Zur Reichsfinanzlage.

machte. Seit 1848 ist das Wort ein Pleblingsausbrud der preußischen| Berlegung: eine Berfchlagung des Eubogens, nicht berart gewefen, der Dppofition eine ble Thronrede fritisierende Ergänzung Konserbatiben, die es in neuerer und neuester Beit mit Vorliebe in daß fie nach ihrer Natur den Tod hätte herbeiführen müssen. Nach geschlossen. Für die sozialistische Gruppe hat Genoffe 2afontaine Reden und Schriften gegen die Liberalen und die Sozialdemokraten mehr als fünfwöchigem Krankenlager wurde dem Kranken der Arm den Bericht redigiert, der, ebenso wie der liberale Bericht verwendet haben. amputiert, und in der Nacht darauf starb er. Vielleicht erfährt erstatter Goblet, das gründliche Ausschweigen der Thronrede über man noch näheres darüber, ob der Beamte sonst noch frant ge- die wichtigsten, vom Bolt geheischten Reformen feststellt. Abgesehen wesen ist und dadurch der Tod herbeigeführt wurde. davon, daß sie die wichtigste politische Reform: die des Wahlrechts Der von der Kölner Behörde herausgegebene Polizeibericht be- unerwähnt läßt, geht sie auch über die notwendigsten sozialen Ne hauptet, der gestorbene Beamte sei zu Tode gekommen, als er zum formen: die Abschaffung des§ 310 des Strafgefeßes, die gesetzliche Schuhe von Arbeitswilligen einschritt". So greift man der Regelung der Arbeitszeit, die Fixierung von Minimallöhnen hinweg fommenden Gerichtsverhandlung vor. Von den ausständigen Bau- Die Sozialisten fönnen sich auch nicht den Lobesworten der Adresse Hilfsarbeitern wird auf das bestimmteste erklärt, daß sie an den anschließen, in einem Augenblick, wo das Volk unter den schwersten Vorgängen vom 3. Cftober gar nicht beteiligt gewesen seien. Die finanziellen Lasten zusammenbricht, der wichtigsten Mittel für sein Menschenansammlungen an der bestreiften Arbeitsstelle in Deutz moralisches und materielles Dasein entbehrt. feien verursacht durch das provokatorische Benehmen der Arbeits- Nächste Woche beginnt im Abgeordnetenhaufe die Debatte willigen und durch das ebenso überflüssige wie große Polizeiauf über die Adresse- die des Senats wurde heute eröffnet. gebot; nicht Streifende, sondern Neugierige feien die Beteiligten. Für die sozialistische Gruppe wurde Vandervelde   defigniert. In der Tat sind die von der Polizei mißhandelten Leute fast aus. Befonders in der Deputiertenkammer wird es der Debatte an schließlich Nichtstreifende, von der Arbeit in benachbarten Schärfe und schrofffter Stritit über die Jammerthronrede nicht Fabriken heimkehrende Arbeiter oder Angestellte. Die Beamten fehlen. Auch die Partei wird ihr demnächst eine deurliche Antwort haben auf völlig unbeteiligte, ahnungslose Leute eingeschlagen, die geben. Wie der Generalrat in feiner legten Sigung beschlossen, zum Schutz die Hände emporhielten, in einem Fall auf jemanden, wird in der nächsten Zeit die Propaganda für das allgemeine der hilflos am Boden lag. Jedenfalls muß jede Beschuldigung der Wahlrecht und die stammerauflösung mit einer Reihe von Meetings Streifenden nach wie vor. als unbegründet zurückgewiesen werden. im ganzen Land einfegen. Das Schweigen der Thronrede wird Der Landfriedensbruch"-Prozeß, der wegen der Deußer Vor eine laute und beredte Antwort finden das wird die Regierung gänge stattfinden soll, ist auf Beranlassung des Ministers des alsbald zu sehen bekommen. Innern durch die Kölner   Polizei herbeigeführt worden. Es finden fortwährend Bernehmungen statt, und es sind in den letzten Tagen mehrere Berhaftungen erfolgt.

