-

nommen.

und

91547

Politifche Ueberficht.

Berlin  , den 2. November 1910. Blane Bohnen und mehr Religion.

"

H

effenten das Recht der Privatklage zu geben, wurde gegen wenige nischen Verfassung die zu sein, dem Präsidenten der Republik das Stimmen abgelehnt! Wort zu laffen und ihm die Entlassung des Kabinetts anzubieten. Auch bei anderen Bunkten lehnte die Kommission jede Ver­Briand übernimmt die Neubildung besserung, die von unseren Genossen beantragt wurde, ab. So, daß der Strafantrag bei einer Polizeibehörde schriftlich ein- der Republik   hat Briand   mit der Neubildung des Paris  , 2. November, nachmittags 4 Uhr. Der Präsident gereicht werden muß, wie es schon das geltende Recht fordert. gereicht werden muß, wie es schon das geltende Recht fordert. Stabinetts beauftragt. Briand   hat den Auftrag ange Sozialdemokratie. Die Märkische Volkszeitung Die Zentrumspresse hebt munter weiter gegen die Nach dem Entwurf soll fünftig ein polizeiliches Protokoll genügen, das der Anzeigende unterschreiben kann. Ebenso fiel ein Antrag behauptet schlankweg, daß seit dem 8. September in Deutsch  Briand   soll eine recht weitgehende Umbildung unserer Genossen zum§ 163, der forderte, daß bei einer polizei vorhaben; er würde mit ihren bisherigen Bortefeuilles bei- land 18 blutige" Strawalle zwischen Polizei und streifenden fichen Vernehmung eines Verdächtigen demselben auch die behalten: den Minister des Aeußern ich on, den striegs- Sozialdemokraten stattgefunden hätten. Dabei habe man ,, ins­Bichon, Garantien der richterlichen Bernehmung ge- nimiter General Brun imo den Marineminister Admiral gesamt 600 Verletzte gezählt". Daraus schließt das fromme geben sind und daß ferner auch zu solchen Vernehmungen der be- Boué de Lapeyrere und vielleicht mit einem anderen Sentrumsblatt nicht etwa, daß die Polizei allzu skrupellos stellte Verteidiger zuzuziehen ist. Beim§ 166 Bortefeuille den bisherigen Handelsminister Jean Dupu y. dreingehauen habe, sondern sie findet die parole der Regierung, beantragten die Polen  , daß bei Lokalaufnahmen mehr wie Die meisten anderen Refforts würde er neubesetzen. Strenge" vorgegangen werden müsse, völlig in der Ordnung. daß gegen die„ aufrührerischen Genossen mit der ganzen bisher photographische Aufnahmen gemacht und zu unter den Politikern, die Briand   etwa berufen könnte, nennt Seien doch Weitschauende zu dem Schlusse veranlaßt diesem Zwede bereidigte Photographen zugezogen werden follten. man Kloz, Monis, Chaumet, Naynaud und Noulens. Das wurde abgelehnt. Dagegen wurde im§ 176 auf Anregung worden, daß wir schon mitten in der Re wieder ein Beschluß erster Lesung aufgehoben, wonach auch dann volution stehen." der Verdächtige von der Einstellung des Verfahrens zu be­Briands Mehrheit. Gegen die blauen Bohnen hat also das Zentrumsblatt nicht nachrichtigen ist, wenn eine polizeiliche Haussuchung oder Ver­Paris, 1. November.  ( Eig. Ber.) Es ist von großem das geringste einzuwenden. Aber es fucht zugleich für die Sonder­nehmung stattgefunden hat. politischem Interesse, die Verteilung der Stimmen, die sich zwecke des Zentrums aus dem Aufruhr Sapital zu schlagen. auf die Tagesordnung für Briand   vereinigten, auf die ver- Es zitiert die schönen Kaiserworte, dem Volke muß die schiedenen Barteien zu betrachten. Gegen das Vertrauen Religion erhalten werden" und beklagt sich in Sperrdruck stimmten: 75 geeinigte Sozialisten, 16 unabhängige" über das geringe Entgegenkommen der Minister gegenüber Sozialisten, 75 Radikalsozialisten, 13 Radikale, 3 Monarchisten, den Verfrommungsforderungen des Zentrums. Die Frage 1, wilder" Nationalist. sei, ob der Staat sie selbst retten wolle durch erhöhten Dafür stimmten: 9, unabhängige" Sozialisten.   religiösen Einfluß auf die Jugend. Und in Darunter befinden sich die Herren Deveze, André, Lefevre edlem Wettbewerb mit den Zirkus- Busch- Rittern, die als und natürlich der edle Gerault- Richard. 52 Radifal- einzige Rettung der krachenden Throne die agrarischen Triarier sozialisten, 77 Radikale, 70 Mitglieder der demokratischen anpriesen, schließt das Zentrumsblatt: Linken, 71 Progressisten, 24 Mitglieder der Klerikalen liberalen Aftion", 14" Unabhängige", d. h. das Gros der Nationalisten und Antirepublikaner, wie Maurice Barres  , Buglesi- Conti usw., 3 Mitglieder der Rechten, 9 Minister.

