ISagcjcn 5Te Kommissionsmelzrhs!! 5te verteidigungs Möglichkeit für den Jugendlichen dadurch, datz die in erster Lesung beschlossene Bestimmung, daß auch in Bcleidigungs- und Körperverletzungssachen vor dem Amts- gericht dem Jugendlichen ein Verteidiger gestellt werden muß, wieder gestrichen wurde. Ein Antrag unserer Genossen, daß dem Jugendlichen in allen Fällen ein Verteidiger zu stellen ist, wurde bereits in erster Lesung abgelehnt. Eine längere Debatte entspann sich sodann bei dem Z 878 der daS Schutzaltcr der Jugendlichen mit dem vollendeten sechzehnten Lebensjahre begrenzt. Die Regierungsvorlage sah das achtzehnte Lebensjahr vor. In erster Lesung setzte die Kommissionsmehrheit gegen den energischsten Widerspruch unserer Genossen die Grenze aus das 16. Lebensjahr herab. Gegen'diese erhebliche Verschlechterung wendeten sich mit zahlreichen Resolu- tionen und Petitionen die interessierten Kreise für Jugcndschutz und-fürsorgc. Das hatte denn auch den Erfolg, daß die.Stim- mung in der Kommission umschlug und der Antrag unserer Ge- nossen, die Schutzgrenze wieder bis zum vollendeten 18. Lebensjahre auszudehnen, wurde a n g e n o m ni c n. Zu einer längeren Auseinandersetzung über das preußische Fürsorgeerziehungswesen führte ein Antrag G r o e b e r, der die Aussetzung einer Klage gegen einen Jugendlichen bis auf 3 Jahre forderte, und daß, wenn innerhalb dieser Zeit der Jugend- liche sich keines neuen Vergehens oder Verbrechens hat schuldig werden lassen, die Klage niederzuschlagen ist. So shmpathisch unseren Genossen dieser Antrag in seiner Tendenz war, mußten sie sich doch dagegen aussprechen, da in der Praxis diese Bestim- mung die Wirkung haben würde, daß noch mehr wie bisher un- gerechtfertigte, unnötige und schädliche Ueberweisungen von Ar- beiterkindern an die Fürsorgeerziehung Platz greifen würden. Unsere Genossen wiesen zur Begründung dieser Befürchtungen auf die Gefahr des preußischen Fürsorgewesens und auf verschiedene Fälle der Klassenjustiz, deren Opfer Kinder sozialdemokratischer oder freigeistig gesinnter Arbeitereltern wurden, hin.— Der An- trag Grocbcr wurde abgelehnt. Eine weitere Verschlechterung wurde niit der Annahme eines antisemitischen Antrages zum Z 375 b beschlossen, wodurch das Be- schwerderecht des Vertreters des Jugendlichen gegen die Einstellung des Verfahrens wieder gestrichen wurde. Sie Vahle» in<leo vereinigten Staaten. Mittwoch war in den Vereinigten Staaten Wahltag. In den meisten Einzelstaaten fanden die Wckhlen zu den Staats- Parlamenten, zu den Gouverneurposten und zum Konarcß statt. Als bedeutsamstes Ergebnis des Tages dürfen wir ver- zeichnen, daß er der amerikanischen S o z i a l d e m o° k r a t i e zum ersten Male eine Vertretung im Re­präsentantenhause gebracht hat. Wie uns ein Privat- telegramm aus New Zjork meldet, sind in der sozialistischen Hochburg M i l w a u k e e unsere Genossen Viktor B e r g e r und G a y l o r und in Columbus Genosse Bach- mann in das anierik anische Unterhaus ge- wählt worden. Außerdem wurden in Wisconsin , Massachusetts , Illinois und Ohio zahlreiche Mitglieder in die Parlamente dieser Staaten gewählt. Bei allen Wahlen haben die s o z i a l i st i s ch e n Stimmen st a r k zu- genommen. Die Kunde von den Erfolgen unserer Genossen wird in der ganzen Internationale mit größter Freude aufgemlminen werden. In