Die Reichseinnahmen haben sich in ben legten Monaten wesent lich gebessert. Für die fieben Monate vom 1. April bis Ende Oftober betragen die Einnahmen an Zöllen 359,7 Millionen Mark. Die Zabalsteuer Brachte 7,7, die Zigarettenfteuer 18,2, die Suderfteuer 86,9, bie Salzsteuer 31,4, Berbrauchsabgaben für Branntwein 87. Schaumweinsteuer 5,6, Leuchtmittelsteuer 5, Bündwarensteuer 7,8. Braustener und Uebergangsabgabe von Bier 62,1, Spielfarten stempel 1. Wechselstempelsteuer 11, Reichsstempelabgaben: a) Wert papiere 28,7, b) für Gewinnanteilscheine und ginsbogen 2,3, c) für Kauf und fouftige Anschaffungsgeschäfte 13,6, d) Lotterielofe: Staatslotterie 15,8, Privatlotterien 11,6, e) Frachturhunden 9,4, f) Personenfahrkarten 18, g) Erlaubnisfarten für Straftfahrzeuge 2,1, h) Vergütung an Mitglieder von Aufsichtsräten 3, i) von Scheds 2,2. k) von Grundstücksübertragungen 23,9 millionen. Die Erbschafts­Steuer Brachte 24,1, die statistischen Gebühren 1 Million. Die gesamte Isteinnahme des Reichs für die ersten sieben Monate beträgt 880,3 millionen, während nach dem Boranfchlag dle Einnahme für das ganze Rechnungsjahr 1910 mit 1540 Millionen berechnet waren. Die Bölle waren auf 681,9 millionen veranschlagt worden, die Tabafftener auf 14,4, Zigarettensteuer auf 28.7, Buderftener auf 147.9. Der Grundstücks­übertragungsftempel war auf 25,5 Millionen veranschlagt. bier ist der Boranschlag jetzt bereits überschritten. Der Stempel für Stauf und sonstige Anschaffungsgeschäfte war auf 13,5 Millionen beran fchlagt worden, ist also ebenfalls fast erreicht.

Zur Fleischnot.

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Nationalliberal- fortschrittliches Wahlbündnis in

Württemberg.

Zwischen den Nationalliberalen und den in der Fortschrittlichen Vollspartei aufgegangenen Demokraten Württembergs ist es In der heutigen Sigung des Lebensmittelversorgungs. für die nächste Reichstagswahl zu einem festen Wahlbündnis ge­tommen. Vor einigen Wochen noch haben die Nationalliberalen ausschusses der Stadt München   gab, wie die Augem. Fleischer- ihre Zustimmung zu einem Wahlbündnis davon abhängig gemacht, Zeitung" meldet, der Bertreter des Königlich bayerischen daß der Abg. Haußmann in der Agitation einen anderen Ton gegen Staatsministeriums des Innern, Regierungsrat Dr. Attinger, fie anschlage. Dieser Wunsch scheint nun erfüllt worden zu sein, offiziell bekannt, daß zur Linderung der Fleischnot bereits denn die beiden Parteien haben die 17 württembergischen Mandate folgende Maßnahmen bei der Reichsregierung erwirkt worden brüderlich unter sich verteilt. Die Fortschrittliche Volkspartei   stellt in 10, die nationalliberale Partei   in 7 Wahlkreisen einen Kandidaten feien: 1. Bulassung der Einfuhr lebenden Viches aus Frank auf. Gegenwärtig sind von den 17 württembergischen Reichstage­reich. Mit der Einfuhr fann bereits in den nächsten Tagen wahlfreifen 8 im Besitz der Fortschrittlichen Volkspartei  , einer im Befiz der Nationalliberalen, 4 werden vom Zentrum, 8 vom Bund begonnen werden. der Landwirte und 2 von den Sozialdemokraten vertreten. Die österreichische Regierung gegen die deutschen  Schiffahrtsabgaben.

2. Aufhebung der Seequarantäne und Zuberkulinimpfung für dänisches Bich für Norddeutschland, damit dadurch der bayerische   Markt entlastet wird.