Eine längere Debatte entspann sich bei den allgemeinen Be­stimmungen über die Voruntersuchung. Der Entwurf der Regierung wollte in Straffammerfachen nur dann eine Vorunter­suchung eintreten lassen, wenn dieselbe zur weiteren Auf­lärung erforderlich sei. Die Kommission dehnte die Vorschrift über die Voruntersuchung auf alle Straffammerdelikte aus, bei denen es sich um Verbrechen handelt, die nicht im Rüdfall begangen wurden. Da der Regierung auch dieser Beschluß nicht paßte, wurde von konservativer Seite die Aufhebung dieses Beschlusses erster Lesung beantragt. Unsere Genossen wendeten sich auf das entschiedenste gegen diese beantragte Verschlechterung, indem fie für den Beschluß erster Lesung eintraten.

Der konservative Antrag wurde mit starker Mehrheit an genommen; dafür stimmten außer den Nationalliberalen, Konservativen und Bolen auch die Freifinnigen.

,, Zuverlässige" Richter für Moabit  .

"

Es gibt heute für die Fürsten   und Regierungen teine andere Rettung mehr, als daß sie sich an den Satz halten: Alles erneuern in Chriftus". Das ist die bollständige restlose Ueberwindung der Sozialdemokratie." Nach den Erfahrungen in Portugal  , Spanien   und an­deren Ländern flingt die mühlendammernde Anpreisung der pfäffischen Herrschaft nicht gerade besonders vertrauen­erweckend!

Die Wendung in der Polenpolitic.

Die Deutsche Tageszeitung" meint dazu, daß es ver­fehrt sei, wenn man auf die Anwendung des Enteignungsgesetzes aus irgendwelchen taktischen Rücksichten verzichten wolle. Hier tönnten nur sachliche Gesichtspunkte ausschlaggebend sein. Natürlich werde man das Enteignungsgesetz nur im Falle der Not ( auch in der Deutschen Tageszeitung" in Fettbrud) zur An­wendung bringen.