keinem Lande der Welt zeigt der Kapitalismus eine so stürmische Entwickelung, nirgends prägt er seine Tendenz, den gesamten gesellschaftlichen Reichtum, alle Frucht- barkeit der Natur, allen wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zuin Monopol einer kleinen Anzahl von Kapital- Magnaten zu niacheu, so rein aus wie in den Vereinigten Staaten . Nirgends anderswo sind auch die Hemmungen für den Fortschritt einer selbständigen sozialistischen Arbeiter- Partei so groß gewesen. Nim hat die sozialistische Partei Amerikas endlich die ersten Anfänge überwunden. Nach der Eroberung des Gemeinderats von Milwaukee haben jetzt unsere Genossen sich endlich den Eingang in den Kongreß erzwungen, in dieses mächtige Parlament, das wie kein andres der Tummelplatz kapitalistischer Beutepolitiker ist. Es geht vorwärts hüben und drüben, und was für unsere Ungeduld das Wichtigste, nian darf hoffen, daß es immer rascher vorwärts geht. Denn die Schwäche der sozialistischen Bewegung in Amerika war stets ein Hemmnis auch für den europäischen Sozialismus. Die amerikanischen Wahlen lassen erhoffen, daß es nicht allzu lange währen wird, bis daß in den Vereinigten Staaten der Sozialismus jene Macktstellung einnehmen wird, die der Entwickelung des amerikanischen Kapitalismus entspricht. Die amerikanischen Wahlen haben mit einer Nieder- läge der Republikaner und mit einem überraschend Sieg der Demokraten geendet. Die Demokraten wer- den im Repräsentantenhaus iiber eine Majorität von min- destens 40 Stimmen verfügen, während im Senat die republikanische Majorität stark vermindert wird. Der Um- schwung in der Volksstimmung, der den Republikanern die Herrschaft entreißt, die sie beinahe zwei Jahrzehnte lang aus- geübt haben, zeugt von einer Erbitterung, die das Hoch- s ch u tz z o I l f y st e m und die herrschende Teuerung im Volke ausgelöst haben. Die Insurgenten, jene„fortschritt- lichen" Republikaner , die durch Versprechungen, die Schutz- zölle zu mäßigen und den Einfluß der Trusts zu bekämpfen, die Niederlage abzuwenden versucht haben, vermehrten nur den Zwiespalt und die Verwirrung im republikanischen Lager. Auch die Reden Herrn R o o s e v e l t 3 konnten den Re- publikanern nichts mehr nützen. Dieser Reklameheld ist in seinem eigenen Lande schon längst durchschallt, und die Siege der Demokraten stellen sich zum Teil als persönliche Nieder- löge des aufdringlichen Demagogen dar. Doch darf man die Bedeutung des demokratisck>en SiegeS nicht überschätzen. Als Gegnerin der Trusts und des Hoch- schutzzolls hat die Partei zwar ihren Sieg erkämpft, aber einmal an der Macht, wird sie ebensowenig wirkliche Reform- Politik treiben, als es die Republikaner getan haben. Dazu ist sie selbst viel zu sehr von den großkapitalistischen Interessengruppen abhängig. Und gerade diesmal sind in ihre Wahlkafsen große Summen der Beherrscher der Börse und Finanz geflossen, die Herrn Roosevelt zeigen wollten, daß sie seine antikapitalistische Demagogie, so harmlos wie sie in Wirklichkeit ist, nicht länger dulden wollten. So wird der Sieg der Demokraten die Politik der Vereinigten Staaten nur wenig ändern. Die Demokraten werden den Schäden der kapitalistischen Entwickelung ebensowenig entgegentreten, wie es die Republikaner getan haben. Aber gerade dadurch wer- den sie vielen amerikanischen Arbeitern, die heute