Mexiko  .

Eine Verschwörung.

San Antonio  ( Texas  ), 18. November. Gebeimagenten der Ber­einigten Staaten entdeckten eine Verschwörung gegen den Präsidenten und die Regierung von Megito. Die Er­hebung war für übermorgen geplant. Die Verschwörer verfügen über reiche Mittel, fie tauften in den Vereinigten Staaten   Waffen. Ihre Waffendepots in San Antonio   und an anderen Orten stehen unter leberwachung und werden mit Beschlag belegt werden, wenn man versuchen sollte, die Waffen über die Grenze zu schaffen. Rußland.

Ein neuer Anschlag gegen die sozialdemokratische Dumafraktion. Schon vor der Eröffnung der vierten Dumafeffion suchte die Regierung die Tätigkeit der sozialdemokratischen Abgeordneten mit allen Mitteln zu hindern, indem sie sie hermetisch von den Wählern abschloß, ihre Immunität auf ein Minimum reduzierte, ihre Brief­schaften durchschnüffeln und sie auf die unverschämteste Weise be­schnüffeln ließ. Nun aber hat Herr Stolypin   folgenden Coup berbereitet: Drei Jahre nach den Wahlen, bei denen nament­lich die sozialdemokratischen Kandidaten auf das sorgfältigfte unter die Lupe genommen und auf alle nur erdenkliche Weise des Wahl­ordnete von Tiflis  , N. S. Tsch cheidse, sei auf Grund falscher rechts beraubt wurden, erklärt er, der sozialdemokratische Abge­Dokumente, an Stelle seines verstorbenen Bruders, in die Duma gewählt worden. Auf Grund dieser Anschuldigung, die den Stempel der plumpesten Mache auf der Stirn trägt, verlangt der

In der österreichischen Delegation verwies der Minister des 3. Aufhebung des Einfuhrzolles für Mais und Futter- Aeußern, Herr v. A ehrenthal, in Beantwortung einer Inter­gerste, sowie Ermäßigung der Frachten für sämtliche Futter- pellation über die Stellung der Regierung zur Frage der durch den mittel. deutschen   Gesetzentwurf bedrohten Abgabenfreiheit der Hinsichtlich der Zulassung lebender Schweine Gibefchiffahrt darauf, daß diefe Abgabenfreiheit durch inter­aus Desterreich Ungarn erklärte der Vertreter des nationale Verträge garantiert sei. Die österreichische Chef der russischen Regierungsterroristen im Namen der Gefeß­Ministeriums, daß die Reichsleitung diesen Antrag abgelehnt Regierung habe an anderer Stelle ihrer Anschauung über die lichkeit und der Gerechtigkeit den Ausschluß Tschcheidses habe. Auch könne die vorübergehende Aufhebung der Bestim- Aufrechterhaltung der Abgabenfreiheit Ausdrud verliehen, aus der Duma. mungen des§ 12 Abfas 1 des Reichs- Viehseuchengefeyes ohne und er tönne fich diesen Aeußerungen nur auschließen. Zustimmung des Reichstages nicht erfolgen. Der auf Betreiben der Junker, die die billigen Getreidefrachten Der Lebensmittelversorgungsausschuß erkannte diese auf den Wasserstraßen verteuern wollen, eingebrachte Gefeßentwurf Maßnahmen zwar dankbar an, erklärte sie aber nicht über die Schiffahrtsabgaben ist in der Tat nicht nur volts für ausreichend, um der herrschenden Fleischnot wirklich wirtschaftlich schädlich, sondern steht auch zu den inter­abzuhelfen, es murde daher eine neue Vorstellung im Staats- nationalen Rechtsverpflichtungen im schärfsten Widerspruch. ministerium beschlossen, daß dasselbe au dy eine Ermäßi gung der Einfuhraolle von Vieh und Fleisch bei der Reichsleitung erwirke.

us den elsässischen Bezirkstagen.

Nationalliberaler Wahlterrorismus.