Im ganzen ergeben sich also 179 republikanische Stimmen gegen und, nach Abzug der Minister, 199 Mitglieder der Linksparteien, wozu noch einige republikanische Unabhängige wie Abbé Lemire fommen, für die Tagesordnung. Briand  , der ja feierlich verschworen hat, mit einer anderen als einer Nach der Meldung verschiedener Blätter soll das Staats­Nachdem, wie wir mitteilten, die wegen der Moabiter Bor. republikanischen Mehrheit au regieren, kann darum noch gänge erhobenen Anklagen vor die von der Staatsanwaltschaft ge- bleiben. Zwanzig Stimmen ist ja sicher eine sehr dürftige ministerium nicht die Absicht haben, den Anträgen der Ansiede­wünschte Straffammer geleitet sind, deckt die Staatsanwaltschaft Mehrheit, namentlich wenn man in Betracht zieht, was für lungskommission auf Anwendung des Enteignungsverfahrens zu ihre Starten etwas auf. Die erhobenen Anklagen sprachen lebig- sonderbare Republikaner sich unter den Radikalen und Links entsprechen. Und zwar soll das deswegen nicht geschehen, weil lich von Aufruhr", ohne das politische oder gewert demokraten herumtreiben. Und wenn man die 39 Linksrepu- man vor den Reichstagswahlen die polnischen Bevölkerungsteile schaftliche Gebiet zu berühren. Nunmehr ist jedoch den blikaner mitzählt, die sich der Abstimmung enthalten haben, nicht noch besonders reizen wolle. Angeflagten ein umfangreicher, 21 in enger Schreibmaschinen- weil sie bei all ihren reaktionären Tendenzen einem Briand schrift hergestellte Seiten umfassender Nachtrag" zugegangen. nicht das Bertrauen votieren mochten, so ergibt sich, daß er In diesem Nachtrag wird allerlei über die Ursache und den Verlauf eigentlich die Mehrheit der Republikaner   nicht der Vorgänge, sowie darüber erzählt, daß die sozialbemo mehr hinter sich hat. Aber rein äußerlich betrachtet, tratische Partei hinter den Vorgängen stehe. Ueber diese besteht seine Mehrheit eben noch fort und das mag ihm für Erzählungen ist den Angeklagten in der Voruntersuchung feinerlei den Augenblid genügen. Es ist aber außer Zweifel, daß Mitteilung gemacht worden. Den Mangel eines Beweises für ihre dieses Abstimmungsergebnis auf seine weitere Bolitik von Für jemanden, der die Stellung der Parteien zur Bolen auf das politische Gebiet hinüberspielenden Angaben sucht die Staats- Einfluß sein muß. Er hat jetzt gesehen, daß er seine ent­anwaltschaft durch allgemeine Sentiments zu ersetzen, die selbst schiedensten Anhänger im Zentrum und auf der Rechten hat. politit in den letzten Jahren aufmerksamer verfolgt hat, war es auf einen im Bismardschen Sinne nicht durchaus„ politisch zuver- Man braucht nur die Presse zu lesen, um zu sehen, längst kein Geheimnis mehr, daß eine Wendung in der Polen­Täffigen Richter" teinen anderen Eindruck machen können, als daß die Reaktionäre in ihm den Totengräber der politik bevorstehe. Schon die intime Waffenbrüderschaft zwischen den: die Staatsanwaltschaft stellt solch haltlose Behauptungen nur Demokratie sehen. Außer den den schmierigen Jobbern Konservativen und Zentrum hätte die Konservativen gegen ein auf, weil fie den Wunsch der politischen Behörden und der Junker der republikanischen" Korruptionspresse, mie dem an- allzu scharfes Vorgehen einnehmen müssen, wenn es für sie nicht wenigstens formell nachkommen muß. Die Staatsanwaltschaft hat rüchigen Herrn Berenger von der" Action" und Briands noch gewichtigere Gründe gegeben hätte. Biegt es doch aber durch ihre Nacherzählung der Wahlmachermärchen den Ange- Leibhusaren Gaston Cagniard, der in der Petite Repu- auf der Hand, daß bei der Zwangsenteignung des polnischen tlagten die Möglichkeit gegeben, diese Legende aufs gründlichste zu blique" seines Dienstgebers Nachtgeschirr täglich gegen Ge- Grundbefißes den deutschen Grundbesizern, die bisher bei dem zerstören. Das eigenartige, auffallende Vorgehen der Staats- noffen Jaurès   schwingt, ist niemand für Briands Politik so Verkauf ihrer Güter ein so folossales Geschäft gemacht anwaltschaft wird also wider ihren Willen für objektiv Denkende begeistert, wie die ausgesprochen reaktionären Journale. Im haben, dies Geschäft gründlich verdorben werden würde! Vor allen Dingen aber haben unsere Junker in der Ansiedelung deut­etwas Nügliches schaffen. royalistischen Gaulois" schreibt Arthur Meyer  : „ Er kann diese Waffenruhe gebrauchen, um das Prinzip scher Bauern in der Ostmark ein Haar gefunden. Seitdem die An­der Autorität wieder aufzurichten. Bon seiner rednerischen siedler fich sogar von den Agrariern emanzipiert und zu einem Virtuosität abgesehen, weiß ich nicht, was er wert ist, ja nicht Bauernbund unter nationalliberaler Zeitung einmal, was er will. Aber darum bleibt es doch wahr, daß er zusammengeschlossen haben, ist den Junkern diese Siedelungspoli ein, vielleicht unbewußtes, Behitel von Jbeen ist, die noch nicht tit äußerst unbequem geworden. Die Junker pfeifen aber auf die klar hervortreten. Ob er will oder nicht, die volle Reaktion ist nationale" Politit, wenn sie ihnen nicht in den Kram paßt. Und auf dem Marsch." gegen die Junker hat die preußische Regierung bisher noch nichts durchzusehen gewagt!