noch ihre Hoffnung auf den demokratischen Sieg gesetzt haben, die Äugen öffnen und die Va?n frei maUen für einen wirklichen und ernsten Kampf gegen die Trusts, wie ihn allein die sozialistische Arbeiterpartei führen kann: ein Kampf, der nicht die unaufhaltsame Entwickelung des Kapitalismus zur Monopolherrschast-durch allerlei Quacksalbereien hemmen will, sondern die Errungenschaften der vergesellschafteten Pro- duktion in den Dienst der gesamten Gesellschaft stellen wird. Wahlresultate: Nciv Jork, 9. November. Im Staate New Dork ist der demo­kratische Gouberneurskandidat D i x mit einer Mehrheit von etwa 169(XK) Stimmen gewählt worden, ebenso die anderen demokra- tischen Kandidaten für die Staatsämter. Auch für die Staats- legislatur wurden in der Mehrzahl die demokratischen Kandidaten gewählt. Ebenso ist infolge des allgemeinen Sieges der Demokraten die Wahl weiterer demokratischer Bundessenatoren gesichert. Bisher haben die Demokraten 37 Kongreßsitze erobert. Das Mitglied des Kongresses P e a r s o n s, ein intimer Freund Roosevelt S, wurde nicht wiedergewählt. In RoosevcltS County wurde ein demokratischer Kandidat als Mitglied des Kongresses gewählt. Im Staate Connecticut , bisher republikanisch, hat der demokratische Gouverneurskandidat Baldwin gesiegt; ebenso siegte im Staate Massachusetts , das bisher eine Hochburg der Republikaner war, der demokratische Gouverneurskandidat F o ß. In U t i c a, der Heimatstadt des Vizepräsidenten Sherman, erhielten die Demokraten gleichfalls die Mehrheit. JnNewJerfey, bisher republikanisch, wurde nach den bisher vorliegenden Ergebnissen der demokratische Gouverneurskandidat Wilson gewählt. In I l l i n o i s wurde C a n n o n, der Sprecher des Unterhauses, wieder in den Kongreß gewählt. In Ohio wurde der jetzige demokratische Gouverneur Harmon wiedergewählt, in I o w a der Republikaner C a r r o l l. Siege der republikanischen Insurgenten. San Franziska, 9. November. Im Staate Kalifornien wurde der republikanische Insurgent Johnson, dessen Kandidatur von Roosevelt empfohlen war, gegen den Demokraten mit einer Mehrheit von schätzungsweise 56 909 Stimmen zum Gouverneur gewählt. Im Staate New Hampshire siegte der progressive republi- kanische Gouverneurskandidat Blaß. Die demokratische Mehrheit. New Dork, 9. November. Die Demokraten haben bisher im Repräsentantenhaus zu Washington eine Mehrheit von 49 Stimmen über die Republikaner erzielt. Sie gewannen außer- dem acht Sitze für den Senat und haben dadurch die republi- kanische Mehrheit des Senates herabgemindert. Demokratische Gouverneure sind gewählt worden in den ausschlaggebenden Staaten New Uork und Ohio sowie in den republikanischen Hochburgen New Jersey , Connecticut und Massachusetts . Die Republikaner haben auch in den anderen Staaten viel an Stimmen ver- l o r c n. Außerdem ist noch der Noosevelt-Kandidat für den Gou- Verneursposten von New Dork dem Demokraten unterlegen. Infolge der im Staate New Dork zustande gekommenen demokratischen Mehrheit gilt bei der gemeinsamen Abstimmung der beiden Kam- mern die Wahl des demokratischen Senators als Nachfolger von Depew als gesichert. Die S o z i a l i st e n haben überall Stimmen gewonnen, die H e a r st P a r t e i hat dagegen weniger S t i m m e n als je. Politische(lebersicdt. Berlin , den 9. November 1919. Gleiche Bruder— ungleiche Schellenkappen. „Post" und.Köln . Ztg.