In Neunkirchen  , im„ tönigreich Stumm", haben für die am vergangenen Donnerstag Degonnenen Gemeindewahlen die Nationalliberalen mit den Stummschen Werken und den fiskalischen Betrieben ein Wahlabkommen getroffen. Die Gegenkandidaten ge hören dem Zentrum an. Wie dem Berliner Tageblatt" berichtet wird, bat nun die Firma Gebrüder Stumm   am 14. November beim Schichtwechsel durch ihre Beamten an alle Wähler der dritten Stlaffe unter ihren Arbeitern folgende Aufforderung in gefchloffenem, per sönlich adressierten Kuvert zustellen lassen:

„ Gemeinderatswahlen 1910.

An Herrn

Sier

Wir erwarten von Ihnen, daß Sie zur Wahl erscheinen und den von uns mit andern Störperschaften vereinbarten Standidaten der anliegenden Liste Jhre Stimme geben. In der Wählerliste der... Stlasse sind Sie mit Nr.... eine getragen. Neunkirchen  , den 15. November 1910.

Gebrüder Stumm  ,

Die drei Bezirkstage in Elsaß  - Bothringen haben die am Montag eröffnete diesjährige Tagung wie üblich schon nach dreitägiger Dauer gefchloffen. Diese Körperschaften tagen noch immer unter Ausschluß der Deffentlichkeit. Ein auch in diesem Jahre eingebrachter Antrag der drei Sozialdemokraten im oberelfäffischen Bezirtstag auf 8ulassung der Presse zu den Sizungen wurde erst mit 12 gegen 8 Stimmen angenommen, dann aber am Nachmittag mit 18 bürgerlichen Stimmen gegen die 3 sozialdemo tratischen wieder aufgehoben, als der Bezirks. präsident Freiherr v. Pitttamer erklärt hatte, er erhebe gegen den Beschluß Einspruch.  ( Die Berufung des Be­zirfspräsidenten auf die Rechtslage ist unhaltbar, da dieselben gefeglichen Bestimmungen über die Nichtöffentlichkeit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung  ." Sigungen in Elsaß- Lothringen   auch für die Gemeinderäte Zu den Juhabern dieser Firma gehört auch der Reichstags­bestehen und die Presse in den größeren Gemeinden nun seit abgeordnete Generalleutnant b. Subert, der der national Jahren doch zugelassen wird.) Zur Behebung der Fleisch liberalen Fraktion als Hospitant angehört. not beschloß der Bezirkstag des Unterelfaß auf Antrag unserer Genossen, die Regierung um Zulassung der Einfuhr von ausländischem Schlachtvich nach sämtlichen Schlachthäusern Elsaß  - Lothringens   zu ersuchen, während der ober. elsässische Bezirkstag den auf böllige Deffnung der Grenzen für die Einfuhr von Vieh und Fleisch lautenden sozialdemokratischen Antrag annahm. Zur der Bezirkstag für Oberelsaß Verfassungsreform nahm mit sechs Stimmen bei einer Anzahl Enthaltungen den sozialdemokratischen Antrag au, die die Einführung der republi­tanischen Staatsreform fordert; für den Antrag stimmten mit den Sozialdemokraten Emmel, Wichh und Bucher   die bürger. lichen Abgeordneten Blumenthal, Preiß und Ostermeyer. Die übrigen Klerikalen enthielten sich der Stimmabgabe, da sie der republikanischen Voltsströmung nicht entgegenzutreten wagen. Zur Wahlrechtsfrage sprach sich der Bezirks­tag für das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Stimm­recht aus, lehnte jedoch mit Stimmenmehrheit das Proportional­wahlrecht und das Frauenstimmrecht ab. Jm Interesse der notleidenden Winzer wurde in beiden elsässischen Bezirkstagen Steuererleichterung gefordert.

Der Kampf um die mecklenburgische Verfassungsfrage.