Umgestaltung des Kabinetts Briand  .

Paris  , 2. November.  ( Privattelegramm des Vor­wärts".) Wie offiziell mitgeteilt wird, hat Briand   dem Präsidenten Fallières   das Entlassungsgesuch des Kabinetts überreicht. Die Situng des Kabinettsrats war von sehr kurzer Dauer. Briand   erklärte gleich zu Be- de ginn der Sigung, daß es in Anbetracht der politischen und persönlichen Zwischenfälle der letzten Zeit besser schiene, nicht zu einer teilweisen Neubildung des Mi­nifteriums zu schreiten und daß es wünschenswert sei, dem Bräsidenten alle Aktionsfreiheit zu lassen. Er sei entschlossen, zurückzutreten. Diese Entschließung zog die Demission des Kabinetts nach sich. Viviani erklärte, er sei ent­schlossen, zurückzutreten, bliebe' aber deswegen nicht weniger ein treuer Freund Briands. Es folgte noch eine furze Erklärung Barthous, der dem Ministerpräsidenten die Sympathie seiner Mitarbeiter ausdrückte.

Da Briand   nach dem letzten Votum der Kammer über das Vertrauen der Majorität verfügt, so unterliegt es feinem Zweifel, daß der Präsident der Republik Briand   mit der Neubildung des Kabinetts betrauen wird. Die Demission ist jomit nur die Form für die unausbleibliche und schon seit

-

Im Eclair" jubelt ihm Ernest Judet   zu und im„ Echo Paris" schreibt Maurice Barres  :

Befremdliches aus Labiau  - Wehlau  .

„ Es wäre ungerecht und unpolitisch au verkennen, daß das Leben einen Menschen lehren kann. Warum sollte sich Herr Der Landrat von Wehlau   macht in einem Ertrablatt des Amt. Briand nicht, wie er es anfündigt, zum Gefühl einer nationalen Politik erheben? Er sagt uns heute, daß er das Wohl des lichen Kreisblattes vom 29. Oftober bekannt, daß die Wählerlisten Landes über alles seht. Am Tage, da dieser durchaus natio- bereits am Freitag, den 4. November, ausgelegt werden nalistische oder wenn man will nationale Gedanke nicht nur in follen, damit die Ersatzwahl am Freitag, den 2. Dezem­seinen Reden, sondern auch in seinen Handlungen fichtbar ber, stattfinden kann. Das ist noch keine definitive Ausschreibung werden wird, wird es findisch und ohne Interesse sein, sich der Wahl, es treten somit auch noch nicht die gefeßlichen Bestim seiner dunklen Jahre als Revolutionär zu erinnern. Schon mungen in Kraft, die gewiffe gefehliche Einschränkungen zugunsten jekt haben wir ihm die Schwierigkeiten seiner Situation zugute der Wahlagitation aufheben.