- sind mit unserer Kennzeichnung der Anklageschrift in Sachen Moabit gleichermaßen unzufrieden. Das hatten wir nicht anders erwartet. Es sind ja die gleichen Brüder in der Scharfmacherei. Daß das eine Zcitungsgeschwister sich als freikonservativ bekennt, während die Kölnische Wetterfahne sich nationalliberal nennt, ist dabei nebensächlich. Denn im Haß gegen die niodernen Arbeiterorganisationen geben die nationalliberalen Jndustriemagnaten Rheinland-WestfalenS den Zedlitz und Konsorten nicht daS geringste nach. Daß also die gleichen Brüder mit ihren Narrenkappen nach dem „Vorwärts- schlagen, weil er auS der Anklageschrift die geradezu verblüffenden Bekundungen der kraffen politischen und sozialen vor- eingenoimnenheit und Verständnislosigkeit der Staatsanwaltschaft fein säuberlich zusammengestellt hat, ist platte Selbstverständlichkeit. Be- fremdend und im höchsten Maße komisch ist es nur, daß die gleichen Brüder so ganz ungleiche Schellenkappen habe». Die„Post" nämlich entrüstet sich bis zur nacktesten Denunziation an die Staatsanwallschaft darüber, daß der„Vorwärts" den Prozeß aufs politische Gleis zu schieben versucht habe. Statt anzuerkennen, daß erwiesene Verbrechen einfach die angemessene Strafe zu finden hätten, ziehe er in den Krawallprozeß Gewerk- schasten und Partei, kurz die ganze Politik hinein I Ist das schon deshalb ungeheuer lustig, weil das, was hier der „Vorwärts" getan haben soll, vom„Vorwärts" gerade dem Staatsanwalt nachgewiesen worden ist(der dabei allerdings hinwiederum nur den VerführungSkünstcn der Scharfmacherpresse vom Schlage der„Post" erlegen ist I). so wird eS noch viel lustiger durch das Geschreibsel der„Köln . Ztg.": „Der gute„Vorwärts" schreit Zeter und Mordio, weil das gerichtliche Nachspiel der Moabitcr Krawalle nicht nur ein paar mehr oder wenigejc harmlose Radau­brüder. sondern die ewig unschuldige und salro» sankte sozialdemokratische Partei ans der Anklage« bank erscheinen lassen soll. Man hätte glauben müssen, der„Vor- wänS" werde frohlocken über die selten günstige Ge- legenheit, die dnrch die forensische VerHand- Handlung der Sozialdemokratie geschenkt wird, nun einmal vor aller Welt den schlagenden Nach- weis zu führen und durch Nichter spruch bestätigen zu lassen, daß zwischen der sozialdemokratischen Partei- und Gewerkschaftsbewegung und den rohe» Mißhandlungen von Arbeitswilligen, im.VorioSrtS"jargon: Streikbrechern, nicht der geringste Zusammenhang bestehn Waö tut aber der„Vorwärts"? Statt der Staats- anwoltschaft schöne» Dank zu sagen für ihre Bemühungen um die Sozialdemokratie, den Prozeß auf eine breite politische Grundlage zu stellen, mach! er in, Tone bitteren Vorwurfs und unter dem lraditionellen öden Geschimpfe die Betrachtung auf. daß der Teil der Anklageschrift, der eine» Zusamnienhang zwischen Partei, Gewerkschaft und Moabit behauptet,„vollständig uberflüssig und zwecklos" sei.... Vorweg und beiläufig: eS ist eine kleine Fälschung, wenn im letzten Satz behauptet wird, der„Vorwärts" habe den staats- anwaltlichen Versuch, Partei und Gewerkschaften überhaupt in den Prozeß hineinzuziehen, für„vollständig überflüssig und zwecklos" erklärt. So harmlos ist der„Vorwärts" wirllich nicht. Nein: nur die den Schilderungen der Firma Kupfer so unsäglich gläubig nacherzählte Darstellung der ganzen