn sonst könnten sich leicht ein paar blaue Bohnen haben, die Selbstverwaltung für sich zu beanspruchen. Wir zwischen Gure Rippen verirren! Stann es eine brutalere Unverwerden weder eine Aufschiebung der Frage noch eine Ver- frorenheit geben, als durch die Scharfmacherpresse scheinbar polizeioffiziös den nach dem„ Berliner Tageblatt" ja selbst von polizeiwässerung unserer Forderungen dulden."
In dem Wirrwarr der Stimmen der Propheten, deren Geschäft heute wie nie zuvor gedeiht, tritt nur eins flar zu tage: Weder die Regierung noch die konservative Partei hat heute ein Interesse an Neuwahlen im Januar nächsten Jahres, die nach dem Programm der Linksliberalen und Fren unvermeidlich sind. Schon allein der Umstand, daß baldige Neuwahlen aller Wahrscheinlichkeit nach keine entscheidende Verschiebung in dem Kräfteverhältnis der beiden Gegner herbeiführen werden, erklärt die Abneigung gegen einen Wahlkampf im nächsten Januar. Für die Konservativen kommt in Betracht, daß die stetig günstiger werdenden Erwerbsverhältnisse und der laute Protest des deutschen , österreichischen und französischen Volkes gegen die durch die Schutzzollgefeßgebung afzentuierte Teuerung keinen guten Boden für eine erfolgreiche Propaganda der Tarifreform abgeben. Auch läßt die Einigkeit dieser Partei augenblicklich viel zu wünschen Die Bereitwilligkeit der Konservativen, in der Betofrage licher Seite nachträglich als absurd bezeichneten Schlacht plan übrig; den Draufgängern unter den Schutzöllnern ist Herr mit sich reden zu lassen und der Regierung bei der Lösung verbreiten zu lassen, wie man mit Salven und Schnell. Balfour ein viel zu milder und vorsichtiger Führer. Bei der irischen Frage behilflich zu sein, findet ihre Erklärung feuer die Straßen der Reichshauptstadt zu überschütten gedenkt?! den Liberalen hat wiederum die Stärkung des Whigelements, teilweise auch in der Veränderung, die die konservative Bar- Natürlich nicht die Straßen des bornehmen Westens, sondern die dem die Verhältnisse günstig find, die Kampfesstimmung tei, feitdem sie ganz schizzöllnerisch geworden ist, durchgemacht des proletarischen Nordens, wo ja in engen Massenquartieren diegegen das Oberhaus sehr merklich beeinträchtigt. Ferner hat. Die Einführung des Schutzolls ist der erste lienigen hausen, die durch ihre Arbeit die Reichtümer schufen, wäre der Regierung auch die Krönung Georgs V., die in Programmpunkt der treibenden Elemente dieser Partei, die die Berlin binnen wenigen Jahrzehnten zu einer der glänzendsten der ersten Hälfte des nächsten Jahres stattfinden soll, ein alles, was der Erfüllung ihrer Wünsche entgegensteht, un- Metropolen der Welt gemacht haben! Troß alledem: die Vollsmassen haben sich, durch die Sozialgroßes Hindernis, sollte sie von ihren Berbündeten gezwungen geachtet der Traditionen der konservativen Partei, über Bord werden, ihre Pläne gegen die Lords in die Tat umzusehen. werfen. Die Betofrage, die den Gegnern stets reichen demokratie zu politischer Einsicht und Disziplin erzogen, nicht Eine Verständigung, die das Uebel einer allgemeinen Stoff zur Agitation gibt, ist ein solches Hindernis, desgleichen probozieren lassen! Die sozialdemokratische Arbeiterschaft hat das Barlamentswahl abwenden würde, erscheint somit den die ungelöste irische Frage, der es zuzuschreiben ist, daß ein ihrige getan, um auch diejenigen vor Unbesonnenheit zu bewahren, Führern der um die Macht im Staate ringenden Parteien als Teil der Schutzöllner im Parlament- denn als solche muß die noch keine klassenbewußte Proletarier, aber gerade darum aus höchst wünschenswert. Dem Zustandekommen des Pakts liegt man die irischen Nationalisten ansehen nicht für die Pläne dem dunklen Gefühl ihres Klasseninstinktes heraus leichter geneigt aber ein großes Hindernis im Wege: die irische Frage. der Konservativen zu haben sind. Unter den herrschenden sind, auf Provokationen zu reagieren. So ist denn von dem„ neuen Die Fren, die bisher in der Frage des Hauses der Lords die Verhältnissen könnte es vorkommen, daß die schutzölnerischen Aufruhr" nichts übrig geblieben, als einige mitternachtfichersten Truppen der Demokratie