Der Mecklenburgische Landtag wurde heute eröffnet. Ein gegangen ist ein Neskript der Schweriner   Regierung, in dem an gekündigt wird, daß die Verfaffungsvorlage vom 19. November 1909 dem Landtag wieder zugehen wird und zwar zunächst aur fom­missarisch- deputatischen Beratung. Ferner ist dem Landtag ein Ent wurf zur Reform der bestehenden Steuergesetzgebung zugegangen, welcher eine progressive Einkommensteuer und eine Ergänzungssteuer vorsieht. Außerdem sind Borlagen eingegangen betreffend Gehalts­erhöhungen für Beamte.

Noch eine Berichtigung der Effener Eisenbahndirektkon. Es wird uns geschrieben: Königliche Eisenbahndirektion.

Essen, den 15. November 1910.

"

Die sozialdemokratische Fraktion hat bereits durch den Ges neffen Gegetschfori die Grklärung abgeben lassen, daß die Anschludigung Stolypins eine Lüge ist. Sie hat auch genügend seines Dumalalaien Gutschkow zu widerlegen. Trotzdem ist es Beweise in Händen, um die infame Insinuation Stolypins und teineswegs ausgeschlossen, daß die Regierung und das ihr er gebene Duputiertenpad den Bersuch machen, den Genossen Tschcheidse wenigftens provisorisch aus der Duma zu entfernen. Bei dem fanatischen Haß, den die Regierungsparteien diesem treff­lichsten Redner der sozialdemokratischen Fraftion entgegenbringen, ist mit Sicherheit anzunehmen, daß sie vor feiner Infamie zurüd­schreden werden, um den Willen ihres Herrn und Gebieters Stolypin   zu vollstreden. Es kommt noch hinzu, daß der Duma präsident Gutschfow, ber nur mit einer geringen Majorität wiedergewählt wurde und darum aus Rache gegen die Opposition ben Graeffen der junkerlichen Stallfnechte vollkommen freien Lauf läßt, bi dem Anschlag gegen die sozialdemokratische Fraktion seine

Sand mit im Spiele hat. Genosse Gegetschtori warf ihm nach der Abgabe der erwähnten Grklärung die Anschuldigung ins Gesicht, daß er im Solde dunkler Mächte stehe" und führte dadurch eine Situation herbei, die jedenfalls die Klärung be­schleunigen wird.

Aus der Partei.

Ein sozialdemokratischer Beigeordneter.

Bei der am Mittwoch in Neu Jienburg in Heffen vor­genommenen Wahl eines Beigeordneten wurde Genosse Benkert mit 651 Stimmen gewählt. Auf den bisherigen bürgerlichen Bei­geordneten entfielen 520 Stimmen. Ob die hessische Regierung den Willen der Wählerschaft respektieren wird, bleibt abzuwarten. Die Organisationen zum Parteitag. Sachsen- Coburg- Gotha.

In einer Versammlung des fozialdemokratischen Landesvereins Bezugnehmend auf Ihre uns erst jetzt zur Kenntnis gelangte in Coburg   erstattete der Delegierte, Genoffe Stegner den Notiz in Nr. 242 Ihrer Beitung vom 15. Oftober d. 3. Zur Bericht vom Magdeburger   Parteitage. In der Diskussion erklärten Berichtigung der Eisenbahndirektion Essen" ersuchen wir gemäß fich alle Redner mit den auf dem Parteitage gefaßten Beschlüssen § 11 des Reichspreßgefeges vom 7. Mai 1874 um Aufnahme nach einverstanden. Einstimmig fand eine Resolution Annahme, die den stehender Berichtigung: Beschlüssen, besonders in der Budgetfrage, zustimmt und erwartet, 1. Es ist, wie wir bereits in unserer Berichtigung vom daß in Zukunft derartige Berstöße gegen die Parteieinheit unter­11. Oftober 1910( Nr. 240 Jbrer Beitung) herborgehoben haben, bleiben. unzutreffend, daß die Eisenbahnbirektion Effen wegen einer Gebührenzahlung von einem Bochumer   Rechtsanwalt wiederholt gemahnt worden ist.

Die

Polizeiliches, Gerichtliches ufw.