zu halten. Zwei Schritte vorwärts, einer rüdwärts, das ist der Rhythmus, nach dem er sich bewegt. Gestern, am Sonntag,

Aber der Landrat von Labiau   hält auch noch nicht einmal

hat er den Glanz seiner aufsehenerregenden Rede bom Bortag diese vom Landrat in Wehlau   gemachte Vorankündigung des Wahl­ein wenig verwischen müssen. Darum möchten ihn einige der tages für notwendig! Im amtlichen Kreisblatt vom 1. November Unferen nicht ernst nehmen und behandeln ihn als Brahlhans steht noch nicht eine Silbe von irgendwelchen Vorbereitungen zum der Diktatur". Aber wer verlangt von ihm, daß er den Diktator Auslegen der Wählerlisten an die Gemeindevorsteher zu lesen. Was spiele? Man verlangt von ihm, daß er die Zivilisation gegen hat diese Heimlichtuerei zu bedeuten? Will man uns mit die Barbarei verteidige." der so späten offiziellen Bekanntgabe des Wahltermins über­Diese offene Wendung der Reaktionäre, ihr rumpeIn? Wenn, wie der Landrat von Wehlau   schon richtig einiger Zeit erwartete Umbildung des Kabinetts. In ausgesprochener Eintritt in Briands Majorität wiffen wird, die Wahl am 2. Dezember stattfindet, weshalb schreibt welchem Sinne diese Umbildung erfolgen wird, deutet die ist das politische Ergebnis der letzten Sizung. Briand   hat man die Wahl dann nicht aus? Ist der Regierung wirklich so offizielle Begründung der Demission mit hinlänglicher Deut- wohl in seiner Rede die famose Phrase von der Illegalität bange für den konservativen Reichstagssit in Ostpreußen  , daß fie lichkeit an. Die letzten Ereignisse, sagt diese Begründung, bis zur Inhaltlosigkeit abgeschwächt, indem er sie in ein Not- ben Sozialdemokraten die Wahlagitation befchränken will? Fast stellen dem Ministerium andere Aufgaben, als die­jenigen waren, die es bei seiner Bildung vor sich hatte. Diese recht umdeutete, das in gewissen Notlagen der Nation ohne sieht es so aus! Schon am 25. Oktober richtete der sozialdemo­weiteres von allen guten Franzosen anerkannt werden würde. fratische Kandidat an den Minister des Innern eine anderen Aufgaben bestehen in der Erfüllung der Forde Wozu hat er aber dann von seiner Phrase gesagt, daß sie seine bringende Beschwerde wegen fortgefester ungesetzlicher rungen der Sozialreaktionäre nach Einschränkung der Gegner emporfahren lassen" würde? Gegner emporfahren lassen" würde? Das pflegen doch Berweigerungen der Genehmigungen zur Abhaltung von Wähler­Koalitionsfreiheit und Beseitigung des Streikrechts der Staatsangestellten und der Eisen- wenn er zu den„ guten Franzosen" alle Franzosen der ist darauf noch keine Antwort eingelaufen! Mit den Straf­Streifrechts der Staatsangestellten und der Eisen- Selbstverständlichkeiten in der Regel nicht zu bewirken? Und versammlungen unter freiem Himmel, aber bis zum 2. November bahner. Die Minister, die diese Politik der Entrechtung nicht Rammer" rechnet, wie kommt es, daß er am Tag zuvor von befehlen und Anklagen wegen Abhaltung von Mitgliederversamm mitmachen wollen man nennt neben Viviani auch Mille den 75 Sozialisten als„ Anarchisten" gesprochen hat eine lungen haben es die Behörden eiliger! rand, sollen durch zuverlässige Anhänger Briands ersett werden. Dem französischen   Proletariat stehen somit schwere Beschuldigung, die sich ja in seinem Mund besonders reizend ausnimmt? Allerdings, auf Widersprüche kommt es ihm Gegen liberale Beamte Kämpfe bevor, und an der Spike feiner Gegner steht der ehe- nicht an. Sonst hätte er doch nicht gar so pathetisch darauf scheint man in Preußen mobil machen zu wollen. Das malige Generalstreifler Aristide Briand.  