gewesen sind, die von der Elemente im Parlament eine große Majorität bildeten und liche Radausgenen und Rempeleien, wie sie nicht nur Lösung dieser Frage die Selbstverwaltung Irlands erwarten, daß die Konservativen dennoch nicht in der Lage wären, das in kleinen Universitätsstädten, sondern auch in Millionenstädten werden sich nicht ohne weiteres abschütteln lassen. Es ist zwar Ministerium zu stellen. Was das andere Hindernis, das zu nun einmal feine Seltenheit sind. Das revolutionäre" Relief erdenkbar, daß die Regierung eine zeitlang auch ohne die Fren überwinden ist, nämlich die Vetofrage, anlangt, so können hielt dieser Radau erst durch das Massenaufgebot der Schuhmannund mit Unterstübung der Konservativen weiter regiert; aber fich die Konservativen umso eher auf ein Kompromiß einlassen, schaft und durch das Indianergeheul der Scharfmacherpresse. die Iren sind mehr als eine parlamentarische Partei. Tau- als es jegt immer flarer wird, daß sich die Regierung mit Daß sich in diesem mißtönigen Chorus die Organe des Kraut sende und Abertausende von irischen Arbeitern leben in Eng - einer Lösung zufriedenstellen wird, die die Interessen der libe- und Schlotjuntertums besonders herbortaten, ist kein Wunder. Daß land und gehorchen bei den Wahlen den Befehlen der Natio- ralen Partei wahrt. Die Frage war übrigens nie trotz der die strohdachflickenden Agrarier und die von der sozialpolitischen nalisten. Werden die Fren dieses Mal verraten, so geht die Haltung einer Handvoll energischer Linksliberaler eine Frage Bürde schier erdrückten Industriemagnaten förmlich mit geiferndem liberale Partei bei den nächsten Wahlen, wenn sich nicht etwas der Rechtsansprüche der Demokratie gegen die Vorrechte der Munde den Kreuzzug gegen die Sozialdemokratie Außergewöhnliches ereignet, einer sicheren Niederlage ent- Oligarchie; maßgebende Liberale wie Konservative waren fich predigten, daß sie von dem Uebermut der Umstürzler alle gegen. Das Zustandekommen eines Pakts zwischen Regierung darüber einig, daß jede Neugestaltung der Beziehungen Schreden der Revolution prophezeiten, ist ja nur zu natürund Opposition hängt davon ab, ob man die irischen Nationa- zwischen der Volksvertretung und dem Oberhause dem lich. So oft diese waderen Stüßen der kapitalistischen Gesellschaft listen in bezug auf„ Home Rule" zufriedenstellen kann. lepteren genügend Macht lassen müsse, um entsetzt die Hände ringen, so oft sie Thron, Altar, Ordnung, VaterUm nun die Ansichten der maßgebenden Parteimänner einem von der Arbeiterschaft beherrschten land und Familie in Gefahr erklären, so oft fühlen diese Edlen in über die Lösung der irischen Frage zu erfahren, ließ der Unterhause entgegentreten zu können. Für der Tat ihr Allerheiligstes bedroht: ihren Profit, ihr Master of Elibank, der Haupteinpeitscher der Liberalen, vor diese Angabe können zahllose Belege beigebracht werden. Wie Portemonnaie! So auch diesmal! Ihrer politischen Schandfurzem einen Versuchsballon steigen. Er deutete die Lösung die liberale Partei über die Lösung der Vetofrage denkt, wirtschaft droht ja der schmählichste Bankrott! Und dieser Bankrotk auf dem Wege des Föderalismus an; nicht allein r- wurde erst jüngst wieder in flaren Worten von dem Unter- der Politik des Schnapsblocks, der Politik der Volksausplünderung land, sondern auch England, Wales und Schottland müßten postsekretär Norton dargetan, der sich wie folgt äußerte: und Voltsentrechtung, könnte ja die ersten schüternen Ansätze einer ein eigenes Parlament für reine Landes- Wenn die Konferenz imstande ist, eine Politik zu entwerfen, minder volksfeindlichen Politik nach sich ziehen, eine nicht ganz so angelegenheiten, das dem Reichsparlament unter- die dazu führen wird, daß die liberale Partei, wenn sie am reaktionäre Wahlreform in Preußen, eine bescheidene Fortführung geordnet ist, erhalten. Etwas weniger deutlich und in ähn- Ruder ist, dieselben Rechte genießt wie die konservative Par- der Sozialreform und eine, wenn auch noch so minimale, Heranlichem Sinne sprach sich Lloyd George vor einiger Zeit tei, fo fann alles in freundschaftlicher Weise geregelt werden." ziehung