Lohnbewegung bei dieser Firma nannten wir so. Und obendrein auch nur im Sinne der Staats- anwaktschast, denn nnS selbst hat die Lektüre dieser staats- anwaltlichen Selbstenthüllungen ein wirklich seltenes Vergnügen gemacht. Aber vor allem: wie kann nur die„Köln . Ztg." auf die barocke Idee kommen, uns, der Sozialdemokratie, sei es unangenehm. daß der Staatsanwaltschaft beliebt hat, den Prozeß„auf«ine breite politische Grundlage zu stellen". Ganz ini Gegenteil, sie hätte uns keinen größeren Gefallen tun können, als daß sie nunmehr die Zerstörung der frivolen Scharfmacherlegende ermöglichte. Da hatte bei all ihrem sonstigen Ueberfluß an Un- intelligcnz die„Post" doch eine viel feinere Witterung I Die Taktik des Staatsanwalts, den Verhandlungen eine„breite politische Grundlage" zu geben, erschien ihr nachträglich denn doch so un- glückselig, daß sie diese staatsanwaltliche Taktik zu der des „Vorwärts" umlog. Die lieben Scharfmacherbrüder sollten sich also künstig doch lieber untereinander verständigen, damit sie sich nicht ihre Rarrcn- kappen gegenseitig um die Ohren schlagen I Aufhebung der Grenzsperre. Der bayerische Städtetag hat sich jetzt ebenfalls mit einer Eingabe an das bayerische Ministerium des Innern gewendet und um die Aufhebung der Bestimmungen ersucht, die der Vieh- und Fleischeinfuhr aus dem Auslande entgegenstehen. In der Eingabe heißt es: „Wir stehen in erster Linie auf dem Standpunkt, daß eine völlige Oeffnung der Grenzen für die Vieh- und insbesondere für die Fleischeinsuhr der Fleischteuerung steuern würde. Daß die notwendigen veterinärpolizeilichen Maßnahmen zur Verhütung einer Seuckeneinichleppung bei der Einfuhr zu treffen sind, erachten auch wir für selbverstäudlich; dennoch aber sollten diese Maßnahmen möglichst vereinfacht und insbesondere die notwendigen Beobach- tungsfristen möglichst kurz bemessen werden. Wir bitten insbesondere um eine Erleichterung der Ein- fuhr aus Dänemark , daniit Norddeutschland sich billiger mit Auslandsvieh versorgen kann. Auch bitten wir um Erleichterung der Bestimmungen über Einfuhr von Schweinen; der Bedarf an solchen wird laut eigenen Zugeständnisses landwirtschaftlicher Kreise in Bayern von der einheimischen Landwirtschaft nicht gedeckt. Die Einsiihr von Fleisch, das einer genügenden Kontrolle im Ursprungslande unterworfen ist, bitten wir aber im vollen Umfang zu ennöglichen. Wir verweisen darauf, daß auch in Oesterreich jüngst die Einfuhr eines bestimmten Kontingents argentinischen Fleisches gestattet wurde, und wir bitten, zum mindesten einen ähnlichen Versuch auch in Deutschland zu ennöglichen." Wahrscheinlich wird die bayerische Regierung weiter mit einigen leeren Redensarten antworten und zur Linderung der Fleischnot die Aufzucht von Ziegen und Kaninchen empfehlen; denn in Bayern ist das Zentrum Trunlpf, und zwar die extrem-agrarische Richtung. » Zur Fleischeinfuhr in Baden ist die Entschließung Elsaß-Lothringens wegen Erteilung der Durchfuhrerlaubuis bisher noch nicht erfolgt. Deshalb hat die badische Regierung jetzt angeordnet, daß das französische Schlachtvieh trotzdem eingeführt, aber Elsaß-Lothringen um- gangen werde. Das französische Vieh soll über den badischen Bahnhof bei Basel zugelassen werden. Slbgeordnetentvahlen zu den Kreisvers ammlunge» in Baden . In Baden finden in einigen Tagen die Wahlen der