gepocht, daß seine Hände rein von Blut geblieben seien. Liegt Berliner Tageblatt" berichtet aus Potsdam  , daß ein Die Begründung der Demisfion. in diesem Selbstlob nicht das Eingeständnis, daß die Be Lehrer, der sich um die Kandidatur des volksparteilichen Paris  , 2. November. Im Kabinettsrat erklärte Briand  , er hauptung, der Streik sei infurrektionell" gewesen, ein Justizrates Rennes   verdient gemacht habe, sich plötzlich glaube, daß die jüngsten ernsten Ereignisse die Regierung vor dreister Schwindel gewesen ist? Denn daß eine Infurrektion genötigt fah, nicht nur sein Vorstandsamt im liberalen Verein Aufgaben gestellt hätten, die bei der Bildung seines Kabi nur durch die Genialität Briands unblutig verlaufen ist, niederzulegen, sondern auch den Austritt aus dem Verein zu netts noch nicht bestanden und über deren Lösung es nicht wird doch der dümmste Spießbürger nicht glauben. erklären, da man es höheren Ortes für uner­beraten fönne. Briand   setzte hinzu, die parlamentarische Debatte Von gestern datiert, wenn man der Bresse der neuen wünscht bezeichnet habe, daß er sich in seiner habe unbestreitbar große Schärfe angenommen. Briand   erinnerte Mehrheit Glauben schenken will, eine neue Epoche der dritten Stellung als mittelbarer Staatsbeamter an der liberalen an die überaus heftigen Angriffe gegen seine Person und an die Republik  . Dieser Jubel scheint indes verfrüht. Briand   Agitation beteilige. Ferner wird in Potsdam   von einer sehr bedenklichen Debatten über seine Befugnisse, um die selbst wird sich des gestrigen Sieges schwerlich lang erfreuen. Versegung gesprochen, die auf politischen Er. gegenwärtige Lage des Landes au meistern. Man Er hat trotz allem den Speer in der Hüfte. Als Abgestrafter wägungen beruhen soll. habe ihm sogar unlautere Absichten gegen die bürgerlichen Frei ist er aus der denkwürdigen Diskussion zurückgekommen. heiten vorgeworfen, aber die Kammer habe ihm gegenüber diesen Aber die Politik der reaktionären Ronzen. Ein Abgefägter. Angriffen Gerechtigkeit widerfahren lassen, und die republikanische tration hat in Frankreich   ihre Zukunft. Und Der frühere Polizeipräsident von Schöneberg  , Graf Westarp  , Mehrheit habe der Regierung ihr Vertrauen bezeugt. Nach einer die Arbeiterklasse hat nichts von dem idealistischen Aufschwung ist in einer Nachwahl als Bertreter des Wahlkreises Weserig- Bomst Seit seinem Eintritt in den Reichstag stand er gewählt worden. folchen Debatte und in Voraussicht dessen, was sich noch ereignen der radikalen Bourgeoisie zu hoffen, sondern einzig alles von bei dem reaktionärsten Flügel, ein eifriger Gehilfe der Kreth und könne, da die Verhältnisse grundverschieden von denen der Kraft ihrer gefestigten, zur larheit Oldenburg- Januschau. Seine Tätigkeit in der Steuerfommission seien, die bei Bildung seines Kabinetts bestanden hätten, scheine über ihr 3iel vorgedrungenen Organi dürfte noch allgemein in Erinnerung sein. Troßdem wird er wahr ihm die beste, umfassendste und ehrlichste Deutung der republika- iation. fcheinlich in feinem Wahlkreise nicht wieder aufgestellt werden.

"

-