auch des Agrariertums zu den stetig wachsenden Reichsaus. Die Idee ist nicht neu und wurde schon als Lösung der Man erfährt aus diesen Worten, daß es sich für die Liberalen lasten. Das aber wäre ja gerade die Bedrohung der heiirischen Frage von Joseph Chamberlain furz nach seinem bei der Vetofrage nur um die Befriedigung der ligsten Güter unserer Agrarier und Schlotbarone, Streite mit Gladstone über Home Rule" vertreten. Groß- eigenen Parteiinteressen handelt. das verruchte Attentat auf das Portemonnaie! britannien und Irland würden danach in vier Länder oder Bei den Linksliberalen hat die eingehende Erörterung all Wie schrecklich solch Attentat aber wäre, haben wir ja erst Staaten zerfallen, die ähnlich wie Kanada , Australien und dieser Fragen große Beunruhigung hervorgerufen. Es läßt fürzlich an der Hand der amtlichen Vermögenssteuerstatistit nachSüdafrika durch ein Bundesparlament zusammengehalten sich heute nicht mehr leugnen, daß die Vertrauensmänner der gewiesen. Die elftausend reichsten Personen in den würden. liberalen Partei wirklich die weitgehendsten Verhandlungen Städten besaßen ja nur 38 Prozent des gesamten steuerpflich Die irische Frage hat sich in dem letzten Jahrzehnt stark mit den Führern der Konservativen pflegen. Auch die tigen Vermögens der städtischen Bevölkerung; und auf dem ande verändert. Hauptsächlich sind es finanzielle Fragen, die die Flottenfrage scheint in das Bereich der Erwägungen besaßen gar nur 5500 Großgrundbesiber volle 35 Prozent, ursprüngliche Forderung extremer Nationalisten ganz in den gezogen worden zu sein. Denn nur so läßt sich die Be- also mehr als ein Drittel, des gesamten ländlichen Vermögens! Ist Hintergrund geschoben haben. Die gänzliche Lostrennung Jr. fehrung Lloyd Georges und Churchills zu es da vielleicht verwunderlich, daß diese geplagten, ausgepowerten lands von Großbritannien übt nur noch wenig Anziehung auf einer Flottenanleihe unter gewissen Umständen er- Menschenkinder in Raserei geraten, wenn das Erstarken der proledie Gemüter aus. Die konservative Landpolitik, wie sie in klären. Vielleicht spekulieren diese Minister darauf, daß durch tarischen Organisationen und die wachsende politische Erkenntnis dem Geseze vom Jahre 1903 zum Ausdruck kam, hat dem eine derartige Anleihe den Konservativen eine der besten der Massen ihre Hungerleidereristenz bedroht?! Und haben diese Reiche eine große finanzielle Berantwortlichkeit aufgebürdet Waffen im Wahlkampf, die Flottenheze, entzogen wird. Leutchen der Gottesgnadentumsidee deshalb geschmeichelt, haben das Reich garantiert die Zinsen der Obligationen, mit Es ist nun möglich, daß sich all diese Besprechungen zu fie unter bewußtem Aufsspielseßen des letzten Restes ihrer Populaderen Hilfe die Bächter zu Bauern gemacht worden sind, feinerlei Taten verdichten werden, daß sie am Ende nichts rität der Krone dreieinhalb Millionen Notstandszulage deshalb und Irland steht sich auch unter dem Alterspensionsgefeß, das anderes sind als die Jagd nach dem Frrwisch, mit dem der bewilligt, damit Regierung und Polizei dem Wachstum der Demoihm weit mehr Geldmittel zufließen läßt als den anderen geschickte Dialektiker Balfour die Liberalen an der Nase tratie ruhig zusehen? Nein: dazu ist der Obrigkeit das Schwert Teilen des Reiches, außerordentlich gut. Man kann es daher umherführt, wie er es so oft mit seinen eigenen Parteigenossen gegeben, daß sie die umstürzlerische Rotte bei der ersten sich bietenverstehen, wenn die Führer der Nationalisten, obwohl sie be- gemacht hat, um sie zu diskreditieren. Aber die Diskussion den Gelegenheit, und wäre sie noch so frivol vom Zaune gebrochen, ständig die Unverrüdbarkeit ihrer Forderungen betonen, ihr selbst beweist, wie geringfügig im Grunde ge- niederschlägt!
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Programm den neuen Verhältnissen anpassen. Herr Red- nommen die Gegenfäße zwischen den bürger- Und das Zentrum, diese fromme, mit Demorkratie uns mond schrieb fürzlich in einer bekannten amerikanischenlichen Parteien auf tonftitutionellem Ge- Sozialpolitik liebäugelnde Partei, ist bei dieser Scharfmacherhat