Abgeordneten für die Kreisveriammlnngen statt. Diese Versammlungen und die aus ihnen hervorgehenden KreisauSschüsse gelten als untere Ver- waltungöbehörden. Sie machen auch die Vorschläge für die Bezirks- rate, die richterliche Funktionen in Verwoltungssachen ausüben. Als Bezirksräte will die Regierung bekanntlich keine Sozialdemokraten zulassen. Die Abgeordneten fiir die Kreisversammlungen werden nur zur Hälfte vom Volke, und zwar auch noch nach einem indirekten Wahlverfahren gewählt. Die zweite Hälfte derselben wird von den Gemeindeverwaltungen ernannt. Eine Aendcrung diese» aus vor- märzlicher Zeit stammenden Gesetzes wurde zwar schon wiederholt in Aussicht gestellt, bis jetzt aber noch nicht durchgeführt. Die Sozialdemokratie hat sich bisher noch nie an diesen Wahlen beteiligt. Bei den diesjährigen Wahlen hat sie das in einigen in­dustriell durchsetzten Kreisen getan. So in M a n n h e i m, wo die Wahlmännerwahlen am Mittwoch stattfanden. Hier, wo die liberale Partei bisher alle Wahlmänner durchbrachte, wurden Mittwoch 578 sozialdemokratische Wahl männer gewählt- Die liberale Partei, die mit der linlsliberalen Volkspartei gemein- same Sache machte, behielt nur noch 83 Wahlmänner. Die Wahl der sozialdemokratischen Abgeordneten, sechs an derZahl, ist damit gesichert. Vor drei Jahren beteiligten sich an der Wahl etwas über 699 Wähler, diesmal aber 5923, von denen 3516 sozial- demokratisch wählten._ Der aufgekaufte Korfanty . Der nationalpolnische Streit zwischen RapieralSki und Korfanty ist beendet; RapieralSki hat die Sache sehr einfach ge- macht, er hat einfach den Verlag deZ Korfantyschen„Polak" gekauft und mit seinem Verlag des„Katholik" verschmolzen. Korfanty tritt gegen ein Monatsgehalt von 599 M. bei seinem ehemaligen Gegner als Chefredakteur ein. So ist beiden geholfen. Bülotv als ReichstagSkandidat. Der Rationale Wahlverein im Kreise ElmShorn-Pinneberg, den jetzt der fortschrittliche Abgeordnete Carstens vertritt, hat dem Fürsten Bülow die ReichStagskandidatur angetragen; Fürst Bülow hat dankend abgelehnt._ Nationalliverale Versammlungssprenger. In Halzen bei Schwerte (Kreis Dortmund-Hörde) sollte letzten Sonntag eine sozialdemokratisch« Gemeinde- wählerveriammlnng stattfinden. Als unsere Genossen er- schienen, war oer größte Teil des Saales schon besetzt von einer Schaar„Nationaler", die unter Führung des nationallibe» ralen Parteisekretärs Leonhard erscheinen waren. Die nationalliberalen Pächter von Anstand und guter Sitte be- trachteten sich nickt als Gäste, sondern rissen ohne weiteres das Bureau und die Leitung der Versammlung an sich. Sie erteilten unseren Rednern zwar das Wort, höhnten und brüllten aber auch gleichzeitig aufs ärgste, bis der Tumult der- art gesteigert wurde, daß der Referent sich nicht mehr verständlich machen konnte und abtreten mußte. AIS unsere Genossen sich so vergewaltig sahen, stimmten sie das Lied an:„Wir Männer in der Bluse.. worauf die nationalliberalen Gewaltpolitiker mit: „Deutschlanb, Deutschland über alles" antworteten» Damit fand die Versammlung ihr Ende. Liberalismus und Staatsstreich. Die Angst vor den komnienden Rcichstagswahlen läßt die Junker und großindustriellen Scharfmacher mit dem Gedanken des Staatsstreiches spielen. Das wird niemand verwundern. Die Herren sind als geschivorene Feinde des allgemeine» und gleichen Wahl»