Die sogenannte Pfaffennummer des Wahren Jakob" 2. Ebensowenig trifft es zu, daß eine Zwangsvollstredung fäßt übereifrige Staatsanwälte noch immer nicht zur Ruhe durch das Amtsgericht Essen vorgenommen worden ist. Bablung der bem Rechtsanwalt zustehenden Gebühren ist vielmehr fommen. Jeht, nach reichlich einem Vierteljahr, versucht man in erfolgt, ohne daß irgendwelche Mahnung erfolgt Mannheim   der noch vorhandenen Gremplare habhaft zu werden. i ft. Ein Antrag des Rechtsanwalts auf Zwangsvollstreckung beim Von den Buchhändlern und Kolporteuren wird verlangt, daß sie Amtsgericht Effen, von dem wir erst nach erfolgter Zahlung die Listen ihrer Abonnenten der Staatsanwalt= Stenntnis erhalten haben, ist durch rechtskräftigen Befchluß des schaft einreichen. Ein Anfinnen, das natürlich die Befug­felben Gerichts vom 18. Oftober 1910 tostenpflichtig abnisse der Untersuchungsbehörde überschreitet. Auch in Pforz­gelehnt worden. heim hat eine Haussuchung in den Geschäftsräumen unseres dor= tigen Parteiorgans stattgefunden, um der vielbegehrten Nummer habhaft zu werden. Das Ergebnis war gleich null.

8. Es find mithin feinerlei Rosten entstanden, zu deren Bahlung wir verpflichtet gewesen wären. Dr. Fiebach. Unser Korrespondent wird sich zu dieser verspäteten Berichtigung äußern.

frankreich  .

Briand   als Diftator.

Paris  , 18. November. Der frühere Marineminister Bettetan befchuldigt im heutigen Matin" den Kabinettchef Briand  , un­längst 22 Bra fetten nach Paris   berufen zu haben, um fie aufzufordern, ihre Haltung feiner persönlichen Politit anzupassen. Es soll sich darum handeln, alle Abgeordnete zu boglottieren, welche gegen das neue Kabinett gestimmt haben. Die Zahl der zu Boylottierenden Abgeordneten foll 188 betragen. Belgien  .

Der Polizeikrawall in Köln  - Denh, Ser sich am 3. Oftober ereignete, hat nachträglich ein Menschen. Leben gefordert. Der Gestorbene ist aber feiner der berlebten Bürger, sondern ein Polizeibeamter, der in den dreißiger Jahren stehende Schuhmann Georg Raffel. Es soll durch die Obduktion der Lelche festgestellt werden, ob der Beamte durch einen Pflastersteinwurf oder durch einen Hieb mit einem den Schuhleuten entriffenen Säbel zu Schaben gekommen ist. Uebrigens ist diese Majorität

Brüssel  ,

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Die Abreßbebatte und die Opposition.

17. November.( Eig. Ver.) Der Senatsadreffe der als Antwort auf die Thronrebe haben die Vertreter

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Wegen angeblicher Beleidigung einiger Knapp­schaftsbeamten wurde Genosse Steintamp vom Bochumer Boltsblatt" au 200 M. Geldstrafe verurteilt. Der Borjizende lehnte den Antrag des Klägerischen Rechtsanwalts, die Vor­trafen au berlesen, mit der Begründung ab, daß bei dem Stande des Angeflagten eine tollusion mit dem Preßgefes febr natürlich sei.

Die Effener Polizeibeamten sollen die der polnisch- sozia­tistischen Partei angehörenden Genossen Wojciecworsti­Dortmund und 3 alica Effen beleidigt haben. Die Beleidigung wurde gefunden in einem polnischen Flugblatt über den preußischen Wahlrechtskampf. Genosse B. wurde als Verleger von der Straf fammer in Efien wegen der vermeintlichen Beleidigung zu drei Wochen Gefängnis berurteilt, Genosse 8. dagegen frei. gesprochen, weil ihm keine Verbreitung des Blattes nach­gewiesen werden konnte. Der Staatsanwalt hatte gegen Wojciec worsti fechs Monate und gegen Balica zwei Wochen Gefängnis beantragt.